Désir (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union braucht eine Industriepolitik. Angesichts der Erweiterung wird sie noch notwendiger, und sie kann sich nicht nur auf die Wettbewerbspolitik beschränken, denn mit dieser Politik allein lassen sich weder die sozialen Herausforderungen oder das Risiko plötzlicher Betriebsverlagerungen in Gebiete mit niedrigen Steuern und Lohnkosten bewältigen, noch lässt sich mit ihr das ehrgeizige Ziel einer innovativen und leistungsfähigen Industrie erreichen, die ein hohes Qualifikationsniveau und eine hohe Wertschöpfung aufweist und zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Dieses Streben nach Hochleistungen wird in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten wie in den Kandidatenländern gebraucht. Wir dürfen uns nicht mit der fatalistischen Einstellung abfinden, dass Europa sich unweigerlich desindustrialiert bzw. dass sich die Industrien nur noch auf die mittel- und osteuropäischen Länder konzentrieren würden.

Wie Philippe Herzog sagte, kann die Antwort auf diese von Verzicht geprägte Auffassung und auf die Illusion von einer europäischen Wirtschaft, die ihre Stärke bewahren würde, indem sie sich allein auf die Dienstleistungen konzentriert, aber viele ihrer technologischen Trümpfe verlieren würde, nicht allein im Unternehmergeist bestehen, sondern dazu ist eine wirkliche industrielle Strategie erforderlich, die in der Mitteilung der Kommission aber kaum erkennbar ist. Eine wirkliche Industriepolitik muss sich auf Großprojekte und auf nachdrückliche Strategien in Sektoren stützen, in denen sich beispielsweise Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit der Herausbildung von europäischen Spitzenreitern kombinieren. Insbesondere durch die Förderung von Zusammenschlüssen könnten sich Spitzenreiter entwickeln, die im Stande sind, auf weltweiter Ebene zu agieren und einen ganzen Arbeitsplatz schaffenden KMU-Sektor nachzuziehen. Doch bisher geschieht dies – falls es überhaupt dazu kommt – in erster Linie auf der Grundlage von Regierungsinitiativen, aber nicht von Gemeinschaftsinitiativen. Man denke dabei nur an Airbus, an die Verteidigungsindustrien, an Arianespace, obwohl es viele weitere Bereiche gibt, von denen Sie einige genannt haben, in denen viel gezielter und nachdrücklicher gehandelt werden müsste. Ich denke, es ist Aufgabe der Kommission, solche Initiativen zu ergreifen, allerdings müsste man ihr dazu erst einmal die Zuständigkeit einräumen. Vielleicht würde ein Kommissar für Industriepolitik neben dem Kommissar für Wettbewerb gebraucht?

Weiterhin muss diese Industriepolitik, auch vom Standpunkt der Wettbewerbsfähigkeit, wie dies Frau Zrihen dargelegt hat, Teil einer sozialen Vision sein. In dieser Hinsicht dürfen die wesentlichen Fragen nicht umgangen werden. Dazu würden die Steuerharmonisierung, die Bedingungen für die soziale Harmonisierung, insbesondere nach der Erweiterung, sowie die Arbeitnehmervertretung in den europäischen Konzernen gehören, ohne die es keinen wirklichen sozialen Dialog geben kann. Im Übrigen wird die Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte immer noch im Rat blockiert, obwohl sie vom Parlament verabschiedet wurde. Zu erwähnen wäre auch noch die lebenslange berufliche Bildung.

Abschließend möchte ich zu diesem Punkt noch anmerken, dass es in unseren Unternehmen, in unseren Ländern leichter ist, denjenigen Weiterbildungsmöglichkeiten zu verschaffen, die bereits ein sehr hohes Ausbildungsniveau haben, als den gering Qualifizierten. Daher hoffe ich, dass unser Parlament den Bericht von Frau Zrihen mit großer Mehrheit verabschieden wird und die Kommission ihn berücksichtigt.