PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se abre la sesión a las 9.05 horas)

  El Presidente. De conformidad con el orden del día se procede a la presentación del programa de la Presidencia austriaca.

  Wolfgang Schüssel, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich an diesem Morgen begrüßen.

Es ist mir eine große Freude, hier vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Es ist eine Ehre für den sechsmonatigen Vorsitz Österreichs, hier das Programm kurz vorstellen zu können. Das Europäische Parlament ist eine ganz besondere Institution, weil es in einer einmaligen Art und Weise die Stärke des neuen Europas darstellt.

Dieses Parlament ist aus einer historischen Wahl im Jahr 2004 hervorgegangen. Zum ersten Mal sind 25 Länder in Freiheit zu einer Wahl angetreten; sie haben ihre Volksvertretung gewählt und repräsentieren damit den Populus Europaeus, das europäische Volk. Damit wurde die Teilung Europas endgültig überwunden, wenn auch die Wiedervereinigung Europas noch in vollem Gang ist.

Dieses Parlament verdeutlicht in einer großartigen Form die größte Stärke dieses neuen Europas, eine Vielfalt von Ideen und Erfahrungen, seine Geschichte, auch Geschichten und Hoffnungen. Wir wissen, der Klang Europas ist kein Soloinstrument, sondern ein Orchester, wie auch dieses Parlament. Die Farbe Europas ist nicht monocolor, sondern bunt, wie das auch das Logo, das Zeichen des österreichischen Vorsitzes hier darstellt. Und diese Stärke, die Vielfalt, die verschiedenen Identitäten Europas, machen die Identität Europas aus. Kein Land hat verloren, wenn es dieser Europäischen Union beigetreten ist. Alle haben profitiert. Wir haben Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstandschancen gewonnen.

Sie werden sich jedoch mit Recht fragen: Wenn aber alles so großartig ist, woher kommt dann die spürbare Skepsis so vieler Bürger? Wir müssen da sehr genau sein und die Dinge auch ehrlich analysieren. Nach den Höhen des historischen Jahres 2004 kam eine besonders schwierige Phase. Zwei negative Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden nach dreijährigen intensiven Verhandlungen um eine neue Verfassung. Es kam das mühsame Tauziehen um die Finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre. Es gab Terrorangriffe in einigen EU-Hauptstädten, wachsende Sorgen der Bevölkerung gegenüber neuen Erweiterungen der EU und eine echte Vertrauenslücke zwischen den Bürgern Europas und seinen Institutionen.

Wir haben uns deshalb für den österreichischen Vorsitz vorgenommen, genau hier anzusetzen. Wir wollen, dass am Ende unseres Vorsitzes das Vertrauen der Bürger zu Europa, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aber auch das Vertrauen zwischen den Institutionen wieder wächst. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir zuerst Klarheit über die wichtigen Fragen finden, die die Menschen bewegen.

Ein Freund von mir, der große österreichische Quantenphysiker Anton Zeilinger, hat mich auf einen Punkt in der Physik aufmerksam gemacht, der mir so nicht bewusst war, und der mich eigentlich sehr fasziniert hat. Er sagt: "Die Frage ist das Wichtigste. In der Quantenphysik ist das noch viel radikaler als im allgemeinen weltanschaulichen Kontext. Die Frage schafft Wirklichkeit, und die Art der Frage bestimmt die Qualität der Wirklichkeit." Daher werden wir zunächst diese Fragen stellen müssen. Sie müssen ehrlich sein und wir müssen uns auch der unangenehmen Perspektive dieser Fragen bewusst sein. Wir werden nicht überall gleich befriedigende Antworten haben. Wir müssen uns aber auch vor den schnellen Abkürzungen hüten. Hier ist Zuhören gefragt, denn Europa muss nützen und Europa muss auch schützen. Dabei kommen uns viele reale Bedrohungen zu Hilfe.

Als wir die Präsidentschaft am 1. Januar dieses Jahres begonnen haben, fand in Wien das Neujahrskonzert statt, bei dem wir versuchen, ein bisschen Optimismus und auch Fröhlichkeit in die Welt hinaus zu schicken. Gerade als der lettische Dirigent Maris Janssons den Taktstock hob, haben die Russen die Gaslieferungen zuerst um 30% und in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar um 50% reduziert. Martin Bartenstein, Minister für Wirtschaft, Energie und Arbeit, hatte dann die Aufgabe, mit den Partnern, den Ukrainern, den Russen und den europäischen Partnern sowie mit Kommissar Piebalgs Lösungen zu finden. Gerade dieses Beispiel hat uns gezeigt, dass ein Thema, das bisher im Wesentlichen für nationale Kompetenzen reserviert war, in wichtigen Fragen nur noch auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Hier braucht es mehr Europa.

(Beifall)

Wenn es um die Frage der Verringerung der Abhängigkeit von einem Lieferanten, der Diversifizierung, der ausreichenden Reservenbildung und der Sicherheit der Energienetze geht – übrigens nur dann möglich, wenn wir langfristige Investitionen fördern, wenn wir auch langfristige Lieferverbindungen und Verträge zulassen –, dann ist nicht der kurzfristige Gewinn des nächsten Quartals gefragt, sondern da sind langfristige Lösungen für Europa die einzige Antwort. Es geht aber auch um Alternativen. Ich habe immer dafür gekämpft, dass jedes Land seine Energiequellen wählen soll und muss. Wir haben unseren Weg gewählt, der nicht die Atomtechnologie und ihre friedliche Nutzung einschließt, und ich werde dabei bleiben. Aber ich werde auch darum kämpfen, dass jedes Land seine Wahlfreiheit behält.

(Beifall)

Ich glaube, dass wir sehr genau darauf achten müssen, dass wir nicht in eine einseitige Richtung abgleiten. Wir müssen gemeinsam auf europäischer Ebene europäische Sicherheitsstandards in den Vordergrund rücken, und wir müssen mehr denn je auf erneuerbare Energien und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten achten, die für uns und unsere Umwelt wichtig sind.

(Beifall)

Diese Frage der Sicherheit der Energieversorgung wird ein sehr wichtiges Thema beim europäischen Frühjahrsgipfel sein. Hier danke ich auch der britischen Ratspräsidentschaft dafür, dass sie dieses Thema weitreichend und mit einer guten Nase für kommende Entwicklungen in Hampton Court zu einer großen Frage hochstilisiert hat. Wir werden hier auch mit der Kommission sehr eng zusammenarbeiten.

Weitere Themen sind die Bekämpfung der Vogelgrippe oder das entschlossene Auftreten gegen das iranische Atomaufrüstungsprogramm. Hier kann nur mehr Europa und ein Zusammenstehen Europas auf der Weltbühne helfen, damit wir den Menschen auf der Welt und insbesondere in Europa Sicherheiten geben.

Das zweite sehr wichtige Thema, das die Menschen bewegt, ist Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist das zentrale Thema für den Frühjahrsgipfel, denn ohne Arbeitsplätze, ohne die Perspektive, Arbeit zu haben, wächst klarerweise das Unbehagen der Bürger Europas. Viele Menschen haben das Gefühl, Europa tut hier zu wenig für uns.

Jetzt liegen 25 Reformprogramme auf dem Tisch. Die Kommission wird sie nun bewerten. Wir haben uns vorgenommen, hier eine Mischung vorzunehmen: konkrete, überprüfbare Selbstverpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten plus Empfehlungen der Kommission, damit wir in eine konkrete Phase der Aktion und zu sichtbaren Ergebnissen kommen. Kein Politiker kann heute Arbeitsplätze versprechen. Das ist unseriös. Aber wir können die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, wie etwas gelingen kann. Jeder weiß, und Sie wissen es am besten, dass man mit 1% des Bruttonationalprodukts Europas – das ist das Budget – oder mit 1,045% oder 1,1% nicht Millionen von Arbeitsplätzen schaffen kann. Aber wir können Vorbildwirkungen erzeugen, wir können die Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten überprüfen. Wir können vor allem einige neue Themen auf die europäische Agenda setzen, die bisher vielleicht weniger berücksichtigt wurden.

Eines dieser Themen ist für mich die Förderung der KMU und des Mittelstands. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben früher geklagt, sie würden zu wenig berücksichtigt, sie hätten zu wenig Zugang zu Kapital und zu den Programmen der Europäischen Union. Wir müssen aber wissen, dass die KMU die einzige wirkliche Jobmaschine auf europäischer Ebene sein können. Die KMU sind ein schlafender Riese, den wir wecken müssen. Die KMU brauchen – und da ist die Kommission mit dem Mittelstandsprogramm, das sie vorlegen wird, gefordert – Zugang zu den Kapitalmärkten, zu Forschung und Entwicklung. Sie brauchen Zugang und Berücksichtigung im Rahmen der Regionalförderung der Strukturprogramme. Auch das Better-Regulation-Programm müsste gerade für die KMU die Bürokratiekosten verringern. Cutting red tape ist dort besonders gefragt.

Eine weitere große Kraftquelle, die nicht ausreichend ausgeschöpft wird, sind die Europäischen Sozialpartner. Aus unserer österreichischen Erfahrung kann ich sagen: Demokratie und Marktwirtschaft funktionieren überhaupt nur mit freien, starken und unabhängigen Sozialpartnern. Da ist sicherlich das österreichische Modell ganz interessant. Nicht, dass das ohne Diskussion geschieht – da wird sehr oft diskutiert, manchmal auch gestritten. Es wäre absurd zu glauben, in einer Demokratie würde so etwas ohne Auseinandersetzungen abgehen. Sie sind oft ein Vitaminstoß für eine Debatte. Ich möchte unter unserem Vorsitz auch die europäischen Sozialpartner einladen, an solchen Lösungen – Arbeitsplätze, Wachstum, Energiesicherheit – mitzuarbeiten und ich habe bereits sehr gute Gespräche mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und mit der Arbeitgeberorganisation UNICE geführt.

Sehr wichtig wird dabei die Dienstleistungsrichtlinie sein. Ich weiß, dass sich das Parlament seit vielen Monaten intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt. Bei über 1000 Änderungsanträgen sehen Sie selbst, wie schwierig es ist, die Öffnung eines so großen Marktanteils mit den Sicherheiten, die die Bürger von uns erwarten, zu kombinieren. Es ist ganz klar und auch notwendig, dass die Öffnung der Märkte mit einem entschlossenen Kampf gegen Sozialdumping und dem Schutz der öffentlichen Dienste und der Dienstleistungen, die wir auf Gemeindeebene gewohnt sind, einhergehen muss. Wir brauchen diese Balance. Öffnung und Schutz – das ist das, was erwartet wird. Hier möchte ich die Sozialpartner an unserer Seite haben, damit auch ein ausreichendes Gleichgewicht gefunden wird.

Der Schlüssel zu allem ist natürlich ein ausreichendes Wachstum. Darüber darf man sich keine Illusionen machen. Der Frühjahrsgipfel muss vor allem wachstumsstärkenden Impulsen gewidmet sein. Dazu gehören Forschung, Infrastruktur, aber auch die Erweiterung. Erweiterung, klug und richtig gemacht, kann eine Wachstumsstrategie für Europa und auch für unsere Industrien in den alten Mitgliedstaaten sein. Wenn wir 3% Wachstum hätten, verbunden mit mindestens 1% Beschäftigungswachstum, würde das in fünf Jahren die Halbierung der Arbeitslosenrate von derzeit 19 Millionen Menschen bedeuten. Das ist ein gewaltiges Ziel. Wenn wir zusätzlich eine Stärkung der Qualifikation und Flexibilisierung schaffen, dann können wir dieses Ziel erreichen. Das muss die eigentliche Arbeit sein. Beim scharfen Wettbewerb mit Asien oder den USA und der demographischen Entwicklung, die uns bevorsteht, können wir es uns auch gar nicht leisten, einen Teil unserer Arbeitskräfte nicht ausreichend und bestmöglich zu qualifizieren.

Ein ganz wichtiges Thema für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament wird natürlich die Verhandlung um die Finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre sein. Ich will das gar nicht verheimlichen. Wir brauchen und suchen die Kooperation mit Ihnen, denn sieben Jahre Finanzielle Vorausschau – ungewöhnlich, denn normalerweise haben wir Jahres- oder Zweijahresbudgets – bringt natürlich Sicherheit und Planbarkeit. Ich weiß, dass viele im Europäischen Parlament mit dem, was der Europäische Rat nach vielen Mühen und Wehen im Dezember gerade noch beschließen konnte, nicht zufrieden sind. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, wer mehr Forschung will, muss vor allem bei den nationalen Budgets ansetzen. Würden wir das ernst nehmen, was wir Mitgliedstaaten ja schon beschlossen haben, nämlich bis 2010 3% des nationalen Budgets, dann hieße das nicht 200 Milliarden Euro jährlich für die Forschung, sondern 50% mehr, also 300 Milliarden Euro mehr – weit mehr, als eine noch so ehrgeizige Vorgabe im Budget bedeuten würde. Wir stoßen an Grenzen – ich sage das hier offen bei der Finanziellen Vorausschau. Wenn wir weiterhin aus den nationalen Budgets die Mitgliedsbeiträge für europäische Aufgaben herausoperieren müssen oder wollen, dann wird dies das letzte Mal sein, dass wir eine Finanzielle Vorausschau zusammengebracht haben.

Ich sage jetzt ganz offen etwas, das vielleicht nicht jeder gerne hört: Europa braucht eine stärkere Eigenfinanzierung. Es geht nicht, dass wir aus den ohnedies angespannten nationalen Budgets alles herausschneiden. Wir kommen dann genau in diese unglückliche Spannung zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern. Wer gewinnt, wer verliert? Die Idee einer stärkeren Eigenfinanzierung ist vielleicht nicht überall populär, aber meine Aufgabe als Ratsvorsitzender ist es nicht, hier etwas Populäres zu sagen, sondern das Notwendige. Ich glaube, dass wir darauf achten müssen, und ich weiß, Kommissionspräsident Barroso sieht das ganz ähnlich. Es ist Aufgabe der Kommission, all diese Aspekte bei der Überprüfung 2008/9 auf den Tisch zu legen. Es ist doch absurd, dass heute die kurzfristigen Finanzspekulationen vollkommen steuerfrei über die Bühne gehen. Es kann nicht angehen, dass es Steuerlücken gibt und der internationale Verkehr in der Luft oder per Schiff praktisch überhaupt nicht besteuert wird. Da kann doch Europa nicht zuschauen, während auf der anderen Seite wichtige Aufgaben nicht finanziert werden können.

Ich bitte daher die Kommission, dieses Thema in der Überprüfung mit einzubeziehen und ich bitte auch das Europaparlament sehr offen um Unterstützung. Wer ein starkes Europa will, darf sich nicht scheu oder ängstlich um diese Frage herumdrücken.

Ich sehe hier in der ersten Reihe Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und den sehr geschätzten Javier Solana, unseren Beauftragten für die Außenpolitik, die oft mit dem Hut in der Hand herumgehen müssen, um für lebensnotwendige Friedensmissionen Geld aufzutreiben, weil wir nicht den Mut hatten, diese Fragen ausreichend zu diskutieren.

Das neue Europa, das Sie repräsentieren, braucht auch eine neue Gemeinsamkeit zwischen den Institutionen. Es macht keinen Sinn, wenn Rat, Kommission, Parlament oder die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kritisieren. Wir alle sitzen in einem Boot und müssen auch in eine Richtung rudern. Not head to head confrontation, but hand in hand cooperation – das ist mein Prinzip und mein Motto für diese Vorsitzführung. Wir müssen zuhören, wenn manche Bürger den Missbrauch von eingesetzten EU-Geldern, die Verschwendung von manchen Programmen beklagen. Dagegen gibt es Rezepte, nämlich unabhängige Kontrolle. Wir müssen zuhören, wenn manche verlangen, die Transparenz bei europäischen Entscheidungen zu stärken, etwa, wenn der Rat als Gesetzgeber auftritt oder wenn die Öffentlichmachung der Subventionsvergabe gefordert wird, damit man weiß, wer konkret profitiert hat. Warum nicht? All dies gehört veröffentlicht. Es handelt sich um europäische Steuergelder. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

Und es heißt zuhören, wenn manche Bürger uns fragen: Für die Wirtschaft mag es ja ganz gut funktionieren. Aber wo bleibt der Schutz der kleinen Leute? Wo bleibt der soziale Zusammenhalt? Wo bleibt die Aufmerksamkeit gegenüber den Schwachen?

Jacques Delors hat vor einigen Tagen bei einer großen Rede am European College of Parma einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat: "Finding a balance between the market and social policy means recognizing social issues as a development factor and not as a by-product of the market economy."

‘Finding a balance between social values and the power of the market economy, and recognising social issues as a development factor and not as a by-product of the economy.’

Das finde ich unerhört interessant. Das ist genau das Motto, das letztlich unser europäisches Lebensmodell ausmacht und mit dem wir auch in die Zukunft der Europadiskussion hineingehen, mit der ich hier abschließen will.

Im ersten Halbjahr bis zum Juni-Gipfel werden wir diese Diskussion um die Zukunft Europas zu führen haben. Wir haben seit vorigen Juni den Auftrag im österreichischen Vorsitz, hier gemeinsam mit dem Europaparlament, mit der Kommission – wir bitten auch um Impulse von Ihrer Seite –, mit den nationalen Parlamenten und natürlich mit der europäischen Öffentlichkeit eine solche Diskussion zu führen. Ich weiß, das Parlament wird heute oder morgen aufgrund eines Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen einen sehr ausgewogenen und guten Beschluss fassen. Ich nehme das auch im österreichischen Vorsitz sehr ernst. Das darf kein elitärer Diskurs sein. Europa geht alle an. Es gibt bei vielen europäischen Bürgern eine Sehnsucht nach Teilhabe und Partizipation. Es geht nicht nur um einen Text. Es geht um sehr viel mehr: Es geht um die Identität Europas: Was verbindet uns? Was hält uns eigentlich im Inneren zusammen? Es geht um eine faire Aufgabenteilung: Was soll Europa wirklich tun können und müssen? Wer die großen Fragen lösen will, muss dafür die Hände freihaben. Nur wer loslässt, hat die Hände frei. Wer die großen Fragen ernstlich lösen will, der muss bereit sein, kleinere Fragen an andere Institutionen abzugeben. Da kommt das Wort der Subsidiarität ins Spiel, das wir in rhetorischen Sonntagsreden immer wieder beschwören. Wir müssen es mit Leben erfüllen. Wir werden auch dazu nach Ostern eine ganz konkrete Konferenz abhalten.

Es geht auch um die Grenzen Europas. Konkret übersetzt heißt das: Es geht um die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der Union. Die Grenzen Europas dürfen nicht die Landvermesser oder Geografen ziehen. Das ist ein politisches Thema. Dieses politische Thema ist in die Frage der Aufnahmefähigkeit zu übersetzen. Es geht auch um die Sichtbarkeit Europas in der Welt und nach innen. Ich halte es für falsch, wenn wir etwa nur in Brüssel oder hier in Straßburg tagen. Europa muss auch an der Peripherie, in den anderen Bereichen, sichtbar sein. Wir sehen als Präsidentschaft, wie interessant es für die Bürger ist zu sehen, zu erleben, zu begreifen, zu spüren, dass Europas sich nicht scheut, hinauszugehen und den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Auch Angreifen muss manchmal möglich sein, damit dieses europäische Modell funktionieren kann.

Es geht dabei um ein europäisches Lebensmodell. Ich habe nie verstanden, warum die Amerikaner stolz von ihrem American way of life reden dürfen, und nur wir Europäer uns niemals trauen, dieses europäische Lebensmodell offen, offensiv und stolz vor uns herzutragen: Friede, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Lebensqualität sind nicht selbstverständlich, und das alles gibt es auch nicht zum Nulltarif.

Daher werden wir versuchen, bis zum Juni eine Wegskizze mit Zeitplänen bzw. einen Zwischenbericht vorzulegen. Dabei sind Kontroversen und unterschiedliche Diskussionsbeiträge nicht nur erwünscht, sondern sogar willkommen. Das Schlimmste wäre, wenn ich hier eine Diskussion ausrufen würde und niemand hinginge oder niemand mitdiskutierte. Martin Buber hat gesagt: „Jeder ist berufen, etwas in der Welt zur Vollendung zu bringen." Das gilt besonders auch für Europa. Europa ist Teamarbeit. Die Briten haben vor uns den Vorsitz geführt. Wir bauen auf ihrer Arbeit auf und werden in diesem Jahr gemeinsam mit den Finnen, mit denen wir uns sehr gut abgestimmt haben, eine gemeinsame Vorsitzführung betreiben. Wir wollen dabei für Sie im Europäischen Parlament und für Sie in der Kommission ein verlässlicher Partner sein. Ich sehe unserer Zusammenarbeit mit großer Zuversicht entgegen, und ich hoffe dabei auch, dass wir den Bürgern draußen Freude und Lust an unserer gemeinsamen Arbeit vermitteln können. Alles Gute!

(Beifall)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, Mesdames et Messieurs les députés, je suis heureux d'intervenir aujourd'hui à l'occasion de la présentation du programme de travail de la Présidence autrichienne. Nous connaissons tous les compétences et les traditions de la diplomatie autrichienne. Permettez-moi de vous dire que je connais depuis longtemps l'intelligence et le dévouement à la cause européenne du Chancelier Schüssel.

Je suis particulièrement heureux que cette Présidence puisse commencer déjà avec devant elle un horizon dégagé sur les perspectives financières, grâce à l'accord obtenu au Conseil européen de décembre. Comme je l'ai déjà dit, cet accord a marqué un moment important pour l'Europe, où elle a pu démontrer qu'elle demeure efficace et pertinente. Il a permis d'instaurer un climat relativement optimiste en cette année charnière 2006.

Il faut à présent poursuivre et concrétiser cette dynamique. Si le Conseil a fait un pas en avant en décembre, il nous appartient à présent, collectivement, de faire le pas suivant, c'est-à-dire que nous devons avancer très rapidement dans la négociation et la conclusion d'un accord interinstitutionnel. Je le rappelle depuis des mois: l'accord des trois institutions est nécessaire et une bonne collaboration entre elles est indispensable. Il nous faut maintenant joindre le geste à la parole.

Dans ce contexte, permettez-moi d'insister tout particulièrement sur les actions liées à la citoyenneté, notamment la culture et la jeunesse. Un effort supplémentaire est nécessaire dans ce domaine pour répondre à notre engagement commun visant à rapprocher notre action de nos citoyens et à mettre en valeur la dimension européenne.

Dès le 1er février, la Commission proposera un projet d'accord interinstitutionnel modifié, qui servira de base à nos négociations. Comme vous le savez, outre la question des moyens, des points importants sur lesquels la Commission a usé de toute son influence restent à préciser: plus de flexibilité et de réactivité de nos moyens, création d'un fonds d'ajustement à la mondialisation, prévision d'une clause de révision. La Commission considère que ces éléments de flexibilité seront essentiels pour parvenir à un accord entre les trois institutions.

Nous devons par ailleurs travailler ensemble à l'adoption d'un train de propositions législatives qui traduiront dans les faits l'accord interinstitutionnel une fois adopté. Là encore, un effort sera nécessaire au niveau des groupes du Conseil, des commissions parlementaires et des services de la Commission. C'est un vrai défi mais nous ne pouvons l'ignorer. Nous devons en effet faire en sorte que l'Union soit à pied d'œuvre au 1er janvier 2007. Si on n'arrivait pas à respecter les délais, nous serions confrontés à un risque sérieux de retard dans la mise en œuvre des fonds structurels qui sont des éléments essentiels de la solidarité au sein de l'Europe élargie.

Mesdames et Messieurs les députés, l'année qui s'ouvre est, pour l'Europe, à la fois riche en possibilités mais lourde en responsabilités. La Présidence pourra compter pleinement sur l'appui et la coopération de la Commission. Nous voyons un élément de profonde syntonie entre le programme de la Présidence autrichienne et les objectifs poursuivis par la Commission depuis son entrée en fonction, et notamment ses objectifs stratégiques. L'Europe, forte de sa culture et de ses valeurs, pourra progresser si elle est capable de réaliser des avancées dans trois domaines simultanément: la performance économique, la cohésion sociale et la gestion durable de ses ressources.

Pour y parvenir, l'Europe a besoin d'un vrai partenariat associant tous les acteurs. Nous avons besoin de la contribution de tous pour que l'Europe puisse libérer tout son potentiel.

Mr President, growth and jobs are the core preoccupation of our citizens. We must show them that Europe can deliver a credible response to their concerns. The Spring European Council in March is the first real test of the determination of all actors to move forward towards economic reform and modernisation. Member States have drawn up their national reform programmes. The Commission is finalising its appraisal of those programmes and will report to the Spring European Council. I should like to thank the European Parliament for its support and look forward to continuing working closely with you on the growth and jobs agenda.

The parliamentary dimension of the Lisbon Agenda is not window dressing but an essential element in promoting and ensuring support for the implementation of the necessary reforms. In that sense, we can say that the revised Lisbon Agenda has already been successful. It has managed to create a common vision and a strong consensus. Nobody seriously continues to contest that the priority should be on growth for jobs. It is now time to turn words into deeds, vision into action. The message we need from the Spring European Council is that Europe has made a credible commitment to structural reforms and is determined to exploit fully all its potential for growth and more and better jobs.

We therefore welcome the Austrian Presidency’s willingness to inject new dynamism into the discussion of some pending proposals that are key to the success of the Lisbon Strategy, including the Services Directive. The establishment of a well-functioning internal market in the area of services is a key opportunity to free up the potential of Europe. The Commission will cooperate fully with the Presidency and Parliament to seek political agreement on directives between the Council and Parliament.

I welcome the fact that Parliament is actively preparing the ground for a balanced approach, that is to say, an approach that will apply the Treaty provisions on trade in services while, at the same time, ensuring compliance with working and employment conditions for posted workers and recognising the specific nature of services of general interest.

For this purpose, I believe the role of the European social partners can be a crucial one. We will be calling on our social partners for a joint contribution to a balanced and ambitious solution for the services sector. Let us be frank about this: the services sector and small and medium-sized enterprises are the most important drivers for the creation of jobs in Europe. They should receive the support they deserve from political leaders.

Progress on the revised Lisbon Agenda will have to factor in the work undertaken as a follow-up to the Hampton Court meeting. This covers key areas like research and development, universities, demographic change, energy, migration, security and the role of Europe in the world.

The Commission will propose new initiatives in the fields of research and education, preparing the establishment of a European institute of technology and furthering work on the mutual comparability and recognition of qualifications.

We will provide a focus for debate on demographic change and on its implications for a fairer work/life balance. We shall also present a roadmap for gender equality which will look at different European Union policies and see how they can contribute to reducing gender gaps in employment or unemployment conditions and to addressing the phenomenon of violence against women and trafficking.

We will seek to strengthen the effectiveness of the European Union in pursuing its external objectives and interests by increasing the coherence of our action. Energy issues mark the debut of this Presidency, and I want to thank the Austrian Presidency for its excellent cooperation in dealing with the recent gas dispute between Russia and Ukraine. Energy issues will remain a dominant theme of our future agenda. The recent crisis and persistently high oil prices teach a lesson to those who normally resist and obstruct the provision of a European dimension for energy policy and to all those who always resist a European dimension in politics and policy-making.

Europe must have an improved, more coordinated energy policy based on the principles of diversification of sources, security of supply and sustainability. Well before Hampton Court, when leaders clearly stressed the need for a new approach, the Commission announced a green paper on secure, competitive and sustainable energy policy. We are also preparing a series of new initiatives on energy efficiency and clean technologies. We will take up the debate initiated with the Biomass Action Plan and complement it with a communication on biofuels.

Finally, we will put forward ideas for developing a real pan-European energy market, enhancing cooperation with our neighbouring countries. This is an example of common sense driving a common approach, where no option should be excluded.

National leaders and citizens see the sense of a common, coherent European policy. Now is the moment for the European institutions to play their role with ambition and rigour. I look forward to working with you over the coming months to give shape to European energy policy.

This brings me to another important point. The Commission has presented sustainable development as an overarching objective and, last December, presented a communication on the review of the Sustainable Development Strategy. We welcome the fact that the Austrian Presidency has chosen to put that at the top of its priorities. This will provide the momentum needed to complete the preparation of a new European Union Sustainable Development Strategy. The Commission document is an ambitious and concrete one. It offers a long-term vision for addressing issues such as climate change, preservation of natural resources, social exclusion and world poverty. It sets clear objectives, realistic targets and procedures for monitoring and measuring progress. It identifies involving all stakeholders – not only institutions, but business too – in a real partnership as a priority. Regional authorities and citizens should work together to deliver concrete results.

Another issue that will remain high up on the European agenda in the coming months is security. I am pleased to see that the priorities of the Austrian Presidency in the area of freedom, justice and security match those of the Commission.

The translation of the aid programme into practical measures remains our common priority.

In the area of migration, we shall pursue the debate launched by the Policy Plan on Legal Migration, adopted in December 2005, and come forward with proposals on the long-term resident status of persons in need of international protection.

During this semester we shall also table a green paper on drugs and civil society, a proposal on the applicable law in divorce matters, and a green paper on conflict of law in the area of matrimonial property regimes. The Commission will present the first implementation report on The Hague Action Plan. We look forward to achieving significant progress on those important files during the Austrian Presidency.

One last priority that I want to comment on is our relations with our neighbours. The year 2006 will be a decisive period. In the spring, the Commission will review the progress made by Bulgaria and Romania in preparing for accession and assess the level of their readiness to join the Union.

On the Western Balkans, we welcome the priority set by the Austrian Presidency. Since 2003 the countries of the Western Balkans have had a clear European perspective. That process is critical for ensuring peace and stability in Europe. The Commission attaches a great deal of importance to the careful monitoring of the situation in the region and the region’s relationship with the Union. That is why I have decided personally to visit the region in the coming weeks.

Europe also needs to prepare to take greater responsibility in Kosovo. As discussions on Kosovo’s future status reach a critical stage, the European Union has to show that it is able to bring a concrete contribution to a complex and delicate issue.

Last year, Heads of State and Government launched a period of reflection on the future of Europe. Citizens, civil society and political actors are expressing and debating their views, expectations and ideas. The Commission is playing its part fully, implementing Plan ‘D’ for Democracy, Dialogue and Debate. I am pleased to report that members of the Commission made a total of 68 visits to national parliaments in the course of 2005, explaining our policies and their added value to European citizens, and listening, because a process of dialogue is not just about explaining; it is also, and above all, about listening to the message citizens give to us. The European Parliament, with its counterparts in the national parliaments, is putting its weight behind this debate. The Commission is ready to cooperate fully with its initiatives.

European leaders before us were prepared to dream of what could be. They had the courage of their European convictions. They opened a pathway to reconciliation and progress for Europe which none had walked before. Today we are the beneficiaries of that legacy and of their foresight. However, at a time when past achievements and current freedoms are so easily discounted, we cannot take future public consent for granted. It must be earned.

My vision is of a stronger Europe which provides a solid political, economic and social framework for our citizens, a Europe based on culture, a Europe based on common values. It is of a Europe of democracy, accountability and transparency. In our troubled world today, we more than ever need a strong European Union, a European Union which promotes security, human rights and respect for the rule of law.

Following the June European Council, the Commission will take stock of the preliminary results of the public debate and of discussions under Plan ‘D’. We also intend, at the request of the Austrian Presidency, to propose an agenda for further debate and action at European level. This will provide a basis for the Heads of State and Government to determine the way forward for the Union with a renewed commitment to translate our common objectives into actions.

The Union’s main asset is a core of common values and a rich culture which should inspire our reflection on the future of Europe. Institutions are important, of course they are, but institutions are instruments for achieving our goals and we should not forget the main goals of our project. We need to provide determined leadership and reinforced consensus to bring Europe forward together. We need to concentrate on the essentials. We need to focus on delivery. We need to communicate our public purpose in plain and meaningful terms.

I shall conclude by saying, as I told Chancellor Schüssel when I and other commissioners visited him in Vienna, that I think it was a great decision by the Austrian Presidency to choose all the beautiful and bright colours of Europe as its logo. I believe it is now time for us to do away with grey and black colours, to insist on the possibilities of such diversity of Europe and to use these very important six months of the Austrian Presidency to show our renewed commitment to a Europe that belongs to the future and believes in that future.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident des Europäischen Rates, wir erwarten viel von Ihnen, weil Europa – wie Sie selbst gesagt haben – Vertrauen und Fortschritte braucht. Wenn wir diese hohen Erwartungen in Sie und Ihre Präsidentschaft haben, dann ist das nicht ganz abstrakt, sondern weil wir begründete Hoffnung haben, dass Sie Ihre Aufgabe vernünftig, d.h. ehrgeizig, aber auch realistisch wahrnehmen werden. Ich erinnere mich gut daran, als Österreich 1998 die Ratspräsidentschaft innehatte. Wir finden bei den Verantwortlichen Ihres Landes und besonders bei Ihnen überzeugte europäische Vorstellungen, die sich aber nicht auf Rhetorik beschränken, sondern Sie engagieren sich für Europa. Und Sie sind kompetent. Ich glaube, in dieser Zusammenfügung können wir am Ende Ihrer Präsidentschaft hoffentlich sagen: Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft. Das ist jetzt zwar noch zu früh, aber die Voraussetzungen sind gut.

Sie haben einen Begriff erwähnt, den ich für den Schlüsselbegriff Europas halte. Das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen, aber auch – und da muss es anfangen – das Vertrauen der Regierungschefs zueinander. Da habe ich wirklich die Hoffnung, dass Sie es schaffen, auch den Europäischen Rat und die Regierungen als ein entscheidendes Organ darzustellen, das gemeinsam bemüht ist, Europa voranzubringen, und dass nicht jeder Regierungschef seine vermeintlichen nationalen Interessen sieht und Europa damit vor die Hunde geht. Wir müssen anfangen, im Europäischen Rat auf der Grundlage des Vertrauens für Europa zu handeln.

(Beifall)

Wir in Europa müssen wissen: Ohne Europa wird es keine Antwort auf die großen Herausforderungen geben. Europa ist nicht die Antwort auf alle Herausforderungen, aber ohne Europa wird es eine Antwort auf die großen Herausforderungen nicht geben. Der Kommissionspräsident hat gesagt, die europäischen Institutionen sind ein Mittel zum Zweck. Ja, das ist wahr! Und das bedeutet: Wir brauchen die europäischen Institutionen, damit nicht einige Regierungen meinen, die Richtung Europas vorgeben zu müssen. Das beschränkt sich nicht auf die großen Länder. Wir sind als EVP-ED-Fraktion Gegner eines durch die großen Länder dominierten Europas. Aber wir sagen auch: Wenn wir erst gestern oder vorgestern vom Außenminister der Niederlande gehört haben, die europäische Verfassung sei tot – dann ist das genau so ein Anspruch der Dominanz, dass sich alle anderen Europäer nach diesem Land richten sollen. Deswegen werden wir dies nicht akzeptieren.

(Beifall)

Sie haben von Beschäftigung, Wirtschaft und Wachstum gesprochen. Wir unterstreichen alles, was Sie gesagt haben, aber wenn wir von der Förderung des Mittelstandes sprechen, dann geht es diesem nicht um Subventionen. Dem Mittelstand geht es um Entlastung, um steuerliche und bürokratische Entlastung. Wenn wir dies durch europäische und nationale Rahmenbedingungen schaffen, dann können auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Deswegen sagen wir: die kleinen und mittleren Betriebe gehören in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen.

(Beifall)

Dies bedeutet natürlich auch, dass wir Ja sagen zu einer europäischen Gesetzgebung, auch bei der Dienstleistungsrichtlinie. Sie haben von Öffnung und Schutz gesprochen. Genau das ist die Balance, die wir finden müssen. Wir arbeiten im Europäischen Parlament daran, und ich hoffe, dass es uns gelingt, im Februar in der ersten Lesung eine akzeptable Lösung zu finden.

(Zwischenruf)

Ich freue mich, dass mir der sozialdemokratische Kollege zustimmt, aber ich würde mir nie anmaßen, für seine Fraktion zu sprechen. Das wird er gleich selbst tun.

Wenn wir über die Dienstleistungsrichtlinie sprechen, sage ich auch: Ohne einen europäischen Binnenmarkt wird Europa bei der Bewältigung der großen Probleme der Globalisierung schwach sein. Deswegen brauchen wir den europäischen Binnenmarkt als eine Antwort auf die Globalisierung.

(Beifall)

Zur Verfassung bitten wir Sie: Stellen Sie einen Fahrplan auf, damit wir am Ende in dieser Frage zu einem Ergebnis kommen, das alle Länder der Europäischen Union mittragen können, weil wir – das sage ich für den EVP-Teil unserer Fraktion – zutiefst davon überzeugt sind, dass wir die Verfassung brauchen.

Meine letzte Bemerkung: Hier war von Energie die Rede. Natürlich geht es bei Energie auch um unsere eigene Versorgung, um uns selbst und um unseren Wohlstand. Aber unser Wohlstand ist am Ende nichts, wenn er sich nicht auf Demokratie gründet. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass ein Mitgliedsland der G8 bei der Preisgestaltung Unterschiede macht zwischen Ländern wie der Ukraine, die Demokratien sind, und Ländern wie Weißrussland, die von einem schrecklichen Diktator regiert werden, der billigeres Gas bekommt. Dies werden wir nicht mitmachen, sondern wir wollen Anwalt aller unserer Nachbarn auf der Grundlage einer vernünftigen sozialen Entwicklung, auf der Grundlage der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde sein. Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

(Beifall auf der rechten Seite)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – alleine die Anrede hat für einen deutschen Sozialdemokraten schon den Charme verträumter Nostalgie –, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und ich muss sagen: Ihre Rede ist beeindruckend, vor allen Dingen von der Form her. Wenn man Ihnen so zuhört, hat man den Eindruck, es macht richtig Spaß, im Europäischen Rat zu sitzen, es ist richtig schön, Vorsitzender des Rates zu sein, das ist eine richtig elegante Tätigkeit. Aber der Schein trügt, wie Sie selbst bitter erfahren mussten und auch wissen. Deshalb wollen wir uns doch ein bisschen intensiver mit Ihrer Rolle als Vorsitzender dieses Rates und mit den Ergebnissen, die dieser Rat uns vorgelegt hat, auseinandersetzen und auch einen Vergleich wagen zwischen dem, was Sie als die notwendigen Perspektiven Ihrer Ratspräsidentschaft beschrieben haben, und der finanzpolitischen Wirklichkeit, die man diesen Perspektiven gegenüberstellen muss.

Zuvor allerdings eine Bemerkung: Sie müssen mir nachher noch einmal erklären, was das Neujahrskonzert mit dem Abschalten des Gases in Russland zu tun hat. Sie haben gesagt: Kaum hatte der Dirigent beim Neujahrskonzert den Taktstock gehoben, da haben die das Gas abgedreht. Und noch schlimmer: Sie haben gesagt, als das Konzert zu Ende war, haben sie es endgültig abgestellt. Also darüber, welchen Zusammenhang das Neujahrskonzert mit den Gaslieferungen nach Europa hat, müssen wir uns doch noch einmal unterhalten.

Herr Bundeskanzler, Sie haben drei Perspektiven genannt. Sie haben gesagt: Wachstum und Arbeitsplätze wollen die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben. Jawohl, da haben Sie Recht: Wachstum und Arbeitsplätze! Und die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen nicht, dass Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner mit dem Hut herumlaufen müssen, wenn wir mit unseren Aktivitäten den Gazastreifen stabilisieren müssen, wenn wir im Nahen Osten zum Frieden beitragen wollen, wenn wir in den gefährdeten Regionen dieser Welt stabilisierend wirken wollen. Richtig ist ganz ohne Zweifel auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa auf unserer Seite haben, wenn das, was am Sonntag in Wien beschlossen wurde, propagiert wird: ein effizienter Kampf gegen den Terrorismus, eine effiziente europäische Polizei, die den nationalen Polizeien beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität zur Seite stehen kann. Mit diesen Maßnahmen gewinnen wir ganz ohne Zweifel die Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt. Und das war der Grund, warum das Europäische Parlament bei seiner Finanziellen Vorausschau, beim Bericht Böge, mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Sicherheit im Inneren Europas und mehr Sicherheit in der Welt durch Europa in den Mittelpunkt seiner Finanzvorschläge gestellt hat.

Vergleichen wir doch mal unsere Vorschläge mit dem, was Sie im Dezember im Rat beschlossen haben – Sie auch, Herr Schüssel! Für Wachstum und Beschäftigung – im Verhältnis zu den Zahlen des Europäischen Parlaments: minus 35 Milliarden! Für innere Sicherheit, Effizienz bei der Polizeikooperation: minus 7,8 Milliarden! Für die internationale Politik: minus 12,8 Milliarden! Sie haben in allen Bereichen, die Sie hier als Ihre Zukunftsaufgaben für Ihre Ratspräsidentschaft beschreiben, mit Ihrer eigenen Stimme massiv gekürzt. Und das genau ist die Krise Europas: Ihre Versprechungen im Rat und die anschließend nicht eingelösten Taten, dies ist die Krise Europas!

(Beifall)

Herr Kommissionspräsident, ich wende mich an Sie: Ich kann Sie nicht verstehen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Sie haben mit großem Applaus in diesem Haus den britischen Ratsvorsitz ermuntert, er solle genau in diese Richtung gehen, die ich gerade beschrieben habe, die ja unsere gemeinsame Richtung ist. Und Sie haben in Ihrem Haushaltsvorschlag noch viel mehr Geld gefordert: 1 022 Milliarden Euro haben Sie als Kommission als notwendige Finanzmittel in den nächsten sieben Jahren gefordert, um diese Aufgaben zu erfüllen. 862 Milliarden kommen dabei heraus, das sind 160 Milliarden Differenz, die Sie als großen Erfolg bezeichnen. Das kann ich nicht verstehen! Wir wollen eine Einigung, Herr Schüssel! Wir wollen, dass Europa effizient gestaltet wird. Es muss nicht zwingend mit immer mehr Geld sein. Wenn nicht mehr Geld mobilisierbar ist, akzeptieren wir dies. Aber dann müssen die Strukturen für die Ausgaben so organisiert werden, dass die Ziele, die Sie beschrieben haben, erreicht werden. Was wir erreicht haben ist, dass es bei der Struktur dieses Haushalts bleibt. Es bleibt auch dabei, dass es neben dem Lehrsatz des Pythagoras jetzt den Blair’schen Lehrsatz gibt. Tony Blair muss man eigentlich für den Mathematik-Nobelpreis vorschlagen: Der gebremste Anstieg einer Summe ist die Reduzierung der Summe – Donnerwetter!

Da wir im Mozartjahr sind, Herr Bundeskanzler, habe ich mir überlegt, dass das, was der Rat uns so vorlegt, eigentlich gut beschrieben ist durch Osmin. In der Arie des Osmin in Mozarts wunderbarer Oper „Die Entführung aus dem Serail“ sagt Osmin ein Zitat, das wirklich auf den Europäischen Rat passt: „Eure Tücken, eure Ränke, eure Finten, eure Schwänke sind mir ganz bekannt.“

(Beifall)

Aber das Europäische Parlament muss hinzufügen, was er weiter sagt: „Mich zu hintergehen, müsst ihr früh aufstehen, ich hab auch Verstand.“

Das Europäische Parlament ist bereit, mit Ihnen die Ziele anzustreben, die Sie beschrieben haben, aber mit den notwendige Mitteln und den notwendigen Strukturen. Lassen Sie uns das gemeinsam verhandeln! Und, Herr Präsident der Kommission, jawohl, Sie haben Recht: Europa braucht weniger Grau, Europa braucht weniger Schwarz, Europa braucht mehr Rot!

(Beifall auf der linken Seite)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – President-in-Office, you are said to be skilled in drawing and adept at mountaineering. You have sketched for us a clear picture of your Presidency and you have mapped the contours of your summits.

Your main task over these six months will be to reach agreement with this House on the Union’s seven-year spending plans. As one of the backers of the bid to slash the budget, you have belaboured the Union with its lowest capability ever. This budget will meet not even the demands of Europe’s leaders, let alone the ambitions of our citizens. That is why Liberals and Democrats will vote today to reject the deal brokered by Mr Blair.

If you are to rebuild confidence in the European project, you need to convince Europeans that the EU works to serve their interests. The Erasmus Programme is one of our most visible and successful projects, yet the Council is seeking to cut the budget for young people. The Airbus project is a triumph of common endeavour, yet there will be too little money for research and development to replicate it. We trust the Council will show willingness to work with this House to redirect money towards priorities like research and development.

Each year, large sums are under-spent or decommitted in areas like agriculture or the structural funds. These should be kept for EU priorities, not refunded to Member States. Likewise, the budget should be based on the actual percentage of GNI, rather than nominal figures. With growth just half a percent greater than forecast, for example, 1.045% of GNI could be worth almost EUR 16 billion more. Should the Lisbon Agenda truly succeed in making us more competitive, that figure could be even larger. Can we count on you to study ideas like these for the Interinstitutional Agreement?

