Verfahren : 2014/2228(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0175/2015

Eingereichte Texte :

A8-0175/2015

Aussprachen :

PV 07/07/2015 - 4
CRE 07/07/2015 - 4

Abstimmungen :

PV 08/07/2015 - 4.1
CRE 08/07/2015 - 4.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0252

BERICHT     
PDF 736kWORD 408k
1. Juni 2015
PE 549.135v02-00 A8-0175/2015

mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Bernd Lange

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA, die am 14. Juni 2013(1) vom Rat angenommen und am 9. Oktober 2014 freigegeben und veröffentlicht wurden,

–       gestützt auf die Artikel 168 bis 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere auf den in Artikel 191 Absatz 2 genannten Grundsatz der Vorsorge,

–       unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-USA abgegebene gemeinsame Erklärung vom 26. März 2014(2),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Kommissionsmitglied Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman vom 20. März zum Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen aus Handelsabkommen zwischen der EU und den USA,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. März 2015 zur TTIP,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. November 2014 zur TTIP(3),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am 16. November 2014 im Anschluss an ihr Treffen am Rande des G20-Gipfels in Brisbane, Australien(4), abgegeben haben,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014(5),

–       unter Hinweis auf die politischen Leitlinien mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“(6), die Präsident Juncker am 15. Juli 2014 der neuen Kommission unterbreitet hat,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Kollegium der Kommissionsmitglieder vom 25. November 2014 zur Transparenz in den TTIP-Verhandlungen (C(2014)9052)(7), auf die Beschlüsse der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (C(2014)9051) sowie über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Generaldirektoren der Kommission und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (C(2014)9048), auf die Urteile und Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-350/12 P, 2/13 (2), 1/09 (3)) zum Zugang zu Dokumenten der Organe und auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. Januar 2015 zum Abschluss ihrer Initiativuntersuchung (OI/10/2014/RA) betreffend die Europäische Kommission in Bezug auf den Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Informationen und Dokumenten (Transparenz),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Energierates EU-USA vom 3. Dezember 2014(8),

–       unter Hinweis auf den 2004 eingeführten integrierten Ansatz der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit („vom Erzeuger zum Verbraucher“)(9),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Öffentliche Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ (SWD(2015)0003),

–       unter Hinweis auf die Textvorschläge, die die EU für die Gespräche mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der TTIP-Verhandlungsrunden vorgelegt hat, insbesondere die von der Kommission freigegebenen und veröffentlichten Vorschläge, unter anderem die EU-Positionspapiere „TTIP regulatory issues - engineering industries“(10), „Test–case on functional equivalence: proposed methodology for automotive regulatory equivalence“(11) und „Trade and sustainable development chapter/labour and environment: EU paper outlining key issues and elements for provisions in the TTIP“(12) sowie die Textvorschläge zu technischen Handelshemmnissen (TBT)(13), gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS)(14), Zoll- und Handelserleichterungen(15), kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(16), etwaigen Wettbewerbsbestimmungen(17), etwaigen Bestimmungen über staatliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder exklusiven Rechten oder Privilegien(18), etwaigen Bestimmungen über Subventionen(19) und Streitbeilegungsverfahren(20) sowie erste Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen(21),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) mit dem Titel „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ (ECOS-V-063), die auf der 110. Plenartagung des AdR (11.-13. Februar 2015) angenommen wurde, und auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Juni 2014 mit dem Titel „Die transatlantischen Handelsbeziehungen und der Standpunkt des EWSA zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer möglichen Freihandelszone EU-USA“,

–       unter Hinweis auf den endgültigen Anfangsbericht von ECORYS über die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung für die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (Trade Sustainability Impact Assessment (Trade SIA) in support of negotiations of a comprehensive trade and investment agreement between the European Union and the United States of America) vom 28. April 2014 für die Kommission(22),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über Handels- und Investitionshindernisse 2015(23),

–       unter Hinweis auf die detaillierte Bewertung, die CEPS im Auftrag des Parlaments im April 2014 zu der Folgenabschätzung der Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA vorgelegt hat,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten(24), die Entschließung vom 23. Mai 2013 zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Handel und Investitionen(25) und die Entschließung vom 15. Januar 2015 zu dem Jahresbericht über die Tätigkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten 2013(26),

–       gestützt auf Artikel 108 Absatz 4 und Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses (A8-0175/2015),

A.     in der Erwägung, dass Ausfuhren im Rahmen des Handels und durch Investitionen erzieltes Wachstum mit Blick auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum die wichtigsten Triebkräfte sind, die zudem keiner staatlichen Investitionen bedürfen;

B.     in der Erwägung, dass das BIP der EU stark handels- und exportabhängig ist und sowohl vom Handel als auch von regelbasierten Investitionen profitiert; ferner in der Erwägung, dass ein ambitioniertes und ausgewogenes Abkommen mit den Vereinigten Staaten durch den Ausbau des transatlantischen Handels sowohl mit Waren als auch mit Dienstleistungen zur Reindustrialisierung Europas und zur Verwirklichung der für 2020 angestrebten Zielsetzung beitragen sollte, den Anteil der Industrie am BIP der EU von 15 % auf 20 % zu erhöhen; in der Erwägung, dass durch das Abkommen neue Möglichkeiten entstehen, insbesondere für KMU, Kleinstunternehmen (im Sinne der Begriffsbestimmung in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission), Cluster und Unternehmensnetze, die ungleich stärker von nichttarifären Handelshemmnissen betroffen sind als große Unternehmen, die sich aufgrund von Größenvorteilen leichter Zugang zu den Märkten auf beiden Seiten des Atlantik verschaffen können; in der Erwägung, dass sich mit einem Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken auch die Gelegenheit bietet, Standards, Normen und Regeln festzulegen, die auf einer internationalen Ebene angenommen werden und auch für Drittländer von Vorteil wären und eine weitere Fragmentierung des Welthandels verhindern würden; in der Erwägung, dass diese Rolle, wenn es nicht gelingt, ein Abkommen auszuhandeln, stattdessen von anderen Drittländern mit anderen Standards und Werten übernommen werden könnte;

C.     in der Erwägung, dass neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, sodass die TTIP sich auf bewährte Vorgehensweisen stützen und dazu beitragen kann, dass die Hindernisse, auf die diese Mitgliedstaaten gestoßen sind, überwunden werden;

D.     in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Krisenherde an den Grenzen der EU und die weltweiten Entwicklungen verdeutlichen, dass in eine internationale Ordnungspolitik und die Schaffung eines auf Regeln und Werten beruhenden Systems investiert werden muss;

E.     in der Erwägung, dass es aufgrund der zunehmenden Vernetzung der weltweiten Märkte – bis zu 40 % der europäischen Industrieerzeugnisse werden aus importierten Vorerzeugnissen hergestellt – unabdingbar ist, dass die politischen Entscheidungsträger das Zusammenspiel der Märkte regeln und fördern; in der Erwägung, dass korrekte Handelsregeln und die Beseitigung unnötiger Hemmnisse für die Wertschöpfung unverzichtbar sind, wenn in Europa eine starke, wettbewerbsfähige und diversifizierte industrielle Basis erhalten bleiben bzw. entstehen soll, da sich die Industrieproduktion zunehmend in globale Wertschöpfungsketten verlagern wird;

F.     in der Erwägung, dass die Bemühungen der EU, die Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Umweltschutz und Verbrauchersicherheit anzugehen, für EU-Unternehmen bisher mit hohen regelungsbedingten Ausgaben sowie hohen Energierohstoff- und Strompreisen verbunden sind, die – wenn sie nicht im Rahmen der TTIP geregelt werden – dazu führen können, dass sich die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die Deindustrialisierung und der Beschäftigungsabbau weiter beschleunigen und die Reindustrialisierungs- und Beschäftigungsziele der EU bedroht sind, sodass schließlich auch die politischen Ziele, die das Kernstück der EU-Rechtsvorschriften bilden, gefährdet sind;

G.     in der Erwägung, dass ein gut konzipiertes Handelsabkommen zu einer besseren Nutzung der mit der Globalisierung einhergehenden Chancen beitragen könnte; in der Erwägung, dass ein starkes und ambitioniertes Handelsabkommen nicht nur auf den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen ausgerichtet sein darf, sondern auch eine Handhabe zum Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt bieten sollte; in der Erwägung, dass ein starkes und ambitioniertes Handelsabkommen die Gelegenheit bietet, durch verstärkte Regulierungsmaßnahmen auf höchster Ebene einen Rahmen zu schaffen, der den gemeinsamen Werten entspricht und dadurch zur Verhinderung von Sozial- und Ökodumping sowie zu einem hohen Maß an Verbraucherschutz beiträgt, zumal das gemeinsame Ziel in einem offenen Wettbewerb und ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen besteht;

H.     in der Erwägung, dass gemeinsame hohe Standards zwar im Interesse der Verbraucher sind, eine Annäherung aber auch aus der Sicht der Unternehmen sinnvoll ist, da die mit höheren Standards verbundenen höheren Kosten durch die wachsenden Größenvorteile, die ein potenzieller Markt mit 850 Millionen Verbrauchern bietet, besser ausgeglichen werden können;

I.      in der Erwägung, dass frühere Handelsabkommen von großem Nutzen für die europäische Wirtschaft waren, sich die tatsächlichen Folgen der TTIP für die Volkswirtschaften der EU und der USA jedoch nur schwer einschätzen und prognostizieren lassen, während die Verhandlungen noch laufen und Studien zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangen; in der Erwägung, dass die in der EU seit langem bestehenden strukturellen Wirtschaftsprobleme und deren Ursachen zwar durch die TTIP allein nicht beseitigt werden können, dass die Partnerschaft jedoch als Teil einer umfassenderen europäischen Strategie für Beschäftigung und Wachstum betrachtet werden sollte und die Erwartungen, die an die TTIP geknüpft werden, dem Ehrgeiz im Rahmen der Verhandlungen entsprechen sollten;

J.      in der Erwägung, dass die Folgen des von Russland verhängten Embargos verdeutlicht haben, dass die Landwirtschaft nach wie vor einen hohen geopolitischen Stellenwert hat, dass es wichtig ist, Zugang zu mehreren verschiedenen Agrarmärkten zu haben, und stabile und strategische Handelspartnerschaften mit verlässlichen Handelspartnern unterhalten werden müssen;

K      in der Erwägung, dass der Abschluss eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, das beiden Seiten gleichermaßen zugutekommt, für die europäische Landwirtschaft entscheidend ist, wenn Europa seine Position als wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt – ohne Gefahr für die derzeitigen Qualitätsstandards für europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie künftige Verbesserungen dieser Standards – ausbauen und dabei die Erhaltung des europäischen Landwirtschaftsmodells sowie dessen wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit sicherstellen will;

L.     in der Erwägung, dass Handel und Investitionen nicht dem Selbstzweck dienen und das Wohlergehen der Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher sowie verbesserte Möglichkeiten für Unternehmen – die Triebkräfte für Wachstum und Beschäftigung – die Maßstäbe für Handelsabkommen sind; in der Erwägung, dass die TTIP als Muster für ein gutes Handelsabkommen betrachtet werden sollte, das diese Anforderungen erfüllt und demnach bei künftigen Verhandlungen mit anderen Handelspartnern als Vorlage dienen kann;

M.    in der Erwägung, dass bei den Verhandlungen im Interesse eines hochwertigen Ergebnisses ein gewisses Maß an Vertraulichkeit geboten ist und dass das begrenzte Maß an Transparenz, von dem die Verhandlungsführung geprägt war, in der Vergangenheit im Hinblick auf die demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses gewisse Defizite bedingt hat;

N.     in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien noch einmal bekräftigt hat, dass er ein ausgewogenes und angemessenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten anstrebt und die EU und die USA sich bei der gegenseitigen Anerkennung ihrer Produktnormen und der Erarbeitung transatlantischer Normen zwar deutlich aufeinander zubewegen können, dass die EU dafür aber nicht ihre Normen in den Bereichen (Lebensmittel-)Sicherheit, Gesundheit, Tiergesundheit, Sozialwesen, Umwelt und Datenschutz sowie kulturelle Vielfalt aufgeben wird; ferner in der Erwägung, dass die Sicherheit der konsumierten Lebensmittel, der Schutz der personenbezogenen Daten europäischer Bürger und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nur Gegenstand der Verhandlungen sind, wenn das Ziel darin besteht, ein höheres Maß an Schutz zu erreichen;

O.     in der Erwägung, dass für einen zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen über die Safe-Harbour-Regelung und das Datenschutzrahmenabkommen gesorgt werden muss;

P.     in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien auch klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine Einschränkung der gerichtlichen Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten durch besondere Regelungen für Investorenstreitigkeiten nicht hinnehmen wird; in der Erwägung, dass nun, da die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des TTIP-Abkommens vorliegen, bei den drei Organen und auf interinstitutioneller Ebene – unter Berücksichtigung der betreffenden Beiträge und im Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft – darüber nachgedacht wird, wie am besten für Investitionsschutz und für die Gleichbehandlung der Investoren gesorgt werden kann, ohne das Regulierungsrecht des Staates einzuschränken;

Q.     in der Erwägung, dass das Parlament sowohl den Beschluss des Rates, die Geheimhaltung der Verhandlungsrichtlinien aufzuheben, als auch die Transparenzinitiative der Kommission uneingeschränkt unterstützt; in der Erwägung, dass an der lebhaften öffentlichen Debatte über die TTIP in Europa deutlich geworden ist, dass die Verhandlungen über das Abkommen transparenter und inklusiver ablaufen müssen, dass die Anliegen der europäischen Bürger dabei berücksichtigt werden müssen und dass die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert werden muss;

R.     in der Erwägung, dass die Gespräche zwischen den USA und der EU seit Juli 2013 laufen, die Partner sich aber bisher auf keinen gemeinsamen Text einigen konnten;

S.     in der Erwägung, dass die TTIP voraussichtlich ein gemischtes Abkommen sein wird, das vom Europäischen Parlament und allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss;

1.      richtet vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die TTIP folgende Empfehlungen an die Kommission:

(a)    im Hinblick auf den Geltungsbereich und den weiteren Kontext:

(i)          sicherzustellen, dass im Zuge transparenter TTIP-Verhandlungen auf hohem Niveau ein umfassendes, ambitioniertes und ausgewogenes Handels- und Investitionsabkommen zustande kommt, das ein tragfähiges Wachstum begünstigt und dadurch allen Mitgliedstaaten dient, aus dem die Partner gemeinsam und gegenseitig Nutzen ziehen, das zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und EU-Unternehmen, vor allem KMU, neue Chancen eröffnet, das die Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze für die europäischen Bürger fördert und aus dem die europäischen Verbraucher direkt Nutzen ziehen; Inhalt und Umsetzung des Abkommens sind wichtiger als das Verhandlungstempo; hervorzuheben, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) das wichtigste Vorhaben zwischen der EU und den USA der letzten Jahre ist und die transatlantische Partnerschaft dadurch insgesamt – über die handelspolitische Dimension hinaus – neue Impulse erhalten sollte; hervorzuheben, dass der erfolgreiche Abschluss dieses Abkommens von großer geopolitischer Bedeutung ist;

(ii)          hervorzuheben, dass die TTIP-Verhandlungen auf drei zentrale Bereiche ausgerichtet sind: eine ambitionierte Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs (für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge auf allen behördlichen Ebenen), den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und die Verbesserung der Kompatibilität der Regulierungssysteme sowie die Erarbeitung gemeinsamer Regeln, damit besser auf gemeinsame Herausforderungen und Möglichkeiten im internationalen Handel reagiert werden kann, und dass alle diese Bereiche gleichermaßen von Bedeutung sind und in das Gesamtpaket einfließen müssen; die TTIP sollte ambitioniert und für alle behördlichen Ebenen beiderseits des Atlantik bindend sein, das Abkommen sollte eine dauerhafte, auf Gegenseitigkeit beruhende, wirkliche Öffnung der Märkte sowie Handelserleichterungen vor Ort bewirken, und es sollte besonders auf strukturelle Maßnahmen ausgerichtet sein, mit denen die transatlantische Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und Verbraucherschutz sowie ohne Sozial-, Steuer- oder Ökodumping verbessert wird;

(iii)         der strategischen Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA im Allgemeinen und der TTIP im Besonderen Rechnung zu tragen, vor allem, da sie unter anderem die Gelegenheit bieten, als fester Bestandteil eines auf Regeln beruhenden Rahmens jene Grundsätze und Werte zu fördern, die die EU und die USA gemeinsam vertreten und schätzen, und eine gemeinsame Lösung und Vorstellung in Bezug auf Welthandel, Investitionen und handelsbezogene Fragen, wie hohe Standards, Normen und Vorschriften, zu entwickeln, sodass eine umfassendere transatlantische Vision und gemeinsame strategische Ziele formuliert werden können; zu bedenken, dass die TTIP angesichts der Größe des transatlantischen Marktes eine Gelegenheit bietet, das Welthandelssystem so zu formen und zu regulieren, dass beide Wirtschaftsblöcke in einer vernetzten Welt florieren;

(iv)         insbesondere angesichts der jüngsten positiven Entwicklungen in der Welthandelsorganisation (WTO) sicherzustellen, dass das Abkommen mit den USA als Ausgangspunkt für weitere Handelsverhandlungen dient und dem WTO-Prozess weder vorgreift noch zuwiderläuft; bilaterale und plurilaterale Handelsabkommen sollten grundsätzlich als zweitbeste Lösung gelten und dürfen Bemühungen um deutliche Fortschritte auf der multilateralen Ebene nicht im Wege stehen; die TTIP muss Synergien mit weiteren Handelsabkommen, die zurzeit ausgehandelt werden, bewirken;

(v)         zu beachten, dass die Handelspolitik der EU im AEUV als fester Bestandteil des gesamten auswärtigen Handelns der Union definiert ist, und deshalb die Auswirkungen des endgültigen Abkommens zu bewerten und dabei Chancen, wie einem besseren Marktzugang aufgrund gemeinsamer transatlantischer Standards, und Risiken, wie einer etwaigen Umlenkung der Handelsströme von den Entwicklungsländern durch Aushöhlung der Zollpräferenzen, Rechnung zu tragen;

(vi)         sicherzustellen, dass mit dem Abkommen die uneingeschränkte Achtung der EU-Grundrechtsnormen sichergestellt wird, indem in EU-Handelsabkommen mit Drittländern standardmäßig eine rechtsverbindliche, an die Achtung der Menschenrechte geknüpfte Aussetzungsklausel aufgenommen wird;

(b)    im Hinblick auf den Marktzugang:

(i)          sicherzustellen, dass die Marktzugangsangebote in den verschiedenen Bereichen einander entsprechen, gleichermaßen ambitioniert sind und die Erwartungen beider Seiten widerspiegeln, da die verschiedenen Vorschläge für diese Bereiche in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen;

(ii)          sich zum Ziel zu setzen, dass alle Zolltarife abgeschafft werden, dabei aber zu berücksichtigen, dass es auf beiden Seiten eine Reihe von sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Industrieprodukten gibt, für die im Rahmen der Verhandlungen vollständige Listen vereinbart werden müssen, wofür das CETA gute Anhaltspunkte bieten könnte, wenn es darum geht, für besonders sensible Erzeugnisse angemessene Übergangszeiträume und Quoten bzw. in einigen wenigen Fällen deren Ausschluss vorzusehen;

(iii)         wie im Verhandlungsmandat deutlich ausgeführt, alles daran zu setzen, dass eine Schutzklausel in das Abkommen aufgenommen wird, die zur Anwendung kommt, wenn die heimische Lebensmittelproduktion durch den Anstieg der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses ernsthaft gefährdet ist;

(iv)         zu berücksichtigen, dass die EU als weltweit größter Handelsblock im Bereich der hochspezialisierten Dienstleistungen, beispielsweise im Ingenieurwesen und bei anderen professionellen Dienstleistungen, in der Telekommunikationsbranche und bei Finanz- und Verkehrsdienstleistungen wichtige offensive Interessen verfolgt;

(v)         den Zugang zu den Dienstleistungsmärkten im Sinne eines „Hybridlisten-Ansatzes“ zu verbessern, für den Marktzugang „Positivlisten“ zu verwenden, sodass die Dienstleistungen, die ausländischen Unternehmen offen stehen sollen, ausdrücklich angegeben sind und neue Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wobei sichergestellt wird, dass etwaige Stillstands- und Ratchet-Klauseln nur für Nichtdiskriminierungsbestimmungen gelten und dass genügend Spielraum besteht, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder unter öffentliche Aufsicht stellen und der Entstehung neuer und innovativer Dienstleistungen Rechnung tragen zu können, sowie für die Inländerbehandlung auf einen Negativlisten-Ansatz zurückzugreifen;

(vi)         dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen, die aufgrund US-amerikanischer Gesetze wie dem Jones Act, dem Foreign Dredging Act, dem Federal Aviation Act sowie der US-amerikanischen Kabotagevorschriften für den Flugverkehr derzeit von Seiten der USA in Bezug auf See- und Luftverkehrsdienste im Besitz europäischer Unternehmen bestehen und die den Marktzugang von EU-Unternehmen, aber auch Innovationen in den USA selbst stark beeinträchtigen, bei den Verhandlungen auf sinnvolle Weise angesprochen und beseitigt werden;

(vii)        ausgehend von der gemeinsamen Erklärung – die erkennen lässt, dass die Verhandlungsführer eindeutig anstreben, dass derzeitige und künftige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einschließlich, ohne darauf begrenzt zu sein, Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung) vom Anwendungsbereich der TTIP ausgeklammert werden – dafür zu sorgen, dass nationale und zuständige lokale Behörden auch weiterhin gemäß den Verträgen sowie im Einklang mit dem Verhandlungsmandat der EU das uneingeschränkte Recht haben, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben; diese Ausnahme sollte unabhängig davon gelten, wie die Dienstleistungen erbracht und finanziert werden;

(viii)       alles daran zu setzen, dass die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen sichergestellt wird, und zwar insbesondere durch Schaffung eines Rechtsrahmens mit den Bundesstaaten, die in diesem Bereich Regulierungsbefugnisse haben, sodass Fachkräfte aus der EU und den USA ihren Beruf beiderseits des Atlantik ausüben können, und die Mobilität für Investoren, Fachkräfte, hochqualifizierte Facharbeiter und Techniker zwischen der EU und den USA in den unter die TTIP fallenden Bereichen zu fördern;

(ix)         zu berücksichtigen, dass Visaerleichterungen für europäische Anbieter von Waren und Dienstleistungen eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass diese Anbieter Vorteile aus dem Abkommen ziehen können, und den politischen Druck auf die USA bei den Verhandlungen zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass in Bezug auf Visa für die USA uneingeschränkt sowie unterschiedslos für die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt;

(x)         die Verhandlungen über den Marktzugang hinsichtlich Finanzdienstleistungen mit der Konvergenz der Finanzmarktregulierung auf höchster Ebene zu verknüpfen, um die Einführung und die bessere Kompatibilität der Vorschriften zu fördern, die notwendig sind, um die Finanzmarktstabilität zu stärken, die Verbraucher im Zusammenhang mit Finanzprodukten und -dienstleistungen angemessen zu schützen und die laufenden Bemühungen um eine Zusammenarbeit in anderen internationalen Foren, wie dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und dem Finanzstabilitätsrat, zu unterstützen; sicherzustellen, dass die Regulierungs- und Aufsichtshoheit der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich deren Recht, bestimmte Finanzprodukte und -tätigkeiten zu verbieten, durch diese Bemühungen um Zusammenarbeit nicht beschränkt wird;

(xi)         eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den USA aufzubauen, einschließlich Verfahren für eine effizientere internationale Zusammenarbeit, damit in Bezug auf Finanz- und Steuerkriminalität sowie Korruption generell strengere Standards festgelegt werden;

(xii)        sicherzustellen, dass der Besitzstand der EU beim Datenschutz nicht durch die Liberalisierung der Datenströme, insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Finanzdienstleistungen, beeinträchtigt wird, aber auch den Stellenwert der Datenflüsse als Rückgrat des transatlantischen Handels und der digitalen Wirtschaft anzuerkennen; als wichtigen Punkt in das Abkommen eine auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) basierende umfassende und eindeutige, eigenständige horizontale Bestimmung aufzunehmen, wonach der geltende und der künftige EU-Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten vollständig und bedingungslos, das heißt ohne dass die Bestimmung mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss, von dem Abkommen ausgenommen wird; über Bestimmungen, die den Fluss personenbezogener Daten berühren, nur zu verhandeln, wenn die uneingeschränkte Anwendung der Datenschutzvorschriften auf beiden Seiten des Atlantik sichergestellt ist und geachtet wird, und zusammen mit den USA darauf hinzuarbeiten, dass Drittländer weltweit für die Einführung ähnlich hoher Datenschutzstandards gewonnen werden;

(xiii)       im Blick zu behalten, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen TTIP-Abkommen daran scheitern könnte, dass die pauschale Massenüberwachung durch die USA nicht vollumfänglich eingestellt wird und in Bezug auf die Wahrung der Datenschutzrechte der EU-Bürger keine angemessene Lösung, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe im Sinne von Ziffer 74 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014, zustande kommt;

(xiv)       dafür zu sorgen, dass das durch den Massenüberwachungsskandal beschädigte Vertrauen zwischen der EU und den USA zügig und vollständig wiederhergestellt wird;

(xv)        ein ehrgeiziges Kapitel zum Wettbewerb aufzunehmen, damit die ordnungsgemäße Einhaltung des europäischen Wettbewerbsrechts vor allem im digitalen Umfeld sichergestellt ist; sicherzustellen, dass Privatunternehmen in einen fairen Wettbewerb mit staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmen treten können; sicherzustellen, dass Privatunternehmen gewährte staatliche Subventionen reguliert werden und einem transparenten Kontrollsystem unterliegen;

(xvi)        einen offenen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft zu fordern, die ihrem Wesen nach zwar global ist, deren wichtigste Zentren jedoch in der EU und den USA liegen; in den Verhandlungen hervorzuheben, dass die digitale Wirtschaft für den transatlantischen Markt eine zentrale Rolle spielen muss, da sie Impulse für die Weltwirtschaft und die weitere Öffnung der Weltmärkte setzen kann;

(xvii)      im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und Telekommunikationsdienstleistungen zu berücksichtigen, dass im Rahmen der TTIP unbedingt nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit für faire Wettbewerbsbedingungen und einen gleichberechtigten und transparenten Zugang von EU-Dienstleistungsunternehmen zum US-amerikanischen Markt gesorgt werden muss und Dienstleistungsunternehmen aus den USA dazu verpflichtet werden müssen, bei der Erbringung von Dienstleistungen in Europa oder für europäische Kunden alle einschlägigen, branchen- oder produktspezifischen Sicherheitsstandards und Verbraucherrechte einzuhalten und zu erfüllen;

(xviii)     mit dem Abkommen im Einklang mit dem Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sicherzustellen, dass die Vertragsparteien das Recht haben, unabhängig von der genutzten Technologie oder Verbreitungsplattform Maßnahmen (insbesondere Regulierungs- und/oder Finanzierungsmaßnahmen) zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Einklang mit den einschlägigen Artikeln im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Freiheit und des Pluralismus der Medien zu treffen oder fortzusetzen, wobei zu beachten ist, dass audiovisuelle Dienste ausdrücklich nicht Teil des Mandats sind, das die Mitgliedstaaten der Kommission erteilt haben;

(xix)       klarzustellen, dass die Befugnis der EU oder der EU-Mitgliedstaaten, die Kulturwirtschaft und Dienstleistungen im Bereich Kultur, Bildung, audiovisuelle Medien und Pressedienste mit Beihilfen und finanziell zu unterstützen, durch keine Bestimmung des Abkommens beeinträchtigt werden darf;

(xx)        zu bestätigen, dass weder das System der Buchpreisbindung noch die Preisfestsetzung für Zeitungen und Zeitschriften durch nach dem TTIP-Abkommen geltende Verpflichtungen beeinträchtigt werden;

(xxi)       angesichts des großen Interesses europäischer Unternehmen, vor allem von KMU, sowohl auf Bundesebene als auch auf bundesstaatlicher Ebene in den USA diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen, beispielsweise für Baudienstleistungen, im Hoch- und Tiefbau, für Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur sowie für Waren und Dienstleistungen zu erlangen, in Bezug auf das Kapitel über öffentliche Aufträge einen ehrgeizigen Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass das Kapitel den neuen EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen entspricht, damit das große Ungleichgewicht, das derzeit in Bezug auf den Umfang des Zugangs zu den Märkten für öffentliche Aufträge auf beiden Seiten des Atlantik besteht, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beseitigt wird und der US-amerikanische Markt, der nach wie vor dem Buy American Act von 1933 unterliegt, sowohl auf Bundesebene als auch auf bundesstaatlicher Ebene wesentlich stärker geöffnet wird, und zwar ausgehend von den Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und durch Aufhebung der Beschränkungen, die in den USA derzeit auf Bundesebene sowie auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene bestehen; Verfahren vorzusehen, mit denen garantiert wird, dass von den Bundesbehörden der USA eingegangene Verpflichtungen auf allen politischen und administrativen Ebenen geachtet werden;

(xxii)      dafür zu sorgen, dass die USA die Transparenz der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Verfahren für die Auftragsvergabe verbessert, sodass offene, diskriminierungsfreie und berechenbare Verfahrensvorschriften geschaffen werden können, die Unternehmen aus den USA und der EU, insbesondere KMU, einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben;

(xxiii)     die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf internationaler Ebene dahingehend voranzutreiben, dass gemeinsame Nachhaltigkeitsstandards für das öffentliche Beschaffungswesen bei Behörden auf allen Bundes- und bundesstaatlichen Ebenen gefördert werden – unter anderem, indem das kürzlich überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wird und Unternehmen die Standards der sozialen Verantwortung, die auf den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen beruhen, annehmen und befolgen;

(xxiv)     sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten in den Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit durch die Öffnung des US-amerikanischen Marktes für öffentliche Aufträge für EU-Unternehmen wirklich etwas bewegt wird;

(xxv)      im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zu beachten, dass Verteidigung und Sicherheit sensible Bereiche sind, und den Zielen Rechnung zu tragen, die 2013 im Rahmen des Verteidigungsrates von den Staats- und Regierungschefs festgelegt wurden, um den Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmarktes und einer technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) voranzubringen;

(xxvi)     sicherzustellen, dass es bei den Verhandlungen über Ursprungsregeln darum geht, die Ansätze der EU und der USA miteinander in Einklang zu bringen und wirksame Ursprungsregeln festzulegen, die nicht unter Berufung auf andere geltende Abkommen umgangen werden können, und die Verhandlungen als Gelegenheit zu begreifen, in Bezug auf die obligatorische Ursprungskennzeichnung von Erzeugnissen auf einheitliche Standards hinzuarbeiten; dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nun, da die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada abgeschlossen sind und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko möglicherweise ausgeweitet wird, auf die Möglichkeit und den Umfang einer Kumulierung eingegangen werden muss; dabei jedoch im Blick zu behalten, dass mit der TTIP das Ziel verfolgt wird, den Handel mit Erzeugnissen mit Ursprung in den USA bzw. der EU zu erleichtern und Einfuhren aus Drittländern zu untersagen, dass Ausnahmen für bestimmte Erzeugnisse deshalb fallweise betrachtet werden müssen und in sensiblen Bereichen eine Ausnahme von allen Arten der Kumulierung gewährt werden sollte;

(xxvii)    sicherzustellen, dass die TTIP ein offenes Abkommen ist, und zu ermitteln, wie geschätzte Partner, die sich für die TTIP-Verhandlungen interessieren, weil sie mit der EU oder den Vereinigten Staaten Abkommen über eine Zollunion geschlossen haben, besser über die Entwicklungen informiert werden können;

(c)    im Hinblick auf die regulierungstechnische Zusammenarbeit und Kohärenz sowie nichttarifäre Handelshemmnisse:

(i)          sicherzustellen, dass mit dem Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen die Voraussetzungen für ein transparentes, effektives, wettbewerbsfreundliches Wirtschaftsumfeld geschaffen werden, indem etwaige künftige nichttarifäre Handelshemmnisse, von denen KMU unverhältnismäßig stark betroffen wären, ermittelt und ausgeräumt werden und bei Handel und Investitionen für Erleichterungen gesorgt wird, sowie gleichzeitig ein Höchstmaß an Gesundheitsschutz und Sicherheit anzustreben und sicherzustellen – und zwar im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip nach Artikel 191 AEUV sowie gemäß den verbraucher-, arbeits-, umwelt- und tierschutzrechtlichen Vorschriften und im Sinne der kulturellen Vielfalt der EU; unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie in Regelungsfragen, Gewährleistung größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der interessierten Kreise auf einen strukturierten Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen hinzuarbeiten; Querschnittsmaßnahmen zur Angleichung von Rechtsvorschriften und für Transparenz aufzunehmen, damit effiziente, kostengünstige und besser kompatible Vorschriften für Waren und Dienstleistungen erarbeitet und umgesetzt werden; die Verhandlungsführer auf beiden Seiten müssen entscheiden und genau festlegen, welche technischen Verfahren und Standards als grundlegend gelten und keinesfalls unterlaufen werden dürfen, bei welchen dieser Verfahren und Standards ein gemeinsamer Ansatz verfolgt werden kann, in welchen Bereichen auf der Grundlage gemeinsamer hoher Standards und eines zuverlässigen Marktüberwachungssystems die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird und in welchen Bereichen – ausgehend von den Erfahrungen, die bei Gesprächen im Rahmen einer Vielzahl von Foren, wie dem Transatlantischen Wirtschaftsrat und dem Hochrangigen Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, über Jahre gesammelt wurden – lediglich ein besserer Informationsaustausch möglich ist, und sie müssen auch dafür sorgen, dass das Abkommen sich nicht auf noch festzulegende Normen in jenen Bereichen auswirkt, in denen in den USA im Vergleich zur EU völlig andere Rechtsvorschriften oder Normen gelten, wie im Fall der Umsetzung geltender (Rahmen-)Vorschriften (wie REACH) oder beim Erlass neuer Rechtsvorschriften (z. B. für das Klonen) oder bei neuen Begriffsbestimmungen mit Auswirkungen auf das Schutzniveau (z. B. für chemische Stoffe mit endokriner Wirkung); sicherzustellen, dass in den im TTIP-Abkommen verankerten Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen weder Formvorschriften für den Erlass von EU-Rechtsakten, die von dem Abkommen betroffen sind, noch diesbezügliche einklagbare Rechte vorgesehen werden;

(ii)          dafür zu sorgen, dass Verhandlungen über SPS- und TBT-Maßnahmen auf den wesentlichen Grundsätzen der multilateralen SPS- bzw. TBT-Übereinkommen beruhen, und die europäischen SPS-Normen und -Verfahren zu schützen; vor allem darauf hinzuarbeiten, dass unverhältnismäßig aufwändige SPS-Maßnahmen und die damit verbundenen Einfuhrverfahren abgeschafft oder deutlich gestrafft werden; insbesondere sicherzustellen, dass Vorabgenehmigungen, verbindliche Protokolle oder Kontrollen vor der Abfertigung keine Einfuhrmaßnahmen sind, die ständig zur Anwendung kommen; auf mehr Transparenz und Offenheit, die gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards, den Austausch bewährter Verfahren, die Intensivierung des Dialogs zwischen Regulierungsstellen und interessierten Kreisen sowie auf eine stärkere Zusammenarbeit in den internationalen Normungsgremien hinzuarbeiten; bei den Verhandlungen über SPS- und TBT-Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die hohen Standards, die in der EU im Interesse der Lebensmittelsicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen eingeführt wurden, in keiner Weise beeinträchtigt werden;

(iii)         die USA aufzufordern, das Einfuhrverbot für Rindfleisch aus der EU aufzuheben;

(iv)         die bilaterale Zusammenarbeit mit Blick auf das Kapitel über die horizontale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu fördern, damit unnötige Unterschiede, insbesondere in Bezug auf neue Technologien und Dienstleistungen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA und eines besseren Angebots für die Verbraucher vermieden werden; zu diesem Zweck den Informationsaustausch sowie die Annahme und Umsetzung internationaler Instrumente zu verbessern und dabei das Subsidiaritätsprinzip zu achten und sich auf positive Beispiele – wie im Fall der ISO-Normen oder des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – zu stützen; zu bedenken, dass es mit Blick auf das Abkommen ein besonders großer Erfolg wäre, wenn für möglichst viele Vorschriften über die Fahrzeugsicherheitsvorschriften – bei Nachweis eines gleichwertigen Schutzniveaus – die Gleichwertigkeit anerkannt würde; sicherzustellen, dass im Zuge der jedem Rechtsakt vorausgehenden Folgenabschätzung nicht nur die Auswirkungen auf Handel und Investitionen, sondern auch die Folgen für Verbraucher und Umwelt eingeschätzt werden; die Kompatibilität von Regelungen zu fördern, dabei aber weder legitime regulatorische oder politische Zielsetzungen, noch die Zuständigkeiten der Rechtsetzungsinstanzen der EU oder der USA zu beeinträchtigen;

(v)         darauf hinzuarbeiten, dass in der Union weiterhin ein hohes Maß an Produktsicherheit gewährleistet ist, dabei aber unnötige Mehrfachtests zu vermeiden, mit denen vor allem im Fall kaum risikobehafteter Erzeugnisse nur Ressourcen vergeudet werden;

(vi)         Zollangelegenheiten, die über die Regeln des Übereinkommens der WTO über Handelserleichterungen hinausgehen, zu klären und dabei hervorzuheben, dass der Verwaltungsaufwand nur dann wirklich verringert werden kann, wenn auf eine größtmögliche Angleichung von Zollvorschriften und grenzpolitischen Maßnahmen und Verfahren hingearbeitet wird;

(vii)        im Rahmen der künftigen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen genau festzulegen, welche Maßnahmen technische Handelshemmnisse betreffen und in Bezug auf Verwaltung und Formalitäten mit Doppelarbeit oder unnötigem Aufwand verbunden sind, und welche Maßnahmen grundlegende Normen und Regelungen oder Verfahren zur Verwirklichung von Zielen im öffentlichen Interesse betreffen;

(viii)       die auf beiden Seiten des Atlantik bestehenden Regulierungssysteme und die Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren der EU sowie seine demokratische Kontrolle der EU-Regulierungsprozesse bei der Schaffung des Rahmens für die künftige Zusammenarbeit uneingeschränkt zu achten und dabei für größtmögliche Transparenz zu sorgen, in Bezug auf die Konsultationen, die Bestandteil der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften sind, auf eine ausgewogene Einbeziehung der interessierten Kreise zu achten und den Rechtsetzungsprozess der EU nicht zu verzögern; die Aufgaben, die Zusammensetzung und den rechtlichen Status des Gremiums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen festzulegen und dabei zu berücksichtigen, dass jede direkte und verbindliche Anwendung der Empfehlungen dieses Gremiums auf einen Verstoß gegen die in den Verträgen festgelegten Rechtsetzungsverfahren hinausläuft; sicherzustellen, dass das Recht der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, für die eigenen politischen Maßnahmen, vor allem im Bereich der Sozial- und der Umweltpolitik, selbst Vorschriften zu erlassen, vollständig gewahrt wird;

(d)    im Hinblick auf die Regeln:

(i)          die Verhandlungen über den Marktzugang und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit der Aufstellung ambitionierter Regeln und Grundsätze zu verbinden, dabei aber zu beachten, dass jede Säule auch heikle Sachverhalte umfasst, zu denen unter anderem auch die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Energie, KMU, Investitionen und staatseigene Unternehmen gehören;

(ii)          sicherzustellen, dass das Kapitel über nachhaltige Entwicklung verbindlich und durchsetzbar ist und auf die umfassende und wirksame Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der acht grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und deren Inhalt, der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO sowie der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Umweltbereich ausgerichtet ist; die Bestimmungen müssen auf eine weitere Anhebung des Schutzniveaus bei Arbeits- und Umweltnormen abzielen; ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung muss auch Bestimmungen über die soziale Verantwortung von Unternehmen umfassen, die sich auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und einen klar strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft stützen;

(iii)         sicherzustellen, dass die Arbeits- und Umweltnormen nicht nur in dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eine Rolle spielen, sondern gleichermaßen in andere Teilen des Abkommens einfließen, in denen es beispielsweise um Investitionen, den Handel mit Dienstleistungen, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und öffentliche Aufträge geht;

(iv)         dafür zu sorgen, dass die Arbeits- und Umweltnormen durchsetzbar sind, und sich diesbezüglich auf die positiven Erfahrungen im Rahmen bestehender Freihandelsabkommen der EU und der USA sowie auf die nationale Gesetzgebung zu stützen; sicherzustellen, dass in Bezug auf die Umsetzung und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein wirksames Überwachungsverfahren unter Einbindung von Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Anwendung kommt und das für das gesamte Abkommen geltende allgemeine Streitbeilegungsverfahren gilt;

(v)         sicherzustellen, dass Arbeitnehmer transatlantischer Unternehmen, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates registriert sind, Zugang zu Informationen und Beratungsangeboten gemäß der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat haben;

(vi)         sicherzustellen, dass die Auswirkungen der TTIP auf Wirtschaft, Beschäftigung, Gesellschaft und Umwelt im Rahmen einer handelsbezogenen Ex-ante-Nachhaltigkeitsprüfung unter uneingeschränkter Einhaltung der Richtlinie der EU über handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen sowie unter klarer und strukturierter Einbeziehung aller interessierten Kreise, auch der Zivilgesellschaft, gründlich und objektiv untersucht werden; umfassende vergleichende Folgenabschätzungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und eine Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaftszweige sowie der entsprechenden Wirtschaftszweige der USA durchzuführen, damit in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten Vorhersagen zu Beschäftigungseinbußen bzw. dem Beschäftigungszuwachs in den betreffenden Wirtschaftszweigen getroffen werden können, wobei die Anpassungskosten in Teilen aus dem EU-Haushalt und aus dem Haushalt des Mitgliedstaats gedeckt werden könnten;

(vii)        an dem Ziel festzuhalten, in das TTIP-Abkommen ein gesondertes Kapitel über Energie, einschließlich Industrierohstoffe, aufzunehmen; sicherzustellen, dass beide Seiten im Verlauf der Verhandlungen Möglichkeiten zur Erleichterung von Erdgas- und Erdölausfuhren sondieren, damit durch die TTIP jegliche Einschränkungen oder Hindernisse für Kraftstoffeinfuhren, auch Flüssiggas- und Rohöleinfuhren, zwischen den beiden Handelspartnern beseitigt werden und ein wettbewerbsfähiger, transparenter und diskriminierungsfreier Energiemarkt entsteht, der der stärkeren Diversifizierung der Energiequellen, der besseren Absicherung der Energieversorgung und der Senkung der Energiepreise dient, wobei in dem Kapitel über Energie unbedingt auch klare Garantien dafür vorgesehen werden müssen, dass die Umweltnormen und die klimapolitischen Ziele der EU nicht untergraben werden;  gemäß den Zusagen der G20, die Subventionen für fossile Brennstoffe stufenweise abzubauen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA mit Blick auf die Abschaffung der Kraftstoffsteuerbefreiungen für die kommerzielle Luftfahrt zu verstärken;

(viii)       sicherzustellen, dass das Recht der Vertragspartner, selbst über die Exploration, Förderung und Gewinnung von Energiequellen zu entscheiden und diese entsprechend zu regulieren, von etwaigen Vereinbarungen unberührt bleibt, dass aber, sobald die Förderung beschlossen wurde, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt; zu bedenken, dass legitime, nichtdiskriminierende, demokratische Entscheidungen über die Energiegewinnung nach dem Vorsorgeprinzip durch keine Bestimmung des Abkommens beeinträchtigt werden sollten; sicherzustellen, dass die EU bzw. die USA Unternehmen auch den Zugang zu Rohstoffen und Energieträgern ohne Diskriminierung gewähren, und dass die für Energieerzeugnisse geltenden Qualitätsnormen eingehalten werden, so auch Normen für die durch ein Erzeugnis verursachten CO2-Emissionen, die beispielsweise in der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen verankert sind;

(ix)         sicherzustellen, dass die Nutzung und die Förderung umweltverträglicher Waren und Dienstleistungen, einschließlich deren Entwicklung, mit dem TTIP-Abkommen unterstützt und die Aus- und Einfuhr dieser Waren und Dienstleistungen erleichtert wird – mit dem Ziel, das große Potenzial für ökonomische und ökologische Vorteile, die die transatlantische Wirtschaft bietet, zu nutzen und die laufenden plurilateralen Verhandlungen über das Übereinkommen über umweltverträgliche Waren zu ergänzen und dadurch einen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der umweltverträglichen Wirtschaft zu leisten;

(x)         sicherzustellen, dass die TTIP als Forum für die Entwicklung gemeinsamer ehrgeiziger und verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards für Energieerzeugung und Energieeffizienz dient, wobei die bereits geltenden Standards der Vertragspartner, wie die Richtlinie über die Energiekennzeichnung oder die Ökodesign-Richtlinie der EU, grundsätzlich berücksichtigt und eingehalten werden, und Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit in der Energieforschung und bei der Entwicklung und Förderung emissionsarmer, umweltfreundlicher Technologien sowie entsprechender Innovationen zu ergründen;

(xi)         sicherzustellen, dass die TTIP zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen beiträgt, insbesondere durch die Zusammenarbeit beider Parteien bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU);

(xii)        sicherzustellen, dass in das TTIP-Abkommen ein Kapitel über KMU aufgenommen wird, das auf den gemeinsamen Verpflichtungen der Verhandlungsparteien beruht und darauf abzielt, dass für europäische KMU (einschließlich Kleinstunternehmen) in den USA mehr Möglichkeiten entstehen, wobei die erfassten tatsächlichen Erfahrungen kleiner und mittlerer Exportunternehmen als Grundlage dienen, und dazu beispielsweise vorgesehen wird, die doppelte Zertifizierung abzuschaffen, ein Online-Informationssystem zu den verschiedenen Regelungen und bewährten Verfahren einzurichten, den Zugang zu Förderprogrammen für KMU zu erleichtern, an Grenzübergängen beschleunigte Abfertigungsverfahren einzuführen oder bestimmte weiterhin bestehende Spitzenzollsätze abzuschaffen; es sollten Mechanismen eingerichtet werden, in deren Rahmen die beiden Seiten gemeinsam daran arbeiten, KMU besser in die transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen einzubeziehen – beispielsweis durch Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für KMU, bei deren Aufbau Akteure von KMU eine wesentliche Rolle spielen und bei der die benötigten konkreten Auskünfte über für die USA geltende Ausfuhr-, Einfuhr- oder Investitionsregelungen, einschließlich Zoll- und Steuerbestimmungen, Rechtsvorschriften, Zollverfahren und Marktchancen, eingeholt werden können;

(xiii)       sicherzustellen, dass in das TTIP-Abkommen ein umfassendes Kapitel über Investitionen aufgenommen wird, in dem Bestimmungen über den Marktzugang und den Investitionsschutz vorgesehen werden und anerkannt wird, dass sich der Zugang zu Kapital positiv auf Beschäftigung und Wachstum auswirken kann; das Kapitel über Investitionen sollte darauf ausgerichtet sein, dass europäische und US-amerikanische Unternehmen, die sich im jeweils anderen Staatsgebiet niederzulassen beabsichtigen, ohne jegliche Diskriminierung behandelt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass es einige sensible Wirtschaftsbereiche gibt; es sollte darum gehen, Europa für Investitionen attraktiver zu machen, in der EU das Vertrauen für Investitionen in den USA zu stärken sowie an die Verantwortung und die Verpflichtungen zu erinnern, an die Investoren unter anderem nach den Grundsätzen der OECD für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte gebunden sind;

(xiv)       sicherzustellen, dass die Bestimmungen über den Investitionsschutz auf die Zeit nach der Niederlassung beschränkt und schwerpunktmäßig auf Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, faire und gerechte Behandlung und den Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung, ausgerichtet sind; die Schutzstandards und die Definitionen der Begriffe „Investor“ und „Investition“ sollten juristisch präzise verfasst und so formuliert sein, dass das Recht, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen, gewahrt ist, die Bedeutung des Begriffs „indirekte Enteignung“ klargestellt wird und unbegründete oder unseriöse Forderungen vermieden werden; der freie Kapitaltransfer sollte den Bestimmungen der EU-Verträge entsprechen, und für den freien Kapitalverkehr sollte eine zeitlich unbegrenzte aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung für den Fall einer Finanzkrise vorgesehen werden;

(xv)        die Anwendbarkeit internationaler Vereinbarungen sicherzustellen und der Ungleichbehandlung europäischer Investoren in den USA aufgrund bestehender Abkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen; sicherzustellen, dass ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden und eine faire Chance haben, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen:

–         sich bei der Aushandlung eines neuen und wirksamen Investitionsschutzsystems auf das Konzeptpapier, das dem INTA-Ausschuss erst kürzlich, am 7. Mai, von Kommissionsmitglied Malmström vorgelegt wurde, und auf die Gespräche im Rat der Handelsminister zu stützen, da dort sehr begrüßenswerte Reform- und Verbesserungsvorschläge vorgebracht werden;

–         den hochentwickelten Rechtssystemen der EU und der USA Rechnung zu tragen, und darauf zu vertrauen, dass die Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten sowie der Vereinigten Staaten in der Lage sind, nach dem Grundsatz der demokratischen Legitimierung effizient und kostengünstig wirksamen Rechtsschutz zu gewähren,

–         eine dauerhafte Lösung für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorzuschlagen, die den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt, in deren Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird,

–         in Bezug auf die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist ein öffentliches internationales Investitionsgericht mittelfristig möglicherweise die beste Lösung;

(xvi)       sicherzustellen, dass in das TTIP-Abkommen ein ambitioniertes, ausgewogenes und zeitgemäßes Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums aufgenommen wird, in dem die Bereiche der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Anerkennung und des besseren Schutzes geographischer Angaben, genau festgelegt sind und ein gerechtes und effizientes Maß an Schutz verankert ist, das der notwendigen Reform des EU-Urheberrechts nicht im Wege steht und Grundlage für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und dem öffentlichen Interesse ist, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln, der durch Aufrechterhaltung der Spielräume des TRIPS-Übereinkommens weiter erhalten bleiben muss;

(xvii)      im Blick zu behalten, dass die EU und die USA weiterhin in den einschlägigen internationalen Gremien entschlossen und engagiert an den Gesprächen über die weltweite multilaterale Patentvereinheitlichung teilnehmen müssen, weshalb darauf verzichtet werden sollte, Bestimmungen über das materielle Patentrecht und insbesondere über Patentierbarkeit und Schonfristen in die TTIP aufzunehmen;

(xviii)     sicherzustellen, dass in das Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums keine Bestimmungen über die Haftung von Vermittlern im Internet oder über strafrechtliche Durchsetzungsinstrumente aufgenommen werden, zumal das Europäische Parlament diese Bestimmungen – auch im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) – bereits abgelehnt hat;

(xix)       die uneingeschränkte Anerkennung der geographischen Angaben und der Maßnahmen der EU im Falle einer missbräuchlichen Verwendung und irreführender Informationen und Verfahren sicherzustellen und diesbezüglich für einen soliden Rechtsschutz zu sorgen; als wesentliches Element eines ausgewogenen Abkommens vorzusehen, dass die Kennzeichnung, die Rückverfolgbarkeit und der tatsächliche Ursprung der betreffenden Erzeugnisse im Interesse der Verbraucher garantiert sind und das Know-How der Erzeuger geschützt wird;

(e)    im Hinblick auf Transparenz, Einbindung der Zivilgesellschaft sowie öffentliche und politische Resonanz:

(i)     die kontinuierlichen Bemühungen um mehr Transparenz bei den Verhandlungen fortzusetzen, indem der Öffentlichkeit mehr Verhandlungsvorschläge zugänglich gemacht werden, und die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten, umzusetzen;

(ii)          dafür zu sorgen, dass die Bemühungen um Transparenz sinnvolle praktische Ergebnisse bringen, unter anderem, indem in Absprache mit dem US-amerikanischen Verhandlungspartner Maßnahmen eingeführt werden, die – unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit – der Transparenz dienen, einschließlich des Zugangs der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu allen Verhandlungsunterlagen (auch der konsolidierten Texte), damit die Mitglieder des Parlaments und die Mitgliedstaaten mit den interessierten Kreisen und der Öffentlichkeit konstruktive Gespräche führen können; dafür zu sorgen, dass beide Verhandlungspartner im Falle der Weigerung, einen Verhandlungsvorschlag offenzulegen, Gründe nennen;

(iii)         auf eine noch stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten, die der Kommission das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erteilt haben, hinzuarbeiten, damit im Zuge dieser aktiven Einbeziehung erreicht wird, dass die europäischen Bürger – im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. März 2015 – besser über den Inhalt und die potenziellen Vorteile des Abkommens informiert sind, sodass in Europa eine breite, fundierte öffentliche Debatte über die TTIP stattfinden kann und konkrete Vorbehalte in Bezug auf das Abkommen zur Sprache kommen;

(iv)         den kontinuierlichen, transparenten Dialog mit einer Vielzahl interessierter Kreise während des Verhandlungsprozesses noch zu verstärken; alle interessierten Kreise sollten sich aktiv beteiligen und Anregungen sowie Informationen beisteuern, die für die Verhandlungen von Bedeutung sind;

(v)         die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, die nationalen Parlamente im Einklang mit den entsprechend geltenden verfassungsmäßigen Pflichten einzubeziehen, um sich den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötigen Rückhalt zu verschaffen und eine stärkere Resonanz bei den nationalen Parlamenten zu erreichen, sodass die Parlamente während der Verhandlungen angemessen informiert sind;

(vi)         auf enge Beziehungen zum Parlament zu setzen und sich für einen noch intensiveren, strukturierten Dialog einzusetzen, da das Parlament den Verhandlungsprozess weiter genau überwachen und seinerseits weiterhin mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Kongress und der Regierung der Vereinigten Staaten sowie allen interessierten Kreisen dies- und jenseits des Atlantik in Kontakt stehen wird, um dafür zu sorgen, dass das erzielte Ergebnis den Bürgern – der EU, der USA und darüber hinaus – zugute kommt;

(vii)        sicherzustellen, dass die TTIP und die künftige Umsetzung des Abkommens von einer Vertiefung der transatlantischen parlamentarischen Zusammenarbeit begleitet wird, die bei den Erfahrungen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber ansetzt und daran anknüpft, sodass in der Zukunft ein noch weiter gefasster und verbesserter politischer Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer Konzepte, die Stärkung der strategischen Partnerschaft und den Ausbau der globalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA entstehen kann;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments der Kommission und zur Information dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Wenn die EU ein internationales Abkommen wie die TTIP aushandelt, kann das Europäische Parlament gemäß Artikel 108 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen mittels eines Berichts seinen Standpunkt zu dem Abkommen darlegen. Der Berichterstatter möchte bei dieser Gelegenheit eine Bewertung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse nach mehr als eineinhalb Jahren Gesprächen vornehmen und die Ansichten des Parlaments zu den wichtigsten Punkten eines möglichen TTIP-Abkommens erläutern. Der Bericht des Parlaments sollte nach der Einsetzung der neuen Kommission und den Wahlen zur Hälfte der Amtszeit des US-Präsidenten zu einem neuen Anlauf in den Verhandlungen beitragen.

Der vorliegende Bericht knüpft an die Entschließungen zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten an, die in der vergangenen Wahlperiode im Oktober 2012 und im Mai 2013 angenommen wurden. Die Absicht des Berichterstatters war es, den Sachverhalt möglichst umfassend zu behandeln und den Mitgliedern der verschiedenen Ausschüsse des Parlaments die Gelegenheit zu bieten, ihre Ansichten zu dem Verhandlungsprozess zu äußern. Das Parlament hat bei der Ratifizierung von Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern das letzte Wort: Die Abkommen können nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Die Ablehnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist Beleg dafür, wie ernst das Parlament seine Rolle in der Handelspolitik nimmt.

Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz des derzeit ausgehandelten Abkommens wird das Europäische Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen seine Zustimmung findet, mit dem die europäischen Werte gewahrt werden, und das zu einem tragfähigen Wachstum beiträgt und dem Wohlergehen aller Bürger dient.

1.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Francisco José Millán Mon

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die EU und die Vereinigten Staaten wichtige strategische Partner sind; betont, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) das wichtigste in der letzten Zeit eingeleitete Projekt zwischen der EU und den USA ist und der transatlantischen Partnerschaft in ihrer Gesamtheit neue Impulse, die über ihre handelspolitische Dimension hinausgehen, geben sollte; betont, dass der erfolgreiche Abschluss des Abkommens angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Asien durch den Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft stärken, von hoher geopolitischer Bedeutung ist; betont, dass erwartet wird, dass sich die TTIP im Hinblick auf Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit positiv auf die beiden Wirtschaftsräume auswirken wird, die stark von der Krise betroffen sind; hebt hervor, dass die Verhandlungen möglichst transparent und offen durchgeführt werden sollten;

2.  hebt hervor, dass die Handelspolitik ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik der EU ist und daher so formuliert werden muss, dass sie im Einklang mit der Außenpolitik von Drittstaaten und anderen politischen Instrumenten steht; fördert daher eine enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Mitgliedern und Generaldirektionen der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten;

3.  weist darauf hin, dass die TTIP von strategischer Bedeutung für die Stärkung und Gestaltung des regulierten Welthandels und der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage der gemeinsamen Werte der EU und der Vereinigten Staaten ist, insbesondere in einer zunehmend multipolaren Welt; weist darauf hin, dass die Tragweite des Abkommens über die bilateralen Auswirkungen hinausgehen würde, da es die Einführung gemeinsamer Vorschriften, Bestimmungen und Standards, die zu einem späteren Zeitpunkt auf weltweiter Ebene angenommen werden könnten, erleichtern würde; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die von der EU geführten bilateralen Verhandlungen keinen Ersatz darstellen dürfen, sondern vielmehr als Sprungbrett für eine weitere Liberalisierung des Handels innerhalb der WTO dienen sollten;

4.  hebt hervor, dass die TTIP vor allem in wichtigen Bereichen wie Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und Umwelt nicht zur Absenkung von Standards führen darf, sondern den Unterschieden zwischen den Regulierungssystemen der EU und der Vereinigten Staaten Rechnung tragen und darauf abzielen sollte, höhere gemeinsame Standards, die weltweit als Vorbild gelten würden, einzuführen, was zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der EU in der Welt und zur Förderung unserer Werte beitragen würde; hebt hervor, dass keine Bestimmung im Kapitel über Investitionsschutz das Recht der EU und der Mitgliedstaaten auf Regulierung im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten bei der Verfolgung legitimer, auf das Gemeinwohl ausgerichteter Ziele, untergraben sollte;

5.  hebt hervor, dass sich beide Verhandlungsparteien der TTIP dazu verpflichten müssen, Unternehmen aufzufordern, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einzuhalten; weist darauf hin, dass die Parteien mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten sollten, um die Einhaltung der Leitsätze durch multinationale Unternehmen zu überwachen;

6.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen dem sensiblen Charakter der Bereiche Verteidigung und Sicherheit sowie den von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Verteidigungsrates 2013 festgelegten Zielen zur Förderung des Aufbaus eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmarktes und einer technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) Rechnung zu tragen;

7.  unterstreicht, dass der Abschluss der TTIP eine Perspektive für einen weitreichenden Wirtschaftsraum schafft, der Drittländer umfassen könnte, zu denen die EU und die USA enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterhalten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das endgültige Abkommen ausgeweitet werden kann, um eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern zu ermöglichen, mit denen die EU und die Vereinigten Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, und im Laufe des Prozesses insbesondere die Drittländer zu konsultieren, die von der TTIP betroffen sein würden, wie z. B. Mexiko und Kanada aufgrund des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, die Türkei aufgrund ihrer Zollunion mit der EU und die EWR-Länder; weist darauf hin, dass Studien zufolge die TTIP positive Auswirkungen auf die Wirtschaft von Drittstaaten haben und neue Möglichkeiten für Entwicklungsländer mit sich bringen würde;

8.  hebt hervor, dass die Energieversorgung der EU in hohem Maße von Ressourcen aus Drittländern abhängt, und fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein starkes Kapitel über Energie in die TTIP aufgenommen wird; hebt hervor, dass die TTIP erheblich zur Diversifizierung der Versorgung der EU mit Kohlenwasserstoffen und zur Energieversorgungssicherheit der EU beitragen könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Wege zu ermitteln, wie dieses Potenzial im Einklang mit hohen Umweltstandards, dem Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und den ehrgeizigen Zielen der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels ausgeschöpft werden könnte; betont, dass das Abkommen das Recht einer jeden Partei, die Exploration und Nutzung ihrer Energiequellen selbst zu kontrollieren, nicht beeinträchtigen sollte;

9.  ist der Ansicht, dass das Abkommen mit einer Vertiefung der transatlantischen parlamentarischen Zusammenarbeit einhergehen und die Intensivierung der Handels- und Investitionsbeziehungen durch die TTIP künftig zur Schaffung eines breiter angelegten und verstärkten politischen Rahmens für die Entwicklung gemeinsamer Ansätze zur Stärkung der strategischen Partnerschaft und die Verbesserung der globalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten führen sollte; hebt hervor, dass kein Instrument für die Stärkung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen die europäischen oder US-amerikanischen Gesetzgebungsverfahren beeinträchtigen sollte und dass die Gesetzgeber stets auf angemessene Weise in jedes Gremium, das für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geschaffen wird, einbezogen werden müssen, wobei ihre jeweiligen parlamentarischen Befugnisse zu achten sind; hebt hervor, dass auch alle einschlägigen Akteure einbezogen werden müssen;

10. weist die Kommission erneut darauf hin, dass die USA für fünf Mitgliedstaaten die Visumpflicht noch nicht abgeschafft haben;

11. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Verhandlungen ergreift; erkennt an, dass bereits Fortschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, die Bemühungen – auch gegenüber den US-amerikanischen Behörden – um ein höheres Maß an Transparenz auf parlamentarischer Ebene bei den Verhandlungen fortzusetzen, einschließlich der Gewährung des zeitnahen Zugangs zu mehr Verhandlungsdokumenten; hebt hervor, dass eine angemessene Kommunikation mit der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, um den Erfolg des Abkommens zu gewährleisten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken; hofft, dass sich die Kommission bei anderen Handelsvereinbarungen um ein vergleichbar hohes Maß an Transparenz bemüht.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

20

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Amjad Bashir, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Jean-Luc Mélenchon, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Angel Dzhambazki, Neena Gill, Marek Jurek, Antonio López-Istúriz White, György Schöpflin, Igor Šoltes, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dieter-Lebrecht Koch

24.2.2015

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Arne Lietz

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Kommission auf, bei Handelsbeziehungen Artikel 208 des Vertrags von Lissabon zu achten und in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einen ausdrücklichen Verweis auf die Entwicklungspolitik als eines der legitimen Ziele der öffentlichen Politik sowie auf den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung aufzunehmen, gemäß dem bei der Umsetzung politischer Maßnahmen, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf Entwicklungsländer auswirken, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss;

2.  fordert die Kommission auf, zu bedenken, dass die Tragweite der TTIP angesichts des Umfangs und des Wirkungsbereichs der transatlantischen Wirtschaft weit über die bilateralen Beziehungen hinausgehen und sich zweifelsohne auf Entwicklungsländer auswirken wird, da diese Handelsvereinbarung enormen Ausmaßes mit großer Wahrscheinlichkeit zur Neugestaltung der weltweiten Handelsregeln und zur Einführung neuer Standards führt; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Analyse der Auswirkungen der TTIP auf Entwicklungsländer und die künftigen Ziele für die nachhaltige Entwicklung einzuleiten, sobald die Bestimmungen der TTIP klarer formuliert sind, da der Wortlaut des Verhandlungsmandats derart allgemein gehalten ist, dass seine möglichen Ausstrahlungseffekte auf Entwicklungsländer immer noch nur schwer vorausgesagt werden können;

3.  fordert die Kommission auf, zu bedenken, dass die Auswirkungen der TTIP auf Entwicklungsländer entsprechend ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihren derzeitigen Handelsbeziehungen variieren werden; fordert die Kommission ferner auf, zu bedenken, dass die meisten Entwicklungsländer einen Nutzen aus bestimmten von der EU und den Vereinigten Staaten gewährten Zollpräferenzen ziehen; hält die Kommission dazu an, den Dialog mit Entwicklungsländern zu intensivieren, um die Auswirkungen der TTIP zu bewerten und dem wahrscheinlichen Risiko der Aushöhlung von Präferenzen und der damit einhergehenden Handels- und Investitionsumlenkung, mit der sich einige Länder konfrontiert sehen, Rechnung zu tragen;

4.  fordert die Kommission auf, in ihrem Dialog mit Entwicklungsländern das Potenzial der TTIP zur Schaffung neuer Möglichkeiten für Entwicklungsländer im weltweiten Handelsgeschehen hervorzuheben, was sich aus einem stärkeren Wachstum und der steigenden Nachfrage nach Exportgütern in der EU und in den USA sowie aus niedrigeren Handelskosten ergibt, die wiederum auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, einen einheitlichen Satz von Vorschriften und Standards einzuführen mit dem Ziel, den Zugang zu beiden Märkten zu ermöglichen; empfiehlt der Kommission, mithilfe angemessener Entwicklungsinstrumente die Kosten der Einhaltung (insbesondere für KMU) zu reduzieren und Initiativen zur Förderung der Einbeziehung von Entwicklungsländern in globale Wertschöpfungsketten zu unterstützen;

5.  fordert die Kommission auf, Entwicklungsländern bei ihren Bemühungen um stärkere regionale Integrations- und Handelsräume politische und technische Unterstützung entgegenzubringen und in ihren Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auf die Schaffung eines verlässlichen Rahmens für die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und den AKP-Staaten abzielen, einen gerechteren Ansatz zu verfolgen;

6.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass die Annahme der TTIP nicht zur Abschwächung der Bedeutung der WTO führt, sondern zu einem gerechten und nachhaltigen Welthandelssystem beitragen wird, und gleichzeitig für Entwicklungsländer wichtige Themen wie Ernährungssicherheit, Agrarsubventionen und Klimaschutz nicht außer Acht zu lassen, indem sie sich verstärkt darum bemüht, sich in multilateralen Foren einzubringen, insbesondere der WTO als bevorzugter Option der EU, sowie die Verhandlungen der Doha-Runde erfolgreich abzuschließen, da dies der beste Weg ist, ein integratives und für alle Beteiligten vorteilhaftes Handelssystem zu errichten; fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der dritten Säule der TTIP die multilateralen Regeln geachtet werden, wobei die WTO Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer vorsieht, insbesondere in Bezug auf mögliche Ausfuhrbeschränkungen im Bereich Energie und Zugang zu Rohstoffen;

7.  fordert die Kommission auf, innerhalb der Verhandlungen für die höchsten globalen Standards in den Bereichen Menschenrechte, IAO-Normen, menschenwürdige Arbeit, Umweltschutz, allgemeiner Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, soziale Absicherung, öffentliche und allgemeine Krankenversicherung, allgemeiner Zugang zu Arzneimitteln sowie Ernährungs- und Produktsicherheit einzutreten; hält die Europäische Union dazu an, bei der Verteidigung der Interessen von Entwicklungsländern eine führende Rolle zu übernehmen;

8.  ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz und den demokratischen Charakter der Verhandlungen durch einen breiteren Dialog mit der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern zu stärken.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nathan Gill, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Hans Jansen, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Juan Fernando López Aguilar, Judith Sargentini

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Kosma Złotowski

27.3.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jeppe Kofod

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hält die Kommission dazu an,

a.  sicherzustellen, dass ein umfassendes und ehrgeiziges TTIP-Abkommen abgeschlossen wird, das den fairen Wettbewerb auf beiden Seiten des Atlantiks fördert und gleichzeitig den Werten der europäischen sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt, den Verbrauchern, der Industrie und den Investoren zugutekommt, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und das Wachstum fördert und mit dem darüber hinaus gewährleistet wird, dass die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen so abläuft, dass die demokratische Kontrolle auf beiden Seiten des Atlantiks nicht in irgendeiner Weise untergraben wird, und der Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft angestrebt wird;

b.  unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Handelsgeschäfte und Investitionen, die durch Akteure aus dem Finanzbereich auf beiden Seiten des Atlantiks getätigt werden, und der gleichberechtigte Zugang zum Markt für alle Dienstleistungsanbieter in den USA und in Europa auf der Grundlage der höchstmöglichen Standards reguliert werden und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau angestrebt wird, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Verbraucherschutz, Arbeits- und Sozialrechte, Regulierung von Finanzdienstleistungen, Umweltrecht, Ernährungssicherheit und Datenschutz; dafür Sorge zu tragen, dass keine Bestimmung in irgendeiner Weise eine künftige Anhebung solcher Standards entweder sachlich oder dadurch verhindert, dass durch regulatorische Maßnahmen eine abschreckende Wirkung erzielt wird; dafür Sorge zu tragen, dass das TTIP-Abkommen ein eigenes Kapitel über KMU enthält;

c.  die Auffassung zu vertreten, dass ein gutes Abkommen über Regulierungsstandards als ein weltweiter Präzedenzfall für künftige Handels- und Investitionsabkommen dienen kann, wodurch die Kosten für Unternehmen, insbesondere für KMU, weltweit gesenkt würden;

d.  anzuerkennen, dass die wichtigsten Begünstigten der TTIP KMU sein können, da große Unternehmen Skaleneffekte nutzen können, die ihnen den problemlosen Zugang zu den Märkten auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen, und dass KMU nicht über die finanziellen, juristischen und sonstigen Ressourcen verfügen, um die regulatorischen Unterschiede und andere Handelshemmnisse zu überwinden;

e.  für mehr Transparenz und einen stärkeren Informationsaustausch bei den Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Gewährung staatlicher Beihilfen zu sorgen und die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden bei Fusionen, Kartellen, Unternehmen der öffentlichen Hand und Subventionen sicherzustellen; unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme eines Kapitels zum Thema Wettbewerb in das Abkommen aufzunehmen;

f.   unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Verhandlungen über den Zugang zum Markt für Finanzdienstleistungen mit der gegenseitigen Anerkennung und einer Aufwärtskonvergenz der Finanzmarktregulierung verknüpft sind, wobei die Förderung höherer Standards und das allgemeine Interesse als wichtigstes Ziel anzusehen sind; bei den laufenden Bemühungen um die Zusammenarbeit in anderen internationalen Foren, einschließlich der Basel III-Regeln, immer höhere internationale Standards zu unterstützen, ohne die Möglichkeit der EU und der Behörden der Mitgliedstaaten anzutasten, Finanzprodukte und -praktiken im Rahmen der Wahrnehmung ihrer regulatorischen Aufgaben und ihrer Überwachungsaufgaben zu regulieren und zu überwachen;

g.  sich nicht zu scheuen, die sich durch die Verhandlungen über die TTIP eröffnende Gelegenheit uneingeschränkt zu nutzen, um gemeinsam Fortschritte bei Finanzdienstleistungen in einer positiven und konstruktiven Weise zu erzielen, wobei die Erfolge, die auf beiden Seiten bereits in dieser Angelegenheit erzielt wurden, zu berücksichtigen sind; anzuerkennen, dass Diskussionsthemen bilaterale Konsultationen vor neuen Rechtsvorschriften, Transparenz gegenüber Interessenträgern bei bilateralen Erörterungen zu Finanzfragen und eine stärkere Rechenschaftspflicht gegenüber gewählten Gremien umfassen könnten;

h.  zusätzliche Zusagen für den Marktzugang für Finanzdienstleistungen zu unterlassen, da die Verflechtung, die Komplexität und übermäßig große Einrichtungen zum Entstehen und zur Verbreitung von Systemrisiken führen und eine Bedrohung der Finanzstabilität darstellen;

i.   eine Richtlinie mit Maßnahmen gegen BEPS (Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung) vorzulegen, um dem schädlichen Wettbewerb von Unternehmen, insbesondere multinationalen Unternehmen, ein Ende zu setzen, die ihre weltweite steuerliche Position – oft über den Atlantik hinweg – so gestalten, dass die Gewinnverlagerung in steuerlich günstigere Länder ermöglicht wird, wobei die Arbeit der OECD zu berücksichtigen ist; dafür zu sorgen, dass „Off-Shore“-Fonds, deren Verwalter auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind, verpflichtet sind, ihren Sitz „on shore“ einzurichten; unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen automatischen Austausch von Informationen und eine länderspezifische Berichterstattung über Steuerangelegenheiten, mit Ausnahme von KMU, sicherzustellen; eine Begriffsbestimmung und eine Liste der Steueroasen auf der Ebene der EU zu erstellen, wobei die Arbeit der OECD zu berücksichtigen ist;

j.   unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um rechtliche Maßnahmen in die TTIP aufzunehmen, um gegen eine aggressive Steuerplanung über den systematischen transatlantischen Kapitalverkehr vorzugehen, und sicherzustellen, dass Letzterer stattdessen auf wirtschaftlicher Tätigkeit beruht und nicht darauf ausgerichtet ist, Steuerzahlungen im Land der Herstellung zu vermeiden; für ein höheres Maß an Transparenz und Granularität bei den statistischen Daten zu Zahlungsbilanzen über den Atlantik hinweg zu sorgen;

k.  unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um europäischen Unternehmen, einschließlich KMU, gleichberechtigten Zugang zum US-Markt für öffentliche Aufträge und zum öffentlichen Beschaffungswesen zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass sich der Zugang auf die verbindliche Einhaltung sozialer, ethischer und ökologischer Kriterien stützt; anzuerkennen, dass das derzeitige Ungleichgewicht beim Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge und zum öffentlichen Beschaffungswesen in den Vereinigten Staaten im Vergleich zur Lage in der EU einem unlauteren Wettbewerb gleichkommt; anzuerkennen, dass US-amerikanische Zulieferer bereits an 85 % der öffentlichen Ausschreibungen in der EU teilnehmen können, wohingegen nur 32 % der US-amerikanischen Ausschreibungen Zulieferern aus der EU offen stehen; dafür Sorge zu tragen, dass die vor Kurzem angenommenen EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen weiterhin eingehalten werden;

l.   dafür zu sorgen, dass die vor Kurzem angenommenen EU-Vorschriften über das öffentlichen Beschaffungswesen im Rahmen der Verhandlungen abgeschirmt und unterstützt werden, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen, der Auswahlkriterien auf der Grundlage des besten Preis/Leistungs-Verhältnisses anstatt des niedrigsten Preises, der Unternehmen der Sozialwirtschaft vorbehaltenen Märkte, der Möglichkeit von Auftrag gebenden Behörden, die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, und dass Schwellenwerte für den Ausschluss von Ausschreibungen von EU-Vorschriften und internationalen Regelungen beibehalten werden; zu gewährleisten, dass Unternehmen aus der EU bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge in den Vereinigten Staaten nicht diskriminiert werden und in den Genuss eines transparenten Zugangs kommen, der dem Niveau entspricht, das gemäß den EU-Vergabevorschriften derzeit für US-Unternehmen gilt, oder dieses übersteigt;

m. unverzüglich proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um gegen den Protektionismus vorzugehen, und sich mit den Rechtsvorschriften zu befassen, gemäß denen Europa der Zugang zum Markt der Vereinigten Staaten verwehrt wird;

n.  dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche im Rahmen der TTIP eingerichteten Streitbeilegungsmechanismen uneingeschränkt transparent sind und den demokratischen Grundsätzen sowie der demokratischen Kontrolle unterliegen und nicht in das Regulierungsrecht der Regierungen eingreifen;

o.  unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein „Positivlistenansatz“ gewählt wird, bei dem alle öffentlichen Dienstleistungen, die Gegenstand der TTIP sind, ausdrücklich im Abkommen positiv aufgeführt werden, und dass keine Stillstands- und „ratchet-Klauseln“ im Abkommen enthalten sind;

p.  die anhaltende Bedeutung staatlicher Unternehmen und von Unternehmen, die in anderer Weise in öffentlichem Eigentum stehen, für wichtige öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anzuerkennen und hervorzuheben und ihre Ausklammerung aus dem Abkommen zu fordern; dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen im Einklang mit dem der Kommission von den Mitgliedstaaten erteilten Mandat von der TTIP unberührt bleibt;

q.  anzuerkennen, dass die TTIP einen größeren Nutzen für KMU als für Großunternehmen haben wird; anzuerkennen, dass die Abschaffung von Zöllen, die Vereinfachung der Zollverfahren und die Konvergenz von Produktstandards vor allem die Teilnahme von KMU am transatlantischen Handel erleichtern wird und dass die TTIP das erste Freihandelsabkommen sein wird, das ein spezifisches Kapitel über KMU umfasst; auf die Konsolidierung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in Bezug auf KMU hinzuarbeiten; auf die Einrichtung von Websites hinzuarbeiten, auf denen sowohl europäische als auch US-amerikanische KMU Informationen über Zölle, Zollverfahren und alle anwendbaren Produktvorschriften auf nationaler und auf bundesstaatlicher Ebene sowie auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten finden können;

r.   sicherzustellen, dass das europäische Wettbewerbsrecht in allen Bereichen ordnungsgemäß geachtet wird, insbesondere hinsichtlich der digitalen Märkte;

s.   dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmerrechte und der Arbeitnehmerschutz im Abkommen in vollem Umfang geachtet und nicht durch einen verstärkten Marktzugang und Wettbewerb untergraben werden;

t.   zu bedenken, dass das Abkommen eher politischer als wirtschaftlicher Natur ist, beide Seiten des Atlantiks verbindet und dadurch gekennzeichnet ist, dass damit deren Sicherheit, aber auch deren Werte der Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte sowie die soziale Marktwirtschaft miteinander geteilt werden;

u.  zu bedenken, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die TTIP Zweifel bestehen, und die Verhandlungen transparenter zu gestalten und eine EU-weite Informationskampagne durchzuführen, um diese Zweifel zu zerstreuen;

v.  weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Verhandlungen zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf den direkten Zugang zu Informationen auf regionaler und lokaler Ebene;

w. während des gesamten Prozesses Transparenz bei den Verhandlungen im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV, dessen statutarischen Charakter der EuGH vor Kurzem in einem Urteil bestätigte, in allen Phasen der Verhandlungen umfassend und umgehend zu unterrichten; auf eine Vereinbarung mit der Regierung der USA über den Zugang aller Mitglieder des Parlaments zum konsolidierten Verhandlungstext hinzuwirken; dafür Sorge zu tragen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu einschlägigen Verhandlungsdokumenten aller Parteien hat, mit Ausnahme derer, die im Einzelfall mit einer klaren Begründung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für geheim erklärt werden sollen;

x.  auf KMU ausgerichtete Initiativen vorzuschlagen, die Fragen behandeln, wie man Zugang zum Markt erhält und wie Investitionen über den Atlantik hinweg in Gang gesetzt werden können;

y.  dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament eine angemessene Rolle bei den Beschlüssen im Rahmen der Regelungskonvergenz spielt, die nach der Ratifizierung des Abkommens zu fassen sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

13

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Renato Soru, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Philippe De Backer, Jeppe Kofod, Thomas Mann, Morten Messerschmidt, Siegfried Mureșan, Michel Reimon, Miguel Urbán Crespo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jussi Halla-aho

1.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf den am 12. März 2013 veröffentlichten Folgenabschätzungsbericht der Kommission über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten,

1.  richtet im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die TTIP folgende Empfehlungen an die Kommission:

     i)          Es ist sicherzustellen, dass die TTIP sowohl bestehende Arbeitsplätze sichert als auch einen spürbaren und positiven Beitrag zur Sicherung und Erzeugung eines starken und nachhaltigen Wachstums leistet, um das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen für höher qualifizierte Arbeitnehmer zu erhöhen, um den neuen Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden, sowie bessere und nachhaltige Arbeitsplätze in der EU zu schaffen, um das für 2020 angestrebte Ziel einer Beschäftigung für 75 % der Bevölkerung zu verwirklichen, wobei berücksichtigt werden muss, dass Handel kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Steigerung des Wohlstands; weltweite arbeitsrechtliche Standards sind uneingeschränkt zu achten und zu schützen; es ist sicherzustellen, dass die bestehenden Standards insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz geschützt werden und verbessert werden können;

     ii)         dem Parlament sind aktualisierte Schätzungen der Auswirkungen der TTIP auf Beschäftigung und Wachstum in der EU unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen für die Mitgliedstaaten aus Mittel- und Südosteuropa zur Verfügung zu stellen;

     iii)         es ist sicherzustellen, dass Schritte zur Modernisierung der Bildungssysteme eingeleitet werden, um die Entwicklung neuer Fertigkeiten und eine bessere Qualifikation von Arbeitnehmern zu fördern und so den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern;

     iv)        es ist sicherzustellen, dass die sozialen und ökologischen Auswirkungen, die ein mögliches Abkommen mit sich bringen würde, mithilfe einer offenen Aussprache eingehend beurteilt werden;

     v)         es ist eine Risikoanalyse mit der Fragestellung vorzunehmen, ob die Festlegung gemeinsamer Sozial- und Umweltschutzstandards mit den Vereinigten Staaten die kollektiven Anliegen Europas schwächt und die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Union weiter schürt;

     vi)        es ist über alle TTIP-Kapitel hinweg dafür zu sorgen, dass durch das Abkommen unter keinen Umständen Standards der Mitgliedstaaten oder der EU in den folgenden Bereichen abgeschwächt, unterlaufen oder außer Kraft gesetzt werden: Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, soziale Inklusion und sozialer Schutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Berufsausbildung, berufliche Qualifikationen, Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Rentnern, sozialer Dialog, Antidiskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt; weiterhin ist sicherzustellen, dass die TTIP umfassende und bindende arbeitsrechtliche und arbeitsmarktpolitische Bestimmungen auf allen Regierungsebenen beinhaltet, die mit den Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Agenda für menschenwürdige Arbeit im Einklang stehen; es ist sicherzustellen, dass die Förderung von Handel oder Investitionen nicht durch eine Aufweichung arbeitsrechtlicher Bestimmungen erfolgt; im Falle von Streitigkeiten müssen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einem Streitbeilegungsmechanismus einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen unterliegen; in diesem Zusammenhang können die Aufsichtsorgane der IAO eine Rolle spielen;

     vii)        falls Bestandteile des endgültigen TTIP-Abkommens Standards aus diesen Bereichen gefährden oder ihnen entgegenstehen, ist der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments unverzüglich darüber zu unterrichten, um eine Beratung und Beschlussfassung zu ermöglichen;

     viii)       Abkommen, die eine Gefahr für arbeitsrechtliche Standards in Europa darstellen und zu Sozialdumping führen können, sind abzulehnen;

     ix)        es ist sicherzustellen, dass die Dimensionen der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen anerkannt, geschützt und vollständig in alle operativen Teile des Abkommens integriert werden, um ein kohärentes und umfassendes Konzept für nachhaltige Entwicklung in dem Handelsabkommen zu gewährleisten;

     x)         es ist sicherzustellen, dass am Rande der TTIP-Verhandlungen für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen zum Mobilitätspaket getroffen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Visaerleichterungen für die europäischen Anbieter von Waren und Dienstleistungen und die Ermöglichung der Berufsausübung in den Vereinigten Staaten durch die Anerkennung von Berufsqualifikationen Schlüsselelemente für die uneingeschränkte Nutzung der Vorteile des TTIP-Abkommens sind;

     xi)        es ist sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft einen bedeutsamen Beitrag zur Umsetzung der einschlägigen TTIP-Bestimmungen leisten kann; in diesem Zusammenhang sollte die Umsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und ihre Einhaltung einem Überwachungsprozess unterworfen werden, in den die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in einem Verfahren des sozialen Dialogs unter Einbeziehung beratender Ausschüsse eingebunden sind, während gleichzeitig die umfassendere Dimension von Artikel 17 Absatz 1 EUV zu berücksichtigen ist; es ist sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und die betroffene Öffentlichkeit unterrichtet werden und Zugang zu allen einschlägigen Verhandlungstexten haben, und dass das Parlament und der Rat unmittelbar, nachdem diese Texte in den Verhandlungsrunden erörtert wurden, Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten haben;

     xii)        es sind umgehend Maßnahmen einzuleiten, um das Recht der Mitgliedstaaten zu wahren, in Bezug auf alle öffentlichen Dienstleistungen – einschließlich Bildung, Sozialdienste, Gesundheitsdienste, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, soziale Sicherheit, Eisenbahnen und öffentliche Verkehrsmittel, Energie, kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen usw. – gesetzgeberisch und organisatorisch tätig zu werden, sie zu finanzieren, Qualitäts- und Sicherheitsstandards für diese Dienstleistungen festzusetzen und sie zu verwalten und zu regulieren, und es ist dafür zu sorgen, dass öffentliche Dienstleistungen (einschließlich Wasser, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Bildung) vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen werden;

     xiii)       es ist sicherzustellen, dass öffentliche Dienstleistungen gemäß Artikel 14 AEUV ausdrücklich vom Anwendungsbereich des TTIP-Abkommens ausgeschlossen werden, um zu gewährleisten, dass die nationalen und lokalen Behörden die Freiheit haben, etwaige Maßnahmen im Hinblick auf die Vergabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen nach Maßgabe von Artikel 168 AEUV (öffentliche Gesundheit) und Protokoll 26 (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) der EU-Verträge einzuführen, zu verabschieden, aufrechtzuerhalten oder abzuschaffen; dieser Ausschluss sollte unabhängig davon Anwendung finden, ob die betreffenden Dienstleistungen als Monopol organisiert sind oder mit ausschließlichen Rechten oder anderweitig erbracht werden, sowie unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat finanziert und/oder erbracht werden; diese Dienstleistungen umfassen Gesundheits- und Sozialdienste, Sozialversicherungssysteme, öffentlich finanzierte Bildung, Eisenbahnen und öffentliche Verkehrsmittel sowie Wasser-, Gas- und Stromversorgungsdienste;

     xiv)       es ist sicherzustellen, dass Stillstands- und Ratchet-Klauseln auf öffentliche oder soziale Dienstleistungen keine Anwendung finden; der gesamte Spielraum für eine Renationalisierung und Rekommunalisierung von Dienstleistungen ist zu gewährleisten;

     xv)       es ist sicherzustellen, dass die besonderen Herausforderungen, mit denen KMU und Kleinstunternehmen konfrontiert sind, einschließlich nichttarifärer Handelshemmnisse, Bürokratie und der Umlenkung von Handelsströmen aufgrund der TTIP, umfassend berücksichtigt werden; es ist sicherzustellen, dass KMU uneingeschränkt von einem offenen Markt profitieren, indem günstige wirtschaftliche Bedingungen für den Export und ein günstiges, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Geschäftsumfeld geschaffen wird; es ist sicherzustellen, dass die besonderen Herausforderungen umfassend berücksichtigt werden, mit denen die 87 % aller KMU in der EU konfrontiert sind, die nicht an Ausfuhrgeschäften beteiligt, sondern von der heimischen Nachfrage abhängig sind;

     xvi)       Verfahren sind zu vereinfachen und neue Mechanismen zu berücksichtigen, um KMU zu helfen, Nutzen aus der TTIP zu ziehen;

     xvii)      es sind Anreize zu schaffen und es ist auf die Aufnahme der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) hinzuwirken, wobei diese das bestehende Arbeits- und Umweltrecht ergänzen muss, aber keinesfalls an dessen Stelle treten darf;

     xviii)     es ist sicherzustellen, dass bei einer Einigung über einen Streitbeilegungsmechanismus zum Investitionsschutz die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) berücksichtigt werden, die volle Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt ist, das Recht der Mitgliedstaaten, zu regulieren, ausdrücklich genannt wird und Gesetzgeber unter keinen Umständen daran gehindert werden, für ihre Länder Gesetze in den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik zu erlassen und durchzusetzen; ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den USA – die beide über voll funktionstüchtige Rechtssysteme und ein ausreichendes Maß an Investitionsschutz zur Gewährleistung der Rechtssicherheit verfügen – ist ein weiteres geeignetes Instrument zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten; die Aufnahme jeglicher Form privater Schiedsgerichte in die TTIP ist auszuschließen;

     xix)       es ist dafür zu sorgen, dass in Bezug auf das Kapitel über den Handel mit Dienstleistungen und über die Niederlassung ein Positivlisten-Ansatz verfolgt wird, sodass Dienstleistungen, die für ausländische Unternehmen geöffnet werden sollen, ausdrücklich zu nennen sind;

     xx)       da die Kommission in ihrem Folgenabschätzungsbericht eingeräumt hat, dass die TTIP zu anhaltenden und beträchtlichen Anpassungskosten im EU-Arbeitsmarkt führen könnte, ist sicherzustellen, dass es realistische statistische Projektionen über den Verlust oder die Zunahme von Arbeitsplätzen in den betroffenen Wirtschaftszweigen und in jedem Mitgliedstaat gibt und dass diese laufend aktualisiert und veröffentlicht werden, damit die Kommission rechtzeitig eingreifen kann, um die betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen oder Mitgliedstaaten zu unterstützen; bei diesen Projektionen ist externen Auswirkungen und möglichen Krisenszenarien Rechnung zu tragen; dies könnte durch EU-Mittel, einschließlich eines angepassten Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit angemessener Mittelausstattung, erreicht werden;

     xxi)       es ist sicherzustellen, dass die Austauschbedingungen streng dem Prinzip der Wechselseitigkeit folgen, um das europäische Industriegefüge zu stärken, die KMU zu schützen, Arbeitsplätze zu schaffen und unlauteren Wettbewerb, insbesondere im Hinblick auf die Sozialstandards, zu vermeiden;

     xxii)      es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit in Rechtsfragen nicht das Recht der Regierungen und des Europäischen Parlaments beschränkt, Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse zu erlassen; es sind Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit in Rechtsfragen nicht zu einer Aufweichung arbeitsrechtlicher Standards, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsstandards, führt; es ist sicherzustellen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards nicht als nichttarifäre oder technische Handelshemmnisse behandelt werden; Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, sind am Prozess der Zusammenarbeit in Rechtsfragen in einem ausgewogenen Verhältnis zu beteiligen;

     xxiii)     es ist sicherzustellen, dass neue EU-Vorschriften, die durch die Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet werden, im Rahmen der laufenden Verhandlungen aufrechterhalten und gefördert werden, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Marktzugang für KMU, die Vergabekriterien auf der Basis des Preis-Leistungs-Verhältnisses anstatt des niedrigsten Preises, die Märkte für die Akteure in der Sozialwirtschaft, die Möglichkeit der öffentlichen Auftraggeber, zusammenzuarbeiten und interkommunale Partnerschaften zu bilden, und die Schwellenwerte, unterhalb derer die Auftragsvergabe nicht den EU- oder internationalen Vorschriften unterworfen ist;

     xxiv)     es ist sicherzustellen, dass das europäische Sozialmodell im Wettbewerb mit dem angelsächsischen amerikanischen Kapitalismus bestehen kann, und dass die kollektiv finanzierten öffentlichen Dienste und sozialen Sicherungssysteme nicht geopfert werden; die TTIP darf nicht den Druck auf die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben als eine einfache Möglichkeit, wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden und Investoren ein attraktives Geschäftsklima zu bieten, erhöhen.

     xxv)      es ist sicherzustellen, dass die Regierungen die Möglichkeit haben, eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffungspolitik zu verfolgen; die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollten die Regierungen nicht davon abhalten, gesellschaftlichen und umweltspezifischen Erfordernissen gerecht zu werden, und durch die Vereinbarung darf nicht die Möglichkeit eingeschränkt werden, soziale Anforderungen gemäß den neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen; außerdem sollten Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem IAO-Übereinkommen 94 hinsichtlich arbeitsrechtlicher Klauseln in öffentlichen Aufträgen im Einklang stehen;

     xxvi)     es sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Problem der aggressiven Steuerplanung, z. B. durch die Verlegung von Unternehmenssitzen auf die andere Seite des Atlantiks, um von Bedingungen zu profitieren, die den Wettbewerb verzerren und sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, angegangen wird;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

18

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Arne Gericke, Marian Harkin, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Georges Bach, Elmar Brok, Karima Delli, Sergio Gutiérrez Prieto, Miapetra Kumpula-Natri, Joachim Schuster, Neoklis Sylikiotis, Ivo Vajgl

16.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Bart Staes

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 13. Februar 2013 des US-Präsidenten Barack Obama, des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy(27),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen(28),

–   unter Hinweis auf die Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 14. Juni 2013(29),

–   unter Hinweis auf die Berichte 2013 und 2014 des amerikanischen Handelsbeauftragten über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen(30),

–   unter Hinweis auf die Berichte 2013 und 2014 des amerikanischen Handelsbeauftragten über technische Handelshemmnisse(31),

–   unter Hinweis auf die Studien seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit den Titeln: „Legal implications of the EU-US trade and investment partnership (TTIP) for the Acquis Communautaire and the ENVI relevant sectors that could be addressed during negotiations“ (Rechtliche Auswirkungen der Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA auf den gemeinschaftlichen Besitzstand und die für den ENVI-Ausschuss relevanten Bereiche, die während der Verhandlungen zur Sprache kommen könnten) vom Oktober 2013(32) und „ENVI relevant legislative Areas of the EU-US Trade and Investment Partnership Negotiations (TTIP)“ (Rechtsbereiche der Verhandlungen über die Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA, die für den ENVI-Ausschuss von Interesse sind (TTIP)) vom November 2014(33),

–   unter Hinweis auf den Informationsvermerk über das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) vom Juni 2014(34),

–   gestützt auf Artikel 168 und 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und insbesondere auf den in Artikel 191 Absatz 2 genannten Grundsatz der Vorsorge,

–   unter Hinweis auf den 2004 eingeführten integrierten Ansatz der EU für Lebensmittelsicherheit („vom Erzeuger zum Verbraucher“)(35),

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage vom November 2014 zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe im Rahmen der Umsetzung der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung, sowie unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften für spezifische Emissionsquellen, zum Beispiel Euro 5/6 und Euro VI, die auf eine Reduktion der Luftverunreinigung – ursächlich für 400 000 vorzeitige Todesfälle in Europa – abzielen,

A. in der Erwägung, dass der Handel seit Generationen ein Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa ist; in der Erwägung, dass Handel und Investitionen jedoch kein Selbstzweck sind, sondern dass sie ein Mittel zur Steigerung des Lebensstandards und des Wohlstands, zum Schutz und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung und zu einer nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitragen sollten, wobei die Umwelt nicht nur geschützt, sondern auch erhalten werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass der Eurobarometer-Umfrage vom November 2014 zufolge die europäischen Bürgerinnen und Bürger in 25 von 28 Mitgliedstaaten mehrheitlich ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen befürworten;

C. in der Erwägung, dass sich Europa als Kontinent – mit einer alternden Bevölkerung, knappen Rohstoffen, niedrigen Geburtenraten und einem Sozialmodell, das auf einem hohen Anteil der Sozialausgaben am BIP beruht – immer stärker auf das Wachstum außerhalb der EU wird stützen müssen, um intern den Wohlstand zu generieren, der zur Aufrechterhaltung der Sozialsysteme erforderlich ist, die vor allem aufgrund der steigenden Lebenserwartung in Verbindung mit dem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zunehmend unter Druck geraten werden;

D. in der Erwägung, dass das Ziel des Abkommens nach den Richtlinien des Rates für die Verhandlung des TTIP-Abkommens(36) darin besteht, Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA zu fördern, damit durch einen besseren Marktzugang und eine größere Kompatibilität der Rechtsvorschriften neue wirtschaftliche Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum generiert werden, alle unnötigen Hemmnisse für Handel und Investitionen beseitigt werden, der Weg für weltweite Standards geebnet wird. und gleichzeitig anerkannt wird, dass die nachhaltige Entwicklung ein vorrangiges Ziel der Vertragsparteien ist, und dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen keinesfalls fördern werden, wenn die internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz verwässert werden; in der Erwägung, dass die Kommission(37) und Präsident Obama(38) öffentlich und bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt haben, dass die Standards auf keiner Seite des Atlantiks gesenkt werden sollen;

E.  in der Erwägung, dass die USA bereits mehrere andere Abkommen über Handels- und Investitionspartnerschaften mit anderen globalen Akteuren abgeschlossen haben;

F.  in der Erwägung, dass die TTIP-Verhandlungen auf drei zentralen Säulen beruhen, nämlich a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse und c) Regeln;

G. in der Erwägung, dass das TTIP-Abkommen die Möglichkeit bietet, in bestimmten Bereichen weltweit hohe Standards zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt einzuführen;

H. in der Erwägung, dass es dennoch Bedenken gibt, dass das Ziel des TTIP-Abkommens, bestehende nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen und abzuschaffen(39), zu einem Abkommen führen könnte, mit dem das EU-Schutzniveau in den Bereichen öffentliche Gesundheit, einschließlich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Umwelt, gefährdet werden könnte;

I.   in der Erwägung, dass es Unterschiede zwischen den Regulierungssystemen der EU und der USA gibt, auch in Bereichen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt betreffen, u.a. Lebensmittelsicherheit, Verbraucherinformation und Tiergesundheit, und zwar bedingt durch die jeweils unterschiedliche rechtliche und politische Kultur, in der sich unterschiedliche Interessen und Ansätze widerspiegeln, zum Beispiel unterschiedliche Grundsätze (Vorsorgeprinzip), Werturteile, politische Ziele und Methoden der Risikoanalyse;

J.   in der Erwägung, dass die EU und die USA bestimmte Standards in diesen Bereichen als Handelshemmnisse betrachten(40);

K. in der Erwägung, dass es Befürchtungen gibt, die Absicht, das TTIP-Abkommen und vergleichbare Handelsabkommen anzunehmen, habe sich bereits auf Vorschläge und Maßnahmen der Kommission ausgewirkt, zum Beispiel in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit und den Klimaschutz (z. B. Einsatz chemischer Verfahren zur Abtötung von Krankheitskeimen, Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen und die Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität);

L.  in der Erwägung, dass Bedenken bestehen durch die Entwürfe der Vorschriften über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in Bezug auf Rechtsakte, die sich erheblich auf den Handel und die Investitionen zwischen der EU und den USA auswirken oder vermutlich auswirken werden, 

     - würden den USA formelle Rechte hinsichtlich von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV eingeräumt, zumal das Europäische Parlament keinerlei Kontrollrechte in Bezug auf Durchführungsrechtsakte hat;

     - würden den USA das Recht zugestanden, sich in den Austausch der Regulierungsbehörden einzuschalten, die die Annahme nationaler Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten betreffen, darunter auch eine gemeinsame Prüfung möglicher Instrumente zur Förderung der Vereinbarkeit in Regulierungsbelangen;

     - würde es der EU möglicherweise de facto erschwert, aufgrund ihrer Zusagen zu internationaler Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und zur Umsetzung internationaler Instrumente, über den kleinsten gemeinsamen Nenner internationaler Instrumente hinauszugehen;

M. in der Erwägung, dass deutlich zwischen den Bereichen unterschieden werden muss, in denen die Ziele und die Schutzniveaus ähnlich sind, und den Bereichen, in denen diese sich unterscheiden, wenn eine größere Kompatibilität der Rechtsvorschriften erreicht werden soll, ohne dass die derzeitigen und künftigen EU-Standards in Bezug auf Gesundheit und Umwelt gefährdet werden; in der Erwägung, dass in Bereichen, in denen die Ziele und die Schutzniveaus ähnlich sind, gemeinsame Ansätze oder eine gegenseitige Anerkennung in Betracht gezogen werden könnten; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in Bereichen, in denen das jeweilige Schutzniveau eindeutig unterschiedlich ist, vor allem auf den Austausch von Informationen oder die Harmonisierung nach oben ausgerichtet sein könnte;

N. in der Erwägung, dass die Gesetzgeber der EU und der USA bei der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung, die Kennzeichnung und die Kontrollen von GVO in der Lebensmittel- und Futtermittelkette, die Rückverfolgbarkeit von Fleisch, Verfahren zur Abtötung von Krankheitskeimen, Pestizide und geklonte Tiere; in der Erwägung, dass die europäischen Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften sich auf das Vorsorgeprinzip und den Ansatz „vom Erzeuger zum Verbraucher“ stützen, mit denen strengere EU-Vorschriften festgelegt werden, die daher aufrechterhalten werden sollten;

O. in der Erwägung, dass die Auswirkungen eines künftigen TTIP-Abkommens auf den Besitzstand der EU in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stark davon abhängen werden, wie die Vorschriften des Abkommens im Einzelnen lauten; in der Erwägung, dass in den Ländern oder bei den Vertragsparteien geltende Rechtsvorschriften auf keinen Fall durch ein Handelsabkommen geändert werden dürfen; in der Erwägung, dass die Umsetzung der vorhandenen sowie die Annahme künftiger Rechtsvorschriften in den Händen demokratisch gewählter Gremien bleiben müssen, die sich an die festgelegten Verfahren halten;

P.  in der Erwägung, dass die EU im Seeverkehrssektor nur beschränkten Zugang zum US-Markt hat und dass die TTIP bei sachgerechter Umsetzung zu einer besseren Zusammenarbeit, größerer Angleichung und zu wirtschaftlichen Vorteilen für europäische Unternehmen führen könnte;

Q. in der Erwägung, dass die USA im Gegensatz zu weltweit mehr als 150 anderen Staaten wichtige internationale Abkommen über chemische Substanzen (z. B. das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und das Rotterdamer Übereinkommen über den Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien) nicht ratifiziert haben, was zeigt, dass die USA im Bereich der internationalen Chemikalienpolitik isoliert ist; in der Erwägung, dass durch die Weigerung der USA, den umweltpolitischen Teil des weltweit harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien der VN umzusetzen, eine fundamentale Uneinigkeit zwischen den USA und der EU deutlich wird;

R.  in der Erwägung, dass die USA dem US-Bericht über technische Handelshemmnisse 2014 zufolge bei jeder WTO/TBT-Ausschusssitzung seit 2003 ihre Bedenken gegen die REACH-Verordnung vorgetragen und dabei darauf hingewiesen haben, dass Aspekte von REACH diskriminierend seien, ihnen eine legitime Grundlage fehle und sie unnötige Handelshemmnisse mit sich bringen würden; in der Erwägung, dass darin eine recht grundsätzliche Ablehnung von REACH durch die USA zum Ausdruck kommt;

S.  in der Erwägung, dass allgemein bekannt ist, dass der im Jahr 1976 angenommene Toxic Substances Control Act (TSCA) der USA, dessen Charakter sich grundlegend von dem 2006 angenommenen REACH-System unterscheidet; in der Erwägung, dass aus diesem Grund in den Verhandlungen über TTIP keine Harmonisierung der beiden Systeme angestrebt wird; in der Erwägung, dass jedoch die Verhandlungen die zukünftige Zusammenarbeit bezüglich der Umsetzung von REACH betreffen; in der Erwägung, dass angesichts der stark abweichenden Ansichten über das Risikomanagement bei Chemikalien sowie der grundsätzlich und nachhaltig ablehnenden Haltung der USA gegenüber REACH eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser unterschiedlichen Rechtsvorschriften keine Vorteile bietet, zumal es sich bei der Umsetzung keineswegs um eine rein technische oder unstrittige Aufgabe handelt;

T.  in der Erwägung, dass zwischen den Regulierungsrahmen der USA und der EU für Pflanzenschutzmittel wesentliche Unterschiede bestehen:

     - 82 in der EU verbotene Wirkstoffe sind in den USA zugelassen, und

     - die EU hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bewusst gefahrenbasierte Ausschlusskriterien angenommen, um den Einsatz von Wirkstoffen, die karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder persistent und toxisch und bioakkumulativ sind oder den Hormonhaushalt beeinflussen, stufenweise abzubauen; in der Erwägung, dass die USA auf einem risikobasierten Ansatz bestehen, der auf zahlreichen Annahmen und Extrapolationen beruht, sodass der Einsatz solcher extrem bedenklichen Stoffe in den USA toleriert wird;

     in der Erwägung, dass in der EU allgemein geringere Mengen an Pestizidrückständen in Nahrungsmitteln zulässig sind als in den USA;

U. in der Erwägung, dass in dem für die Verhandlungsrunde vom 29. September bis zum 3. Oktober vorgelegten Entwurf des Verhandlungstextes der EU über polizeigesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen vorgeschlagen wird, die Parteien dazu zu verpflichten, die von der Kommission des Codex Alimentarius herausgegebenen Toleranzgrenzen und Höchstwerte für Rückstände innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Annahme umzusetzen, es sei denn, die importierende Partei hat in der Sitzung der Kommission des Codex Alimentarius einen Vorbehalt angemeldet; in der Erwägung, dass in der EU allgemein geringere Mengen an Pestizidrückständen in Nahrungsmitteln zugelassen sind als durch die Kommission des Codex Alimentarius; in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in 31 bis 57 % aller Fälle einen Vorbehalt angemeldet hat und dass dadurch deutlich wird, wie stark die Haltung der EFSA von den Codex-Standards abweicht; in der Erwägung, dass die EFSA zurzeit ihre Vorbehalte im Rahmen der ihr gesetzten Grenzen ungehindert äußert; in der Erwägung, dass es jedoch äußerst fraglich ist, ob die ESFA hierzu noch politisch befugt sein wird, zumal die EU und die USA laut Entwurfstext zur Zusammenarbeit in den Standards setzenden Gremien verpflichtet werden sollen, damit für beide Seiten zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden, und dass dies die EFSA künftig davon abhalten könnte, Vorbehalte bei der Kommission des Codex Alimentarius anzumelden, mit der Folge, dass die Standards in der EU sinken;

V. in der Erwägung, dass die Einfuhr von Hühnerfleisch in die EU verhindert werden muss, wenn es einer antimikrobiellen Behandlung mit Natriumhypochlorit unterzogen wurde;

W. in der Erwägung, dass das beinahe ratifizierte umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) bereits gezeigt hat, welche Chancen für den Handel in landwirtschaftlich sensiblen Bereichen wie Rindfleisch – bei gleichzeitiger strikter Einhaltung der europäischen Standards und Methoden im Bereich polizeigesundheitlicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen – liegen(41);

X. in der Erwägung, dass im TBT-Bericht 2014 der USA die Bedenken der Chemie- und der Pflanzenschutzmittelindustrie der USA hinsichtlich der Entwicklung gefahrenbasierter Ausschlusskriterien für Stoffe mit endokriner Wirkung aufgeführt werden und dass die USA dem Bericht zufolge sowohl bilateral als auch in den Sitzungen der TBT- und SPS-Ausschüsse der WTO ihre Bedenken gegen den Vorschlag der GD Umwelt geäußert haben; in der Erwägung, dass die Kommission beschlossen hat, im Juli 2013 eine Folgenabschätzung über die Entwicklung von Kriterien für Stoffe mit endokriner Wirkung auf den Weg zu bringen; in der Erwägung, dass dieser Beschluss die Hauptursache dafür ist, dass die Kommission nicht in der Lage war, innerhalb der Vierjahresfrist bis Dezember 2013 Kriterien anzunehmen; in der Erwägung, dass die USA zwar den Beschluss der Kommission begrüßt haben, jedoch sowohl der Rat als auch das Parlament beschlossen haben, das von Schweden wegen Untätigkeit der Kommission angestrengte Gerichtsverfahren zu unterstützen, und dass sich hieran die grundlegend unterschiedlichen Ansichten über den Charakter von Regulierungsvorschriften im EU-Recht zeigen;

