Verfahren : 2005/2004(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0185/2005

Eingereichte Texte :

A6-0185/2005

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2005 - 7.13

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0272

BERICHT     
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15. Juni 2005
PE 357.560v03-00 A6-0185/2005

über die Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit

(2005/2004(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Manolis Mavrommatis

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit

(2005/2004(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Artikel 177, 178, 180 und 181 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf Titel III Artikel 316, 317 und 318 des Vertrags über eine Verfassung für Europa,

–   unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes(1) und insbesondere deren Artikel 32,

–   unter Hinweis auf die im Jahr 2002 angenommenen Fakultativprotokolle I und II zu dieser Konvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie sowie die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

–   unter Hinweis auf die ILO-Übereinkommen Nr. 138 zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) und Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999),

–   unter Hinweis auf das im Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EG,

–   unter Hinweis auf die sonstigen internationalen Rechtsinstrumente, die auf den verstärkten Schutz der Kinderrechte abzielen, wie z.B. den Internationalen Pakt der UNO über bürgerliche und politische Rechte(2), den Internationalen Pakt der UNO über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte(3), das UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(4), das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(5) und das Übereinkommen von Ottawa (Ächtung von Anti-Personenminen)(6),

–   unter Hinweis auf die im Juli 1990 in Nairobi (Kenia) angenommene Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes,

–   unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere die Ziele 1 und 2, sowie auf das für September 2005 in New York anberaumte UN-High-Level-Millennium-Event,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU(7),

–   unter Hinweis auf das Internationale Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC), das 1992 von der ILO vorgelegt wurde und in 51 Ländern durchgeführt wird,

–   unter Hinweis auf die Berichte und sonstigen Tätigkeiten der ILO und von UNICEF im Bereich Bildung(8),

–   unter Hinweis auf das im Jahr 2000 in Dakar (Senegal) organisierte Weltbildungsforum und das dort verabschiedete Dokument „Bildung für alle“,

–   unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Bildung als ein Grundrecht des Menschen definiert,

–   unter Hinweis auf den im Mai 2002 in New York abgehaltenen UN-Weltkindergipfel sowie die Schlussfolgerungen dieser Konferenz im Dokument „Eine kindgerechte Welt“,

–   unter Hinweis auf die EU-Leitlinien über Kinder in bewaffneten Konflikten(9),

–   unter Hinweis auf die im Jahr 2002 von 21 afrikanischen Staaten unterzeichnete Erklärung von Libreville zum Kinderhandel(10),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Beteiligung nichtstaatlicher Akteure(11),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(12),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung(13),

–   unter Hinweis auf die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen(14),

–   unter Hinweis auf den Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte über die Verantwortung transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte(15),

–   unter Hinweis auf die von der ILO im November 1977 verabschiedete Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik,

–   unter Hinweis auf den 5. Grundsatz der UN-Initiative „Global Compact“, wonach die Unternehmen die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit unterstützen sollten,

–   in Kenntnis des von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im April 2005 in Bamako (Mali) angenommenen Berichts über die Fortschritte auf dem Wege zur Grundschulausbildung für alle und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0185/2005),

A. in der Erwägung, dass unter Kinderarbeit jede Form der Arbeit von Kindern im Alter zwischen 5 und 18 Jahren zu verstehen ist, wobei diese in drei Kategorien unterteilt werden kann:

· Arbeit, die die körperliche oder seelische Gesundheit der Kinder extrem schädigt und es erforderlich macht, dass die betreffenden Kinder unverzüglich aus dieser Arbeit herausgeholt werden; dies entspricht dem ILO-Übereinkommen Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit;

· Arbeit, bei der Rechte verletzt werden, bei der aber die Möglichkeit besteht, durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bzw. die Unterstützung der Kinder bei der Suche nach besseren Alternativen wie Bildung Verletzungen zu verhindern;

· Arbeit, bei der keine Rechte verletzt werden und die zur Verwirklichung von Rechten beitragen kann;

     und in der Erwägung, dass wir unsere Bemühungen im Bereich der Kinderarbeit auf die ersten beiden Kategorien konzentrieren sollten,

B.  in der Erwägung, dass weltweit 352 Millionen Kinder beiderlei Geschlechts arbeiten, von denen 179 Millionen Opfer dessen sind, was die ILO als schlimmste Formen der Kinderarbeit definiert,

C. unter Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der arbeitenden Kinder im landwirtschaftlichen Sektor beschäftigt ist,

D. in der Erwägung, dass an Arbeitsplätzen in Osteuropa und im Mittelmeerraum – und, wie es scheint, auch in EU-Mitgliedstaaten, was in besonderem Maße unannehmbar wäre – 5 Millionen Kinder ausgebeutet werden,

E.  unter Hinweis darauf, dass alle Unterzeichnerstaaten mit zwei Ausnahmen – USA und Somalia – die Konvention über die Rechte des Kindes aus dem Jahre 1989 ratifiziert haben,

F.  in der Erwägung, dass Armut kein unüberwindliches Hindernis dafür darstellen muss, dass arme Kinder aufhören zu arbeiten und eine Vollzeitausbildung absolvieren, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden: die Abschaffung der Kinderarbeit setzt nicht die Abschaffung der Armut voraus,

G. in der Erwägung, dass Kinderarbeit die Armut verewigt und die Entwicklung dadurch hemmt, dass die Löhne gedrückt werden, Erwachsene ihren Arbeitsplatz verlieren und Kindern Bildungsmöglichkeiten verwehrt werden,

H. in der Erwägung, dass jedes Kind das Recht auf Registrierung nach seiner Geburt hat und in Erwägung des so geschaffenen direkten Zusammenhangs mit der Anwendung wichtiger Menschenrechtsnormen, die Kinder vor der Ausbeutung durch Arbeit schützen,

I.   in der Erwägung, dass die Förderung der Bildung für alle eine der wirksamsten verfügbaren Strategien darstellt, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, sowie ein Schlüsselelement der nachhaltigen menschlichen Entwicklung und der Bemühungen um Erreichung der weltweit vereinbarten Ziele der menschlichen Entwicklung bis 2015 ist,

J.   in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat am 10. November 2000 eine gemeinsame Erklärung zur Grundbildung für alle und zur Anerkennung der Bildung als prioritäres Entwicklungsziel verabschiedet haben; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament überdies in zahlreichen Entschließungen den Zusammenhang zwischen Bildung und Beseitigung der Kinderarbeit anerkannt hat,

K. in der Erwägung, dass 121 Millionen Kinder (wovon 65 Millionen Mädchen sind) niemals zur Schule gegangen sind, obwohl jedes Kind ein unbestreitbares Recht auf Bildung hat,

L.  unter Hinweis darauf, dass Kinderarbeit viele Kinder vom Schulbesuch abhält, der als Luxus betrachtet wird, wenn ihr Verdienst ein notwendiges Zubrot zum Unterhalt der ganzen Familie darstellt, und unter Hinweis darauf, dass von der Gesamtzahl der arbeitenden Kinder 120 Millionen Vollzeit arbeiten mit dem Ergebnis, dass sie unzureichend oder überhaupt nicht gebildet sind; unter Hinweis darauf, dass unter bestimmten Umständen in Ländern wie Indien und China die Ausbildung eines Kindes unterbrochen wird, weil seine Eltern ins Ausland abwandern, um sich ihren Lebensunterhalt als Arbeiter zu verdienen, und sie nicht zulassen können, dass ihr Kind seine Ausbildung unbeaufsichtigt fortsetzt,

M. in der Erwägung, dass das Recht eines Kindes auf Bildung nicht verhandelbar ist und dass – insbesondere für Mädchen und Frauen – Bildung und Berufsausbildung für die Bekämpfung der Armut von vitaler Bedeutung sind, und unter Hinweis auf das politische Engagement der Kommission zur Aufstockung der Mittel für Bildung und Berufsausbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit,

N. in der Erwägung, dass der Rat eindeutig seine Verpflichtung hinsichtlich der Millenniums-Entwicklungsziele, die in der Beseitigung der Armut sowie der Vermittlung der Grundschulbildung für alle und der Gleichstellung der Geschlechter bestehen, zum Ausdruck gebracht hat,

O. in der Erwägung, dass sich die Sportartikelproduzenten 1978 dazu verpflichtet haben, den FIFA-Kodex über Arbeitspraktiken einzuhalten, der den Einsatz von Kinderarbeit bei der Herstellung von Produkten, für die die FIFA Lizenzen erteilt, untersagt,

