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Die Plenarwoche in 10 Punkten
Institutionen - 10-09-2010 - 16:08
- Ausweisung von Roma aus Frankreich war zentrales Thema
- Iran: Steinigung verurteilt
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Auf die Plätze … die Plenartagung beginnt
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- José Manuel Barroso während seiner Ansprache
- Die Tagesordnung ist in allen 22 Amtssprachen erhältlich
- Elisabeth Jeggle (EPP) sprach sich gegen Tierversuche aus
- Der Präsident von Mali Amadou Toumani Touré
- Abstimmungen am Mittwoch
- Protest gegen die geplante Steinigung von Sakineh Mohammadi-Ashtiani im Iran.
- Auf der Brücke zwischen zwei Parlamentsgebäuden
- Didier Reynders sprach im Namen der belgischen Ratspräsidentschaft der EU
- Der Präsident von Mali kam mit seinem Gefolge nach Strassburg
Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause war mit vielen brisanten Themen gefüllt, der Vorsitzende der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hielt eine zentrale rede zur Lage den Union. Grosse Ausmerksamkeit zog die Abstimmung über die echtmässigkeit der Anschiebung von Roma in Frankreich an sich, sowie die geplante Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani. Der Präsident der Republik Mali, Touré, hielt eine optimistische Rede zur zukünftigen Entwicklung Afrikas.
Am Dienstag wird zum allerersten Mal der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, eine "Ansprache zur Lage der Union" im Europäischen Parlament in Straßburg halten. Die anschließende Debatte bietet den Abgeordneten die Gelegenheit, die Entwicklungen in der EU seit den Wahlen im Juni 2009 und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 mit Präsident Barroso zu bewerten.
Frankreich hat in diesem Sommer Hunderte von Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen - seit Januar wurden mehr als 8.000 Roma abgeschoben. Einige Europaabgeordnete haben die Rechtmäßigkeit solcher Ausweisungen hinterfragt. Das Parlament wird daher mit der Kommission darüber diskutieren, ob die französischen und andere nationale Behörden die Freizügigkeit und die Grundrechte der Roma verletzt haben. Am Dienstag soll eine diesbezügliche Entschließung verabschiedet werden.
Die Überschwemmungen in Pakistan und die Reaktion der EU auf die humanitäre Krise werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Debatte mit der Kommission stehen. Letzten Dienstag hatten die Abgeordneten des Entwicklungsausschusses die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, darauf hingewiesen, dass die EU-Hilfeleistungen für die zerstörte Überschwemmungsregion einer besseren Koordinierung bedürfe und vor Ort sichtbarer sein müsse.
Künftig könnten per Gesetz weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Abkommen vor, der im Juli mit dem Rat ausgehandelt wurde. Das Parlament muss diesem Kompromiss noch zustimmen. Demnach müssten die nationalen Behörden die Folgen jedes wissenschaftlichen Versuchs auf das Wohlergehen des Tieres bewerten. Damit sollen alternative Untersuchungsmethoden gefördert und das Leiden der Tiere vermindert werden.
Der Präsident des größten Landes Westafrikas, Mali, wird sich Dienstagmittag um 12 Uhr in einer feierlichen Sitzung mit einer Rede an das Europäische Parlament richten. Präsident Amadou Toumani Touré, bekannt auch als ATT, könnte folgende Themen in seiner Ansprache anschneiden: Malis erfolgreicher Übergang zur Demokratie während der letzten 20 Jahre, die Millenniumsentwicklungsziele vor der September-Sitzung der UN in New York sowie Sicherheitsfragen in der Sahel-Region.
Die EU-Abgeordneten werden am Mittwoch mit der Kommission über die laufenden Verhandlungen zum multilateralen Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) diskutieren. Die 10. Runde der ACTA-Verhandlungen fand vom 16. bis 20. August 2010 in Washington statt.
Das Europäische Parlament wird über Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die staatliche Kontrolle über die Medien in mehreren Mitgliedstaaten am Dienstag mit der Europäischen Kommission diskutieren.
Gleichgeschlechtliche Paare werden in der EU nach wie vor diskriminiert, vor allem am Arbeitsplatz, im Studium und auch bei innereuropäischen Reisen. Unabhängig davon, ob die Paare verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, wird der Partner von vielen Mitgliedstaaten rechtlich nicht als Familienmitglied anerkannt. Die Abgeordneten werden daher die Kommission über das Fehlen von konkreten Vorschlägen zu diesem Thema befragen.
Das Europäische Parlament wird über die Lage der Menschenrechte im Iran diskutieren. Die Debatte wird sich dabei vor allem auf zwei jüngere Fälle konzentrieren. So wurde die Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani des außerehelichen Sexualverkehrs beschuldigt und zum Tode durch Steinigung verurteilt. Ein zweiter Fall betrifft Zahra Bahrami, Staatsbürgerin der Niederlande und des Iran, die im Dezember 2009 während der Proteste des Ashura-Tages in Teheran festgenommen wurde.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea soll von bilateralen Schutzklauseln begleitet werden. Demnach kann das Parlament oder eine vom Importanstieg aus Korea betroffene Branche eine Überprüfung veranlassen, ob Handelsschutzklauseln notwendig sind. Das Parlament würde die Situation der europäischen Automobilindustrie besonders aufmerksam beobachten.
REF: 20100902STO81052