Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden 5 Entschließungsanträge zu Äquatorialguinea:

- B5-0038/2003 von den Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco, Carlotti, Martínez Martínez, Obiols i Germà und Carnero González im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas: Die Präsidentschaftswahlen und die mangelnde Achtung der Menschenrechte in Äquatorialguinea;

- B5-0040/2003 von den Abgeordneten Ferrer und Posselt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten: Äquatorialguinea;

- B5-0044/2003 von den Abgeordneten Sanders-ten Holte, Sánchez García und Gasòliba i Böhm im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas: Die Lage der Menschenrechte in Äquatorialguinea;

- B5-0046/2003 von den Abgeordneten Rod, Isler Béguin und Maes im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz: Präsidentschaftswahlen in Äquatorialguinea;

- B5-0050/2003 von den Abgeordneten Marset Campos und González Álvarez, im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke: Die Präsidentschaftswahlen und die mangelnde Achtung der Menschenrechte in Äquatorialguinea.

  Sauquillo Pérez del Arco (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, die jahrelange Missachtung der Demokratie durch die Machthaber in Äquatorialguinea erreichte ihren Höhepunkt bei den letzten Wahlen im Dezember.

Das Wahlergebnis von 97 % zugunsten der Regierung wurde ohne Stimmzählung, mit einem zweifelhaften Zensus und in Abwesenheit der inhaftierten Oppositionsführer erzielt. Die gesamte Wahlkampagne hindurch gab es keine Meinungsfreiheit, und die am Wahltag abgehaltenen Wahlen waren nicht frei, da den Wählervorständen Militärs vorsaßen.

Es waren Wahlen, von denen sich die Oppositionsparteien angesichts des ganzen Desasters und aus Empörung zurückgezogen hatten. Kurzum, es waren betrügerische und ungültige Wahlen, deren Ergebnisse von der internationalen Gemeinschaft, allen voran von der Europäischen Union, nicht anerkannt werden sollten.

Eingedenk dessen, dass es sich hierbei um die fünfte Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Äquatorialguinea handelt, und unter Berücksichtigung der Erklärung des Ratsvorsitzes der Union zu den Wahlen in diesem Land ersucht die Sozialistische Fraktion die Institutionen der Europäischen Union, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit in Äquatorialguinea ein Prozess des friedlichen Übergangs zur Demokratie eingeleitet wird, die politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen und die von Präsident Obiang eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.

Wir legen großen Wert auf Absatz 7 unserer Gemeinsamen Entschließung. Darin heißt es: „ersucht die Kommission um die Ausarbeitung eines Berichts über den Einfluss der Politik der in Äquatorialguinea operierenden Erdölfirmen auf die Demokratie und die Menschenrechte.“ Wir reden hier von einem Land, das über Erdölvorkommen verfügt, deren Erlös Präsident Obiang, seiner Familie und seinen Freunden zugute kommt, nicht aber der Bevölkerung Guineas. Ein Drittel der Bevölkerung hat eine Lebenserwartung von 40 Jahren, und 57 % der Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser.

Vielleicht sollten wir deshalb im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für ein Erdölembargo gegen Guinea eintreten, und vielleicht könnte eine seiner vereinbarten Maßnahmen – denn dem Sicherheitsrat gehören mittlerweile ja vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union an – die Überwachung der Demokratisierungsprozesse in einer Reihe von Ländern sein sowie geeignete Maßnahmen, um einen erforderlichen Wandel gemäß den von der Europäischen Union erklärten Prioritäten zu fördern.

Wir müssen jenen Ländern, in denen lediglich eine Minderheit von den Gewinnen aus den jeweiligen Ressourcen profitiert, während der Rest der Bevölkerung in Armut lebt, sagen „Genug! Schluss damit!“

Daher erachten wir diese Entschließung als sehr gut und positiv, um etwas zu erreichen, was dieses Parlament und die Europäische Union zu ihren Prioritäten rechnet.

