Verfahren : 2013/2103(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0071/2014

Eingereichte Texte :

A7-0071/2014

Aussprachen :

PV 24/02/2014 - 25
CRE 24/02/2014 - 25

Abstimmungen :

PV 26/02/2014 - 9.15

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0162

BERICHT     
PDF 276kWORD 138k
4. Februar 2014
PE 519.748v03-00 A7-0071/2014

über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

(2013/2103(INI))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Mary Honeyball

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu sexueller Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

(2013/2103(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Artikel 4 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–   in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1949 zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer,

–   in Kenntnis des Artikels 6 des Übereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das auf die Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen abzielt,

–   in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes,

–   in Kenntnis der Erklärung der Vereinten Nationen von 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, in deren Artikel 2 es heißt, dass als Gewalt gegen Frauen unter anderem folgende Handlungen gelten: „körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt im Umfeld der Gemeinschaft, einschließlich Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und Einschüchterung am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und andernorts, Frauenhandel und Zwangsprostitution“,

–   in Kenntnis des Protokolls von Palermo von 2000 zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, welches das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt und diesem als Anhang beigefügt ist,

–   in Kenntnis des strategischen Ziels D.3 der Aktionsplattform von 1995 und der Erklärung von Peking,

–   in Kenntnis des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, in dessen Artikel 2 Zwangsarbeit definiert ist,

–   in Kenntnis der Brüsseler Erklärung (11) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, in der eine umfassende, multidisziplinäre und effektiv koordinierte Strategie gefordert wird, die Akteure aus allen betroffenen Bereichen einbezieht,

–   in Kenntnis der einschlägigen Empfehlungen des Europarates, wie z. B. der Empfehlung R (2000) 11 über die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Empfehlung R (2002) 5 über den Schutz von Frauen vor Gewalt und der Empfehlung (2002) 1545 zu Kampagnen gegen den Frauenhandel,

–   unter Hinweis auf die Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel,

–   unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Criminalising the purchase of sex to combat the trafficking of people for sexual exploitation“ (Kriminalisierung des Kaufs von Sex zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung), Dok. 12920 vom 26. April 2012,

–   in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1 des OSZE-Ministerratstreffens 2000 in Wien (12) über die Verstärkung der Bemühungen der OSZE und des Aktionsplans der OSZE zur Bekämpfung des Menschenhandels (Beschluss Nr. 557 von 2003),

–   gestützt auf Artikel 2 und 13 des Vertrags über die Europäische Union,

–   in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels,

–   unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2011/36/EU des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates,

–   in Kenntnis der Entschließung des Rates über Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels(1),

–   unter Hinweis auf die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden“(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädliche Inhalte im Internet(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1997 zum Grünbuch der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmissbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission zum Thema „Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung“(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Mai 1998 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 1999 zur Harmonisierung der den Flüchtlingsstatus ergänzenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. April 2000 zur Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet(12),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking(13),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“(14),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zu der Mitteilung der Kommission über Opfer von Straftaten in der Europäischen Union: Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen(15),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2001 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels(16),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind(17),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen(18),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zur Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse(19),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen(20),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(21),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur 57. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum Thema: „Beseitigung und Verhütung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“(22),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(23),

–   unter Hinweis auf die Sensibilisierungskampagne „Not for sale“ (Nicht käuflich) der Europäischen Frauenlobby,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0071/2014),

A. in der Erwägung, dass Prostitution und Zwangsprostitution geschlechtsspezifische Phänomene von globaler Dimension sind, von denen weltweit 40-42 Millionen Menschen betroffen sind und bei dem die überwiegende Mehrheit der Prostituierten Frauen und Mädchen und fast alle Kunden Männer sind, und dass sie daher sowohl Ursache als auch Folge der Ungleichbehandlung der Geschlechter ist;

B.  in der Erwägung, dass Prostitution eine Form der Sklaverei darstellt, die unvereinbar mit der Menschenwürde und den Grundrechten ist;

C. in der Erwägung, dass der Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen und Kindern, zum Zwecke der sexuellen oder anderer Formen der Ausbeutung, zu den eklatantesten Verletzungen der Menschenrechte gehört; in der Erwägung, dass der Menschenhandel durch die Zunahme des organisierten Verbrechens und dessen Einträglichkeit weltweit zunimmt;

D. in der Erwägung, dass Arbeit in hohem Maße zur Selbstverwirklichung der Menschen beiträgt und diese durch ihre Arbeit einen solidarischen Beitrag für das Allgemeinwohl leisten;

E.  in der Erwägung, dass Prostitution und Zwangsprostitution untrennbar mit der Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Gesellschaft verbunden sind und Auswirkungen auf den Status von Frauen und Männern in der Gesellschaft sowie die Wahrnehmung ihrer Beziehungen untereinander und der Sexualität haben;

F.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit durch eine gesunde Herangehensweise an Sexualität – in gegenseitiger Achtung – gefördert wird;

G. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/36/EU des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und rigorose Opferschutzvorschriften enthält;

H. in der Erwägung, dass alle Strategien im Bereich der Prostitution sich auf die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung auswirken, das Verständnis für geschlechtsbezogene Fragen beeinflussen und der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, Botschaften und Regeln übermitteln;

I.   in der Erwägung, dass Prostitution wie ein Unternehmen funktioniert und einen Markt schafft, auf dem verschiedene Akteure interagieren und auf dem die Zuhälter entsprechend rechnen und handeln, um ihren Marktanteil auszubauen und ihre Gewinne zu maximieren, und dass die Kunden, die Sex käuflich erwerben, eine Schlüsselrolle spielen, da sie die Nachfrage in diesem Markt darstellen;

J.   in der Erwägung, dass der WHO zufolge sexuelle Gesundheit sowohl eine positive, respektvolle Herangehensweise an Sexualität und sexuelle Beziehungen als auch die Möglichkeit für lustvolle und sichere sexuelle Erfahrungen, frei von Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt erfordert;

K. in der Erwägung, dass in der Prostitution alle intimen Handlungen auf einen Marktwert reduziert und Menschen dadurch zu Waren oder Gegenständen degradiert werden, die dem Kunden zur Verfügung stehen;

L.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Prostituierten aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammt;

M. in der Erwägung, dass Zuhälterei und organisierte Kriminalität eng miteinander in Verbindung stehen;

N. in der Erwägung, dass im Umfeld der Prostitution organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, schwere Gewaltverbrechen und Korruption gedeihen und dass die Zuhälter den größten Nutzen aus der Legalisierung ziehen, die dadurch zu „Geschäftsleuten“ werden;

O. in der Erwägung, dass die Ergebnisse diverser Studien zeigen, dass die Hälfte der Freier weiter Sex kaufen, ohne Berücksichtigung der deutlichen Hinweise, dass die Prostituierten minderjährig sind;

P.  in der Erwägung, dass die Prostitutionsmärkte insbesondere in Ländern, in denen die Sexindustrie legalisiert wurde, den Frauen- und Mädchenhandel anheizen und zur Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Mädchen führen(24);

Q. in der Erwägung, dass Prostitution und Frauen- und Mädchenhandel zusammenhängen, da die Nachfrage nach Frauen, die in der Prostitution tätig sind, nicht davon abhängig ist, ob die Frauen Opfer von Menschenhandel sind; in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein Mittel ist, um das Angebot an Frauen und Mädchen am Prostitutionsmarkt zu erhöhen;

R.  in der Erwägung, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels EU-Daten zufolge nicht effizient sind und es Probleme bei der Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhändlern gibt, so dass die Ermittlungsarbeit zu Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern verstärkt werden müssen;

S.  in der Erwägung, dass immer mehr junge Menschen, darunter erschreckend viele Kinder, zur Prostitution gezwungen werden;

T.  in der Erwägung, dass der Zwang zur Ausübung von Prostitution entweder direkt und physisch oder indirekt durch Druck beispielsweise auf die Familie im Heimatland ausgeübt werden kann, etwa in Gestalt eines schleichenden, psychologischen Zwanges;

U. in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Menschenhandels bei den Mitgliedstaaten liegt, im April 2013 allerdings erst sechs Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist am 6. April 2013 abgelaufen ist;

V. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) erklärt: „Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern stellen Grundrechtsverstöße dar“;

W. in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Umgang mit der Prostitution bestehen, wobei es im Wesentlichen zwei Ansätze gibt: einerseits wird die Prostitution als Verletzung der Rechte der Frauen – als Form der sexuellen Sklaverei – angesehen, die zu geschlechtsspezifischer Ungleichheit zulasten von Frauen führt oder zu deren Fortdauer beiträgt; andererseits wird davon ausgegangen, dass die Prostitution der Gleichstellung der Geschlechter förderlich ist, indem das Recht der Frau propagiert wird, nach eigenem Ermessen über ihren Körper zu verfügen; in beiden Fällen ist es Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie mit dem Thema Prostitution umgehen;

X. in der Erwägung, dass es einen Unterschied zwischen „Zwangsprostitution“ und „freiwilliger Prostitution“ gibt, obwohl offensichtlich ist, dass Prostitution eine Form der Gewalt gegen Frauen darstellt;

Y. in der Erwägung, dass das Thema Prostitution mit Weitblick und unter der Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter angegangen werden muss;

Z.  in der Erwägung, dass die Zuhälterei in einigen Mitgliedstaaten, etwa in Deutschland, in den Niederlanden und in Griechenland, legalisiert wurde, was einer Genehmigung der sexuellen Ausbeutung gleichkommt; in der Erwägung, dass die Niederlande vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung als Hauptzielland für Opfer von Menschenhandel eingestuft werden;

AA.  in der Erwägung, dass von den 400 000 Personen, die Schätzungen zufolge in Deutschland in der Prostitution tätig sind, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Legalisierung der Prostitution im Jahr 2002 nur 44 offiziell bei den Sozialbehörden gemeldet sind; in der Erwägung, dass es für einen kriminalitätsmindernden Effekt dieses Gesetzes bislang keine belastbaren Hinweise gibt, und in der Erwägung, dass ein Drittel der deutschen Strafverfolgungsbehörden darauf hingewiesen hat, dass die Legalisierung der Prostitution ihre Arbeit im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und Zuhälterei erschwert habe;

AB.  in der Erwägung, dass der globale Trend dahin geht, die Prostitution zu verharmlosen, indem sie als normale Tätigkeit, zum „Spaß“, aber auch als Arbeit betrachtet wird;

1.  vertritt die Auffassung, dass Prostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter darstellen und daher mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar sind;

2.  betont, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte aller Frauen respektiert werden müssen, darunter auch das Recht auf ihren Körper und auf Sexualität ohne Zwang, Diskriminierung und Gewalt;

3.  betont, dass es vielfältige Verflechtungen zwischen Prostitution und Menschenhandel gibt und ist sich bewusst, dass die Prostitution weltweit und europaweit dem Handel mit Frauen und Mädchen in prekärer sozialer Lage, von denen viele zwischen 13 und 25 Jahre alt sind, Vorschub leistet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nach Angaben der Kommission der Menschenhandel bei den meisten der Opfer (62 %) zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfolgt und dass 90 % der ermittelten und mutmaßlichen Opfer Frauen und Mädchen sind;

4.  erkennt jedoch an, dass der Prostitutionsmarkt aufgrund des Mangels an zuverlässigen, genauen und unter den Ländern vergleichbaren Daten, der hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Prostitution und Menschenhandel illegal sind und häufig im Verborgenen stattfinden, undurchsichtig ist und politische Entscheidungen dadurch erschwert werden, zumal alle Zahlen ausschließlich auf Schätzungen beruhen;

5.  verweist auf die Daten, die belegen, dass das organisierte Verbrechen dort, wo Zuhälterei legal ist(25), eine maßgebliche Rolle spielt;

6.  betont, dass die Daten belegen, dass die Mehrheit der Prostituierten in unserer Gesellschaft als benachteiligte Personen anerkannt werden;

7.  betont, dass die Prostitution auch ein Gesundheitsproblem ist, da sie nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit der im Bereich der Prostitution tätigen Personen hat, die etwa unter sexuellen, physischen und psychischen Krankheiten, Drogen- und Alkoholsucht und Verlust der Selbstachtung leiden und eine höhere Sterblichkeitsrate haben als die Bevölkerung im Allgemeinen; fügt hinzu und betont, dass viele Sexkäufer ungeschützten kommerziellen Sex fordern, wodurch das Risiko negativer Auswirkungen auf die Gesundheit der im Bereich der Prostitution tätigen Personen und auch der Käufer steigt;

