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20042009Plenarsitzungsdokument
A6-0134/2008
{08/04/2008}8.4.2008
BERICHT
ber den Handel mit Roh- und Grundstoffen
(2008/2051(INI))
{INTA}Ausschuss fr internationalen Handel
Berichterstatter: Jens Holm
PR_INI
INHALT
Seite
TOC \t "PageHeading;1" ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPISCHEN PARLAMENTS PAGEREF _Toc195934470 \h 3
BEGRNDUNG PAGEREF _Toc195934471 \h 12
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS PAGEREF _Toc195934472 \h 15
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPISCHEN PARLAMENTS
zum Handel mit Rohstoffen und Waren
(2008/2051(INI))
Das Europische Parlament,
unter Hinweis auf seine Entschlieungen vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut, vom 30. Januar 2003 zum Hunger in der Welt und zur Beseitigung der Hemmnisse fr den Handel mit den rmsten Lndern, vom 10. April 2003 zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt, vom 1.Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Manahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung, vom 15. Februar 2007 ber die makrokonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise, vom 22.Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung externe Aspekte der Wettbewerbsfhigkeit, vom 23. Mai 2007 zu handelsbezogener Hilfe der EU und vom 29. November 2007 zu Handel und Klimanderung,
unter Hinweis auf die Millenniumserklrung der Vereinten Nationen vom 8. September 2002, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam festgelegte Kriterien fr die Beseitigung der Armut dargelegt sind, und ihrer berprfung und Aktualisierung anlsslich des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis 16. September 2005,
unter Hinweis auf die Berichte der drei Arbeitgruppen des Zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel (IPCC) mit dem Titel Climate change 2007: The Physical Science Basis, Climate Change 2007: Impacts, Adaptation and Vulnerability' und Climate change 2007: Mitigation of Climate Change', smtlich verffentlicht im Jahr 2007,
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europische Parlament mit dem Titel Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhngigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut Vorschlag fr einen Aktionsplan der EG (KOM(2004)0089),
unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europische Parlament, den Europischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein wettbewerbsfhiges Europa in einer globalen Welt Ein Beitrag zur EU-Strategie fr Wachstum und Beschftigung (KOM(2006)567) und Das globale Europa Eine starke Partnerschaft zur ffnung der Mrkte fr europische Exporteure (KOM(2007)183),
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europische Parlament mit dem Titel Wettbewerbsfhigkeit der Metallindustrie Ein Beitrag zur EU-Strategie fr Wachstum und Beschftigung (KOM(2008)0108),
unter Hinweis auf die Erklrung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 von der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz angenommen wurden,
unter Hinweis auf den 2006 verffentlichten Bericht der Ernhrungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) mit dem Titel Livestock's Long Shadow,
unter Hinweis auf die Arbeit der Konferenz der Vereinten Nationen fr Handel und Entwicklung (UNCTAD) und auf die fr die Zeit vom 20. bis 25. April 2008 in Accra (Ghana) geplante XII. Internationale Konferenz der UNCTAD,
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europische Parlament, den Europischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel Thematische Strategie fr eine nachhaltige Nutzung natrlicher Ressourcen, verffentlicht am 21. Dezember 2005 (KOM(2005)0670),
unter Hinweis auf die Erklrung des G8-Gipfels zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft, unterzeichnet am 7. Juni 2007 in Heiligendamm, und insbesondere auf das Kapitel Verantwortung fr Rohstoffe: Transparenz und nachhaltiges Wachstum, gem dem freie, transparente und offene Mrkte [] fr Wachstum, Stabilitt und nachhaltige Entwicklung weltweit von grundlegender Bedeutung sind,
unter Hinweis auf den 4. Bericht der Hochrangigen Gruppe fr Wettbewerbsfhigkeit, Energie und Umwelt vom 11. Juni 2007, der die Entwicklung einer Rohstoffpolitik untersttzt, die auf einem gut funktionierenden, freien und fairen Weltmarkt fr Rohstoffe basiert und sich handelspolitischer Instrumente, insbesondere internationaler multi- und bilateraler Vereinbarungen, bedient, um dafr zu sorgen, dass die EU und Drittlnder offene und unverzerrte Mrkte untersttzen,