  Ojeda Sanz (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir sind über die Menschenrechtssituation und den schleppenden Fortschritt bei der Demokratisierung in Äquatorialguinea sehr beunruhigt.

Das im vergangenen Frühjahr durchgeführte Strafverfahren, das mit der Verurteilung von 68 Personen endete, hat gezeigt, dass es keine international verbindlichen Rechtsgarantien gibt, wie in der Erklärung dieses Parlaments im Juni deutlich wurde. Diese Verurteilung hat eine zwar langsame, aber positive Entwicklung zunichte gemacht. Das ist beklagenswert, jedoch sollte nicht vergessen werden, dass es nicht immer die beste Lösung ist, die Kommunikation mit einem Land abzubrechen, das Defizite in der Achtung der Menschenrechte hat.

Unserer Ansicht nach sollte ein kritischer Dialog in dem Bestreben aufrechterhalten werden, allmähliche Fortschritte zu erreichen. Verletzungen sind aufs Schärfste zu verurteilen, Fortschritte, wenn sie denn erzielt werden, sollten dagegen auch anerkannt werden, wie zum Beispiel die Freilassung von 120 längerfristig inhaftierten Personen anlässlich des 34. Jahrestages der Unabhängigkeit Guineas am 12. Oktober vergangenen Jahres. Ich bin mir natürlich bewusst, dass dies nicht ausreicht, aber wir müssen anerkennen, dass diese Freilassung stattgefunden hat.

Was den schleppenden Verlauf des Demokratisierungsprozesses angeht, so ist zu kritisieren, dass vier Kandidaten der Opposition am Tag der Präsidentschaftswahlen auf Grund von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zurücktreten mussten, obgleich der Wahlkampf ohne schwerwiegende Zwischenfälle verlaufen war. Selbstverständlich dürfen wir nicht vergessen, dass sich Mitglieder wichtiger Parteien in Haft oder im Exil befinden, wie Severo Moto, der Präsident der verbotenen Partei des Fortschritts, der im Madrider Exil lebt.

Wir vertrauen darauf, dass die nächsten Wahlen, die Parlamentswahlen, die in ein paar Monaten abgehalten werden sollen, freie Wahlen mit größeren Garantien sein werden. Daher sollte die Regierung Äquatorialguineas in der Entschließung, die heute zur Aussprache steht, dazu aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Willen zur Demokratisierung des Systems und zur Errichtung eines ernsthaften Dialogs mit wirklich allen politischen Kräften glaubhaft machen. Zugleich sollten die politischen Bewegungen Abstand nehmen von Ansprachen wie die der vier Kandidaten, die zurückgetreten waren, da diese Auslöser für gewalttätige Ausschreitungen sein könnten.

Wir müssen kritisieren, was kritikwürdig ist, aber konstruktiv dazu beitragen, dass der Fortschritt andauert. Wir können daher diese Entschließung nicht unterstützen, da sie lediglich einen Frontalangriff gegen die Regierung Äquatorialguineas darstellt und sich als kontraproduktiv erweisen könnte und weder dem Volk Äquatorialguineas noch dem Demokratisierungsprozess nutzt.

  Van den Bos (ELDR). – (NL) Machtmissbrauch auf Kosten der Bevölkerung ist in Afrika an der Tagesordnung. Wenn ein Präsident mit 97 % der Stimmen wieder gewählt wird, dann sind Wahlen sinnlos. Der so genannte Wahlkampf, durch den Präsident Obiang an der Macht geblieben ist, war eine Farce. Dies entspricht genau dem, was man von einer Regierung erwarten würde, die internationale Empfehlungen zur Einführung eines demokratischen Systems schon seit Jahren in den Wind schlägt. Die Wahlbeobachtermissionen der Vereinten Nationen und der EU waren nicht willkommen. Der Generalsekretär der größten Oppositionspartei wurde in Haft genommen. Gegen die Oppositionsführer fand im Frühjahr ein unfairer Prozess statt. Kein Wunder also, dass sich außer dem amtierenden Präsidenten alle anderen Kandidaten aus dem Wahlkampf zurückgezogen haben.