Y. in der Erwägung, dass zwischen ungesunden Lebensmitteln und ernährungsbedingten, nichtübertragbaren Krankheiten Zusammenhänge bestehen; in der Erwägung, dass dem VN-Sonderberichterstatter (über das Recht eines jeden Menschen auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheit) zufolge der Konsum ungesunder Lebensmittel durch den globalen Handel, ausländische Direktinvestitionen (ADI) im Lebensmittelsektor und die allgegenwärtige Vermarktung ungesunder Lebensmittel zugenommen hat(42); in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter seinen Bericht mit einer Reihe von Empfehlungen abgeschlossen hat, in denen die Staaten und die Lebensmittelindustrie dazu aufgefordert werden, konkrete Schritte zur Reduktion der Produktion und des Verzehrs ungesunder Lebensmittel zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass gesündere, alternative Lebensmittel leichter verfügbar und erschwinglicher werden;

Z.  in der Erwägung, dass nach dem globalen Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten 2013-2020(43) die kumulierten Produktionseinbußen als Folge der vier wichtigsten nichtübertragbaren Krankheiten zusammen mit psychischen Erkrankungen auf 47 Billionen USD geschätzt werden; in der Erwägung, dass diese Einbußen der WHO zufolge 75 % des weltweiten BIP im Jahr 2010 (63 Billionen USD) entsprachen; in der Erwägung, dass die unveränderte Fortsetzung der gegenwärtigen Politik bezüglich nichtübertragbarer Krankheiten zu Produktivitätseinbußen und einem drastischen Anstieg der Gesundheitskosten in allen Ländern führen wird;

AA.     in der Erwägung, dass die Generaldirektorin der WHO auf der 8. Globalen Konferenz zur Gesundheitsförderung im Juni 2013 erklärte, die Maßnahmen zur Vermeidung nichtübertragbarer Krankheiten stünden den Wirtschaftsinteressen mächtiger Marktteilnehmer entgegen(44);

AB.     in der Erwägung, dass durch TTIP, ähnlich wie beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten, die Ernährungspolitik vor der Einflussnahme durch Einzelinteressen zu schützen, eingeschränkt werden könnte, dass möglicherweise weniger Maßnahmen zur aktiven Abschreckung vom Konsum weniger gesunder Lebensmittel (sowie zur Förderung gesunder Lebensmittel) – einschließlich Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe – zur Verfügung stehen werden und dass der Handlungsspielraum der EU und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung solcher Maßnahmen eingeengt werden könnte(45);

AC.     in der Erwägung, dass das US-Bundesrecht ein wesentlich niedrigeres Tierschutzniveau vorsieht als die EU-Vorschriften, bis hin zu der Tatsache, dass es keine Vorschriften über Tierschutznormen für Nutztiere vor der Schlachtung gibt; in der Erwägung, dass der Tierschutz nach Ansicht der Kommission leider nicht ebenso als handelspolitisches Anliegen eingestuft wird wie die Lebensmittelsicherheit oder die Tiergesundheit im Sinne der Einfuhrbedingungen;

AD.     in der Erwägung, dass die EU und die USA in Bezug auf die Reduktion der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen leichter Nutzfahrzeuge sehr unterschiedliche Regulierungsansätze verfolgen, unterschiedliche Ausgangspunkte für durchschnittliche Emissionen zugrundelegen und unterschiedlich hoch angesetzte Zielwerte anstreben; in der Erwägung, dass dieser Bereich daher von der gegenseitigen Anerkennung ausgenommen werden sollte;

AE.     in der Erwägung, dass die Gesetzgeber und Regulierungsbehörden der EU und der USA hinsichtlich der Bekämpfung der Treibhausgasemissionen und des Klimawandels sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen; in der Erwägung, dass die Bewältigung der großen Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen, sowie die Wahrung der Integrität der verabschiedeten Klimapolitik Vorrang vor der Förderung des Handels haben sollten;

AF.     in der Erwägung, dass eine Internalisierung der externen Kosten des Luftverkehrs, der Schifffahrt und des Straßengütertransports in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt im Rahmen von TTIP unbedingt geboten ist, um die Nachhaltigkeit des globalen Güterhandels sicherzustellen; in der Erwägung, dass die EU im Falle fehlender wirksamer internationaler Maßnahmen zur Internalisierung dieser Kosten regional begrenzte, nichtdiskriminierende Maßnahmen für die Bewältigung solcher Externalitäten einführen und umsetzen sollte;

AG.     in der Erwägung, dass die Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung in dem TTIP-Abkommen dem Ziel dienen sollten, dass Handels- und Umweltpolitik sich gegenseitig unterstützen, die optimale Nutzung von Ressourcen im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung gefördert wird und die umweltpolitische Kooperation und Zusammenarbeit gestärkt werden;

AH.     in der Erwägung, dass die USA in vielen Bereichen, etwa bei der Klimapolitik und bei der Eindämmung der Emissionen, niedrigere Regulierungsstandards haben als die EU, sodass die Kosten für die Produktion und die Einhaltung von Regulierungsbestimmungen in der EU höher liegen als in den USA und demzufolge die Gefahr besteht, dass CO2-Emissionen und andere Emissionen ausgelagert werden;

AI. in der Erwägung, dass ein Abbau von Zöllen auf energieintensive Güter, bei denen die Kosten für die Einhaltung regulatorischer, umwelt- und klimapolitischer Auflagen in der EU höher liegen als in den USA, zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Produkten gegenüber den Importen aus den USA führen könnte, die nicht durch solche Kosten belastet sind;

AJ. in der Erwägung, dass Gesundheitssysteme für alle zum europäischen Sozialmodell gehören und dass die Mitgliedstaaten für die Verwaltung und die Organisation der Gesundheitsdienste und der medizinischen Versorgung zuständig sind;

AK.    in der Erwägung, dass nach Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln eine Zusammenfassung der Ergebnisse aller klinischen Prüfungen innerhalb eines Jahres ab dem Ende der klinischen Prüfung in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht und ferner ein vollständiger Bericht über die klinische Prüfung veröffentlicht werden muss, sobald das Verfahren zur Erteilung einer Zulassung abgeschlossen ist oder der Antrag auf Zulassung zurückgezogen wurde; in der Erwägung, dass in den Rechtsvorschriften der USA ein vergleichbares Transparenzniveau nicht vorgesehen ist;

AL.     in der Erwägung, dass die Arzneimittelkosten auf 1,5 % des europäischen BIP geschätzt werden und dass daher jede Ausweitung beim Schutz des geistigen Eigentums infolge von TTIP die Gesundheitskosten weiter belasten könnte;

AM.    in der Erwägung, dass umwelt- und gesundheitspolitische Maßnahmen der UNCTAD zufolge zu den Regierungsmaßnahmen gehören, die in ISDS-Fällen am häufigsten angefochten wurden;

AN.    in der Erwägung, dass die Kommission am 25. November 2014 beschlossen hat, die TTIP-Verhandlungen transparenter zu führen(46); in der Erwägung, dass dieser Beschluss zu begrüßen ist; in der Erwägung, dass die europäische Bürgerbeauftragte am 7. Januar 2015 den Fortschritt der Kommission bei der transparenteren Gestaltung der TTIP-Verhandlungen begrüßt hat – dabei allerdings auch zahlreiche Empfehlungen für weitere Verbesserungen abgab(47); in der Erwägung, dass durch einen Zugang zu den US-amerikanischen Vorschlägen die Transparenz ebenfalls erhöht würde;

1.  fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung des TTIP-Abkommens den allgemeinen Grundsätzen und Zielen der Richtlinien des Rates zu folgen;

2.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die politischen Maßnahmen und Grundsätze der EU über den Schutz und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt während der gesamten Verhandlungen de jure und de facto aufrechterhalten werden und sich im endgültigen TTIP-Abkommen uneingeschränkt widerspiegeln;

3.  fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass die TTIP das Recht, die Fähigkeiten und die Gesetzgebungsverfahren der EU und der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen, umzusetzen und durchzusetzen, wenn sie erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele etwa in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Umweltschutz in nicht diskriminierender Weise zu verfolgen;

4.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jedes Abkommen, sei es im Rahmen des Kapitels zur horizontalen regulatorischen Zusammenarbeit oder anderer sektorspezifischer Bestimmungen, nicht zu einer Senkung geltender Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit führt, und ebenfalls dafür zu sorgen, dass unter dieses Abkommen keinesfalls Standards fallen, die in Bereichen, in denen die Rechtsvorschriften in den USA im Vergleich zur EU sehr unterschiedlich sind, wie etwa bei der Umsetzung der geltenden (Rahmen-)vorschriften (z.B. REACH), oder bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften (z.B. Klonen) oder bei künftigen Definitionen, die das Schutzniveau betreffen (z.B. chemische Stoffe mit endokriner Wirkung), erst noch festzulegen sind;

5.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auf klar definierte Bereiche zu begrenzen, in denen die USA und die EU ein ähnliches Schutzniveau haben, oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Harmonisierung nach oben trotz des divergierenden Schutzniveaus möglich ist oder zumindest einen Versuch wert ist; fordert die Kommission auf, klarzustellen, dass keine der Vorschriften über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im TTIP-Abkommen Formvorschriften für die Annahme der von dem Abkommen betroffenen Rechtsakte der Union enthalten oder in dieser Hinsicht einklagbare Ansprüche begründen darf;

6.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle von der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen betroffenen Gesetzgeber und Interessenträger an jedem Gremium beteiligt werden, das gegebenenfalls zur Prüfung einer künftigen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geschaffen wird;

7.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit oder die Umwelt nicht etwa wirtschaftlichen Zielen geopfert werden(48); fordert die Kommission auf, einzugestehen, dass in Bereichen, in denen die EU und die USA sehr unterschiedliche Regelungen haben, dann eben keine Einigung erzielt werden wird, etwa bei öffentlichen Gesundheitsdiensten, GVO, beim Einsatz von Hormonen in der Rinderzucht, REACH und dessen Umsetzung sowie beim Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, und fordert sie daher auf, über diese Fragen nicht zu verhandeln;

8.  fordert die Kommission auf, die folgenden Regulierungsmaßnahmen oder Standards als Grundsätze zu betrachten, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen:

     - Nichtgenehmigung von Wirkstoffen und EU-Höchstwerte für Rückstände,

     - Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Stoffe mit endokriner Wirkung,

     - eigenständige Organisation im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:

     - integrierter Ansatz der EU in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, unter anderem in Bezug auf Tierschutzvorschriften,

     - Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zur Information der Verbraucher über Lebensmittel,

     - Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf die Anforderung, für alle klinischen Prüfungen direkt nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens einen vollständigen Studienabschlussbericht in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu veröffentlichen,

     - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Organisation der Gesundheitssysteme, etwa in Bezug auf die Preisgestaltung und Kostenerstattung bei Arzneimitteln sowie beim Zugang zu Arzneimitteln,

     - Beschränkung von Inhaltsstoffen in Kosmetika und Verbot von Tierversuchen im Hinblick auf Inhaltsstoffe und Endprodukte,

     - Maßnahmen der EU in den Bereichen erneuerbare Energie, umweltfreundliche Technologien und zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU,

     - Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, und Verfahren auf EU-Ebene und/oder auf internationaler Ebene zur Entwicklung CO2-emissionsarmer Verkehrstechnologien,

     - Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte;

9.  fordert die Kommission auf, öffentliche und soziale Dienstleistungen aus allen Bestimmungen des Abkommens auszunehmen; beharrt außerdem darauf, dass es keine Negativlisten oder sog. Hybridansätze sowie „Ratchet-Klauseln" geben darf;

10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in folgenden Bereichen gegebenenfalls ein gemeinsamer Ansatz, eine regulatorische Zusammenarbeit oder eine gegenseitige Anerkennung erfolgt, vorausgesetzt, das Niveau der EU-Standards wird nicht gefährdet:

     - Anerkennung und Schutz aller europäischen geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Ursprungsbezeichnungen durch die USA, sowie Einstellung der irreführenden Verwendung geografischer Angaben in den USA,

     - integrierter Pflanzenschutz, zur Bekämpfung des Befalls mit pflanzlichen und tierischen Schädlingen;

     - Abbau des Einsatzes von Antibiotika in der Viehzucht, für die tatsächliche Wirksamkeit von Antibiotika sowohl bei Menschen als auch bei Tieren;

     - Systeme zur Kennzeichnung der Tiere und kompatible Rückverfolgbarkeitsbestimmungen, mit denen verarbeitete und unverarbeitete Lebensmittel, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, in der gesamten Lebensmittelkette genau verfolgt werden können,

     - alternative Verfahren zu Tierversuchen,

     - Inspektionen bei der Herstellung pharmazeutischer Produkte und medizinischer Geräte,

     - Maßnahmen gegen die Fettleibigkeit insbesondere von Kindern,

     - umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge,

     - einheitliche Umsetzung des UNECE-Übereinkommens von 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften und des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen von 1998;

     - einheitliche Einführung eines verbesserten Prüfzyklus in der EU und in der USA auf der Grundlage der von der UNECE entwickelten weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge; Marktüberwachung, Konformität der Produktionszertifizierung und Feldüberwachung und Transparenz der Ergebnisse,

     - Einführung eines weltweiten Systems der Fahrzeugklassifizierung für leichte und schwere Nutzfahrzeuge,

     - Ersetzung von Zyanid im Bergbau;

11. fordert die Kommission auf, die in der EU und den USA bestehenden Frühwarnsysteme im Lebensmittelbereich zu vernetzen sowie die Rückverfolgbarkeit von Produkten in der transatlantischen Handelskette zu verbessern, um im Falle eines Lebensmittelskandals schneller Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergreifen zu können;

12. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kapitel zu TBT der TTIP nicht in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, Maßnahmen zur Verringerung des Konsums bestimmter Erzeugnisse wie Tabak und Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt sowie des schädlichen Alkoholkonsums einzuführen;

13. fordert die Kommission auf, den USA nahezulegen, das Einfuhrverbot für Rindfleisch aus der EU aufzuheben;

14. fordert die Kommission auf, mit den Regulierungsstellen der US-amerikanischen Regierung einen formellen Dialog zum Tierschutz einzuleiten; fordert die Kommission auf, sich für die Tierschutzbestimmungen einzusetzen, damit – dank der notwendigen Durchsetzungsmechanismen –eine höchstmögliche Harmonisierung erreicht wird;

15. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung die USA aufzufordern, die Bestimmungen multilateraler Umweltabkommen, unter anderem etwa des Montreal Protokolls (Ozon), der Baseler Konvention (grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle), des Stockholmer Übereinkommen (schwer abbaubare organische Schadstoffe), der Rotterdamer Konvention (schädliche Chemikalien und Pestizide), der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, des Übereinkommens über biologische Vielfalt und des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt einzuhalten, bevor sie einer regulatorischen Zusammenarbeit in diesen Fragen zustimmt;

16. fordert die Kommission auf, Unklarheiten zu vermeiden und weit gefassten Auslegungen durch Schiedsgerichte dadurch zuvorzukommen, dass die im Abkommen verwendeten grundlegenden Begriffe klar definiert werden;

17. fordert die Kommission auf, sich dagegen auszusprechen, ISDS in TTIP aufzunehmen, da mit diesem Mechanismus einerseits die Gefahr droht, dass die souveränen Rechte der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Vorschriften über die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und die Umwelt zu erlassen, grundsätzlich untergraben werden, und weil es andererseits den Gerichten in den Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage demokratischer Legitimation effektiven Rechtsschutz bieten, obliegen sollte, über alle zu erwartenden Streitfälle kompetent, effizient und kostensparend zu entscheiden;

18. fordert die Kommission auf, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Kraftstoffsteuerbefreiungen für die kommerzielle Luftfahrt abzuschaffen, gemäß den Zusagen der G20, Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen;

19. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang über den Verhandlungsprozess informiert wird;

20. fordert die Kommission auf, gemäß den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 7. Januar 2015 die Verhandlungen noch transparenter zu gestalten;

21. appelliert an die Kommission, die USA mit Nachdruck aufzufordern, es der EU gleichzutun und für mehr Transparenz zu sorgen;

22. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Nachhaltigkeitsprüfung des TTIP-Abkommens umfassend ist und aktualisiert wird, sobald eine konsolidierte Fassung vorliegt und noch vor Abschluss des Abkommens, mit klarer Einbeziehung der Interessenträger und der Zivilgesellschaft; ist der Auffassung, dass im Rahmen des Nachhaltigkeitsprüfung genau geprüft und bewertet werden sollte, welche möglichen Auswirkungen diese Bestimmungen auf den regulatorischen Besitzstand und die künftige Freiheit der EU haben, künftig legitime Gemeinwohlziele zu verfolgen, und ob das verfolgte Ziel nicht ebenso gut mit anderen Mitteln erreicht werden könnte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

59

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Nessa Childers, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Martin Häusling, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Marit Paulsen, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Renata Briano, Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Eleonora Forenza, Esther Herranz García, Peter Jahr, Joëlle Mélin, József Nagy, Younous Omarjee, Sirpa Pietikäinen, Gabriele Preuß, Christel Schaldemose, Bart Staes, Kay Swinburne, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ignazio Corrao

25.3.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jerzy Buzek

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass die Schaffung eines transatlantischen Markts für die Bürger und die Volkswirtschaften der EU und der USA sehr wichtig ist; betont, dass die Verhandlungen in erster Linie zu einem tiefgreifenden, umfassenden, ehrgeizigen und hochwertigen Freihandels- und Investitionsabkommen führen sollten, das die europäischen Werte achtet und fördert, zu einem nachhaltigen Wachstum, Zusammenarbeit in der Wissenschaft, Innovation und Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen anregt sowie zum Wohlbefinden von Unionsbürgern beiträgt, indem es ihre Interessen in den Mittelpunkt des TTIP-Abkommens rückt; nimmt zur Kenntnis, dass die TTIP den Abbau von Zöllen, Abgaben und Quoten, aber auch eine regulatorische Zusammenarbeit und die Schaffung von hohen gemeinsamen Standards auf dem Weltmarkt zum Ziel hat; weist darauf hin, dass die Anstrengungen zum Abbau von Zöllen und zur Harmonisierung von Rechtsvorschriften ausgewogen sein müssen; fordert die Kommission auf, den Prozess der Einbindung der Bürger und aller maßgeblichen Interessenträger zu stärken, und dabei das Ziel zu verfolgen, ihren Ansichten wenn möglich Rechnung zu tragen, die Verhandlungen so transparent wie möglich zu führen und sämtliche in Betracht kommenden Verhandlungstexte und Dokumente zu veröffentlichen, einschließlich der Dokumente zu möglichen Kapiteln zu den Bereichen Energie und KMU, und den Unionsbürgern dabei die größtmögliche Transparenz zu bieten;

2.  fordert die Kommission auf, an dem Ziel festzuhalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie, einschließlich Industrierohstoffen, zu ergänzen mit dem Ziel, einen wettbewerbsorientierten und transparenten Markt zu schaffen, der frei von Diskriminierung ist, und der die Energiesicherheit der EU erheblich stärken, die Diversifizierung der Energiequellen verbessern und zu niedrigeren Energiepreisen führen könnte; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger und der Energieeffizienz für eine größere Energiesicherheit; betont, dass dieses spezifische Kapitel klare Zusagen dazu umfassen muss, dass die Umweltschutzstandards der EU und ihre Ziele für den Klimawandel nicht untergraben werden und dass die EU die Freiheit beibehalten muss, bei der Festlegung von zukünftigen Standards und Zielen unabhängig handeln zu können;

3.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten TTIP-Abkommen zustimmen muss, da es ansonsten nicht in Kraft treten kann;

4.  hebt hervor, dass die EU diversifizierte und zuverlässige Energieversorgungsquellen schaffen muss; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission dafür sorgt, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in eine Politik des Freihandels einbezogen werden, und dass Investitionen in diesen Bereichen gefördert werden; fordert, dass sie zugleich sicherstellt, dass die EU das Recht beibehält, Kraftstoffe nach den während ihres Lebenszyklus von ihnen verursachten CO2-Emissionen zu kategorisieren und dass die EU ihre eigenen Klimaziele im Blick behält;

5.  fordert die Kommission auf, über Ausfuhrbeschränkungen hinaus zu blicken und gegebenenfalls auf die transatlantische Harmonisierung und Annäherung von hohen Standards und Regulierungen hinzuarbeiten, in denen die Grundsätze für die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energieträger festgelegt werden, um das Risiko der Wettbewerbsverzerrung – wie z. B. bei der Definition der Kraft-Wärme-Kopplung unter Einsatz von Biomasse – einzudämmen; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu sondieren, wie die Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich Energie und bei der Förderung von umweltschonenden Technologien gestärkt werden kann;

6.  weist darauf hin, dass zwischen den USA und der EU ausgeprägte Unterschiede bestehen, und zwar nicht nur bei den Energiepreisen und dem Zugang zu Rohstoffen, aber auch bei den CO2-Emissionen pro Kopf, was zu ungleichen Bedingungen bei der Wettbewerbsfähigkeit und beim Umweltschutz führt; fordert die Kommission daher auf, eine bilaterale Schutzklausel einzuschließen, um angemessene Maßnahmen für energieintensive Branchen und Branchen, die zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führen, in der EU zu ergreifen, einschließlich der chemischen Industrie, der Stahlindustrie und der Rohstoffe, damit die gegenwärtigen Zollsätze mit einer verbindlichen Überprüfungsklausel für einen angemessenen Zeitraum nach Inkrafttreten der TTIP beibehalten werden können; ist der Auffassung, dass Unternehmen sowohl aus den USA als auch aus der EU dazu angehalten werden sollten, ihre Ressourcen- und Energieeffizienz zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit der Förderung des verarbeitenden Gewerbes als treibende Kraft für die Reindustrialisierung Europas gebührend zu berücksichtigen;

7.  fordert die Kommission auf, sogenannte „ökologische Dienstleistungen“, wie Bauarbeiten, Anlagenbau, Reparaturarbeiten und Verwaltung von Umweltgütern in die laufenden Verhandlungen mit den transatlantischen Partnern einzubeziehen; weist darauf hin, dass die EU bei der Ein- und Ausfuhr von umweltverträglichen Waren und Dienstleistungen zwar weltweit führend ist, jedoch noch viele Hürden für die Anbieter von ökologischen Dienstleistungen in der EU bestehen; weist darauf hin, dass der Sektor ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial für die Europäische Union bietet;

8.  stellt die Prozesse und die Standards heraus, die nach Maßgabe der EU-Richtlinien zur Energiekennzeichnung und zum Ökodesign festgelegt wurden und bei denen keine Kompromisse eingegangen werden sollten;

9.  betont die beträchtlichen potenziellen Vorteile der TTIP für KMU; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen über die TTIP nach dem Grundsatz „zuerst an die kleinen Betriebe denken“ („Think Small First“) umfassend berücksichtigt werden, indem z. B. umfassende Folgenabschätzungen und zielgerichtete öffentliche Anhörungen durchgeführt und die Interessenvertreter der KMU in Europa einbezogen werden; empfiehlt, dass sich die Kommission um die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für KMU bemüht und den KMU ein spezifisches Kapitel widmet, in dem der Abbau der Verwaltungshürden im Einklang mit den jeweiligen regulatorischen Rahmen geprüft werden sollte; fordert die Kommission auf, für den Schutz und die Stärkung von Maßnahmen und Förderregelungen zugunsten von KMU zu sorgen;

10. fordert die Kommission auf, für nutzerfreundliche Ursprungsregeln zu sorgen, die von EU-Ausführern einfach angewendet werden können und mit denen unnötige Handelshemmnisse und die auf Ursprungsregeln zurückzuführenden Verwaltungslasten so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere für KMU;

11. weist darauf hin, dass der Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA im Gegensatz zu dem der EU für ausländische Unternehmen weiterhin kaum zugänglich ist; fordert, dass die Kommission die Gegenseitigkeit und eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU, einschließlich von KMU, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA auf allen Regierungsebenen fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Branchen beigetragen werden kann; ist der Ansicht, dass die Regierungen der EU dadurch nicht der Möglichkeit beraubt werden dürfen, ihre öffentlichen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten;

12. weist darauf hin, dass unterschiedliche Regulierungsansätze in der EU und den USA für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks mit hohen Kosten verbunden sind; ist der Auffassung, dass durch eine Angleichung dieser Ansätze bedeutende Effizienzsteigerungen zu erreichen sind, wobei es den Behörden in der EU und den USA jedoch weiterhin ermöglicht werden muss, hohe Qualitätsstandards und Sicherheit für ihre Bürger aufrechtzuerhalten und zu erreichen;

13. erwartet von der Kommission, dass sie in den Verhandlungen das Thema der amerikanischen Rechtsvorschriften unter den Stichworten „Buy American“, „Jones Act“ und „domestic content“ anspricht, die in der Praxis Unternehmen aus der EU beim Zugang zum Markt der USA beträchtlich benachteiligen, insbesondere in den Bereichen Baggerarbeiten und Ingenieurwesen;

14. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die ein Marktzugang und eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer allgemeiner Grundsätze bei den Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit, dem Schutz personenbezogener Daten, der Offenheit, Neutralität und der Unabhängigkeit des Internets die derzeitigen hohen Standards zu wahren;

15. fordert einen offenen Wettbewerb und die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft, die ihrer Natur nach global ausgerichtet ist, deren Zentren jedoch in der EU und den USA liegen; betont, dass die digitale Wirtschaft beim transatlantischen Markt im Mittelpunkt stehen und eine Hebelwirkung gegenüber der Weltwirtschaft und bei der weiteren Öffnung der Weltmärkte bewirken muss;

16. weist die Kommission im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und im Bereich der Telekommunikation darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten und transparenten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Dienstleistungen in Europa oder für europäische Kunden die jeweiligen Standards für die Industrie- und Produktsicherheit und die Verbraucherrechte achten und erfüllen müssen;

17. fordert die Kommission auf, eine ungebremste Verlagerung von Industriezweigen aus der EU in Drittstaaten und einen unausgewogenen Verlust von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu verhindern, und zu diesem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrien im Vergleich zu den entsprechenden Branchen der amerikanischen Industrie zu untersuchen;

18. fordert, dass das Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums auch einen stärkeren Schutz und die Anerkennung europäischer geografischer Angaben herbeiführt;

19. fordert die Kommission auf, im TTIP-Abkommen die Gültigkeit sämtlicher Herkunftsangaben zu gewährleisten, einschließlich für Produkte außerhalb der Landwirtschaft; weist die Kommission darauf hin, dass Herkunftsangaben einen wirtschaftlich bedeutenden und höheren Wert schaffen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

