Armin Laschet, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Minister Schmit, Herr Kommissar Borg, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Krisen, die die Europäische Union im Moment durchlebt und diskutiert, ist Bekenntnis zu einem effektiven Multilateralismus und zu starken Vereinten Nationen ein Bekenntnis, das das Parlament in seiner großen Mehrheit, den Rat und die Kommission eint. Die Europäische Union sollte im September in New York das klare Signal setzen, dass wir die Reform und besser funktionierende Institutionen wollen, und wir ermuntern Kofi Annan, auf diesem Weg weiterzugehen.

Ich denke, das ist auch ein typisches Beispiel, das man den Bürgern gegenüber, die denken, man könne vielleicht wieder mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen, anführen kann. Bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen, geht dies aber nur in weltweitem Maßstab. Wenn man den Terrorismus bekämpfen will, wenn man das Problem zerfallender Staaten bekämpfen will, wenn man weltweite Klimaverschiebungen bekämpfen und für Menschenrechte und Demokratie in der Welt eintreten will, dann braucht man starke Vereinte Nationen.

Deshalb hat sich das Parlament im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in dem Bericht, der dem Plenum morgen vorgelegt wird, darauf beschränkt, auf die Vorschläge des high panel zu reagieren. Wir haben keinen neuen UN-Bericht ausgearbeitet – den haben wir im letzten Jahr verabschiedet –, sondern wir gehen konkret auf die Vorschläge des high panel ein. Und dabei ist uns das Thema kollektive Sicherheit wichtig. Prävention, Bewusstsein und gemeinsame Verantwortung sind die Prinzipien, die die Reform der Vereinten Nationen tragen sollten.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Freiheit von Mangel, also eine erneuerte Entwicklungspolitik; und das verbindet sich in diesem Jahr sehr günstig mit dem fünfjährigen Jubiläum der Millenniumsziele des Jahres 2000.

Drittens: Erneuerte Institutionen, mehr Repräsentanz und Effizienz. Hier haben wir unsere Forderung nach einem europäischen Sitz noch einmal wiederholt. Wir wissen, dass es nicht realistisch ist, dies bis September zu erreichen. Aber wir wollen, selbst wenn der europäische Sitz nicht kommt, mehr Europa. Wenn es neue Sitze gibt, egal in welcher Form, wollen wir, dass diese Sitze an die Europäische Union gegeben werden und diese ihre Vertreter benennt, die dann Europa im Sicherheitsrat vertreten. Das wäre ein kleines Signal in die richtige Richtung.

Der UN-Generalsekretär kann die Vereinten Nationen nicht reformieren, das müssen die Staaten tun. Deshalb unser Appell an den Europäischen Rat: Schließen Sie sich als Staaten zusammen und unterstützen Sie Kofi Annan bei seinem Reformprogramm.