Äquatorialguinea ist das x-te in Armut lebende afrikanische Land, in dem sich jemand an die Macht klammert, sich bereichert, Menschenrechte verletzt und die internationale Gemeinschaft völlig ignoriert. Die Europäische Union muss in ihrem politischen Dialog eine entschiedene Haltung einnehmen. Ohne substanzielle Verbesserung der Situation dürfen keinerlei Zusagen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds gemacht werden. Und selbst wenn sich die Situation im Zuge der Demokratisierung oder des Kapazitätsaufbaus bessert, so wird das Regime daraus für sich einen Legitimitätsanspruch ableiten. Ein solcher politischer Missbrauch darf nicht zugelassen werden. Die Oppositionsführer und alle anderen politischen Häftlinge müssen unverzüglich freigelassen werden. Die Wahlen müssen für ungültig erklärt und mithin Neuwahlen angesetzt werden. Im Rahmen einer internationalen Untersuchung müssen das Vorgehen der Mineralölgesellschaften sowie die Frage geprüft werden, welche Rolle der Präsident dabei spielt.

Die Demokratisierung ist eine notwendige Voraussetzung zur wirksamen Bekämpfung der Armut. Die Armut in den afrikanischen Ländern ist nicht nur auf die Globalisierung, einen unzulänglichen Marktzugang oder unzureichende Entwicklungshilfe zurückzuführen. Die Misere in vielen afrikanischen Ländern ist selbst verschuldet. Äquatorialguinea ist ein solches Land, in dem die Entwicklung als Folge des Machtmissbrauchs stagniert. Arme Bevölkerung.

  Posselt (PPE-DE) . - Frau Präsidentin, Äquatorialguinea ist seit Jahrzehnten leider ein Negativbeispiel eines afrikanischen Landes, aber leider kein Einzelfall. Wir müssen ganz klar sehen, dass wir hier eine sehr große Verantwortung haben. Natürlich gibt es dort Machtmissbrauch, Korruption und diktatorische Verstöße gegen jegliche Ansätze der Rechtsstaatlichkeit. Das ist absolut richtig, und das müssen wir energisch verurteilen.

Aber auf der anderen Seite tragen wir eine Mitverantwortung, weil dieses Land, wie viele andere afrikanische Länder auch, zu einem Spielball internationaler Rohstoffinteressen - und leider Gottes auch europäischer Rohstoffinteressen - geworden ist. Die große Rolle, die die Ölgesellschaften in diesem Lande spielen, aber auch der Diamantenhandel - auch verbrecherische Geschäfte wie der Menschenhandel spielen dort eine Rolle - führen leider auch zu einer Destabilisierung des Landes. Hier werden ethnische und politische Konflikte, die aber meistens in ethnischen Konflikten wurzeln, genutzt, um eiskalt eine Politik der Rohstoffversorgung zu betreiben. Deshalb halte ich Ziffer 7 der Entschließung für überaus bedeutend, denn hier tragen wir Verantwortung, und hier haben wir auch Einflussmöglichkeiten. Einen solchen Bericht über die Rolle der Ölgesellschaften brauchen wir in der Tat.

Nicht einverstanden bin ich mit der Forderung nach einem absoluten Boykott, nach einer absoluten Einstellung aller Finanzhilfen. Das trifft in der Regel nicht die Diktatoren, das trifft - wenn überhaupt - die Bevölkerung dieses ohnehin geschundenen Landes. Ich kann meinem spanischen Kollegen nur Recht geben. Ich bin der Meinung, wir müssen energisch den Machtmissbrauch verurteilen. Aber wir müssen auch den Dialog mit Präsident Obiang suchen, um zu erreichen, dass die Opposition langsam wieder beginnen kann zu arbeiten und die Exilpolitiker zurückkehren können, aber wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die geplante Konferenz über das Justizsystem des Landes zustande kommen kann. Wenn wir in diesem Land nicht mit einem ganz primitiven institution building beginnen, was wir ja schon in europäischen Ländern wie im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina versucht haben, wo die Verhältnisse viel, viel einfacher und solider sind, werden wir niemals einen Erfolg erzielen!

Wir können dort nicht von heute auf morgen europäische Maßstäbe anlegen, sondern dies wird einer jahrzehntelangen Entwicklung bedürfen, die erst einmal beginnen muss. Deshalb auch - wie gesagt: Dialog mit Präsident Obiang, Unterstützung dieser Konferenz über das Justizsystem, Freilassung der Opposition, Legalisierung der Oppositionsparteien, Neuwahlen unter internationaler Aufsicht, das sind die nächsten Schritte, die wir gehen müssen, aber es wäre verhängnisvoll, wenn man jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten tun wollte. Deshalb rate ich zu einem maßvollen Vorgehen. Einfach nur Sanktionen verhängen, ist keine Lösung. Wir sollten vor allem nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern uns zuerst einmal an die eigene Brust schlagen, d. h. untersuchen, welche Rolle unsere Ölgesellschaften in diesem leider Gottes sehr schmutzigen Spiel spielen.

  Carnero González (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, mein Kollege und Freund Ojeda hat in Bezug auf die Regierung Äquatorialguineas im Zusammenhang mit Demokratie und Menschenrechten den Begriff „Defizit“ verwendet.

Kommissar Solbes, der sich mit Wirtschafts- und Währungsfragen befasst, wird sich über die Wahl dieses Begriffs freuen. Das Defizit besteht darin, dass die Regierung Äquatorialguineas in dieser Hinsicht schlicht bankrott ist. Sie ist nicht nur bankrott, sondern versäumt es ständig, alle und jede einzelne der in erster Linie gegenüber der Europäischen Union und generell gegenüber der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Übergangs zur Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Die letzten Wahlen haben deutlich gemacht, dass Herr Obiang in seinem Land keine Demokratie und keine Menschenrechte will. Ein noch dramatischeres Beispiel war der Prozess gegen Oppositionelle, in dessen Ergebnis es politische Gefangene gibt, der aber auch Todesopfer auf Grund von Folterungen im Gefängnis Black Beach zur Folge hatte, was von uns hier im Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten verurteilt wurde.

Die Europäische Union ist der Demokratie und den Menschenrechten in Äquatorialguinea verpflichtet, und einige Mitgliedstaaten tragen eine doppelte Verantwortung. Zwei von ihnen sitzen derzeit im Sicherheitsrat: Frankreich und Spanien. Ich halte es daher für unerlässlich, dass die Europäische Union – warum eigentlich nicht auf Vorschlag dieser beiden Länder – eine gemeinsame Aktion für Demokratie und Menschenrechte billigt und mit einem Drittland Gespräche führt, das außerordentliches Interesse an Äquatorialguinea hat, nicht aus den vorgenannten Gründen, sondern wegen des dort vorkommenden Erdöls: die USA.

Es ist daher überaus wichtig, dass wir den in dieser Entschließung enthaltenen Absatz zum Verhaltenskodex der Erdölgesellschaften beibehalten, weil wir nicht zulassen dürfen, dass die Erdölfirmen ohne einen Verhaltenskodex agieren. Das Erdöl, der großartige Rohstoff, der den Bürgern Äquatorialguineas entzogen wird, ist heute der springende Punkt und die Quelle der Macht des Regimes von Obiang Nguema. Die Europäische Union muss daher entschlossen handeln. Verabschieden wir diese gemeinsame Aktion, nehmen wir Gespräche mit den USA auf, schließen wir ein Abkommen mit Washington, und fordern wir die Erdölfirmen auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, einfach ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschen!