gesttzt auf Artikel 45 seiner Geschftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fr internationalen Handel (A60134/2008),
A. in der Erwgung, dass unter Roh- und Grundstoffen landwirtschaftliche Grundstoffe, und industrielle Grundstoffe (d.h. Metalle und Mineralien) Metalle, Mineralien und Energieerzeugnisse zu verstehen sein sollten, die als verarbeitete, unverarbeitete oder rezyklierte Produkte, wie Schrott, Ausgangsmaterialen fr die industrielle Verarbeitung sind,
B. in der Erwgung, dass die Wirtschaft der EU in hohem Mae von Rohstoffeinfuhren aus Drittlndern abhngt und dass der Zugang zu Rohstoffen von entscheidender Bedeutung fr die Wettbewerbsfhigkeit der EU ist,
C. in der Erwgung, dass die Rohstoffpreissteigerungen in letzter Zeit zu einem Mangel an Wirtschaftswachstum in der Europischen Union gefhrt haben und die Wettbewerbsfhigkeit der EU bedrohen,
D. in der Erwgung, dass in der Zukunft ein weiterer Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen erwartet wird und dass dieser Anstieg auf das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften zurckzufhren sein wird,
E. in der Erwgung, dass die kurzfristigen Preisschwankungen bei Roh- und Grundstoffen eine extreme Volatilitt an den Tag gelegt und sich im Laufe der Zeit noch verschlimmert haben, wobei sich Phasen der berproduktion mit Phasen des Mangels abwechselten, dass aber fr die Zukunft ein dauerhaft hheres Preisniveau erwartet wird,
F. in der Erwgung, dass die krzlich eingetretenen Preissteigerungen auf den internationalen Mrkten nicht die Tatsache verschleiern sollten, dass die Preise von Roh- und Grundstoffen im Gegensatz zu den Preisen verarbeiteter Erzeugnisse durch eine langfristig sinkende Tendenz gekennzeichnet sind,
G. in der Erwgung, dass diese Preissteigerungen insbesondere wenn sie von aufstrebenden Volkswirtschaften fr industrielle Zwecke herbeigefhrt wurden die Wettbewerbsfhigkeit der verarbeitenden Industrie der EU vor Herausforderungen gestellt und lngerfristig Probleme der Sicherheit der Rohstoffversorgung aufgeworfen haben,
H. in der Erwgung, dass 95 von 141 Entwicklungslndern mindestens 50% ihrer Exporteinnahmen durch die Ausfuhr von Grundstoffen erzielen,
I. in der Erwgung, dass die Europische Union ein wichtiger Wettbewerber im internationalen Handel mit Roh- und Grundstoffen ist , und zwar nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als Nettoimporteur von Rohstoffen,
J. in der Erwgung, dass die Wettbewerbsfhigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Europischen Union wegen der Besonderheiten der industriellen Grundlagen in Europa in hohem Mae von der Einfuhr von Rohstoffen wie beispielsweise Mineralien und Chemikalien abhngig sind,
K. in der Erwgung, dass es zahlreiche Beispiele fr politische und andere Manahmen von Drittstaaten und eine Tendenz zur Schaffung von Hemmnissen fr den freien und fairen Zugang zu Rohstoffen in aufstrebenden Volkswirtschaften gibt, die den gleichberechtigten weltweiten Zugang von Unternehmen der EU zu Roh- und Grundstoffen einschrnken,
L. in der Erwgung, dass die Strkung von Forschung und Innovation eine bedeutende Rolle bei der Frderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung spielt,
M. in der Erwgung, dass in den Systeme STABEX, SYSMIN und FLEX vergangene und gegenwrtige Anstrengungen der Europischen Union zur Geltung kommen, Entwicklungslnder zu untersttzen, die von Preis- und Einkommensinstabilitt betroffen sind,
N. in der Erwgung, dass die krzlich eingetretenen Preissteigerungen fr Roh- und Grundstoffe auf den internationalen Mrkten auf die signifikant gestiegene Nachfrage in aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, auf vernderte Witterungsbedingungen, auf eine Reihe von restriktiven Praktiken einiger Exportlnder sowie auf einen Boom auf dem Biokraftstoffmarkt und in der Viehhaltung sowie auf Brsenspekulationen zurckzufhren sind,
O. in der Erwgung, dass eine deutliche Mehrheit der armen Weltbevlkerung aus Frauen besteht, deren Existenz und Lebensgrundlage oft von Erwerb, Produktion und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen abhngig sind,
P. in der Erwgung, dass die internationale Gemeinschaft erklrt hat, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um mittels der in den bis 2015 zu erreichenden Millenniums-Entwicklungszielen formulierten konkreten Vorgaben die Armut zu beseitigen, und in der Erwgung, dass der immensen Bedeutung von Grundstoffproblemen fr die Entwicklungslnder ausreichend Beachtung geschenkt werden muss,
Q. in der Erwgung, dass die nachhaltige Nutzung der natrlichen Ressourcen die Armut verringern und das Wachstum frdern knnte, wenn eine verantwortungsvolle Regierungsfhrung betrieben wrde, und dass eine schlechte Regierungsfhrung in Lndern, die reich an natrlichen Ressourcen sind, auch zu Armut, Korruption und Konflikten fhren kann,
R. in der Erwgung, dass ein Klimawandel gegenwrtig stattfindet und durch menschliche Aktivitten verursacht wird, dass die Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen erhebliche Emissionen von Treibhausgasen verursacht und dass die Industrie der EU mit wachsenden Beschrnkungen konfrontiert ist, die den Zweck haben, dieses Problem anzugehen, aber ihre Wettbewerbsfhigkeit einschrnken,
S. in der Erwgung, dass die Europische Union gegenwrtig keine kohrente Strategie hat, um den Herausforderungen zu begegnen, denen ihre Wirtschaft durch den verschrften Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen ausgesetzt ist,
Sicherung von Rohstoffversorgung der EU und ihres Zugangs zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt
1. betont, dass ein freier und fairer Zugangs zu Rohstoffen entscheidende Bedeutung fr die Wettbewerbsfhigkeit der EU-Wirtschaft hat, weil fr eine Reihe von Rohstoffen Quellen in der EU fehlen;
2. verweist mit Sorge auf die Perspektive einer steigenden Nachfrage nach Rohstoffen auf den Weltmrkten; ist besorgt ber die Grenzen der Abbaukapazitten, die in naher Zukunft erreicht werden; nimmt zur Kenntnis, dass europische Unternehmen an der Gewinnung von Rohstoffen in Drittlndern nur in begrenztem Ma beteiligt sind;
3. erklrt sich besorgt ber die Tendenz, den freien Zugang zu Rohstoffen in Drittlndern durch handelsverzerrende Manahmen wie Ausfuhrzlle, Ausfuhrquoten, diskriminierende Lizenzierungssysteme, Subventionen, Einschrnkungen auslndischer Investitionen usw. zu beschrnken; erkennt jedoch das Recht von Staaten an, den Zugang zu ihren Rohstoffen aus Umweltschutzgrnden oder zu dem Zweck zu beschrnken, ntigenfalls gegen kritische Versorgungsengpsse vorzugehen; stellt fest, dass dieses Recht in Verbindung mit weiteren binnenwirtschaftlichen Manahmen ausgebt werden muss;
4. erklrt sich besorgt ber Investitionen, die den Zugang zu Rohstoffen verbessern sollen und weder den Normen des fairen und freien Wettbewerbs noch den Grundstzen der verantwortungsvollen Regierungsfhrung und der Nachhaltigkeit entsprechen;
5. fordert die Kommission auf, Investitionen in Forschung und Entwicklung in Bezug auf Technologien zum Rezyklieren und zur effizienten und wirtschaftlichen Nutzung von Rohstoffen zu frdern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel im Rahmen ihrer Forschungsaktivitten mehr Gewicht zu geben;
6. fordert die Kommission auf, das Thema des freien und fairen Zugangs zu den Rohstoffmrkten im WTO-Rahmen anzusprechen; fordert die Kommission auf, das Ziel einer multilateralen Beseitigung von handelsverzerrenden Manahmen auf dem Gebiet der Rohstoffe tatkrftig zu verfolgen und dabei die Einschrnkungen, die aus entwicklungspolitischen Grnden zugunsten der am wenigsten entwickelten Lnder gelten, ohne Einschrnkung zu beachten;
7. fordert die Kommission auf, dem Thema des freien und diskriminierungsfreien Zugangs zu Rohstoffmrkten in allen bilateralen Verhandlungen ber Freihandelsabkommen oder den Beitritt zur WTO mehr Gewicht zu geben; erklrt die Beseitigung aller handelsverzerrenden Manahmen auf dem Gebiet der Rohstoffe bei voller Bercksichtigung entwicklungspolitischer Ziele zu einem wichtigen Ziel smtlicher Vertrge; betont, das diese Zielsetzung ein wichtiges Kriterium bei der Bewertung smtlicher Vertrge durch das Europische Parlament sein wird;
8. fordert die Kommission auf, das Thema der Rohstoffe in die Marktffnungsstrategie aufzunehmen; begrt die Konsultation zum Thema der Rohstoffversorgung; fordert die Kommission auf, eine kohrente Strategie zur Rohstoffversorgung auszuarbeiten; ersucht darum, an allen Phasen dieser Aktivitten beteiligt zu werden;
Sicherung des Nutzens von Rohstoffen fr die Entwicklungslnder und vor allem die am wenigsten entwickelten Lnder
9. bedauert, dass viele Entwicklungslnder und speziell ein Teil der am wenigsten entwickelten Lnder zwangslufig auf die Produktion und den Export von Roh- und Grundstoffen angewiesen sind, deren schwankungsanfllige Preise langfristig gesunken sind, wodurch gravierende Hindernisse fr die Verringerung der Armut und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele entstanden sind; stellt aber fest, dass steigende Grundstoffpreise zu bedeutenden Verbesserungen in der Zahlungsbilanz einiger Entwicklungslnder beigetragen haben, die von Grundstoffen abhngig sind; hebt die Chancen fr die Herstellerlnder hervor, die in der Ausbeutung und Bewirtschaftung von Rohstofflagersttten mit eigenen Krften liegen, wenn dabei grundlegende Regeln der Transparenz und des fairen Wettbewerbs beachtet werden,
10. fordert die Kommission auf, auf die wirkungsvolle Beseitigung der Ursachen von Verzerrungen hinzuwirken, indem sie diese Probleme in bilateralen Konsultationen und Verhandlungen konsequent anspricht, und auf multinationaler Ebene die Entwicklung neuer WTO-Regeln voranzubringen;
11. untersttzt die gegenwrtigen Anstrengungen in Entwicklungslndern und besonders den am wenigsten entwickelten Lndern, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren, die Wirtschaftsttigkeit in fortgeschritteneren Phasen des Produktionsprozesses zu entwickeln und auch Verarbeitung und Vermarktung zu betreiben sowie die Qualitt, Produktivitt und Herstellung von Produkten mit hherem Mehrwert zu frdern; fordert die Kommission auf, Strategien zum Ausbau der Grundstofferzeugung und zur Diversifizierung auf nationaler Ebene zu frdern, wenn ntig mit Untersttzung des Europischen Entwicklungsfonds;
12. betrachtet die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Handlungsrahmen und einer verstrkten regionalen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungslndern als beraus wichtig fr die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung dieser Lnder; betont in dieser Hinsicht die Bedeutung des Sd-Sd-Handels fr die Wirtschaftsentwicklung dieser Lnder;
13. ist der Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels langfristig gefrdert werden sollte und in Freihandelsabkommen mnden kann; stellt gleichzeitig fest, dass Freihandelsabkommen in verschiedenen regionalen Kontexten mit Schwierigkeiten behaftet sind; ist der Auffassung, dass das EuroMed-Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Bedeutung des Rohstoffhandels in diesem Raum Prioritt genieen sollte;
14. ermuntert Entwicklungslnder und besonders die am wenigsten entwickelten Lnder, die notwendigen Investitionen zu ttigen und die konomische Diversifizierung zu konsolidieren, und zwar durch den strkeren Ausbau der Infrastruktur, den Aufbau institutioneller Kapazitten und die Frderung verantwortungsvoller Regierungsfhrung bei der Organisation der Wirtschaftsentwicklung, aber auch durch die Erleichterung des Zugangs von Kleinerzeugern zu lokalen Mrkten und des Vertriebs ihrer Produkte auf diesen Mrkten, wodurch auch die regionale Integration gestrkt wrde und Grenvorteile besser zur Geltung kmen; fordert die Kommission auf, handelsbezogene Hilfe als ein wichtiges Mittel der Entwicklungsfrderung anzuwenden und bisher bestehende Mechanismen des Technologietransfers, insbesondere als ein Mittel zur Bewltigung des Klimawandels, zu strken; fordert die Kommission auf, mit Hilfe von Programmen wie der Initiative fr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative EITI) Transparenz in Bezug auf die Einnahmen aus Rohstoffen zu frdern;
15. legt der Kommission und den Unternehmen der EU nahe, den Transfer umweltfreundlicher Technologien zu frdern und in ihn zu investieren;
16. stellt fest, dass die Verhandlungen im Rahmen der DDA (Doha Development Agenda) das Ausufern von Zllen wesentlich eindmmen wrden; weist darauf hin, dass die Europische Union ihre Zlle auf landwirtschaftliche Produkte aus den am wenigsten entwickelten Lndern (durch die Initiative Alles auer Waffen) und aus vielen AKP-Lndern (durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) bereits abgeschafft hat und dass sie Entwicklungslnder bei der Festlegung und Umsetzung von Regeln ber besondere Produkte sowie ber Mechanismen zur Sicherung der Nachhaltigkeit ihrer Mrkte und ihrer Produktion untersttzt;
17. ersucht die Mitgliedstaaten der Europischen Union und die Partner berall in der Welt, eingeschlossen die aufstrebenden Volkswirtschaften, die wichtigsten arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und die relevanten Leitlinien der Organisation fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besonders die auf die Erschlieung und Veredelung von Rohstoffen bezogenen, zu ratifizieren; ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente entscheidend dazu beitrgt, eine nachhaltige kologische und soziokonomische Entwicklung herbeizufhren;
18. fordert die Kommission auf, eine umfassende und ausgewogene Strategie fr den Zugang zu Rohstoffen umzusetzen, die den Interessen der EU-Industrie und der Entwicklungslnder Rechnung trgt;
