Index 
 Previous 
 Next 
 Full text 
Procedure : 2013/0072(COD)
Document stages in plenary
Document selected : A7-0020/2014

Texts tabled :

A7-0020/2014

Debates :

PV 05/02/2014 - 5
CRE 05/02/2014 - 5

Votes :

PV 05/02/2014 - 9.23
CRE 05/02/2014 - 9.23

Texts adopted :

P7_TA(2014)0092

Debates
Wednesday, 5 February 2014 - Strasbourg Revised edition

5. Compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights (debate)
Video of the speeches
PV
MPphoto
 

  Der Präsident. - Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Georges Bach im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)0130 – C7-0066/2013 – 2013/0072(COD)) (A7-0020/2014).

 
  
MPphoto
 

  Georges Bach, Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn die Kommission beglückwünschen zu dieser Initiative und ihrem Vorschlag, die Fluggastrechte der Entwicklung der Zeit anzupassen. Die aktuelle Situation ist bekanntlich äußerst unbefriedigend. Es handelt sich um die Schaffung und Wahrung der Fluggastrechte, um ein für die Bürger Europas sehr wichtiges Thema. Sehr oft wird die europäische Gesetzgebung in den Augen der Bürger als etwas angesehen, was anmaßend ist, was bezüglich der Reglementierung über das Ziel hinausschießt und ihre Freiheiten stark einschränkt.

In dieser Neufassung wird die aktuelle Situation für mehrere Millionen Bürger durch zusätzliche Rechte deutlich verbessert, aber vor allem dadurch, dass die Fluggäste besser über ihre Rechte informiert werden müssen und diese Rechte auch besser geltend machen können. Ich habe mich auf die vielen Gerichtsurteile der letzten Jahre gestützt, Studien zu Rate gezogen, unzählige Akteure der Luftfahrt sowie der Vertretungen der Fluggäste empfangen und angehört. Besonders wichtig für mich ist es, klare verständliche Regeln zu haben, und aus diesem Grund habe ich verschiedene zusätzliche Definitionen in den Kommissionsvorschlag eingefügt.

Wir haben uns auch angesehen, wo verschiedene Airlines Schlupflöcher genutzt oder bestehende Regeln boykottiert haben. Und hier haben wir einen Riegel vorgeschoben. Dies war sehr häufig bei außergewöhnlichen Umständen in Zusammenhang mit technischen Problemen der Fall. Technische Probleme sind in Zukunft nur noch geltend zu machen, wenn es sich um zertifizierte Herstellerfehler handelt. Und wir haben darauf bestanden, eine abschließende Liste zu erstellen.

Auch bei Unterstützungs- und Betreuungsleistungen haben wir den Vorschlag der Kommission im Interesse der Passagiere deutlich nachgebessert. Bei den Ausgleichszahlungen, den sogenannten trigger points, habe ich den Vorschlag der Kommission nachgebessert, weil er in meinen Augen zu industriefreundlich war und die aktuellen Rechte der Passagiere stark schmälerte. Und so haben die Passagiere laut unserem Vorschlag nach drei Stunden Verspätung ein Anrecht auf Entschädigung in Höhe von 300 EUR bis 2500 km, nach fünf Stunden 400 EUR zwischen 2500 und 6000 km und nach sieben Stunden 600 EUR über 6000 km.

Auch das Beschwerdeverfahren wurde verbessert. In Zukunft müssen die Luftfahrtunternehmen Fristen einhalten und können eine Beschwerde nicht unbeantwortet lassen respektive monatelang verschleppen.

Grundsätzlich muss die Information verbessert werden. Das beginnt bereits beim Buchungsvorgang, wo klare Angaben und Preistransparenz verlangt werden, bis hin zu Informations- und Kontaktpunkten auf den Flughäfen, wo kompetentes Personal in Zukunft Auskunft geben und Beschwerden entgegennehmen muss. Auch die Bestätigung und Verstärkung der Rechte für Behinderte sowie Personen mit behinderter Mobilität waren uns ein sehr wichtiges Anliegen. Bezüglich der no show policy darf es in Zukunft beim Rückflug keine Beförderungsverweigerung mehr geben, wenn der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat. Auch zu der Insolvenz haben wir Vorschläge gemacht. Und bezüglich der Anschlussflüge hat die Kommission in ihrem Vorschlag die Haftung für den verspäteten Anschlussflug auf das verantwortliche Unternehmen festgelegt und die Verspätung am Endziel als maßgeblich betrachtet. Dieses Prinzip möchten wir beibehalten. Wichtig waren uns auch klare Regeln bei der Mitnahme von Handgepäck. So soll es nach unserem Willen in Zukunft ein Verbot der one bag rule geben. Wir fordern größere Kompetenzen der nationalen Umsetzungsbehörden und wirksame Sanktionen im Falle der Verletzung der Passagierrechte.

Zum Schluss möchte ich den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit danken und besonders die gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter des IMCO-Ausschusses hervorheben und freue mich auf die folgende Debatte!

 
  
MPphoto
 

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, the Commission would like to thank the rapporteur as well as other members of the Committee on Transport and Tourism (TRAN) for their constructive work during the revision of the Air Passenger Rights Regulation.

In practice, air passengers are not always afforded the rights to which they are entitled. This is firstly because the enforcement system which is now in place is not sufficiently effective and is not applied uniformly across the EU. Secondly, if airlines and passengers have different interpretations of the same text, disputes become unavoidable.

The Commission’s proposal therefore aims to bring more clarity to the text. It also aims to improve the enforcement of passenger rights. At the same time, it takes the operational and financial impacts on airlines into account. These have an inevitable effect on ticket prices for passengers. The Commission welcomes the fact that its proposal is strengthened in the TRAN Committee report in the following key areas: first, enforcement; second, right of information; third, what airlines should do in cases of cancellation and fourth, possibility of complaint. However, some of Parliament’s amendments raise concerns. Let me mention, in particular, delay on short and medium distances. Parliament wishes to maintain the current delay thresholds for compensations. The Commission is concerned that these thresholds may be too short, with unwanted side effects that damage passenger interests. The Commission considers that if the airline is not given reasonable time to deal with the causes of the flight delay there might be a financial incentive for it to cancel delayed flights. We want passengers to be taken home or to where they want to go.

Parliament would like to adopt an exhaustive list of extraordinary circumstances that exempt the airline from paying compensation to passengers. This list might be too rigid. Thirdly, with airline insolvency, the Commission fully understands Parliament’s preoccupation. However, the proposal that air carriers should provide a fund, or insurance, for repatriation and reimbursement of tickets does not seem adequate. Such a systemic measure would double the cost of the current regulation and appears disproportionate.

The Commission’s Communication of 18 March 2013 on passenger protection in the event of airline insolvency sets down a number of commitments which will now be put into concrete action. I hope that today’s debate will contribute to finding the right balance between the various interests at stake. We should remember that the main objective of this revision is to ensure better enforcement of air passenger rights, with simpler complaint handling, for the benefit of travellers and airlines alike.

 
  
MPphoto
 

  Hans-Peter Mayer, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter schlägt zu Recht vor, dass Passagieren, die den Hinflug aus irgendwelchen Gründen verpassen, z. B. Stau auf der Autobahn, der Rückflug nicht verweigert werden darf. Das gilt aber nur für einfache Hin- und Rückflüge. Das gilt nicht, wenn sie – so wie die meisten Verbraucher in Europa – einen Umsteigeflug gebucht haben. Wenn ein solcher Passagier den Hinflug aus irgendwelchen Gründen verpasst, darf er den Rückflug nicht mehr antreten.

Ich halte das nicht für gerechtfertigt! Die Rechte der Passagiere, die Rechte der Verbraucher dürfen nicht davon abhängen, ob man einen Einfachflug oder einen Umsteigeflug gebucht hat, weil gar keine andere Möglichkeit besteht, als einen Umsteigeflug zu buchen. Das ist eine Ungleichheit sonders gleichen und wir sind nicht dafür, dass Passagiere, die den Flug bezahlt haben und ein Ticket haben, nicht zurückfliegen dürfen. Sie haben einen Anspruch auf Beförderung und müssen die Möglichkeit haben zurückzufliegen.

 
  
MPphoto
 

  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte zuerst unserem Berichterstatter Georges Bach danken, denn ich glaube, er hat hervorragende Arbeit geleistet bei der Suche nach dem Gleichgewicht zwischen berechtigten Ansprüchen der Passagiere und andererseits auch Bedenken der Fluggesellschaften. Er hat Klarheit und Transparenz geschaffen, und ich glaube, das war das Wichtigste und die erste Aufgabe, die wir hatten, denn es lagen ja verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor. Sie wurden in meinen Augen sehr gut in diesen Text integriert.

Das Schwierige in der gesamten Vorgehensweise, die wir hier ansprechen, ist die korrekte Bewertung, ob die Entschädigung auch dem Schaden entspricht. Eine gute Entschädigung, z. B. von 600 EUR, wenn der Flug aber komplett gecancelt wird, macht den Passagier vielleicht auch nicht glücklicher, wenn er keinen Flug mehr hat. Das war das, was wir besonders in der Arbeit von Georges Bach berücksichtigt haben wollten und was er auch berücksichtigt hat.

Es geht auch nicht an, dass jemand, der Billigflüge bucht für 20 EUR, dann eine Entschädigung bekommt von 400 EUR. Das war auch die Meinung Gewisser hier im Hause. Zum Thema der außergewöhnlichen Umstände: Hier geht ein Appell in Richtung Fluggesellschaften. Ich glaube, dass diese Gesetzgebung auch einen europäischen Mehrwert hat, wenn Vernunft auf beiden Seiten herrscht, und nicht bei jeder Gelegenheit einfach außergewöhnliche Umstände in Anspruch genommen werden, um gewisse Entschädigungen nicht zu bezahlen.

Das Wichtigste für mich bleibt aber die Information für den Fluggast. Die Information, bevor er bucht, die Information, die man besonders auch im Internet lesen kann, damit man nicht 20 Seiten lesen muss, um zu wissen, ob man einen oder zwei Koffer mitnehmen darf und wie groß und wie schwer der sein darf. Ich glaube, das ist jetzt auch etwas präziser formuliert worden. Das Zweite ist, dass der Fluggast eine Anlaufstelle hat, wo er aufgeklärt wird, wo er eine Entschädigung und seine Rechte einklagen kann. All das ist jetzt gegeben. Dieser Vorschlag, der jetzt hier vorliegt, ist ein Mehrwert für alle – für die Fluggesellschaften meines Erachtens auch, und auf jeden Fall für die europäische Gesetzgebung und die europäischen Passagiere!

