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| Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||
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| Dienstag, 4. Oktober 2016 |   | Fassung: Mittwoch, 5. Oktober 2016, 15:21 | ||||||||||||||||||||||
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| 32 |  | ***I |  | Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Bericht: Dennis de Jong (A8-0165/2015) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls [2013/0409(COD)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres | |||||
| 64 | ***I | | Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten Bericht: Marietje Schaake (A8-0267/2015) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten [2014/0005(COD)] Ausschuss für internationalen Handel | ||||||
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| 92 | | Ansprache des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, über den Abschluss des Übereinkommens von Paris | |||||||
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| 62 | *** |  | Abschluss des im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der EU Empfehlung: Giovanni La Via (A8-0280/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union [2016/0184(NLE)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | ||||||
| 75 | | Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Giorgos Grammatikakis Bericht: António Marinho e Pinto (A8-0279/2016) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Giorgos Grammatikakis [2016/2084(IMM)] Rechtsausschuss | |||||||
| 60 | | Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund des Erdbebens, das im November 2015 die Ionischen Inseln erschütterte Bericht: Georgios Kyrtsos (A8-0270/2016) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2016/2165(BUD)] Haushaltsausschuss | |||||||
| 46 | | | Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/001 FI/Microsoft Bericht: Petri Sarvamaa (A8-0273/2016) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/001 FI/Microsoft) [2016/2211(BUD)] Haushaltsausschuss | ||||||
| 58 | | | Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/002 SE/Ericsson Bericht: Esteban González Pons (A8-0272/2016) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2016/002 SE/Ericsson) [2016/2214(BUD)] Haushaltsausschuss | ||||||
| 32 | | ***I | | Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Bericht: Dennis de Jong (A8-0165/2015) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls [2013/0409(COD)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Aussprache: Dienstag, 4. Oktober 2016 | |||||
| 64 | ***I | | Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten Bericht: Marietje Schaake (A8-0267/2015) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten [2014/0005(COD)] Ausschuss für internationalen Handel Aussprache: Montag, 26. Oktober 2015 | ||||||
| 50 | | * | | Abkommen über strategische Kooperation zwischen Europol und China Bericht: Claude Moraes (A8-0265/2016) Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) des Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol [2016/0808(CNS)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres | |||||
| 12 | | | Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 Bericht: Norbert Neuser (A8-0263/2016) Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 [2016/2053(INI)] Entwicklungsausschuss Aussprache: Montag, 3. Oktober 2016 | ||||||
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| 65 | | Gesamtwirtschaftliche Lage in Griechenland, Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms Erklärung der Kommission [2016/2883(RSP)] | |||||||
| Gemeinsame Aussprache - Interessenskonflikte | ||||||||
| 69 | - | Vermeidung von Interessenskonflikten bei vormaligen und amtierenden Mitgliedern der Kommission Erklärung der Kommission [2016/2893(RSP)] | |||||||
| 81 | - | Enthüllungen im Zusammenhang mit den Bahamas Erklärung der Kommission [2016/2914(RSP)] | |||||||
| 74 | | Lage in Calais Erklärung der Kommission [2016/2897(RSP)] | |||||||
| 85 | | Zum 18. Geburtstag ein Interrail-Pass für Europa Erklärung der Kommission [2016/2917(RSP)] | |||||||
| 82 | | Künftige Entwicklungen bei den Telekommunikationsdiensten, angemessene Nutzung und Anrufe innerhalb der EU Erklärung der Kommission [2016/2915(RSP)] | |||||||
| 68 | | | Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust Anfragen zur mündlichen Beantwortung - [2016/2750(RSP)] | ||||||
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| 76 | | | Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9 Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2016/2898(RSP)] Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. | ||||||
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| Kommission (einschließlich Antworten) | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Berichterstatter(innen) (2x6') | 12' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verfasser(in) der Stellungnahme | 1' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 89' |
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| "Catch the eye" (2x5') | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Rat (einschließlich Antworten) | 5' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kommission (einschließlich Antworten) | 60' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verfasser(innen) (Ausschüsse) (2x5') | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 255' |
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| "Catch the eye" (7x5') | 35' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 32 |  | | Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Dennis de Jong (A8-0165/2015) | |
| - | Änderungsanträge | Mittwoch, 28. September 2016, 12:00 | ||
| 46 | | | Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/001 FI/Microsoft Petri Sarvamaa (A8-0273/2016) | |
| - | Änderungsanträge | Freitag, 30. September 2016, 12:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Montag, 3. Oktober 2016, 19:00 | ||
| 58 | | | Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/002 SE/Ericsson Esteban González Pons (A8-0272/2016) | |
| - | Änderungsanträge | Freitag, 30. September 2016, 12:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Montag, 3. Oktober 2016, 19:00 | ||
| 50 | | | Abkommen über strategische Kooperation zwischen Europol und China Claude Moraes (A8-0265/2016) | |
| - | Änderungsanträge | Freitag, 30. September 2016, 12:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Montag, 3. Oktober 2016, 19:00 | ||
| 12 | | | Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 Norbert Neuser (A8-0263/2016) | |
| - | Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge | Mittwoch, 28. September 2016, 12:00 | ||
| 68 | | | Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust (O-000092/2016 - B8-0715/2016) (O-000093/2016 - B8-0716/2016) | |
| - | Entschließungsantrag | Mittwoch, 28. September 2016, 12:00 | ||
| - | Änderungsanträge | Montag, 3. Oktober 2016, 19:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Dienstag, 4. Oktober 2016, 16:00 | ||
| 76 | | | Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9 (O-000115/2016 - B8-0721/2016) | |
| - | Entschließungsantrag | Montag, 3. Oktober 2016, 19:00 | ||
| - | Änderungsanträge | Dienstag, 4. Oktober 2016, 12:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Mittwoch, 5. Oktober 2016, 16:00 | ||
| Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen | ||||
| Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird | Freitag, 30. September 2016, 12:00 | |||
| Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wird | Montag, 3. Oktober 2016, 19:00 | |||
| Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird | Dienstag, 4. Oktober 2016, 19:00 | |||
| Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO) | Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19:00 | |||
| Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |