Désir (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie bereits geäußert wurde, ist eine Partnerschaft zwischen Europäern und Amerikanern meiner Meinung nach wünschenswert. Dies ist offensichtlich. Dennoch darf diese Partnerschaftsrhetorik nicht dazu dienen, den Entscheidungen, die Europa jetzt zu treffen hat, und den Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, auszuweichen. Denn im Gegensatz dazu, was einige Kollegen gesagt haben, waren es nicht die Europäer, die den Charakter der historischen Beziehungen, die uns mit den Vereinigten Staaten verbinden, untergraben haben.

Wir haben es mit einer ganz besonderen Administration zu tun, die bereits zu Beginn außerordentlich unilateralistisch, dabei jedoch nicht ausgesprochen interventionistisch war, und in der bestimmte Teile das Trauma des 11. September dafür genutzt haben, ihre Agenda durchzusetzen, die übrigens nicht neu ist und die einen ebenso unilateralistischen wie überaus interventionistischen Charakter aufweist. Seitdem steht Europa vor der Entscheidung: entweder es ist der Ansicht, dass angesichts des Einflusses der Vereinigten Staaten in der Welt gegen den Willen Amerikas nichts durchzusetzen ist. Dann bleibt in der Tat nicht weiter übrig, als sich zu unterwerfen, und selbst noch in der Lüge und der Lächerlichkeit jene zu unterstützen, die uns glauben machen wollten, dass der Grund für die Intervention im Irak in einer durch Massenvernichtungswaffen drohenden Gefahr bestand. Für diesen Fall würde ich den Vorschlag von Herrn Elles für eine Freihandelszone, diese neue Version des Transatlantic Market Place, für angebracht halten. Man muss sich jedoch im Klaren darüber sein, dass dies beispielsweise hieße, auf die gemeinsame Außenhandelspolitik der Union zu verzichten. Warum? Weil dieser riesige Markt faktisch auf eine Annexion des europäischen Wirtschaftsraumes durch die Vereinigten Staaten hinauslaufen würde. Das Entscheidungszentrum läge in Washington. Denn in dieser Frage wären die Amerikaner nicht bereit, die Entscheidungsgewalt mit Europa zu teilen.

Oder aber wir sind der Ansicht, dass Europa in der Welt etwas zu sagen hat, dass es die Vision hat, eine Weltordnung zu fördern, die sich auf das Recht gründet, eine gerechtere Ordnung, was die Nord-Süd-Beziehungen anbelangt, weil wir der Meinung sind, dass dies auch zu einer sichereren Weltordnung für alle Völker gehört. In diesem Fall ist es nicht angebracht, klein beizugeben, sondern vielmehr eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu bekräftigen. Dennoch gibt es auch hier einen Widerspruch, wenn nämlich Herr M. Elles sagt, dass eine Außen- und Verteidigungspolitik erforderlich ist, die gefestigt werden muss, und er gleichzeitig in gewisser Weise fordert, dass wir uns damit abfinden müssen, uns den Amerikanern zu unterwerfen.

Wenn wir der Meinung sind, dass es Gründe gibt, das Römische Statut und einen Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, die Vereinbarungen von Kyoto zu unterstützen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Verbot von Atomtests zu unterstützen, dann muss man unserer Auffassung nach auch seine Unabhängigkeit behaupten und die Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf dieser Unabhängigkeit, die unsere amerikanischen Freunde akzeptieren müssen, neu gründen, weil diese Administration nicht ewig währen wird und weil ich glaube, dass die Freundschaft schließlich siegen wird.