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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/0264(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0266/2015

Eingereichte Texte :

A8-0266/2015

Aussprachen :

PV 07/10/2015 - 16
CRE 07/10/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 08/10/2015 - 9.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0346

Angenommene Texte
PDF 257kWORD 100k
Donnerstag, 8. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zahlungsdienste im Binnenmarkt ***I
P8_TA(2015)0346A8-0266/2015
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (COM(2013)0547 – C7-0230/2013 – 2013/0264(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0547),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0230/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Februar 2014(1) ,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2013(2) ,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 4. Juni 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 61 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0169/2014),

–  unter Hinweis auf die Abänderungen, die es in seiner Sitzung vom 3. April 2014 angenommen hat(3) ,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. September 2014 zu unerledigten Angelegenheiten aus der 7. Wahlperiode,

–  unter Hinweis auf den Ergänzenden Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0266/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 1.
(2) ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 78.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0280.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) …/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
P8_TC1-COD(2013)0264
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2015/2366.)

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2017Rechtlicher Hinweis