Verfahren : 2005/2072(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0376/2005

Eingereichte Texte :

A6-0376/2005

Aussprachen :

PV 12/12/2005 - 13

Abstimmungen :

PV 13/12/2005 - 8.41

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0509

BERICHT     
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29. November 2005
PE 362.417v05-00 A6-0376/2005

über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch

(2005/2072(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Diana Wallis

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch

(2005/2072(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem von Luca Romagnoli mit Schreiben vom 7. April 2005 übermittelten und am 14. April 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Immunität von Bruno Gollnisch,

–   nach Anhörung von Bruno Gollnisch gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   in Kenntnis von Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0376/2005),

1.  beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Bruno Gollnisch nicht zu verteidigen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses den zuständigen Behörden der Französischen Republik zu übermitteln.

(1)

Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 195, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


BEGRÜNDUNG

I.         SACHVERHALT

In der Sitzung vom 14. April 2005 erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, dass er einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität des Mitglieds Bruno Gollnisch erhalten habe. Der Antrag war mit Schreiben von Luca Romagnoli vom 7. April 2005 gestellt worden, das ordnungsgemäß an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Mit Schreiben vom 25. April wiederholte Herr Romagnoli seinen Antrag und bat um Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekräftigung der Immunität des betreffenden Mitglieds. Mit E-Mail vom 13. April 2005 erteilte Herr Gollnisch gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung seine Zustimmung.

Unter Verweis auf Artikel 26 Absatz 2 der französischen Verfassung haben die französischen Behörden bislang nicht beantragt, die Immunität von Herrn Gollnisch aufzuheben.

Der Antrag bezieht sich auf das Strafverfahren gegen Herrn Gollnisch wegen dessen Bemerkungen auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2004 in Lyon. Während dieser Pressekonferenz sprach Herr Gollnisch laut seiner eigenen Erklärung vom 20. Juni 2005 neben anderen Themen über den so genannten „Rousso-Bericht, der vom französischen Minister für Bildung in Auftrag gegeben wurde und die politischen Ansichten der Wissenschaftler der Universität Lyon III betrifft, wo Herr Gollnisch Professor für die japanische Sprache und Kultur ist. Herr Gollnisch gab nach seinen eigenen Angaben seiner Ansicht zu diesem Bericht Ausdruck und äußerte sich äußerst kritisch über die politische Einflussnahme in diesem Bericht, woraufhin er in dieser Angelegenheit befragt wurde. Als Antwort auf diese Fragen forderte Herr Gollnisch (ebenfalls nach eigenen Angaben) „Forschungsfreiheit“ und erläuterte dazu, dass bestimmte Aspekte der offiziellen Geschichte des Zweiten Weltkriegs zutage getreten seien und dass wir heute ein besseres Verständnis von den stalinistischen Verbrechen hätten, die in den Nürnberger Prozessen nicht zur Sprache gekommen seien. In Verbindung damit äußerte er seine Beurteilung des Massakers von Katyn.

Am Rande sollte angemerkt werden, dass in praktisch keinem Pressebericht aus jüngster Zeit über die Pressekonferenz von Herrn Gollnisch erwähnt wird, dass er Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

Seine Äußerungen im Zusammenhang mit der oben erwähnten Pressekonferenz wurden als Infragestellung der vom nationalsozialistischen Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgelegt. Der Präsident von LICRA (Ligue internationale contre le racisme et l'antisemitisme), MdEP Patrick Gaubert, forderte den französischen Justizminister auf, diese Angelegenheit in Anwendung des "Loi Gayssot" zu untersuchen (Pressekommuniqué von LICRA vom 13. Oktober 2004). Am 14. Oktober 2004 verurteilte der Präsident des Europäischen Parlaments die Äußerungen von Herrn Gollnisch. Am 15. Oktober 2004 ordnete der französische Justizminister, Herr Perben, der – wie auch Herr Gollnisch - Kandidat bei den Kommunalwahlen in Lyon war, polizeiliche Ermittlungen gegen Herrn Gollnisch an. Mit Schreiben vom 29. November 2004 wies der Generalstaatsanwalt des Berufungsgerichts von Lyon die Staatsanwaltschaft von Lyon an, ein Strafverfahren gegen Herrn Gollnisch wegen Infragestellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten.

Die Staatsanwaltschaft von Lyon leitete ein Strafverfahren gegen Herrn Gollnisch gemäß Artikel 24a des so genannten "Loi Gayssot" ein, das 1990 dem Gesetz über die Pressefreiheit vom 29. Juli 1881 hinzugefügt wurde und das die öffentliche Äußerung einer Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt.

Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 ersuchte der Rechtsausschuss die zuständigen französischen Behörden um zusätzliche Informationen zu diesem Fall. Mit Schreiben vom 18. Juli, das der Berichterstatterin am 22. Juli zuging, bestätigte Pascal Clement, der französische Justizminister, dass vom Staatsanwalt beim Tribunal de Grande Instance von Lyon gemäß Artikel 24a des Gesetzes vom 29. Juli 1881 Ermittlungen wegen folgender öffentlicher Äußerungen eingeleitet wurden:

„Es gibt keinen ernsthaften Historiker, der den Schlussfolgerungen des Nürnberger Prozesses voll und ganz beipflichtet. Ich meine, dass die Diskussion über das Drama der Konzentrationslager frei bleiben muss. Die Historiker haben das Recht, über die Zahl der Toten und darüber, wie die Menschen gestorben sind, zu diskutieren“.

„Es gibt keinen ernsthaften Historiker mehr, der den Schlussfolgerungen des Nürnberger Prozesses voll und ganz beipflichtet. Das macht mich nicht zum Apologeten der unleugbaren Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs vom Nationalsozialismus begangen wurden, einem Regime, für das weder ich noch meine Freunde jemals die geringste Sympathie hegen. Über die tatsächliche Zahl der Toten können die Historiker diskutieren“.

„Ich stelle die Existenz der Konzentrationslager nicht in Frage. Zweifellos gab es aus rassischen Gründen Deportationen von Hunderttausenden oder Millionen Menschen, die vernichtet wurden. Über die genaue Zahl der Toten könnten 50 Jahre nach den Taten die Historiker diskutieren. Ich leugne die mörderischen Gaskammern nicht, jedoch muss die Diskussion frei bleiben“.

„Über die Existenz der Gaskammern müssen die Historiker diskutieren“.

Herr Gollnisch erklärte, er habe nicht die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von dem nationalsozialistischen Regime verübt wurden, in Frage gestellt, sondern lediglich erklärt, dass es Aufgabe der Historiker sei, solche Themen zu erörtern, und dass es sich um eine böswillige Auslegung seiner Bemerkungen handle, die aus dem Kontext gegriffen seien.

Dem Schreiben vom 18. Juli zufolge war eine Anhörung von Herrn Gollnisch für den 26. April 2005 angesetzt worden, dann aber verschoben worden. Herr Gollnisch könne sich bei der Anhörung durch einen Anwalt vertreten lassen oder den Aufschub dieser Anhörung beantragen. Herr Gollnisch stehe im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen nicht unter Beobachtung oder Überwachung, und es seien keine Sicherheitsmaßnahmen gegen ihn ergriffen worden.

Später stellte sich heraus, dass die Anhörung im Fall von Herrn Gollnisch auf den 6. September 2005 festgesetzt wurde. Der Präsident des Parlaments richtete auf Antrag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses am 13. Juli ein Schreiben an den französischen Justizminister, in dem er anfragte, ob das Verfahren ausgesetzt werden könnte, um dem Parlament Zeit zu geben, seine Entscheidung über die Frage der Immunität von Herrn Gollnisch zu treffen. Der Justizminister antwortete mit Schreiben vom 29. Juli. In diesem Schreiben erklärte er, dass er mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz den Beschluss des Strafgerichts von Lyon über die Anberaumung eines Termins nicht in Frage stellen könne. Allerdings werde er im Geiste der Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen die Staatsanwaltschaft in Lyon ersuchen, das Gericht von den Schwierigkeiten des Parlaments mit dem Zeitpunkt der Anhörung zu unterrichten, und es zu ersuchen, eine Vertagung des Falles in der Anhörung vom 6. September zu beantragen. Das Gericht verlegte den Termin vom 6. September auf den 29. November 2005.

II.       TEXTE UND ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN ZUR IMMUNITÄT DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 lauten wie folgt:

„9.      Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

10.      Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a.        steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;

b.        können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaates weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.“

2. In diesem Zusammenhang enthält Artikel 26(1) der Verfassung der Französischen Republik folgende Regelung:

„Kein Mitglied des Parlaments darf wegen der in Ausübung seines Amtes vorgebrachten Meinungen oder Abstimmungen verfolgt, belangt, festgenommen, in Haft gehalten oder verurteilt werden.

Kein Mitglied des Parlaments darf ohne Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder Vergehens festgenommen oder einer anderen freiheitsentziehenden oder freiheitsbeschränkenden Maßnahme unterworfen werden. Dieser Genehmigung bedarf es nicht bei flagrantem Verbrechen oder Vergehen oder bei endgültiger Verurteilung.

Haft, freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen oder Verfolgung eines Mitglieds des Parlaments werden auf Verlangen der Kammer, der es angehört, für die Dauer der Sitzungsperiode ausgesetzt.

Die betroffene Kammer tritt von Verfassungs wegen zu weiteren Sitzungen zusammen, um gegebenenfalls die Anwendung des vorherigen Absatzes zu ermöglichen.“

3. Im Europäischen Parlament unterliegt das Verfahren den Vorschriften der Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Artikel lauten wie folgt:

„Artikel 6 Aufhebung der Immunität:

1.   Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

(..)

3.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

(...)“

„Artikel 7 Immunitätsverfahren:

1.   Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2.   Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen Beschluss, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte zu empfehlen.

3.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

(...)

6.   In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, um die betreffende Behörde zu ersuchen, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

7.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

(...)“

4. Seit seiner ersten fünfjährigen Wahlperiode hat sich das Europäische Parlament zu einer Reihe von Anträgen auf Aufhebung der Immunität geäußert. Aus den Beschlüssen des Parlaments zu diesen Anträgen haben sich bestimmte allgemeine Grundsätze herausgeschält, die mit der im Rahmen der Sitzung vom 10. März 1987 angenommenen Entschließung(2) auf der Grundlage des Berichts von Herrn Donner über den Entwurf des Protokolls zur Revision des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments endgültig anerkannt wurden (A2-121/86). Es erscheint sinnvoll, an einige dieser Grundsätze zu erinnern, die im vorliegenden Fall von Belang sind:

(a) Die parlamentarische Immunität ist kein Privileg der einzelnen Mitglieder des Parlaments, sondern die Garantie für die Unabhängigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder von anderen Institutionen.

(b) Der Umstand, dass Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen auf die Immunität verweist, die den Mitgliedern der nationalen Parlamente zusteht, bedeutet nicht, dass sich das Europäische Parlament nicht eigene Regeln für die Aufhebung der Immunität schaffen kann. Die Beschlüsse des Parlaments führen zur Entstehung eines kohärenten Begriffs von der europäischen parlamentarischen Immunität, der grundsätzlich unabhängig von den in den nationalen Parlamenten praktizierten Regeln ist. Damit wird eine unterschiedliche Behandlung der Mitglieder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verhindert. Auf diese Weise wird zwar die Immunität nach einzelstaatlichem Recht berücksichtigt, doch für die Entscheidung, ob die Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird, wendet das Europäische Parlament seine eigenen konsistenten Grundsätze an.

Die parlamentarische Immunität dient dazu, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der politischen Debatte der Mitglieder zu schützen. Deshalb hat der zuständige Ausschuss des Parlaments stets die Auffassung vertreten, dass es ein Grundsatz ist, dass in keinem Falle eine Aufhebung der Immunität erfolgt, wenn die einem Abgeordneten zur Last gelegten Handlungen zu seiner politischen Tätigkeit gehören bzw. in einem unmittelbaren Zusammenhang damit stehen.

Dazu gehören beispielsweise Meinungsäußerungen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur politischen Tätigkeit eines Abgeordneten gehören, beispielsweise auf Demonstrationen, bei öffentlichen Zusammenkünften, in politischen Veröffentlichungen, in der Presse, in einem Buch, im Fernsehen, durch Unterzeichnung einer politischen Abhandlung oder auch vor einem Gericht erfolgen.

(c) Zu diesem Grundsatz kommen noch andere Überlegungen hinzu, die gegen bzw. für die Aufhebung der Immunität sprechen, insbesondere im Zusammenhang mit dem „fumus persecutionis“, d. h. der Vermutung, dass dem strafrechtlichen Vorgehen die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zu schaden. Gemäß der Definition in der Begründung des Berichts Donnez bedeutet das Konzept des „fumus persecutionis“ im Wesentlichen, dass die Immunität nicht aufgehoben wird, wenn die Vermutung besteht, dass dem strafrechtlichen Vorgehen die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zu schaden.

Wenn beispielsweise durch einen politischen Gegner ein gerichtliches Verfahren angestrengt wird, so wird, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, die Immunität nicht aufgehoben, wenn die Klage dahingehend zu bewerten ist, dass sie dem betreffenden Mitglied schaden soll, statt Wiedergutmachung für entstandenen Schaden zu erlangen. Ebenso wird die Immunität auch nicht aufgehoben, wenn ein gerichtliches Verfahren unter Umständen angestrengt wird, die nahe legen, dass es allein deshalb eingeleitet wurde, um dem betreffenden Mitglied zu schaden.

III. BEGRÜNDUNG DES VORGESCHLAGENEN BESCHLUSSES

1. Der Rechtsausschuss hat die Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, die Anwendung finden können, eingehend erörtert. Der Ausschuss hat beschlossen, dass der vorliegende Fall nach Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in Verbindung mit den vorgenannten Grundsätzen zu untersuchen ist.

Artikel 9 besagt Folgendes: „Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden“. Die uneingeschränkte Immunität gilt nur für „in Ausübung ihres Amtes erfolgte[n] Äußerungen oder Abstimmungen“.

Das Parlament hat es stets zu einem Grundprinzip erklärt, dass auf keinen Fall eine Aufhebung der Immunität erfolgt, wenn die dem Mitglied zur Last gelegten Handlungen in Ausübung seiner politischen Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments oder in unmittelbarem Zusammenhang damit begangen wurden(3). Dieselben Grundsätze müssen im Falle eines Antrags auf Schutz der parlamentarischen Immunität gelten(4).

(a) Bei der Anwendung dieser Grundsätze stellt der Ausschuss fest, dass Herr Gollnisch, als er seine Meinung während der Pressekonferenz vom 11. Oktober 2004 zum Ausdruck brachte, von seiner Redefreiheit nicht in Verbindung mit der „Ausübung seines Amtes“ als ein Mitglied des Europäischen Parlaments Gebrauch machte.

Wie Herr Gollnisch erklärte, äußerte er seine Meinung über das Massaker von Katyn als Reaktion von Fragen von Journalisten zu seinen höchst kritischen Bemerkungen über die politische Einflussnahme auf den Rousso-Bericht zu den politischen Auffassungen von Wissenschaftlern der Universität Lyon III. Die Äußerungen standen in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von Herrn Gollnisch als Professor an der Universität Lyon III und hatten nichts mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments zu tun.

Es kann daher nicht behauptet werden, dass er „in Ausübung seines Amtes“ als ein Mitglied des Europäischen Parlaments handelte.

(b) Artikel 7 Absatz 6 der Geschäftsordnung ist Genüge getan. Nach Auskunft des französischen Justizministeriums hindert das Strafverfahren gegen Herrn Gollnisch diesen nicht an der Ausübung seines Amtes, beispielsweise indem es ihn an der Teilnahme an den Sitzungen des Parlaments oder an Ausschusssitzungen usw. hindert. Aus diesen Informationen geht hervor, dass Herr Gollnisch nicht verpflichtet ist, an der Anhörung teilzunehmen, sondern sich von seinem Anwalt vertreten lassen kann. Außerdem kann die Anhörung verschoben werden, sollte Herr Gollnisch dies verlangen.

2. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird im Vorschlag für einen Beschluss des Ausschusses lediglich die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Schutz der Immunität und der Vorrechte empfohlen.

IV.      SCHLUSSFOLGERUNGEN

Auf der Grundlage obiger Überlegungen empfiehlt der Rechtsausschuss nach Prüfung der Argumente für und gegen den Schutz der Immunität, den Antrag auf Schutz der Immunität von Herrn Gollnisch abzulehnen.

(1)

Artikel geändert durch das Verfassungsgesetz Nr. 95-880 vom 4 August 1995.   

(2)

ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 44

(3)

Vgl. den Fall betreffend die Immunität N.J.Camre, Beschluss vom 1. Juli 2003, 2002/2249(IMM).

(4)

Vgl. den Fall betreffend den Antrag auf Schutz der Immunität von J. Sakellariou, Beschluss vom 23. September 2003, 2003/2023(IMM).


VERFAHREN

Titel

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch

Verfahrensnummer

2005/2072(IMM)

Antrag auf Schutz der Immunität
übermittelt von
Datum des Antrags
Datum der Bekanntgabe im Plenum


Luca Romagnoli
7.4.2005
14.4.2005

Federführender Ausschuss
Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI
14.4.2005

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 6 Abs. 3 und Art. 7

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Diana Wallis
21.4.2005

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

Prüfung im Ausschuss

23.5.2005

20.6.2005

13.7.2005

 

 

Datum der Annahme

22.11.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

 

Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

13
3
1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Berger, Bert Doorn, Giuseppe Gargani, Piia-Noora Kauppi, Kurt Lechner, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Aloyzas Sakalas, Diana Wallis, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nicole Fontaine, Jean-Paul Gauzès, Arlene McCarthy, Manuel Medina Ortega, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Michel Rocard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung – A6

29.11.2005

A6-0376/2005

Letzte Aktualisierung: 5. August 2006Rechtlicher Hinweis