Die Kommission muss untersuchen, was mit dem Erdöl in Äquatorialguinea geschieht. Ja, ich würde noch weiter gehen und die Kommission ersuchen, über die Wiederöffnung ihres Büros in Malabo nachzudenken. Die USA werden ihre Botschaft wieder öffnen. Warum? Wegen des Erdöls. Öffnen wir auch unser Büro wieder! Warum? Wegen der Menschenrechte und der Demokratie in Äquatorialguinea.

Die europäischen Sozialisten unterstützen deshalb voll und ganz diese Entschließung, weil sie von jenen gut aufgenommen werden wird, die wie Celestino Bacale, Präsidentschaftskandidat der CPDS, der auf politischen Wahlversammlungen Tausende Anhänger zusammenführte, sagen werden können: Die Europäische Union ist mit uns, wie Präsident Cox, der sich seinerzeit mit aller Deutlichkeit und Schärfe für die Demokratie und die Menschenrechte in Äquatorialguinea aussprach.

  Solbes Mira, Kommission. – (ES) Frau Präsidentin, die Kommission teilt Ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea. Wir sind der Ansicht, dass sich die Situation im vergangenen Jahr wesentlich verschlechtert hat und die leicht positive Entwicklung, die sich bis Ende 2001 vollzogen zu haben schien, zum Stillstand gekommen ist. Diese Verschlechterung wirft Zweifel auf, ob das Regime von Präsident Obiang einen echten Willen zur Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte hat.

Wir teilen Ihre Zweifel und ihre Einschätzung zu den Wahlen vom 15. Dezember, die vorzeitig unter Missachtung der Verfassung einberufen worden waren, wodurch die Anwesenheit von Wahlbeobachtern verhindert wurde. Somit können diese Wahlen offenkundig nicht als demokratische Wahlen bezeichnet werden.

Überdies müsste die von Präsident Obiang im Oktober des vergangenen Jahres ausgesprochene Generalamnestie auf alle im Frühjahr 2002 inhaftierten politischen Oppositionellen, die in unhaltbaren Verfahren verurteilt worden waren, Anwendung finden.

Wir sind alle einer Meinung, was die Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea, die stark von den Schwierigkeiten im Demokratisierungsprozess und den Fortschritten bei den Menschenrechten in diesem Land abhängt, angeht. Jahrelang gab es keine Zusammenarbeit. Vor fünf Jahren wurde dann eine teilweise Zusammenarbeit aufgenommen. Es stimmt, dass das Nationale Indikativprogramm des achten Europäischen Entwicklungsfonds, das im Juli 2000 unterzeichnet wurde, die Unterstützung der Demokratie, der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit als Prioritätsbereich hervorhebt, auf dem wir tätig werden sollten. Darüber hinaus ist darin vorgesehen, dass die Bereitstellung europäischer Fonds für andere Maßnahmen von erkennbaren Anstrengungen der Regierung Äquatorialguineas auf diesem Gebiet abhängig ist. Wir zielen daher auf die Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte ab.

Was den Absatz 7 Ihrer Entschließung angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission der Regierung Äquatorialguineas im vergangenen Oktober die alsbaldige Durchführung einer Mission vorgeschlagen hat, um die bezüglich der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Förderung und der Achtung der Menschenrechte durchgeführten Aktivitäten, wie im Kooperationsprogramm festgelegt, insgesamt zu bewerten. Wir müssen die Fortschritte in dieser Frage und diesbezügliche Schlussfolgerungen kennen, um Entscheidungen über die Weiterführung der Zusammenarbeit in diesem Land treffen und um insbesondere das neue Nationale Indikativprogramm für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds unterzeichnen zu können.

Die Kommission erachtet es abschließend als notwendig, wie von einigen von Ihnen geäußert, die Anstrengungen und den internationalen Druck in allen Institutionen zu verstärken, insbesondere, aber nicht nur, im Internationalen Währungsfonds, um eine transparente und effiziente Verwaltung der Erdölvorkommen sicherzustellen, damit ein Förderanstieg zu einer entsprechenden Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung Äquatorialguineas führt.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.