 
  
MPphoto
 

  Bernadette Vergnaud, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous allons aujourd'hui nous prononcer sur un texte important, qui va apporter de réelles améliorations pour les droits de nos concitoyens, de plus en plus nombreux à voyager par avion, et confrontés à des situations parfois difficiles, qu'il s’agisse de la complexité des tarifs, du défaut d'assistance ou de pratiques commerciales abusives.

La proposition de la Commission comportait de nombreuses avancées par rapport au texte actuel. Je crois que nous sommes parvenus à l'améliorer, et je tiens à remercier notre rapporteur et tous mes collègues des autres groupes pour ce résultat.

Nous proposons une législation effectivement applicable. En effet, il ne sert à rien d'accorder des droits très étendus aux passagers si, dans la pratique, les compagnies peuvent contourner leurs obligations en invoquant un quelconque problème technique ou si les règles sont opérationnellement non viables. C'est pourquoi nous avons encadré, très strictement, le périmètre des circonstances extraordinaires pouvant être invoquées par les compagnies.

De plus, ce règlement apporte une nouveauté importante: le droit à une compensation financière en cas de retard. Nous devons toutefois tenir compte de la diversité des destinations et des contraintes matérielles qui en découlent, tout en gardant à l'esprit l'idée d'un espace aérien continental commun.

Ainsi, nous devons maintenir le principe des trois seuils de déclenchement des compensations financières. Il peut paraître tentant de soutenir des amendements qui semblent très bénéfiques aux consommateurs, mais cela risque de conduire les compagnies – et vous l'avez dit, Monsieur le Commissaire – à, tout simplement, annuler les vols plutôt qu'à chercher à tenir des délais raisonnables.

Nous devons aussi préserver l'interdiction des refus d'embarquement en cas de non-utilisation du vol aller ou du vol de correspondance.

Enfin, je veux rappeler quelques points importants obtenus: la transparence totale du prix affiché qui doit permettre une meilleure comparabilité des prix (bagages en soute inclus), l'autorisation d'emporter des effets personnels autres que le bagage cabine, mais aussi l'obligation pour les compagnies de prévoir des points de contact dans les aéroports en cas de problème.

Tout cela constitue, à mon sens, un texte équilibré entre de meilleurs droits pour les passagers et des obligations réalistes pour les compagnies, ce qui constitue une bonne base de discussion avec le Conseil.

 
  
MPphoto
 

  Vilja Savisaar-Toomast, fraktsiooni ALDE nimel. – Suur tänu, härra juhataja. Austatud volinik Kallas, head kolleegid! Euroopa Liberaalide ja demokraatide fraktsiooni nimel tahan märkida, et ALDE on alati hea seisnud reisijate õiguste eest, olenemata transpordi liigist. Olen ise olnud kaasraportöör mitmetel reisijate õigusi puudutavatel raportitel ning leian, et reisijate õigused peavad olema tagatud. Käesolev raport on tingitud sellest, et lennunduses on sagedased olukorrad, kus lendude tühistamise, pikaajalise hilinemise või pagasi käitlemise häirete korral pole reisijate õigused täiel määral tagatud. Kehtivate eeskirjade alusel saab hüvitist vaid kaks protsenti õigustatud reisijatest.

Islandi tuhakriis näitas ilmekalt vajadust selgema ja tõhusama õigusraamistiku järele nii lennureisijate õiguste kui ka lennuettevõtjate kohustuste osas. Kehtivate eeskirjade nõuetekohane kohaldamine, lihtsate ja piisavate kahjuhüvitisvahendite kasutamine ning reisijate täpne informeerimine on reisijate usalduse nurgakiviks. Kõige olulisemaks pean reisijate teavitamist nende õigustest ja kohustustest. Täna ongi paljud lennureisidega seotud probleemid tingitud sellest, et reisijad ei tea oma õigusi ega kohustusi, ehk lennufirmad ei ole piisavalt selgelt neid reisijatele esitanud.

On hea meel, et transpordikomisjoni tõhusa töö tulemusena on reisijal erakorraliste asjaolude puudumisel õigus lennu hilinemisel või ärajäämisel hüvitisele, mis on selgelt fikseeritud. Transpordikomisjoni ettepanekud suurendavad olulisel määral puudega reisijate õigusi – meeskonnaliikmeid koolitatakse puudega reisijate abistamiseks, juhtkoertele tagatakse head tingimused, saatjata reisimise alusel ei või puudega reisijat maha jätta. Juhul kui lennuettevõtjad on abivajadusest eelnevalt teavitatud, ei kohaldu mitmed hüvitisesaamise piirangud puuetega inimestele, rasedatele ja saatjata reisivatele lastele.

On hea meel, et komisjonis leidis toetust ettepanek, mis toetab väiksemaid lennufirmasid, kes tegutsevad regionaalselt. Ehk ettepanek näeb ette üheksakümne minuti pikkust nõndanimetatud puhveraega, mille puhul ei vastuta nad edasilennu kompenseerimise eest. Tarbijatele olulise kasuliku muudatusena on sisse toodud võimalus edasi-tagasi lennuga piletite puhul kasutada tagasilendu ka juhul, kui väljalendu ei kasutatud.

Leian, et transpordikomisjonis toetust leidnud kompromissid on hea tasakaal tarbijaõiguse osas, samas seadmata Euroopa lennufirmasid liiga raskesse olukorda. Seda enam teeb mulle meelehärmi sotsialistide käitumine, kes komisjonis toetasid kõiki kompromisse, kuid nüüd püüavad populistlikult käitudes saavutatud kompromisse muuta. See ei ole aus! Seetõttu ei toeta ALDE ühtegi suulist muudatusettepanekut ega ka IMCO ehk Mayeri ja teiste ettepanekuid. Need lähevad vastuollu juba saavutatud kompromissiga.

Lisaks tahan tõstatada ka lõpetuseks Gibraltariprobleemi, sest mulle on arusaamatu miks ei kehti lennureisijate õigused ühes Euroopa Liidu lennujaamas ... (istungi juhataja katkestas kõne).

 
  
MPphoto
 

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, colleagues, I speak to you today as the rapporteur on last year’s report on Regulation (EU) 261/2004 and Regulation (EU) 1008/2008 and also as the Green shadow for Mr Bach’s report today. I would like to thank the rapporteur for his very constructive approach, and I am very pleased to say that we have been able to change the emphasis in the Commission proposal from one which was largely pro-industry – pro-airline – to one which is much more pro-passenger, and that is the version we will vote on today.

Although my Group’s view that compensation should be paid after one hour was not carried, a compromise of three hours was, and that also mirrors the European Court of Justice’s position of three hours as the trigger. So this is considerably better than the starting point of the Commission, which was five hours.

We are also able to support the narrowing of the extraordinary circumstances to stop airlines hiding behind this excuse to avoid paying compensation to travellers to whom it is due. I am pleased to see the recommendations about better communication with passengers, and I also hope that implementation can be improved. In that regard, I think that our suggestion of independent mediation bodies will prove very useful.

Also, the environmental impact and energy efficiency of passengers’ travel will be provided on the website and on the tickets for the journey. We cannot expect people to be more responsible about carbon emissions if they do not know what the effect of their activities will be.

All in all I am very pleased to be able to support this report, and I would like to thank Mr Bach once more for his constructive approach.

 
  
MPphoto
 

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, as the original shadow rapporteur for the PPE Group on the 2004 legislation, I believe that the initial regulation brought a number of benefits for our passengers across Europe and raised standards of service in many of these areas. However, as has been mentioned, following the Icelandic ash cloud incident and the ECJ rulings, it was quite right that we looked at this legislation again to see if we could redress that balance.

I would like to pay tribute to Georges Bach, our rapporteur, who has worked tirelessly to find a way forward, and I am sure that after this he will be taking a welcome holiday. But regrettably, we are in a position where some of the areas have been changed from the Commission proposal, which could lead to some unintended consequences for passengers by, I believe, possibly reducing choice, putting up prices and damaging the competitiveness of our regional carriers.

There are clearly benefits and we fully support some of the changes, such as those on the 90-minutes grace, changes on tickets and making sure that airlines’ websites are clear and concise before people press the pay button. However, we fought hard in this Parliament to raise the profile of, and support, our regional airports, which benefit local communities, generate economic growth and create jobs throughout the supply chain, and there are parts of this report which, if adopted, we have concerns about. These include reducing the trigger points from five to three, which may seem to benefit the consumer but perhaps could see many more air cancellations, and that would be regrettable. As a consequence, this could lead to a reduction in feeder flights from regional airports, which in turn could destroy some of the long-standing inter-line agreements, a practice which has taken place for decades.

The increase in compensation levels, certainly at the lower level, quite often does not reflect the very cheap ticket costs that people are sometimes able to get. I would like to have seen a more actual cost there, dependent on what somebody paid for the ticket. Nevertheless, I am hopeful that a number of these issues can be sorted out.

Finally, I would just like to say that I tabled a number of amendments regarding Gibraltar. It was in the original regulation, I asked for it to be removed, and that was not the case. I would just like to clarify that, in 2006, the governments of the UK, Spain and Gibraltar signed the Cordoba Agreement, which means that Gibraltar is part of the single market. It is a British Overseas Territory and part of the EU and it must be extended the same rights as any other country in the European Union. We lost the vote in the Committee on Transport and Tourism, but I have retabled these amendments and I do hope that the committee, and not just the committee, but also the Members of the European Parliament as a whole, will support them.

 
  
MPphoto
 

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, práva cestujících v letecké dopravě jsou regulována již delší dobu, ale teprve cca před 2 lety začala být jejich existence propagována i na letištích. Pro uplatnění kompenzací obsažených v diskutovaném návrhu nařízení je zakotveno, že cestující musí uplatnit své nároky do 3 měsíců u příslušné letecké společnosti, ta do 8 dnů vezme přijetí požadavku na vědomí a do 2 měsíců je povinna sdělit výsledek šetření.

Návrh nařízení je velmi přijatelným kompromisem mezi logickou snahou leteckých společností vyhnout se, pokud to jenom trošku jde, jakýmkoliv kompenzacím a odpovědnosti a některými extrémními požadavky, které zazněly u cestující veřejnosti. Příloha I nařízení obsahuje seznam – nevyčerpávající pro pana komisaře – okolností pokládaných za mimořádné. Příloha II je ve skutečnosti jednoduchým návodem pro použití pro cestující veřejnost.