P.  unter Hinweis darauf, dass die Unternehmen einschließlich der multinationalen Unternehmen aus ethischen Gründen die soziale Verantwortung haben, zur Beseitigung der Kinderarbeit aus allen Aspekten der Fertigung und Produktion beizutragen,

Q. in der Erwägung, dass sich auf einen Sektor beschränkende Maßnahmen im Bereich der Kinderarbeit selten etwas bewirken,

R.  in der Erwägung, dass eine qualitativ minderwertige und/oder nicht zweckdienliche Ausbildung abstoßend auf Kinder wirken und sie der Gefahr der Ausbeutung aussetzen kann,

1.  ersucht alle Staaten, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und die Fakultativprotokolle zu dieser Konvention so bald wie möglich zu ratifizieren und umzusetzen;

2.  fordert die beiden EU-Mitgliedstaaten, die die Übereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, diese zu ratifizieren und umzusetzen, da jede andere Haltung im Widerspruch zur Grundrechtscharta steht;

3.  empfiehlt der Kommission, die Umsetzung der Kernarbeitsnormen zu einem festen Bestandteil bilateraler Beratungen auf allen Ebenen zu machen, und zwar sowohl mit Ländern, in denen Verstöße stattfinden, als auch mit Ländern, die durch Investitionen und Handel daran beteiligt sind;

4.  ist der Auffassung, dass die Ratifizierung und Einhaltung der ILO-Übereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 zu den Auflagen gehören, die Kommission und Rat den Bewerberländern für den Beitritt zur Europäischen Union machen müssen;

5.  betont, dass der Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern und gegen Kinderarbeit eine politische Priorität für die EU darstellen muss, und ersucht die Kommission, eine spezifische Haushaltslinie zu schaffen, die insbesondere dem Schutz der Rechte der Kinder im Kontext der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) gewidmet ist;

6.  ersucht die Kommission, das Thema Kinderrechte einschließlich der Beseitigung schädlicher Kinderarbeit voll in ihre Tätigkeiten, insbesondere in ihre Strategiedokumente für Länder und Regionen und in nationale/regionale Programme sowie in den Prozess der Revision der Erklärung über die Entwicklungspolitik einzubeziehen und die Rolle der Bildung in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit zu stellen;

7.  ersucht die Kommission sicherzustellen, dass die Handelspolitik der Union im Einklang mit ihrer Verpflichtung steht, die Rechte der Kinder zu schützen und zu fördern, und sorgfältig zu prüfen, ob eine EU-Regelung über die Kennzeichnung von in die EU eingeführten Gütern eingeführt werden sollte, damit bescheinigt werden kann, dass die betreffenden Güter ohne Rückgriff auf Kinderarbeit an irgendeiner Stelle der Produktions- und Angebotskette hergestellt wurden, und die betreffenden Produkte mit dem Label „garantiert ohne Kinderarbeit hergestellt“ zu versehen, während gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass bei dieser Regelung die Vorschriften der WTO über internationalen Handel eingehalten werden; verlangt, dass die Ergebnisse der betreffenden Untersuchung dem Ausschuss für internationalen Handel vorgelegt werden; in der Zwischenzeit sollten landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produkte aus Entwicklungsländern mit dem Label „ohne Kinderarbeit verantwortungsbewusst angebaut/hergestellt“ gekennzeichnet werden;

8.  empfiehlt der Kommission, in alle bilateralen Handelsabkommen und strategischen Partnerschaften eine Klausel über die Umsetzung von Kernarbeitsnormen, darunter auch das Verbot der Kinderarbeit, aufzunehmen, wobei insbesondere auf die Einhaltung des Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung zu verweisen ist;

9.  ersucht die Kommission mit Nachdruck, dafür Sorge zu tragen, dass das Problem schädlicher Kinderarbeit und der Schutz von Kindern vor jeglicher Form des Missbrauchs, der Ausbeutung oder der Diskriminierung in den im Rahmen der Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Ausschüssen und Untergruppen für Menschenrechte zentrale Themen bilden;

10. ersucht den Rat und die Kommission, die amtliche Geburtenregistrierung als ein Grundrecht und ein Instrument zum Schutz der Rechte der Kinder in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen;

11. fordert die Kommission dringend auf, sich in all ihren künftigen Mitteilungen im Rahmen der Entwicklungspolitik dem Thema der amtlichen Geburtenregistrierung zu widmen und Leitlinien für die Verbreitung dieser Praxis vorzuschlagen;

12. begrüßt die Tatsache, dass bei der Kommission eine für Grundrechtsfragen zuständige Gruppe von Kommissionsmitgliedern eingerichtet und ein persönlicher Vertreter für Menschenrechte ernannt worden ist, und ersucht diese, den Schutz und die Förderung der Kinderrechte und die Beseitigung schädlicher Kinderarbeit zu einer ihrer obersten Prioritäten zu machen;

13. ersucht die Kommission, eine Strategie zur technischen Unterstützung für Länder zu entwickeln, in denen die fehlende amtliche Registrierung der Geburt von Kindern ein weit verbreitetes Problem ist;

14. ersucht die Kommission, eine jährliche Mitteilung zu den Rechten des Kindes zu erstellen und somit einen zusammenhängenden Rahmen für den Schutz der Kinderrechte und die Beseitigung schädlicher Kinderarbeit zu schaffen;

15. begrüßt die Abmachung über die strategische Partnerschaft für Entwicklungszusammen­arbeit mit der ILO, in deren Rahmen die Abschaffung der Kinderarbeit, vor allem in den jüngsten Altersgruppen, als allerhöchste Priorität für gemeinsame Maßnahmen erachtet wird, und fordert die Kommission auf, diese so bald wie möglich umzusetzen und dem Parlament regelmäßig darüber zu berichten; ersucht die Kommission, dem Parlament in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt im Bereich der einschlägigen Zusammen­arbeit zu berichten; ersucht die Kommission, eine vergleichbare Kooperation auch mit anderen einschlägigen Organisationen wie z.B. UNICEF zu entwickeln;

16. ersucht den Rat und seine Präsidentschaft, auf dem UN-High-Level-Millennium-Event im September 2005 in New York als Sprachrohr der Europäischen Union für die Rechte der Kinder und die Abschaffung der Kinderarbeit einzutreten;

17. ersucht die Kommission und die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, bei den Verhandlungen über die Revision des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die Ergebnisse der Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder zu berücksichtigen, und fordert alle Mitgliedstaaten des Abkommens und der Europäischen Union auf, die bei dieser Tagung eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten;

18. erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou eine spezielle Bestimmung über Handel und Arbeitsnormen enthält, in der die Vertragsparteien ihr Eintreten für die arbeitsrecht­lichen Mindestnormen, insbesondere Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit, bestätigen; ersucht die Kommission, für die Anwendung von Artikel 50 des Abkommens von Cotonou Sorge zu tragen;

19. begrüßt die Bestimmung innerhalb der neuen Regelung APS+, wonach Entwicklungs­ländern, die soziale/ILO-Normen annehmen und anwenden, zusätzliche Präferenzen eingeräumt werden, und ersucht die Kommission, deren tatsächliche Umsetzung sorgfältig zu überwachen und dem Parlament jährlich darüber zu berichten;

20. fordert die Unterstützung einer positiven Interaktion zwischen der Liberalisierung des internationalen Handels und der Anwendung von Kernarbeitsnormen; empfiehlt der Kommission, für die einzelnen mit der Einführung von Handelsliberalisierungs­maßnahmen verbundenen Komponenten und das potentielle Ergebnis von GATS über den gleichberechtigten Zugang zu Sozialdienstleistungen und Versorgungseinrichtungen eine Prüfung der kurz- und langfristigen Auswirkungen vorzunehmen;

Zusammenhang zwischen Bildung, Armut und Beseitigung der Kinderarbeit

21. bekräftigt seine Auffassung, dass sich Bildungsdefizit und Kinderarbeit gegenseitig verstärken und Bildung somit ein grundlegendes Instrument zur Erreichung von Ziel 2 der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 darstellt;

22. fordert, dass der Grundschulbildung der Mädchen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, da diese mit stärkeren Hindernissen (wobei kulturelle Faktoren wie Frühehen, Diskriminierung, soziale und familiäre Rolle der Mädchen usw. eine Rolle spielen) zu kämpfen haben als die Jungen, um in die Schule einzutreten und dort zu verbleiben sowie ihre Ausbildung abzuschließen; behauptet ferner, dass Mädchen, die eine Ausbildung erhalten haben, kleinere und gesündere Familien haben und zur Steigerung der Produktivität und Verringerung der Armut beitragen;