Liberals and Democrats look forward to working with you for greater economic competitiveness and more jobs. You have described this as ‘the most urgent task of European policy’. But this means embracing the opportunities offered by the EU, not shrinking under pressure from protectionists.

In a wider Union, the gates of Vienna are no longer under siege, nor is your way of life threatened by the European Court of Justice.

President-in-Office, 2006 is the European Year of Workers’ Mobility. How ironic, then, that you seek to prolong – for the first time in EU history – transitional arrangements which hinder the free movement of workers within our Union.

(Applause)

Liberals and Democrats reject a two-tier Europe in which citizens of the new Member States are treated as second class. Moreover, Europe’s entrepreneurs need all the skilled help they can get in the absence of a consensus on immigration.

Was it not the celebrated Austrian Simon Wiesenthal who said: ‘Freedom is not a gift of heaven, you have to fight for it every day’? Liberals and Democrats agree. And we trust you will maintain our commitment to individual liberties and human rights in a world where they are increasingly trodden under foot.

Let us ensure that the European Monitoring Centre for Racism and Xenophobia in Vienna becomes a fully-fledged human rights agency.

And press for a world-wide Human Rights dialogue to tackle the death of democracy in Russia, the fetters on freedom in China and the hypocrisy of an American President who kills Pakistani villagers in the name of democracy and civilisation.

I believe that Austria’s Presidency could be a service to Europe, and to the world.

If you uphold the promise of transparency made in December and start holding Council meetings in public, citizens will better understand the Union.

If you can rediscover 1998’s ‘Pörtschachsgeist’ and set a positive agenda for action Liberals and Democrats will applaud your efforts.

If you work with us and your colleagues to put the constitutional debate back on the rails you will breathe hope into the Union’s affairs.

We wish you courage and accomplishment in the coming months.

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren Präsidenten! Meine Nachbarin erinnerte mich darin, Herr Präsident, dass Sie Eishockey spielen. Deswegen werden Sie mir einige Bodychecks verzeihen.

Ehrlich wollen wir alle sein, vertrauenswürdig sind wir ohnehin alle, das ist klar. Mein Freund Albert Einstein sagte zur Quantentheorie Folgendes zu mir: Wenn die richtige Frage das Wichtige ist, dann musst Du immer versuchen herauszufinden, was in der Frage verschwiegen wird, denn das ist das letztendlich Wichtige. Deswegen folge ich Einstein und möchte Ihnen Folgendes sagen: Natürlich sind Sie ein ehrlicher Makler, und alle sollen ihre Energie so organisieren, wie sie wollen. Das Problem ist: Wo setzen wir Prioritäten in der Forschung? Geben wir der alten Energie, die sich Kernenergie nennt, oder der Forschung in den Bereichen a) erneuerbare Energie und b) Wasserstoff, gewonnen mit Sonnenenergie, den Vorrang? Beides gleichzeitig ist nicht möglich. Also entweder Wasser oder Kohle, aber beides geht nicht. Sie können die Butter haben oder die Butter verkaufen. Sie müssen endlich einmal kundtun, was Sie selbst wollen, und nicht einfach sagen: Ich will alles, was die anderen auch wollen.

Zum Thema Mittelstand: Ich stimme Ihnen zu, aber irgendwann muss man sich auch hier entscheiden. Zur Flexibilität sagen wir Ja, aber auch zur Sicherheit. Es geht nicht, dass wir eine Gesellschaft organisieren, in der diejenigen, die Schwierigkeiten mit der Flexibilität haben, auch noch den Preis der Unsicherheit bezahlen müssen. Das heißt, wir müssen uns für ein System entscheiden, wo Flexibilität und Sicherheit gewährleistet sind. Das haben Sie nicht gesagt.

Dann sagen Sie: Wir brauchen in Europa einen Markt. Wunderbar! Wir sind auch dafür. Sie haben auch über die Dienstleistungsrichtlinie gesprochen. Interessanterweise haben Sie und Ihr Kollege, Hans-Gert Poettering, eines nicht gesagt, und das möchte ich hier hören: Was ist mit dem Ursprungslandsprinzip? Niemand stellt die Freiheit der Dienstleistungen in Europa in Frage. Was wir in Frage stellen, ist, dass das Ursprungslandsprinzip bedeuten wird, dass die soziale Gerechtigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten kaputt gemacht wird. Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Das ist das Problem der sozialen Gerechtigkeit. Da sieht man, dass es in diesem Parlament einen Unterschied zwischen Rechts und Links gibt.

Dann kommen wir zum Wachstum. Sie haben mit Recht die Qualifikation erwähnt. Natürlich ist die EU nicht für die Bildung zuständig, aber sie kann die bewährten Praktiken verbreiten. Ich möchte endlich eine Präsidentschaft sehen, die das Bildungswesen in Europa zusammen mit der Kommission untersucht und dann – so wie die neoliberale Organisation OECD – feststellt, dass das deutsche und das österreichische System grottenschlecht sind, weil sie einfach keine Gleichheit gewährleisten. Das sagt nicht Cohn-Bendit, sondern die OECD in der PISA-Studie. Das sollten wir endlich verstehen. Das so genannte deutsche Leistungssystem ist ein Skandal. Das sollten wir auf europäischer Ebene überprüfen lassen.

Gehen wir weiter zu dem, was Sie nicht gesagt haben, Herr Präsident. Zum europäischen Lebensmodell möchte ich eins wissen: Das europäische Lebensmodell bedeutet doch europäisches Recht. Ist es möglich, dass es in dieser Welt Institutionen, namentlich die CIA, gibt, die sich in Europa in einem Rechtsraum bewegen, der mit dem europäischen Lebensmodell nichts zu tun hat? Welchen Beitrag wird die Präsidentschaft leisten, um den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments und den Europarat zu unterstützen und um endlich den Amerikanern und allen in dieser Welt klar zu machen: Europa ist kein Raum, in dem sich jede imperiale Macht so bedienen kann, wie sie es wünscht. Und ich möchte auch hören, welche Konflikte Europa bereit ist zu wagen, um das europäische Lebensmodell zu verteidigen. Wie Sie sehen hat mein Freund Einstein Recht: Es gibt vieles zu überprüfen, wenn jemand über bestimmte Dinge nicht redet.

(Beifall von seiner Fraktion)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président du Conseil, votre présidence commence sur les chapeaux de roues: probable remise en cause par le Parlement de la directive sur la libéralisation des services portuaires, levée de boucliers contre le projet de perspectives financières au Conseil européen... Vous héritez d'un champ de mines. Bon courage! Certains de vos prédécesseurs ont vu en l'espace de six mois leur image passer d'une triomphale assurance à une piteuse défaillance. Vous entamez votre présidence avec plus de modestie et je crois que vous avez raison. Je ne m'arrêterai que sur un seul passage de votre mémorandum, lorsque vous évoquez le débat sur la Constitution, vous écrivez au paragraphe 8:

Wir bemühen uns, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die sich vor dem Hintergrund der Globalisierung um den Erhalt des europäischen Lebensmodells drehen, wieder vermehrt Raum zu geben. Es geht darum, das Vertrauen zu den politischen Entscheidungsträgern der Union von Neuem zu stärken.

C'est en effet là que le bât blesse, mais dans le climat actuel de désaffection des citoyens vis-à-vis des institutions européennes, les paroles ne suffisent plus, il faudra des actes concrets, visibles et convaincants. Comme disait un illustre ancêtre "le pudding, c'est quand on le mange qu'on le juge". À cet égard, je ne vois pas dans l'immédiat de geste plus parlant qu'un appel clair et public en faveur du rejet ou du retrait définitif du projet de directive sur les services, comme de tout autre texte qui s'inspire des mêmes principes libéraux.