8.  betont, dass Zwangsprostitution, Prostitution und Ausbeutung in der Sexindustrie – abgesehen davon, dass sie sowohl Ursache als auch Folge der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern sind und Geschlechterklischees und stereotype Denkweisen über Frauen, die Sex verkaufen, zementieren, wie zum Beispiel die Ansicht, dass die Körper von Frauen und Mädchen zum Verkauf anstehen, um die männliche Nachfrage nach Sex zu befriedigen – verheerende und dauerhafte psychologische und physische Folgen für die beteiligten Personen haben können, besonders für Kinder und Jugendliche, selbst nach dem Ausstieg aus der Prostitution;

9.  fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit nationalem Recht regelmäßige, vertrauliche Beratungs- und Gesundheitstermine für Prostituierte außerhalb der Prostitutionsstätten einzuführen;

10. stellt fest, dass Prostituierte einem hohen Risiko der Infektion mit HIV oder anderen Geschlechtskrankheiten ausgesetzt sind;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren auszutauschen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Straßenprostitution zu verringern;

12. ist sich bewusst, dass Prostitution und Zwangsprostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen haben, da Untersuchungen zu Sexkäufern zeigen, dass Männer, die Sex kaufen, ein herabsetzendes Frauenbild haben(26); regt daher an, dass die zuständigen nationalen Behörden eine Kampagne zur Sensibilisierung von Männern und zum Verbot von Sexkäufen durchführen;

13. betont, dass Prostituierte sozial, wirtschaftlich, physisch, psychisch, emotional und hinsichtlich ihrer Familienbindungen besonders schutzbedürftig und stärker Gewalt ausgesetzt sind oder eher zu Schaden kommen können als Personen, die eine andere Tätigkeit ausüben; ist der Auffassung, dass die nationalen Polizeibehörden daher aufgefordert werden sollten, unter anderem gegen die niedrige Zahl von Verurteilungen für die Vergewaltigung von Prostituierten vorzugehen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Prostituierte öffentlichen Schmähungen und sozialer Stigmatisierung auch noch ausgesetzt sind, wenn sie nicht mehr der Prostitution nachgehen;

14. weist auf die Tatsache hin, dass im Bereich der Prostitution tätige Frauen ein Recht auf Mutterschaft sowie auf die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder haben;

15. betont, dass die Normalisierung der Prostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen hat; weist insbesondere darauf hin, dass Daten belegen, dass Männer, die Sex kaufen, eher Frauen sexuell misshandeln oder andere Gewalttaten gegen Frauen begehen und frauenfeindliche Verhaltensweisen zeigen;

16. zeigt sich besorgt über die zunehmende Zahl junger Männer, die die Prostitution als Form der Unterhaltung kaufen und so Frauen und Mädchen wie Sexspielzeuge behandeln, was oft dazu führt, dass Gewalt im Spiel ist;

17. stellt fest, dass 80-95 % aller Prostituierten in irgendeiner Form Gewalt erlitten haben (Vergewaltigung, Inzest, Pädophilie), bevor sie anfingen, sich zu prostituieren, dass 62 % der betreffenden Personen vergewaltigt wurden und 68 % unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden – was in etwa dem Anteil von Folteropfern entspricht, die entsprechende Störungen aufweisen(27);

18. weist mit Nachdruck darauf hin, dass Kinderprostitution nie freiwillig sein kann, da Kinder von Rechts wegen nicht in Prostitution einwilligen können; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Kinderprostitution (Prostitution Minderjähriger) so entschieden wie möglich zu bekämpfen, da diese Art der Prostitution die schlimmste Form der Zwangsprostitution ist; fordert dringend eine Null-Toleranz-Strategie, die auf Prävention, Opferschutz und strafrechtlicher Verfolgung der Kunden beruht;

19. stellt fest, dass Kinderprostitution und die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger zunehmen, auch über die sozialen Netzwerke, in denen häufig Betrug und Einschüchterung zum Einsatz kommen;

20. weist darauf hin, dass es immer mehr minderjährige Prostituierte gibt, dass die Prostitution Minderjähriger nicht mit sexuellem Missbrauch gleichzusetzen ist, und das dies aus schlechten Einkommensverhältnissen und mangelnder elterlicher Aufsicht rührt;

21. betont, dass effiziente politische Maßnahmen erforderlich sind, um schwerpunktmäßig nicht nur minderjährige Prostituierter „vom Markt nehmen“, sondern sie auch von diesem Markt fernhalten sowie Tätigkeiten, die den Zielen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und dessen Fakultativprotokoll widersprechen, bekämpfen zu können;

22. vertritt die Auffassung, dass der Kauf von sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten unter 21 Jahren eine Straftat darstellen sollte, die Dienstleistungen von Prostituierten hingegen nicht strafbar sein sollten;

23. weist auf das „Grooming“ hin, also die Prostitution von Mädchen, die minderjährig sind, oder Frauen, die gerade die Volljährigkeit erreicht haben, gegen Luxusartikel und/oder geringe Geldsummen, die sie zur Deckung von alltäglichen Ausgaben aufwenden, und/oder damit eine Ausbildung finanzieren;

24. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass Bildung eine wichtige Rolle bei der Prävention von Prostitution und der mit ihr verbundenen organisierten Kriminalität spielt, weswegen die Durchführung altersgerechter spezieller Aufklärungskampagnen in schulischen Einrichtungen zur Sensibilisierung und Prävention empfohlen wird, und fordert, dass Aufklärungsmaßnahmen über Gleichstellung bei der Bildung junger Menschen ein grundlegendes Ziel sein sollten;

25. weist darauf hin, dass Anzeigen für Sexdienstleistungen in Zeitungen und in den sozialen Medien der Unterstützung von Menschenhandel und Prostitution Vorschub leisten können;

26. lenkt die Aufmerksamkeit auf die wachsende Bedeutung des Internets und der sozialen Netzwerke bei der Anwerbung von neuen, jungen Prostituierten durch Menschenhändlerringe; ruft zur Durchführung von Präventionskampagnen auch im Internet auf, um diese schutzbedürftige Zielgruppe der Menschenhändlerringe zu erreichen;

27. verweist auf einige vorwiegend negative Auswirkungen der Massenmedien und der Pornografie, die vor allem online ein abfälliges Frauenbild verbreiten, das zur Missachtung der menschlichen Persönlichkeit von Frauen beitragen könnte, und sie als Ware darstellen; warnt auch davor, dass sexuelle Freiheit nicht als Freibrief zur Missachtung von Frauen ausgelegt werden darf;

28. betont, dass die Normalisierung der Prostitution Auswirkungen darauf hat, wie junge Menschen Sexualität und die Beziehungen zwischen Frauen und Männern wahrnehmen; stellt fest, dass Studien zufolge Prostitution als Instrument für die soziale Kontrolle der Sexualität junger Menschen fungiert;

29. betont, dass Prostituierte nicht kriminalisiert werden sollten, wie dies in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, so zum Beispiel im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in der Republik Irland und in Kroatien, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, repressive Rechtsvorschriften gegen Prostituierte aufzuheben;

30. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Kriminalisierung und die Bestrafung von Prostituierten zu unterlassen und Programme zu entwickeln, um Prostituierte/Sexarbeiter dabei zu unterstützen, aus ihrem Beruf auszusteigen, wenn sie das möchten;

31. ist der Ansicht, dass die Senkung der Nachfrage Teil einer integrierten Strategie der Mitgliedstaaten gegen Menschenhandel bilden sollte; glaubt, dass eine solche Senkung der Nachfrage durch Rechtsvorschriften erreicht werden kann, indem nicht mehr Verkäufer sexueller Dienstleistungen strafrechtlich belangt werden, sondern die Käufer, und indem Geldbußen verhängt werden, die die Prostitution für kriminelle Organisationen/das organisierte Verbrechen weniger lukrativ machen;

32. vertritt die Auffassung, dass die wirksamste Methode, den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen und die Geschlechtergleichstellung zu verbessern, das in Schweden, Island und Norwegen umgesetzte und derzeit in verschiedenen europäischen Ländern geprüfte Modell (das sogenannte „Nordische Modell“) ist, nach dem der Kauf von sexuellen Dienstleistungen eine Straftat darstellt, die Dienstleistungen von Prostituierten hingegen nicht strafbar sind;

33. hebt hervor, dass Prostitution ein grenzüberschreitendes Problem ist und die Mitgliedstaaten deshalb Verantwortung für die Bekämpfung des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen übernehmen sollten, wenn er außerhalb des eigenen Landes erfolgt, indem sie ähnliche Maßnahmen wie Norwegen einführen, wo ein Bürger bestraft werden kann, wenn er sexuelle Dienstleistungen im Ausland kauft;

34. betont, dass die einschlägigen Daten die abschreckende Wirkung des „Nordischen Modells“ auf den Menschenhandel in Richtung Schweden bestätigt haben, wo keine Zunahme von Prostitution und Sexhandel zu verzeichnen ist, und dass dieses Modell in zunehmendem Maße von der Bevölkerung, insbesondere von jungen Menschen unterstützt wird, was ein Beleg dafür ist, dass die betreffenden Rechtsvorschriften zu einem Mentalitätswandel geführt haben;

35. weist auf die Ergebnisse eines aktuellen Berichts der finnischen Regierung hin, in dem die uneingeschränkte Kriminalisierung des Kaufs von Sex gefordert wird, da sich der finnische Ansatz, die Käufer von Sexdienstleistungen von Opfern des Menschenhandels zu kriminalisieren, zur Bekämpfung des Menschenhandels als unwirksam erwiesen hat;

36. ist der Ansicht, dass Rechtsvorschriften eine Möglichkeit sind, klarzustellen, welche Normen für eine Gesellschaft akzeptabel sind, und eine Gesellschaft zu schaffen, die diese Werte widerspiegelt;

37. vertritt die Auffassung, dass die Einstufung der Prostitution als legale „Sexarbeit“, die Entkriminalisierung der Sexindustrie im Allgemeinen und die Legalisierung der Zuhälterei keine Lösung darstellen, wenn es darum geht, schutzbedürftige Frauen und Mädchen vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sondern dass sie diese im Gegenteil der Gefahr schlimmerer Gewalt aussetzen, den Prostitutionsmarkt fördern und so die Anzahl der misshandelten Frauen und Mädchen sogar erhöhen;

38. verurteilt alle politischen Verstöße und Diskussionen, die davon ausgehen, dass die Prostitution eine Lösung für Frauen mit Migrationshintergrund in Europa darstellen kann;

39. fordert daher die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit nationalem Recht anlassunabhängige Zutritts- und Kontrollrechte der Polizei und der zuständigen Behörden für Prostitutionsstätten einzuführen;

40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Mittel und Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung und zur Verringerung der Prostitution bereitzustellen, die einen Verstoß gegen die Grundrechte von Frauen und vor allem von minderjährigen Frauen und gegen die Gleichstellung der Geschlechter darstellen;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates insbesondere im Hinblick auf den Opferschutz schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen;

42. fordert die Kommission auf, die Wirkung, die der europäische Rechtsrahmen zur Beseitigung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bislang gezeigt hat, zu bewerten, die Formen von Prostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und die Zunahme des Sextourismus in der EU weiter zu untersuchen, vor allem in Bezug auf Minderjährige, und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;

43. betont, dass die Kommission weiterhin Projekte und Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung finanzieren sollte;

44. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution zu planen und umzusetzen, um sicherzustellen, dass alle maßgeblich Beteiligten wie beispielsweise NRO, die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden sowie soziale und medizinische Dienste unterstützt und einbezogen werden und zusammenarbeiten;

45. stellt fest, dass die meisten Prostituierte gerne aussteigen würden, sich aber nicht dazu in der Lage fühlen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Personen angemessen begleitet werden müssen, vor allem in psychologischer und sozialer Hinsicht, damit sie aus dem Netz der sexuellen Ausbeutung und der oftmals damit verbundenen Abhängigkeit aussteigen können; schlägt daher den zuständigen Behörden vor, in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen Programme für den Ausstieg aus der Prostitution einzuführen;

