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Plenardebatten
Mittwoch, 14. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

25. Europäische Sicherheit und die Zukunft des INF-Vertrags (Aussprache)
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PV
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  Othmar Karas (PPE ). – Frau Ratspräsidentin, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 20. Oktober hat Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt.

Diese Ankündigung kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits seit der Ära Obama 30 Mal ihre Vorbehalte gegen Verstöße Russlands zum INF-Vertrag vorgebracht. Die Reaktion Russlands: Der Bau russischer Marschflugkörper, die genau in diesem INF-Vertrag verboten sind.

Das beabsichtigte Treffen zwischen Trump und Putin hat seitdem nicht stattgefunden. Ein mögliches Ende des Abkommens könnte die geltende internationale nukleare Ordnung auf den Kopf stellen und ein atomares Wettrüsten riskieren. Das ist die Realität.

Wir erkennen in diesen Tagen, dass immer öfter politische Entscheidungen gegen internationales Recht, politische Entscheidungen gegen europäisches Recht, politische Entscheidungen gegen den Aufbau von Vertrauen getätigt werden. Es muss daher diesem Parlament ein Anliegen sein, dass wir alle auffordern, dass sie zurückkehren auf den Boden der internationalen Vereinbarungen, auf den Boden des Dialogs, auf den Boden der Einhaltung des europäischen und des internationalen Rechts.

Die Gedenkfeiern, die wir auch alle in unseren Mitgliedstaaten erleben – Ende des Ersten Weltkriegs, achtzig Jahre Einmarsch Hitlerdeutschlands in Österreich –, zeigen uns doch deutlich, dass wir auch heute noch daran appellieren müssen, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Sie zeigen uns deutlich, dass wir es ernst nehmen müssen, mit dem europäischen Handeln, mit dem internationalen Dialog, mit dem Multilateralismus, damit wir den nationalen Egoismus und die Expansionspolitik überwinden.

Und die Frau Bundeskanzlerin Merkel hat gestern daran appelliert, dass wir uns mehr um unsere eigene Sicherheit kümmern, damit wir nicht zwischen den Trumps und den Putins dieser Welt zerrieben werden und unser Kontinent im schlimmsten Fall wieder zum atomaren Spielfeld der Eitelkeiten und der Unvernunft wird.

Daher bitte ich auch die Ratspräsidentschaft mitzuhelfen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission, die Einstimmigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reduzieren, die europäische Verantwortung zu stärken und das gemeinsame Handlen und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen, unterstützen. Die Alarmsignale leuchten. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.

 
Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis