van Hulten (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatter und vor allem meinen Freund, Herrn Casaca, der wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich beglückwünsche auch die Kommission und sämtliche Mitarbeiter der Kommission, die sich mit großem Einsatz unter sehr schwierigen Bedingungen um eine positive Entscheidung seitens des Parlaments bemüht haben.

Seit Tagen fordern uns die Euroskeptiker – von denen viele extrem links oder rechts angesiedelt sind – auf, keine Entlastung zu erteilen, weil bezüglich der Rechnungsführung noch zu viele Bedenken bestünden. Ich teile diese Bedenken, aber die Kommission hat in den letzten Monaten ausgezeichnete Fortschritte erzielt. Die schwarzseherische und oftmals sachlich falsche Berichterstattung einiger Tageszeitungen wird den Bemühungen um eine Korrektur der in der Vergangenheit gemachten Fehler nicht gerecht.

Was den Rat betrifft, so kann ich nur unterstreichen, was Frau Avilés Perea, die Berichterstatterin, gesagt hat, nämlich dass es höchste Zeit ist, dass der Rat – der eine zunehmend operationelle Rolle spielt – für die Art und Weise, in der er die Steuermittel ausgibt, zur Verantwortung gezogen wird. Es wäre schön, wenn der Konvent auf diesem Gebiet weiter vorankäme. Dennoch stellt die Tatsache, dass der Rat erstmals in der Geschichte des Entlastungsverfahrens in den Entlastungsbericht aufgenommen wurde, einen gewaltigen Fortschritt dar.

Frau Avilés Perea und Herr Bösch sind bereits auf den Ausschuss der Regionen eingegangen. Die Lage in Bezug auf den Ausschuss kann nur als alarmierend bezeichnet werden. Wir hatten den internen Rechnungsprüfer des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an unserer Ausschusssitzung vor zwei Wochen eingeladen und gebeten, die Diskrepanzen zu erläutern, die zwischen seinen Ansichten und denen des Finanzdirektors dieser Einrichtung hinsichtlich des Finanzmanagements bestehen. Der interne Rechnungsführer sagte drei Dinge. Erstens seien die Darstellungen seitens des Finanzdirektors und des Generalsekretärs zur finanziellen Lage des Ausschusses der Regionen unvollständig. Zweitens habe der Ausschuss Fehler bei der Anwendung der für die Rückerstattung der Reisekosten geltenden Vorschriften sowie weiterer finanzieller Vorschriften gemacht. Drittens sagte er, und dies ist besonders schockierend, sei sein Erscheinen vor dem Ausschuss ein „Hilferuf“ gewesen. Ein Hilferuf vom hochrangigsten Beamten, der für die Finanzkontrolle des Ausschusses der Regionen zuständig ist! Unter diesen Umständen bleibt uns nichts weiter übrig, als die Entlastung des Ausschusses der Regionen aufzuschieben und das Ergebnis einer Untersuchung des Rechnungshofs abzuwarten, die feststellen soll, worin die Probleme im Einzelnen bestehen.

Seit unserer Ausschusssitzung vor zwei Wochen habe ich weitere Erkundigungen eingezogen und dabei zusätzliche Informationen über Unregelmäßigkeiten erhalten, die in dieser Institution aufgetreten sein sollen. In einem Falle soll ein hochrangiger Mitarbeiter des Ausschusses der Regionen im Vorfeld offizieller Sitzungen weitere Sitzungen vorgetäuscht haben, um zusätzliche Tagesgelder in Höhe von 10 00 Euro einstreichen zu können. Ein weiteres, inzwischen verstorbenes Mitglied des Ausschusses soll in einen Flugticketschwindel verwickelt gewesen sein, bei dem es um ca. 11 000 Euro ging. Es gibt noch mehr solcher Fälle. Am vielleicht beunruhigsten – beunruhigender als all diese Fälle – ist jedoch, dass die Finanzkontrolle offenbar einem immensen Druck und möglicherweise Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist, um sie daran zu hindern, ihre Aufgaben ungehindert und unparteiisch zu erfüllen.

In Anbetracht der Schwere dieser Vorwürfe, die ich für glaubwürdig halte, habe ich beschlossen, diesen Fall an das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF zu verweisen. Ich hoffe und erwarte, dass OLAF unverzüglich eine Untersuchung in die Wege leitet, um dieser Sache auf den Grund zu gehen.

Abschließend möchte ich meine volle Unterstützung für den Bericht von Herrn Staes über die Entlastung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, der Konvent wird dies zur Kenntnis nehmen und das Präsidium des Parlaments wird seine unsinnige Entscheidung über den Bau von zwei neuen Sitzungsräumen in Straßburg rückgängig machen. Wir brauchen sie nicht.