Haarder (ELDR). - (DA) Herr Präsident, Frau Malmström und ich haben letztes Jahr die Berichte über die Menschenrechte verfasst. Wir freuen uns, dass die darin vertretene Linie auch in den Berichten enthalten ist, die wir heute behandeln. Wir Liberalen unterstützen Herrn Cornillets Wunsch, dass die neue Charta der Menschenrechte ein Modell und ein Relevanzkriterium für die Arbeit dieses Parlaments in puncto Menschenrechte sein soll. Wir können dabei die Charta als Wachhunde unterstützen, bevor sie einen formalen Status bekommt, und wir können gleichzeitig ein wichtiges Mittel an die Hand bekommen, um der Verwässerung des Begriffs Menschenrechte entgegenzuwirken, durch welche die Menschenrechte zu allem und nichts werden. Dieses Parlament hat ja eine Tendenz, alle möglichen Themen der Parteiprogramme zu einer Menschenrechtsfrage zu machen. Das geschieht in bester Absicht, schadet aber den Menschenrechten, weil dadurch die Bürger, die in einem Punkt abweichender Meinung sind, sagen werden: „Wenn das zu den Menschenrechten gehört, bin ich gegen die Menschenrechte“.

Die Behandlung Österreichs hat großen Schaden angerichtet, weil es dabei um Ansichten und Vermutungen ging. Hätte es sich stattdessen um konkrete Verstöße gegen die Charta der Menschenrechte gehandelt, hätte die Aktion große Sympathien gehabt. Deshalb muss das Parlament die Charta in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen ihre Wachhunde sein. Wir müssen sie vor der Verwässerung durch wohlmeinende Apostel der Nächstenliebe schützen. Deshalb stimmen wir Liberalen gegen beinahe alle Änderungsanträge. Nicht, weil wir gegen den Zweck der Änderungsanträge sind, sondern weil wir die Menschenrechte für so wichtig halten, dass wir uns nicht daran beteiligen wollen, sie zur Ausschmückung aller möglichen Ansichten zu verwenden, die nicht unter das Menschenrechtskriterium der Charta fallen. Aber wie gesagt unterstützen wir bis auf einzelne Punkte ganz klar die beiden Berichte in ihrer derzeitigen Form, und wir sind dankbar, dass wir hiermit in Zukunft einen geordneteren Umgang mit Menschenrechtsfragen gewährleisten können.