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Verfahren : 2015/2147(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0371/2015

Eingereichte Texte :

A8-0371/2015

Aussprachen :

PV 19/01/2016 - 4
CRE 19/01/2016 - 4

Abstimmungen :

PV 19/01/2016 - 5.9
CRE 19/01/2016 - 5.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0009

Angenommene Texte
PDF 489kWORD 182k
Dienstag, 19. Januar 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt
P8_TA(2016)0009A8-0371/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192) und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2 ) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors(1) ,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Freisetzung des Potenzials von Crowdfunding in der Europäischen Union“ (COM(2014)0172),

–  unter Hinweis auf den Anhang zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick“ (COM(2013)0685),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EG) Nr. 531/2012 (COM(2013)0627)),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 23. April 2013 mit dem Titel „E-commerce Action Plan 2012–2015 – State of play 2013“ (Aktionsplan zum elektronischen Handel 2012–2015 – Stand der Dinge 2013) (SWD(2013)0153),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (COM(2013)0147),

–  unter Hinweis auf einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (COM(2013)0048),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit dem Titel „Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ (COM(2012)0789),

–  unter Hinweis auf einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721)),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II –Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (COM(2010)0608),

–  unter Hinweis auf einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (COM(2008)0464),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EC(2) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(3) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(4) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt(5) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010(6) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(7) (PSI-Richtlinie),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)(8) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste(9) ,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik(10) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(12) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(13) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(14) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(15) ,

–  unter Hinweis auf die erste Evaluierung der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(16) , einschließlich der Änderungen durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen China und der Europäischen Union vom 28. September 2015 über 5G-Partnerschaften und zugehörige Vereinbarungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(17) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu dem EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten(18) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(19) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt(20) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu den Abgaben für Privatkopien(21) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu einem integrierten Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU(22) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 über die Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(23) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa(24) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu dem Bewertungsbericht betreffend das GEREK und sein Büro(25) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2013 zu dem Umsetzungsbericht über den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsmittel(26) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu irreführenden Vermarktungspraktiken(27) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Digitalen Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln“(28) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts(29) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(30) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2013 zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste(31) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts(32) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zum Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union(33) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zu dem Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit(34) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zu der Vorreiterrolle von E‑Government für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste(35) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel(36) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zur Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte(37) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu(38) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zum Internet der Dinge(39) ,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch Artikel 6 des EU-Vertrags für rechtlich gleichrangig mit den Verträgen erklärt wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 des von der Europäischen Union am 23. Dezember 2010 (durch den Beschluss 2010/48/EG) ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD),

–  unter Hinweis auf das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am 20. Oktober 2005 angenommene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die Artikel 9, 12, 14, 16 und 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0371/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich die Nutzung des Internets und mobiler Kommunikationseinrichtungen rasch weiterentwickelt und die Art und Weise verändert hat, wie Bürger, Unternehmen und ihre Mitarbeiter kommunizieren, auf Informationen und Wissen zugreifen, etwas erfinden, etwas verbrauchen, etwas teilen, an etwas teilhaben und arbeiten; in der Erwägung, dass dank alledem die Wirtschaft expandieren konnte und sich verändert hat sowie der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu einer Kundschaft von bis zu 500 Millionen Kunden in der EU und zu globalen Märkten erleichtert und die Möglichkeit geschaffen wurde, neue unternehmerische Ideen und Geschäftsmodelle zu entwickeln;

B.  in der Erwägung, dass die Politik und die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung in der EU sind und es ermöglichen sollten, dass sich Nutzern und Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, neue innovative länderübergreifende Online-Dienste zu wettbewerbsfähigen Preisen entstehen und sich weiterentwickeln, Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden und der Zugang von Unternehmen aus der EU – insbesondere von KMU und Jungunternehmen – zu länderübergreifenden Märkten erleichtert wird, wobei festzustellen ist, dass diese Chancen unweigerlich mit strukturellen Veränderungen einhergehen, und ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem der sozialen Dimension Rechnung zu tragen ist und es das Kompetenzdefizit im Bereich Digitaltechnik rasch abzubauen gilt;

C.  in der Erwägung, dass zwar 75 % des durch die digitale Wirtschaft geschaffenen Mehrwerts aus der traditionellen Industrie stammen, die digitale Umgestaltung der traditionellen Industrie sich aber nach wie vor nur langsam vollzieht, denn lediglich 1,7 % der Unternehmen in der EU nutzen fortschrittliche digitale Technologien in vollem Umfang, und nur 14 % der KMU nutzen das Internet als Verkaufskanal; in der Erwägung, dass Europa das große Potenzial der IKT-Branche nutzen muss, um die Industrie zu digitalisieren und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben;

D.  in der Erwägung, dass der Aufbau einer datengestützten Wirtschaft in hohem Maße von einem innovationsfreundlichen und praktischen Rechtsrahmen abhängt, der somit auch der Entwicklung, Pflege, Wartung und Vergrößerung von Datenbanken förderlich ist;

E.  in der Erwägung, dass 2013 das Marktvolumen der Wirtschaft des Teilens bei rund 3,5 Milliarden USD weltweit lag und die Kommission heute ein Wachstumspotenzial von über 100 Milliarden USD prognostiziert,

F.  in der Erwägung, dass Schutz, Stärkung und Zufriedenheit der Verbraucher nur dann ein hohes und einheitliches Niveau aufweisen, wenn Wahlmöglichkeiten, Qualität, Flexibilität, Transparenz, Informationen, Interoperabilität und ein zugängliches und sicheres Online-Umfeld mit einem hohen Datenschutzniveau gegeben sind;

G.  in der Erwägung, dass Kreativität und Innovation die treibenden Kräfte der digitalen Wirtschaft sind und es daher unbedingt notwendig ist, die Rechte des geistigen Eigentums in hohem Maße zu schützen;

H.  in der Erwägung, dass 44,8 % der Haushalte in der EU(40) keinen Zugang zu schnellem Internet haben und die derzeitigen politischen Maßnahmen und Anreize nicht bewirken konnten, dass eine angemessene digitale Infrastruktur aufgebaut wurde, insbesondere nicht in ländlichen Gebieten;

I.  in der Erwägung, dass es laut dem Fortschrittsanzeiger zur Digitalen Agenda sehr große Unterschiede zwischen den Regionen in der EU gibt, was die digitale Anbindung, das Humankapital, die Internetnutzung, die Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen und digitale öffentliche Dienste anbelangt; in der Erwägung, dass die Regionen, die bei diesen fünf Indikatoren schlecht abschneiden, Gefahr laufen, dass ihnen die Vorteile des digitalen Zeitalters entgehen;

1.EINLEITUNG: GRÜNDE FÜR EINEN DIGITALEN BINNENMARKT

1.  begrüßt die Mitteilung mit dem Titel „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“; ist der Ansicht, dass durch die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der auf einem gemeinsamen Regelwerk beruht, bewirkt werden könnte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigt, sich positive Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze zeigen, der Binnenmarkt neuen Schwung erhält und die Gesellschaft sich offener gestaltet, woraus den Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen erwachsen, insbesondere durch den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Innovationen; vertritt die Auffassung, dass der gewählte horizontale Ansatz nunmehr bei der Umsetzung gestärkt werden muss, auch durch die rasche Annahme der 16 Initiativen, da die digitalen Triebkräfte auf wirklich alle Bürger und ausnahmslos alle Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft wirken;

2.  stimmt der Kommission zu, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam für die Steuerung und die zügige Schaffung des digitalen Binnenmarkts verantwortlich sind; legt der Kommission nahe, gesellschaftliche und soziale Interessenträger in die Pflicht zu nehmen und sie so weit wie möglich in Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

3.  ist der Ansicht, dass es für eine bessere Rechtsetzung notwendig ist, bei der Gesetzgebung einen von vornherein für die digitale Verarbeitung konzipierten, auf Grundsätzen beruhenden und technologieneutralen Ansatz zu wählen; vertritt die Auffassung, dass sich Raum für Innovationen nur schaffen lässt, wenn nach den erforderlichen Konsultationen und Folgenabschätzungen geprüft wird, ob sich unter Berücksichtigung neuer Technologien und Geschäftsmodelle die bestehenden Rechtsvorschriften, die ergänzenden Maßnahmen außerhalb der Rechtsetzung und die Durchsetzungsrahmen für das digitale Zeitalter eignen, um die rechtliche Fragmentierung des Binnenmarkts zu überwinden, den Verwaltungsaufwand zu verringern und Wachstum und Innovationen zu fördern;

4.  ist der Auffassung, dass das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in das digitale Umfeld ausschlaggebend ist, wenn es gilt, das Innovations- und Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft vollständig zu erschließen; ist überzeugt, dass es Grundlage des staatlichen Handelns sein sollte, dieses Vertrauen durch Datenschutz, Sicherheitsnormen, ein hohes Maß an Verbraucherschutz, weitreichende Befugnisse der Verbraucher und zeitgemäße Rechtsvorschriften für Unternehmen zu stärken, zumal die Geschäftsmodelle digitaler Unternehmen auf dem Vertrauen ihrer Nutzer beruhen;

5.  weist darauf hin, dass im elektronischen Handel in der Europäischen Union ein Umsatz von 500 Mrd. EUR generiert wird und der elektronische Handel eine wichtige Ergänzung des herkömmlichen Handels ist, da so die Verbraucher mehr Auswahlmöglichkeiten erhalten, insbesondere in abgelegenen Gebieten, und sich KMU neue Chancen eröffnen; fordert die Kommission auf, die Hindernisse, die sich auf den elektronischen Handel auswirken, zu ermitteln und abzubauen, damit ein echter länderübergreifender Markt für den elektronischen Handel aufgebaut werden kann; ist der Ansicht, dass diese Hindernisse beispielsweise darin bestehen, dass es an Interoperabilität und gemeinsamen Normen mangelt, die Verbraucher mangels angemessener Informationen keine bewussten Entscheidungen treffen können und der Zugang zu verbesserten länderübergreifenden Zahlungen unzureichend ist;

6.  unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, dafür Sorge zu tragen, dass die EU‑Wettbewerbsvorschriften vollständig auf den digitalen Binnenmarkt angewandt werden, da zum einen die Verbraucher im Zuge des Wettbewerbs mehr Auswahlmöglichkeiten erhalten und zum anderen durch die Anwendung der Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden; bedauert, dass daran, dass es in der Digitalpolitik derzeit keinen europäischen Rahmen gibt, nochmals deutlich wurde, dass kein Ausgleich zwischen den Interessen der großen und kleinen Anbieter herbeigeführt worden ist;

7.  hält es für dringend geboten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen eine dynamischere Wirtschaft voranbringen, in der Innovationen gedeihen können und Hindernisse für Unternehmen – insbesondere für innovative Unternehmen, KMU, Jungunternehmen und expandierende Unternehmen – beseitigt werden, damit die Unternehmen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen Zugang zu Märkten erhalten, und zwar durch den Ausbau der elektronischen Verwaltung, durch einen zukunftssicheren und integrierten Rahmen für rechtliche Regelungen und Maßnahmen außerhalb der Rechtsetzung, durch den Zugang zu Finanzierung – auch zu neuen Finanzierungsmodellen für Jungunternehmen, KMU und zivilgesellschaftliche Initiativen aus der EU – und durch eine langfristige Strategie für Investitionen in die digitale Infrastruktur, Fertigkeiten, die digitale Inklusion, Forschung und Innovation; weist erneut darauf hin, dass die Grundlage für eine innovationsfreundliche Politik, mit der Wettbewerb und Innovation gefördert werden, die Möglichkeit umfassen sollte, mit Projekten Zugang zu Finanzierung zu erhalten; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Schwarmfinanzierung reibungslos und länderübergreifend betrieben werden kann, und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Schwarmfinanzierung durch geeignete Anreize attraktiver zu gestalten;

