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Plenardebatten
Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

15. Lage im Asowschen Meer (Aussprache)
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PV
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  Othmar Karas (PPE ). – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir in diesem Fall auch Situationen diskutieren, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung kaum wiederfinden, aber eine äußerst wichtige geopolitische Bedeutung haben. Das zunehmend aggressive und protektionistische Verhalten Russlands im Asowschen Meer ist eine solche und eine Weiterführung der Expansionspolitik, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und die wir auf das Schärfste verurteilen.

Heute ist es bittere Realität, was wir am Beginn des Baus der Brücke über die Straße von Kertsch 2016 absehen konnten: Die flächendeckenden und gezielten Kontrollen von Schiffen auch unter europäischer Flagge führen zu kostspieligen Verzögerungen und sind einzig und allein dem langfristigen Ziel Russlands geschuldet, den internationalen Handel in den ukrainischen Häfen zum Erliegen zu bringen.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Destabilisierung der Region gestoppt wird. Russland muss sich an das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen halten, seinen Verpflichtungen unter internationalem Recht nachkommen und die Kontrollen aufheben, damit der freie Verkehr von Waren wiederhergestellt werden kann.

 
Letzte Aktualisierung: 9. November 2018Rechtlicher Hinweis