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Parlamentarische Anfragen
30. Juni 2011
E-006421/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Cristiana Muscardini (PPE) und Nathalie Griesbeck (ALDE)

 Betrifft: EuHb, und Eltern aus der EU
 Antwort(en) 

Die Aussprache über den Europäischen Haftbefehl (EuHb), die während der Juni-Tagung in Straßburg stattfindet, soll als Anlass genommen werden, ein weiteres Mal die unüblichen Verfahrensweisen deutscher Gerichte gegenüber getrennt lebenden Eltern zu kritisieren, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihre minderjährigen Kinder mit ins Ausland nehmen. Der zivilrechtliche Sorgerechtsfall wird automatisch zu einem strafrechtlichen Verfahren, so dass der Elternteil, der Deutschland verlässt, per Europäischen Haftbefehl gesucht wird, als wäre er ein Terrorist. Der EuHb, der 2004 nicht zuletzt als Antwort auf den 11. September eingeführt wurde, steht bekanntlich für ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten von Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen oder schwerer Straftaten beschuldigt werden. Der Erlass Europäischer Haftbefehle gegen getrennt lebende nicht-deutsche Eltern durch die Bundesrepublik Deutschland macht deutlich, dass der Begriff „schwere Straftat“ viele Interpretationsmöglichkeiten zulässt, womit denjenigen, die zu Unrecht davon betroffen sind, schwerer moralischer und materieller Schaden zugefügt wird.

Die Kommission wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Wann wird sie endlich begreifen, dass im Bereich des Familienrechts in Europa einiges im Argen liegt?
2. Wann wird sie sich bewusst werden, dass bestimmte Verfahren, wie jene, die in Deutschland gegen getrennt lebende nicht-deutsche Eltern angewandt werden, immer damit enden, dass ihnen ihre Kinder entzogen werden und das Sorgerecht dem deutschen Elternteil zugesprochen wird?
3. Wann wird sie zur Kenntnis nehmen, dass es dem nicht-deutschen Elternteil nach Abschluss der von Deutschland erzwungenen Gerichtsverfahren quasi in keinem Fall mehr gelingt, seine Kinder zu sehen — entgegen den Grundsätzen des Haager Kinderschutzübereinkommens und der Brüssel-II-Verordnung von 2003, denen zufolge u. a. auch die Kinder dazu gehört werden sollten, in welchem Land sie leben möchten?
4. Hält sie es für normal, zulässig und legitim, einen EuHb gegen eine Mutter zu erlassen, deren einzige Schuld darin besteht, ihre Kinder über alles zu lieben?

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 128 E vom 03/05/2012
Letzte Aktualisierung: 6. Juli 2011Rechtlicher Hinweis