23. ersucht die Kommission, ihre Position als die Organisation, die unter internationalen Organisationen wie UNESCO, UNICEF, Weltbank und IWF den größten Beitrag zur öffentlichen Entwicklungshilfe leistet, zu nutzen, um diese multilateralen Geber aufzufordern, Druck im Hinblick auf die Gestaltung politischer Maßnahmen zur Beseitigung schädlicher Kinderarbeit sowie die Ausarbeitung und Anwendung von Bildungsmaßnahmen und -programmen auszuüben, durch die alle arbeitenden und sonstigen nicht beschulten Kinder in eine formale Vollzeitausbildung ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen oder rassischen Zugehörigkeit, der Religion oder Kultur bis zu dem gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 138 festgelegten Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung einbezogen werden;

24. ersucht die Kommission, Druck dahin gehend auszuüben, dass gewährleistet sein muss, dass das Alter, in dem die allgemeine Schulpflicht endet, und das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit mit dem Übereinkommen Nr. 138 in Einklang stehen, worin es heißt, dass das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung „nicht unter dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, und auf keinen Fall unter 15 Jahren liegen“ darf;

25. unterstützt die von UNICEF geforderten sechs Maßnahmen im Hinblick auf die Abschaffung der Kinderarbeit:

· unverzügliche Abschaffung der Beschäftigung von Kindern mit gefährlichen Arbeiten,

· kostenfreie und obligatorische Ausbildung bis zum Alter von 16 Jahren,

· Ausweitung des gesetzlichen Schutzes für Kinder,

· Geburtenregistrierung für alle Kinder, damit ihr Alter ohne jegliche Betrugsmöglichkeit festgestellt werden kann,

· angemessene Erfassung und Kontrolle von Daten, damit das Ausmaß der Kinderarbeit genau ermittelt werden kann,

· Ausarbeitung von Verhaltenskodizes;

26. bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass nach der Gipfelkonferenz von Dakar keine nennenswerten Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Bildungsbereich gemacht worden sind, und weist darauf hin, dass heute 113 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter, von denen zwei Drittel Mädchen sind, nicht einmal die elementarste Bildung besitzen;

27. ist der Ansicht, dass keinem Kind wegen fehlender finanzieller Mittel sein Grundrecht auf Bildung verwehrt werden sollte, und fordert alle Regierungen erneut auf, einen klaren Zeitplan für die rasche Abschaffung direkter und indirekter Gebühren für die Grundschulbildung vorzulegen und gleichzeitig das hohe Niveau der Bildung beizubehalten bzw. die Qualität der Bildung zu verbessern;

28. ist der Auffassung, dass die Information über die bestehenden Bildungs- und Ausbildungsprogramme ein wesentlicher Faktor für deren erfolgreiche Anwendung darstellt, und ersucht die Kommission, besonders darauf zu achten, dass Frauen und Mädchen die entsprechende Information erhalten, da die Bildung ihnen dabei helfen kann, sich gegen jede Form der Ausbeutung zu schützen;

29. ersucht die Kommission, im Rahmen der nationalen Richtprogramme klare Ziele für die Förderung einer Grundbildung von höchster Qualität für alle zu setzen, wobei der Schwerpunkt auf dem Zugang von Mädchen, Kindern in Konfliktgebieten und Kindern aus Randgruppen und Risikogruppen der Gesellschaft zu den Bildungsprogrammen liegen soll;

30. empfiehlt, dass die Kommission Mobilisierungsprogramme und Programme für Übergangsausbildung unterstützt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Wirksamkeit von Strategien liegen soll, die darauf abzielen, arbeitende Kinder in einen formalen Tagesunterricht einzubeziehen, z.B. Brückenschulen und -klassen, die Kindern, die nie in den Genuss einer formalen Schulbildung gekommen sind, mit der Unterstützung speziell geschulter Lehrer dabei helfen, sich an das schulische Umfeld anzupassen;

31. fordert die Europäische Union auf, die Länder, in denen ein Verbot der Kinderarbeit bereits besteht, zu zwingen, die Kinderarbeit in ihren Ländern völlig abzuschaffen und den betreffenden Kindern und Jugendlichen mit Nachholbedarf den Schulbesuch innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zu ermöglichen;

32. fordert die EU auf, die Haushaltsmittel aufzustocken, damit die Zahl der Schulen und Lehrer in bedürftigen Gebieten erhöht werden kann;

33. ist der Auffassung, dass Kinderarbeit das Produkt einer unausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ist; empfiehlt, dass bei den Anstrengungen zur Beseitigung der Kinderarbeit auch die sozialen Bedingungen und die Armut in Entwicklungsländern berücksichtigt werden sollten und dass diese Bemühungen dazu führen sollten, dass Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zur Steigerung der Einkommen der Haushalte beitragen, wie z.B. Garantie eines Mindestlohns für erwachsene Werktätige, da Kinderarbeit die Löhne von Erwachsenen zerstört;

34. ist der Ansicht, dass die Ausrottung der Armut der einzige Weg ist, um die für die Beseitigung der Kinderausbeutung erforderlichen Bedingungen zu schaffen, und betont die Bedeutung, die dem Mikrokreditsystem bei der Anhebung des Familieneinkommens zukommen kann;

35. ersucht die Kommission, die Verwendung aller EU-Mittel für Grundbildung hinsichtlich ihres Beitrags zur Bekämpfung der Formen der Kinderarbeit zu überwachen, die verhindern, dass Kinder ganztags die Schule besuchen, ohne dass dadurch die Gewährung humanitärer Hilfe in Form von Nahrungsmittelhilfe und sonstiger Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur der Regionen eingeschränkt wird;

36. unterstreicht, dass eine Vollzeitausbildung für alle ein Bildungssystem erfordert, das Strategien zur Integration aller arbeitenden Kinder - oder solcher, die aus anderen Gründen nicht zur Schule gehen - in ein Vollzeitschulsystem beinhaltet; ersucht die Europäische Union, dafür zu sorgen, dass alle von der Gemeinschaft finanzierten Bildungsprogramme umfassende Strategien vorsehen, die soziale Motivation und Nachholkurse für ältere Schüler beinhalten;

37. begrüßt die Tätigkeit des Internationalen Programms zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC) und unterstützt die Anreize, die im Rahmen dieses Programms für die Rückkehr der Kinder zum Schulunterricht, wie z.B. kostenlose Mahlzeiten für die Kinder und sonstige Hilfen für die Familien, vorgeschlagen werden;

38. unterstützt die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihre Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation, auch über einen regelmäßigen Dialog, und regt die weitere Intensivierung dieses Austauschs an;

Schlimmste Formen der Ausbeutung von Kindern

39. äußert seine Besorgnis über die schwerwiegenden Verstöße gegen die in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes definierten Rechte des Kindes, einschließlich des Rechts auf Gesundheit, Bildung und Ernährung sowie auf Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Misshandlung;

40. ersucht die Kommission, die Programme zur Bekämpfung der weniger verbreiteten Formen der Kinderarbeit wie z.B. die Arbeit als Hausangestellte und der Verkauf von Kindern zur Tilgung der Familienschulden (Schuldknechtschaft) zu unterstützen;

41. begrüßt die Initiative der Kommission zur Ausarbeitung einer Mitteilung über den Menschenhandel (2005);

42. wiederholt seinen Vorschlag, einen EU-Sondergesandten für Kinder, die Opfer bewaffneter Konflikte, von Kriegen, Vertreibungen, Dürreperioden, Hunger, Naturkatastrophen oder AIDS oder Opfer von Menschenhandel sind, zu ernennen und dafür Sorge zu tragen, dass Fällen dieser Art die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird;

43. fordert, dass die Welthandelsorganisation (WTO) Unterstützung in Form eines Verbots der Kinderarbeit im Handel leistet, und schlägt vor, dass ohne Kinderarbeit hergestellte Erzeugnisse als solche gekennzeichnet werden, um die Verbraucher für verantwortungsbewusste Verfahren zu sensibilisieren;

