Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
25. November 2009
E-5590/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Konrad Szymański (ECR) an die Kommission

 Betrifft: Diskriminierung einer polnischen Bürgerin durch das deutsche Jugendamt
 Antwort(en) 

Das Europäische Parlament befasst sich seit geraumer Zeit mit der Diskriminierung polnischer Elternteile aus binationalen Ehen durch die deutschen Jugendämter.

Der Verfasser hat in den letzten Wochen Kenntnis von einem weiteren gravierenden Fall erhalten, in dem das Jugendamt auf diskriminierende Weise in die elterlichen Rechte der polnischen Bürgerin Anna Langner eingegriffen hat.

Das Jugendamt hat der Mutter die Kinder unter dem Vorwurf des Alkoholmissbrauchs entzogen, obwohl sie durch eine Reihe ärztlicher Untersuchungen nachgewiesen hat, dass dieser Vorwurf jeder Grundlage entbehrt. In dem Verfahren vor einem deutschen Gericht wurde ihr das Recht verweigert, ein Gutachten durch einen polnischen Psychologen erstellen zu lassen, obwohl sie glaubhaft erklärte, dass ihre schwachen Deutschkenntnisse eine zuverlässige Untersuchung durch einen deutschen Psychologen nicht zuließen.

Laut Gerichtsbeschluss kann die Betreffende ihre Kinder einmal pro Woche für zwei Stunden sehen; eine der Töchter hat sie jedoch seit über einem halben Jahr nicht mehr gesehen. Als Vorwand für die Verweigerung des Umgangs mit dem Kind wurden die „bedenklichen Reaktionen des Kindes nach dem Treffen“ genannt. Nach Aussage der Mutter wurde damit der Umstand umschrieben, dass sich die Tochter während eines sog. begleiteten Umgangs nicht von der Mutter trennen wollte. Während der Treffen sprechen die Kinder mit der Mutter kaum Polnisch. Sie versuchen, ihr klarzumachen, dass „sie in Deutschland sind und Deutsch sprechen müssen“.

Die geschilderten Vorfälle zeigen, dass das Jugendamt das elterliche Sorgerecht für die Kinder von Frau Langner vollständig übernehmen und die Kinder zwingen will, nur Deutsch zu sprechen. Dieses Verhalten kommt einer Diskriminierung aufgrund der Sprache und der nationalen Herkunft gleich.

In diesem Zusammenhang ersucht der Verfasser um die Beantwortung folgender Frage: Was wird die Kommission in diesem Fall und in ähnlichen Fällen unternehmen, um eine diskriminierungsfreie und gerechte Behandlung durch die deutschen Behörden zu gewährleisten?

Originalsprache der Anfrage: PLABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2009Rechtlicher Hinweis