8.  ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz untersucht und die geltenden einschlägigen Maßnahmen aktualisiert werden müssen; weist darauf hin, dass auch Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit in Form von Telearbeit oder Schwarmarbeit von zu Hause aus ausüben, Arbeitsunfälle erleiden könnten; betont, dass arbeitsbedingte psychische Probleme wie Ausgebranntsein, die von stetiger Verfügbarkeit und der Aushöhlung von bisher üblichen Arbeitszeitregelungen verursacht werden, eine erhebliche Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen; fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der untersucht wird, wie sich Nebeneffekte der Digitalisierung, wie etwa eine erhöhte Arbeitsintensität, auf das psychische Wohlbefinden und das Familienleben der Arbeitnehmer und die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten von Kindern auswirken;

9.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auch künftig Initiativen zur Förderung des Unternehmertums und insbesondere von innovativen Geschäftsmodellen zu entwickeln, wobei diese Initiativen dazu beitragen sollen, die Auffassung davon, wie Erfolg definiert ist, zu ändern und das Entstehen einer Denkweise, in der Unternehmertum und Innovation positiv belegt sind, zu fördern; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Vielfalt und die spezifischen Merkmale der einzelnen nationalen Innovationszentren in einen echten Wettbewerbsvorteil für die EU auf dem globalen Markt verwandelt werden könnten und diese Zentren daher vernetzt werden sollten und dass Innovationsverbünde, in denen Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zusammenarbeiten, gestärkt werden sollten;

10.  ist besorgt darüber, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Regulierung des Internets und der Wirtschaft des Teilens bislang unterschiedliche Ansätze verfolgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach Maßgabe der Zuständigkeiten in der EU die Initiative zu ergreifen und Innovationen und den fairen Wettbewerb zu fördern, die Hindernisse für den digitalen Handel zu beseitigen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Binnenmarkt und dessen Integrität zu wahren; fordert die Kommission außerdem auf, im Interesse der Bürger und Verbraucher und des weltweiten Erfolgs von Unternehmen aus der EU das Internet als offene, neutrale, gesicherte, inklusiv ausgerichtete und globale Plattform für Kommunikation, Produktion, Teilhabe, Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation zu erhalten;

11.  weist darauf hin, dass sich die digitale Revolution auf alle Aspekte der Gesellschaft auswirkt und Herausforderungen und Chancen mit sich bringt; vertritt die Auffassung, dass die digitale Revolution das Potenzial birgt, die Bürger, Unternehmer und Verbraucher in einer zuvor nicht möglichen Art und Weise zu stärken; fordert die Kommission auf, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Bürger zu aktiver Mitwirkung angeregt werden und dank deren sie vom digitalen Wandel profitieren können; fordert die Kommission außerdem auf, auch künftig zu beobachten, wie sich die Gesellschaft in der EU im Zuge der digitalen Revolution wandelt;

12.  fordert die Kommission auf, gegen die Fragmentierung der Rechtsvorschriften vorzugehen, indem sie ihre Aufgabe, die einzelnen GD bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zu koordinieren, in erheblich stärkerem Maße wahrnimmt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordert, sicherzustellen, dass sie die Rechtsvorschriften auch künftig kohärent umsetzen;

13.  hebt hervor, dass bei allen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt entwickelten Initiativen die Grundrechte, insbesondere die Datenschutzvorschriften, geachtet werden müssen, wobei der Mehrwert der Strategie für die EU-Wirtschaft gewürdigt wird; weist darauf hin, dass eine zügige Annahme der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der Unternehmen liegt; fordert, die e‑Datenschutz-Richtlinie zu überarbeiten und dabei an die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzpakets anzupassen, noch bevor es in Kraft tritt;

2.BESSERER ZUGANG FÜR VERBRAUCHER UND UNTERNEHMEN IN GANZ EUROPA ZUM DIGITALEN BINNENMARKT

2.1 Regeln für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, denen Verbraucher und Unternehmen vertrauen können

14.  begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, einen fundierten Vorschlag zu Online-Kaufverträgen anzunehmen, durch den über das Internet erworbene digitale Inhalte abgedeckt werden, und den rechtlichen Schutz der Verbraucher in diesem Bereich zu verbessern; ist der Ansicht, dass solche Verbesserungen gezielt erfolgen müssen und dass die Unterschiede zwischen Inhalten einerseits und materiellen Gütern andererseits sorgfältig untersucht werden sollten; weist darauf hin, dass Verbraucher zwar beim Kauf von Inhalten auf einem materiellen Medium durch das Verbraucherschutzrecht geschützt sind, dass die Verbraucherrechte beim Online-Kauf digitaler Inhalte aber weitgehend ungeregelt und unklar sind, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Garantien, fehlerhafte Inhalte und bestimmte unlautere Bestimmungen in Bezug auf digitale Inhalte; hebt hervor, dass die gegenwärtige Klassifizierung aller digitalen Inhalte als Dienstleistungen Anlass zur Sorge gibt, da sie möglicherweise nicht den Erwartungen der Verbraucher entspricht, weil nicht zwischen Abonnements für Streaming-Dienste und dem Erwerb herunterladbarer Inhalte unterschieden wird; stimmt der Auffassung zu, dass Verbrauchern ein angemessenes und zukunftssicheres Schutzniveau geboten werden sollte, unabhängig davon, ob sie digitalen Inhalt online oder offline kaufen;

15.  ist der Auffassung, dass eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens für Online-Verkäufe von digitalen Inhalten und materiellen Gütern durch Unternehmen an Verbraucher, unabhängig davon, ob es sich um grenzüberschreitende oder um Inlandsverkäufe handelt, bei der die Kohärenz der Regelungen für den Online- und den Offline-Bereich beibehalten wird, ein Unterbietungswettbewerb im Regulierungsbereich vermieden wird und Lücken in den Rechtsvorschriften geschlossen werden und die auf bestehenden verbraucherrechtlichen Vorschriften aufbaut, einen praktischen und verhältnismäßigen Ansatz darstellt; betont, dass dies auf technologieneutrale Weise geschehen sollte und dass dabei den Unternehmen keine unverhältnismäßigen Kosten auferlegt werden sollten;

16.  ist der Ansicht, dass die Gefahr einer zunehmenden Diskrepanz zwischen den anwendbaren Rechtsnormen für Offline- und Online-Käufe von Verbrauchern in den Vorschlägen der Kommission für grenzübergreifende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen vermieden werden sollte, und ist der Auffassung, dass Online- und Offline-Käufe kohärent und, auf der Grundlage des bestehenden hohen Niveaus des Verbraucherschutzes, gleich behandelt werden sollten, da unterschiedliche Rechtsnormen von den Verbrauchern als Verwehrung ihrer Rechte aufgefasst werden könnten; bekräftigt, dass bei sämtlichen neuen Vorschlägen Artikel 6 der Rom-I-Verordnung beachtet werden sollte, und weist darauf hin, dass die Kommission plant, 2016 auf den gesamten Besitzstand im Verbraucherbereich das Programm REFIT anzuwenden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf zu überdenken, ob der geplante Vorschlag der Kommission für materielle Güter nicht gleichzeitig mit der Anwendung von REFIT vorgelegt werden sollte;

17.  ist der Ansicht, dass die vertraglichen Bestimmungen über digitale Inhalte auf Grundsätzen beruhen müssen, damit sie technologieneutral und zukunftstauglich sind; betont mit Blick auf den Vorschlag der Kommission in diesem Bereich, dass Unstimmigkeiten und Überlappungen mit bestehenden Rechtsvorschriften und die Gefahr, dass es langfristig zu einer ungerechtfertigten rechtlichen Trennung zwischen Online- und Offline-Verträgen und verschiedenen Vertriebskanälen kommt, verhindert werden müssen, auch in Anbetracht der Anwendung von REFIT auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz;

18.  verlangt eine auf die „aktiven Verbraucher“ zugeschnittene Strategie, um insbesondere zu prüfen, ob den Verbrauchern leichtere Wechselmöglichkeiten in der Online-Welt geboten werden und ob ein Tätigwerden erforderlich ist, um den Verbrauchern den Wechsel zu erleichtern, damit der Wettbewerb auf Online-Märkten stimuliert wird; weist ferner darauf hin, dass für zugängliche Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich zugänglicher Informationen und Zahlungssysteme sowie Kundendienste, gesorgt werden muss;

19.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Interessenträgern die Durchführbarkeit der Einführung sektorspezifischer EU-Qualitätssiegel für Online-Verkäufe und den Nutzen und die möglichen Chancen und Schwächen, die dadurch entstehen, zu prüfen und sich dabei auf bewährte Verfahren bei bestehenden Qualitätssiegelsystemen in den Mitgliedstaaten zu stützen, um für Vertrauen bei den Verbrauchern und für Qualität zu sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Online-Verkäufen, sowie der möglicherweise verwirrenden Vielzahl bestehender Qualitätssiegel ein Ende zu bereiten und dabei auch andere Möglichkeiten zu prüfen, wie zum Beispiel Selbstregulierung oder die Einrichtung von Gruppen von Interessenträgern zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze für den Kundendienst;

20.  begrüßt die umfassenden Bemühungen der Kommission, die EU-weite Online-Plattform für die Streitbeilegung (ODR) einzurichten, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Mitgliedstaaten auf die rechtzeitige und korrekte Umsetzung der Verordnung über die Online-Streitbeilegung, insbesondere im Hinblick auf die Übersetzungsmöglichkeiten, sowie der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hinzuarbeiten; fordert die Kommission und die einschlägigen Interessenträger auf zu prüfen, wie der Zugang zu Informationen über Verbraucherbeschwerden weiter verbessert werden kann;

21.  fordert einen anspruchsvollen Durchsetzungsrahmen für den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz und für die Dienstleistungsrichtlinie; empfiehlt der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die vollständige und korrekte Umsetzung bestehender Vorschriften zu gewährleisten, und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine falsche oder unzureichende Umsetzung der Richtlinie festgestellt wird;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Online-Verkaufs von unerlaubten Inhalten und Gütern zu verabschieden, indem die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet verstärkt werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass digitale Inhalte, die an Verbraucher geliefert werden, frei von jeglichen Rechten dritter Parteien sein sollten, da die Verbraucher andernfalls daran gehindert werden könnten, die digitalen Inhalte vertragsgemäß zu nutzen;

23.  fordert eine gründliche, gezielte und auf Fakten gestützte Analyse, mit der der Frage nachgegangen wird, ob sämtliche Akteure in der Wertschöpfungskette, auch Online-Mittler, Online-Plattformen, Anbieter von Inhalten und Diensten und Offline-Mittler wie Wiederverkäufer und Händler, sachgemäße und angemessene Maßnahmen gegen illegale Inhalte, gefälschte Waren und gewerbsmäßige Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums ergreifen sollten, während gleichzeitig dafür gesorgt werden sollte, dass Endnutzer weiterhin auf Informationen zugreifen und sie weitergeben oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl nutzen können;

24.  hebt hervor, dass das Null-Toleranz-Prinzip bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ein Grundsatz sein sollte; vertritt jedoch die Ansicht, dass die Vertragsverletzungsverfahren stets der letzte Ausweg sein und erst nach mehreren Versuchen der Koordinierung und Berichtigung eingeleitet werden sollten; betont, dass eine Verkürzung dieser Verfahren von grundlegender Bedeutung ist;