14

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Juan Carlos Girauta Vidal, Theresa Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, András Gyürk, Roger Helmer, Eva Kaili, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Miroslav Poche, Miloslav Ransdorf, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Miguel Urbán Crespo, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Hermann Winkler, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pervenche Berès, Simona Bonafè, Cornelia Ernst, Yannick Jadot, Werner Langen, Marian-Jean Marinescu, Morten Messerschmidt, Dominique Riquet, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Anne Sander, Paul Tang, Pavel Telička, Anneleen Van Bossuyt, Cora van Nieuwenhuizen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, Ignazio Corrao, Antanas Guoga

1

25.3.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Dita Charanzová

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

richtet im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die TTIP folgende Empfehlungen an die Kommission:

(a) in Bezug auf politische Prioritäten:

i.   dafür Sorge zu tragen, dass die Verhandlungen in erster Linie zu einem ehrgeizigen und umfassenden Abkommen führen, mit dem nennenswerte neue Marktzugangsmöglichkeiten für EU-Unternehmen, insbesondere KMU, sowie Vorteile für die Bürger, Verbraucher und Arbeitnehmer einhergehen, während das europäische Modell einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft erhalten bleibt;

ii.   dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen nicht nur auf den Abbau von Barrieren, sondern auch auf die Förderung und die Gewährleistung des hohen Verbraucherschutzniveaus in Europa, das im AEUV verankert ist, ausgerichtet ist, insbesondere in Bezug auf Informationen, und zu bedenken, dass in den meisten Bereichen ein derartig hohes Schutzniveau durch die Standards und die regulatorischen Rahmenbedingungen der EU und der USA gewährleistet wird; daher darauf hinzuweisen, dass die Annäherung unserer Rechtsvorschriften dazu dienen muss, hochwertige Standards und Vorschriften einzuführen, die neue weltweite Maßstäbe setzen und de facto international anerkannte Normen sein könnten;

iii.  in den Verhandlungen das Höchstmaß an Transparenz zu wahren, einschließlich des Zugangs zu den Verhandlungstexten, und im Verlauf des gesamten Prozesses Konsultationen mit der Zivilgesellschaft abzuhalten;

(b) in Bezug auf den uneingeschränkten und transparenten Zugang für Dienstleistungsanbieter aus der EU und den Abbau der Barrieren für die Mobilität der Arbeitskräfte:

i.   mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Dienstleistungsanbieter aus der EU gemäß transparenten und fairen Regeln, die für beide Parteien gelten, auf föderaler und nachgeordneter Ebene unter den gleichen Bedingungen wie lokale Anbieter uneingeschränkten Zugang zum Markt für liberalisierte Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten haben müssen, wobei zu gewährleisten ist, dass die Mitgliedstaaten der EU die Freiheit behalten, Maßnahmen im Hinblick auf die Erbringung, die Vergabe und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zu ergreifen;

ii.   dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der EU nicht gefährdet, und zu ihrem Schutz auf die gleichen Schutzmaßnahmen und Begriffsbestimmungen wie bei anderen Freihandelsabkommen (wie z. B. CETA) zurückzugreifen, insbesondere bei öffentlich finanzierten Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, sozialen Dienstleistungen, Wasserdienstleistungen (Gewinnung, Versorgung und Aufbereitung), den von lokalen Verwaltungen ergriffenen Maßnahmen und audiovisuellen Dienstleistungen;

iii.  die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Parteien sicherzustellen, insbesondere durch die Schaffung eines Rechtsrahmens mit den für die Reglementierung in diesem Bereich zuständigen Bundesstaaten, und die Mobilität der Arbeitskräfte über den Atlantik hinweg durch die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Berufstätige aus allen Mitgliedstaaten der EU in Bereichen, die vom Abkommen abgedeckt sind, zu fördern;

iv.  parallel zu den Verhandlungen darauf hinzuarbeiten, dass die Parteien Gespräche über ein zusätzliches Abkommen aufnehmen, mit dem die Arbeitserlaubnispflicht abgeschafft wird mit dem Ziel, die größtmögliche Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Parteien zu schaffen;

(c) in Bezug auf eine faire und transparente öffentliche Auftragsvergabe auf sämtlichen Ebenen:

i.   bei den Verhandlungen über die öffentliche Auftragsvergabe einen ehrgeizigen Ansatz zu verfolgen und dafür Sorge zu tragen, dass europäische Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, auf sämtlichen Regierungsebenen diskriminierungsfreien Zugang zum Markt der Vereinigten Staaten haben; einen gegenseitigen und transparenten Zugang sicherzustellen, damit die derzeitige asymmetrische Situation ausgeglichen werden kann, und die Möglichkeit zu prüfen, EU-Unternehmen Ausnahmen von den nationalen und lokalen Erwerbsklauseln der auf föderaler Ebene und – soweit möglich – der auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten erlassenen Rechtsvorschriften zu gewähren;

ii.   dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Verhandlungen die neuen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und über die Konzessionsvergabe eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Begriffsbestimmungen für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Ausschlüsse, den Zugang für KMU und die Anwendung der Kriterien des wirtschaftlich günstigsten Angebots;

iii.  klarzustellen, dass die Entscheidungsfreiheit über die Form der Dienstleistungserbringung unberührt bleibt und folglich die im Dienstleistungskapitel verankerte „ratchet-Klausel“ nicht auf Dienstleistungen anwendbar ist, die der öffentliche Auftraggeber durch öffentlichen Auftrag an einen privaten Dritten vergibt und nach Vertragsende selbst als Eigen- oder Inhouse-Geschäft erbringt;

iv.  sicherzustellen, dass sich das Abkommen in Bezug auf Anwendungsbereich, Regeln und Vorschriften auf das Ergebnis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) stützt und dass mit dem Abkommen Verfahren vereinfacht und rationalisiert werden und für ein höheres Maß an Transparenz gesorgt wird;

v.  angesichts dessen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wesentlicher Bestandteil der Volkswirtschaften der EU und anderer Handelspartner und daher von großem wirtschaftlichen Interesse für die EU ist, hervorzuheben, dass die öffentliche Auftragsvergabe Gegenstand des endgültigen umfassenden Abkommens sein muss;

(d) in Bezug auf transatlantische Standards als Grundlage für weltweite Standards:

i.   zu betonen, dass das Abkommen über das Übereinkommen der WTO über technische Handelshemmnisse hinaus gehen sollte, und zwar in Bereichen wie Konformitätsbewertung, technische Vorschriften und Standards, Schaffung von mehr Transparenz bei der Ausarbeitung sowie Annahme und Anwendung technischer Vorschriften und Standards, wobei der durch die Standards und technischen Vorschriften der EU erzielte Schutz zu gewährleisten ist;

ii.   es daher europäischen Unternehmen zu ermöglichen, eine Kontaktstelle in den Vereinigten Staaten zu konsultieren, die Informationen über die in sämtlichen Branchen geltenden Standards bereitstellen kann; die Arbeit der EU im Bereich der Normung entschlossen zu verteidigen und ihre Grundsätze – Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, freiwillige Anwendung, Unabhängigkeit von spezifischen Interessen und Wirksamkeit – zu fördern;

iii.  einen ehrgeizigen, transparenten und wirksamen Kooperations- und Dialogmechanismus einzurichten, der – soweit möglich – auf die Schaffung gemeinsamer Standards ausgerichtet ist, und unbeabsichtigte Unterschiede zwischen künftigen Standards in vom Abkommen abgedeckten Schlüsselbereichen zu vermeiden in der Ansicht, dass derartige Standards, insbesondere in innovativen Bereichen, vereinbart und in sämtlichen internationalen Foren gefördert werden sollten; den Herausforderungen, die mit der Angleichung des anders strukturierten und gelagerten Normungssystems der Vereinigten Staaten an das europäische Normungswerk einhergehen, Rechnung zu tragen;

iv.  zu betonen, dass auf internationaler Ebene vereinbarte Standards der ISO und der IEC – soweit vorhanden und aktuell – sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der EU in bestimmten Bereichen wie beispielsweise der Elektronikbranche angenommen werden sollten;

(e) in Bezug auf die Abschaffung transatlantischer Handelshemmnisse:

i.   darauf hinzuarbeiten, innerhalb der Union weiterhin ein hohes Maß an Produktsicherheit zu gewährleisten, wobei unnötige Mehrfachtests, die zur Verschwendung von Ressourcen führen, was insbesondere bei Produkten mit geringem Risiko der Fall ist, zu vermeiden sind; dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinigten Staaten die Selbsterklärung über die Konformität von Erzeugnissen anerkennen, wenn dies gemäß den Rechtsvorschriften der EU zulässig ist;

ii.   in vollständigem Einklang mit der Regelungsautonomie die Einrichtung eines verbindlichen strukturellen Dialogs, den Austausch bewährter Regulierungsverfahren und die Einrichtung einer Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in den vom Abkommen abgedeckten Bereichen zu unterstützen; zu betonen, dass dies auch Frühwarnmechanismen und einen Austausch zum Zeitpunkt der Ausarbeitung von Vorschriften umfassen sollte; eine bessere Zusammenarbeit bei der Rechtsetzung in anderen Bereichen sowie das Marktüberwachungssystem der EU zu fördern, um hohe Verbraucherschutzstandards zu gewährleisten;

iii.  sich darum zu bemühen, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen den Verwaltungsaufwand nicht erhöht, wobei zu bedenken ist, dass die Unterschiede zwischen den jeweiligen Vorschriften nichttarifäre Handelshemmnisse darstellen, insbesondere im Bereich des Maschinenbaus, zu dem elektrische und mechanische Maschinen, Geräte und andere Ausrüstungsgegenstände gehören, und die Behörden prüfen sollten, wie die Vereinbarkeit und die rechtliche Symmetrie (z. B. gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung oder Angleichung der Voraussetzungen) gefördert werden könnten;

iv.  mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Abkommen das Recht, Vorschriften nach Maßgabe des von der jeweiligen Seite für angemessen erachteten Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Arbeit, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt zu erlassen, nicht berühren darf; in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bedeutung des in Artikel 191 AEUV verankerten Vorsorgeprinzips zu verweisen; zu betonen, dass die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen transparent sein muss und das Europäische Parlament die Arbeit künftiger Institutionen unterstützen sollte;

v.  nicht außer Acht zu lassen, dass die Anerkennung der Gleichwertigkeit möglichst vieler Fahrzeugsicherheitsvorschriften einer der wichtigsten Erfolge des Abkommens sein würde und dass dies einer Prüfung bedarf, anhand derer festgestellt wird, ob die Vorschriften der EU einen vergleichbaren Schutz wie die Vorschriften der Vereinigten Staaten gewährleisten, ohne dabei das Schutzniveau in der EU zu senken; zu betonen, dass dies ein weiterer Schritt zur vollständigen Angleichung der Vorschriften in diesem Bereich sein muss; darauf hinzuweisen, dass dennoch große Unterschiede zwischen US-amerikanischen und europäischen Produkten bestehen, insbesondere im Bereich der Fahrzeugsicherheit, und nachdrücklich die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zu fordern, insbesondere in Bezug auf neue Technologien, und in anderen internationalen für die Festlegung von Normen zuständigen Foren;

(f) in Bezug auf Zoll- und Handelserleichterungen, insbesondere für KMU:

i.   aufgrund der Tatsache, dass KMU unverhältnismäßig stark von nichttarifären Handelshemmnissen betroffen sind, die durch das Abkommen verringert oder vollständig abgeschafft werden müssen, nachdrücklich zu fordern, dass kohärente Rahmenbedingungen, einschließlich eines spezifischen Kapitels zu KMU im Abkommen, geschaffen werden, die es KMU ermöglichen, sich hinsichtlich nichttarifärer Hemmnisse an die zuständigen Behörden zu wenden;

ii.   dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen es KMU erleichtern wird, am transatlantischen Handelsgeschehen teilzunehmen und ihre Kosten durch die Modernisierung, Digitalisierung, Vereinfachung und Straffung der Verfahren, die Abschaffung der doppelten Zertifizierung sowie die Anhebung der De-minimis-Schwelle für Zölle und nicht randomisierte Kontrollen zu verringern;

iii.  die Idee der Einrichtung eines kostenfreien US-amerikanischen Online-Helpdesks für KMU nach dem Vorbild des Informationszentrums der EU, bei dem kleinere Unternehmen alle erforderlichen Informationen über u. a. Zölle, Steuern, Vorschriften, Zollverfahren und Marktmöglichkeiten erhalten, um Erzeugnisse in die USA auszuführen und aus den Vereinigten Staaten einzuführen oder in dem Land zu investieren, entschieden zu unterstützen;

iv.  Zollangelegenheiten, die über die Regeln des WTO-Handelserleichterungsabkommens hinausgehen, in Angriff zu nehmen und hervorzuheben, dass – um den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern – auf ein Mindestmaß an Angleichung der Zollvorschriften und der grenzbezogenen Strategien und Verfahren hingearbeitet werden muss;

(g) in Bezug auf klare Ursprungsregeln:

i.   gemeinsame Regeln für die Feststellung des Ursprungs von Erzeugnissen einzuführen, die klar formuliert und einfach anzuwenden sein sowie den gegenwärtigen und künftigen Trends in der Produktion und einer möglichen künftigen Kumulierung mit Ländern, mit denen die Parteien Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, Rechnung tragen sollten;

ii.   zu gewährleisten, dass das Abkommen Bestimmungen enthält, mit denen der illegalen Verwendung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der EU vorgebeugt wird, durch die die Verbraucher irregeführt werden könnten, und diese Systeme zu gewährleisten, die in erheblichem Maße zum Verbraucherschutz und der Bereitstellung klarer und prägnanter Informationen über den Ursprung von Erzeugnissen beigetragen haben; die Auffassung zu vertreten, dass die Verhandlungen eine Gelegenheit darstellen, um die gemeinsamen hohen Standards in Bezug auf die obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs der Erzeugnisse, mit der die Verbraucher eine umfassende Gewähr erhalten, einander anzunähern und für die Wirtschaftsteilnehmer beim Zugang zu den jeweiligen Märkten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

18

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Jiří Maštálka, Marlene Mizzi, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Emma McClarkin, Roberta Metsola, Franz Obermayr, Adam Szejnfeld, Ulrike Trebesius, Sabine Verheyen, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Arnott, Philippe De Backer, Andrey Novakov

16.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Paolo De Castro, James Nicholson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass der Agrarsektor der EU ein ausgesprochen sensibler und wichtiger Teil der Verhandlungen über die TTIP ist und in den Genuss neuer und besserer Möglichkeiten für den Zugang zum Markt kommen wird;

B.  in der Erwägung, dass das grundlegende Hindernis für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen der EU und den USA, das den Handel mit einigen Erzeugnissen sogar unmöglich macht, die fehlenden gemeinsamen Normen in diesem Bereich sind;

C. in der Erwägung, dass die Folgen des von Russland verhängten Embargos deutlich gezeigt haben, dass die Landwirtschaft von anhaltender geopolitischer Bedeutung ist, es wichtig ist, Zugang zu einer Reihe von unterschiedlichen Agrarmärkten zu haben, und es notwendig ist, stabile und strategische Handelspartnerschaften mit verlässlichen Handelspartnern zu pflegen;

D. in der Erwägung, dass die Handelsverhandlungen mit den USA eine wichtige Gelegenheit darstellen, um den Zugang der USA zu bestimmten europäischen Ausfuhrerzeugnissen zu verbessern, darunter Obst und Gemüse, Wein und bestimmte Erzeugnisse mit einem hohen Mehrwert;

E.  in der Erwägung, dass die TTIP Gelegenheit bietet, wechselseitige regulierungsbedingte Hemmnisse, die den Handel unnötig beeinträchtigen, zu beseitigen, indem mehr und transparentere Informationen zum Beispiel darüber bereitgestellt werden, welche Angaben sich auf dem Etikett eines Erzeugnisses befinden sollten, um Verwaltungs- und Zollverfahren näher zu erläutern und – soweit möglich – Regulierungsvorschriften anzupassen und zu vereinfachen;

F.  in der Erwägung, dass der Abschluss eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, das beiden Seiten gleichermaßen zugutekommt, von großer Bedeutung für die europäische Landwirtschaft ist, da mit einem derartigen Abkommen die Stellung Europas als wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt gestärkt werden kann, wobei sicherzustellen ist, dass die geltenden Qualitätsstandards für europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse und die künftigen Verbesserungen dieser Standards nicht beeinträchtigt und der Erhalt und die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gewährleistet werden;

G. in der Erwägung, dass die TTIP die Chance bietet, weltweit hohe Standards zu setzen und die Standards beider Kontinente zu ergänzen, insbesondere in Zeiten, in denen neue Wirtschaftsakteure an Gewicht gewinnen, die nicht die Verpflichtung der EU oder der USA zu einem auf Regeln beruhenden Handel und zu einem hohen Niveau beim Verbraucherschutz, bei den Umweltstandards und beim Tierschutz teilen;

H. in der Erwägung, dass die Kommission zugesichert hat, dass die Einhaltung der Normen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit von Mensch, Pflanze und Tier, Tierschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz ein wichtiger und unabdingbarer Grundsatz der Verhandlungen über die europäische Landwirtschaft sein und die Standards der EU im Rahmen eines offenen, fairen, modernen und globalen handelspolitischen Systems bestätigen und stärken wird;

I.   in der Erwägung, dass die größten Hürden für den Agrar- und Lebensmittelhandel zwischen der EU und den USA hinter den Grenzen, etwa in internen Regelungen und nichttarifären Handelshemmnissen zu finden sind;

J.   in der Erwägung, dass bei den Verhandlungen über die TTIP den Interessen der Verbraucher Vorrang eingeräumt werden sollte;

K. in der Erwägung, dass durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten weder die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigt werden darf noch die Qualitätsstandards, die bei der Einführung von US-amerikanischen Erzeugnissen auf den europäischen Markt einzuhalten sind, abgeschwächt werden dürfen;

L.  in der Erwägung, dass es sich bei den geographischen Angaben nicht um eine Art Markenzeichen, sondern um eigenständige Rechte des geistigen Eigentums handelt;

M. in der Erwägung, dass die Weiterentwicklung von Ex-ante-Bewertungen zur Einschätzung der durch schädliche Nahrungsmittel bedingten Risiken einen Nutzen aus den Fortschritten in der Forschung zieht, da moderne computergestützte Methoden, die auf der Auswertung großer Datenmengen beruhen und sich auf leistungsfähige Rechnerstrukturen stützen, zur besseren Anwendung des Vorsorgeprinzips beitragen;

1.  fordert die Kommission auf,

a. dafür Sorge zu tragen, dass – sofern eine Vereinbarung erzielt werden sollte – das endgültige Abkommen global ausgerichtet und ausgewogen ist und sich auf sämtliche von der TTIP abgedeckten Bereiche erstreckt, wobei zu bedenken ist, dass die Landwirtschaft nicht als Verhandlungsmasse angesehen werden darf, um anderen Branchen Zugang zum US-amerikanischen Markt zu ermöglichen, und dass der Agrarsektor ein politischer Bereich von großer strategischer Bedeutung ist, von dem die Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit und der Lebensweise sämtlicher Europäer abhängt;

b. der Erzielung eines ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnisses bei den Verhandlungen im Hinblick auf den Agrarsektor Vorrang einzuräumen, wobei dessen Schlüsselaspekte (Marktzugang, geografische Angaben und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) in einer frühen Phase der Verhandlungen auf parallele Weise in Angriff genommen und die Normen für die Ernährungssicherheit und der Verbraucherschutz erhalten werden sollten, sodass das Parlament genügend Zeit hat und über die nötige Klarheit verfügt, um dieses Kapitel gemeinsam mit Interessenträgern, den Bürgern der EU, der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern zu erörtern und zu bewerten, wobei das Augenmerk insbesondere auf den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe und auf kleinen Familienbetrieben liegen sollte;

c. ein modernes und verbessertes Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) in die TTIP aufzunehmen, das die souveränen Rechte der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht untergräbt, sondern ausländischen Investoren eine faire Chance bietet, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten;

d. sich fest dazu zu verpflichten, die derzeitigen und künftigen Standards für die Bereiche Ernährungssicherheit, menschliche Gesundheit, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Wohlergehen der Tiere einzuhalten, wie es in den Rechtsvorschriften der EU vorgesehen ist; dafür Sorge zu tragen, dass die Weiterentwicklung dieser Standards in der Zukunft in keinster Weise beeinträchtigt wird, die Grundwerte der EU wie das Vorsorgeprinzip und eine nachhaltige Landwirtschaft nicht untergraben werden und die Bürger der EU weiterhin Vertrauen in die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auf dem europäischen Markt haben können; spezifische Maßnahmen zur Achtung des Vorsorgeprinzips in den Verhandlungen darzulegen;

e. dementsprechend sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der EU in die Kontrolle und die Prüfung von Einrichtungen, Räumlichkeiten und Erzeugnissen, die hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Auflagen der USA für die Ausfuhr in die EU geeignet sind, einbezogen sind, und bekundet Besorgnis über den der USA von der Kommission in diesem Zusammenhang übermittelten Textvorschlag, wobei zu bedenken ist, dass die EU bei ihren früheren Handelsabkommen das Recht hatte, die Kontrollprogramme der anderen Vertragsparteien zu prüfen, und die Kommission aufgefordert wird, diesen Ansatz auch weiterhin zu verfolgen;

f.  sich dafür einzusetzen, dass Agrareinfuhren in die EU nur dann zugelassen werden dürfen, wenn bei ihrer Herstellung die europäischen Standards für Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards eingehalten werden;

g. zu bedenken, dass durch die TTIP-Verhandlungen allein die Umsetzung anderer Rechtsvorschriften oder Vorschläge für andere Rechtsvorschriften in keinem Bereich – vor allem nicht in den Bereichen europäische Ernährungssicherheit, SPS-Normen, Tierschutz und Umweltschutzmaßnahmen – geändert werden können;

h. sich für einen positiven und ehrgeizigen Abschluss der Verhandlungen im Hinblick auf die Landwirtschaft einzusetzen, der sowohl die offensiven als auch die defensiven Interessen des Agrarsektors der EU in Bezug auf den Abbau und die Reduzierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse widerspiegelt, einschließlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Standards und Verfahren, wodurch eine starke Stellung für hochwertige europäische Erzeugnisse sichergestellt wird, sodass europäische Erzeuger wirkliche Gewinne im Sinne des Zugangs zum US-Markt erzielen können, und darauf hinzuweisen, dass die zum Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit oder zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit ergriffenen Maßnahmen nicht als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen werden dürfen;

i.  auf einen Wissensaustausch zwischen den beiden Parteien im Bereich der Ernährungssicherheit hinzuarbeiten;

j.  ein flexibles System für Pflanzenschutzuntersuchungen bei europäischen Ausfuhren auszuhandeln, um für die Achtung der Sicherheitsstandards zu sorgen, ohne die europäischen Ausfuhren auf den amerikanischen Markt zu verringern, und somit eine Steigerung der Ausfuhren in dieses Land zu ermöglichen;

k. faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem sie gerechte Steuervorschriften und Handelspraktiken im Bereich der Lebensmittel fördert und die Erzeugnisse oder Sektoren als sensibel behandelt, bei denen europäische landwirtschaftliche Erzeuger, einschließlich Inhaber kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, angesichts des direkten oder indirekten Wettbewerbs in der EU in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Regionen Europas übermäßigem Druck oder unlauterem Wettbewerb ausgesetzt wären, beispielsweise in Fällen, in denen die Regulierungsbedingungen und die damit verbundenen Produktionskosten in der EU von denen in den Vereinigten Staaten abweichen, was bei den Anforderungen an die Tierhaltung der Fall ist, und alle möglichen Alternativen für die Behandlung aller sensiblen Güter, einschließlich einer Zollsenkung und begrenzter Zollkontingente, in Betracht zu ziehen;

l.  sich, wie im Verhandlungsmandat deutlich ausgeführt, für die Verankerung einer Schutzklausel im Abkommen einzusetzen, die für den Fall, dass der heimischen Lebensmittelproduktion durch den Anstieg der Einfuhren einer bestimmten Ware ein erheblicher Schaden droht, Anwendung findet;

m. eine Liste mit sämtlichen Zugeständnissen, die sowohl in bereits abgeschlossenen als auch in laufenden Handelsabkommen eingeräumt wurden, vorzulegen – wie es bereits von mehreren Mitgliedstaaten gefordert wurde, um einen Überblick über sämtliche für die einzelnen Erzeugnisse eingeräumten Zugeständnisse zu erhalten, ohne die keine Verhandlungen über die sensiblen Bereiche möglich wären;

n. das Parlament und die Öffentlichkeit so früh wie möglich über eine potenzielle Liste von sensiblen Produkten zu informieren, damit alle beteiligten Akteure genügend Zeit haben, die Vorschläge zeitnah und vor Ende der Verhandlungen zu untersuchen und zu bewerten;

o. auf dem US-amerikanischen Markt für einen angemessenen Rechtsschutz der geographischen Angaben und hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EU zu sorgen, Maßnahmen zur Inangriffnahme missbräuchlicher Verwendung und irreführender Informationen und Verfahren zu ergreifen und Schutz hinsichtlich der Kennzeichnung, der Rückverfolgbarkeit und des tatsächlichen Ursprungs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wesentlicher Bestandteil eines ausgewogenen Abkommens zu gewährleisten;

p. die Vereinbarung über ökologische/biologische Erzeugnisse auf die bislang nicht abgedeckten Erzeugnisse (z. B. Wein) auszuweiten und in die TTIP aufzunehmen;

q. das 2006 zwischen der EU und den USA abgeschlossene Weinabkommen in die TTIP aufzunehmen, indem die 17 „halbgenerischen“ Bezeichnungen, die in dem sektorspezifischen Abkommen enthalten sind, entfernt werden;

r.  der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der EU aufgrund der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen in den Vereinigten Staaten in Zeiten weltweiter Preisschwankungen unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind und dass die Maßnahmen der EU zum Krisenmanagement im Hinblick auf eine Anpassung an die sich verändernden Marktbedingungen überarbeitet werden sollten;

s.  einen bilateralen gemeinsamen Arbeitsausschuss für ständige Handelsgespräche über die Landwirtschaft einzusetzen, um Handelshemmnissen mittels eines „Frühwarnmechanismus“ im Fall von regulatorischen Entwicklungen vorzugreifen und gegen sie vorzugehen und die Angleichung der Rechtsvorschriften zu fördern;

t.  das Europäische Parlament, alle nationalen Parlamente und die landwirtschaftlichen Interessenträger auf transparente, zeitgerechte und umfassende Weise in sämtliche Phasen der Verhandlungen einzubeziehen und dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Rechtsvorschriften, auf denen die europäische Landwirtschaft und das europäische Sozialmodell beruhen, eingehalten werden;

u. dafür Sorge zu tragen, dass das Einfuhrverbot der Vereinigten Staaten für Rindfleisch aus der EU aufgehoben wird;

v. faire Wettbewerbsbedingungen durch die Einführung der Kennzeichnungspflicht für eingeführte Waren, die nach einem Verfahren erzeugt werden, das nicht mit den EU-Standards in den Bereichen Tierschutz, Ernährungssicherheit und Gesundheit von Mensch und Tier vereinbar ist, zu gewährleisten;

w. schnellstmöglich eine klare und objektive Bewertung der Auswirkungen der TTIP auf die europäische Landwirtschaft vorzulegen, in deren Rahmen die einzelnen Teilsektoren und insbesondere die Auswirkungen auf die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe geprüft werden, und mit allen öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtungen, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit tätig sind und wichtige Erkenntnisse zu allen Verhandlungspunkten beisteuern können, transparent und rechtzeitig zusammenzuarbeiten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

18

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Giulia Moi, James Nicholson, Maria Noichl, Marit Paulsen, Marijana Petir, Laurențiu Rebega, Jens Rohde, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder, Rosa D’Amato, Angélique Delahaye, Peter Eriksson, Fredrick Federley, Ivan Jakovčić, Manolis Kefalogiannis, Momchil Nekov, Stanislav Polčák, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Molly Scott Cato, Estefanía Torres Martínez

17.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Helga Trüpel

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, die am 14. Juni 2013 vom Rat angenommen und am 9. Oktober 2014 vom Rat veröffentlicht wurden,

A. in Bekräftigung der rechtlichen Unterstützung der EU für das UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen;

B.  unter Hinweis darauf, dass die EU gemäß Artikel 167 AEUV bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge kulturelle Aspekte berücksichtigt, um die Vielfalt der Kulturen zu wahren und zu fördern; unter Hinweis darauf, dass die gemeinsame Handelspolitik gemäß Artikel 207 AEUV zu den oben genannten anderen Bestimmungen zählt;

C. unter erneutem Hinweis darauf, dass sowohl bestehende als auch künftige Bestimmungen und politische Maßnahmen zur Förderung des Kultursektors insbesondere in der digitalen Welt vom Anwendungsbereich der Verhandlungen über die TTIP ausgenommen sind;

D.  in Anerkennung der besonderen Rolle von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere im Bereich der Bildung, wie sie in Artikel 14 AEUV und im Protokoll Nr. 26 zum AEUV festgelegt ist;

E.  unter Hinweis darauf, dass die kulturelle Vielfalt aufgrund der Geschichte Europas, seiner reichen Vielfalt an Traditionen und seiner starken Kultur- und Kreativwirtschaft ein Merkmal der EU ist und dass die Förderung der kulturellen Vielfalt auch weiterhin ein Leitgrundsatz sein wird, wie es bereits in früheren Handelsabkommen der EU der Fall war;

F.  unter Hinweis darauf, dass auf die Kultur- und Kreativwirtschaft rund 2,6 % des BIP der EU entfällt und sie eine höhere Wachstumsrate als die übrigen Wirtschaftszweige verzeichnet; betont, dass der Ausbau des Handelsverkehrs für Waren- und Dienstleistungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Triebkraft für das Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa darstellen wird;

G. unter Hinweis darauf, dass es gängige Praxis ist, Beihilfen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung, nicht in Handelsabkommen der EU einzubeziehen;

1.  richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:

     (a) über eine rechtsverbindliche allgemeine Klausel, die auf das Abkommen in seiner Gesamtheit Anwendung findet, und unter uneingeschränkter Einhaltung des GATS und des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und unter umfassender Achtung der in den Mitgliedstaaten üblichen Praktiken sicherstellen, dass sich die Parteien des Abkommens das Recht vorbehalten, Maßnahmen – insbesondere ordnungspolitischer bzw. finanzieller Art – in Bezug auf den Schutz oder die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Medienpluralismus und der Medienfreiheit anzunehmen oder beizubehalten sowie gemäß dem Grundsatz der technologischen Neutralität eine Regelung für audiovisuelle Dienste für die virtuelle und die reale Welt im Einklang mit demokratischen, sozialen und kulturellen Erfordernissen zu erhalten bzw. zu entwickeln;

     (b) dafür sorgen, dass die Ausnahme für audiovisuelle Dienste, einschließlich Online-Dienste, zukunftsfähig ist und weder von Bestimmungen des künftigen Abkommens – etwa über Investitionen – in Frage gestellt noch durch technologische Entwicklungen – z. B. im Bereich der Verschmelzung von audiovisuellen Diensten und Diensten in den Bereichen Telekommunikation und elektronischer Handel – beeinträchtigt wird;

     (c) die derzeitigen Bemühungen um ein höheres Maß an Transparenz fortsetzen und eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Parlament fördern und angesichts der möglichen Auswirkungen der TTIP auf das Leben der Unionsbürger dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner uneingeschränkt einbezogen werden;

     (d) dafür Sorge tragen, dass Dienste mit einer starken kulturellen Komponente – etwa Bibliotheken, Archive oder Museen – durch das TTIP-Abkommen nicht über die Verpflichtungen der EU aus bestehenden Übereinkünften hinaus gefährdet werden;

     (e) bekräftigen, dass weder das System der Preisbindung für Bücher noch die Preisfestsetzung für Zeitungen und Zeitschriften durch die mit dem TTIP-Abkommen einhergehenden Verpflichtungen beeinträchtigt werden;

     (f)  mit einer allgemeinen Klausel sicherstellen, dass das Recht der EU-Mitgliedstaaten gewahrt wird, jegliche Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung aller Bildungs- und Kulturdienstleistungen, mit denen kein Erwerbszweck verfolgt wird und/oder die in egal welcher Höhe oder irgendeiner Form staatlich finanziert oder unterstützt werden, anzunehmen bzw. zu bewahren, und gewährleisten, dass privat finanzierte ausländische Anbieter die gleichen Qualitäts- und Akkreditierungsanforderungen erfüllen wie inländische Anbieter;

     (g) klarstellen, dass keine Bestimmung des Abkommens die Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Beihilfen zu gewähren oder die Kulturwirtschaft und Dienstleistungen im Bereich Kultur, Bildung, audiovisuelle Medien und Pressedienste finanziell zu unterstützen, beeinträchtigen sollte;

     (h) dafür Sorge tragen, dass bildende Künstler aus der EU einen Prozentsatz aus dem Wiederverkauf ihrer Werke durch einen Vertreter des Kunstmarktes erhalten, wodurch europäische Künstler dazu angeregt werden, ihre Werke in den Vereinigten Staaten zu vermarkten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Jill Evans, Giorgos Grammatikakis, Rikke Karlsson, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Fernando Maura Barandiarán, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sylvie Guillaume, Mary Honeyball, Marc Joulaud, Dietmar Köster, Ilhan Kyuchyuk, Michel Reimon, Hermann Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Remo Sernagiotto, Dario Tamburrano

4.5.2015

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Dietmar Köster

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass aufgrund der funktionierenden Gerichtswesen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika im gegenständlichen Abkommen keine privaten Investor-Staat-Schiedsmechanismen (ISDS) erforderlich sind;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wirksame binnenrechtliche Rahmen besitzen und rechtsstaatlich geführt werden;

C. in der Erwägung, dass von den EU-Organen abgeschlossene internationale Handels- und Investitionsabkommen den von der EU garantierten Rechten und den Grundsätzen des Schutzes dieser Rechte in der EU unterliegen, beispielsweise dem Vorsorgeprinzip, das in den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz Anwendung findet;

D. in der Erwägung, dass neun Mitgliedstaaten der EU bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA abgeschlossen haben, welche US-Unternehmen das Recht verleihen, gegen diese Mitgliedstaaten zu klagen, und unter Berücksichtigung dessen, dass es in einer Vielzahl an bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU einige ISDS-Klauseln gibt, wohingegen die Verordnung Nr. 912/2014 besagt, dass bestehende bilaterale Investmentverträge der Mitgliedstaaten durch einen Abschluss eines Investitionskapitels in TTIP – auch ohne ISDS – ersetzt würden;

E.  in der Erwägung, dass die gegenständlichen Verhandlungen zu einem ehrgeizigen Abkommen führen sollen, welches das Europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es in den Verträgen der Europäischen Union verankert ist, schützt, mit dem eine nennenswerte Verbesserung für die Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher sowie eine Öffnung des Marktes für Unternehmen der Europäischen Union, einschließlich KMU, einhergeht;

F.  in der Erwägung, dass internationale Abkommen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit unterliegen und dass zahlreiche Fälle bekannt sind, in denen die EU und andere Staaten im Rahmen der WHO die USA vor Gericht gebracht haben, weil diese es mutmaßlich versäumt haben, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten;

G. in der Erwägung, dass es in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union heißt, dass „Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“; in der Erwägung, dass Artikel 10 Absatz 3 EUV Folgendes vorsieht: „Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht hat, bei den Verhandlungen über und dem Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und Drittstaaten „unverzüglich und umfassend unterrichtet“ zu werden; und in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in der Entscheidung zum Abschluss ihrer Initiativuntersuchung OI/10/2014/RA betont hat, die Verhandlungen über die TTIP müssten transparent sein und die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Unterlagen über die TTIP haben;

1.  richtet nachstehende Empfehlungen an die Kommission:

     a.  weist darauf hin, dass die Bedenken der Öffentlichkeit in Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen reflektiert werden sollen;

     b.  weist darauf hin, dass die im CETA erarbeiteten Reformen für Streitbeilegungsmechanismen zwischen Staaten und Investoren nicht geeignet sind, einheimische und ausländische Investoren gerecht zu behandeln;

     c.  stellt fest, dass sichergestellt werden kann, dass ausländische Investoren diskriminierungsfrei behandelt werden und eine faire Chance haben, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten, ohne dass Investitionsschutzstandards und ein Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in die TTIP aufgenommen werden; ist der festen Überzeugung, dass eine TTIP keine Investitionsschutzstandards und keinen Mechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten enthalten sollte, da das derzeitige Investitionsschutzniveau in der EU und der USA für die Gewährung von Rechtssicherheit vollkommen ausreicht;

     d.  fordert die Kommission auf, die konsolidierten Textfassungen, in denen die Standpunkte der EU und der Vereinigten Staaten zu den Entwürfen der Kapitel zusammengeführt werden, zu veröffentlichen und dadurch in allen Phasen der Verhandlungen allen Interessenträgern einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu verschaffen;

     e.  weist darauf hin, dass bereits bestehende Streitbeilegungsmechanismen ernsthafte prozessuale wie auch substanzielle Schwächen aufweisen;

     f.   fordert die Kommission auf, die Aufnahme eines Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in die TTIP abzulehnen, da die Rechtssysteme der EU und der Vereinigten Staaten hochentwickelt sind und ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten und die nationalen Rechts- und Justizsysteme die geeignetsten Instrumente zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sind;

     g.  unterstreicht, dass die demokratische Legitimität der Handelspolitik der Europäischen Union gestärkt werden muss; fordert die Kommission auf, die Antworten auf die von ihr durchgeführte öffentliche Konsultation und besonders die 97 % der Antworten, die sich gegen ein ISDS-Verfahren aussprechen, zu berücksichtigen;

     h.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausländische Investoren diskriminierungsfrei behandelt werden und eine faire Chance haben, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen, und die Aufnahme von Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in die TTIP abzulehnen, da andere Möglichkeiten zur Durchsetzung des Investitionsschutzes – beispielsweise innerstaatliche Rechtsmittel – zur Verfügung stehen;

     i.   fordert die Kommission auf, dass im Fall der Annahme eines Streitbeilegungsmechanismus sichergestellt wird, dass Einzelfallentscheidungen geltendes nationales Recht der Vertragspartner nicht ersetzen oder unwirksam machen und dass Änderungen durch künftige Gesetzgebung – solange sie nicht rückwirkend erfolgen – nicht Gegenstand eines solchen Streitbeilegungsmechanismus werden können;

     j.   fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die etablierten Regulierungssysteme beiderseits des Atlantiks sowie die Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren der EU und sein Kontrollrecht über die Regulierungsprozesse der EU bei der Schaffung des Rahmenwerks für die künftige Zusammenarbeit voll und ganz respektiert werden;

     k.  fordert die Kommission auf, dem Verhandlungspartner zu verdeutlichen, dass das Vorsorgeprinzip eines der Grundprinzipien der europäischen Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherschutzpolitik ist, wonach frühzeitig und vorausschauend gehandelt wird, um Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder Belastungen der Umwelt abzuwenden, und sicherzustellen, dass die Verhandlungen nicht dazu führen, dass das in der EU geltende Vorsorgeprinzip insbesondere in den Bereichen des Umwelt-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Verbraucherschutzes aufgeweicht wird;

     l.   fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die inländische Rechtssetzung weiterhin ausschließlich durch legitime Legislativorgane der EU erfolgt und dass höchst anspruchsvolle Normen für den Schutz der Bürger in Europa gefördert werden, auch in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte sowie öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten unbedingt weiterhin das Hoheitsrecht haben müssen, zu fordern, dass öffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, soziale Sicherheit, Kultur, Medien und Produktqualität sowie die Organisationshoheit der kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften vom Anwendungsbereich der TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden; fordert die Kommission eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass bei Verfahren im Zusammenhang mit der Regulierungszusammenarbeit die Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates unter strikter Einhaltung der EU-Verträge uneingeschränkt geachtet werden und der Legislativprozess der EU weder direkt noch indirekt verzögert wird;

     m. betont, dass, solange weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch die Europäische Union eine Entscheidung über eine umfassende Harmonisierung des Rechts am geistigen Eigentums, inklusive Copyright, Markenzeichen und Patente, angenommen haben, die Kommission diese Belange nicht in CETA oder TTIP verhandeln sollte;

     n.  vertritt die Auffassung, dass es von großer Bedeutung ist, dass die EU und die USA weiterhin entschlossen und engagiert im Rahmen der bestehenden internationalen Gremien an der Diskussion über die weltweite multilaterale Patentvereinheitlichung teilnehmen, und warnt daher vor Bestrebungen, Bestimmungen über das materielle Patentrecht und insbesondere über Patentierbarkeit und Schonfristen in die TTIP aufzunehmen;

     o.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass bei den TTIP-Verhandlungen auch zur Sprache kommt, dass die Anerkennung bestimmter Erzeugnisse, deren Ursprung von großer Bedeutung ist, verstärkt und ihr Schutz aufrechterhalten werden muss; weist aus diesem Grund darauf hin, dass eine wirksame Gewähr für die Anwendung der geografischen Indikatoren der EU unerlässlich ist, um die entsprechenden Bestimmungen durchzusetzen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass die Regeln, die die Kulturausnahme betreffen, weiterhin vom Verhandlungsmandat ausgenommen bleiben;

     p.  fordert die Kommission auf, im Hinblick auf den Marktzugang sicherzustellen, dass es angemessene Ausnahmeregelungen für sensible Dienstleistungen wie öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Versorgungsleistungen (u. a. Wasser, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Bildung) gibt, die den nationalen und lokalen Behörden genug Spielraum für den Erlass von Gesetzen im Interesse der Öffentlichkeit belassen; stellt fest, dass für diese Dienstleistungen eine explizite Ausnahme – basierend auf Artikel 14 AEUV in Verbindung mit Protokoll 26 – im Abkommen zu verankern ist, und zwar unabhängig davon, von wem und in welcher Form sie erbracht und wie sie finanziert werden; weist darauf hin, dass diesbezüglich eine gemeinsame Erklärung hilfreich wäre, in der sich die Verhandlungspartner verpflichten, diese Sektoren aus den Verhandlungen auszuklammern;

     q.  fordert die Kommission insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass in die Regeln, die die Kulturausnahme betreffen, alle Fragen einbezogen werden, die den europäischen Künstlern und Kulturschaffenden zugutekommen;

     r.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu garantieren, dass das Verlagswesen in die Kulturausnahmen einbezogen wird;

     s.   weist darauf hin, dass im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung soziale und ökologische Vergabekriterien und ihre mögliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden dürfen;

     t.   fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass beide Vertragspartner sich verpflichten, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu beachten und umzusetzen; ist der Auffassung, dass in Konfliktfällen die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards wirkungsvoll sichergestellt sein muss;

     u.  betont, dass in keinem Fall das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse" interpretiert werden dürfen;

     v.  weist ferner darauf hin, dass unklare Definitionen von Rechtsbegriffen in CETA und TTIP wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ abzulehnen sind;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

11

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Heidi Hautala, Constance Le Grip, Angelika Niebler, Virginie Rozière

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Inês Cristina Zuber

7.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Philipp Albrecht

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf die Verhandlungsleitlinien des Rates für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen(49), insbesondere auf deren Ziffer 13,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(50),

A. in der Erwägung, dass die Union an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta), darunter Artikel 8 über das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, und an Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über dasselbe Grundrecht gebunden ist, was als tragende Säule des EU-Primärrechts gilt, dem in allen internationalen Abkommen uneingeschränkt Rechnung zu tragen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Union durch Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) unter anderem zur Wahrung der Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist;

C. in der Erwägung, dass die EU gemäß den Artikeln 20 und 21 der Charta zur Wahrung der Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Nichtdiskriminierung verpflichtet ist;

D. in der Erwägung, dass sowohl gemäß Artikel 1 als auch gemäß Artikel 10 Absatz 3 EUV Entscheidungen so offen und nah am Bürger wie nur möglich getroffen werden müssen; in der Erwägung, dass Transparenz und offener Dialog zwischen den Partnern, zu denen auch die Bürger zählen, sowohl in der Verhandlungs- als auch in der Umsetzungsphase von größter Bedeutung sind; in der Erwägung, dass das Parlament die Forderung des Bürgerbeauftragen nach einem transparenten Ansatz unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, einschließlich über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), auch den internationalen Datenverkehr betreffen, während Privatsphäre und Datenschutz vollkommen ausgeklammert werden, die zeitgleich im Rahmen der Safe-Harbour-Regelung zwischen den USA und der EU und des Rahmenabkommens zum Datenschutz zwischen der USA und der EU erörtert werden;

F.  in der Erwägung, dass die US-amerikanischen Verhandlungsführer in der siebten Verhandlungsrunde für die TTIP einen Entwurf eines Kapitels über elektronischen Handel vorgeschlagen haben; in der Erwägung, dass dieser Entwurf den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht zugänglich ist; in der Erwägung, dass durch den US-amerikanischen TiSA-Textentwurf über elektronischen Handel Vorschriften und Schutzbestimmungen der EU für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer untergraben würden; in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament das Recht vorbehält, nach Erörterung aller künftigen Textvorschläge zum und Entwürfe des TTIP-Abkommens Stellung zu nehmen;

G. in der Erwägung, dass in einer Freihandelszone den Bürgern der jeweiligen Vertragsparteien ein erleichterter Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet, das diese umfasst, ermöglicht werden muss;

H. in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten der EU und die Vereinigten Staaten das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert haben; in der Erwägung, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten und die USA das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert haben; in der Erwägung, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten und die USA der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ angehören;

1.  richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:

     (a) sicherzustellen, dass im Rahmen des Abkommens die uneingeschränkte Achtung der EU-Grundrechtsnormen gewährleistet wird, indem eine rechtsverbindliche und aufschiebende Menschenrechtsklausel aufgenommen wird, die ein standardmäßiger Bestandteil von Handelsabkommen der EU mit Drittländern ist;

     (b) festzuhalten, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen TTIP-Abkommen gefährdet sein könnte, solange die pauschale Massenüberwachung nicht vollständig eingestellt und eine angemessene Lösung für Datenschutzrechte der EU-Bürger gefunden wird, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe, wie in Ziffer 74 der vorstehend erwähnten Entschließung des Parlaments vom 12. März 2014 erklärt wurde;

     (c)  Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um insbesondere sicherzustellen, dass die vom Parlament in der vorstehend erwähnten Entschließung vom 12. März 2014 formulierten Empfehlungen für die Entwicklung einer europaweiten Strategie zur Schaffung von Unabhängigkeit im IT-Bereich und einer Cybersicherheitsstrategie der EU umgesetzt werden;

     (d) als Schlüsselpriorität eine umfassende und eindeutige horizontale eigenständige Bestimmung aufzunehmen, die auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beruht und durch die der bestehende und künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vollständig aus dem Abkommen ausgenommen wird, und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss, und sicherzustellen, dass das Abkommen der Durchsetzung von Ausnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht entgegenstehen wird, die nach den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu rechtfertigen sind;

     (e) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten lediglich dann in das Gebiet außerhalb der Union übertragen werden können, wenn die in den EU-Datenschutzvorschriften enthaltenen Bestimmungen für die Übertragung an Drittländer eingehalten werden; nur dann über Bestimmungen, die den Verkehr personenbezogener Daten berühren, zu verhandeln, sofern die uneingeschränkte Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften gewährleistet und geachtet wird;

     (f)  sicherzustellen, dass der von den US-amerikanischen Verhandlungsführern in der siebten TTIP-Verhandlungsrunde vorgelegte Entwurf des Kapitels über den elektronischen Handel nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptiert wird, sofern er ähnliche Bedingungen enthält wie der US-amerikanische Entwurf eines Kapitels zum elektronischen Handel für die TiSA-Verhandlungen; den US-amerikanischen Entwurf zum TiSA-Kapitel über den elektronischen Handel mit Blick auf personenbezogene Daten abzulehnen; für einen zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen über die Safe-Harbour-Regelung und das Datenschutzrahmenabkommen zu sorgen;

     (g) festzuhalten, dass nach Maßgabe der EU-Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten die Verarbeitung solcher Daten in Drittländern untersagt sein kann, sofern diese nicht den Angemessenheitsstandards der EU entsprechen; darauf zu bestehen, dass sämtliche Anforderungen mit Blick auf die Lokalisierung von Anlagen und Einrichtungen für die Datenverarbeitung mit den EU-Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten im Einklang stehen; mit den USA und weiteren Drittländern unter den entsprechenden Rahmenbedingungen zusammenzuarbeiten, damit weltweit hohe Datenschutzstandards verabschiedet werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Safe-Harbour-Regelung und des Rahmenabkommens zum Datenschutz;

     (h) sicherzustellen, dass Beschlüsse bei Rechtsstreitigkeiten über Grundrechte nur von zuständigen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gefasst werden; sicherzustellen, dass durch die Vorschriften über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten der gleichberechtigte Zugang zur Justiz nicht behindert und die Demokratie nicht untergraben wird;

     (i)   uneingeschränkt der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Verhandlungen während des gesamten Prozesses gegeben sein müssen, und der Verpflichtung gemäß Artikel 218 Absatz 10 (AEUV), dessen Satzungscharakter der EuGH vor kurzem in einem Urteil bestätigte(51), nachzukommen, das Parlament in allen Phasen der Verhandlungen uneingeschränkt und umgehend zu unterrichten; für den öffentlichen Zugang zu einschlägigen Verhandlungsdokumenten aller Parteien zu sorgen, mit Ausnahme derer, die in klar begründeten Einzelfällen mit einer öffentlichen Begründung, inwieweit durch den Zugang zu den nicht verbreiteten Teilen des fraglichen Dokuments konkret und tatsächlich die im Rahmen der Ausnahmen geschützten Interessen beeinträchtigt werden können, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(52) für geheim erklärt werden; sicherzustellen, dass durch das Abkommen die Rechtsvorschriften der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten über den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten in keiner Weise beeinträchtigt werden;

     (j)  im Rahmen der Verhandlungen den politischen Druck auf die USA zu erhöhen, damit die uneingeschränkte Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit und die Gleichbehandlung für alle Bürger der EU-Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung in Bezug auf ihre Einreise in die USA gewährleistet wird;

     (k) eine Klausel betreffend die Bekämpfung von Korruption, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in das Abkommen aufzunehmen, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den USA festzulegen, darunter Verfahren für eine effizientere internationale Zusammenarbeit, gegenseitige Rechtshilfe, Vermögensabschöpfung, technische Unterstützung, den Austausch von Informationen und die Umsetzung internationaler Empfehlungen und Normen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

10

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laura Agea, Carlos Coelho, Pál Csáky, Dennis de Jong, Edouard Ferrand, Marek Jurek, Jean Lambert, Luigi Morgano, Artis Pabriks, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dario Tamburrano, Janusz Wojciechowski

16.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Esteban González Pons

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–       unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere auf das Urteil in der Rechtssache C-350/12(53) und die Gutachten 2/13(54) und 1/09(55),

A.     in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik mit dem Vertrag von Lissabon auf ausländische Direktinvestitionen ausgeweitet wird; in der Erwägung, dass die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf internationale Handelsabkommen hiermit erheblich erweitert werden, indem sein Recht auf regelmäßige Unterrichtung gestärkt und seine Beschlussfassungskompetenz durch seine Zustimmung beim Abschluss der Verhandlungen verbessert wird, wodurch eine direkte Vertretung der Bürger bei der Annahme von internationalen Handelsabkommen gesichert ist;

B.     in der Erwägung, dass der EuGH in seinem Gutachten 2/13 erklärt hat, dass die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Abkommen notwendigerweise die Möglichkeit umfasst, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen; in der Erwägung, dass der Gerichtshof jedoch auch erklärt hat, dass ein internationales Abkommen nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Rechtsordnung der Union nicht beeinträchtigt wird;

1.      wendet sich vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die TTIP mit den folgenden Empfehlungen an die Kommission:

(d)    im Hinblick auf die Bestimmungen:

(i)     die Auswirkungen der TTIP sollten untersucht werden, um politische Kohärenz insbesondere in Bezug auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen sicherzustellen;

(ii)     die Rolle und Befugnisse des Rates für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie der rechtliche Status seiner Befunde sollten festgelegt werden, wobei berücksichtigt werden muss, dass bei der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen der bestehende konstitutionelle und institutionelle Rahmen der EU und die Fähigkeit der europäischen, nationalen und kommunalen Behörden, die Rechtsvorschriften für ihre Politik selbst festzulegen, insbesondere in Bezug auf den sozial- und umweltpolitischen Bereich, geachtet werden sollten und dass eine direkte Anwendung seiner Empfehlungen auf die einschlägigen Dienststellen der EU zugleich einen Verstoß gegen die in den Verträgen festgelegten Rechtsetzungsverfahren bedeuten und daher den demokratischen Prozess sowie das europäische öffentliche Interesse untergraben würde;

(iii)    es sollte dafür gesorgt werden, dass es innerhalb des europäischen Rechtsrahmens nicht zur Absenkung von Standards kommen wird;

(iv)    da die TTIP als „lebendiges Abkommen“ geplant ist, das künftig um weitere sektorspezifische Anhänge ergänzt werden kann, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, mit dem die parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird, damit das EP und der US-Kongress fortwährend unterrichtet werden und sie den in der TTIP vorgesehenen Dialog über Regulierungsfragen im Einklang mit den parlamentarischen Rechtsetzungsbefugnissen anstoßen, beeinflussen und kontrollieren können;

(v)    erachtet das sehr hohe Niveau der in der EU existierenden und auf demokratische Weise vereinbarten Schutzmaßnahmen und Standards als eine im allerhöchsten Maße schützenswerte Errungenschaft und fordert, dass die in der EU und ihren Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Standards beispielsweise für Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz sowie die Verbraucher- und Datenschutzrechte keinesfalls abgesenkt werden;