44. ersucht die Kommission, die Europäische Union und die Entwicklungsländer an ihre Verpflichtungen gemäß dem Haager Übereinkommen über internationale Adoptionen zu erinnern und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass alle Länder, denen die EU Hilfe gewährt, das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert haben, und den betreffenden Ländern dabei zu helfen, zu verhindern, dass Kinder durch unangemessene oder unzulässige Adoptionsverfahren innerhalb von bzw. zwischen Ländern zu Schaden kommen;

Unternehmerische Verantwortung

45. begrüßt die Initiative der Kommission zur Ausarbeitung einer Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen (vorgesehen für April 2005);

46. empfiehlt, dass die Kommission die Schaffung angemessener rechtlicher Schutzklauseln und Mechanismen auf EU-Ebene prüft, die die Ermittlung und Strafverfolgung der Importeure mit Sitz in der EU vorsehen, die Erzeugnisse in die EU einführen, bei denen eine Verletzung der Kernübereinkommen der ILO, worunter auch der Rückgriff auf Kinderarbeit an irgendeiner Stelle der Angebotskette fällt, nicht ausgeschlossen werden kann; ersucht deshalb die Kommission, die Möglichkeit der Schaffung von Anreizen für EU-Importeure zu prüfen, die die Herstellung ihrer Produkte in allen Drittländern, die Teil der Produktionskette sind, regelmäßig und von unabhängigen Gremien überprüfen lassen;

47. ersucht Kommission und Rat, insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten die Initiativen zum fairen Handel zu unterstützen, wobei die Hersteller dahin gehend überwacht werden, dass ihre Verfahren mit den Standards für fairen Handel vereinbar sind;

48. empfiehlt der Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um die Unternehmen zu ermitteln, die ständig und systematisch an irgendeiner Stelle der Produktions- und Angebotskette auf Kinderarbeit zurückgreifen, und verlangt, dass die entsprechende Liste den EU-Importeuren zugänglich gemacht wird;

49. ersucht die Mitgliedstaaten, die Verbraucher für die soziale Verantwortung der Unternehmen zu sensibilisieren und Initiativen zur Förderung von Produkten, insbesondere Agrarerzeugnissen und Erzeugnissen der Sportartikelindustrie, zu unterstützen, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind;

50. fordert die lokalen Regierungen auf, mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Industrie und die Landwirtschaft mit Blick auf die Verhütung von Kinderarbeit zu überwachen, und beim Aufbau und dem Erhalt von geeigneten Einrichtungen für Vollzeitausbildung mit qualifizierten Ausbildenden sowie kostenloser Beförderung und Beköstigung zu kooperieren, damit alle Kinder die Schule besuchen können;

51. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass die UN-Normen über die Verantwortung transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte zu einem effektiven globalen Instrument gegen Kinderarbeit und andere etwaige Verstöße von Unternehmen gegen die Menschenrechte werden;

52. ersucht die Kommission nachdrücklich, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen in ihrer Einkaufs- und Vergabepolitik zu einer notwendigen Voraussetzung zu erklären; ersucht die Kommission, zu diesem Zweck ein Konzept zu entwickeln, das es auch den kleinen Erzeugern in den Entwicklungsländern ermöglicht, diese Normen zu erfüllen;

53. ersucht den Rat, die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen sowie die „Global Compact“-Initiative der UNO zu unterstützen;

54. empfiehlt, dass die Kommission vorschlägt, die Reichweite der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen von Investitionen auf den Handel auszuweiten, das Durchführungsinstrumentarium zu verstärken und mit den Regierungen von Entwicklungsländern Vereinbarungen darüber zu treffen, wie Unternehmen zur effektiven Ausmerzung der Kinderarbeit beitragen können;

55. bestärkt transnationale Unternehmen darin, im Rahmen all ihrer Tätigkeiten und Zulieferungsketten in Zusammenarbeit mit allen relevanten Beteiligten sozial verantwortungsbewusst vorzugehen und darüber Rechenschaft abzulegen;

56. fordert die Kommission für den Fall der Nichteinhaltung der OECD-Leitlinien seitens der Regierungen von Entwicklungsländern auf, nicht nur Verstoßverfahren einzuleiten, sondern auch die betreffenden Unternehmen und internationalen Konzerne, die an der Produktion namhafter Marken unter Ausnutzung von Kinderarbeit beteiligt sind, öffentlich beim Namen zu nennen;

57. bestärkt die Regierungen der Länder, in denen transnationale Unternehmen ihren Sitz haben, darin, die Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen zu überwachen und regelmäßig Berichte über den Beitrag dieser Unternehmen zur tatsächlichen Abschaffung der Kinderarbeit und zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen der ILO zu veröffentlichen;

58. begrüßt die Unterzeichnung des Protokolls über Anbau und Verarbeitung von Kakaobohnen und Folgeerzeugnissen durch die Hersteller der Kakaoindustrie auf weltweiter Ebene sowie die Ergebnisse der Durchführung des Plans zur Einschränkung des Einsatzes von Kindern bei der Produktion (Nähen) von Fußbällen in Pakistan und unterstützt jede vergleichbare Bemühung;

59. unterstützt die Entwicklung von Initiativen des Privatsektors zur Ausmerzung der Kinderarbeit einschließlich der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und spricht sich für mehr Zusammenarbeit, Transparenz und Kohärenz zwischen den Initiativen aus, die auf den ILO-Kernarbeitsnormen basieren und von unabhängigen Gremien überwacht werden sollten;

60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Kopräsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie der UNICEF und anderen einschlägigen UNO-Einrichtungen zu übermitteln.

(1)

1989 verabschiedet und 1990 in Kraft getreten.

(2)

Im Dezember 1966 angenommen und im März 1976 in Kraft getreten.

(3)

Im Dezember 1966 angenommen und im Januar 1976 in Kraft getreten.

(4)

Im Dezember 1984 angenommen und im Juni 1987 in Kraft getreten.

(5)

Im Dezember 1965 angenommen und im Januar 1969 in Kraft getreten.

(6)

Angenommen 1997 in Ottawa.

(7)

Insbesondere die Entschließung des EP vom 3. Juli 2003 zum Kinderhandel und zu Kindersoldaten (ABl. C 74 vom 24.3.2004, S. 669), vom 15. Mai 2003 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (ABl. C 67 vom 17.3.2004, S. 285), vom 6. September 2001 zu der Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Kinder (2001/2030(INI)), die Entschließung zur Haltung der Europäischen Union bei der Sondertagung der UN-Vollversammlung über Kinder (ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 691), vom 13. Juni 2002 zur Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln (ABl. C 261 vom 30.10.2003, S. 395) und die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu den Rechten der Kinder und insbesondere von Kindersoldaten (ABl. C 26 vom 29.1.2004, S. 17).

(8)

Insbesondere die ILO-Berichte „A future without Child Labour“ (2002), „Combating Child Labour through Education“ (2003), „Investing in every child“ (2004) und der UNICEF-Bericht „Financing Education-Investments and Returns“ (2002).

(9)

10. Dezember 2003, Dok. 15634/03.

(10)

Angenommen auf der 1. Gipfelkonferenz der AKP-Staats- und Regierungschefs in Libreville (Gabun) am 7. November 1997.

(11)

ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 247.

(12)

(Dok. 5049/03).

(13)

ABl. C 67 vom 17.3.2004, S. 28.

(14)

Jahresbericht über die Leitlinien für multinationale Unternehmen 2000.

(15)

UN-Dok. E/CN.4/2005/91, März 2005.


BEGRÜNDUNG

Die Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit

Einleitung

„Ein Bild, tausend Worte“, chinesisches Sprichwort

Das Foto eines bewaffneten Kindes an der Front. Hunderte von kleinen Kindern, zusammengepfercht in Baracken, arbeiten pausenlos im Überlebenskampf, im Kampf für ihr eigenes Leben und das ihrer kränkelnden Eltern. Tausende von Kindern im Alter zwischen 5 und 17 Jahren stehen auf den Feldern, wo sie landwirtschaftliche und andere Erzeugnisse ernten, anstatt in die Schule zu gehen. Millionen Kinder auf der ganzen Welt betteln um unsere Aufmerksamkeit. Sie brauchen Betreuung, Zuwendung und Unterstützung. Wir haben die Pflicht, sie zu schützen. Und es steht in unserer Macht. Die Europäische Union kann und darf dem Phänomen der Ausbeutung von Kindern in den Entwicklungsländern nicht gleichgültig gegenüberstehen. Die internationalen Organisationen leisten ihren Beitrag. Die europäischen Bürger unterstützen die Bemühungen, denn 246 Millionen Kinder auf der Welt schauen uns mit hoffnungsvollen Augen an….