19. fordert die Kommission auf, ihr Finanzausgleichssystem FLEX zu berprfen, um sicherzustellen, dass es ein elastisches und effizientes Mittel zur Untersttzung von Entwicklungslndern und besonders den am wenigsten entwickelten Lndern ist; hlt es fr erforderlich, einschlgige Manahmen auf nationaler Ebene zu treffen, um die Arbeit der UNCTAD zu untersttzen;
20. fordert die Kommission auf, ber den tatschlich stattfindenden internationalen Roh- und Grundstoffhandel Daten zu sammeln und Statistiken zu erstellen; hlt es fr notwendig, ein klares, nicht durch rein spekulative Transaktionen verflschtes Bild von den internationalen Handelsstrmen bei Grund- und Rohstoffen zu erhalten, um wirtschaftspolitische Manahmen gezielter ausrichten zu knnen;
21. stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten und landwirtschaftlichen Grundstoffen landwirtschaftliche Kleinerzeuger in Entwicklungslndern und besonders den am wenigsten entwickelten Lndern vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt hat, und dass dies, da es sich bei diesen Kleinerzeugern zu einem groen Teil um Frauen handelt, unverhltnismig starke negative Auswirkungen auf die Betroffenen haben kann, wenn sie nicht in der Lage sind, gegen die auswrtige Konkurrenz zu bestehen;
22. untersttzt Entwicklungslnder bei ihrem Bemhen, den sicheren Zugang der lokalen Bevlkerung zu Nahrungsmitteln zu gewhrleisten, und vertritt die Ansicht, dass die weitere Strkung eines funktionsfhigen politischen Raums vonnten ist, um die Einfhrung von Regelungen und die Durchfhrung von Manahmen auf nationaler Ebene zum Ausbau dieses Sektors zu ermglichen und um Frauen zu untersttzen, die die Hauptverantwortung fr die Ernhrung ihrer Familien und der lokalen Bevlkerung tragen;
23. fordert den Rat und die Kommission auf, dafr Sorge zu tragen, dass multilaterale, regionale und bilaterale Handelsabkommen, die die Europische Union unterzeichnet, dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung entsprechen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Rechtssetzungsmanahmen zu ergreifen, um die Einbeziehung ihrer Bewertungen der nachhaltigen Auswirkungen des Handels in den Ausbau der Handelspolitik der Europischen Union sicherzustellen, insbesondere unter dem Blickpunkt von Klima, Geschlechtergleichstellung und nachhaltiger Entwicklung;
24. begrt die Ankndigung der Kommission, 2008 eine Mitteilung herauszugeben, die die Verbesserung der Bedingungen fr einen nachhaltigen Zugang zu Mineralien und Sekundrrohstoffen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene zum Ziel hat;
25. nimmt die zunehmende Kritik am wirtschaftlichen und kologischen Nutzen der Biokraftstoffproduktion zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, Forschung und Innovation auf dem Gebiet der nachhaltigen Rohstoffversorgung durch effiziente Gewinnung und Erschlieung von Ressourcen, effiziente Materialverwendung und die Verwertung von Altprodukten zu frdern;
26. ist der Auffassung, dass Gewinnung, Erfassung und Herstellung von Roh- und Grundstoffen entsprechend dem Grundsatz der Nachhaltigkeit erfolgen sollten, bei dem die natrlichen Prozesse in den kosystemen unangetastet bleiben statt verndert zu werden;
27. fordert die Kommission auf, ihre Bemhungen zu intensivieren, um ein internationales Abkommen ber Konfliktressourcen zu erreichen, dessen hauptschliches Ziel darin bestehen wrde, smtlichen Handel mit Ressourcen zu verbieten, die bewaffnete Konflikte anheizen oder derartigen Konflikten entstammen; verlangt, dass bis dahin eine Regelung ausgearbeitet wird, die den Handel mit und die Vermarktung von Konfliktressourcen innerhalb der Europischen Union verbietet und alle Lnder, die am Diamantenhandel beteiligt sind, dazu auffordert, sich der im Kimberley-Prozess vorgesehenen Zertifizierungsregelung fr den internationalen Handel mit Rohdiamanten ohne Einschrnkungen anzuschlieen; fordert dazu auf, die Transparenz mit Hilfe der Initiative fr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative EITI) und anderer Initiativen zu frdern;
28. erneuert seine Aufforderung an die Kommission und den Rat, fairen Handel und andere unabhngig berwachte Handelsinitiativen zu frdern, die ihren Beitrag dazu leisten, soziale und kologische Standards zu erhhen, indem sie kleine und marginalisierte Erzeuger in Entwicklungslndern untersttzen; ermuntert Behrden in der Europischen Union, Kriterien fr fairen Handel und Nachhaltigkeit zum Bestandteil ihrer ffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik zu machen;