25.  begrüßt die von der Kommission angekündigte Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz; ist der Ansicht, dass die Erweiterung der Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörden und die Stärkung ihrer Zusammenarbeit eine Voraussetzung für die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften beim Online-Kauf sind;

2.2.Erschwingliche, hochwertige grenzüberschreitende Paketzustelldienste

26.  hebt hervor, dass Paketzustelldienste zwar für die Kunden in einigen Mitgliedstaaten gut funktionieren, in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten jedoch leistungsschwache Zustelldienste, insbesondere bei der endgültigen Zustellung an den Empfänger, eines der wichtigsten Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und einer der am häufigsten angeführten Gründe für den Rücktritt von Online-Transaktionen sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen sind; ist der Ansicht, dass die Unzulänglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Paketzustellung nur mit Blick auf den EU-Binnenmarkt gelöst werden können, und betont, dass der Wettbewerb in diesem Sektor eine große Bedeutung hat und dass sich die Branche der Paketzusteller an den modernen Lebensrhythmus anpassen und flexible Auslieferungsformen wie Netze von Abholstellen, Paketstationen und Instrumente für den Preisvergleich anbieten muss;

27.  betont, dass zugängliche, erschwingliche, funktionierende und hochwertige Zustelldienste eine unabdingbare Voraussetzung für einen florierenden grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr sind, und unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Preistransparenz mit dem Ziel, das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf die Preisstruktur zu stärken, sowie zur Verbesserung der Informationen über die Haftung bei Verlust oder Schäden, der Interoperabilität und der Regulierungsaufsicht, die auf das gute Funktionieren der Märkte für grenzüberschreitende Paketzustelldienste ausgerichtet sein sollten, einschließlich der Förderung von Sendungsverfolgungssystemen, und dabei genügend Flexibilität für den Zustellmarkt bieten sollten, damit er sich entwickeln und an technologische Innovationen anpassen kann;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv bewährte Verfahren im Paketzustellungssektor auszutauschen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über die öffentliche Anhörung zur grenzüberschreitenden Paketzustellung Bericht zu erstatten und die Ergebnisse des Selbstregulierungsversuchs vorzustellen; begrüßt die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur grenzüberschreitenden Paketzustellung;

29.  fordert die Kommission außerdem auf, in Zusammenarbeit mit den Betreibern einen Aktionsplan vorzulegen, der auch Leitlinien für bewährte Praktiken enthält, innovative Lösungen zur Verbesserung der Dienstleistungen, zur Senkung der Kosten und zur Verringerung der Umweltbelastung zu aufzuzeigen, den Binnenmarkt für Paketzustellungs- und Postdienstleistungen weiter zu vertiefen, Hindernisse für Betreiber im Bereich der grenzüberschreitenden Postzustellung abzubauen, die Zusammenarbeit zwischen GEREK und ERGP zu stärken und, falls notwendig, eine Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen;

30.  betont, dass die weitere Harmonisierung der Paketzustelldienste durch die Kommission nicht zu einer geringeren sozialen Absicherung und schlechteren Arbeitsbedingungen für Paketzusteller führen darf, unabhängig von der Art ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Zugang zu Sozialversicherungssystemen und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Wirtschaftszweig gewahrt bleiben; hebt hervor, dass die soziale Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

2.3.Verhinderung des ungerechtfertigten geographischen Sperrens (Geoblocking)

31.  ist der Auffassung, dass ehrgeizige, gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern, insbesondere, indem ungerechtfertigten Praktiken des Geoblockings und der unfairen Preisdiskriminierung auf der Grundlage der geographischen Lage oder der Nationalität, die oft dazu führen, dass Monopole gebildet werden und Verbraucher auf illegale Inhalte zugreifen, ein Ende gesetzt wird;

32.  unterstützt das Engagement der Kommission, wirksam gegen ungerechtfertigtes Geoblocking vorzugehen, indem der bestehende Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr ergänzt wird und die einschlägigen Bestimmungen in bestehenden Rechtsvorschriften umgesetzt werden; hält es für unabdingbar, sich auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen zu konzentrieren, die zu Geoblocking-Praktiken führen, wie z. B. selektiver Vertrieb in Fällen, in denen er nicht im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und der Marktsegmentierung steht, sowie auf technologische Maßnahmen und technische Verfahren (wie die IP-Adressenverfolgung oder die absichtliche Verhinderung der Interoperabilität von Systemen), die zu ungerechtfertigten Einschränkungen des Zugangs zu grenzüberschreitend erbrachten Diensten der Informationsgesellschaft führen, und außerdem auf angrenzende Tätigkeiten wie die Bezahlung und Lieferung von Waren, wobei insbesondere in Bezug auf Klein- und Kleinstunternehmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss;

33.  betont, dass alle Verbraucher in der Europäischen Union von Online-Händlern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen, gleich behandelt werden müssen, auch in Bezug auf den Zugang zu Preisnachlässen oder anderen Werbeaktionen;

34.  unterstützt insbesondere die von der Kommission geplante Kontrolle der praktischen Durchsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, um mögliche Muster der ungerechtfertigten Diskriminierung von Verbrauchern und anderen Dienstleistungsempfängern aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzlandes zu prüfen; fordert die Kommission auf, prägnante Fallgruppen zu ermitteln und festzulegen, in denen eine Ungleichbehandlung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie gerechtfertigt ist, um ungerechtfertigtes diskriminierendes Verhalten privater Einrichtungen zu definieren und um den Behörden, die für die Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 in der Praxis zuständig sind, eine Auslegungshilfe gemäß Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie an die Hand zu geben; fordert die Kommission auf, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 2 dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 hinzuzufügen, damit die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz genutzt werden;

35.  betont, dass bei einem Verbot des Geoblockings Einzelhändler keinesfalls dazu verpflichtet werden dürfen, Waren aus ihren Internet-Shops in einen bestimmten Mitgliedstaat zu liefern, wenn sie kein Interesse daran haben, ihre Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten zu vertreiben, sondern es vorziehen, weiterhin ein kleines Unternehmen zu führen bzw. nur am Kunden in ihrer Umgebung zu verkaufen;

36.  unterstreicht außerdem die Bedeutung der laufenden Untersuchung des Wettbewerbs im Bereich des elektronischen Handels, um unter anderem zu ermitteln, ob Beschränkungen des ungerechtfertigten Geoblockings, wie z. B. Diskriminierung aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslandes der Kreditkarte, einen Verstoß gegen die Vorschriften des EU-Wettbewerbsrechts darstellen; hält es für wichtig, das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen dadurch zu stärken, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung berücksichtigt werden und beurteilt wird, ob gezielte Änderungen an der Gruppenfreistellungsverordnung notwendig sind, einschließlich der Artikel 4a und 4b, um ein unerwünschtes Umlenken (Re-routing) und territoriale Beschränkungen zu begrenzen;

37.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Ausbau von Portabilität und Interoperabilität, um den freien Verkehr rechtmäßig erworbener und rechtmäßig zur Verfügung gestellter Inhalte und Dienste zu fördern, was einen ersten Schritt hin zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings darstellt, sowie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Nutzbarkeit von Abonnements; betont, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Territorialitätsprinzip und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Übertragbarkeit von Inhalten gibt;

38.  warnt vor einer unterschiedslosen Befürwortung der Erteilung verbindlicher europaweiter Lizenzen, weil dies dazu führen könnte, dass den Nutzern weniger Inhalte zur Verfügung stehen; betont, dass das Territorialitätsprinzip aufgrund der großen Bedeutung der Gebietslizenzen in der EU ein grundlegender Bestandteil des Urheberrechtssystems ist;

2.4.Besserer Zugang zu digitalen Inhalten – ein modernes, europäischeres Urheberrecht

39.  begrüßt die Zusage der Kommission, den derzeitigen Urheberrechtsrahmen zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen; betont, dass alle Änderungen gezielt vorgenommen und auf eine faire und angemessene Vergütung der Urheber und anderer Rechteinhaber, das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und eine verbesserte Verbrauchererfahrung, aber auch auf die notwendige Wahrung des Schutzes der Grundrechte ausgerichtet werden müssen;

40.  hebt hervor, dass durch berufliche Tätigkeiten oder Geschäftsmodelle, die auf Urheberrechtsverletzungen beruhen, das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in erheblichem Maße gefährdet wird;

41.  ist der Ansicht, dass im Zuge der Reform alle einschlägigen Ansprüche gerecht gegeneinander abgewogen werden sollten; weist darauf hin, dass die Kreativwirtschaft durch Besonderheiten und unterschiedliche Herausforderungen gekennzeichnet ist, die sich aus den unterschiedlichen Arten von Inhalten und schöpferischen Werken und aus den verwendeten Geschäftsmodellen ergeben; stellt fest, dass in der Studie mit dem Titel „Territoriality and its impact on the financing of audiovisual works“ (Territorialbindung und ihre Auswirkungen auf die Finanzierung audiovisueller Werke) betont wird, ausschließliche Gebietslizenzen seien im Hinblick auf die Finanzierung europäischer Filme wichtig; fordert die Kommission daher auf, diese Besonderheiten besser herauszustellen und ihnen stärker Rechnung zu tragen;

42.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Reform der Urheberrechtsrichtlinie den Ergebnissen der Ex-post-Folgenabschätzung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Richtlinie 2001/29/EG Rechnung getragen werden sollte und dass diese Reform auf gesicherten Erkenntnissen beruht, wozu auch eine Bewertung der möglichen Auswirkungen von Änderungen auf Wachstum und Beschäftigung, auf die kulturelle Vielfalt und insbesondere auf die Produktion, die Finanzierung und den Vertrieb audiovisueller Werke gehört;

43.  betont die entscheidende Rolle zielgerichteter Ausnahmeregelungen und Einschränkungen des Urheberrechts, da sie zu Wirtschaftswachstum, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, zu künftiger Kreativität anspornen und die Vielfalt Europas in den Bereichen Innovation, Kreativität und Kultur verstärken; weist erneut darauf hin, dass das Parlament eine Prüfung der Anwendung von Mindeststandards auf alle Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht und die ordnungsgemäße Anwendung der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen befürwortet;

44.  betont, dass der Ansatz zu Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht ausgewogen, zielgerichtet, formatneutral und ausschließlich auf nachgewiesene Bedürfnisse gestützt sein sollte und dass die kulturelle Vielfalt Europas, ihre Finanzierung und die faire Vergütung von Urhebern durch diesen Ansatz nicht beeinträchtigt werden sollte;

45.  betont, dass zwar größere Rechtssicherheit für den Einsatz der gezielten Text- und Datensuche geschaffen werden muss, damit Forscher und Bildungseinrichtungen auch länderübergreifend verstärkt auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können, europaweite Ausnahmeregelungen für die gezielte Text- und Datensuche nur dann angewendet werden sollten, wenn die Nutzer über einen rechtmäßigen Zugang verfügen, und diese Regelungen auf der Grundlage einer auf Fakten gestützten Folgenabschätzung und einer daran anschließenden Anhörung aller Interessenträger ausgearbeitet werden sollten;

46.  hält es für geboten, dass die Eindeutigkeit und die Transparenz der Urheberrechtsregelung verbessert werden, wobei besonderes Augenmerk auf von Nutzern eingestellte Inhalte und Abgaben für Privatkopien in den Mitgliedstaaten, die sich für eine Erhebung entschieden haben, zu richten ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bürger über die tatsächliche Höhe der Urheberrechtsabgabe, ihren Zweck und ihre Verwendung informiert werden sollten;

2.5.Reduzierung des mehrwertsteuerbedingten Verwaltungsaufwands und Abbau der Hindernisse bei Auslandsgeschäften

47.  vertritt die Auffassung, dass unter gebührender Achtung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten mehr Koordinierung im Bereich Steuerpolitik erforderlich ist, um Marktverzerrungen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzubeugen und einen echten europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wofür es unter anderem erforderlich ist, eine EU-weite gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer einzuführen;

48.  erachtet es als vorrangig, dass ein vereinfachtes, einheitliches und konsistentes Online-MwSt.-Systems entwickelt wird, wenn in europaweit tätigen kleinen und innovativen Unternehmen die Befolgungskosten gesenkt werden sollen; begrüßt die Einführung einer einzigen Mini-Anlaufstelle für Mehrwertsteuerfragen, mit der ein Schritt zur Abschaffung des vorläufigen EU-MwSt.-Systems unternommen wurde; ist gleichwohl darüber besorgt, dass es einigen KMU erschwert wird, die geltenden Regelungen einzuhalten, weil es keinen Schwellenbetrag gibt; fordert die Kommission deshalb auf, die Regelungen zu überarbeiten, um sie unternehmerfreundlicher zu gestalten;

49.  fordert außerdem, dass für ähnliche Waren und Dienstleistungen der Grundsatz der Steuerneutralität uneingeschränkt gewahrt wird, und zwar unabhängig davon, ob sie in physischer Form oder digital vorliegen; fordert die Kommission auf, gemäß ihren Zusagen und so rasch wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, mit dem sie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die MwSt.-Sätze für Presseerzeugnisse, digitale Veröffentlichungen, elektronische Bücher und Online-Publikationen zu senken, damit es im Binnenmarkt nicht zu Diskriminierung kommt;

50.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden und den einschlägigen Interessenträgern zu vereinfachen, damit Lösungen entwickelt werden können, die sich in der Wirtschaft des Teilens für die Entrichtung der Steuern eignen;

51.  begrüßt die Annahme der überarbeiteten Fassung der Zahlungsdiensterichtlinie; betont, dass unverzüglich EU-weit sofortige elektronische/mobile Zahlungen nach einem gemeinsamen Standard ermöglicht werden müssen und die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie unverzüglich ordnungsgemäß umgesetzt werden muss, damit die Union den EU-weiten elektronischen Handel vorantreiben kann;

3.SCHAFFUNG DER RICHTIGEN BEDINGUNGEN UND GLEICHER VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNE DIGITALE NETZE UND INNOVATIVE DIENSTE

3.1.Zweckdienliche Telekommunikationsvorschriften

52.   betont, dass private Investitionen in schnelle und ultraschnelle Kommunikationsnetze eine Voraussetzung für den digitalen Fortschritt sind und durch einen stabilen EU-Regelungsrahmen begünstigt werden müssen, damit alle Akteure auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten Investitionen tätigen; ist der Ansicht, dass mehr Wettbewerb zu höheren Investitionen in die Infrastruktur, mehr Innovationen, einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für Verbraucher und Unternehmen geführt hat; stellt fest, dass zwischen der Konsolidierung von Betreibern einerseits und gesteigerten Investitionen in Netze und einer verbesserten Leistung der Netze andererseits kaum ein Zusammenhang belegt ist; vertritt die Auffassung, dass dieser Sachverhalt sorgfältig geprüft werden sollte und dass die Wettbewerbsvorschriften durchgesetzt werden sollten, um eine übermäßige Marktkonzentration zu verhindern, dem Entstehen von Oligopolen auf europäischer Ebene entgegenzuwirken und negative Auswirkungen auf die Verbraucher abzuwenden;

53.  hält eine erfolgreiche Einführung des EFSI für sehr wichtig, damit möglichst hohe Investitionen getätigt werden, die auf Projekte mit höherem Risiko ausgerichtet sind und mit denen der Wirtschaftsaufschwung angekurbelt wird, das Wachstum gefördert wird und Anreize für private Investitionen gesetzt werden, beispielsweise für Mikrofinanzierung und Wagniskapital, um innovative Unternehmen in den unterschiedlichen Finanzierungsphasen ihrer Entwicklung zu unterstützen; erachtet es in Fällen von Marktversagen als wichtig, die Mittel der öffentlichen Hand, die bereits für Investitionen in die Digitalwirtschaft zur Verfügung stehen, in vollem Umfang zu nutzen und Synergiewirkungen zwischen EU-Programmen wie Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und anderen einschlägigen Strukturfonds und weiteren Instrumenten zu erzielen, auch durch von örtlichen Gemeinschaften getragene Projekte und mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbare staatliche Beihilfen, um unter anderem öffentliche WLAN-Netze in größeren und kleineren Kommunen zu fördern, da sich in den Bereichen regionale, soziale und kulturelle Integration und in der Bildung die Bereitstellung dieser Netze als unbedingt notwendig erwiesen hat;

54.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Zusage, bis 2020 flächendeckend eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bereitzustellen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die derzeitige Breitbandstrategie für Mobilfunknetze und das Festnetz und die entsprechenden Zielvorgaben zukunftssicher sind, und die Voraussetzungen für Hochgeschwindigkeitsverbindungen für alle zu schaffen, damit mit Blick auf die Anforderungen der datengesteuerten Wirtschaft und die rasche Einführung von 5G-Netzen und ultraschnellen Breitbandnetzen keine digitale Kluft entsteht;

55.  betont, dass durch die Weiterentwicklung von digitalen Diensten, auch von Over-the-Top-Diensten, mehr Nachfrage und Wettbewerb zugunsten der Verbraucher bewirkt wurde und ein Bedarf an Investitionen in die digitale Infrastruktur entstanden ist; ist der Ansicht, dass durch die Modernisierung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation kein unnötiger Regelungsaufwand entstehen sollte, sondern ein diskriminierungsfreier Netzzugang garantiert werden sollte und zukunftssichere Lösungen umgesetzt werden sollten, und zwar möglichst auf der Grundlage gleichartiger Bestimmungen für gleichartige Dienste, wodurch Innovation und fairer Wettbewerb gefördert werden und der Verbraucherschutz gewahrt wird;

56.  betont, dass die Rechte der Endnutzer im Rechtsrahmen für die Telekommunikation kohärent, angemessen und zukunftssicher sein müssen und dass diese Rechte nach der Annahme des Pakets „Vernetzter Kontinent“ auch das Recht auf einen einfacheren Vertragswechsel und transparente Verträge umfassen müssen; begrüßt, dass im Zuge der Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation auch die Universaldienstrichtlinie überprüft wird, um durch die Anforderungen an Breitbandinternetzugänge mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit dafür zu sorgen, dass sich die digitale Kluft verringert und die Verfügbarkeit des 112-Diensts geprüft werden kann;

57.  betont, dass den Endverbrauchern dank des europäischen digitalen Binnenmarkt das Leben erleichtert werden sollte; fordert die Kommission daher auf, das Problem zu lösen, das sich stellt, wenn Telefongespräche über Grenzen hinweg zwischen den jeweiligen Netzen übergeben werden, damit die Verbraucher beim Überschreiten der Binnengrenzen der Union unterbrechungsfrei telefonieren können;

58.  begrüßt die verschiedenen laufenden öffentlichen Konsultationen, die kürzlich von der GD Connect zur digitalen Agenda für Europa begonnen wurden, insbesondere zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation, zu den Anforderungen an die Übertragungsgeschwindigkeit und die Dienstgüte im Internet nach 2020, zu Online-Plattformen, zur Cloud und zu Online-Daten, zur Haftung von Vermittlern und zur kollaborativen Wirtschaft, fordert die Kommission jedoch auf, zwischen all diesen parallelen Initiativen für Kohärenz zu sorgen;

59.  betont, dass Funkfrequenzen im Binnenmarkt der mobilen und drahtlosen Breitbandkommunikation in der Union und auch für den Rundfunk eine entscheidende Ressource und von wesentlicher Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sind; fordert vorrangig einen harmonisierten und wettbewerbsfördernden Rahmen für die Zuweisung und die effiziente Verwaltung von Frequenzen, damit keine Verzögerungen bei der Frequenzzuweisung entstehen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sowie – in Anbetracht des Lamy-Berichts(41)  – eine langfristige Strategie für die künftige Nutzung der diversen Frequenzbänder, die insbesondere für die 5G-Bereitstellung erforderlich sind;

60.  betont, dass die rechtzeitige Umsetzung und eine einheitliche und transparente Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation in allen Mitgliedstaaten, beispielsweise des Pakets „Vernetzter Kontinent“, ein entscheidender Baustein für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist, damit für die strikte Anwendung des Grundsatzes der Netzneutralität gesorgt ist und insbesondere im Zuge einer rechtzeitigen und umfassenden Überarbeitung die Roaming-Gebühren für alle Verbraucher in der EU zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden;

61.  fordert die Kommission auf, zwecks Fortsetzung der Integration des digitalen Binnenmarkts dafür Sorge zu tragen, dass ein effizienterer institutioneller Rahmen geschaffen wird, mit dem die Aufgaben, die Kapazität und die Entscheidungsbefugnisse des GEREK ausgeweitet werden, damit dieses Gremium den Regelungsrahmen einheitlich anwenden, die Aufsicht über die Weiterentwicklung des Binnenmarkts ausüben und die Beilegung länderübergreifender Streitigkeiten herbeiführen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass die finanziellen und personellen Ressourcen des GEREK aufgestockt und seine Führungsstrukturen entsprechend erweitert werden müssen;

3.2.Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert

62.  betont den Doppelcharakter audiovisueller Medien als Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsgut; stellt fest, dass Mediendienste in der EU reguliert werden müssen, weil es gilt, die Vielfalt der audiovisuellen Medien zu sichern und zu fördern, strenge Normen für den Schutz von Minderjährigen, Verbrauchern und personenbezogenen Daten festzulegen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und mehr Flexibilität bei den Bestimmungen über quantitative Vorgaben und die kommerzielle Kommunikation zu erreichen;

63.  betont, dass das in der AVMD-Richtlinie verankerte Ursprungslandprinzip eine notwendige Voraussetzung ist, um audiovisuelle Inhalte über territoriale Grenzen hinweg anbieten zu können und somit in Bezug auf die Schaffung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarkts voranzukommen; hebt gleichzeitig hervor, dass dieses Prinzip weder der Verwirklichung gesellschaftlicher und kultureller Ziele noch der Umsetzung notwendiger Änderungen des Unionsrechts, die über die AVMD-Richtlinie hinausgehen, im Wege steht; betont, dass das Ursprungsland, in dem die Werbeeinnahmen erzielt werden, sowie die Sprache des Diensts, des Zielpublikums der Werbung und des Inhalts als Teil der Kriterien zur Festlegung oder Anfechtung des Ursprungslands eines audiovisuellen Mediendiensts angesehen werden sollten, um die Praxis der Wahl des günstigsten Gerichtsstands einzudämmen;

64.  ist der Ansicht, dass die AVMD-Richtlinie für alle gelten sollte, auch für Anbieter von Online-Plattformen für audiovisuelle Medien und Nutzeroberflächen, sofern audiovisuelle Mediendienste betroffen sind; betont, dass Vorschriften wichtig sind, die darauf abzielen, die Auffindbarkeit von legalen Inhalten und Informationen zu verbessern, um die Medienfreiheit, den Pluralismus und die unabhängige Forschung zu stärken und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu garantieren, wodurch die sprachliche und kulturelle Vielfalt gewahrt wird; betont, dass die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Auffindbarkeit audiovisueller Inhalte von öffentlichem Interesse besondere Vorschriften einführen dürfen, mit denen darauf abgezielt wird, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Vielfalt an Informationen, Meinungen und Medien zu wahren sowie Kinder, Jugendliche oder Minderheiten und die Verbraucher im Allgemeinen zu schützen; fordert Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass audiovisuelle Mediendienste für benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen zugänglich sind; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das legale Angebot von audiovisuellen Medieninhalten anzukurbeln, indem unabhängige europäische Werke begünstigt werden;

