Verfahren : 2011/2228(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0136/2012

Eingereichte Texte :

A7-0136/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.31
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Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0178

BERICHT     
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12. April 2012
PE 473.992v02-00 A7-0136/2012

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0288/2011 – 2011/2228(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0288/2011 – 2011/2228(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit(3), insbesondere auf Artikel 17,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2012),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0288/2011 – 2011/2228(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur(5),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit(7), insbesondere auf Artikel 17,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2012),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

(C7-0288/2011 – 2011/2228(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur(9),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit(11), insbesondere auf Artikel 17,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2012),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

–   seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht hat, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten,

–   darauf gedrungen hat, dass die Agentur eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt,

–   die Agentur eindringlich aufgefordert hat,

–    die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen und in Bezug auf die Frage, wer verantwortlich ist, zu verbessern,

–    das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren,

–    sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) umfassend offengelegt werden,

–    sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

–    Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 8 113 188 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für 2009 einen Rückgang um 0,05 % darstellt; in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 7 288 200 EUR(14) gegenüber 7 800 000 EUR im Jahr 2009 betrug;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.   weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 7 288 200 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 640 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 7 928 200 EUR erhöht;

2.   entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass sich der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur auf 7 928 200 EUR belief; stellt allerdings fest, dass der Verwaltungsrat den Haushaltsplan zweimal berichtigt hat, um dem Beitrag der EFTA-Länder in Höhe von 184 988 EUR Rechnung zu tragen;

3.   entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Mittelbindungsrate 99,95 % gegenüber 94,40 % im Jahr 2009 betrug und dass von den insgesamt verfügbaren Mitteln 76,46 % gegenüber 75,67 % im Jahr 2009 ausgezahlt wurden;

Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.   entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass bis Ende 2010 gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel in Höhe von 1 987 011 EUR auf 2011 übertragen wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel, die 2010 in Abgang gestellt wurden, auf 89 185 EUR belief;

5.   ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass 52 % der operativen Mittel der Agentur (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert daher die Agentur erneut auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen;

Vergabeverfahren

6.   nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2011 Ex-post-Kontrollen eingeführt hat, um die interne Kontrollleistung bei der Auftragsvergabe zu verbessern; fordert die Agentur dessen ungeachtet eindringlich auf, außerdem wirksame Ex-ante-Überprüfungsmaßnahmen einzuführen, um Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe zu vermeiden; fordert den Rechnungshof auf, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu kontrollieren;

7.   nimmt Kenntnis von der Auskunft der Agentur, dass sie die Transparenz sowohl hinsichtlich der Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte verantwortlich ist, verbessert habe, das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms optimiert habe, sichergestellt habe, dass Beanstandungen in ihrem JTB umfassend offengelegt werden und dafür gesorgt habe, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden; fordert den Rechnungshof nichtsdestoweniger auf, die Entlastungsbehörde der Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu versichern;

8.   entnimmt dem JTB der Agentur, dass diese aufgrund der 2010 eingeleiteten Vergabeverfahren tatsächlich folgende Aufträge vergeben hat:

–  Verträge: 52, darunter 20 Dienstleistungsaufträge und 9 Dienstleistungsrahmenverträge,

–  Bestellaufträge: 233, darunter 79 im Rahmen eines bestehenden Dienstleistungsrahmenvertrags;

–  eingeleitete Vergabeverfahren: 36, darunter 13 offene Verfahren;

Rückerstattung durch die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats

9.   stellt abermals enttäuscht fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, gegenüber dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmitgliedstaat geleistet wurde;

Humanressourcen (HR)

10. stellt abermals mit Besorgnis fest, dass die Mängel bei den Personalauswahlverfahren noch immer fortbestehen und dadurch die Transparenz der Verfahren gefährdet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Rechnungshof zufolge weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderlichen Standards vorher vom Prüfungsausschuss festgelegt wurden; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, diese Situation zu bereinigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; stellt darüber hinaus fest, dass sich die von der Agentur bisher ergriffenen Maßnahmen in dieser Hinsicht als unzureichend erwiesen haben; ist der Ansicht, dass eine Wiederholung dieser Mängel von der Haushaltsbehörde nicht länger hingenommen werden sollte;

11. ist darüber besorgt, dass die Agentur im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), sie habe mehrfach zum Nachteil ihres Personals gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001(15) verstoßen, der Empfehlung des EDSB nicht nur nicht nachgekommen ist, sondern den EDSB sogar wegen seiner Schlussfolgerungen verklagt hat; nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Gerichts, dass die Agentur die für eine Nichtigkeitsklage geltende Frist nicht eingehalten habe und die Klage daher als offensichtlich unzulässig angesehen werde(16); fordert den Direktor nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur der Empfehlung des EDSB umgehend Folge leistet;

12. entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass das Personal der Agentur zum Ende des Jahres 2010 aus 40 Bediensteten auf Zeit und 11 Vertragsbediensteten bestand; stellt ferner fest, dass Ende 2010 vier Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei Stellen für Vertragsbedienstete nicht besetzt waren und dass die Einstellungsverfahren für drei freie Stellen für Bedienstete auf Zeit im vierten Quartal 2010 abgeschlossen wurden, während die Einstellungsverfahren für die Vertragsbediensteten Anfang 2011 eingeleitet wurden;

13. entnimmt darüber hinaus dem JTB, dass sich die HR-Sektion der Agentur für 2010 folgende Prioritäten gesetzt hatte:

–  laufende Planung der Ressourcen (Personalentwicklungsplan),

–  affirmative messbare Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeiterbindung,

–  Dienstleistungen mittels elektronischer Arbeitsabläufe;

      fordert daher den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu bestätigen, dass diese Prioritäten tatsächlich umgesetzt wurden;

Interne Kontrollsysteme

14. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre internen Verfahren und internen Kontrollen für alle Finanzströme, wie in ihrem Arbeitsprogramm 2010 vorgesehen, implementiert und konsolidiert;

Interne Prüfung

15. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) bei der Agentur eine Bewertung der leichteren Risiken zwecks Aktualisierung der Prüfungsprioritäten und des IAS-Prüfungsplans für 2010-2012 vorgenommen hat; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ein erhöhtes Risiko in den Bereichen Planung, Rechnungsführung, Haushaltsvollzug, IT-Entwicklung und -Management, Geschäftskontinuität, Beziehungen zu den interessierten Kreisen, externe Kommunikation sowie Folgenabschätzung und -bewertung aufweist; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken in den genannten Bereichen zu verringern;

16. stellt fest, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung zum Thema „Planung: interessierte Kreise und Maßnahmenziele“ durchgeführt hat, um auf der Grundlage einschlägiger Bewertungen eine hinlängliche Gewähr für die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems im Zusammenhang mit den Beiträgen und dem Bedarf der interessierten Kreise und für die Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel in Bezug auf die Prioritäten der operativen Tätigkeiten zu bieten;

17. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Agentur zufolge zehn Empfehlungen abgegeben hat, von denen drei als „sehr wichtig“ und sieben als „wichtig“ eingestuft wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die „sehr wichtigen Empfehlungen“ folgende Bereiche betreffen:

–  Bestandsaufnahme der Erwartungen der interessierten Kreise,

–  Beteiligung der interessierten Kreise an der Projektplanung,

–  Verbesserung der Verwaltung der Beziehungen zu den interessierten Kreisen durch ein geeignetes IT-Werkzeug;

18. fordert daher die Agentur auf,

–             die interessierten Kreise vor/während der Aufstellung ihres vorläufigen Arbeitsprogramms stärker einzubeziehen,

–             sich weiter um die Entwicklung eines Mehrjahresrahmens zu bemühen, in dem die wichtigsten relevanten Fragen und Prioritäten festgelegt werden,

–  die Rückmeldungen der interessierten Kreise stärker zu berücksichtigen;

fordert die Agentur außerdem auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

19. nimmt zur Kenntnis, dass die vier sehr wichtigen Empfehlungen, die sich auf die Prüfung des Jahres 2009 zur Auftragsvergabe beziehen, von der Agentur für umgesetzt erklärt wurden und derzeit vom IAS überprüft werden;

o

o o

20. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

21. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

 

2006

 

2007

 

2008

 

2009

 

Leistung

 

 

k. A.

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden;

 

k. A.

 

Haushaltsführung und Finanzmanagement

– Bei der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur wurden die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität nicht strikt eingehalten: Im letzten Quartal des Jahres war eine Konzentration an Vorgängen festzustellen.

– Mängel bei der Durchführung der operationellen Tätigkeiten: 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten wurden im November und Dezember 2007 abgewickelt ;

– Mängel bei den Auftragsvergabeverfahren (die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, die Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet, die Akten waren weder geordnet noch vollständig).

– Der ERH hat Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt: im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagte Mittel (d. h. für einen Dienstleistungsrahmenvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren war der Bedarf zu niedrig veranschlagt worden, so dass die für diese Ausgaben für das ganze Jahr bereitgestellten Mittel innerhalb von sechs Monaten ausgeschöpft waren);

– ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu verhelfen;

– fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kassenmittelbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich gehalten werden;

– ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten;

 

 

Interne Prüfung und Humanressourcen

– Interne Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht dokumentiert.

 

k. A.

– Umsetzung aller acht Empfehlungen des Internen Auditdienstes: z. B. Personalpolitik, Verlängerung der 2008 auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit der Ausleseausschüsse, Schulungen und Transparenz des Beförderungsverfahrens.

– Mängel bei den Personalauswahlverfahren;

– fordert die Agentur auf, Ex-post-Kontrollen mit Hilfe eines professionellen Anbieters durchzuführen;

– dringt darauf, dass die Agentur eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt;

 

Vergabeverfahren

 

k. A.

k. A.

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, ihre internen Kontrollen zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt angewandt werden;

– fordert die Agentur eindringlich auf,

– die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen und in Bezug auf die Frage, wer verantwortlich ist, zu verbessern,

– das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren,

– sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden,

– sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

– Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Eva Ortiz Vilella, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Zuzana Brzobohatá, Chris Davies, Edit Herczog, Derek Vaughan

(1)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 15.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(4)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 15.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(8)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(9)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 15.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(12)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(13)

ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 186.

(14)

ABl. L 64 vom 12.03.10, S. 759.

(15)

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(16)

InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs, T-345/11.

Letzte Aktualisierung: 26. April 2012Rechtlicher Hinweis