46. hebt nachdrücklich die Bedeutung einer angemessenen und umfassenden Ausbildung der Polizeidienste und Justizbediensteten in Bezug auf die verschiedenen Facetten sexueller Ausbeutung hervor, einschließlich der geschlechtsspezifischen Dimension und des Faktors Immigration; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Polizeibehörden nahezulegen, mit den Opfern zusammenzuarbeiten und sie dazu anzuregen, als Zeugen auszusagen, die Einrichtung spezialisierter Stellen innerhalb der Polizeibehörden zu fördern und Polizistinnen einzustellen; hält es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten juristisch zusammenarbeiten, um die Menschenhändlerringe in Europa besser bekämpfen zu können;

47. weist die nationalen Behörden auf die Auswirkungen hin, die der Konjunkturrückgang auf immer mehr Frauen und Mädchen, auch Migrantinnen, hat, die gezwungen werden, sich zu prostituieren, und fordert sie auf, diese bei der Suche nach alternativen Erwerbsmöglichkeiten zu unterstützen und ein sicheres Umfeld für jene zu schaffen, die weiterhin als Prostituierte tätig sind;

48. weist darauf hin, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und Armut die Hauptursachen für Prostitution bei jungen Frauen und Mädchen sind, und dass geschlechtsspezifische Präventionsstrategien, nationale und europaweite Kampagnen, die speziell auf gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen ausgerichtet sind und auf Personen, die in besonderem Maße schutzbedürftig sind (zum Beispiel Menschen mit Behinderung und Jugendliche, die noch unter den Kinderschutz fallen), Maßnahmen zur Linderung der Armut und zur Sensibilisierung sowie der Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen, insbesondere Migrantinnen, eine maßgebliche Rolle spielen; empfiehlt der Kommission, eine „europäische Woche zur Bekämpfung des Menschenhandels“ auszurufen;

49. betont, dass soziale Ausgrenzung ein entscheidender Faktor dafür ist, dass benachteiligte Frauen und Mädchen besonders leicht Opfer von Menschenhandel werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu Arbeitslosigkeit geführt hat, wodurch die schutzbedürftigsten Frauen, darunter auch Frauen aus höheren sozialen Schichten, oft gezwungen waren, als Prostituierte zu arbeiten bzw. in das Sexgeschäft einzusteigen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die zugrunde liegenden sozialen Probleme anzugehen, die Männer, Frauen und Kinder zur Prostitution zwingen;

50. fordert die Mitgliedstaaten auf, vor Ort tätige Organisationen, die Hilfe und Ausstiegsstrategien bieten, finanziell zu unterstützen, den Opfern von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, auch Migrantinnen und Frauen ohne Aufenthaltspapiere, innovative Sozialdienstleistungen bereitzustellen, und die individuellen Bedürfnisse und Risiken zu bewerten, um ihnen angemessene Unterstützung und entsprechenden Schutz bieten zu können, und – im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes und mithilfe der verschiedenen Polizei-, Einwanderungs-, Gesundheits- und Bildungsbehörden –Maßnahmen zu treffen, mit denen schutzbedürftige Frauen und Minderjährige unterstützt werden sollen, wenn sie aus der Prostitution aussteigen wollen, wobei gleichzeitig darauf zu achten ist, dass diese Programme auf einer gesetzlichen Grundlage fußen und mit den erforderlichen Finanzmitteln zur Erreichung des genannten Zieles ausgestattet sind; misst der psychologischen Betreuung und der notwendigen sozialen Wiedereingliederung der Opfer sexueller Ausbeutung große Bedeutung bei; weist darauf hin, dass dieser Prozess Zeit braucht und den Aufbau eines Lebensentwurfs erfordert, der eine glaubwürdige und lebensfähige Alternative für die ehemaligen Prostituierten darstellt;

51. betont, dass zusätzliche Analysen und statistische Daten erforderlich sind, um zu beurteilen, mit welchem Modell der Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung am wirksamsten bekämpft werden kann;

52. fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl die positiven als auch die negativen Auswirkungen der Kriminalisierung des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen auf die Verringerung von Prostitution und Menschenhandel zu bewerten;

53. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische Präventionsstrategien in Form von Sanktionen, Sensibilisierungskampagnen und Aufklärung in den Herkunftsländern zu entwickeln für Personen, die aufgrund von Menschenhandel zur Prostitution gezwungen wurden, die sich sowohl an die Käufer von Sex als auch an Frauen und Minderjährige richten;

54. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um die Praktiken des Sextourismus in und außerhalb der EU zu bekämpfen;

55. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Prostitution in Konfliktgebieten zu verhindern, in denen EU-Streitkräfte stationiert sind;

56. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 260 vom 29.10.2003, S. 4.

(2)

ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 92.

(3)

ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 38.

(4)

ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.

(5)

ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 420.

(6)

ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 37.

(7)

ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 19.

(8)

ABl. C 193 vom 17.8.2006, S. 126.

(9)

ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 267.

(10)

ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 203.

(11)

ABl. C 040 vom 7.2.2001, S. 20.

(12)

ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 41.

(13)

ABl. C 59 vom 23.2.01, S. 258.

(14)

ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

(15)

ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 304.

(16)

ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 114.

(17)

ABl. C 287 vom 24.11.2006, S. 18.

(18)

ABl. C 288 vom 25.11.2006, S. 16.

(19)

ABl. C 291 vom 30.11.2006, S. 292.

(20)

ABl. C 285 vom 21.10.2010, S. 53.

(21)

ABl. C 296 vom 2.10.2012, S. 26.

(22)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0045.

(23)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.

(24)

In ihrem Bericht von 2006 wies die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Mädchenhandel, Sigma Huda, darauf hin, dass sich die Prostitutionspolitik unmittelbar auf das Ausmaß des Menschenhandels auswirkt.

(25)

Gemeinsamer Bericht der Stadt Amsterdam und des niederländischen Justizministeriums, die feststellten, dass die Hälfte der genehmigungspflichtigen Prostitutionsunternehmen einen oder mehrere vorbestrafte Geschäftsführer hat.

(26)

Unter dieser Internetadresse finden sich mehrere Studien zu Sexkäufern: http://www.womenlobby.org/spip.php?article1948&lang=en.

(27)

Farley, M., ‘Violence against women and post-traumatic stress syndrome’, Women and Health, 1998; Damant, D. et al., ‘Trajectoires d’entrée en prostitution : violence, toxicomanie et criminalité“, Le Journal International de Victimologie, Nr. 3, April 2005.


BEGRÜNDUNG

Prostitution ist ein schwer zu bezifferndes Phänomen, da sie in den meisten Mitgliedstaaten verboten ist. Laut einem Bericht der Fondation Scelles aus dem Jahr 2012 arbeiten weltweit etwa 40 bis 42 Millionen Menschen im Bereich der Prostitution, von denen 90 % von einem Zuhälter abhängig sind. Der allererste Eurostat-Bericht mit offiziellen Daten zur Prostitution wurde im April 2013 veröffentlicht.(1) Im Mittelpunkt dieses Berichts stand der Menschenhandel in der EU im Zeitraum 2008‒2010.

Es steht jedoch außer Frage, dass es sich bei Prostitution und sexueller Ausbeutung eindeutig um geschlechtsspezifische Phänomene handelt, d. h. Frauen und Mädchen verkaufen – freiwillig oder unter Zwang – ihren Körper an Männer, die für die Dienstleistung bezahlen. Darüber hinaus sind die meisten Personen, die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung werden, Frauen und Mädchen.

Eine Form der Gewalt gegen Frauen und eine Verletzung der Menschenwürde und der Gleichstellung der Geschlechter

Prostitution und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen sind Formen der Gewalt und somit Hindernisse, die der Gleichstellung von Frauen und Männern entgegenstehen. Nahezu alle Personen, die sexuelle Dienstleistungen kaufen, sind Männer. Die Ausbeutung in der Sexindustrie ist sowohl Ursache als auch Folge der Ungleichbehandlung der Geschlechter und zementiert die Auffassung, dass die Körper von Frauen und Mädchen käuflich sind.

Prostitution ist eine sehr offensichtliche und besonders verabscheuenswürdige Verletzung der Menschenwürde. Da die Menschenwürde in der Charta der Grundrechte ausdrücklich erwähnt wird, ist das Europäische Parlament verpflichtet, über die Prostitution in der EU zu berichten und zu prüfen, auf welche Weise die Gleichstellung der Geschlechter und die Menschenrechte in dieser Hinsicht gestärkt werden können.

Eine direkte Verbindung zum Menschenhandel und zum organisierten Verbrechen

Es besteht eine direkte Verbindung zwischen der Prostitution in der Europäischen Union und weltweit und dem Frauen- und Mädchenhandel. Von den weiblichen Opfern des Menschenhandels werden 62 % der sexuellen Ausbeutung zugeführt.

Die Zahl der betroffenen Frauen und Mädchen, die nicht aus Drittländern, sondern aus Mitgliedstaaten kommen (z. B. Rumänien und Bulgarien) und in andere Teile der Europäischen Union verkauft werden, nimmt zu. Daher muss sich die EU dringend mit diesem Ost-West-Handel befassen und strikte Maßnahmen zur Bekämpfung dieser besonderen Form der Gewalt gegen Frauen ergreifen.

Die Prostitution ist ein wichtiger Faktor im Bereich des organisierten Verbrechens und nimmt im Hinblick auf Umfang und Reichweite sowie auf die Beträge, um die es dabei geht, gleich nach dem Drogenhandel den zweiten Platz ein. Der Website Havocscope(2) zufolge belaufen sich die Einnahmen aus der Prostitution weltweit schätzungsweise auf etwa 186 Mrd. USD pro Jahr.

Da die Prostitution de facto in so großem Umfang in der Hand des organisierten Verbrechens liegt und wie ein Markt funktioniert, bei dem die Nachfrage das Angebot fördert, müssen die Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU durchgreifende und geeignete Maßnahmen treffen, um die Straftäter aufzuspüren und gleichzeitig die Opfer, d. h. die Prostituierten sowie die Frauen und Mädchen zu schützen, die Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind. Ein anderes, aber damit im Zusammenhang stehendes Thema, das ebenfalls berücksichtigt werden muss, ist die im Zunehmen begriffene Prostitution über das Internet, die in einigen Fällen mit Websites in Verbindung steht, die Pornografie anbieten.

Wirtschaftlicher Zwang

Auch finanzielle Verzweiflung kann dazu führen, dass sich Frauen prostituieren. Die derzeitige Finanzkrise fordert ihren Tribut und führt dazu, dass Frauen (insbesondere alleinstehende Mütter) in zunehmendem Maße den Weg in die Prostitution im eigenen Land einschlagen oder aus den ärmeren Ländern im Süden der Europäischen Union kommen, um im Norden als Prostituierte zu arbeiten. Somit hängt die Prostitution mit der Gleichstellung der Geschlechter zusammen, denn sie ist direkt verbunden mit der Rolle und dem Platz der Frauen in der Gesellschaft, ihrem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Entscheidungsprozessen, zu Gesundheitswesen und Bildung sowie mit den Möglichkeiten, die ihnen in Anbetracht der bestehenden strukturellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern geboten werden.

Zwei unterschiedliche Ansätze zum Thema Prostitution und sexuelle Ausbeutung in Europa

Die Frage der Prostitution und der Gleichstellung der Geschlechter wird durch die Tatsache verkompliziert, dass es zwei konkurrierende Modelle für den Umgang mit dieser Problematik gibt. Beim ersten Modell wird die Prostitution als eine Verletzung der Rechte der Frauen und als ein Mittel gesehen, die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu zementieren. Der entsprechende gesetzgeberische Ansatz ist abolitionistisch und kriminalisiert die mit der Prostitution zusammenhängenden Tätigkeiten, in einigen Fällen sogar den Kauf sexueller Dienstleistungen, während die Prostitution selbst nicht illegal ist. Dem zweiten Modell zufolge ist die Prostitution der Gleichstellung der Geschlechter förderlich, indem sie das Recht der Frau propagiert, nach eigenem Ermessen über ihren Körper zu verfügen. Die Befürworter dieses Modells machen geltend, dass die Prostitution nur eine andere Form der Arbeit sei und dass der beste Weg, in diesem Bereich tätige Frauen zu schützen, darin bestehe, ihre „Arbeitsbedingungen“ zu verbessern und die Prostitution als „Sexarbeit“ zu professionalisieren. Somit sind die Prostitution und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten im Rahmen dieses ordnungspolitischen Modells legal und geregelt, und es steht den Frauen frei, Manager – auch Zuhälter genannt – anzustellen. Man könnte jedoch auch die Auffassung vertreten, dass die Einstufung von Prostitution und Zuhälterei als normale Tätigkeiten bzw. deren Legalisierung gleichbedeutend ist mit der Legalisierung der sexuellen Sklaverei und der geschlechtsspezifischen Ungleichheit zulasten der Frauen.

In der Europäischen Union gibt es natürlich beide Modelle. In einigen Mitgliedstaaten, z.B. in den Niederlanden, in Deutschland, Österreich und Dänemark ist die Zuhälterei legal, während Prostituierte bzw. einige ihrer Tätigkeiten (wie die Kontaktanbahnung) unter anderem im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in der Republik Irland ganz oder teilweise unter Strafe gestellt werden. Allerdings können die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die sexuelle Unterwerfung nicht wirksam bekämpft werden, wenn man von einer Symmetrie der Geschlechter in der Sexindustrie ausgeht, die es nicht gibt.(3)

Wo Prostitution und Zuhälterei legal sind, häufen sich die Beweise für die Mängel dieses Systems. Im Jahr 2007 räumte die deutsche Regierung ein, dass das Gesetz zur Legalisierung der Prostitution nicht zu einer Verringerung der Kriminalität geführt habe und dass mehr als ein Drittel der deutschen Strafverfolgungsbehörden darauf hingewiesen habe, dass die Legalisierung der Prostitution ihre Arbeit im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und Zuhälterei erschwert habe.(4) In den Niederlanden erklärte der Amsterdamer Bürgermeister im Jahr 2003, die Legalisierung der Prostitution habe den Menschenhandel nicht verhindert, und es erscheine unmöglich, einen sicheren und kontrollierbaren Bereich zu schaffen, in dem der Missbrauch durch das organisierte Verbrechen ausgeschlossen sei. Dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zufolge sind die Niederlande derzeit das Hauptzielland für Opfer von Menschenhandel.

Die Wirksamkeit des „Nordischen Modells“

In Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr dafür spricht, dass eine Legalisierung der Prostitution und der Zuhälterei die Gleichstellung der Geschlechter in keiner Weise voranbringt und nicht zu einer Verringerung des Menschenhandels führt, wird im vorliegenden Bericht festgestellt, dass der wesentliche Unterschied zwischen den oben beschriebenen zwei Modellen der Gleichstellung darin besteht, dass die Einstufung der Prostitution als normale „Arbeit“ dazu beiträgt, Frauen in der Prostitution zu halten. Dagegen trägt die Einstufung der Prostitution als Verletzung der Menschenrechte der Frauen dazu bei, Frauen von der Prostitution fernzuhalten.

Diese Auffassung wird von den Erfahrungen in Schweden, Finnland und dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen gestützt, wo das „Nordische Modell“ für den Umgang mit der Prostitution Anwendung findet. Schweden hat seine Prostitutionsgesetze im Jahr 1999 geändert, um den Kauf von Sex zu verbieten und Prostituierte zu entkriminalisieren. Man kann es auch so ausdrücken, dass die Person, die Sex kauft – nahezu immer der Mann –, nicht jedoch die Prostituierte eine Straftat begeht. In Schweden wurde dieses Gesetz im Rahmen einer allgemeinen Initiative eingeführt, alle Hindernisse auszuräumen, die der Gleichstellung von Frauen in Schweden entgegenstehen.

Diese Rechtsvorschrift hat in Schweden zu erheblichen Auswirkungen geführt. So ist die Zahl der Prostituierten in Schweden nur ein Zehntel so hoch wie im benachbarten Dänemark mit seiner geringeren Bevölkerungszahl, wo der Kauf von Sex legal ist. Das Gesetz hat auch einen Wandel in der öffentlichen Meinung herbeigeführt. So sprachen sich im Jahr 1996 45 % der Frauen und 20 % der Männer für eine Kriminalisierung der männlichen Käufer von Sex aus. Im Jahr 2008 befürworteten 79 % der Frauen und 60 % der Männer das Gesetz. Darüber hinaus bestätigt die schwedische Polizei, dass das „Nordische Modell“ eine abschreckende Wirkung in Bezug auf den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung hat.

Es liegen immer mehr Beweise dafür vor, dass mithilfe des „Nordischen Modells“ die Prostitution und der Frauen- und Mädchenhandel wirksam verringert und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden können. Unterdessen sehen sich die Länder, in denen die Zuhälterei legal ist, nach wie vor mit Problemen konfrontiert, die den Menschenhandel und das organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit der Prostitution betreffen. Deshalb wird in diesem Bericht das „Nordische Modell“ unterstützt, und die Regierungen der Mitgliedstaaten, die beim Umgang mit der Prostitution einen anderen Ansatz verfolgen, werden aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften vor dem Hintergrund der Erfolge in Schweden und in den anderen Ländern, die dieses Modell angenommen haben, zu überprüfen. Auf diese Weise könnten erhebliche Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union erzielt werden.

Dieser Bericht ist nicht gegen Frauen gerichtet, die als Prostituierte arbeiten. In dem Bericht wird gegen die Prostitution, aber zugunsten der Prostituierten argumentiert. Mit der Empfehlung, dass der Käufer – d. h. der Mann, der Sex kauft – als der Schuldige betrachtet wird, und nicht die Prostituierte, stellt dieser Bericht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten Europäischen Union dar.

(1)

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2013/docs/20130415_thb_stats_report_en.pdf

(2)

Siehe http://www.havocscope.com/tag/prostitution/.

(3)

www.equalitynow.org/sites/default/files/Nordic_Model_EN.pdf.