Pokud jde o novinky tohoto nařízení, potom proti předchozí úpravě z roku 2004 jsou upraveny ve prospěch cestujících lhůty, možnost převozu hudebních nástrojů na palubě, posílena péče o handicapované, těhotné ženy a malé děti. Dále je upřesněna řada použitelných pojmů. U navazujících letů nebude do budoucna možné při nastoupení letu na startu zakoupeného souboru leteckých spojení odmítnout cestujícího, který použije pouze části zaplaceného spojení. Je zdůrazněna nutnost včasného a úplného informování cestujících. Návrh velmi zevrubně upřesňuje i značně diskutovanou otázku cen. Jedná se o vyvážený kompromis, který stanovuje nové standardy ve světové letecké dopravě.

Evropská komise již vydala práva cestujících v letecké dopravě jako bezplatnou aplikaci. Jenom poznámku pro pana komisaře: v České republice jsou cestovní kanceláře povinně pojištěny proti úpadku a ceny se kvůli tomu zásadně nezměnily, tak to vezměte na vědomí.

 
  
MPphoto
 

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht meines Kollegen Georges Bach ist ein sehr verbraucherfreundlicher Kompromiss bestehend aus den Forderungen von Fluggästen und den Interessen von Fluggesellschaften. Er stärkt die Rechte der Verbraucher beträchtlich, sowohl bezogen auf die heutige Situation als auch auf den Vorschlag der Kommission. Da in Zeiten kurz vor Wahlen jedoch die Gefahr besteht, dass man sich an Geschenken für Verbraucher, also für Fluggäste, überbieten möchte, sehe ich einige im Plenum eingebrachte Änderungsanträge kritisch. Ich bitte Sie daher, dem Bericht, wie er im TRAN-Ausschuss verabschiedet wurde, zuzustimmen und weitergehende Änderungsanträge abzulehnen.

Insbesondere geht es mir a) um Schwellenwerte. Das Drei-Schwellen-Prinzip, wie es im Bericht Bach beschrieben ist, ist ein realistischer Ansatz. Bei nur zwei Schwellenwerten wird den Airlines kaum noch die Möglichkeit gegeben, Verspätungen abzufangen. Am Ende werden Flüge eher ausfallen, was Fluggästen gar nicht nützt, denn sie wollen schließlich reisen und sind nicht vordergründig auf Entschädigungen aus. Meine Befürchtung ist auch, dass die Airlines die möglichen Risiken von zu hohen Ausgleichszahlungen in die Ticketpreise einkalkulieren werden. Ergo wird es für Fluggäste teurer.

Ferner geht es mit b) um die No-show-Politik. Auch das Teilverbot der no show policy ist ein Kompromiss, mit dem den Fluggesellschaften die Möglichkeit gegeben wird, attraktive Angebote mit daran geknüpften Bedingungen zu machen. Davon können Passagiere nur profitieren. Wenn es sich für Fluggesellschaften nicht mehr lohnt, gute Angebote zu schaffen, werden diese in Zukunft wegfallen. Den Schaden haben die Passagiere. Betrachten wir also die Nachhaltigkeit, die längerfristigen Folgen unserer Entscheidungen, und nicht den kurzfristigen Erfolg!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich bin jetzt wirklich zusammengezuckt! Ich habe Ihnen begeistert zugehört und plötzlich sagten Sie: Jetzt, wenn Wahlen anstehen, besteht die Gefahr, dass wir zu verbraucherfreundlich werden. Ist das die Linie der Europäischen Volkspartei, dass man im Prinzip immer nur das macht, was für die Wirtschaft gut ist, und wenn dann plötzlich Wahlen kommen, dann kümmert man sich um die Menschen, die einen wählen sollen? Herr Kollege Koch, ich hoffe, ich habe Sie da missverstanden!

 
  
MPphoto
 

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben mich schon richtig verstanden. Ich denke, Politik ist ein Ausgleich zwischen Interessen. Insofern sollten wir uns daran auch halten.

 
  
MPphoto
 

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Voorzitter, meneer de vicevoorzitter van de Commissie, collega's, we bespreken vandaag een bijzonder belangrijk dossier dat onze Europese burgers op een heel concrete manier vooruithelpt en ook Europa op een positieve manier in het daglicht brengt, namelijk het dossier van de passagiersrechten.

De verordening van 2004 had een grondige facelift nodig wegens de vele achterpoortjes die de wetgeving bevat, de verschillende interpretaties die er aan gegeven werden en uitspraken van het Hof van Justitie. Ik denk dat we onder leiding van collega rapporteur Bach en met de hulp van de schaduwrapporteurs en anderen tot een duidelijkere en betere wetgeving zijn gekomen.

Een belangrijke vooruitgang is het recht op compensatie ook bij vertragingen, niet enkel bij annuleringen. In dit verband is het zeer duidelijk definiëren van wat men verstaat onder "uitzonderlijke omstandigheden" natuurlijk essentieel. En dat is goed ondervangen in de wetgeving.

Maar misschien nog belangrijker is dat mensen worden geholpen als ze in de penarie zitten, als ze met problemen worden geconfronteerd. Dan gaat het om hoe ze geïnformeerd worden, als er iets misloopt. Dan gaat het erom duidelijk mee te geven vanaf wanneer en welke bijstand de mensen kunnen krijgen, hoe klachten behandeld worden, welk soort bagage meegenomen kan worden en wat niet. Dit soort zaken wordt nu veel duidelijker vastgelegd. En ik denk dat dat een belangrijke vooruitgang is.

Kortom, als we kijken naar het voorstel van de Commissie en zeker naar de bestaande verordening kunnen we zeggen dat het Parlement uitstekend werk heeft geleverd. We hebben een zeer goede basis is om op verder te werken. De bal ligt nu in het kamp van de Raad en hopelijk zullen zij ook die pro-passagiershouding aannemen die ons uitgangspunt is geweest.

 
  
MPphoto
 

  Diane Dodds (NI). - Mr President, as a Member of Parliament representing Northern Ireland, which lies at the very periphery of Europe, I am all too aware of the obstacles that the residents in my own country face as a result of long delays and cancellations. Therefore I welcome this debate on how best to protect them.

To generate economic growth we must encourage business, entrepreneurship and increased tourism. An important part of doing this is by ensuring that our workforce feels confident – and, indeed, that foreign visitors feel confident – to travel by air. This report would give better protection by ensuring that passengers subject to long delays receive the same rights to compensation as those suffering cancellations. It would also extend the right to accommodation in these cases and emphasise support for disabled passengers.

Passengers also stand to be better supported in situations where carriers go out of business. This is positive. We must, however, recognise the opportunities that our air industry and new air routes bring for jobs and growth in regional economies. It is vital that, while passengers are protected, airlines are not placed under enormous financial pressures with legislation. Finding this balance is vital to sustaining investment and moving forward.

 
  
MPphoto
 

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auch lieber Georges Bach! Georges, du hast eine super Arbeit geleistet. Das ist ein wirklich großer Wurf für Passagierrechte im Flugbereich, die jetzt verbessert werden. Danke schön nochmal.

Es ist tatsächlich so, dass wir alle schon wissen, was passieren kann: dass Gepäckstücke verlorengehen, dass Flüge zu spät kommen und dass man dann nachher seine Rechte nicht richtig einklagen kann. Wir alle haben schon etwas Derartiges erlebt. Da wird jetzt entschieden etwas verbessert. Der Kommissionsvorschlag ist durch Georges Bach noch erweitert worden, er ist noch passagierfreundlicher geworden. Deswegen sollten wir dem heute wirklich zustimmen und freudig entgegensehen.

Wir haben verschiedene Verbesserungen erreicht. Wir haben größere Entschädigungen bei weniger Verspätung. Wir haben auch die Entschädigungszahlung für Verspätung gemessen am Anflughafen und nicht am Abflughafen, sodass es praktisch mit den Anschlussverspätungen auch wirklich voll kompensiert wird. Wir haben die außergewöhnlichen Umstände klar definiert. Wir haben außerdem auch bessere Information. Das halte ich für ganz wichtig, dass man von vorne herein Transparenz bekommt, worauf man sich einlässt und dass man am Flughafen auch jemand hat, der Ansprechpartner ist, wenn man sich beschweren will. Ich habe es ein paar Mal erlebt, dass das nicht der Fall war, das muss jetzt sein. Wir haben die Klarheit, was mit Musikinstrumenten ist. Und dann – die Handgepäckgeschichte ist auch etwas, was wir uns vornehmen mussten, diese one bag rule ist etwas, was viele Passagiere als drangsalierend empfunden haben. Wenn wir dort jetzt Klarheit reinbekommen und man auch etwas mitnehmen kann, ist das auch eine gute Sache.

(Zwischenruf: „Frauenfeindlich“!)

Nein, ach was! Das ist überhaupt nicht frauenfeindlich.

Ansonsten, was Gibraltar angeht: Gibraltar gehört zu Europa. Das sehe ich ganz eindeutig so. Deswegen sollte natürlich dort auch dieses Recht gelten.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
MPphoto
 

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich habe die letzte Zeit im Vorfeld dieser Entscheidung dazu genutzt, auf meinen Flügen und bei den zahlreichen Aufenthalten beim Umsteigen Passagiere zu befragen, ob sie schon jemals Entschädigungsansprüche geltend gemacht haben, und ob sie auch eine Entschädigung bekommen haben. Das Ergebnis war ziemlich deprimierend. Erstens: Die Leute erheben überhaupt keine Ansprüche, weil sie glauben, das geht ohnehin nicht. Und zweitens: Diejenigen, die eine Entschädigung beansprucht haben, mussten sehr oft den Rechtsweg beschreiten, mühsam, auch wenn ein Gericht schon für sie entschieden hatte. Das ist eine Situation, die nicht hinnehmbar ist!

Deswegen war ich besonders enttäuscht, als Herr Kommissar Kallas einen Vorschlag vorgelegt hat, der noch dazu alles verschlechtert hat. Er hat nur auf Zuruf der Airlines reagiert – ganz offensichtlich. Die Passagiere selbst waren ein Störfall im Beförderungsgewerbe und sonst nichts! Besonders schlimm habe ich gefunden, dass die Frage der force majeur, also der höheren Gewalt, so ausgelegt wurde, dass eine hinuntergefallene Schraube gleich behandelt wurde wie die ash crisis, wo ohnehin kein Passagier einen Antrag stellt, weil natürlich klar ist, dass eine Fluglinie für das Wetter wirklich nichts kann.

Wobei ich sagen muss, der Verkehrsausschuss, aber vor allem dann der andere Ausschuss, die haben es wirklich geschafft, die Rechte zu verbessern. Deswegen bitte ich auch um Unterstützung der Anträge, die noch kommen. Denn eines muss klar sein: Wir müssen die Rechte der Konsumenten verteidigen, denn es gibt eine Monopolstruktur, gegen die sich ein Passagier heute praktisch nicht mehr zur Wehr setzen kann!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
MPphoto
 

  Michael Cramer (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich wollte fragen: Ist die Ein-Handgepäck-Regel nicht frauendiskriminierend? Denn, wenn ich ein Gepäckstück habe, einen kleinen Koffer, den kann ich mitnehmen, aber wenn ich als Frau auch nur eine kleine Handtasche habe, dann muss ich dafür bezahlen. Ich kenne kaum Männer, die eine kleine Handtasche dabei haben. Ist das nicht frauendiskriminierend und wie stehen Sie dazu?

 
  
MPphoto
 

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das ist in erster Linie eine Diskriminierung für jemanden – seien es Männer oder Frauen, aber Frauen sind mehr betroffen –, der umsteigen muss und – weil die Umsteigezeiten oft nicht machbar sind – das Handgepäck in das Flugzeug mitnehmen will. Ich muss dazu sagen, in den letzten Jahren ist mein Gepäck schon über 17-mal liegengeblieben! Das macht Schwierigkeiten. Deswegen haben viele Menschen auch Bedenken dabei, das Gepäck aufzugeben, weil man sich nicht ganz sicher sein kann, ob man es jemals wiedersieht.

 
  
MPphoto
 

  Philip Bradbourn (ECR). - Mr President, over the last few months of this Parliament we have the opportunity to make a real and lasting improvement to the lives of millions of our citizens. For far too long, some – and I stress some – airlines have obfuscated, obstructed and obscured the rights of air passengers to proper compensation when they suffer serious delays to their journeys. With the revision to this regulation and a new comprehensive list of extraordinary circumstances, we can close the loopholes which have prevented passengers – including many of my constituents – from receiving restitution when delayed by airlines for reasons of poor operational management.

In future, passengers will also have clear and transparent information on hand luggage allowances and reassurance that they will not be penalised for shopping at airports. But despite so many enhancements to passenger rights, there is one glaring reversal: Gibraltar. If the amendments recognising Gibraltar as a European airport are not passed, I cannot in all conscience vote for this legislation, and I urge the House to support those amendments.

 
  
MPphoto
 

  Younous Omarjee (GUE/NGL). - Monsieur le Président, je ne serai pas très long. Je veux simplement attirer l'attention de l'assemblée sur le traitement réservé aux passagers à destination ou en provenance des régions ultrapériphériques. Ces vols sont catégorisés dans le règlement comme des vols extracommunautaires, envers et contre tous les principes qui fondent l'appartenance pleine et entière des régions ultrapériphériques à l'Union européenne, et il en découle naturellement un régime de dédommagement moins favorable en cas de retard. J'ai donc déposé un certain nombre d'amendements pour corriger cette situation et j'invite mes collègues à les soutenir.

 
  
MPphoto
 

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). - Mr President, to declare an interest, I have the honour to represent Gibraltar and its people. I am speaking now to address potential problems at Gibraltar airport.

The context is that the Government of Spain systematically – and as I see it, vindictively – inflicts petty controls at the land border between Gibraltar and Spain. This has resulted in massive and unacceptable delays. Incidentally, the people who suffer are mostly Spanish citizens. Because of the problems at the land border, air travel becomes of prime importance. Attempts have been made, and are being made, by Members of this Parliament, by means of legislative devices, to suffocate air travel in and out of Gibraltar’s airport.

This must not be. This is a disgrace and I urge colleagues to support the amendments today. I would further go on to say...

(The President cut off the speaker)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
MPphoto
 

  Luis de Grandes Pascual (PPE), pregunta de «tarjeta azul». – Señor Dartmouth, parece que tiene mala memoria en el tema de Gibraltar, porque lo cierto es que, ante los incidentes que se están produciendo en la verja y en el paso de personas entre la zona de La Línea y Gibraltar, ha sido demandada la presencia de inspectores de la Comisión para que diluciden si en un sitio donde no se aplica Schengen se está produciendo algún tipo de exceso. Yo espero que usted repase cuáles son las conclusiones de los inspectores: que no existe ningún tipo de exceso, sino equilibrio y una obligación inexcusable de evitar el contrabando de tabaco.

 
  
MPphoto
 

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card answer. – Sir, let me first of all assure you that my memory is excellent, and I suspect rather better than yours. Yes, the Commission did make a visit. The Commission stupidly and predictably gave the Spanish Government about six weeks’ notice, so for the purpose of that one visit the Spanish authorities, for want of a better word, ‘cleaned up their act’. The reality is that these delays are still going on and you and your colleague should be heartily ashamed of yourselves.

 
  
MPphoto
 

  Dominique Riquet (PPE). - Monsieur le Président, je tiens tout d'abord à remercier notre collègue Georges Bach pour son travail sur ce dossier.

La proposition de la Commission visant à examiner les droits des passagers en cas de refus d'embarquement, de retard important ou d'annulation de leur vol va dans le bon sens, mais insuffisamment au gré du Parlement, qui a renforcé les droits des passagers par le biais du travail de son rapporteur et des amendements des députés.

Plusieurs cas litigieux ont donné lieu à une importante jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne. Il était donc temps que le législateur reprenne la main, et c'était d'autant plus important qu'il ne faut pas ajouter au stress du voyage le stress du cadre juridique peu clair. Dans le texte sur lequel nous allons voter demain, les droits auxquels les citoyens peuvent prétendre sont mieux définis, et ce dans toute l'Europe. Ils sont même renforcés par rapport à la proposition de la Commission. Les moyens de faire valoir ces droits sont renforcés aussi: mise à disposition de formulaires de plainte par les compagnies aériennes et rôle des organismes nationaux chargés de l'application du texte.

Je voudrais cependant exprimer un vif regret, celui de ne pas avoir réussi à convaincre mes collègues d'obtenir l'interdiction des refus d'embarquement liés à une surréservation. L'achat d'un billet d'avion doit être, selon moi, assimilé à un contrat, et c'est d'ailleurs ce que le rapport adopté affirme. Chaque citoyen qui achète un billet a donc le droit d'avoir son siège dans l'avion, et celui-ci ne saurait lui être retiré pour des raisons commerciales. Le refus d'embarquement devrait seulement être autorisé lorsqu'il s'agit d'une mesure visant à assurer la sécurité du vol, des passagers, et ce dans des circonstances extraordinaires, telles qu'une menace sanitaire ou terroriste. Les surréservations et le refus d'embarquement qu'elles entraînent donnent aujourd'hui lieu à des situations arbitraires où seuls les plus forts finissent par obtenir gain de cause. Je ne souhaite pas que les collègues qui sont ou qui seront concernés aient à regretter la décision de ne pas prendre ce type de problème en considération.

Voilà le regret que je voulais exprimer, Monsieur le Président.

 
  
MPphoto
 

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, celebramos ahora diez años del primer Reglamento sobre los derechos de los pasajeros del sector aéreo y mientras tanto hemos ido adoptando otros Reglamentos sobre los derechos de los pasajeros del ferrocarril, el sector marítimo y los autobuses; de ahí la necesidad —y me felicito por la presentación que ha hecho la Comisión— de actualizar los derechos de los pasajeros de los aviones mejorando la información, su comodidad, la transparencia, la facilidad para las reclamaciones. Y, además, hemos conseguido, gracias al ponente, señor Bach, que es especialmente sensible a estos aspectos, acercarnos con especial cuidado a los colectivos con necesidades especiales: familias con niños que tienen que llevar los carritos hasta el embarque y recogerlos después a la salida, personas con movilidad reducida cuyas sillas de ruedas también deben llegar hasta la puerta de embarque y serles dadas después, al desembarcar, inmediatamente, e incluso profesionales cuyos instrumentos musicales encuentran también la seguridad requerida.

Le agradezco especialmente al ponente su sensibilidad respecto de enmiendas que me eran especialmente caras, por ejemplo para facilitar a las familias con niños pequeños o a las personas con discapacidad que sus sillas o sus carritos puedan llegar hasta la puerta de embarque y ser recogidas a la salida inmediatamente; o para poder llevar, además del equipaje —ya se ha señalado—, un bolso, como los bolsos de las señoras —gracias, señor Cramer— o las bolsas con los productos adquiridos en las tiendas de los aeropuertos. Además, también me felicito de que en este caso hayamos conseguido que la actualización haya tenido incluso un efecto disuasivo para alguna compañía que no nombraré.

También me alegra que se haya aceptado el tema relativo a la resolución de los casos de insolvencia, casos de quiebra de compañías que han dejado a sus pasajeros en una situación terrible; ahora les exigimos al menos un seguro o fondo de garantía. Otras enmiendas han sido modificadas pero creo que también tienen su interés, como que los importes de compensaciones e indemnizaciones se actualicen, si no automáticamente, por lo menos con cierta periodicidad. Señor Comisario, espero que nos presente cuanto antes su propuesta en ese sentido.

Pedíamos también que la compañía deba dar acceso a los aseos y al agua en todo momento. Lo hemos conseguido en, al menos, los casos de retrasos de más de una hora.

 
  
MPphoto
 

  Gesine Meissner (ALDE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Dominique Riquet. – Lieber Kollege Dominique Riquet, es wurde von Frauenfeindlichkeit bezüglich der one bag rule gesprochen. Das ist genau das, was wir im Moment haben. Das wollen wir ja gerade ändern. Bist du nicht auch mit mir der Meinung, dass wir das jetzt gerade mit diesem Vorschlag ändern können, dass Frauen durchaus ihre Handtasche mitnehmen können, ohne deswegen diskriminiert zu werden? Das ist ja genau das, was wir uns vorgenommen hatten. Ich möchte nicht, dass im Raume stehen bleibt, dass wir das nicht in Angriff genommen hätten.

