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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/0063(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0057/2018

Eingereichte Texte :

A8-0057/2018

Aussprachen :

PV 13/11/2018 - 13
CRE 13/11/2018 - 13

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0452

Plenardebatten
Dienstag, 13. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

13. Stärkung der Wettbewerbsbehörden zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Othmar Karas (PPE ). – Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts arbeitet die Europäische Kommission sehr erfolgreich und sehr gut mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.

Seit 2004 wurden gemeinsam mehr als 1 000 Durchsetzungsbeschlüsse erlassen. Was ist das Problem? Dass durch die Fragmentierung bei der nationalen Anwendung der Vorschriften wettbewerbswidrig handelnde Akteure je nach Land unterschiedlich behandelt werden und dass es so auch möglich ist, dass Kartelle den Geldbußen durch das Durchführen von Umstrukturierungen einfach entkommen können.

Es ist daher richtig und notwendig, dass wir mehr Harmonisierung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts verlangen und mehr Harmonisierung bei den Befugnissen und Ressourcen der Wettbewerbsbehörden. Unser Berichterstatter Andreas Schwab hat sehr klar die Entwicklung, die hier eingeleitet wurde, dargestellt – ein Dank dafür. Es geht in Wahrheit um vier klare Bereiche. Wir beschließen morgen eine besser aufeinander abgestimmte Kronzeugenregelung, die einen Anreiz für Unternehmen schafft, Beweise für geheime Kartelle vorzulegen, eine abschreckende Sanktion von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes, einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Geschäftspraktiken und eine Antwort auf die neuen Wettbewerbsverzerrungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt. So machen wir die ökosoziale Marktwirtschaft und die Wettbewerbspolitik als Herzstück des Binnenmarkts stärker.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
Letzte Aktualisierung: 27. November 2018Rechtlicher Hinweis