Vorbemerkungen

Unter Kinderarbeit ist jede Form der Arbeit von Kindern im Alter zwischen 5 und 17 Jahren zu verstehen, die deren körperliche und seelische Gesundheit beeinträchtigt und ihre soziale, moralische und geistige Entwicklung behindert. Ferner umfasst dieser Begriff jede Art von Tätigkeit, die die Kinder von dem Ort fernhält, an dem sie sein sollten, d.h. der Schulbank. Das Mindestalter für eine Beschäftigung ist 14 Jahre.

Als Formen der Kinderarbeit gelten auch der Kinderhandel, die Prostitution, die Ausbeutung von Kindern, die zur Tilgung familiärer Schulden verkauft (debt bondage) oder als Haushaltshilfen eingesperrt werden, und gefährliche Tätigkeiten wie z.B. im Bergbau, der chemischen Industrie und in landwirtschaftlichen Berufen, die einen Kontakt mit Pestiziden und Insektiziden usw. beinhalten.

Weltweit arbeiten gegenwärtig 246 Millionen Kinder, eine Zahl, die der Bevölkerung der Europäischen Union entspricht. Nach jüngsten Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten 171 Millionen Kinder an Orten, die Gefahren für ihre körperliche und seelische Gesundheit mit sich bringen, 5,7 Millionen Kinder werden zu Sklaven, um die Familienschulden zu tilgen, 1,8 Millionen werden von Prostitutions- und Pornoringen ausgebeutet, 1,2 Millionen sind Opfer von Menschenhandel und Rekrutierung zum Zwecke ihrer Ausbeutung zu sexuellen Zwecken, Zwangsarbeit und Zwangsbeschäftigung, 600.000 werden für andere illegale Tätigkeiten herangezogen, während mindestens 300.000 Kinder weltweit zwangsrekrutiert werden.

Von diesen Kindern haben 121 Millionen (65 Millionen davon sind Mädchen) niemals eine Schule besucht, 73 Millionen sind unter 10 Jahren und etwa 179 Millionen sind Opfer dessen, was die ILO als schlimmste Formen der Arbeit charakterisiert.

70 % der arbeitenden Kinder sind in der Landwirtschaft „beschäftigt“, wobei in den Entwicklungsländern ein Drittel der Landwirte zwischen 5 und 17 Jahren alt ist. Die Kinder, die unter elenden Bedingungen auf den Feldern arbeiten, werden oft Opfer sowohl wirtschaftlicher als auch körperlicher Ausbeutung. In der kommerziellen Landwirtschaft, insbesondere in der Kakao-, Tee-, Kaffee-, Baumwoll- und Gummiindustrie, wo Kinderarbeit üblich ist, sind effektive Maßnahmen zu deren Beseitigung von ganz besonderer Wichtigkeit.

Kinderarbeit ist kein Phänomen, das nur in den unterentwickelten Ländern und den Entwicklungsländern anzutreffen ist. Auch in Osteuropa und im Mittelmeerraum sind 5 Millionen Kinder der Ausbeutung am Arbeitsplatz ausgesetzt.

Dennoch ist die Arbeit von Kindern unter 17 Jahren nicht verboten. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und viele Organisationen, die sich mit der Situation von Kindern befassen, erkennen an, dass Kinderarbeit eine substanzielle Hilfe für Familien darstellen kann, die Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Darüber hinaus ist eine Beschäftigung, die den Kindern Geld zur eigenen Verwendung verschafft und parallel zu ihrer Ausbildung in der Schule erfolgt, in vielen Fällen der geistigen Entwicklung förderlich und deshalb akzeptabel. Nach ILO-Daten leisten jedoch 120 Millionen aller arbeitenden Kinder reguläre und nicht verkürzte Arbeitszeiten mit dem Ergebnis, dass sie nur mangelhaft oder überhaupt nicht gebildet sind.

Ursachen

Kinderarbeit ist ein komplexes Problem. Sie hat sozioökonomische Ursachen, die herangezogen werden müssen, um eine wirksame Lösung zu finden. Sie ist in erster Linie eine Folge der Armut, der mangelnden Chancengleichheit, des fehlenden Zugangs zur Bildung sowie des Gefälles zwischen städtischen und ländlichen Regionen.

Laut UNICEF ist Armut die Hauptursache. Armut und Kinderarbeit stehen zueinander in einem paradoxen Zusammenhang. Wie darüber hinaus auch auf der Osloer Konferenz über Kinderarbeit erklärt wurde, „ist die Ausbeutung von Kindern gleichzeitig Ursache und Ergebnis der Armut.“ Einerseits veranlasst die Armut viele Familien dazu, die Kinder zur Arbeit zu drängen, weil dies ihre einzige Überlebensmöglichkeit darstellt. Andererseits verewigt die wirtschaftliche Ausbeutung von Minderjährigen die Probleme des Analphabetentums, der gesellschaftlichen Ausgrenzung und der Ungleichheit und verzögert die Entwicklung.

Eine wichtige Ursache der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern ist das Bildungsdefizit. In vielen Fällen treibt das Nichtvorhandensein alternativer Tätigkeiten die Kinder zur Arbeit. Das Fehlen schulischer Einrichtungen und die zu entrichtenden Schulgebühren für die Grundbildung, die möglicherweise nicht hoch sind, für viele Familien aber einen Luxus darstellen, halten die Kinder von dem Ort fern, an dem sie „arbeiten“ sollten. Die Tatsache, dass in vielen Entwicklungsländern die Bildung keine Alternativlösung zur Arbeit darstellt, ist häufig das Ergebnis der verantwortungslosen Haltung der Regierungen, die Investitionen in andere Bereiche als dringlicher erachten.

Kinderarbeit kann auch Folge der Marginalisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sein, wegen fehlender Rechtsvorschriften, die die Gleichheit in der Bildung gewährleisten, oder aufgrund historischer oder religiöser Traditionen. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Nationalität, der gesellschaftlichen Gruppe, der Religion oder der Gesundheit treiben Kinder aus diesen gesellschaftlichen Gruppen zu den „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“.

Ein wichtiger Faktor, der die Bekämpfung der Kinderarbeit verhindert, ist die mangelnde Registrierung der Kinder nach ihrer Geburt(1). Die Registrierung der Kinder beim Standesamt und die sich daraus ergebende Ausstellung einer Geburtsbescheinigung gewährleistet ihnen für die Zukunft das Recht auf Schutz durch den Staat, einschließlich des Rechts auf Impfung, Zugang zur medizinischen Versorgung und Bildung.

Einige der Gründe für die Nichtregistrierung der Neugeborenen sind die relativ hohen Kosten, die Unkenntnis des Verfahrens, die Entfernung von den Städten, in denen sich die Standesämter befinden, oder die unzureichende Information über die Bedeutung einer Geburtsbescheinigung. Die amtliche Registrierung der Kinder nach ihrer Geburt ist ein grundlegendes Instrument zur Überwachung und Prävention der unkontrollierten Kinderarbeit und jeder anderen Art von Ausbeutung. Man hat errechnet, dass die standesamtliche Registrierung weniger als 1 Dollar pro Kind kostet(2). Dennoch wird jedes Jahr ein Drittel der Neugeborenen (etwa 40 Millionen) dieses Rechtes beraubt, sodass sie Gefahr laufen, künftig Opfer von Ausbeutung zu werden.

Beseitigung der Kinderarbeit und Förderung der Bildung

Es ist eine Tatsache, dass Armut, mangelnde Bildung und Kinderarbeit einen Teufelskreis bilden. Wo das Armutsniveau hoch ist, sind Kinder in jungem Alter gezwungen zu arbeiten und bleiben deshalb der Schule fern, wobei der Bildungsmangel sie stärker der Gefahr der Ausbeutung aussetzt und ihnen eine bessere Zukunft verwehrt. Deshalb ist die Beseitigung der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern ein grundlegender Faktor für die Verwirklichung von Ziel 1 (Beseitigung der Armut) und Ziel 2 (obligatorische und kostenlose Grundbildung für alle) der Millenniums-Entwicklungsziele.

Die Schlussfolgerungen des Weltkindergipfels 1990 enthielten auch das Ziel, dass bis zum Jahr 2000 alle Kinder der Welt Zugang zur Bildung und mindestens 80 % von ihnen die Möglichkeit zum Abschluss der Grundbildung haben sollen. Auf der Konferenz von Dakar im Jahr 2000 wurde das Dokument „Bildung für alle“ verabschiedet, in dem sich 181 Staaten verpflichteten, die Grundbildung und deren Qualität für alle Kinder, insbesondere Mädchen, zu gewährleisten. Dennoch gibt es heute 113 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter, die noch niemals eine Schule besucht haben.

Die Abschaffung der Unterrichtsgebühren für die Grundbildung, die Einrichtung neuer Schulen und das wachsende Bewusstsein von Kindern und Eltern dafür, dass nur Bildung ihnen eine bessere Zukunft verheißen kann, würden den Kindern und ihren Familien Anreize für die Rückkehr zur Schulbank bieten.

Wie sehr die Europäische Union diese Bemühungen unterstützt, kommt auch in der Bedeutung zum Ausdruck, die der Rat den Millenniums-Entwicklungszielen beigemessen hat(3). Diese Anstrengungen sind vom Europäischen Parlament in zwei Entschließungen anerkannt worden: Die erste Entschließung betrifft die Notwendigkeit, die obligatorische und kostenlose Grundbildung für alle zu fördern, und die zweite befasst sich mit Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln(4). Doch bleiben diese Initiativen ohne praktische Folgen für die Kooperation der EU mit Drittländern; dort wird der Zusammenhang zwischen Bildungsdefizit und Ausbeutung von Kindern nach wie vor nicht hergestellt.

Der rechtliche Rahmen: Instrumente und internationale Verpflichtungen

Im Jahre 1989 wurde der Schutz der Rechte des Kindes verankert im ersten weltweit gültigen und verbindlichen Kodex über die Rechte, die jedem Kind garantiert werden sollen. Dieser Kodex wurde von fast der gesamten internationalen Gemeinschaft angenommen. Es handelt sich um die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die die Mindeststandards für die Grundprinzipien des Schutzes von Kindern gegen verschiedene Formen der Ausbeutung festlegt(5). Artikel 32 regelt insbesondere den Schutz der Kinder vor jeder Form der Arbeit, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte. Ferner enthält die Konvention Maßnahmen gegen den Einsatz von Kindern beim Vertrieb von Drogen und anderer verbotener Stoffe, gegen die sexuelle Ausbeutung, den Sklavenhandel mit Kindern sowie deren Beteiligung an bewaffneten Konflikten. Die Konvention, die von allen Staaten der Welt außer den USA und Somalia ratifiziert worden ist, wird ergänzt durch zwei Fakultativprotokolle aus dem Jahre 2000, die die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie den Kinderhandel, die Kinderprostitution und -pornographie betreffen.

Die Problematik der Kinderarbeit ist auch Gegenstand internationaler Arbeitsrechtsvorschriften. Hier gibt es zwei gleich wichtige Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Das Übereinkommen Nr. 138 regelt das Mindestalter (1973)(6), das 15 Jahre beträgt (14 für die Entwicklungsländer), wobei das Mindestalter für gefährliche Arbeit bei 18 Jahren liegt. Das Übereinkommen Nr. 138 ist noch nicht von den USA und drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden. Das Übereinkommen Nr. 182 (1999)(7) definiert als schlimmste Formen der Kinderarbeit (i) alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken wie Kinderverkauf zur Tilgung familiärer Schulden, Zwangsarbeit und zwangsweise oder freiwillige Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren, (ii) Kinderprostitution oder -pornographie, (iii) Heranziehung von Kindern zu unerlaubten Tätigkeiten, wie z.B. Vertrieb von Drogen und (iv) jede Art der Arbeit, die die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder gefährdet. Nur ein Staat der Europäischen Union hat dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert.

Auf regionaler Ebene ist ein wichtiger Fortschritt durch die 1990 erfolgte Unterzeichnung der Afrikanischen Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes durch die Afrikanische Union(8) erzielt worden. U.a. bestimmt die Charta in Artikel 22.2, dass kein Kind unter 18 Jahren unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen darf.

Die Unterzeichnung verschiedener internationaler Übereinkommen und Sonderprotokolle ist lediglich der Beginn der Ausgestaltung eines signifikanten Rechtsrahmens für den Schutz der Kinder auf internationaler Ebene. Leider ist ihre Ratifizierung und Umsetzung auf nationaler Ebene aber nach wie vor unzureichend.

1992 legte die ILO das Internationale Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC)(9) vor, das Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umfasst, indem z.B. Druck auf die Regierungen dahin gehend ausgeübt wird, dass sie Gesetze über die obligatorische Grundbildung verabschieden. Das IPEC-Programm läuft erfolgreich in 51 Ländern und ist ausbaufähig, wenn seine Dotierung erhöht wird.

Bei den Vereinten Nationen (UNO) gibt es verschiedene Abteilungen und Mechanismen, die die Menschenrechte fördern und sich mit dem Phänomen der Kinderarbeit befassen. Eine dieser Einrichtungen ist der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte. Diese Institution umfasst zwei Gruppen von Gremien zum Schutz der Menschenrechte: Die Gremien, die über die Menschenrechtscharta eingerichtet worden sind, und jene, die in den Übereinkommen vorgesehen sind. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes(10), zur zweiten Gruppe gehörig, ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Umsetzung der Konvention und der beiden Fakultativprotokolle in den Mitgliedstaaten, die diese ratifiziert haben, überwacht, wobei die Staaten ihrerseits verpflichtet sind, dem Ausschuss regelmäßig Berichte vorzulegen.

Die UNO arbeitet auch mit anderen Organisationen und Diensten zur Förderung der Menschenrechte zusammen. Als eine dieser Organisationen trägt UNICEF über Kooperationsprogramme mit nationalen Regierungen zu diesem Ziel bei.

Die Kinderrechte waren auch Thema der außerordentlichen Tagung der UN-Generalversammlung im Mai 2002, die zum Ziel hatte, einen Rahmen zur Förderung der Rechte des Kindes in den kommenden zehn Jahren festzulegen. Die Kinderarbeit wird in dem Abschlussdokument „Eine kindgerechte Welt“(11) und insbesondere im Abschnitt mit dem Titel „Schutz vor Misshandlung, Ausbeutung und Gewalt“ erwähnt. Die Generalversammlung ruft auf zu wirksamen Maßnahmen der Völkergemeinschaft zur Abschaffung und zum Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, während der Text sich zu anderen Formen der Kinderarbeit weniger präzise äußert.

Die Rolle der EU im Kampf gegen Kinderarbeit

Die Förderung der Kinderrechte und insbesondere die Bemühungen zur Beseitigung der Kinderarbeit sind nicht Gegenstand einer einheitlichen europäischen Strategie. Auch im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik nimmt dieser Aspekt keine zentrale Stellung ein; ebenso wird in der Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen(12), nicht konkret auf die Rechte des Kindes Bezug genommen.

In der Mitteilung der Kommission zur Rolle der Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern(13) heißt es: „Um wirksam zu sein, muss die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie Bestandteil der gesamten Außenpolitik der EU sein („Mainstreaming“)“. Ein solcher Ansatz fördert die Suche nach Lösungen für das Problem, kann jedoch als riskant gelten, wenn nicht die geeigneten Instrumente geschaffen werden, um neben den anderen Prioritäten diese spezielle Problematik in den Vordergrund zu stellen(14).

Das Europäische Parlament hat auf diese Gefahr in der Entschließung zum Kinderhandel und zu den Kindersoldaten und in der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EG zu den Rechten der Kinder und insbesondere den Kindersoldaten hingewiesen. Es gibt zwei Lösungsansätze: einerseits einen horizontalen Ansatz, der die generelle Einbeziehung des Schutzes der Kinderrechte in alle Politiken der Europäischen Union umfasst, und andererseits konkrete Maßnahmen, die auf die Förderung der Kinderrechte, einschließlich der Veranschlagung spezifischer Haushaltsmittel für diesen Zweck, abzielen.

Die Verantwortung der Unternehmen

Die Globalisierung hat die Rolle der multinationalen Unternehmen verändert. Die Verbraucher sind sensibilisiert nicht nur in Bezug auf Qualität und Preis der Produkte, sondern auch hinsichtlich der Bedingungen, unter denen diese hergestellt werden. Der sozialen Verantwortung der multinationalen Konzerne gilt deshalb große Aufmerksamkeit.