65.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den sich ändernden Sehgewohnheiten und neuen Arten des Zugangs zu audiovisuellen Inhalten Rechnung zu tragen, indem die Vorschriften über lineare und nichtlineare Dienste aneinander angeglichen und auf EU-Ebene Mindestnormen für alle audiovisuellen Mediendienste festgelegt werden, damit diese Vorschriften und Normen einheitlich angewandt werden, es sei denn, die entsprechenden Inhalte sind eine unbedingt notwendige Ergänzung anderer als audiovisueller Inhalte oder Dienste; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den in Artikel 1 der AVMD-Richtlinie definierten Begriff Mediendienst unter Wahrung eines angemessenen einzelstaatlichen Flexibilitätsspielraums so fortzuentwickeln, dass den möglichen gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Mediendienste und den besonderen Merkmalen dieser Auswirkungen, insbesondere ihrer Relevanz für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt, und der redaktionellen Verantwortung stärker Rechnung getragen wird;

66.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle audiovisuellen Mediendienste, von denen die Menschenwürde verletzt bzw. zu Hass oder Rassismus aufgestachelt wird, unterschiedslos zu verbieten und sich dieser Angelegenheiten konkret anzunehmen;

67.  hebt hervor, dass durch eine Anpassung der AVMD-Richtlinie Vorschriften abgebaut werden sollten und die Ko- und Selbstregulierung gestärkt werden sollte, indem durch einen bereichs- und medienübergreifenden Rechtsrahmen ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Rundfunkveranstaltern und anderen Marktteilnehmern hergestellt wird; hält es für geboten, den Grundsatz der klaren Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit von Werbung und Programminhalt dem Grundsatz der Trennung von Werbung und Programminhalt über alle Medienformen hinweg vorzuziehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit ein Festhalten an Punkt 6.7 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch sachgerecht und zeitgemäß ist;

68.  vertritt die Auffassung, dass im Zuge einer Weiterentwicklung der Rechtsgedanken aus der Richtlinie 93/83/EWG nach Durchführung weiterer Bewertungen auch im digitalen Binnenmarkt der länderübergreifende Zugang zu legalen Online-Inhalte und ‑Diensten verbessert werden könnte, ohne den Grundsatz der Vertragsfreiheit, die angemessene Vergütung der Autoren und Künstler und den gebietsbezogenen Charakter der exklusiven Rechte infrage zu stellen;

3.3.Ein bedarfsgerechtes Regulierungsumfeld für Plattformen und Mittler

3.3.1.Aufgaben von Online-Plattformen

69.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu prüfen, ob mögliche Probleme im Zusammenhang mit Online-Plattformen durch die richtige und vollständige Anwendung bestehender Gesetzgebung und die wirksame Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts gelöst werden können, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen und echten Wettbewerb zwischen Online-Plattformen zu sorgen und dem Entstehen von Monopolen entgegenzuwirken; fordert die Kommission auf, gegenüber Online-Plattformen ihre innovationsfreundliche Politik fortzusetzen, durch die der Markteintritt erleichtert wird und Innovationen gefördert werden; ist der Auffassung, dass Transparenz, Nichtdiskriminierung, die Erleichterung des Wechsels zwischen Plattformen oder Online-Diensten im Interesse der Wahlfreiheit der Verbraucher, der Zugang zu Plattformen und die Ermittlung und der Abbau von Hindernissen bei der Einrichtung und Ausweitung von Plattformen Prioritäten sein sollten;

70.  stellt fest, dass die Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in der Folgezeit erweitert worden sind, und zwar durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über Verbraucherrechte und weitere Elemente des Besitzstandes im Verbraucherschutz, und dass diese Richtlinien bei Händlern auf Online-Plattformen in gleicher Weise wie bei Händlern auf traditionellen Märkten ordnungsgemäß durchgesetzt und angewandt werden müssen; fordert die Kommission auf, mit allen Interessenträgern und dem Parlament zusammenzuarbeiten, um klare Leitlinien zur Anwendbarkeit des Besitzstandes im Verbraucherschutz auf Händler auf Online-Plattformen einzuführen und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten, falls notwendig, bei der ordnungsgemäßen Durchsetzung des Verbraucherrechts zu unterstützen;

71.  begrüßt die Initiative der Kommission, die Aufgaben von Online-Plattformen in der digitalen Wirtschaft als Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt zu analysieren, da sich diese Initiative auf mehrere anstehende Legislativvorschläge auswirkt; vertritt die Auffassung, dass im Zuge dieser Analyse bekannte und genau bestimmte Probleme in spezifischen Geschäftsbereichen erkannt und mögliche Lücken im Verbraucherschutz aufgedeckt werden sollten sowie eine Unterscheidung zwischen Online-Diensten und Anbietern von Online-Diensten eingeführt werden sollte; betont, dass Plattformen, die mit Kulturgütern und insbesondere audiovisuellen Medien zu tun haben, in einer Weise behandelt werden müssen, bei der das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beachtet wird;

72.  fordert die Kommission auf, dem Parlament im ersten Quartal 2016 über die Ergebnisse der einschlägigen Konsultationen Bericht zu erstatten und für eine kohärente Herangehensweise an die anstehende Überarbeitung von Rechtsvorschriften Sorge zu tragen; gibt zu bedenken, dass durch die Einführung neuer Verpflichtungen zur Quersubventionierung bestimmter veralteter Geschäftsmodelle Marktverzerrungen oder Hemmnisse für den Markteintritt von Online-Diensten geschaffen werden könnten;

73.  betont, dass die begrenzte Haftung von Mittlern von wesentlicher Bedeutung für den offenen Charakter des Internets, die Grundrechte, Rechtssicherheit und Innovation ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bestimmungen über die Haftung von Mittlern in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr zukunftssicher und technologieneutral sind;

74.  weist darauf hin, dass Anbieter eines Diensts für die Informationsgesellschaft, die eine Haftungsbeschränkung geltend machen wollen, unverzüglich tätig werden müssen, sobald sie tatsächlich Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Wissen darüber erlangt haben, und die einschlägigen Informationen entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren müssen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Bestimmung einheitlich und im Einklang mit der Charta der Grundrechte Anwendung findet, damit es nicht zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kommt und sichergestellt ist, dass angemessene und vernünftige Maßnahmen gegen den Verkauf von unerlaubten Inhalten und Waren getroffen werden;

75.  vertritt die Auffassung, dass Plattformen nicht klar definiert sind, zumal sich die Märkte rasch weiterentwickeln und die Vielfalt der Plattformen von gemeinnützigen Plattformen bis hin zu B2B-Plattformen reicht und unterschiedliche Dienste und Branchen und mannigfaltige Akteure umfasst, und dass durch eine einheitliche Herangehensweise Innovationen möglicherweise erheblich erschwert werden und Unternehmen aus der EU in der Weltwirtschaft einen Wettbewerbsnachteil erleiden könnten;

76.  ist der Ansicht, dass einige Online-Mittler und Online-Plattformen Einkünfte aus kulturellen Werken und Inhalten erzielen, diese Einkünfte aber nicht immer mit den Urhebern teilen; fordert die Kommission auf, auf Fakten gestützte Optionen zu prüfen, mit denen mangelnder Transparenz und der Verlagerung der Wertschöpfung von Inhalten auf Dienstleistungen begegnet werden kann, sodass die Urheber, die ausübenden Künstler und die Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke im Internet eine angemessene Vergütung erhalten, ohne dass Innovationen erschwert werden;

3.3.2.Neue Chancen in der Wirtschaft des Teilens

77.  begrüßt, dass dank des effizienteren Einsatzes von Ressourcen, Fertigkeiten und anderen Wirtschaftsgütern mehr Wettbewerb herrscht, die Verbraucher bessere Wahlmöglichkeiten haben und es Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, einen offeneren Arbeitsmarkt und eine stärker auf Kreisläufe ausgerichtete Wirtschaft in der EU gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Weiterentwicklung der Wirtschaft des Teilens zu unterstützen, indem sie künstliche Hemmnisse beseitigen und einschlägige Rechtsvorschriften aufheben, die ein Wachstumshindernis darstellen;

78.  empfiehlt der Kommission, im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens zu analysieren, wie ein Ausgleich zwischen der Stärkung der Macht der Verbraucher und dem Schutz der Verbraucher herbeigeführt werden kann, und – sofern eine Klarstellung erforderlich ist – dafür zu sorgen, dass das Verbraucherrecht im digitalen Raum angemessen ist, auch in Fällen eines möglichen Missbrauchs, und festzulegen, in welchen Fällen nachträgliche Abhilfemaßnahmen ausreichend oder gar wirksamer sind;

79.  stellt fest, dass Unternehmen, die neue, auf dem guten Ruf und Vertrauen beruhende Geschäftsmodelle nutzen, ein eigenes Interesse daran hegen, dass abschreckende Maßnahmen gegen illegale Tätigkeiten getroffen und gleichzeitig neue Funktionen für die Sicherheit der Verbraucher angeboten werden;

80.  fordert die Kommission auf, eine Interessenträgergruppe einzurichten, die für die Verbreitung bewährter Verfahren in der Wirtschaft des Teilens zuständig ist;

81.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik an Innovationen und das Unternehmertum in der Digitalwirtschaft sowie an das Wachstum der Wirtschaft des Teilens und ihre möglicherweise flexibleren Beschäftigungsformen anzupassen, indem sie neue Formen der Beschäftigung ermitteln und prüfen, ob das Sozial- und Arbeitsrecht modernisiert werden muss, damit die geltenden Arbeitnehmerrechte und die Systeme der sozialen Sicherung auch in der digitalen Arbeitsweit erhalten bleiben können; hebt hervor, dass die soziale Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission auf, einschlägige bewährte Verfahren in der EU und auf internationaler Ebene zu ermitteln und den Austausch dieser Verfahren zu fördern;

3.3.3.Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Internet

82.  fordert die Kommission auf, politische Maßnahmen und einen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie illegaler Inhalte und Materialien im Internet, darunter Hassreden, voranzubringen, die mit den in der Grundrechtecharta der Europäischen Union – insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Informationsfreiheit – den geltenden Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten sowie den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, des ordentlichen Gerichtsverfahrens und der Rechtsstaatlichkeit vollständig vereinbar sind; vertritt die Auffassung, dass es für das Erreichen dieses Ziels erforderlich ist,

   den Polizeidienststellen und Strafverfolgungsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene einheitliche und effiziente Strafverfolgungsinstrumente zur Verfügung zu stellen,
   eindeutige Leitlinien dafür aufzustellen, wie gegen illegale Online-Inhalte, darunter Hassreden, vorgegangen wird,
   öffentlich-private Partnerschaften und den Dialog zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Einklang mit dem geltenden EU-Recht zu unterstützen,
   zu klären, welche Rolle Mittlern und Online-Plattformen zukommt, was die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angeht,
   sicherzustellen, dass sich die Einrichtung der EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) innerhalb von Europol auf eine Rechtsgrundlage stützt, die für die Tätigkeiten der Meldestelle geeignet ist,
   für besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet und eine wirksame Zusammenarbeit aller Interessenträger zu sorgen, um die Rechte und den Schutz von Kindern im Internet zu gewährleisten und Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, das Internet für Kinder sicher zu machen, und
   mit den einschlägigen Interessenträgen bei der Förderung von Schulungs- und Sensibilisierungskampagnen zusammenzuarbeiten;

83.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission für eine zeitgemäßere Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet mit Blick auf Verletzungen in gewerbsmäßigem Ausmaß; vertritt die Auffassung, dass der Durchsetzung des Urheberrechts – wie in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehen – große Bedeutung zukommt und dass das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte nur so wirksam wie die zu ihrem Schutz ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen sind;

84.  betont, dass es in der EU zu zahlreichen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums kommt; hebt die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums hervor, die verlässliche Daten und objektive Analysen der Auswirkungen von Rechtsverletzungen auf die Wirtschaftsteilnehmer bereitstellt; fordert insbesondere mit Blick auf Verletzungen in gewerbsmäßigem Ausmaß einen wirksamen, nachhaltigen, angemessenen und zeitgemäßen Ansatz zur Durchsetzung, zur Verwirklichung und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Internet;

85.  stellt fest, dass Urheberrechtsverletzungen mitunter daher rühren können, dass die gewünschten legal verfügbaren Inhalte schwer zu finden sind; fordert daher, dass ein breiter gefächertes und einfach zu nutzendes legales Angebot erstellt und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird;

86.  begrüßt den Ansatz „Follow the money“ (Folge dem Geld) und hält die Akteure in der Vertriebskette dazu an, abgestimmte und angemessene Maßnahmen im Wege von freiwilligen Vereinbarungen zu ergreifen, mit denen gewerbsmäßige Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums bekämpft werden können; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten das Bewusstsein und die Sorgfalt in der Vertriebskette fördern und zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor anregen sollten; bekräftigt, dass alle Maßnahmen, gerechtfertigt, abgestimmt und angemessen sein und wirksame und nutzerfreundliche Abhilfemöglichkeiten für nachteilig betroffene Parteien umfassen sollten; hält es für geboten, dass Verbraucher für die Folgen von Verstößen gegen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sensibilisiert werden;

3.4.Stärkung von Vertrauen und Sicherheit in Bezug auf digitale Netze, Branchen und Dienste, die digitale Infrastruktur und den Umgang mit personenbezogenen Daten

87.  ist der Ansicht, dass mehr Ressourcen erforderlich sind, dass die europäischen Cybersicherheitsunternehmen und der öffentliche und private Sektor – insbesondere durch Forschungskooperationen wie beispielsweise im Rahmen von Horizont 2020 – zusammenarbeiten müssen und dass öffentlich-private Partnerschaften notwendig sind, um Vertrauen in Digitaldienste, datengesteuerte Technologien, IT- und Zahlungssysteme, die kritische Infrastruktur und Online-Netze zu wahren und deren Sicherheit aufrechtzuerhalten; unterstützt den Austausch der bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten, was öffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich betrifft;

88.  fordert, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern, insbesondere durch eine Ausweitung der Aufgaben der ENISA, um das Risikobewusstsein und die Kenntnisse grundlegender Sicherheitsverfahren unter den Nutzern, vor allem in KMU, zu steigern, um Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Unternehmen ein elementares Sicherheitsniveau eingehalten wird, etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Daten und Kommunikationsverbindungen und durch Softwareaktualisierungen, und um zum Rückgriff auf das Konzept der eingebauten Sicherheit anzuhalten;

89.  vertritt die Auffassung, dass Softwareanbieter bei den Nutzern stärker für die Sicherheitsvorteile quelloffener Software und sicherheitsrelevanter Softwareaktualisierungen werben sollten; fordert die Kommission auf, als Mittel gegen die Ausnutzung von Sicherheitslücken in Software und die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu prüfen, ob ein EU-weites koordiniertes Programm zur Offenlegung von Schwachstellen durchgeführt werden sollte, in dessen Zuge auch bekannte Sicherheitslücken in Software geschlossen werden;

90.  ist der Ansicht, dass rasch eine zweckdienliche Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) erlassen werden muss, um einen koordinierten Ansatz der EU zur Cybersicherheit zu erreichen; hält es für dringend geboten, dass die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unter Wahrung des Schutzes der Grundrechte der EU und insbesondere des Datenschutzes enger zusammenarbeiten, damit die Digitalisierung der Wirtschaft fortgesetzt werden kann;

91.  hebt hervor, dass die immer häufigeren Angriffe auf Netze und die Akte von Cyberkriminalität einer harmonisierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen, um für ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit zu sorgen; ist der Überzeugung, dass Sicherheit im Internet nur möglich ist, wenn Netze und die kritische Infrastruktur geschützt werden und die Strafverfolgungsbehörden auch künftig in der Lage sind, Verbrechen – beispielsweise Terrorismus, gewaltverherrlichende Radikalisierung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet – zu bekämpfen, und wenn die Daten, die zur Verbrechensbekämpfung im Internet und in der realen Welt zwingend erforderlich sind, auch genutzt werden können; betont, dass die so definierte Sicherheit und der Schutz der Grundrechte im Cyberraum von entscheidender Bedeutung sind, um das Vertrauen in digitale Dienste zu stärken, und daher eine notwendige Grundlage für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts darstellen;

92.  weist darauf hin, dass Werkzeuge wie die Verschlüsselung ein nützliches Mittel für Bürger und Unternehmen zum Schutz ihrer Privatsphäre sind und immerhin für ein Mindestmaß an Kommunikationssicherheit sorgen; missbilligt, dass diese Werkzeuge auch für kriminelle Zwecke genutzt werden können;

93.  würdigt das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol, mit dem zu schnelleren Reaktionen bei Cyberangriffen beigetragen wird; fordert einen Legislativvorschlag zur Stärkung des Mandats des EC3 und die zügige Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme;

94.  stellt fest, dass die Aufdeckung der elektronischen Massenüberwachung gezeigt hat, dass das Vertrauen der Bürger in den Schutz der Privatsphäre und in die Sicherheit im Rahmen digitaler Dienste wiederhergestellt werden muss, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für kommerzielle Zwecke oder Strafverfolgungszwecke die geltenden Datenschutzvorschriften strikt eingehalten und die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen; weist diesbezüglich auf die Bedeutung vorhandener Instrumente wie etwa Rechtshilfeabkommen hin, in deren Rahmen die Rechtsstaatlichkeit geachtet und die Gefahr eines unrechtmäßigen Zugriffs auf im Ausland gespeicherte Daten verringert wird;

95.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG den Anbietern von Durchleitungs-, Speicher- und Hosting-Diensten keine allgemeine Verpflichtung auferlegen dürfen, die von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; erinnert insbesondere daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen C‑360/10 und C‑70/10 Maßnahmen der „aktiven Überwachung“ von praktisch allen Nutzern der betroffenen Dienste (Internetdiensteanbieter im einen Fall, soziale Netze im anderen Fall) abgelehnt und darauf hingewiesen hat, dass jegliche dem Hosting-Anbieter auferlegte Anordnung, eine aktive Überwachung vorzunehmen, verboten sein sollte;

4.OPTIMALE AUSSCHÖPFUNG DES WACHSTUMSPOTENZIALS DER DIGITALEN WIRTSCHAFT

96.  ist der Überzeugung, dass der digitale Wandel der Industrie angesichts der zentralen Bedeutung der europäischen Industrie und der Tatsache, dass die digitale Wirtschaft deutlich schneller wächst als die übrige Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende in der europäischen Wirtschaft entscheidend ist, aber nur dann erfolgreich sein kann, wenn die europäischen Unternehmen sich der Bedeutung dieses Wandels bewusst sind, was erhöhte Effizienz und ungenutztes Potenzial angeht, da es besser integrierte und verknüpfte Wertschöpfungsketten geben wird, durch die auf die Verbrauchernachfrage schnell und flexibel reagiert werden kann;

97.  fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Plan für den digitalen Wandel zu erstellen, der auch die Modernisierung von Rechtsvorschriften und die Nutzung von entsprechenden Instrumenten für Investitionen in FuE und die Infrastruktur vorsieht, um die Digitalisierung aller Wirtschaftszweige, wie der verarbeitenden Industrie oder der Bereiche Energie, Verkehr und Einzelhandel, zu unterstützen, indem die Anwendung digitaler Technologien und durchgehende Konnektivität in Wertschöpfungsketten sowie innovative Dienste und Geschäftsmodelle gefördert werden;

98.  ist der Auffassung, dass es den einzelnen Industriezweigen durch den Regelungsrahmen ermöglicht werden sollte, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und regionaler Konvergenz beizutragen;

99.  fordert zudem, dass KMU hierbei besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, was insbesondere auch eine Überprüfung des „Small Business Act“ umfassen sollte, da der digitale Wandel für ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen etablierten und neu gegründeten Unternehmen wesentlich ist – mit dem möglichen Ergebnis eines nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Industriemodells und dem Entstehen von global führenden Unternehmen;

100.  betont erneut, dass die europäischen Satellitennavigationssysteme, insbesondere Galileo und Egnos, wichtig sind, was die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts im Hinblick auf die Datenposition und den Zeitstempel bei Massendaten und Anwendungen des Internets der Dinge anbelangt;

4.1.Aufbau einer Datenwirtschaft

101.  ist der Auffassung, dass die datengestützte Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist; hebt die Möglichkeiten hervor, die neue IKT-Technologien – wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge, 3D-Druck und andere Technologien – der Wirtschaft und der Gesellschaft bieten können, insbesondere wenn sie mit anderen Bereichen wie Energie, Verkehr und Logistik, Finanzdienstleistungen, dem Bildungswesen, dem Einzelhandel, der verarbeitenden Industrie, Forschung, Gesundheit oder Notfalldiensten, verknüpft sind und von Behörden angewandt werden, um intelligente Städte zu entwerfen, Ressourcen besser zu verwalten und den Umweltschutz zu verbessern; weist insbesondere auf die Chancen hin, die die Digitalisierung der Energiebranche bietet, wenn durch intelligente Verbrauchszähler, intelligente Netze und Datenknotenpunkte eine effizientere und flexiblere Stromerzeugung ermöglicht wird; betont die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften und begrüßt die diesbezüglichen Initiativen der Kommission;

102.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, innerhalb einer angemessenen Frist sämtliche wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, die mindestens zu 50 % durch öffentliche Mittel finanziert wurden, kostenlos digital zugänglich zu machen, ohne dabei die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewinne zu schmälern und auch nicht die diesbezügliche Tätigkeit von Verlagen aufs Spiel zu setzen;

103.  fordert die Kommission auf, zusammen mit allen einschlägigen Sachverständigen, auch von Forschern, der Zivilgesellschaft sowie des öffentlichen und des privaten Sektors bis März 2016 eine breit angelegte und transparente Überprüfung von Massendaten mit dem Ziel durchzuführen, schon im Vorfeld den Bedarf an Technologien im Bereich Massendaten und für die Datenverarbeitungsinfrastruktur, insbesondere in europäischen Superrechnern, einzuschätzen, einschließlich besserer Bedingungen im nicht regulierten Bereich und innerhalb des geltenden Regelungsrahmens für Wachstum und Innovation in diesem Wirtschaftszweig, und die Möglichkeiten zu maximieren sowie potenzielle Risiken und Herausforderungen anzugehen, die im Zusammenhang mit der Vertrauensbildung bestehen, etwa im Hinblick auf den Zugang zu Daten, die Sicherheit und den Datenschutz;