29. erklrt sich besorgt darber, dass ein wachsender Anteil der Ressourcen der Erde fr die Viehhaltung genutzt wird; erinnert an den Bericht der Ernhrungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) mit dem Titel Livestock's Long Shadow vom November 2006, dem zufolge Fleischindustrie und Viehhaltung ca. 18% der weltweiten Gesamtemissionen von Treibhausgasen verursachen und auch die Abholzung der Wlder in den Entwicklungslndern beschleunigen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte in diesem Sektor einzuleiten und auerdem im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen Anreizmechanismen zu schaffen, um der Abholzung der Wlder vorzubeugen;
30. ist der Auffassung, dass die Initiative fr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, die dem Ziel dient, staatliches Handeln durch die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Grundstoffsektor zu strken, weltweit umgesetzt werden sollte, um bessere Mglichkeiten fr Entwicklungslnder zu schaffen, einen gerechten Gegenwert fr ihre natrlichen Ressourcen zu erhalten;
31. betont, dass die hohen lpreise noch mehr dazu zwingen, zgig einen anderen Ansatz in der Energiepolitik zu benutzen, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz und einer verstrkten Nutzung anderer auch erneuerbarer Energiequellen;
32. ist sich darber im klaren, dass der Klimawandel am strksten die Gemeinwesen treffen wird, die bereits jetzt mit schwerwiegenden sozialen und konomischen Problemen kmpfen; weist darauf hin, dass vor allem Frauen eine empfindliche Gruppe sind; untersttzt Bemhungen zur Anpassung an den Klimawandel vor Ort durch magebliche internationale finanzielle und technische Untersttzung;
33. erklrt sich besorgt darber, dass China auslndischen Unternehmen nicht gestattet, in Bereichen wie z.B. dem Stahlsektor Mehrheitsbeteiligungen zu erwerben, und eine Reihe von Mechanismen eingefhrt hat, die die Ausfuhr metallischer Rohstoffe einschrnken bzw. den Aufkauf im Ausland mit staatlichen Mitteln untersttzen; weist darauf hin, dass durch derartige Praktiken groe Schwierigkeiten fr die europische Industrie entstehen und daher mit allen verfgbaren Mitteln gegen sie vorgegangen werden muss, auch im Rahmen eines verstrkten Dialogs;
34. macht deutlich, dass die neue Handelspolitik einiger aufstrebender Lnder und vor allem Chinas, die sich weltweit und insbesondere in Afrika um Rohstoffe bemhen, schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Zugang der Europischen Union zu Grundstoffen in diesem Kontinent hat, die auf eine Verhaltensweise zurckzufhren sind, die sich auf Beziehungen zwischen einzelnen Staaten sttzt und keine Rcksicht auf Menschenrechte, soziale Verantwortung von Unternehmen sowie Umwelt- und Sozialnormen nimmt;
35. begrt die in der genannten Mitteilung (KOM(2008)0108) angekndigte Initiative der Kommission, auch weiterhin mit Hilfe aller zur Verfgung stehenden Mittel gegen Handelspraktiken vorzugehen, die gegen internationale Handelsabkommen verstoen;
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36. beauftragt seinen Prsidenten, diese Entschlieung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Parlamenten der Mitgliedstaaten und einschlgigen internationalen Organisationen wie der UNCTAD, der WTO, der Weltbank, dem Gemeinsamen Fonds fr Rohstoffe (CFC) und der FAO zu bermitteln.
BEGRNDUNG
Die Millenniums-Entwicklungsziele, die die Vereinten Nationen im Jahre 2000 beschlossen hatten, waren ein groes Versprechen der Fhrer der Welt an die Armen dieser Erde. Innerhalb von 15 Jahren sollten acht Ziele verwirklicht werden, wodurch sich die Lage der rmsten Lnder und Vlker der Welt augenfllig verbessern wrde. So sollten die extreme Armut beseitigt und die Gleichstellung zwischen Mann und Frau verbessert werden. Darber hinaus sollten alle Kinder die Mglichkeit erhalten, eine grundlegende Schulbildung zu durchlaufen, auerdem sollte die Verbreitung von HIV gestoppt werden. Die verschiedenen Ziele wurden durch numerische Vorgaben przisiert, die eine kontinuierliche Beurteilung des Fortschritts der Bemhungen ermglichen sollten.
Da im Jahre 2005 ein Drittel der anvisierten Periode vergangen war, war es Zeit fr eine erste Auswertung der Fortschritte. Im September jenes Jahres trafen sich die Vereinigten Nationen zu einer Sondersitzung. Nach dem Treffen wurde deutlich, dass zwar einige Fortschritte erreicht worden waren, jedoch bedeutende Anstrengungen ntig sein wrden, um die Ziele bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Dies galt nicht zuletzt fr die rmsten Lnder der Welt.