1997 gab es den ersten Versuch eines Ansatzes in diese Richtung mit der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung zu den multinationalen Unternehmen und der Sozialpolitik, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedet worden ist und u.a. die Einhaltung des Mindest-Arbeitsalters(15) und die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit(16) umfasst.

Im Jahr 2000 wurden in den OECD-Guidelines for Multinational Enterprises and Social Policy eine Reihe unverbindlicher Vorschriften für verschiedene Bereiche der Menschenrechte festgelegt, wobei die Notwendigkeit des Beitrags der Unternehmen zur Abschaffung der Kinderarbeit betont wird(17).

Das gleiche Ziel verfolgt die UNO mit dem 5. Grundsatz der im Jahre 2000 verabschiedeten Global Compact-Initiative(18).

Der im Jahre 2003 vom Unterausschuss für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte angenommene Bericht des UN-Hochkommissars über die Verantwortung der multinationalen Unternehmen hinsichtlich der Menschenrechte bestätigt und bekräftigt die bisherigen Ziele im Zusammenhang mit der Kinderarbeit(19).

A. Verhaltenskodizes für Unternehmen

Im gleichen Maße, wie sich die Initiativen zum Schutz der Kinderrechte entwickelt haben, sind „Verhaltenskodizes“ für Unternehmen aufgestellt worden, um diesen bewusst zu machen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Achtung der Kinderrechte durchaus Hand in Hand gehen können.

Ein positives Beispiel hierfür ist die Kakaoindustrie. Im Jahr 2000 wurde von Herstellern, gewerkschaftlichen Organisationen und anderen Akteuren der Kakaoindustrie auf internationaler Ebene die Global Industry Group (GIG) gegründet. Am Ende des gleichen Jahres unterzeichneten sie ein „Protokoll“ zu Fällen ausbeuterischer Kinderarbeit im Kakaoanbau in den westafrikanischen Ländern. Ziel des „Protokolls“ ist es, wirksame und glaubwürdige Standards für den Anbau des betreffenden Erzeugnisses bis Juli 2005 zu entwickeln. Das WACAP-Programm(20) zielt im größeren Rahmen des IPEC-Programms der ILO darauf ab, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit im Kakaosektor und der kommerziellen Landwirtschaft abzuschaffen und die Beschäftigung aller Kinder, die unter gefährlichen Bedingungen in der Kakao-Industrie arbeiten, zu beenden. Nach den ersten Ergebnissen des Programms (vorgelegt am 30. Juni 2004) sind in den westafrikanischen Ländern 250 Kinder von den Plantagen abgezogen worden und im September wieder zur Schule gegangen.

Eine weitere positive Entwicklung ist in Pakistan (75 % der weltweiten Fußball-Produktion) zu verzeichnen: Die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie der ILO, der Industrie- und Handelskammer von Sialkot sowie des American Council for the Soccer Ball Industry wurden als äußerst beunruhigend für die Kinder dieser Region erachtet. Die Industrie- und Handelskammer von Sialkot und die ILO haben einen Plan in Gang gesetzt, um den Einsatz von Kindern bei der Produktion von Fußbällen (Nähen) einzuschränken und den ehemaligen jungen Arbeitern eine Bildung zu vermitteln, damit sie künftig mehr und vielfältigere Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Nach Schätzungen für die ersten beiden Jahre sind die Ergebnisse der Plandurchführung ermutigend und hat sich die Zahl der teilnehmenden Hersteller erhöht(21).

B. Anerkennung der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR)

In diesem Bereich ist ein großer Fortschritt erzielt worden durch die Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(22). CSR wird definiert als ein Konzept, wonach soziale Belange und Umweltbelange auf freiwilliger Basis in die Unternehmenstätigkeit einbezogen werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass, wenn es den Unternehmen gelingt, den Wandel sozialverantwortlich zu bewältigen, sich dies auf makroökonomischer Ebene positiv auswirkt. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG(23) die CSR als ein Element der EU-Entwicklungspolitik anerkannt, eine Tatsache, die von besonderer Bedeutung ist, da somit indirekt ein Instrument zum Schutz der Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschaffen wurde.

Ein anderer Aspekt des Problems ist wirtschaftlicher Natur. Die Garantie, dass Materialien und Erzeugnisse verantwortungsbewusst und nach moralischen Grundsätzen produziert worden sind, ist ein Mittel, um die Verbraucher dafür zu sensibilisieren, bei der Produktauswahl die moralischen Aspekte zu berücksichtigen. Die Preise von Erzeugnissen, die von billiger Kinderhand hergestellt wurden, sind wettbewerbsfähiger, doch dürfen Kinder nicht auf dem Altar der Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden. Deshalb sind Länder, die nicht in die Qualität ihrer Humanressourcen investieren, dazu verurteilt, in ihrer Unterentwicklung zu verharren.

(1)

„Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“ (Artikel 7 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes).

(2)

UNICEF-Daten zufolge kostete sie in Bangladesch, wo eine Rechtsgrundlage bestand, 0,20 Dollar pro Kind bei einer Gesamtzahl von 5 Millionen Kindern.

(3)

Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele als eine der Schlüsselzielsetzungen für die 2559. Tagung des Rates der EU am 26. Januar 2004 in Brüssel, 5519/04 (Presse 26).

(4)

2001/2030(INI) und ABl. 261 E vom 30.10.2003, S. 587-589.

(5)

Konvention über die Rechte des Kindes http://www.unicef.de/reports/symb.php.

(6)

Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc138.htm.

(7)

Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc182.htm.

(8)

Charte Africaine des droits et du bien être de l'enfant,

http://www.africa-union.org/Official_documents/Treaties_Conventions_fr/CHARTE%20AFRICAINE-DROITS%20ENFANT%20new.pdf .

(9)

IPEC - International Programme on the Elimination of Child Labour.

(10)

Committee on the Rights of the Child (CRC).

(11)

Final document of the Special Session of the General Assembly on Children on 10 May 2002, A world fit for children, part III / B / 3, art. 41-44, http://www.unicef.org/specialsession/wffc/index.html.

(12)

Verordnung (EG) Nr. 975/1999, ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1-7.

(13)

KOM(2001)252 endgültig.

(14)

Mirjam Van Reisen, Invisible children, Towards integration of children’s rights in EU Member States’ development co-operation policies, 2002.

(15)

Absatz 36, Tripartite Declaration of Principles concerning Multinational Enterprises and Social Policy, http://www.ilo.org/public/english/employment/multi/download/english.pdf.

(16)

Einleitung 190, ebd.

(17)

Kapitel IV, Absatz 1b, Die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, 2000, http://www.oecd.org/dataoecd/56/36/1922428.pdf.

(18)

http://www.un.org/Depts/ptd/global.htm.

(19)

Kapitel II, Ziffer 42, Bericht der UN-Hochkommissars für Menschenrechte über die Verantwortung transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte, E/CN. 4/2005/91, 15/02/2005.

(20)

West Africa Commercial Agriculture Programme to combat hazardous and exploitive child labour. Dieses Programm umfasst fünf westafrikanische Staaten: Ghana, Kamerun, Elfenbeinküste, Guinea und Nigeria. http://www.ilo.org/public/french/region/afpro/yaounde/mdtyaounde/download/wacapsye.pdf.

(21)

Combating child labour in the soccer ball industry in Pakistan, From stitching to schoo.

http://www.ilo.org/public/english/standards/ipec/publ/download/2004_soccerball_en.pdf.

(22)

Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung, KOM(2002)347 endgültig.

(23)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG, A5-0249/2003.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (23.5.2005)

für den Entwicklungsausschuss

zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit

(2005/2004(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Sajjad Karim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  empfiehlt der Kommission, in alle bilateralen Handelsabkommen und strategischen Partnerschaften eine Klausel über die Umsetzung von Kernarbeitsnormen, darunter auch das Verbot der Kinderarbeit, aufzunehmen, wobei insbesondere auf die Einhaltung des Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung zu verweisen ist;

2.  unterstützt die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihre Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation, auch über einen regelmäßigen Dialog, und regt die weitere Intensivierung dieses Austauschs an;

3.  empfiehlt der Kommission, die Umsetzung der Kernarbeitsnormen zu einem festen Bestandteil bilateraler Beratungen auf allen Ebenen zu machen, und zwar sowohl mit Ländern, in denen Verstöße stattfinden, als auch mit Ländern, die durch Investitionen und Handel daran beteiligt sind;

4.  begrüßt die Abmachung über die strategischen Partnerschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit der ILO, in deren Rahmen die Abschaffung der Kinderarbeit, vor allem in den jüngsten Altersgruppen, als allerhöchste Priorität für gemeinsame Maßnahmen erachtet wird, und ersucht die Kommission, diese so bald wie möglich umzusetzen und dem Parlament regelmäßig darüber zu berichten;

5.  empfiehlt, dass die Kommission vorschlägt, die Reichweite der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen von Investitionen auf den Handel auszuweiten, das Durchführungsinstrumentarium zu verstärken und mit den Regierungen von Entwicklungsländern Vereinbarungen darüber zu treffen, wie Unternehmen zur effektiven Ausmerzung der Kinderarbeit beitragen können;

6.  fordert die Kommission für den Fall der Nichteinhaltung der OECD-Leitlinien seitens der Regierungen von Entwicklungsländern auf, nicht nur Verstoßverfahren einzuleiten, sondern auch die betreffenden Unternehmen und internationalen Konzerne, die an der Produktion namhafter Marken im Rahmen von Kinderarbeit beteiligt sind, öffentlich beim Namen zu nennen;

7.  bestärkt die Regierungen der Länder, in denen transnationale Unternehmen ihren Sitz haben, darin, die Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen zu überwachen und regelmäßig Berichte über den Beitrag dieser Unternehmen zur tatsächlichen Abschaffung der Kinderarbeit und zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen der ILO zu veröffentlichen;

8.  fordert die transnationalen Unternehmen auf, bei ihrer Tätigkeit und in ihrer Angebotskette verantwortungsvolle Verfahren anzuwenden und zu fördern und die in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen) entwickelte soziale Verantwortung der Unternehmen wahrzunehmen, wobei es sich der Probleme und Nachteile solcher freiwilligen Initiativen durchaus bewusst ist; ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Gewährung technischer Unterstützung an Unternehmen und lokale Behörden in Drittländern zu prüfen;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass die UN-Normen über die Verantwortung transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte zu einem effektiven globalen Instrument gegen Kinderarbeit und andere etwaige Verstöße von Unternehmen gegen die Menschenrechte werden;

10. ersucht die Kommission nachdrücklich, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen als Voraussetzung für ihre Einkaufs- und Vergabepolitik aufzunehmen; ersucht die Kommission ferner, zu diesem Zweck ein Konzept zu entwickeln, das es auch den kleinen Erzeugern in den Entwicklungsländern ermöglicht, diese Normen zu erfüllen;

11. unterstützt die Entwicklung von Initiativen des Privatsektors zur Ausmerzung der Kinderarbeit einschließlich der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und spricht sich für mehr Zusammenarbeit, Transparenz und Kohärenz zwischen den Initiativen aus, die auf den ILO-Kernarbeitsnormen basieren und von unabhängigen Gremien überwacht werden sollten;

12. unterstützt die von UNICEF geforderten sechs Maßnahmen im Hinblick auf die Abschaffung der Kinderarbeit:

· unverzügliche Abschaffung der Beschäftigung von Kindern mit gefährlichen Arbeiten,

· kostenfreie und obligatorische Ausbildung bis zum Alter von 16 Jahren,

· Ausweitung des gesetzlichen Schutzes für Kinder,

· Geburtenregistrierung für alle Kinder, damit ihr Alter ohne jegliche Betrugsmöglichkeit festgestellt werden kann,

· angemessene Erfassung und Kontrolle von Daten, damit das Ausmaß der Kinderarbeit genau ermittelt werden kann,

· Ausarbeitung von Verhaltenskodizes;

13. begrüßt die Bestimmung innerhalb der neuen Regelung APS+, wonach Entwicklungsländern, die soziale/ILO-Normen annehmen und anwenden, zusätzliche Präferenzen eingeräumt werden, und ersucht die Kommission, deren tatsächliche Umsetzung sorgfältig zu überwachen und dem Parlament jährlich darüber zu berichten;

14. empfiehlt, dass die Kommission die Schaffung angemessener rechtlicher Schutzklauseln und Mechanismen auf EU-Ebene prüft, die die Ermittlung und Strafverfolgung der Importeure mit Sitz in der EU vorsehen, die Erzeugnisse in die EU einführen, bei denen eine Verletzung der Kernübereinkommen der ILO, worunter auch der Rückgriff auf Kinderarbeit an irgendeiner Stelle der Angebotskette fällt, nicht ausgeschlossen werden kann; ersucht deshalb die Kommission, die Möglichkeit der Schaffung von Anreizen für EU-Importeure zu prüfen, die die Herstellung ihrer Produkte in allen Drittländern, die Teil der Produktionskette sind, regelmäßig und von unabhängigen Gremien überprüfen lassen;

15. erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou eine spezielle Bestimmung über Handel und Arbeitsnormen enthält, in der die Vertragsparteien ihr Eintreten für die arbeitsrechtlichen Mindestnormen, insbesondere Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit, bestätigen; ersucht die Kommission, für die Anwendung von Artikel 50 des Abkommens von Cotonou Sorge zu tragen;

16. fordert die Förderung einer positiven Interaktion zwischen der Liberalisierung des internationalen Handels und der Anwendung von Kernarbeitsnormen; empfiehlt der Kommission, für die einzelnen mit der Einführung von Handelsliberalisierungsmaßnahmen verbundenen Komponenten und das potentielle Ergebnis von GATS über den gleichberechtigten Zugang zu Sozialdienstleistungen und Versorgungseinrichtungen eine Prüfung der kurz- und langfristigen Auswirkungen vorzunehmen;

17. empfiehlt der Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um die Unternehmen zu ermitteln, die ständig und systematisch an irgendeiner Stelle der Produktions- und Angebotskette auf Kinderarbeit zurückgreifen, und verlangt, dass die entsprechende Liste den EU-Importeuren zugänglich gemacht wird;

18. empfiehlt der Kommission, sorgfältig zu prüfen, ob eine EU-Regelung über die Kennzeichnung von in die EU eingeführten Gütern eingeführt werden sollte, damit festgestellt werden kann, ob die betreffenden Güter ohne Rückgriff auf Kinderarbeit an irgendeiner Stelle der Produktions- und Angebotskette hergestellt wurden, während gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass bei dieser Regelung die Vorschriften der WTO über internationalen Handel eingehalten werden; verlangt, dass die Ergebnisse der betreffenden Untersuchung dem Ausschuss für internationalen Handel vorgelegt werden.

VERFAHREN

Titel

Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit

Verfahrensnummer

2005/2004(INI)

Federführender Ausschuss

DEVE

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA
24.2.2005

Verstärkte Zusammenarbeit

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Sajjad Karim
17.1.2005

Prüfung im Ausschuss

15.3.2005

18.4.2005

 

 

 

Datum der Annahme der Vorschläge

23.5.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniel Caspary, Françoise Castex, Christofer Fjellner, Jacky Henin, Sajjad Karim, Caroline Lucas, Erika Mann, Helmuth Markov, Javier Moreno Sánchez, Georgios Papastamkos, Tokia Saïfi, Johan Van Hecke, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Panagiotis Beglitis, Danutė Budreikaitė, Albert Deß, Elisa Ferreira, Maria Martens, Zuzana Roithová

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 


VERFAHREN

Titel

Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit

Verfahrensnummer

(2005/2004)INI))

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 45

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

DEVE
24.2.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA
24.2.2005

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

In den Bericht aufgenommene(r) Entschließungsantrag / -anträge

 

 

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Manolis Mavrommatis
2.12.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.3.2005

12.5.2005

 

 

 

Datum der Annahme

6.6.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

30

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Alexandra Dobolyi, Michael Gahler, Hélène Goudin, Jana Hybášková, Filip Andrzej Kaczmarek, Glenys Kinnock, Ģirts Valdis Kristovskis, Maria Martens, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, Józef Pinior, Pierre Schapira, Jürgen Schröder, Feleknas Uca, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

John Bowis, Milan Gaľa, Ana Maria Gomes, Jan Jerzy Kułakowski, Bernard Lehideux, Manolis Mavrommatis, Csaba Őry, Karin Scheele, Zbigniew Zaleski, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Carl Schlyter

Datum der Einreichung – A6

15.6.2005

A6-0185/2005

Letzte Aktualisierung: 7. August 2006Rechtlicher Hinweis