(4)

Siehe auch Artikel in Der Spiegel vom 30. Mai 2013: http://www.spiegel.de/international/germany/human-trafficking-persists-despite-legality-of-prostitution-in-germany-a-902533.html.


MINDERHEITENANSICHT

von Angelika Niebler, Christa Klass, Astrid Lulling

Der Initiativ-Bericht will jede Form von Prostitution untersagen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass zwischen Zwangsprostitution und legaler Prostitution unterschieden werden muss, wie dies auch im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.

In einigen Mitgliedsstaaten der EU wird die freiwillige Ausübung von Prostitution als selbstständige Erwerbstätigkeit anerkannt; sie unterliegt danach auch der Steuer- und Sozialversicherungspflicht. Auch weitere rechtliche Verpflichtungen müssen von den legal als Prostituierte Erwerbstätigen erfüllt werden (z.B. Arbeits- und Aufenthaltsrechte sowie die Anmeldung des Gewerbes bei den zuständigen Behörden). Die Frage, wie freiwillige Prostitution bewertet wird, sollte Sache des einzelnen Mitgliedsstaates bleiben.

Zwangsprostitution und Menschenhandel stellen im Gegensatz dazu ein grenzüberschreitendes Problem dar, das von keinem Mitgliedsstaat alleine gelöst werden kann. Zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Menschenhandel und organisiertem Verbrechen müssen die Mitgliedstaaten vielmehr eng zusammenarbeiten. Das Verbot des Erwerbs von sexuellen Dienstleistungen in nur einigen Mitgliedsstaaten hat zur Folge, dass diese Dienste vermehrt in den (Nachbar-) Staaten angeboten werden, die Freier nicht kriminalisieren. In dem Bericht von Mary Honeyball werden im Hinblick auf diese Problematik der Zwangsprostitution wertvolle Anregungen für die Mitgliedstaaten gegeben.

Zwangsprostitution und Menschenhandel muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Freiwillige Prostitution ist davon jedoch zu unterscheiden.


MINDERHEITENANSICHT

von Ulrike Lunacek, Marije Cornelissen, Inaki Irazabalbeitia, Raul Romeva, Sophia In’t Veld

Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen und Kindern, zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, auch Zwangsprostitution genannt, stellt eine Verletzung der Menschenwürde dar und verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im April 2013 hatten nur sechs Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels gemeldet, deren Umsetzungsfrist am 6. April 2013 abgelaufen ist.

In diesem Bericht wird nicht zwischen Zwangsprostitution und Prostitution aus eigener Entscheidung differenziert. Kinderprostitution kann jedoch nie freiwillig sein, da Kinder von Rechts wegen nicht in Prostitution einwilligen können.

Maßnahmen, mit denen Prostitution unsichtbar gemacht werden soll und Prostituierte/Sexarbeiter/Sexarbeiterinnen von öffentlichen Plätzen ferngehalten werden sollen, verstärken das Stigma, die soziale Ausgrenzung und die Schutzbedürftigkeit noch weiter. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten darauf verzichten, Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen zu kriminalisieren oder Sexarbeit für ungesetzlich zu erklären, sondern sie sollten ihnen Zugang zu Dienstleistungen der sozialen Sicherheit gewähren und Programme entwickeln, die sie dabei unterstützen, aus ihrem Beruf auszusteigen, falls sie dies wünschen.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (3.12.2013)

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zu sexueller Ausbeutung und Prostitution und ihren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

(2013/2103(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Corina Creţu

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und Armut die grundlegenden Ursachen für Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind, verstärkt durch ethnische und andere sozioökonomische Ungleichheiten sowie bewaffnete Konflikte, und dass die Opfer in den meisten Fällen Frauen und Kinder sind, die zu den wirtschaftlich und sozial Schwachen gehören;

2.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Personenkreise zu richten ist, die am schutzbedürftigsten sind, zum Beispiel Mädchen, Kinder mit Behinderungen und Frauen, die einer Minderheit angehören;

3.  weist darauf hin, dass Korruption in erheblichem Maße den Menschenhandel überhaupt erst möglich macht und ihm Vorschub leistet;

4.  stellt fest, dass sexuelle Ausbeutung eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt ist, die in den meisten Fällen Männer Frauen antun, und weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass es in erster Linie darauf ankommt, jegliche Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen und zu unterbinden, damit die Zahl dieser extremen Menschenrechtsverletzungen zurückgeht;

5.  fordert die EU, die internationalen Organisationen, die nationalen Regierungen und andere wichtige Parteien auf, bei der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten, damit Bestimmungen über die Bekämpfung der zugrundeliegenden Ursachen, die Kriminalisierung (auch des Kaufs sexueller Dienstleistungen) sowie Sanktionen erarbeitet werden und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung verbessert wird;

6.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Gestaltung nationaler politischer Maßnahmen und Strategien für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe in Entwicklungsländern und in allen Ländern, in denen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung stattfinden, unbedingt der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass viele Betroffene Angst vor Stigmatisierung haben, und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es an effizienten Rechtsdiensten fehlt, denen Fälle von Missbrauch gemeldet werden können, besonders bei humanitären Krisen.

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen dem Sextourismus aus EU-Mitgliedstaaten in andere Länder Einhalt geboten werden kann;

8.  hebt hervor, dass sich die Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Prostitution gemäß den Resolutionen 1325 vom 31. Oktober 2000 und 1820 vom 19. Juni 2008 des UN-Sicherheitsrats auf Kriegsgebiete konzentrieren sollten;

9.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Nachfrage nach Ausbeutung durch Prostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung wirksam bekämpft werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ricardo Cortés Lastra, Charles Goerens, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Jean Roatta, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Patrice Tirolien

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emer Costello, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Fiona Hall, Eduard Kukan, Bart Staes, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Fabrizio Bertot, Tanja Fajon, Miroslav Mikolášik


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

2

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marije Cornelissen, Edite Estrela, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Constance Le Grip, Astrid Lulling, Krisztina Morvai, Angelika Niebler, Siiri Oviir, Antonyia Parvanova, Marina Yannakoudakis, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Izaskun Bilbao Barandica, Anne Delvaux, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Nicole Kiil-Nielsen, Christa Klaß, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Michael Cashman

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2014Rechtlicher Hinweis