Naïr (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, seit Monaten wurden die westlichen Länder von einem wahren Fieber im Zusammenhang mit dem Irak erfasst. Die Inspektionen wurden 1998 eingestellt, und Präsident Bush entdeckte 2002, dass der Irak nunmehr eine Bedrohung darstellt. Das ist eine ernste Angelegenheit, denn mit Hilfe der Irakfrage haben die Amerikaner in Wahrheit versucht, ein neues Konzept in den internationalen Beziehungen durchzusetzen, das des Präventivkrieges. Sie forderten die bedingungslose Rückkehr der UN-Inspektoren. Die irakische Regierung hat diese Rückkehr akzeptiert. Nun sind es die USA, die es ablehnen, dass die UN-Inspektoren in den Irak gehen. Sie wollen heute eine Resolution durchbringen, die ihnen die Möglichkeit geben würde, automatisch Gewalt anzuwenden. In seiner gestrigen Rede ist Präsident Bush kein Stückchen von dieser Bedingung abgerückt. Er hält an dieser Bedingung fest. In Wahrheit geht es den Vereinigten Staaten um die irakischen Erdölvorkommen, deren Kontrolle es ihnen ermöglichen würde, dem Rest der Welt eine Preispolitik zu diktieren.

Wir müssen aufpassen! Die Terrorismusbekämpfung nach den grauenvollen Anschlägen vom 11. September darf sich in den Händen der amerikanischen Administration nicht in eine Welteroberungsstrategie verwandeln. Eine Militärintervention gegen den Irak hätte heute unabsehbare Konsequenzen im Nahen Osten. Sie würde allen Formen des ethnischen Extremismus und des Fanatismus Tür und Tor öffnen und den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus begünstigen. Ein Krieg gegen den Irak, dessen muss man sich heute bewusst werden, würde in der arabisch-moslemischen Öffentlichkeit als ein Krieg gegen die gesamte arabisch-moslemische Welt angesehen. Deshalb unterstützt heute kein einziges arabisches Regime die Position Washingtons. Zwei Länder haben erklärt, dass sie gegen diese Strategie sind: Frankreich und Deutschland. Meiner Meinung nach gereicht das Europa zur Ehre. Wenn eine neue Resolution angenommen werden sollte, darf sie auf keinen Fall den Grundsatz der automatischen Gewaltanwendung beinhalten. Man muss sich der Instrumentalisierung des Sicherheitsrates widersetzen.

Gestatten Sie eine Frage, Herr Patten, und auch Sie, Herr Haarder: Warum schlagen die Europäische Union und die Kommission der Arabischen Liga und allen arabischen Ländern nicht vor, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um den Irak wieder zu integrieren und das Embargo aufzuheben? Das wäre der beste Weg, um für das Wiedererstehen der Demokratie im Irak zu kämpfen.