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Plenardebatten
Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

13. Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (Aussprache)
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PV
MPphoto
 

  Othmar Karas (PPE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist ein Skandal – wir kommen gar nicht mehr nach, in jeder Parlamentsdebatte einen neuen Steuerbetrug zu überprüfen, neu zu klären, zu überlegen, welcher Ausschuss – zum Glück haben wir den TAX-Ausschuss – diese files wieder betrachten soll.

Es handelt sich zweifelsohne um den größten Steuerbetrugsfall in der Geschichte. Elf Länder sind involviert. Um über 55 Mrd. Euro an Steuerzahlergeld wurde betrogen, wurde wieder weiterüberwiesen. Wir fordern daher sehr klar, dass auf der Basis einer umfassenden unabhängigen und grenzüberschreitenden Untersuchung alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dass alle Lücken und Unklarheiten innerhalb der nationalen Systeme beseitigt werden und die Kontrolle verschärft wird, dass die bestehenden europäischen Regelungen zum Informationsaustausch endlich auf die Kapitalertragsteuer ausgeweitet werden und dass es scharfe, abschreckende Sanktionsmechanismen gibt.

Wir müssen handeln, konkret handeln, nicht nur untersuchen und den Steuerbetrügern nachlaufen.

 
Letzte Aktualisierung: 9. November 2018Rechtlicher Hinweis