 
  
MPphoto
 

  Dominique Riquet (PPE), réponse "carton bleu" à Gesine Meissner. – Madame Meissner, je partage bien sûr votre remarque, mais encore faut-il s'entendre sur ce que nos collègues féminines appellent un "sac à main". S'il s'agit d'une pochette de soirée, ce n'est pas la même chose que certains sacs à main qui s'apparentent à de véritables valises.

On voit donc, ici, que la fantaisie féminine donne lieu à une large marge d'interprétation. Voilà ce que je voulais préciser.

 
  
MPphoto
 

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, the rights that this legislation gives to the passengers who depart from EU airports – and I regret that we do not have Gibraltar included unless we pass the amendments – are very important and fundamental rights. The current law has not been one of the easiest to implement, particularly concerning extraordinary circumstances. The Civil Aviation Authority in the UK, for instance, is really struggling with this term. Our clarifications really do help in this respect.

The results today will give clarity as to where a passenger should get compensation for a reason that is not at all extraordinary. I also welcome better clarity on baggage allowances: we have said a lot about the two-bag rule and the one-bag rule. I am hopeful for the success of my amendment suggesting a tax-free ticket for a carer required to accompany a person with disabilities.

I would not support new amendments that take things one step too far, as the unintended consequences would be more cancellations, fewer regional flights, fewer through tickets and increased prices for passengers. As Liberal Democrats, we champion fairness for passengers and I believe that this legislation delivers just that.

 
  
MPphoto
 

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission war ein Höhenflug für die Airlines und eine Bruchlandung für die Passagiere. Denn nach Ihrem Vorschlag, Herr Kallas, würden 75 % aller Beschwerden hinfällig, das wären keine Beschwerden mehr. Die EuGH-Entscheidung, nach mindestens drei Stunden Entschädigung zu bekommen, wäre hinfällig geworden, weil Sie für fünf Stunden waren.

Ich verstehe nicht, warum Sie nur die Profitinteressen der Airlines im Kopf hatten. Wir haben das durch den Vorschlag von Herrn Bach jetzt erheblich reduziert. Dafür danke ich ihm auch. Aber wir sind noch schlechter als das bestehende Recht, denn da gab es eine Entschädigung schon nach zwei Stunden! Und von einem gleichen Recht für alle sind wir weit entfernt! Bei der Bahn haben Sie eine Entschädigung nach einer Stunde, und die ist entfernungsunabhängig, die gilt immer. Davon sind wir hier noch weit entfernt!

Gut ist die unabhängige Schlichtungsstelle, die ist notwendig. Aber wenn immer auf die Profitinteressen der Airlines geschaut wird: Die bekommen jedes Jahr vom europäischen Steuerzahler 30 Milliarden Euro geschenkt, weil sie im Gegensatz zur Bahn keine Mehrwertsteuer auf Auslandsverbindungen und keine Kerosinsteuer bezahlen müssen. Diese Unfairness müssten Sie beseitigen, das wäre Ihre Aufgabe!

 
  
MPphoto
 

  Oldřich Vlasák (ECR). - Pane předsedající, aktuální návrh nařízení upravující práva cestujících v letecké dopravě se dívá na leteckou dopravu optikou zákazníka, a tak je pro mě bezpochyby správným krokem. Uvádění ceny letenek včetně základních služeb, právo na zpáteční cestu už v případech, že nebyl nastoupen první segment letu, posílení informací při zpoždění letadla i vyjasnění tzv. mimořádných okolností, to všechno jsou věci, které podporuji.

Na druhé straně musím konstatovat, že přes jednoznačně kladné úmysly je návrh v některých pasážích nejasný či přehnaně ambiciózní. Nejsem přesvědčen, že spotřebitel potřebuje vodit za ručičku až do té míry, že by letecké společnosti díky přehnaným ochranářským opatřením musely přistoupit ke zvýšení cen letenek. Tuto oblast možného zvýšení cen letenek a sladění úprav s celostátními dohodami na úrovni Mezinárodní organizace pro civilní letectví je třeba ještě dopracovat.

 
  
MPphoto
 

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, yo creo que este Informe Bach, que yo elogio porque es excelente, es un ejemplo vivo del valor de la acción del Parlamento en el procedimiento de codecisión. Es cierto que la Comisión planteó una reforma equilibrada, que buscaba que las posiciones diferentes de los agentes del espacio aéreo estuvieran protegidas, pero no es menos cierto que quien quedaba en situación de mayor fragilidad era el pasajero.

Yo creo que este informe lo corrige y hace una defensa encendida precisamente de ese pasajero que se enfrenta, a veces, a circunstancias de indefensión. Son muchos los aspectos que han sido mejorados y el tiempo no me permite citarlos, pero sí diré que los casos de retraso en los vuelos que darán lugar a compensación son reseñables y que también es reseñable que se permita desembarcar al pasajero tras los retrasos en pista de dos horas. Además, creo, señor Comisario, que en las situaciones de quiebra es necesario buscar una vía de garantía.

Y es inevitable que me refiera a Gibraltar. Yo comprendo que ese es un tema que, por su sensibilidad, puede afectar a todos los británicos, de diferentes colores. Pero la Comisión, con buen sentido, se ha remitido —y no ha sido corregida por la Comisión de Transportes y Turismo— a la Declaración de Londres de 1987, que lo que hace es permitir que sea el diálogo la vía de solución entre dos países amigos y suspender la aplicación de las normas comunitarias en tanto en cuanto las partes se ponen de acuerdo. Por tanto, se evitan bloqueos y eso impide que dos países amigos discutan sobre una vieja cuestión que se habrá de arreglar con el tiempo y que no debe provocar incidentes concretos. Y, por tanto, creo que lo que se ha hecho es de justicia y es la mejor fórmula absolutamente para todos.

 
  
MPphoto
 

  Brian Simpson (S&D). - Mr President, I would firstly like to congratulate our rapporteur and the shadow rapporteurs for an excellent report, and also the Commission for actually addressing this issue.

It would, however, be useful at this point to ask why this revision of Regulation (EU) No 261/2004 is necessary. It is necessary because the present regulation is being abused by airlines, and they are being assisted in that abuse by national regulators who have completely abdicated their responsibilities and encouraged, through non-action, the airlines to drive a coach and horses through this legislation.

This report will put an end to this type of ‘happy time’ that the airlines have enjoyed up to now. Only 2% of passengers affected by cancellation or delay have received compensation – a paltry, derisory 2%. Why? Because the airlines claim that every delay or cancellation is due to force majeure or extraordinary circumstances, and if you challenge that view you are told ‘we will see you in court’. This report will severely restrict this loophole by making clear that technical problems are not force majeure. I say to the airlines today that if their aircraft breaks down, then that is their responsibility; and if that means that passengers are severely delayed or their flights are cancelled, then airlines should pay up and accept their responsibilities.

No doubt some airlines will be scurrying around now trying to find new loopholes rather than pay up to the long-suffering passengers. I say to this Parliament today, and to the aviation industry out there, that this regulation and report is about passenger rights – not airline rights – and should be supported by the whole House.

Finally, can I thank Monarch Airlines for showing me in practical terms why this regulation had to be amended and the loopholes closed. After a dreadful experience coming back a mere 26 hours late from Tenerife in August 2012, the compensation offered to the passengers on that flight was a big, fat zero.

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, este Reglamento es imprescindible para ordenar un sector y una problemática global que implica a compañías y ciudadanos de distintos Estados miembros y que afecta a la movilidad y a la competitividad. La indefinición del anterior Reglamento ha generado una verdadera picaresca. La nueva norma facilita y simplifica los procedimientos de reclamación. Detalla mejor las causas que dan origen a las indemnizaciones y la cuantía de las mismas. Obliga a mejorar servicios en tierra y la información. Mejorará los servicios de venta en línea y, en definitiva, hará más cómoda la vida de los usuarios del transporte aéreo.

Da soluciones para lo básico —orden, información, asistencia y claridad en un aeropuerto colapsado— y respuestas ante abusos como el de denegar el embarque en billetes de ida y vuelta por no haber utilizado la ida, o el problema de las bolsas de la compra y las compañías de bajo coste, o el de los instrumentos musicales.

Apuesta, por último, por más eficacia para que no haya espacio para las arbitrariedades que afectan ahora al pasaje con discapacidad y movilidad reducida, en manos aún de la interpretación que algunas compañías hacen de estas normas. Espero que se mantengan las propuestas de este Parlamento.

 
  
MPphoto
 

  Julie Girling (ECR). - Mr President, I would like to thank the rapporteur for his difficult balancing act: the need to protect our air passengers and at the same time maintaining the economic vitality of our airlines. He has done a great job. But what I have to criticise is the failure of the Committee on Transport and Tourism to pass the amendments on Gibraltar.

The problem here is there is simply no justification for excluding Gibraltarian citizens, citizens of the EU, from passenger rights that will apply to everybody else. It is absolute discrimination and an absolute undermining of their fundamental rights as European citizens. Where else would this Parliament allow that to occur? It seems very odd to me that members of the Transport Committee did not take the opportunity offered by my colleague, Mrs Foster, in her amendments, and vote to end this discrimination proposed by the Commission.

I want to add my voice to those today who have been objecting to this gross discrimination. The people of Gibraltar deserve more from the EU and we are here to deliver it.

 
  
MPphoto
 

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Domnule președinte, în ultimii ani, creșterea numărului de pasageri a fost însoțită uneori de practici neloiale și de reducerea calității serviciilor, cu consecințe neplăcute pentru clienți. Statisticile arată că pasagerii sunt reticenți la acele compensații din cauza costurilor ridicate și a procedurilor complicate, în timp ce alții nici măcar nu-și cunosc drepturile.

Raportul introduce obligația companiilor aeriene de a avea un punct de contact în toate aeroporturile în care operează. Punctul de contact trebuie să ofere informații despre drepturile pasagerilor și să rezolve problemele generate de întârzieri sau anulări de zboruri. Bagajele de mână și cumpărăturile din aeroport trebuie să fie permise pe toate zborurile, indiferent de greutatea maximă permisă a bagajelor. În cazul unor întârzieri mai mari de două ore, companiile trebuie să furnizeze gratuit alimente și băuturi.

Susțin propunerea votată în Comisie privind compensațiile și distanțele în cazul întârzierilor sau anulării zborurilor. Susțin, de asemenea, lista exhaustivă de circumstanțe extraordinare care permit transportatorului aerian să refuze pasagerilor drepturile lor de compensare. Consider că raportul creează un cadru clar și simplu atât pentru pasageri, cât și pentru industria aviației, care poate face față provocărilor tot mai mari ale acestui mod de transport.