(vi)    die Aufnahme eines ISDS-Mechanismus in die TTIP sollte abgelehnt werden, da die Rechtssysteme der EU und der USA hochentwickelt sind und ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten und die Anrufung nationaler Gerichte die geeignetsten Instrumente zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sind;

(vii)   unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den Rechtssystemen der USA und der EU keine Risiken politischer Einflussnahme auf das Gerichtswesen oder der Rechtsverweigerung gegenüber ausländischen Investoren bestehen, könnte ein auf privaten Schiedsgerichten begründetes Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten das Recht untergraben, Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse der Europäischen Union und der nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten zu erlassen, insbesondere im sozial- und umweltpolitischen Bereich, womit der verfassungsmäßige Rahmen der EU missachtet werden würde; es sollte eine dauerhafte Lösung für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorgeschlagen werden, bei der potenzielle Fälle in öffentlichen Verfahren, gegen die im Nachhinein mindestens einmal Berufung eingelegt werden kann, auf transparente Weise durch Berufsrichter behandelt werden;

(e)    im Hinblick auf Transparenz die Einbindung der Zivilgesellschaft und Öffentlichkeitsarbeit:

(iii)    zwar ist ein gewisser Grad an Vertraulichkeit für die effektive Aushandlung eines Handelsabkommens von einer derartigen wirtschaftlichen und politischen Tragweite zulässig und verständlich, jedoch sollten die Bemühungen um eine größere Transparenz und öffentliche Zugänglichkeit der Verhandlungen über die TTIP fortgesetzt und verstärkt werden – etwa durch die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungstexte der EU, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits vorgelegt hat–, da die Organe der EU bei der Förderung der Transparenz wegweisend sein sollten;

(iv)    das Parlament sollte im Einklang mit dem Urteil zu der Rechtssache C-358/11 des EuGH in allen Phasen des Verfahrens umgehend und vollständig unterrichtet werden; es sollte sichergestellt werden, dass alle MdEP Zugang zu sämtlichen vertraulichen Dokumenten haben; die konsolidierten Texte sollten außerdem in die Liste der Dokumente aufgenommen werden, die die MdEP einsehen können;

(v)    die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. Januar 2015 sollten umgesetzt werden, damit die Legitimität und Transparenz des Verhandlungsprozesses durch eine uneingeschränkte, proaktive und umfassende Einhaltung der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in allen Amtssprachen der EU auf ihrer Website weiter gestärkt wird und indem für eine ausgewogene und transparente Bürgerbeteiligung über die Parlamente der Mitgliedstaaten gesorgt wird;

(vi)    fordert die Kommission daher auf, die Verhandlungen mit dem Rat zu unterstützen und fortzusetzen, um die Blockade bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten aufzuheben;

(vii)   die rechtlichen Auswirkungen eines gemischten Abkommens sollten geprüft werden; die einzelstaatlichen Parlamente sollten umfassend in die Aussprachen über die Einzelheiten der TTIP eingebunden und regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet werden, wobei ihren Rückmeldungen Rechnung zu tragen ist, insbesondere da dieses Abkommen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit als ein gemischtes Abkommen angesehen werden wird, das einer Ratifizierung durch die einzelstaatlichen Parlamente bedarf;

(viii)  es sollte unverzüglich ein verbindliches Transparenzregister eingerichtet werden, das von allen Organen der EU verwendet werden muss, um einen vollständigen Überblick über die mit den Verhandlungen über die TTIP zusammenhängenden Lobbytätigkeiten zu gewährleisten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

9

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Elmar Brok, Fabio Massimo Castaldo, Richard Corbett, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Jo Leinen, Petr Mach, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Tapardel, Kazimierz Michał Ujazdowski, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Gerolf Annemans, Marcus Pretzell, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa Estaràs Ferragut, José Inácio Faria, Gabriel Mato, Ramón Luis Valcárcel Siso

30.4.2015

STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses

für den Ausschuss für internationalen Handel

mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(2014/2228(INI))

Verfasser: Jarosław Wałęsa

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf die Leitlinien vom 14. Juni 2013 für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika,

–   gestützt auf Artikel 206 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 23. Oktober 2012 über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten(56), vom 23. Mai 2013 über die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (57)über ein Handels- und Investitionsabkommen, vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(58),

–   – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2015 über den Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–   unter Hinweis auf die Petitionen Nr. 1221/2013, 1635/2013, 1960/2013, 2694/2013, 2721/2013, 2859/2013, 0149/2014, 0184/2014, 0195/2014, 0242/2014, 0589/2014, 0706/2014, 0722/2014, 0738/2014, 0783/2014, 0949/2014, 0973/2014, 1032/2014, 1122/2014, 1336/2014, 1575/2014, 1649/2014, 2062/2014, 2268/2014, 2314/2014, 2328/2014, 2647/2014 und 0033/2015,

–   unter Hinweis auf die Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit (OI/10/2014/RA),

–   unter Hinweise auf das Ergebnis der öffentlichen Konsultation durch die Kommission bezüglich Investorenschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS) im TTIP-Abkommen,

–   unter Hinweis darauf, dass der Hauptverhandlungsführer der Europäischen Union, Ignacio García-Bercero, einen Brief an seinen amerikanischen Amtskollegen, Daniel Mullany, gesandt hat, in dem er am 5. Juni 2014 erklärte, dass „alle Dokumente, die mit den Verhandlungen in Zusammenhang stehen, der Öffentlichkeit für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren verschlossen bleiben“,

A. in der Erwägung, dass die Kommission derzeit im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit detaillierten, umfassenden und hohen Standards über eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika (transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP) führt, das darauf abzielt, den kommerziellen Waren- und Dienstleistungsverkehr zu fördern und zu erleichtern sowie Investitionen u a. durch den Abbau von Handelshemmnissen zu fördern; in der Erwägung, dass ein erheblicher Teil der europäischen Bürger berechtigte Bedenken geäußert hat, dass dieses Abkommen die grundlegenden EU-Rechtsvorschriften gefährden könnte, insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Lebensmittel- und Sicherheitsstandards;

B.  in der Erwägung, dass Präsident Jean-Claude Juncker jedes Mitglied der neuen Kommission aufgefordert hatte, bezüglich des umfassenden Abkommens über eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, über das die Kommission im Namen der EU derzeit Verhandlungen führt, „alle Gespräche und Sitzungen mit Berufsverbänden oder Selbständigen zu allen Fragen, die einen Bezug zur Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik aufweisen, bekannt zu geben“; in der Erwägung, dass der einzig gangbare Weg, um eine Verwirrung unter der Bevölkerung und Missverständnisse zu vermeiden, darin besteht, mehr Transparenz zu schaffen und größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit proaktiv zu informieren;

C. in der Erwägung, dass durch die TTIP der Handel und die Investitionen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gefördert werden sollen, ohne gegen die Grundsätze des gemeinschaftlichen Besitzstandes oder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit und der Förderung des europäischen Sozialmodels zu verstoßen;

D. in der Erwägung, dass die Verhandlungen aufgrund der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der TTIP und der verschwiegenen Art, in der die Verhandlungen geführt wurden, ein öffentliches Interesse von bisher unbekanntem Ausmaß erregt haben;

E.  in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, die Zivilgesellschaft aufgerufen hat, in den Verhandlungen über die TTIP konstruktiv und engagiert zu agieren;

F.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft ihren Bedenken gegenüber TTIP Ausdruck verliehen hat;

G. in der Erwägung, dass sich die Kommission am 10. September 2014 geweigert hat, die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ anzuerkennen, und die Auffassung vertreten hat, dass sie außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten; in der Erwägung, dass die Initiative „Stop TTIP“ daraufhin außerhalb des in der Verordnung 211/2011 vorgesehenen Rahmens gegründet wurde und bereits über eine Million Unterschriften gesammelt hat; in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss zahlreiche Petitionen eingegangen sind, in denen Bedenken bezüglich TTIP angesprochen wurden; in der Erwägung, dass sich die Petenten vorrangig über die Risiken in Verbindung mit der Qualität eingeführter Lebensmittel, die Übertragung von in der EU erfassten Daten in die USA, insbesondere Daten von natürlichen und juristischen Personen, die von den USA erfasst wurden (das Recht der EU-Bürger auf „digitale Selbstbestimmung“), die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, die potenziellen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der TTIP, insbesondere in Bezug auf die Beschäftigung und die Löhne, sowie die Übertragung des Regulierungsrechts der öffentlichen Hand auf Unternehmen durch das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) Sorgen machen;

H. in der Erwägung, dass das Recht der EU-Bürger auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten der EU-Organe ein Grundrecht darstellt, mit dem sichergestellt werden soll, dass sie an der Entscheidungsfindung der EU teilnehmen und die EU und ihre Organe verantwortlich machen können, wodurch der demokratische Charakter der Union gestärkt wird;

I.   in der Erwägung, dass in allen eingegangenen Petitionen von EU-Bürgern, in deren Rahmen Tausende von Unterschriften von EU-Bürgern gesammelt wurden, eine eindeutige, kritische Position gegen die Verhandlung über die TTIP dargelegt wird und vor den Gefahren gewarnt wird, die ein solches Abkommen für die europäische Lebensart darstellen könnte, und zwar im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie den Bereichen Umwelt und Demokratie;

J.   in der Erwägung, dass die im Juli 2014 gestarteten Ermittlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Verhandlungen über die TTIP die Vorenthaltung entscheidender Dokumente und den angeblichen privilegierten Zugang bestimmter Interessengruppen untersucht hat; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zur TTIP mehr als 6 000 E-Mails erhalten hat;

K.  in der Erwägung, dass für den sozialen Bereich in diversen Petitionen die tiefe Besorgnis über die potenziellen negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Volksgesundheit, die Sanitärsysteme der EU und öffentliche Dienstleistungen im Allgemeinen sowie die Altersversorgung zum Ausdruck gebracht wird; in der Erwägung, dass aufgrund der fehlenden Regulierung der Arbeitsbeziehungen und der nicht vorhandenen Kultur von Tarifverträgen in den USA Ängste bezüglich einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aufkommen;

L.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Bürgerbeauftragte über den Mangel an Transparenz und die fehlende Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen über die TTIP besorgt gezeigt hat;

M. in der Erwägung, dass die meisten der eingegangenen Petitionen ausdrücklich entweder die Aussetzung der von der Kommission geführten Verhandlungen oder die endgültige Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament fordern;

1.  betont, dass zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgewogene Handels- und Investitionsbeziehungen mit angemessenen Schutzmechanismen zur Sicherstellung der höchsten Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards auf einer globalen Ebene entwickelt werden müssen, mit der Absicht, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, um neue Geschäftsmöglichkeiten zu fördern und die Globalisierung zu regulieren, damit ein Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen ist;

2.  begrüßt die beabsichtigte Beseitigung technischer Handelshemmnisse und die Verringerung unnötiger regulatorischer Unvereinbarkeiten zwischen der EU und den USA, die nicht durch unterschiedliche Sicherheitskonzepte und Risikomanagementansätze gerechtfertigt sind, wie doppelt durchgeführte Verfahren, widersprüchliche Produktanforderungen und doppelte Tests;

3.  ersucht die Kommission, die Aufnahme des ISDS in die TTIP abzulehnen, da andere Möglichkeiten zur Durchsetzung des Investitionsschutzes wie beispielsweise innerstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen;

4.  weist darauf hin, dass sich die regulatorische Vereinbarkeit nicht nachteilig auf den öffentlichen Dienst oder das Recht auswirken darf, Vorschriften nach Maßgabe des von der jeweiligen Seite für angemessen erachteten Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Zugang zu Medikamenten, Datenschutz, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Tierschutz,² vorsorgenden Verbraucherschutz und kulturelle Vielfalt, wie dies von den jeweiligen Behörden beider Seiten als angemessen erachtet wird, zu erlassen;

5.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die europäischen Umweltstandards im gegenwärtigen Umfang erhalten bleiben;

6.  hebt hervor, dass kulturelle Dienste und Produkte von anderen kommerziellen Dienstleistungen und Erzeugnissen zu unterscheiden sind und daher auch anders behandelt werden sollten, so wie es in der sogenannten „Kulturausnahme“ vorgesehen ist;

7.  betont die Bedeutung des Pakets zur Mobilität und der Herstellung der Visa-Reziprozität für alle EU-Bürger und ist der Ansicht, dass die Erleichterung bei der Erteilung von Visa für europäische Dienstleister und Produktanbieter eines der wichtigsten Elemente bei der uneingeschränkten Nutzung des TTIP-Abkommens ist;

8.  hebt hervor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), wie beispielsweise für Kollektivverhandlungen, die Vereinigungsfreiheit und das Vereinigungsrecht, nicht ratifiziert haben;

9.  hebt hervor, dass die Gefahr besteht, dass die demokratische Entscheidungsfindung am Arbeitsplatz unterlaufen wird, wenn der Arbeitnehmerschutz als Handelshemmnis betrachtet wird;

10. begrüßt die ernsthaften Bemühungen der Kommission um eine transparentere Gestaltung des TTIP-Verhandlungsprozesses, insbesondere angesichts der Veröffentlichung der europäischen Leitlinien für die Verhandlungen über die TTIP (1103/13 CL 1); merkt an, dass dieses entscheidende Dokument erst am 9. Oktober 2014 veröffentlicht wurde, obwohl die Verhandlungen im Juni 2013 aufgenommen wurden; verweist darauf, dass die Kommission unter allen Umständen, rechtlich an die Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebunden ist; bedauert, dass der Zugang zu Verhandlungstexten der TTIP für Abgeordnete des Europäischen Parlaments bis heute außerordentlich beschränkt ist; hebt hervor, dass die Dokumente, die im gesicherten Lesesaal des EP zur Verfügung gestellt werden, weder konsolidiertes Material noch von den Vereinigten Staaten von Amerika eingebrachte Texte enthalten; hebt hervor, wie notwendig es ist, durch einen direkten und offenen Dialog in Form von öffentlichen Konsultationen mit sämtlichen Interessenträgern Transparenz sicherzustellen;

11. begrüßt die Erkundigungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Notwendigkeit einer aktiveren Offenlegung der Unterlagen; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, einer aktiveren Offenlegung von TTIP-Dokumenten und einer höheren Transparenz im Hinblick auf die Sitzungen, die Beamte der Kommission mit Wirtschaftsorganisationen, Interessenverbänden oder NRO zur TTIP veranstalten, schnell umzusetzen; ist der Ansicht, dass ein aktiveres Vorgehen der Kommission in Bezug auf die Transparenz absolut entscheidend dafür ist, um dem Verhandlungsprozess in den Augen der EU-Bürger mehr Demokratie und Legitimität zu verleihen und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, sämtliche Verhandlungsunterlagen, einschließlich der Angebote der Vereinigten Staaten von Amerika an die EU, wie beim gewohnten Vorgehen bei sämtlichen im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, zu veröffentlichen und eine umfassendere Beteiligung und Einbindung der verschiedenen Interessengruppen, besonders der Zivilgesellschaft und Verbraucherorganisationen, in den Verhandlungsprozess anzustreben;

12. ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass die Liste der auf ihrer Website für die Handelspolitik verfügbaren TTIP-Dokumente umfassend, erschöpfend und vollständig ist und den Zugang zu diesen Informationen durch das Abhalten regelmäßiger Treffen mit Verbänden, NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erleichtern; betont, dass die wichtigsten Dokumente, besonders die Verhandlungspositionen der EU, in allen offiziellen Sprachen der EU verfügbar sein sollen, damit allen EU-Bürgern ein wirklicher Zugang zu den Dokumenten und ein echtes Verständnis ermöglicht wird;

13. ersucht die Kommission, das Parlament umgehend und bezüglich aller Schritte des Prozesses im Einklang mit dem Urteil des EuGH, Rechtssache C-358/11, zu informieren; ersucht die Kommission außerdem, sicherzustellen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten haben und die konsolidierten Texte in die Liste der Dokumente, die die MdEP einsehen können, aufgenommen werden;

14. bedauert, dass die Petition, die von über anderthalb Millionen Europäern eingereicht wurde, von der Kommission nicht als „Europäische Bürgerinitiative“ eingestuft wurde – aufgrund von im rechtlichen Rahmen der EBI enthaltenen Beschränkungen; bedauert, dass diese Beschränkungen in der Praxis zur Folge haben, dass jede EBI, die sich mit Handelsfragen befasst, erst nach Inkrafttreten eines Handelsabkommens zulässig sein könnte, und dass unter dem gegenwärtigen Rechtsrahmen EBI, deren Ziel es ist, laufende Handelsverhandlungen zu beeinflussen, nicht erlaubt sind;

15. ist der Ansicht, dass der Schutz personenbezogener Daten, im Interesse der Allgemeinheit, nicht automatisch als Hindernis für die öffentliche Kontrolle von Lobbyaktivitäten im Zusammenhang mit der TTIP verwendet werden sollte, und dass es möglich ist, Bedenken über den Schutz personenbezogener Daten anzugehen, indem man die Teilnehmer über die Absicht, ihre Namen offenzulegen, informiert, wenn sie zu Treffen eingeladen werden, und dass klarzustellen ist, dass die TTIP weder die Rechte der EU-Bürger zur digitalen Selbstbestimmung noch die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz und besonders unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH (C-132/12) über das „Recht auf Vergessen“ und die vorgeschlagen Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten beschneiden darf; ersucht die Kommission, sicherzustellen, dass der Schutz personenbezogener Daten nicht Gegenstand der Verhandlungen ist, da dies einen Verstoß gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen würde;

16. betont den sensiblen Charakter bestimmter Verhandlungsfelder, in denen Kompromisse nicht akzeptiert werden können, wie etwa des Agrarsektors, wo die Auffassungen bezüglich genetisch veränderter Organismen (GVO), Klonen, Kennzeichnungs- und Informationspflichten, Umweltauflagen und aller anderen Standards bezüglich der Gesundheit von Verbrauchern und Tieren zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union auseinandergehen; fordert die Kommission auf, in diesem Rahmen den Ansatz einer Positivliste als Voraussetzung für das Verständnis aller Akteure zu nutzen; fordert deshalb, diese Bereiche von der regulatorischen Zusammenarbeit oder von zusätzlichen Regelungen bezüglich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Standards und technischer Handelshindernisse auszunehmen; fordert die Schaffung klarer Kennzeichnungsvorschriften, die die Verbraucherwahl stärken würden, in Feldern, in denen Handel in empfindlichen Sektoren bereits stattfindet;

17. betont das hohe Maß an öffentlicher Kontrolle, das dem Abkommen durch Petitionen verliehen wird; letztere haben Anlass zu ernsten Bedenken über die Transparenz der Verhandlungen und die negativen Folgen für die Rechte von Arbeitern und öffentliche Dienstleistungen gegeben, einschließlich des Gesundheitswesens, des Sozialwesens, von Bildung und Trinkwasser und sanitären Einrichtungen;

18. fordert die Kommission auf, sich fest dazu zu verpflichten, die im Bereich der Ernährungssicherheit, der Gesundheit von Mensch und Tier und des Tierschutzes festgelegten Standards einzuhalten, wie es in den Rechtsvorschriften der EU vorgesehen ist, und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundwerte der EU wie das Vorsorgeprinzip, die Anerkennung von Tieren als fühlende Lebewesen gemäß Artikel 13 AEUV und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht untergraben, sondern geachtet werden;

19. fordert die Kommission auf, zu verhindern, dass Erzeugnisse, die nicht im Einklang mit den Standards der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit von Mensch und Tier und Tierschutz hergestellt wurden, in der EU in Verkehr gebracht werden;

20. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass GVO oder Erzeugnisse, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt oder in der EU verbotene Wirkstoffe enthalten, nicht auf dem EU-Markt zugelassen werden bzw. nicht in die Lebensmittelversorgungskette in der EU gelangen;

21. betont, dass der Verbraucherschutz und die Einhaltung der höheren Qualitätsnormen und Sicherheitsstandards der EU für Lebensmittel und Erzeugnisse, die höchsten Standards für Umweltschutz, die strengste Kontrolle von Industrieemissionen in der EU und in den USA und geeignete Sicherungsvorkehrungen für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger im Mittelpunkt der Verhandlungen über die TTIP stehen sollten, insbesondere:

 – ein Höchstmaß an Transparenz und öffentlicher Zugänglichkeit der klinischen Daten von klinischen Versuchen mit Arzneimitteln;

     – ein Höchstmaß an Transparenz und öffentlicher Zugänglichkeit der klinischen Daten von klinischen Prüfungen mit Medizinprodukten;

     – den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen durch die Achtung und das Aufrechterhalten der Empfindlichkeiten und der grundlegenden Werte aller Seiten, wie zum Beispiel des Vorsorgeprinzips der EU;

     betont, dass die Verhandlungspartner keine Verpflichtung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der TTIP in Betracht ziehen sollten, solange gesetzgeberische Vorhaben in diesem Feld in der EU und in den USA nicht abgeschlossen sind;

22. betont, dass die Achtung der Souveränität jedes Staats und der Souveränität der Europäischen Union, Rechtsvorschriften zu erlassen und die Wirtschaft zu regulieren, im Mittelpunkt der Verhandlungen über die TTIP stehen muss;

23. ruft die Kommission an, zu erklären, wie und wann sie jede der vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen wird und wie sie die erwähnten Petitionen weiter verfolgen wird; würde es, angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen laufen, als hilfreich erachten, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten, also bis zum 31. Mai 2015, nachfassen würde;

24. weist darauf hin, dass die Kommission insgesamt fast 150 000 Antworten auf ihre öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Schiedsverfahren in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erhalten hat, von denen 97 % die Aufnahme des ISDS in die TTIP ablehnen; betont, dass die Kompatibilität des ISDS mit dem Rechtssystem der EU und besonders die Frage des Respekts für die Rechtsprechung des EuGH und die Rechte der Regierungen zur Regulierung von vielen Antwortgebern angeführte Bedenken sind; weist darauf hin, dass auf ungewöhnliche Weise viele der Eingaben von Einzelpersonen stammten, was vom hohen Maße der öffentlichen Mobilisierung gegen TTIP zeugt und dass einige der Auskunftgebenden, wie beispielsweise Gewerkschaften oder große zivilgesellschaftliche Organisationen, eine große Anzahl von einzelnen Mitgliedern vertreten, welche die Gesamtzahl der bei der Kommission eingegangenen Antworten bei Weitem übersteigt; betont, dass die Bestimmungen zum Investitionsschutz die Möglichkeit der Staaten zur Regulierung sicherstellen sollen und ist der Überzeugung, dass in dieser Hinsicht dem EuGH die ausschließliche Zuständigkeit bezüglich der endgültigen Auslegung des Rechts der Europäischen Union vorbeihalten bleiben soll;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Soledad Cabezón Ruiz, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Miriam Dalli, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvie Goddyn, Peter Jahr, Rikke Karlsson, Jude Kirton-Darling, Svetoslav Hristov Malinov, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Julia Pitera, Gabriele Preuß, Laurențiu Rebega, Sofia Sakorafa, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michela Giuffrida, Jérôme Lavrilleux, Josep-Maria Terricabras, Ángela Vallina, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, José Blanco López, Paul Brannen

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

13

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Dita Charanzová, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Sander Loones, Gabriel Mato, Adina-Ioana Vălean, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Theresa Griffin, Evžen Tošenovský, Cecilia Wikström

(1)

         http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf

(2)

         http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/141920.pdf

(3)

         http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/145906.pdf

(4)

         http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-1820_en.htm

(5)

         http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-79-2014-INIT/de/pdf

(6)

         http://ec.europa.eu/priorities/docs/pg_en.pdf

(7)

         http://ec.europa.eu/news/2014/docs/c_2014_9052_en.pdf

(8)

         http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2341_de.htm

(9)

          http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/information_sources/docs/from_farm_to_fork_2004_en.pdf

(10)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/januar/tradoc_153022.pdf.

(11)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153023.pdf

(12)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153024.pdf

(13)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153025.pdf

(14)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153026.pdf

(15)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153027.pdf

(16)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153028.pdf

(17)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153029.pdf

(18)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153030.pdf

(19)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153031.pdf

(20)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153032.pdf

(21)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/february/tradoc_153120.pdf

(22)

        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152512.pdf

(23)

        http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015DC0127&from=DE

(24)

        ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 53.

(25)

        Angenommene Texte, P7_TA(2013)0227.

(26)

        Angenommene Texte, P8_TA(2015)0009.

(27)

     http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-94_en.htm (nur auf EN verfügbar).

(28)

            Angenommene Texte, P7_TA(2013)0227.

(29)

            http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf

(30)

            http://www.ustr.gov/sites/default/files/2013%20SPS.pdf

http://www.ustr.gov/sites/default/files/FINAL-2014-SPS-Report-Compiled_0.pdf

(31)

            http://www.ustr.gov/sites/default/files/2013%20TBT.pdf

http://www.ustr.gov/sites/default/files/2014%20TBT%20Report.pdf

(32)

            http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2013/507492/IPOL-AGRI_NT(2013)507492_DE.pdf

(33)

            http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2014/536293/IPOL-AGRI_NT(2014)536293_DE.pdf

(34)

            http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2014d4_en.pdf

(35)

            http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/information_sources/docs/from_farm_to_fork_2004_en.pdf

(36)

            http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf

(37)

            http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-12_de.htm

(38)

            http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/03/26/press-conference-president-obama-european-council-president-van-rompuy-a

(39)

            Siehe den Bericht 2014 des amerikanischen Handelsbeauftragten über technische Handelshemmnisse, S. 45.

(40)

            Für die USA, siehe die Berichte 2013 und 2014 des amerikanischen Handelsbeauftragten über technische Handelshemmnisse,

(41)

             http://www.globalmeatnews.com/Industry-Markets/Canada-to-develop-hormone-free-beef-for-EU

(42)

            http://www.unscn.org/files/Announcements/Other_announcements/A-HRC-26-31_en.pdf

(43)

            http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/94384/1/9789241506236_eng.pdf?ua=1

(44)

            http://www.who.int/dg/speeches/2013/health_promotion_20130610/en/

(45)

            http://www.healthpolicyjrnl.com/article/S0168-8510(14)00203-6/abstract

(46)

             C(2014)9052 final.

(47)

            http://www.ombudsman.europa.eu/cases/correspondence.faces/de/58643/html.bookmark

(48)

            Siehe die Rede von Kommissionsmitglied Cecilia Malmström vom 11. Dezember 2014.

(49)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0227.

(50)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

(51)

Rechtssache C-658/11 Parlament vs. Rat, Urteil vom 24. Juni 2014.

(52)

ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(53)

Rechtssache C-350, Rat der Europäischen Union gegen Sophie in ’t Veld.

(54)

Gutachten 2/13, Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Vereinbarkeit des Übereinkommensentwurfs mit dem EU- und dem AEU-Vertrag.

(55)

Gutachten 1/09, Übereinkommensentwurf – Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems – Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente – Vereinbarkeit des Entwurfs mit den Verträgen.

(56)

ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 53.

(57)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0227.

(58)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

Letzte Aktualisierung: 5. Juni 2015Rechtlicher Hinweis