104.  fordert die Entwicklung eines zukunftssicheren und technologieneutralen europäischen Ansatzes und eine weitere Integration des Binnenmarkts im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge und dem industriellen Internet, wozu eine transparente Strategie für Normensetzung und Interoperabilität, die Steigerung des Vertrauens in diese Technologien durch Sicherheit und Transparenz sowie eingebauter Datenschutz und datenschutzfreundliche Grundeinstellungen zählen; begrüßt die Initiative zum „freien Datenfluss“, die nach einer eingehenden Prüfung zu einer Klärung der Vorschriften über die Nutzung, den Zugang zu und die Eigentumsrechte an Daten führen sollte, wobei Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Anforderungen zur Datenlokalisierung auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu berücksichtigen sind, und den Wechsel zwischen Erbringern von Datendiensten erleichtern sollte, um Lock-in-Effekten und Marktverzerrungen vorzubeugen;

105.  ist der Überzeugung, dass die öffentliche Verwaltung grundsätzlich offene Verwaltungsdaten haben sollte; drängt auf Fortschritte, was die umfassende und zügige Freigabe von Informationen als offene Verwaltungsdaten, die Ermittlung von wichtigen freizugebenden Datensätzen und die Förderung der Weiterverwendung von offenen Daten in offener Form angeht, und zwar mit Blick auf den Wert, den sie für die Entwicklung innovativer Dienstleistungen – einschließlich länderübergreifender Lösungen – haben, auf Transparenz und auf die Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft;

106.  stellt fest, dass die Befürchtungen der Verbraucher in der EU zunehmen, was die Nutzung und den Schutz personenbezogener Daten durch Anbieter von Online-Diensten betrifft, wo doch diese beiden Aspekte von entscheidender Bedeutung sind, um den Verbrauchern Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu vermitteln; hebt hervor, dass aktive Verbraucher bei der Förderung des Wettbewerbs sehr wichtig sind; betont hierbei, dass die Verbraucher unbedingt besser über die Verwendung ihrer Daten, insbesondere bei Dienstleistungen, die im Austausch für Daten erbracht werden, und über ihr Recht auf Datenmitnahme informiert werden müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschriften über die Kontrolle über Daten und über die Übertragbarkeit von Daten klarzustellen, wobei der Hauptgrundsatz darin bestehen muss, dass die Bürger Kontrolle über ihre Daten haben;

107.  ist der Überzeugung, dass die Vereinbarkeit mit den Datenschutzvorschriften, wirksamen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre und wirksamen Sicherheitsvorkehrungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, darunter besondere Vorschriften in Bezug auf Kinder und schutzbedürftige Verbraucher, von wesentlicher Bedeutung sind, um Bürgern und Verbrauchern Vertrauen in die datengesteuerte Wirtschaft zu vermitteln; betont, dass den Verbrauchern bewusst gemacht werden muss, welche Rolle Daten und welche Bedeutung dem Datenaustausch im Hinblick auf ihre Grundrechte in der Wirtschaft zukommt, und dass unbedingt Vorschriften über die Datenhoheit und die Kontrolle der Bürger über ihre personenbezogenen Daten erlassen werden müssen; hebt die Bedeutung der Personalisierung von Diensten und Produkten hervor, die im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes weiterentwickelt werden sollte; spricht sich für die Förderung datenschutzfreundlicher Grundeinstellungen („Privacy by Default“) und eines eingebauten Datenschutzes („Privacy by Design“) aus, was auch ein Mehr an Innovation und Wirtschaftswachstum mit sich bringen könnte; betont, dass bei allen Datenverarbeitungsvorgängen für einen diskriminierungsfreien Ansatz gesorgt werden muss; hebt hervor, dass ein risikogestützter Ansatz, mit dem insbesondere im Hinblick auf KMU und Jungunternehmen unnötigem Verwaltungsaufwand entgegengewirkt und für Rechtssicherheit gesorgt wird, sowie demokratische Kontrolle und eine permanente Aufsicht durch die Behörden sehr wichtig sind; betont, dass personenbezogene Daten eines besonderen Schutzes bedürfen, und stellt fest, dass sich durch die Einführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, wie etwa Pseudonymisierung und Anonymisierung, der Schutz von personenbezogenen Daten, die von Massendatenanwendungen und Internetdiensteanbietern genutzt werden, erhöhen lässt;

108.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Bewertung der Datenbankrichtlinie eben diese Richtlinie als Hindernis für die Entwicklung einer datengestützten Wirtschaft in Europa betrachtet; fordert die Kommission auf, politische Optionen zur Aufhebung der Richtlinie 96/9/EG weiterzuverfolgen;

4.2.Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Interoperabilität und Normung

109.  ist der Auffassung, dass der europäische Plan zur IKT-Normung und die Überprüfung des Interoperabilitätsrahmens, einschließlich der Vergabe von Mandaten an europäische Normungsorganisationen durch die Kommission, Teil einer europäischen Digitalisierungsstrategie sein sollte, durch die Skaleneffekte und Einsparungen erzielt werden, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesteigert wird und die branchen- und länderübergreifende Interoperabilität von Gütern und Dienstleistungen erhöht wird, indem freiwillige, marktgesteuerte, globale Normen, die von KMU leicht umgesetzt werden können, in offener und wettbewerbsorientierter Weise zügiger festgelegt werden; bestärkt die Kommission darin, dafür zu sorgen, dass in Normungsverfahren alle einschlägigen Interessenvertreter einbezogen, Anreize für die besten Technologien gesetzt und dem Risiko von Monopolbildungen oder geschlossenen Wertschöpfungsketten vorgebeugt wird, insbesondere was KMU und Jungunternehmen angeht, und europäische Normen auf internationaler Ebene bekannter zu machen, wo doch Initiativen zu IKT-Normierungen weltweit ausgerichtet sind;

110.  fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, den Anteil an freier und quelloffener Software sowie ihre Wiederverwendung in und zwischen Behörden zu fördern, da so Lösungen eingesetzt werden, mit denen die Interoperabilität gesteigert wird;

111.  stellt fest, dass die Kommission derzeit gemäß der vom Parlament in der eCall-Verordnung erhobenen Forderung einschlägige Interessenträger zur Einrichtung einer bordeigenen, interoperablen, normierten, sicheren und offen zugänglichen Plattform für mögliche zukünftige Anwendungen oder Dienste konsultiert; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass es durch diese Plattform zu keinen Einschränkungen der Innovation, des freien Wettbewerbs und der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher kommt;

112.  fordert die Kommission angesichts der raschen Einführung von Innovationen in der Automobilbranche auf, eine koordinierte Strategie zu Vernetzung im Verkehr auszuarbeiten und vor allem auch einen Regelungsrahmen für vernetzte Fahrzeuge zu schaffen, um deren Interoperabilität mit verschiedenen Diensten, darunter Ferndiagnose und -wartung, und Anwendungen sicherzustellen, sodass ein fairer Wettbewerb gewahrt bleibt und der große Bedarf an Produkten gedeckt wird, die der Cybersicherheit und den Datenschutzanforderungen gerecht werden, gleichzeitig aber die körperliche Sicherheit der Fahrzeuginsassen gewährleistet ist; ist der Überzeugung, dass die Automobil- und die Telekommunikationsbranche partnerschaftlich zusammenarbeiten sollten, damit vernetzte Fahrzeuge und die entsprechende Infrastruktur auf der Grundlage EU-weit einheitlicher Normen entwickelt werden;

4.3.Eine inklusive digitale Gesellschaft

113.  stellt fest, dass das Internet und IKT große Auswirkungen auf die Emanzipation von Frauen und Mädchen haben; bestätigt, dass sich die Tätigkeit von Frauen in der Digitalbranche der EU positiv auf das europäische BIP auswirkt; betont, dass Innovatorinnen und Unternehmerinnen ein erhebliches Potenzial mitbringen und beim digitalen Wandel eine wichtige Rolle spielen können; hebt hervor, dass geschlechterspezifische Stereotypen unbedingt überwunden werden müssen, und unterstützt voll und ganz eine digitale Unternehmenskultur für Frauen sowie ihre Integration in die und ihre Mitwirkung an der Informationsgesellschaft;

114.  stellt fest, dass der digitale Binnenmarkt allen Bürgern und auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen, Minderheiten und anderen Angehörigen benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen Zugang und Teilhabe ermöglichen kann, wobei dies – insbesondere durch den Aufbau einer inklusiven E‑Gesellschaft – für alle Aspekte der Digitalwirtschaft gilt, auch für Güter und Dienste, die durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt sind, und hier sicherzustellen ist, dass alle elektronischen Behördendienste und alle Programme für die elektronische Verwaltung uneingeschränkt barrierefrei sind; ist zutiefst besorgt darüber, dass bei der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch keine Fortschritte erzielt werden, und drängt auf eine baldige Ratifizierung; betont in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen rasch angenommen werden muss;

4.3.1.Digitale Kompetenzen und Qualifikationen

115.  weist darauf hin, dass das Missverhältnis zwischen verfügbaren und erforderlichen Qualifikationen ein Problem für den Ausbau der Digitalwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellt, und fordert die Kommission auf, dringlichst eine Strategie auszuarbeiten, um dieses Problem anzugehen; fordert die Kommission auf, Mittel aus der Jugendbeschäftigungsinitiative für die Unterstützung von Vereinigungen (Basisorganisationen) aufzuwenden, die benachteiligten Jugendlichen IKT-Kompetenzen vermitteln; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich Unterstützung zu leisten, indem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen;

116.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Medien- und Internetkompetenz aller EU-Bürger und insbesondere von Benachteiligten und Schutzbedürftigen durch Initiativen und koordinierte Maßnahmen sowie Investitionen in die Schaffung eines europäischen Netzes für Unterricht in Medienkompetenz zu fördern; betont, dass die Fähigkeit, Medien unabhängig und kritisch zu nutzen und mit einem Überangebot an Informationen umzugehen, eine generationenübergreifende lebensbegleitende Lernaufgabe ist, die einem ständigen Wandel unterliegt, damit alle Generationen in der Lage sind, mit einem Überangebot an Informationen angemessen und selbständig umzugehen; weist darauf hin, dass durch komplexere Tätigkeits- und Kompetenzprofile auch neue Anforderungen – vor allem in Bezug auf IKT-Qualifikationen – an Berufsausbildungsgänge, Weiterbildungsmaßnahmen und lebensbegleitendes Lernen entstehen;

117.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, den Erwerb digitaler Kompetenzen in den Lehrplan aufzunehmen, die erforderliche technische Ausstattung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Fachhochschulen zu fördern, um gemeinsame Lehrpläne für E‑Learning zu entwickeln, die im ECTS-System anerkannt werden; betont, dass Lehr- und Ausbildungspläne darauf abzielen müssen, dass bei der Nutzung von neuen Medien sowie Digital- und Informationsgeräten und -schnittstellen ein kritisches Denken und gründliches Verständnis entwickelt werden, damit die neuen Technologien zum eigenen Vorteil und nicht lediglich in der Funktion als Endverbraucher genutzt werden; erachtet es als wichtig, dass Lehrer in Bezug auf digitale Kompetenzen sachdienlich geschult werden, sodass sie wissen, wie sie diese Kompetenzen im Unterricht effizient vermitteln können, wozu auch der Erfolg von spielbasiertem digitalem Lernen zählt, und wie sie diese Kompetenzen zur Unterstützung des Lernprozesses im Allgemeinen einsetzen können, indem sie Mathematik, IT, Wissenschaft und Technologie attraktiver gestalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung über die Auswirkungen digitaler Medien auf geistige Fähigkeiten auszubauen;

118.  stellt fest, dass öffentliche und private Investitionen in Berufsbildung und lebensbegleitendes Lernen sowie neue Finanzierungsmöglichkeiten hierfür gefördert werden müssen, damit insbesondere gering qualifizierten Arbeitnehmern die in der Digitalwirtschaft notwendigen Qualifikationen vermittelt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Privatwirtschaft einfach zugängliche, standardisierte und zertifizierte Online-Schulungskurse sowie innovative und barrierefreie Schulungskurse für IKT-Kompetenzen zu entwickeln, um den Teilnehmern digitale Mindestkompetenzen zu vermitteln; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, diese Online-Kurse vollständig in die Jugendgarantie zu integrieren; bestärkt die Kommission und die Mitgliedstaaten darin, die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von digitalen Kompetenzen und Qualifikationen zu schaffen, indem sie nach dem Vorbild des „gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen“ ein EU-weites Zertifikats- oder Bewertungssystem einführen; betont, dass sich der länderübergreifende Zugang zu Inhalten positiv auf die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit in Europa auswirkt;

119.  begrüßt die Schaffung der europaweiten großen Koalition für digitale Arbeitsplätze und legt Unternehmen nahe, sich dieser Koalition anzuschließen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die aktive Beteiligung von KMU zu erleichtern; begrüßt die Überlegungen der Kommission zum Aufbau moderner Wissensspeicher durch zertifizierte und datenschutzrechtlich abgesicherte Cloud-Technologien und die gezielte Text- und Datensuche für den öffentlichen Sektor; vertritt die Auffassung, dass besondere Aus- und Weiterbildungsbemühungen in Berufszweigen des Bibliothekswesens, der Archivierung und Dokumentation erforderlich sind, damit diese Technologien genutzt werden können; regt an, dass digitale Formen der Gemeinschaftsarbeit und der kollaborativen Kommunikation – unter Nutzung und Weiterentwicklung von CC-Lizenzen – über Länder- und Sprachgrenzen hinweg in Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie öffentlichen Forschungseinrichtungen gelehrt, angewendet und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden; stellt fest, dass der dualen Ausbildung entscheidende Bedeutung zukommt;

120.  stellt fest, dass öffentliche und private Investitionen in Berufsbildung und lebensbegleitendes Lernens gefördert werden müssen, damit die Arbeitnehmer in der EU und auch die Beschäftigten, die in der Digitalwirtschaft in atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen, über die dort notwendigen Qualifikationen verfügen; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften eingeführt haben, die den Arbeitnehmern einen Mindestanspruch auf bezahlten Bildungsurlaub garantieren, damit Bildung und Ausbildung für die Arbeitnehmer besser zugänglich werden;

4.3.2.Elektronische Behördendienste und elektronische Verwaltung

121.  ist der Überzeugung, dass der Ausbau der elektronischen Verwaltung ein prioritärer Bereich für Innovation ist, da so eine Hebelwirkung für alle Wirtschaftszweige erzeugt, für mehr Effizienz, Interoperabilität und Transparenz, eine Senkung der Kosten und des Verwaltungsaufwands gesorgt, eine bessere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen ermöglicht und mit Blick auf die Chancen, die digitale soziale Innovationen bieten, bessere, nutzerfreundlichere und persönlichere Dienste für alle Bürger und Unternehmen erbracht werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Bereich der elektronischen Behördendienste und Verwaltung mit gutem Beispiel voranzugehen und zusammen mit den Mitgliedstaaten einen ehrgeizigen und umfassenden Aktionsplan für elektronische Behördendienste und die elektronische Verwaltung aufzustellen; ist der Überzeugung, dass die Grundlage für diesen Aktionsplan der Bedarf der Nutzer, bewährte Verfahren und auch Bezugswerte für den erzielten Fortschritt sein sollten, und dass er zudem auf einem schrittweisen branchenbezogenen Ansatz aufbauen sollte, um den Grundsatz der einmaligen Erfassung in öffentlichen Verwaltungseinrichtungen anwenden zu können, laut dem von Bürgern und Unternehmen Informationen, die einer Behörde bereits zur Verfügung gestellt wurden, nicht noch einmal angefordert werden dürfen, und dass gleichzeitig die Privatsphäre der Bürger sichergestellt und für ein hohes Maß an Datenschutz im Einklang mit den Anforderungen und Grundsätzen des EU‑Reformpakets zum Datenschutz und unter uneingeschränkter Achtung der Charta der Grundrechte ebenso wie für ein hohes Maß an Sicherheit bezüglich der einschlägigen Initiativen gesorgt werden sollte; ist der Auffassung, dass mit einem solchen Aktionsplan auch für eine umfassende länderübergreifende Verwendung von stark verschlüsselter elektronischer Identifizierung und elektronischen Signaturen gesorgt werden sollte, was vor allem durch die rasche Umsetzung der eIDAS-Verordnung und die vermehrte Online-Verfügbarkeit von öffentlichen Diensten geschehen sollte; betont, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu verknüpften Handelsregistern haben müssen;

122.  fordert die Entwicklung eines umfassenden und uneingeschränkt zugänglichen zentralen digitalen Zugangstors, das auf bereits bestehenden Initiativen und Netzen aufbaut, um so ein einheitliches, durchgängiges digitales Verfahren für Unternehmen zu schaffen, das in der gesamten EU betrieben wird, auch für die Online-Gründung von Unternehmen und die Online-Einrichtung von Domänennamen, den Austausch von Informationen zur Konformität, die Anerkennung elektronischer Rechnungen, die Erstellung von Steuererklärungen, ein vereinfachtes Online-Mehrwertsteuersystem, Online-Informationen über die Produktkonformität, die Personalbeschaffung, die Entsendung von Arbeitnehmern, Verbraucherrechte, den Zugang zu Verbraucher- und Unternehmensnetzen, Mitteilungsverfahren und Mechanismen zur Streitbeilegung;

123.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, für die vollständige Einrichtung der zentralen Anlaufstellen, wie dies in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt wurde, Sorge zu tragen, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren reibungslosen Betrieb sicherzustellen, damit ihr Potenzial voll genutzt werden kann;

124.  ist besorgt darüber, dass Cloud-Infrastrukturen für Forscher und Hochschulen fragmentiert sind; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern einen Aktionsplan aufzustellen, mit dem dafür gesorgt wird, dass innerhalb eines Rahmens aus geteilten Maßnahmen, Normen und Investitionen eine europäische offene Cloud bis Ende 2016 eingerichtet wird, die bestehende Netze, Daten und Hochleistungsrechensysteme und fachübergreifende E-Infrastrukturdienste umfasst; ist der Überzeugung, dass durch diesen Plan dazu angeregt werden sollte, Clouds auch außerhalb des Bereichs Wissenschaft zu entwickeln, besser vernetzte Innovationszentren aufzubauen, Verbünde für neu gegründete Unternehmen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft bei der Kommerzialisierung von Technologien im Einklang mit den einschlägigen Vertraulichkeitsbestimmungen zu verbessern und die internationale Abstimmung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erleichtern;

125.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für die Umsetzung der Forschungs- und Innovationsziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 als Bausteine für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erneuern, wobei ein umfassender Ansatz im Hinblick auf offene Wissenschaft, offene Innovation und einen offenen Daten- und Wissensaustausch gewählt werden sollte; ist der Auffassung, dass dies einen überarbeiteten Rechtsrahmen für die gezielte Text- und Datensuche für wissenschaftliche Zwecke, die vermehrte Nutzung von freier und quelloffener Software, insbesondere in Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung, sowie einen einfacheren Zugang von KMU und Jungunternehmen zu Mitteln im Rahmen von Horizont 2020, der auf die kurzen Innovationszyklen im IKT-Bereich abgestimmt ist, umfassen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass alle einschlägigen Initiativen – von öffentlich-privaten Partnerschaften und Innovationsclustern hin zu europäischen Technologie- und Wissenschaftsparks, vor allem in weniger industrialisierten Regionen Europas – sowie Förderprogramme für Jungunternehmen und gemeinsame Technologieplattformen wichtig sind und dass auch die Möglichkeit wirksamer Lizenzen für standardessenzielle Patente innerhalb der durch die EU-Wettbewerbsvorschriften gesetzten Grenzen unter FRAND-Lizenzbedingungen besteht, um FuE- und Normungsanreize zu wahren und Innovation zu begünstigen;

126.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Umsetzung der Vorschriften im Bereich der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge sowie auf die einheitliche europäische Eigenerklärung („Ausschreibungspass“) zu konzentrieren, damit insgesamt wirtschaftliche Vorteile erzielt werden können sowie der Zugang zum EU-Markt für alle Wirtschaftsteilnehmer im Einklang mit den Auswahl-, Ausschluss- und Zuschlagskriterien vereinfacht wird; betont, dass öffentliche Auftraggeber die wichtigsten Gründe dafür angeben müssen, warum Verträge nicht gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in mehrere Einzelverträge unterteilt werden, um den Zugang von innovativen Unternehmen und KMU zu den Märkten für öffentliche Aufträge zu erleichtern;

4.4.Internationale Dimension

127.  betont, dass es unbedingt eine völlig unabhängige Regulierungsstruktur für das Internet geben muss, damit es auch künftig ein transparentes und inklusives Modell für eine Steuerung durch unterschiedliche Interessenträger bleibt, und zwar auf der Grundlage des Prinzips, dass das Internet eine einzigartige, offene, freie und dauerhafte Plattform ist; erachtet es als wesentlich, die Verzögerungen beim Wechsel innerhalb der ICANN-Leitung hierfür zu nutzen; vertritt entschieden die Auffassung, dass in sämtlichen relevanten EU-Politikbereichen die globale Dimension des Internets berücksichtigt werden muss, und fordert den EAD auf, die sich durch die Digitalisierung bietenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um eine kohärente Außenpolitik zu gestalten, sicherzustellen, dass die EU auf Plattformen zur Verwaltung des Internets vertreten ist und sich in globalen Foren deutlicher Gehör zu verschaffen, insbesondere was Normensetzung, die Vorbereitung für die Einführung von 5G und die Cybersicherheit angeht;

128.  ist sich des globalen Charakter der Datenwirtschaft bewusst; weist darauf hin, dass die Schaffung des digitalen Binnenmarkts vom freien Datenverkehr innerhalb und außerhalb der Europäischen Union abhängt; spricht sich daher dafür aus, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Drittstaaten Schritte einleiten, um im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der geltenden EU-Rechtsprechung bei der Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hohe Datenschutzstandards und eine sichere internationale Datenübermittlung zu gewährleisten;

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o   o

129.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1.
(2) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77.
(3) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.
(4) ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14.
(5) ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72.
(6) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
(7) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
(8) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1.
(9) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(10) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7.
(11) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.
(12) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
(13) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
(14) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(15) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
(16) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0273.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0220.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0051.
(20) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0071.
(21) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0179.
(22) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0067.
(23) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0032.
(24) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0535.
(25) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0536.
(26) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0454.
(27) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0436.
(28) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0377.
(29) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0327.
(30) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0239.
(31) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0215.
(32) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 2.
(33) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 64.
(34) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 22.
(35) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 64.
(36) ABl. C 50 E vom 21.2.2012, S. 1.
(37) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 33.
(38) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.
(39) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 24.
(40) Eurostat 2014: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Information_society_statistics_at_regional_level/de#Personen.2C_die_das_Internet_noch_nie_genutzt_haben
(41) Bericht mit den Ergebnissen der Arbeit der Hochrangigen Gruppe für die künftige Nutzung des UHF-Bands.

Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2017Rechtlicher Hinweis