Îi mulțumesc colegului Bach pentru raportul echilibrat pe care a reușit să-l elaboreze.

 
  
MPphoto
 

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane komisaři, dovolte mi nejdříve poděkovat panu zpravodaji Bachovi za opravdu kvalitně odvedenou práci na této zprávě, která je významným krokem vpřed směrem k lepšímu vymáhání práv cestujících v letecké dopravě. Současná situace je pro poškozené cestující velmi složitá a výsledkem je bohužel fakt, že pouhá 2 % cestujících, kteří mají nárok na náhrady za zrušené nebo zpožděné lety, se k nim skutečně dostanou. Je tomu tak nepochybně i proto, že cestující stále svá práva příliš neznají.

Proto vítám, že zpráva přináší vyjasnění současného stavu a posiluje informovanost cestujících. Považuji také za důležité, že se mi podařilo prosadit do výsledné zprávy pozměňující návrh, aby byla práva cestujících a důležité kontakty uvedeny na každé letence. Děkuji zpravodaji i za to, že na rozdíl od původního návrhu Komise do zprávy vložil právo cestujících na proplacení výdajů v případech platební neschopnosti nebo úpadku leteckého dopravce, o které spolu s dalšími kolegy z Výboru pro dopravu usilujeme již od září 2009, tehdy v souvislosti s krachem letecké společnosti SkyEurope a mnoha dalších, kdy zůstali na evropských letištích tisíce cestujících. Zpráva také ukládá členským státům povinnost umožnit cestujícím využívat mechanismy mimosoudního řešení sporů, které by cestujícím měly pomoci jednodušeji, rychleji a bez nákladů řešit spory s leteckými dopravci. Z těchto důvodů výslednou zprávu při hlasování velmi ráda podpořím.

 
  
MPphoto
 

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, I represent South West England and Gibraltar. This is one of the few remaining EU aviation measures that still contain a clause excluding Gibraltar airport. After the Cordoba Agreement in 2006, Spain told the Commission that it would no longer seek Gibraltar’s exclusion from such aviation measures. Indeed, it recently transposed into national law an open skies agreement with post-Cordoba language; in other words, including Gibraltar.

But the Commission’s proposed revision of the regulation left in the Gibraltar exclusion clause. That must come out. It was raised as an issue last year at the Transport Council; it has been raised here in our Transport Committee by me and others and in both Parliament and the Council people have asked why we are debating a sovereignty dispute when we should be debating passengers’ rights. The answer is because this is about the rights of every EU citizen, Gibraltarian, Spanish or other, who uses Gibraltar airport. I urge colleagues, therefore, to vote for Amendments 171 to 174 deleting the exclusion clause and to support the wronged people of Gibraltar.

 
  
MPphoto
 

  Roberts Zīle (ECR). - Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Es arī gribētu sākt ar pateicību Bach kungam par šo nebūt ne vieglā uzdevuma veikšanu un gribētu uzsvērt tikai dažus aspektus pasažieru tiesībās. Pirmkārt, to, ka aviokompānija varēja atteikt lidojumu atpakaļceļā, ja nebija izmantots turpceļš. Manuprāt, aviokompānijām vienkārši ir jāveido cits mārketinga modelis, kādā veidā cīnīties par tirgu, jo tas atgādina situāciju, kurā, ja jūs ar abonementu neizmantotu teātra biļeti vienai izrādei, jūs vairs nelaistu nākamajā izrādē.

Tāpat vēlētos uzsvērt šādu aspektu — ja lidmašīna ilgi manevrē lidostā, pasažieriem ir jābūt iespējām izkāpt no šīs lidmašīnas, nevis tā, kā to dara dažas zemo cenu aviokompānijas, kas notur šos pasažierus lidostā vairākas stundas. Un ļoti būtiski, ko arī Simpson kungs jau minēja, ir tas, ka šeit ir definīcija „ārkārtas gadījumi”, kas izslēdz tehniskās problēmas, jo aviokompāniju pienākums ir uzturēt savas lidmašīnas. Paldies!

 
  
MPphoto
 

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die neuen Regelungen im Interesse der Millionen von Fluggästen, die wir täglich auf Europas Flughäfen haben, zeigen, wie wichtig das Europäische Parlament ist. Ich freue mich, dass wir eine Fülle von sehr guten Lösungen durchsetzen konnten und morgen beschließen werden. Da sind auch Lösungen dabei, die den Kommissionsvorschlag wesentlich verbessern. Es ist das Verdienst des Berichterstatters, dass diese guten Lösungen zustande gekommen sind.

Was wurde im Wesentlichen erreicht? Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: zum einen, dass es gelungen ist durchzusetzen, dass die Zahlungen bei Verspätungen verbessert werden, erleichtert werden, vor allem erhöht werden; dass es keine No-Show-Politik in Hinkunft mehr geben wird, d. h. dass ein Ticket auch gelten wird, wenn der erste Abschnitt nicht verflogen werden konnte. Es wird in Hinkunft auch keine Ausreden mehr geben können auf technische Probleme, wenn ein Flug ausfällt, weil es präzise Definitionen dafür geben wird. Und es wird auch nicht mehr diese Schikanen geben beim Handgepäck, sondern Vorabinformationen für den Flugpassagier.

Als besonders wichtig erachte ich auch, dass Infopoints eingerichtet werden müssen, und zwar an zentralen Stellen des Flughafens und nicht im hintersten Winkel, wie das gegenwärtig sehr häufig noch der Fall ist. Wichtig ist auch, dass die Abwicklung von Beschwerden rasch erfolgen muss.

Insgesamt freue ich mich im Interesse der Fluggäste, dass wir diese Lösungen erreichen konnten.

 
  
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Berichterstatter, ich muss Ihnen gratulieren! Es ist ein guter Bericht, und es war harte Arbeit. Denn es ist von Anfang an das Übliche geschehen: Es ist ein Vorschlag der Kommission gekommen, der viel industriefreundlicher nicht hätte sein können, der kein Vorschlag für die Passagiere, sondern ein Vorschlag für die Gewinne der Flugunternehmen war.

Aber es ist etwas Gutes daraus geworden. Es sind einige Dinge gelungen, insbesondere die Frage des Handgepäcks ist jetzt klarer, auch die Frage der außergewöhnlichen Umstände ist geklärt. Es ist jetzt auch besser mit konkreten Hilfsmaßnahmen, denn wie oft war es so: Passagiere, die irgendwo gestrandet sind, irren am Flughafen umher und finden niemanden, an den sie sich wenden können. Das ist mit diesem Vorschlag auch besser geworden. Und es ist auch ein System der Fluggesellschaften geknackt worden, das im Wesentlichen vorgesehen hat, dass, wenn man mehrere Flüge gebucht hat und einer ausgefallen ist, man die anderen nicht mehr nehmen konnte. Es gibt ja keinen Grund dafür, dass ich, wenn ich irgendwo hinfliege und einen zweiten Flug habe, den ich nicht antrete, dafür zahlen muss. Das geht so nicht, und das ist geändert worden.

Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Kommissionvorschlag so abgeändert hat im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, am Ende im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Ja, es ist gut, dass Europawahlen sind, denn da denken vielleicht auch manche, die sonst immer nur an die Industrie denken, auch einmal an die Menschen in Europa.

 
  
MPphoto
 

  Jim Higgins (PPE). - Mr President, like the previous speakers, I would like to congratulate my friend and colleague, Georges Bach, on the excellent work he has done on this report.

As we know, the aviation industry has undergone significant changes in recent years, which are associated with an increase in the number of passengers and flights in the liberalised European market. This is a good thing, especially for an island nation like Ireland, which depends a lot on aviation. But it does need regulation, and a regulation fit for purpose.

We all know of a number of unfair practices and reductions in the quality of services with negative consequences for travellers. Since the entry into force of the regulation in 2004, there have been problems in relation to the variation in interpretations resulting from grey areas and gaps in the current 2004 regulation. Passengers have difficulty, first of all, in enforcing their rights when air carriers are in breach of the legislation and, on many occasions, passengers are not even aware of their rights, as airlines are not providing the information needed.

This Parliament has already expressed its opinions on several occasions about the above points in the context of its resolutions adopted in 2012. I therefore welcome the clarity that this report brings, the bands of compensation, the ability to correct spelling mistakes in a name within 48 hours and not to be charged for it, and the abolition of the over-stringent one-bag rule. This should help smaller airports, in particular, to continue to grow and develop. These measures are so essential to outermost regions, like the regions that I represent.

 
  
MPphoto
 

  Dubravka Šuica (PPE). - Poštovani predsjedniče, građani me često pitaju, s obzirom da smo nova članica Europske unije, koji interes oni imaju od Europskog parlamenta i što mi ondje zapravo radimo.

Čini mi se da je ovo jedna od dobrih odluka koja se tiče mnogih naših građana i putnika. Kao što znate, dolazim iz Hrvatske, u kojoj turizam predstavlja 15 % BDP-a i vrlo je važna veza između zračnog prijevoza, turizma i prava putnika. Budući da dolazim iz Dubrovnika, koji je gotovo isključivo avio-destinacija, ova tema me jako inetersira i jako mi je stalo da putnici konačno mogu upražnjavati svoja prava.

Dakle, radi se o tome da ćemo na vrijeme imati jasnu informaciju, radi se o odšteti, i ja se slažem s ovih 3 sata – mislim da je to kompromisno rješenje. Isto tako, mislim da putnicima treba dati sva ostala prava koja je g. Bach ovdje iznio i ja mu čestitam na ovom izvanrednom dosjeu i vjerujem da ćemo nastaviti i raditi i poboljšavati sve više prava putnika, ali ne samo pred izbore, nego da ćemo o putnicima tj. o našim građanima misliti i u svim ostalim dosjeima.

Dakle, ravnomjerna primjena pravila diljem Europske unije – to je ono za što se zalažem. Želim da svi budemo jednako tretirani kada su u pitanju prava potrošača, a ovdje su potrošači putnici.

 
  
MPphoto
 

  Ádám Kósa (PPE). - Bach kollégám az elmúlt években kiváló munkát végzett a légiközlekedéssel kapcsolatos utasjogok területén. Jól emlékszem néhány évvel ezelőtt a buszon utazók jogai kapcsán nagyon nehéz vitát folytattunk, és nehéz volt megmagyaráznom, hogy a fogyatékossággal élő személyek és a csökkent mozgásképességű személyek nem ugyanazok. Ez két külön kategória. Szeretném felhívni a figyelmet, hogy az Európai Parlament mára már világosan felismerte ennek fontosságát és jól kezeli a helyzetet, ellenben az Európai Bizottsággal. A jelentésben ezt korrigálni kellett például a Bizottság javaslatához képest.

Most örömmel látom, hogy a fogyatékossággal élő személyek jogai területén hatalmas előrelépés történt az utasjogok terén. A szolgáltatók, akár földi kiszolgálókról beszélünk, akár a légitársaságokról, igenis kötelesek minőségi szolgáltatást adni, és világos, átlátható kötelességek és jogok rendszerét biztosítani. Üdvözlöm a fogyatékossággal élő személyeket képviselő társadalmi szervezetek bevonását ennek a kialakításába, és azt is üdvözlöm, hogy személyre szabott szolgáltatásokat ír elő a jogszabály, mert ez jelenti az igazi esélyegyenlőséget.

 
  
MPphoto
 

  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie die Initiative ergriffen hat, diesen Vorschlag ins Parlament einzubringen. Denn ohne diesen Vorschlag wären die Passagierrechte weiter eine günstige Angelegenheit für Anwälte. Das ist etwas, was in Europa niemand haben will. Dass der Vorschlag der Kommission natürlich an einigen Stellen verbesserungsbedürftig war, ist unbestreitbar. Aber das Europäische Parlament hat hier auch seine Hausaufgaben gemacht.

Aber die Grundfrage für die Passagiere in Europa ist nicht der letzte Euro der Entschädigung, sondern ob sie dann, wenn sie geplant haben, irgendwo hinzufliegen, am Ende innerhalb der geplanten Zeit dort ankommen. Das ist das Entscheidende: Pünktlichkeit. Letztlich wollen wir hier keine Entschädigungsbarrikade aufrichten, sondern die Fluglinien dazu zwingen, dass die Passagiere, die mit Flügen kalkulieren, die rechtzeitig im Urlaub sein wollen, Geschäftsreisende, die rechtzeitig am Ort sein wollen, zeitgerecht ankommen. Darum gibt es hier Entschädigungsregelungen.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Entschädigungsregeln müssen am Ende auch funktionieren. Das ist ja schon häufig gesagt worden, dass wir mit der Schlichtungsstelle jetzt hoffentlich einen Schritt nach vorne kommen. Denn auch mir ist es natürlich schon passiert, dass der Flug, obwohl er mehr als drei Stunden verspätet war, am Ende ohne Entschädigung ausging, weil irgendeine force majeure gefunden oder erfunden wurde. Und die Frage ist halt, ob die neue Regelung das wirklich ausschließt. Ich würde mich freuen, Herr Kommissar, wenn Sie möglichst schnell überprüfen würden, ob die Fluglinien sich tatsächlich an das halten, was wir ins Gesetz geschrieben haben, oder ob es für die Verbraucher weiterhin so schwierig bleibt, ihre Rechte durchzusetzen.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
MPphoto
 

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Én is köszönöm Georg Bach barátomnak, képviselőtársunknak, hogy ezt a nagyon fontos jelentést az asztalunkra rakta. Évről évre jelentősen nő a légi forgalom, és ez az előrejelzések alapján a következő évtizedekben sem változik, ezért nagyon fontos az, hogy kellő módon biztosítsuk az utasok utazási biztonságát, a kényelmüket, és talán még ami emellett legfontosabb azt, hogy pontosan megérkezzenek azokra a célállomásokra, ahova elindultak. Éppen ezért fontos az, hogy szabályozzuk minél szigorúbb keretek között azokat a kártérítési feltételeket, amelyekre jogosultak az utasok annak érdekében, hogy a légitársaságok is komolyan vegyék az utazás biztonsági és pontossági követelményeit. Nagyon fontosnak tartom a jogszabály azon részét, mely elérhető pontok kialakításra kötelez, ahol a kártérítési igényeket bejelenthetik és így élhetnek ezzel az utasok a reptereken.

 
  
MPphoto
 

  Phil Prendergast (S&D). - Mr President, faced with the behaviour displayed by some airlines often conveyed to me by many constituents in Ireland, this review of EU air passenger rights legislation is most timely. Too often airlines fail to offer passengers the assistance that current EU legislation binds them to, exploiting the gaps in enforcement by national enforcement bodies and exploiting passengers’ lack of knowledge of their rights over issues of legal interpretation.

The number of high-profile EU court cases brought over these rules clearly demonstrates the need to tighten our rules and clarify the definition of extraordinary circumstances beyond the air carrier’s control. Compensation for long delays is explicitly introduced on foot of the retrospective ECG court ruling and will have simpler trigger points for assistance. I look forward to seeing the legislation in place.

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Letecká doprava sa na liberalizovanom európskom trhu stala prístupnejšou pre všetkých cestujúcich. Kvalita poskytovaných služieb však značne poklesla a niektoré spoločnosti sa dokonca uchyľujú k nekalým obchodným praktikám na úkor cestujúcich.

Súčasná právna úprava neposkytuje cestujúcim efektívnu ochranu a právnu istotu. Pravidlá sú považované za nejasné a tzv. právne diery umožňujú leteckým spoločnostiam vyhnúť sa svojej povinnosti či zodpovednosti.

Považujem napríklad za neopodstatnené a poburujúce odmietať prepravu cestujúcemu na časť cesty na spiatočnú letenku len preto, že necestoval na všetkých úsekoch cesty, pre ktoré riadne bola zakúpená letenka.

Podporujem posilnenie práv cestujúcich, a to predovšetkým zavedením povinnosti leteckých spoločností jasne a včas informovať o právach cestujúcich – o tom, kde a v akej lehote ich treba uplatniť.

Vítam zároveň myšlienku zavedenia zrozumiteľného štandardizovaného formulára sťažností pre celú EÚ, ktorá by bola vo všetkých jazykoch.

 
  
MPphoto
 

  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, η μεταρρύθμιση του ισχύοντος κανονισμού είναι αναγκαία, ώστε να κλείσουμε τα κενά που γνωρίζουμε πως υπάρχουν και κυρίως να τον εφαρμόσουμε πλήρως. Η μεταρρύθμιση αυτή πρέπει να υπερασπιστεί την εφαρμογή του κανονισμού, στην οποία εστιάζονται και τα περισσότερα προβλήματα. Ένα ελάχιστο μόνο ποσοστό των επιβατών που δικαιούνται αποζημίωση τη λαμβάνουν, και αυτό μάλιστα μετά από μαραθώνιες προσπάθειες. Γι’ αυτό το λόγο, απ’ την πλευρά των σοσιαλιστών ενσωματώσαμε στο κείμενο νέα μέτρα, που έχουν στόχο την ενδυνάμωση αυτής της διάστασης.

Επίσης σημαντική για τους επιβάτες θα είναι η θεσμοθέτηση του αυτονόητου δικαιώματος μεταφοράς των αγορών τους από το αεροδρόμιο καθώς επίσης και το ξεκαθάρισμα του ζητήματος της μίας χειραποσκευής, που καταχρηστικά εφαρμόζεται από όλο και περισσότερους αερομεταφορείς.

 
  
MPphoto
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule președinte, subliniez importanța îmbunătățirilor aduse legislației privind drepturile pasagerilor, în special în ceea ce privește informarea, compensarea și asistența, precum și în ceea ce privește posibilitatea ca autoritățile naționale să sancționeze companiile aeriene care nu-și îndeplinesc obligațiile față de pasageri. Este important să oferim cetățenilor o legislație coerentă, care să le ofere o înțelegere clară a drepturilor lor. În acest sens, trebuie să se evite orice fel de lacune care ar putea fi utilizate de către companiile aeriene în defavoarea pasagerilor și este important să se stabilească o listă exhaustivă a împrejurărilor excepționale care justifică neplata compensațiilor.

Subliniez, de asemenea, îmbunătățirile aduse în ceea ce privește transparența privind informațiile, asigurarea mai multor puncte de contact mai accesibile în cadrul aeroporturilor, simplificarea procedurilor referitoare la plângeri, precum și condiții clare referitoare la bagaje și, de asemenea, clarificarea și îmbunătățirea drepturilor persoanelor cu dizabilități.

 
  
MPphoto
 

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). - Voorzitter, mag ik collega Bach feliciteren met het uitstekende resultaat dat hij bereikt heeft.

Ik ben ook blij dat een amendement van de heer Bach en ondergetekende is opgenomen waarin aandacht wordt gegeven aan geschillenbeslechting. Want een nationaal handhavingsorgaan zoals in de vorige wetgeving doet alleen maar een publieke uitspraak en daar kan de consument niets mee. Daar moet hij mee naar de rechter. Daarom is het belangrijk dat er ook een onafhankelijke geschillenbeslechting komt die op een doeltreffende, snelle, goedkope manier de consument de gang naar de rechter bespaart.

Een tweede punt waar ik aandacht voor zou willen vragen: we hebben in Nederland ervaringen opgedaan met dit orgaan, maar dat heeft niet gewerkt omdat er geen level playing field is. Er moet dus ook een verplichting zijn voor alle carriers om lid te worden van een dergelijk orgaan.

Voorzitter, ik ben tevreden en ik hoop dat dit in de onderhandelingen met de Raad staande blijft.

 
  
MPphoto
 

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich begrüße die vielen Änderungsanträge und den Bericht Bach selbst, und möchte heute nur zwei Punkte hervorheben.

Das eine ist die Möglichkeit, dass es in Zukunft für Menschen mit Behinderungen einfacher sein wird zu fliegen, sich am Flughafen zu bewegen, und sie vor allem auch ihre Rechte, wenn sie nicht oder verspätet transportiert werden, wenn annulliert wird, besser in Anspruch nehmen können.

Was aber meiner Meinung nach auch ganz wichtig ist, ist, dass es in Zukunft auf den Flughäfen Ansprechpartner und bessere, präzisere Informationen geben wird. Wir haben in der Vergangenheit – und nicht nur im Zusammenhang mit der Aschewolke – erleben müssen, dass es vor allem für Passagiere, für die Fliegen ein nicht alltägliches Erlebnis ist, für die die Umgebung am Flughafen selbst schon Stress bedeutet, dass es gerade auch für ältere Passagiere, die nicht unbedingt einen Zugang zum Internet haben, sehr schwierig war, präzise Informationen zu bekommen, auf ihre Rechtslage hingewiesen zu werden, zu sehen, wo sie übernachten können. Hier bringt die Vorlage eine wirkliche Verbesserung. Ich hoffe wirklich, dass sie in diesem Rahmen auch umgesetzt wird.

 
  
MPphoto
 

  Christel Schaldemose (S&D). - Hr. formand! Det er egentlig besynderligt, at vi står her i dag, for EU har jo faktisk rigtig gode regler for flypassagerernes rettigheder i tilfælde af aflysninger og forsinkelser. Problemet er bare, at reglerne ikke bliver fulgt. Derfor er det selvfølgelig fint, at EU-Kommissionen har ønsket at skabe klarhed over disse regler. Fint nok med det, men det er altså brandærgerligt, at EU-Kommissionen i samme ombæring har ment, at reglerne skulle udvandes.

I dag retter vi her i Europa-Parlamentet heldigvis op på nogle af de værste foreteelser, Kommissionen laver i sin klarhed. Men efter min mening går vi ikke tilstrækkeligt langt. Vi bør beskytte passagererne! Et af de tåbelige elementer er, at man opfatter det at strejke som en usædvanlig begivenhed. Jamen, hvorfor er det usædvanligt at strejke? Efter min mening kan flyselskaberne godt gøre en indsats for at sikre, at de behandler deres personale ordentligt, så det ikke behøver at strejke. Og strejker personalet alligevel, så går det ud over passagererne, og derfor skal de beskyttes. Men heldigvis retter vi lidt op på det i dag - og tak for det!

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
MPphoto
 

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank honourable Members very much for this debate and their useful work. I look forward to continuing this constructive exchange with Parliament. As the next step, the Commission hopes that the Council will soon be able to define its own position on this essential piece of legislation, so that inter-institutional negotiations can start shortly after the European elections.

I must say, in my concluding remarks, that the Commission’s view is that the current revision of the Passenger Rights Regulation is a substantial improvement for passengers – clearer, more precise and more enforceable – all based on our experience obtained during the ash cloud crisis.

I would also like to say that we have looked for a balance between passenger rights and airlines’ interests, because airlines are operating in a very difficult environment at the present time and are not passengers’ enemies. They also want to transport passengers and earn their revenue from this, so it must be balanced.

In our view, what we have mostly tried to avoid is the cancellation of flights, which is the worst thing that can happen both to passengers and to airlines. Sending passengers home or taking them where they want to go has been our main priority during the discussions and the preparation of this proposal.

 
  
MPphoto
 

  Georges Bach, Berichterstatter. - Herr Präsident! Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die breite Unterstützung! Unser Ziel war es ja, ehrgeizig zu sein, einen mutigen Bericht zu erstellen, und das ist uns gelungen. Was bisher vom Rat gekommen ist, ist eigentlich enttäuschend. Ich wünsche mir genau wie Kommissar Kallas, dass der Rat jetzt auch ambitionierter ist und dieses Dossier im Interesse der Passagiere angeht.

Einige Airlines haben auf unsere Forderungen ja auch schon reagiert. D. h. beim Handgepäck gibt es schon bei verschiedenen Airlines neue Regeln. Und das, denke ich, ist gut so.

Die Debatte hier war sehr aufschlussreich. Ich möchte nur zu ein paar Punkten Stellung nehmen, die ich vorhin nicht ansprechen konnte. Die hohen Kosten für die Airlines lasse ich eigentlich nicht gelten. Wie gesagt, nur 2 % der Passagiere bekommen eine Entschädigung und in den Bilanzen der Airlines taucht der Punkt Passagierentschädigung eigentlich gar nicht auf. Es freut mich, von den Kollegen zu hören, dass sie auch viel Wert auf die außergerichtlichen Möglichkeiten legen, aber ich habe Bedenken und ich werde mich dafür einsetzen, dass dadurch das gerichtliche Vorgehen nicht verdrängt wird.

Musikinstrumente: Ja, dafür habe ich mich auch schon länger eingesetzt. Ich hatte keine Zeit, auf das Rerouting einzugehen und auf die Notfallpläne. Ich denke, das muss man als Gesamtpaket sehen, und Rerouting und Notfallpläne sind auch ein großer Schritt in die Richtung der Passagiere. Dass es aufgrund der drei Stunden zu mehr Annullierungen kommen soll, diese Befürchtungen sind meines Erachtens unbegründet. Ich denke, die Airlines sind sehr gut aufgestellt und sie sind im Verbund organisiert. Kleinere Probleme lassen sich durchaus innerhalb von drei Stunden lösen.

Vielen Dank nochmals für die Unterstützung, und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit!

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemně. – V uplynulých několika letech prošel letecký průmysl významnými změnami, které jsou spojeny s nárůstem počtu cestujících a letů na liberalizovaném evropském trhu. Tento vývoj je všeobecně pozitivní, avšak do jisté míry s sebou přinesl používání nekalých praktik a snížení kvality služeb, což má pro cestující negativní důsledky. Provozující letečtí dopravci automaticky neuznávají právo daného cestujícího. Cestující tedy musí o svá práva žádat jednotlivě u velkých mezinárodních společností. Návrhy zpravodaje se tedy obvykle týkají posílení práv cestujících. Nařízení by se mělo vyjádřit k právu na pomoc a na náhradu škody cestujícím, jejichž let byl významně zpožděn. Zpravodaj sdílí názor Komise, že mezní lhůty, na jejichž překročení se zakládá právo na pomoc nebo náhradu škody, by měly být u všech cest v rámci EU stejné, avšak u cest do třetích a ze třetích zemí by měly záviset na cestovní vzdálenosti, aby byly zohledněny provozní obtíže, s nimiž se letečtí dopravci setkávají při řešení zpoždění na vzdálených letištích. Jako zpravodaj však nesdílím názor Komise, že by měly být zvýšeny všechny mezní lhůty, aby se snížil finanční dopad na letecké dopravce a minimalizovalo se riziko, že budou zrušeny další lety. Souhlasím rovněž se zpravodajem, že se musí posílit informovanost cestujících o jejich právech.

 
  
MPphoto
 
 

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Omawiane sprawozdanie to de facto zwiększona ochrona praw pasażerów linii lotniczych. W proponowanym rozporządzeniu każdy pasażer będzie miał prawo do odszkodowania, kiedy jego lot zostanie odwołany lub opóźniony. Ustalenie konkretnych procedur dla warunków i sposobu wypłaty odszkodowań usprawni i ujednolici przemieszczanie się pasażerów. Pasażerowie skarżyli się do tej pory najczęściej na ignorowanie ich praw poprzez stosowanie przez linie lotnicze pojęcia „nadzwyczajnych okoliczności”. Dlatego dokładne zdefiniowanie tego terminu wyeliminuje wszelkie niejasności związane z wypłatą odszkodowania. Bardzo ważnym aspektem dla każdego klienta jest doprecyzowanie definicji „ceny biletu”, w której znajdą się wszystkie informacje podstawowe, tj. wydanie karty pokładowej, minimalna dopuszczalna wielkość bagażu oraz prowizja za płatność kartą kredytową. Pasażerowie będą mieli prawo wiedzieć o wszelkich innych kosztach jeszcze przed rozpoczęciem procesu rezerwacji. Będzie dozwolone wniesienie na pokład, bez żadnych dodatkowych opłat, swoich rzeczy osobistych, jak również towarów zakupionych na lotnisku. Utworzenie specjalnych punktów reklamacji bagażowej i udostępnienie standardowego formularza skargi sporządzonego we wszystkich językach Unii Europejskiej zagwarantuje pasażerom szybkie i bezproblemowe rozwiązanie niekomfortowej sytuacji. Inną bardzo ważną kwestią będzie zakaz anulowania lotu powrotnego w przypadku niewykorzystania przez pasażera lotu „tam” – czyli pierwszego odcinka podróży. Niektóre z wprowadzonych zmian są korzystne dla pasażerów, a niektóre dla przewoźników. Ostatecznie wydaje mi się, że interesy obu stron zostały racjonalnie wyważone.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Zeiten, in denen sich Flugpassagiere von Billigfluggesellschaften alles gefallen lassen, sind eindeutig vorbei. Das zeigen Beispiele wie der Ryanair-Aufstand in London ebenso wie der Toulouse-Protest gegen einen Zwischenlandungs-Marathon. Um eine derartige Eskalation zu verhindern, ist es umso wichtiger, dass die Fluggastrechte gestärkt sind und auch Regeln für den Fall eines Festsitzens im Flugzeug bestehen.

Auf Beschwerden reagieren manche Fluggesellschaften mit der Ignorier- oder Verzögerungstaktik. Oder es wird versucht, einer Zahlungspflicht mit dem Hinweis auf außergewöhnliche Umstände zu umgehen, obgleich ein reiner technischer Defekt vorlag.

Dass Passagiere von Billiglinien tagelang auf abgelegenen Regionalflughäfen festsitzen, weil ihnen keine Alternativen bei abgesagten Flügen angeboten werden, soll mit der Stärkung der Fluggastrechte der Vergangenheit angehören. Die überarbeiteten Regelungen sorgen hoffentlich für mehr Klarheit. Begrüßenswert sind jedenfalls auch verbesserte Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen.

Ungeklärt ist noch der Insolvenzschutz. Schließlich sitzen jedes Jahr sitzen Tausende von individual reisenden Fluggästen im Ausland fest, weil ihre Fluggesellschaft insolvent gegangen ist. Eine Pleiteschutzversicherung, wie sie bei Pauschalreisen längst Pflicht für Veranstalter ist, haben die Fluggesellschaften bisher erfolgreich verhindert. Die EU muss auch hier aktiv werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les droits des passagers sont renforcés: fini le hors-piste des compagnies aériennes! Vol retardé ou annulé, correspondance manquée, bagages endommagés ou égarés: pour tous ces désagréments et bien d’autres encore, le passager européen sera désormais bien mieux protégé, mieux informé mais aussi mieux remboursé. Les passagers ont de plus en plus de mal à faire valoir leurs droits lorsque les transporteurs aériens ne respectent pas la législation. Pour mettre un terme au hors-piste de bon nombre de compagnies aériennes, nous avons considérablement renforcé les droits des passagers et l’accès aux recours! En conclusion: alors que près d’un milliard de passagers prennent l’avion tous les ans en Europe pour leur travail ou leurs loisirs, il fallait mettre de l’ordre dans les pratiques des compagnies aériennes et renforcer le droit des consommateurs!

 
Last updated: 1 April 2014Legal notice