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Parlamentarische Anfragen
8. Januar 2014
P-000113-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin)
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Josef Weidenholzer (S&D)

 Betrifft:  VP/HR — Proteste in Kambodscha
 Antwort(en) 

Die derzeitige Lage in Kambodscha ist äußerst besorgniserregend. Die Streiks für bessere Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter wurden mit gewaltsamen Maßnahmen niedergeschlagen. Scharfe Munition gegen Arbeiter und Arbeiterinnen einzusetzen, ist nicht akzeptabel. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union der wichtigste Geldgeber Kambodschas ist, muss sich die EU klar positionieren.

1. Warum gab es vonseiten der Hohen Vertreterin bisher noch keine offizielle Erklärung, in der der Einsatz scharfer Munition gegen die Proteste und die Erschießung von streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern verurteilt wird?

2. Gedenkt die Kommission, durch wirtschaftliche Sanktionen oder die Kürzung von Hilfsgeldern Druck auf die Machthaber auszuüben, friedlich auf Proteste zu reagieren?

3. Wie steht die Kommission zu der Forderung, ein europäisches Gütesiegel für fair produzierte Kleidung einzuführen, um mehr Transparenz für Konsumenten und Konsumentinnen zu schaffen?

4. Welche Maßnahmen wurden bisher als Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2012 zur Lage in Kambodscha (2012/2844(RSP)) ergriffen?

 ABl. C 279 vom 22/08/2014
Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2014Rechtlicher Hinweis