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Plenardebatten
Dienstag, 13. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

15. Unterstützung des globalen Pakts der Vereinten Nationen für Migration durch die EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)
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PV
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  Othmar Karas (PPE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Und da muss ich meiner Kollegin Gál sagen: Ihre Wortmeldung war eine nationale Position und nicht die Position der Europäischen Volkspartei oder des Europäischen Parlaments. Und ich muss dem Herrn Vilimsky sagen, dass Österreich nicht ausgestiegen ist, sondern sich enthalten wird, obwohl ich das bedauere. Aber das ist nicht das Gleiche.

Dieser Pakt ist von uns mitverhandelt, ist ein Erfolg der Europäischen Union und ist in unserem Interesse. Wie das Europäische Parlament am 18. April in einer Abstimmung festgehalten hat – mit 516 Stimmen dafür, 137 Stimmen dagegen und 43 Enthaltungen. Mit einer 75 %-Mehrheit haben wir gesagt, dass wir ausdrücklich die Entwicklung eines weltweiten Steuerungssystems zur Stärkung der Koordinierung bei der internationalen Migration, menschlicher Mobilität und Flüchtlingsbewegungen unterstützen. Und wir haben alle Mitgliedstaaten aufgefordert, an einem Strang zu ziehen.

Dazu ist es nicht gekommen, und das zeigt das Problem. Das ist der Grund, warum heute die Bundeskanzlerin Merkel gegen die Einstimmigkeit in der Außenpolitik war: Weil wir die Einstimmigkeit haben, haben wir uns selbst geschwächt als Verhandlungspartner in den Vereinten Nationen. Daher: Nein zur Einstimmigkeit, Ja zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass es eine einheitliche europäische Regelung gibt. Und ich muss sagen: Hier hat der Außenministerrat versagt, hier hat die Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten versagt. Und ich bitte, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des Außenministerrates der Staats- und Regierungschefs kommt und dass wir den einheitlichen europäischen Migrationspaket handlungsfähig gestalten.

 
Letzte Aktualisierung: 27. November 2018Rechtlicher Hinweis