Das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele hngt von verschiedenen Faktoren ab. Es sind sowohl internationale Initiativen als auch Manahmen auf nationaler Ebene notwendig, die in einzelnen Lndern ergriffen werden knnen. Mit anderen Worten: Die Fhrer der Welt werden kein Patentmittel finden knnen, um die Armut zu beseitigen.
Das grte Hindernis beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele sind die schnellen Klimavernderungen. Obwohl die industrialisierte Welt fr den grten Teil der bisherigen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, sind es die Entwicklungslnder, die davon am strksten betroffen sind. Bereits heute sind berschwemmungen, Drren und starke Wettervernderungen eine Tatsache, die die globale Erwrmung geschaffen hat.
Im November 2007 stellte die Internationale Kommission fr Klimavernderungen (IPCC) im letzten Teil des vierten Auswertungsberichts fest, dass eine Verringerung des Ausstoes von Treibhausgasen in einer Grenordnung von 2540% bis zum Jahre 2020 ntig ist, was auch auf Bali im Dezember desselben Jahres noch einmal unterstrichen wurde. Um die notwendigen Vorkehrungen fr eine starke Verringerung der Treibhausgasemissionen zu schaffen, mssen smtliche Politikbereiche zusammenarbeiten. Sogar die Handelspolitik muss Verantwortung fr das Klima bernehmen, unntige Emissionen mssen reduziert und politische Instrumente entwickelt werden, um den Handel mit so genannten grnen Produkten (neue intelligente Technologie usw.) zu erleichtern. Die EU muss im Kampf gegen die Klimavernderungen die Fhrung bernehmen.
Ein wichtiges Gebiet bilden jedoch finanzielle Hilfen und der Zugang zu verschiedenen Ressourcen. Dies kann durch Transfers vom reichen in den armen Teil der Welt in Form von Entwicklungshilfe und geeigneten Entwicklungsinitiativen realisiert werden. Hier muss jedoch auch ber bedeutende Schuldenerlasse fr die armen Lnder gesprochen werden. Was heute von den Vereinigten Staaten, der EU und einer Reihe weiterer reicher Lnder gefordert ist, sind keine weitere Rhetorik und keine weiteren Versprechen, sondern vielmehr, dass die bereits gemachten Versprechen erfllt werden. Dies wrde eine bedeutende Vitaminspritze fr die weltweite Arbeit an den Millenniums-Entwicklungszielen darstellen.
Ein weiterer entscheidender Schritt ist jedoch die Schaffung und Verbesserung der Voraussetzungen fr das Generieren von Wohlstand und Ressourcen auf lokaler Ebene in den Entwicklungslndern. Hier wird nun der entscheidende Einfluss deutlich, den der Handel mit Rohstoffen auf die Entwicklung ausbt. Ein ausgesprochen groer Teil der Entwicklungslnder hngt heute in hohem Mae vom Export eines und/oder einer sehr kleinen Palette von Rohstoffen ab, wie zum Beispiel Kaffee oder Kakao.
Die Preise fr diese Produkte haben whrend eines langen Zeitraums stagniert, insbesondere im Vergleich mit der Preisentwicklung bei Industriewaren und Ausrstungsgtern. Das bedeutet, dass in vielen Entwicklungslndern die Einnahmen aus dem Export gesunken sind, whrend sich gleichzeitig die Importe verteuert haben.
Abgesehen von der generellen Preisstagnation ist der Handel mit Rohstoffen auch deutlich durch die kurzfristige Schwankungsanflligkeit der Preise gekennzeichnet, die sich in verschiedenen Mrkten gezeigt hat. Das bedeutet, dass die Preise fr eine Ware innerhalb von nur wenigen Monaten sehr stark sinken oder steigen knnen. Diese Schwankungsanflligkeit kann teilweise durch Strungen bei der Erzeugung aufgrund von Wettervernderungen und/oder durch technologische Innovationen erklrt werden, die die Produktion oder das Transportsystem verndert haben.
Fr ein Entwicklungsland, in dem ein bedeutender Teil der Staatseinnahmen aus dem Erls der Exporte von einem oder einer kleinen Zahl von Rohstoffen stammt, erwachsen aus den starken Preis- und Einnahmenschwankungen schwerwiegende Probleme. Sie schlagen ihrerseits durch auf die staatliche Planung und die ffentlichen Haushalte der Lnder. Aber auch direkt bei den Produzenten erschweren sie Planung und Prognosen von anstehenden Investitionen.
Erst im vergangenen Jahr haben die Rohstoffpreise angefangen, stark zu steigen. Diese Entwicklung beruht zum groen Teil auf der krftig steigenden Nachfrage aus jungen, aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel China, auf klimawandelbedingten Produktionsstrungen und auf der Verwendung von Getreide als Viehfutter und zur Herstellung von Biokraftstoffen.
Die Aussichten fr die Zukunft sind dennoch unsicher. Wenn die amerikanische Wirtschaft in eine Rezension gert oder wenn sich die Zahl der Engpsse in der chinesischen Industrie huft, kann sich die Lage schnell verndern. Dies wrde auch den Rohstoffhandel beeinflussen. Schnelle Vernderungen knnen sich sogar aus den Spekulationen auf den internationalen Rohstoffmrkten ergeben, die die Preisentwicklung fr einzelne Waren sowohl beschleunigen als auch bremsen kann.
Auch ber die Entwicklungsdimension hinaus weist der Handel mit Rohstoffen eine Reihe wichtiger Aspekte auf. So mssen einesteils die Bemhungen fortgesetzt werden, die Einnahmen bei starken Preisschwankungen zu stabilisieren und damit die Planungssicherheit in den Herstellerlndern zu erhhen. Dies kann mit Hilfe einer Reihe verschiedener politischer Instrumente erreicht werden. Eine Mglichkeit ist die Entwicklung eines internationalen Finanzsystems zur Einnahmenstabilisierung in einzelnen Exportlndern. Das Werkzeug FLEX der EU, das die AKP-Lnder untersttzt, und die Ttigkeit, die unter anderem die UNCTAD auf diesem Gebiet leistet, knnen hier wichtige Erfahrungen beisteuern.
Ein weiterer Aspekt ist die Verminderung der Abhngigkeit vom Rohstoffexport durch eine wachsende Diversifizierung der Wirtschaft in den einzelnen Entwicklungslndern. Eine entwickeltere Produktion, die auch die Verarbeitung von Rohstoffen ermglicht, und die Herstellung von Produkten mit hherem Veredlungsgrad fhren zu hherem Wohlstand und besser prognostizierbaren Einnahmen. Hierzu mssen lokale Diversifizierungsstrategien einschlielich der regionalen Integration und der entsprechenden Investitionen strker gefrdert werden.
In dieser Hinsicht spielt nicht zuletzt der Ackerbau eine entscheidende Rolle. In vielen armen Lndern ist der Ackerbau das wichtigste Gewerbe, das fr Beschftigung sorgt und Lebensmittel fr die eigene Bevlkerung produziert. Investitionen und Frdermanahmen im Ackerbausektor knnen bedeutende Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft der Entwicklungslnder haben. Sie knnen sich auch stark auf die Lage der Frauen auswirken, die oft eine sehr bedeutende Rolle im einheimischen Ackerbau spielen.
Bis zum geplanten Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele im Jahre 2015 verbleiben noch knapp sieben Jahre. Die Zeit drngt. Gleichzeitig wird die laufende Entwicklungsarbeit durch die Risiken belastet, die die Klimavernderungen mit sich bringen. Es mssen grere Leistungen und umfangreichere Ressourcen aufgewendet werden. Wir sind sowohl auf internationale Zusammenarbeit als auch auf Handlungsfhigkeit auf nationaler Ebene angewiesen. Aber die schnellen Vernderungen, die sich heute auf den internationalen Rohstoffmrkten vollziehen, unterstreichen die Bedeutung des Handelns im Zeichen einer nachhaltigen Entwicklung und der globalen Solidaritt.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme27.3.2008Ergebnis der Schlussabstimmung+:
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0Zum Zeitpunkt der Schlussabstim m u n g a n w e s e n d e M i t g l i e d e r D a n i e l C a s p a r y , F r a n o i s e C a s t e x , C h r i s t o f e r F j e l l n e r , B l a G l a t t f e l d e r , I g n a s i G u a r d a n s C a m b , J a c k y H n i n , S y e d K a m a l l , M a r u s y a I v a n o v a L y u b c h e v a , E r i k a M a n n , D a v i d M a r t i n , V u r a l g e r , G e o r g i o s P a p a s t a m k o s , P e t e r `ea s t n , R o b e r t Sturdy, Gianluca Susta, Iuliu WinklerZum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)Jean-Pierre Audy, Harlem Dsir, Jens Holm, Sajjad Karim, Rovana Plumb, Zuzana Roithov, Zbigniew ZaleskiZum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)Sepp Kusstatscher
ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 277.
ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 79.
ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 607.
ABl. 298 E vom 8.12.2006, S. 261.
ABl. 287 E vom 29.11.2007, S. 548.
Angenommene Texte, P6_TA(2007)0196.
Angenommene Texte, P6_TA(2007)0203.
Angenommene Texte, P6_TA(2007)0576.
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