Cornillet (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Sie tragen eine doppelte historische Verantwortung. Die Erste besteht darin, die erweiterte Union mit einer Verfassung auszustatten, d. h. mit einem Text, der sie handlungsfähig macht. Lassen Sie mich im Übrigen hervorheben, wie paradox es ist, sich nach den Wahlen über einen Text zu einigen, während dieser doch der Hauptgegenstand der Auseinandersetzung ist. Wenn die Regierungen wirklich ihre Autorität hätten unter Beweis stellen wollen, um es gelinde auszudrücken, dann hätten sie anders vorgehen müssen. Bis zum Gipfel am 17. und 18. Juni werden wir nach dem heutigen Stand der Dinge nur eine virtuelle Verfassung haben. Wir hoffen, es wird keine minimalistische Verfassung werden, doch darüber werden wir zu gegebener Zeit urteilen.

Noch wichtiger allerdings ist Ihre zweite historische Verantwortung, nämlich den Ratifizierungsprozess in Gang zu setzen. Wenn diese Verfassung keine Totgeburt sein soll, dann muss sie angenommen werden. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Präsident, einen Vorschlag unterbreiten, der aus den Überlegungen des „Klubs des 13. Juni“, dessen Vorsitz ich seit Mai 2003 wahrnehme, hervorgegangen ist. Die Regierungen sollten sich neben dem Text auch auf einen Tag bzw. auf mehrere Tage wie bei der vom 10. bis 13. Juni stattfindenden Europawahl, einigen, an denen die Verfassung in den 25 Mitgliedstaaten nach einer gemeinsamen transnationalen Debatte ratifiziert wird. Diesbezüglich hat mir die Formulierung von Kommissar Vitorino sehr gut gefallen: wir dürfen nicht einfach nur 25 nationale Debatten aneinander reihen.

Daher schlage ich vor, den Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005 festzulegen. Wir werden so den 60. Jahrestag der Beendigung des zweiten Weltkriegs, der uns alle stark betroffen hat, durch den Jahrestag der gemeinsamen Annahme der Verfassung ersetzen. An diesem Tag, den wir zusammen als Verfassungstag begehen und der später zu einem öffentlichen Feiertag in allen 25 Unionsländern werden könnte, würde jedes Land seinen Verfassungsvertrag nach seinen Traditionen und rechtlichen Gepflogenheiten ratifizieren, d. h. durch Volksbefragung oder auf parlamentarischem Wege. Was Frankreich betrifft, plädiere ich natürlich für eine Volksbefragung. Durch die gemeinsame Antwort am selben Tag auf dieselbe Frage und durch die Annahme desselben grundlegenden Textes wird das europäische Volk wirklich souverän in den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse werden.