Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0317/2013

Eingereichte Texte :

B7-0317/2013

Aussprachen :

PV 03/07/2013 - 21
CRE 03/07/2013 - 21

Abstimmungen :

PV 04/07/2013 - 13.6

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 127kWORD 57k
26.6.2013
PE509.963v01-00
 
B7-0317/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


           zur Aufnahme von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen (2013/2583(RSP))


Franziska Keller, Yannick Jadot, Bart Staes, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen (2013/2583(RSP))  
B7‑0317/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Dienstleistungen, insbesondere seine Entschließung vom 4. September 2008 zum Handel mit Dienstleistungen(1),

–   unter Hinweis auf das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist,

–   unter Hinweis auf den Entwurf von Verhandlungsleitlinien für ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, der am 15. Februar 2013 von der Kommission vorgelegt wurde,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass 129 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangen sind;

B.  in der Erwägung, dass es sich bei den 22 WTO-Mitgliedern(2), die im April 2013 Verhandlungen über ein neues plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen (das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) aufgenommen haben, überwiegend um Industriestaaten handelt; in der Erwägung, dass an diesen Verhandlungen kein BRICS-Land, keine Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und keine Länder Afrikas teilnehmen;

C. in der Erwägung, dass die Kommission dem Rat am 15. Februar 2013 den Entwurf von Verhandlungsleitlinien vorgelegt hat und ihr am 18. März 2013 ein entsprechendes Mandat erteilt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission nicht beabsichtigt hat, die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, ehe sie dem Rat den Entwurf von Verhandlungsleitlinien vorgelegt hat;

1.  ist der Auffassung, dass das multilaterale Handelssystem nach wie vor der legitimste und wirksamste Rahmen ist, in dem weltweit gerechte und faire Handelsregeln durchgesetzt werden können; stellt mit Besorgnis fest, dass über neue Initiativen, die der Ausarbeitung von Handelsregeln neue Impulse verleihen sollen, wie etwa die plurilateralen Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird; betont, dass es von größter Bedeutung ist, dass neue Initiativen weiterhin fest im Rahmen der WTO verankert sind;

2.  betont, dass die globalen Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen im GATS-Übereinkommen festgeschrieben sind, das ein unveräußerlicher Bestandteil der WTO-Vereinbarung ist; weist darauf hin, dass die Aufnahme des GATS in den Rahmen der WTO im Jahr 1995 das Ergebnis eines globalen Interessenausgleichs zwischen Entwicklungs- und Industrieländern im Zusammenhang mit der Aufnahme des Übereinkommens über die Landwirtschaft in den Rahmen der WTO war;

3.  stellt fest, dass dem Handel mit Dienstleistungen im Verlaufe der Doha-Runde seit der WTO‑Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005 nur begrenzte Aufmerksamkeit gewidmet wurde; ist sich bewusst, dass bestimmte Dienstleistungen, wie etwa Verkehr, Kommunikation und juristische Dienstleistungen, das Rückgrat des Handels zwischen Staaten bilden, die in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, welche im hohem Maße von der Liberalisierung solcher Dienstleistungen abhängig sind; betont allerdings, dass die mangelnden Fortschritte der Liberalisierung der Dienstleistungen zu einem großen Teil Ausdruck des Stillstands in der Doha-Runde ist, insbesondere was den Agrarsektor, einschließlich des mangelnden Fortschritts beim Auslaufen der Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse, betrifft;

4.  ist sich bewusst, dass die GATS-Listen der GATS-Vertragsparteien zum Teil veraltet sind und darüber hinaus ein unterschiedliches Niveau an Liberalisierung und Disziplin in Bezug auf die von den WTO-Mitgliedern eingegangenen Verpflichtungen beim Handel mit Dienstleistungen aufweisen; hebt allerdings hervor, dass darin das Wesen des Dienstleistungssektors zum Ausdruck kommt, der sich grundlegend vom Sektor des Handels mit Waren unterscheidet;

