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Parlamentarische Anfragen
2. Oktober 2012
E-008837/2012
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) , Rui Tavares (Verts/ALE) , Nikos Chrysogelos (Verts/ALE) und Heide Rühle (Verts/ALE)

 Betrifft: Privatisierung von Wasser durch die Troika
 Antwort(en) 

Am 15. Mai sandte eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen ein Schreiben an Herrn Olli Rehn, das sich auf die Empfehlungen der Troika zur Privatisierung öffentlicher Dienste bezog, unter anderem im Zusammenhang mit der Wasserversorgung(1).

Die Kommission antwortete mit einer Verzögerung von vier Monaten Folgendes: „Die Kommission ist der Auffassung, dass die Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen, darunter auch Wasserversorger, Vorteile für die Gesellschaft bringen kann, wenn sie umsichtig erfolgt. Daher sollte die Privatisierung erst nach Einführung eines geeigneten Regelungsrahmens erfolgen, um einen Missbrauch durch private Monopole zu vermeiden. (…)“ Diese Erklärung bestätigt das Ziel von Privatisierungen und scheint gegen die eigentlich vorgegebene Neutralität der EU bezüglich der Frage öffentlichen oder privaten Eigentums der gemeinschaftlichen Wasserversorgung und ihrer Verwaltung zu verstoßen (Artikel 345 AEUV und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt).

Entsprechend den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2004, 10. März 2004 und 31. Mai 2006 sollte der Wassersektor nicht liberalisiert, sondern modernisiert werden. Der Wassersektor sollte daher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen fallen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 besagt, dass der Zugang zu Wasser ein universelles Grundrecht sein sollte. Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“(2) fordert von der EU stärkere Bemühungen, um zu einem allgemeinen Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung zu gelangen.

1. Wie erklärt die Kommission den Widerspruch zwischen den Empfehlungen der Troika, den genannten Artikeln der Verträge, dem Geist der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Initiativen des Europäischen Parlaments?

2. Handelt es sich bei diesen Empfehlungen um einen Verstoß gegen Artikel 345 AEUV und den Grundsatz der Subsidiarität der EU?

3. Wird die Kommission diese Empfehlungen in allen Ländern, die aufgrund einer Notlage finanzielle Unterstützung erhalten, zurücknehmen?

(1)http://corporateeurope.org/sites/default/files/Letter%20to%20the%20Commission%20on%20water%20privatization%20conditionalities.pdf
(2)http://www.right2water.eu/

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 293 E vom 09/10/2013
Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis