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Plenardebatten
Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

3. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober (Aussprache)
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PV
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  Othmar Karas (PPE ). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Die Zeit drängt nicht nur beim Brexit. Ich muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Für alle Vorschläge, für alle Probleme und Herausforderungen liegen Vorschläge der Kommission und Beschlüsse des Europäischen Parlaments auf dem Tisch. Wir warten ausschließlich darauf, dass der Rat seine Verhandlungsblockade beendet und einen Stil entwickelt, der sich an Lösungen orientiert statt an Blockaden.

Wer die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer und effizienter machen will, der muss entscheiden, statt den Außengrenzschutz, die Asylagentur, die legale Zuwanderung zu blockieren. Er muss sich entscheiden, die alte Rechts- und Wertegemeinschaft zu leben und das Artikel-7-Verfahren gegenüber Polen und Ungarn einzuleiten. Er muss zusammenhalten und europäische Verantwortung übernehmen, statt die Bürgerinnen und Bürger alleine zu lassen. Er sollte die Vorschläge der Kommission zur Beseitigung der Einstimmigkeit unterstützen und sich ohne Wenn und Aber für die liberale Demokratie und damit für die parlamentarische Demokratie einsetzen.

Das erwarten wir von der nächsten Ratssitzung. Öffnen Sie die Türe in die Zukunft und zum Umsetzen der vorgeschlagenen Lösungen!

 
Letzte Aktualisierung: 22. November 2018Rechtlicher Hinweis