5.  lehnt die Aufnahme und das Führen plurilateraler Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen aus sämtlichen in den folgenden Ziffern genannten Gründen ab;

6.  ist der Ansicht, dass ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistung nicht unter Bezugnahme auf Artikel X Absatz 9 der WTO-Vereinbarung mit dem Ziel abgeschlossen werden kann, ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 4 der Vereinbarung aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die WTO-Ministerkonferenz nicht befugt ist, ein plurilaterales Abkommen anzunehmen, das von einer Gruppe von WTO-Mitgliedern für den Dienstleistungssektor ausgehandelt worden ist, in dem ein multilaterales Übereinkommen, das sich auf die Meistbegünstigtenklausel stützt, (das GATS) bereits in Kraft ist; fordert die an den Verhandlungen über das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beteiligten Parteien auf, den Sinn dieses Ansatzes zu überdenken, für den es keinen Präzedenzfall in der Geschichte der WTO gibt und der die Struktur des multilateralen Handelssystems wesentlich verändern würde;

7.  stellt fest, dass die Mehrzahl der Teilnehmer der Initiative befürworten, das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen auf der Grundlage von Artikel V des GATS als ein plurilaterales Freihandelsabkommen über Dienstleistungen (FHA) abzuschließen, ohne die Vorteile dieses künftigen Abkommens auf alle WTO-Mitglieder auszuweiten und folglich ohne die Meistbegünstigungsklausel des GATS anzuwenden(3); weist darauf hin, dass das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – um den Bestimmungen von Artikel V des GATS zu entsprechen – sehr ehrgeizig konzipiert sein und sich auf einen wesentlichen Teil des gesamten Handels mit Dienstleistungen, unter Einbeziehung sämtlicher Dienstleistungsbereiche und Erbringungswege, erstrecken müsste;

8.  betont, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer bislang nicht an den Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beteiligt haben und einige von ihnen ihren Widerstand gegen diese Initiative klar zum Ausdruck gebracht haben; ist davon überzeugt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer keinen Anreiz dafür haben werden, dem Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten, wenn es sehr ehrgeizig konzipiert werden muss, um gemäß Artikel V des GATS als Freihandelsabkommen eingestuft zu werden;

9.  kommt daher zu dem Schluss, dass die Vorschriften der WTO keine Grundlage für diese Initiative oder für das erklärte Interesse der Union, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors voranzubringen, bieten; warnt davor, dass die Initiative zum Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen wegen der bestehenden Form und Struktur des GATS sogar die Aussichten auf Fortschritte untergraben könnte, wenn sie vom Konzept einer Positivliste der eingegangenen Verpflichtungen und der Übernahme der wesentlichen Begriffsbestimmungen und Grundsätze des GATS und dessen Regelungen zur Inländerbehandlung, zum Marktzugang und zur Disziplin abrücken sollte;

10. fordert die Kommission auf, die Initiative zum Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen nicht weiter zu verfolgen;

11. ist der Ansicht, dass der Rat angesichts der Haushaltszwänge der Kommission prüfen sollte, einem diesbezüglichen Antrag auf Rückzug vom Verhandlungsmandat über ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen zu entsprechen, um die Mittel der GD Handel besser für die europäische Wirtschaft zu nutzen;

12. nimmt zur Kenntnis, dass die EU bereits bilaterale Handelsabkommen mit einigen der Verhandlungspartner des Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen – darunter mit Japan und demnächst mit den Vereinigten Staaten – aushandelt oder abgeschlossen hat, die deutlich formulierte Kapitel zu Dienstleistungen umfassen, in denen besser auf bilaterale länderspezifische Anliegen eingegangen wird; ist der Ansicht, dass ein Rückzug von der Initiative für ein Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen keine Nachteile für die EU mit sich bringt;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABL. C 295 E vom 4.12.2009, S. 67.

(2)

Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Republik Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Taiwan, Türkei und Vereinigte Staaten.

(3)

Artikel II der GATS.

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2013Rechtlicher Hinweis