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Plenardebatten
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

8. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober (Aussprache)
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PV
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  Othmar Karas (PPE ). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Dieser Gipfel war ein Gipfel der Vertröstung auf den nächsten Gipfel, der Übergabe der Pakete, die fertig vom Europäischen Parlament und der Kommission auf dem Tisch liegen.

Zum Brexit: Die Brexit-Debatte zeigt uns sehr deutlich und Gott sei Dank, dass die Europäische Union eine Rechts-, Werte- und Solidaritätsgemeinschaft ist und kein Spiel. Wir sind eine Verpflichtung, wir sind Verantwortung, wir sind eine Idee. Und keine einzige Forderung und kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann beim Austrittsvertrag umgesetzt werden, weil die Menschen belogen wurden.

Zum Zweiten: Was sagen Sie als Rat dazu – obwohl ich weiß, dass das einige sind –, dass von 40 Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erst sechs angenommen wurden, dass von 30 Vorschlägen zur Sozialunion erst 15 umgesetzt sind? Wer ist schuld daran, dass das Migrationspaket blockiert wird? Wer ist schuld daran, dass der Ausbau der Grenzschutzagentur blockiert ist? Wer ist schuld daran, dass die Europäische Union – Parlament und Kommission – immer öfter ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Mitgliedstaaten einleiten muss? Bitte beenden Sie den Zustand der Blockade im Rat! Unser Geduldsfaden beginnt zu reißen.

Aufgrund der heutigen Debatte möchte ich schon auch sagen: Ich habe bei immer mehr Politikern im Rat, aber auch bei uns im Haus das Gefühl, dass sie beim Umgang mit der europäischen Verantwortung fahrlässig sind. Daher schlage ich vor, dass jeder neue Funktionsträger am Beginn seiner Tätigkeit einen Tag lang eine Führung im Haus der europäischen Geschichte erhält, eine Führung im Parlamentarium erhält, dass wir eine Gelöbnisformel erarbeiten und am Beginn der Parlaments- und einer Ratsfunktion ein Eid gesprochen wird, eine Angelobung auf das europäische Recht und die Grundrechte-Charta vorgenommen wird.

 
Letzte Aktualisierung: 7. November 2018Rechtlicher Hinweis