Vattimo (PSE). – (IT) Herr Präsident, die „Community of Democracies“ ist ein Forum, das 2000 ins Leben gerufen und dem nun auf dem letzten Kongress der Transnationalen Radikalen Partei verdientermaßen ein neuer Impuls verliehen wurde. Es handelt sich um ein Vorhaben, an dem auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stark interessiert ist, weshalb wir die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung der Kommission und der anderen Organe der Union an dieser zweiten, bekanntlich vom 9. bis 12. November dieses Jahres in Seoul geplanten Konferenz, hervorheben möchten.

In einer Welt, in der die Bedrohung durch den Terrorismus immer häufiger mit der Gefahr einhergeht, dass der Kampf gegen den Terror zur Errichtung neuer imperialistischer Vormachtstellungen führen wird, erscheint es besonders wichtig, dass sich der Allianz, welche die USA gegen die so genannte Achse des Bösen zu schmieden versuchen, die „Community of Democracies“, eine internationale Organisation zur Förderung des Friedens und der Achtung der Freiheiten, die jedes autoritäre Streben, von welcher Seite auch immer, verurteilt, entgegenstellt, wenn auch nicht unbedingt als Antagonist.

Die „Community of Democracies“ ist kein Abklatsch der UNO, denn die UNO hat andere Dimensionen und Aufgaben, und sie ist auch keine Kopie des so genannten Anti-Terror-Bündnisses, dem leider einige Staaten angehören, die nicht demokratisch sind. Wir fordern, dass diese Gemeinschaft zur Förderung der Demokratie und der Freiheiten, auch durch eine explizitere Beteiligung der Europäischen Union, nicht nur zu einem Diskussionsforum, sondern zu einer wirklichen internationalen Institution wird, die sich auf einen verbindlichen Vertrag, u. a. mit klaren Beitrittskriterien, gründet. Diese Kriterien müssen die Achtung der Menschenrechte, auch seitens der sich im Kampf gegen den Terrorismus einsetzenden „guten“ Staaten, und die praktische Anerkennung der Grundfreiheiten beinhalten, angefangen bei der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und der Pressefreiheit, gegen die heutzutage sogar von mehreren Mitgliedstaaten der Union – allen voran von Italien unter Berlusconi – verstoßen wird. Diese Kriterien müssen generell an die Charta der Grundrechte angeglichen werden, welche die Europäische Union auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Nizza verabschiedet hat.