Jeudi dernier, mon groupe a réuni à Bruxelles, sur la question du devenir du texte emblématique de M. Bolkestein, plus de deux cents acteurs sociaux de toute l'Union, du secrétaire confédéral de la Confédération européenne des syndicats jusqu'aux représentants du forum social de Pologne ou de Roumanie, ainsi que de nombreux élus locaux, régionaux et nationaux. Tous ont exprimé leur vive opposition au texte de la Commission, qualifié de très dangereux par les dirigeants de la CES par exemple.

Vous-même, Monsieur le Président du Conseil, vous aviez pris acte à Hampton Court, en octobre dernier, du véritable phénomène de rejet qu'a suscité dans la plupart de nos pays ce projet de directive, dès que sa teneur fut connue de nos concitoyens. "Nous n'arriverons pas à le sauver, il faut le retirer", aviez-vous déclaré selon certaines indiscrétions. C'est effectivement à nos yeux la voie à suivre, mais pas pour revenir avec une nouvelle mouture, légèrement écrêtée, un Bolkestein light comme l'a appelé, à notre rencontre de jeudi dernier, un dirigeant d'ATTAC.

En vérité, ce dossier a agi comme un révélateur de ce dont de plus en plus d'Européens ne veulent plus: la mise en concurrence des travailleurs et son corollaire, le nivellement par le bas des acquis sociaux et des droits. C'est cette même logique que rejettent, tous syndicats confondus, les salariés des ports de toute l'Union. Il en va de même des salariés suédois dans l'affaire très symbolique du chantier de Vaxholm. D'autres échos semblables nous parviennent, de Finlande, d'Écosse, d'Irlande.

Subrepticement, on est passé, au fil des ans, d'une construction de l'Europe par harmonisation des législations nationales, donc par des actes politiques, par des votes grâce auxquels on pouvait espérer au moins harmoniser par le haut, à une intégration par le marché, c'est-à-dire par la concurrence à tout va, dont l'orientation naturelle est le nivellement par le bas.

Vous ne gagnerez pas la confiance des Européens, Monsieur le Président, sans rupture significative avec cette logique libérale, de façon à placer réellement au centre du projet européen, non plus le marché, mais le salarié et le citoyen. C'est à cette aune d'abord que votre Présidence sera jugée dans six mois.

(Applaudissements de son groupe)

  Roger Knapman, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President-in-Office, so very wonderful was Mr Blair’s Presidency and his contribution to Euroscepticism that we had hoped for an encore of a further six months; but that was not to be. However, I can assure you that you are our second choice. We are very grateful to you for your thoughts that somehow the Constitution is not dead, but presumably merely sleeping. Presumably you think that it will be brought back to life at any time, which according to the press shocked even Mr Barroso from his extended period of reflection.

So carry on as best you can! Never mind the fact that 70% of your own people in Austria do not approve of the way you have been talking this morning. Never mind that two-thirds of the British people cannot see any benefit in remaining part of this sham Parliament. Never mind about the ‘no’ vote in France; never mind about the ‘no’ vote in Holland. From your lofty position your disdain for democracy will be noticed and, I am sure, approved of in many sections of this Parliament.

Meanwhile, on a more mundane level, this is becoming a very expensive club to belong to. Never mind that during the season of goodwill Mr Blair comes along and contributes so much money – GBP 7 billion – that his would-be successor now wishes to have a national patriotic ‘Britain Day’ day to try and undo the damage to the perception of the British people. We have a 63% increase in our budget over seven years, and the Working Time Directive is to be brought in, so we cannot even create that wealth.

What a wonderful agenda! And to all those who came from Eastern Europe in the hope of getting money, I am sorry, but the cheque is not in the post!

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor presidente, signor Presidente della Commissione, onorevoli colleghi, abbiamo fiducia che la Presidenza rispetterà le promesse e ricreerà nei cittadini la fiducia verso l'Unione, della quale abbiamo parlato, una fiducia nei confronti di un'Europa che, come è noto, necessita di una politica estera comune ma anche – e subito – del rilancio di una politica economica, oggi colpevolmente assente rispetto alle esigenze inscindibili di ricreare competitività e di non perdere le conquiste sociali che sono alla base dell'esistenza stessa dell'Unione.

L'Unione deve ritrovare la forza e la volontà per far lavorare insieme le sue istituzioni e i suoi cittadini. Oggi l'unica cosa di veramente comune che abbiamo – e solo in 12 paesi – è la politica monetaria, che è di fatto decisa dalla Banca centrale, senza i sufficienti confronti politici con le altre istituzioni. Anche di questo dovremo discutere.

Apprezziamo l'impegno della Presidenza austriaca per riaprire la strada al trattato, ci auguriamo con i necessari passaggi per renderlo più snello e attuabile, al di là di utopie e sogni spesso in contrasto con la realtà con la quale dobbiamo confrontarci, ma avendo comunque la capacità di osare. E' necessario saper prevedere, in termini realistici, il futuro e non solo saper gestire il presente. L'impegno per un'Europa più unità e più definita nelle competenze delle reciproche istituzioni, più agile e più vicina ai cittadini, deve vederci uniti e determinati anche per affrontare altre tre emergenza: l'immigrazione, il piano energetico e l'ambiente.

Per quanto riguarda l'immigrazione, abbiamo bisogno di una politica comune, sia per affrontare la realtà in termini umanitari che il pericolo del terrorismo internazionale, molte volte veicolato attraverso i flussi migratori. Solo il rispetto delle leggi e delle Costituzioni dei nostri Paesi da parte dei cittadini extracomunitari, da qualunque parte provengano, è alla base di una convivenza civile e proficua per realizzare una vera integrazione.

Senza energia non c'è sviluppo, così come lo spreco di energia crea danni irreparabili. L'energia non può prescindere dalla sicurezza, dallo smaltimento, dalla tutela dell'ambiente come bene comune e condizione della stessa sopravvivenza. I problemi collegati ai mutamenti climatici non hanno visto fino ad oggi un'attiva partecipazione dei ministri delle Finanze degli Stati membri, nonostante le numerose conseguenze economiche che questi mutamenti comportano.

È auspicio che, sotto la Presidenza austriaca, si vedano lavorare su questa emergenza anche i ministri delle finanze e della programmazione, pensando ai costi in vite umane, in patrimonio abitativo, agricolo o paesaggistico e a quelli della ricostruzione, che il mondo ha pagato per i recenti cataclismi.

Una politica ambientale comune costituisce una necessità interna dell'Unione come pure una necessità dell'Unione verso il resto del mondo, perché rientra nei doveri e negli obiettivi che ci siamo anche posti durante i lavori della Convenzione per il trattato.

Apprezziamo l'attenzione della Presidenza per la politica commerciale e quella di vicinato. Quest'ultima dovrà occuparsi del rispetto dell'acquis comunitario: mi riferisco alle recenti dichiarazioni inesatte – per non dire scorrette e false – di un rappresentante del governo croato. Per quanto riguarda la politica commerciale, dobbiamo ricordarci di chiedere il rispetto dei diritti umani là dove non sono rispettati.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Es ist ein munterer Vormittag. Machen wir weiter so! Wie viele andere Bürger bin auch ich überzeugt, dass es in Europa besser gehen würde, wenn Sie heute Vormittag auf der anderen Seite säßen, Kommissionspräsident wären und nicht nur kurzzeitiger Ratspräsident. In Ihrer sehr beschränkten Zeit kann Ihnen ein großer Wurf nicht gelingen, aber ein paar Akzente kann man schon setzen: Energie, Subsidiarität. Und auch bei den Finanzen können Sie etwas tun. Aber lassen Sie sich bitte von denen, die historisch nachweislich mit Geld nicht umgehen können, nicht in die Irre führen. Glauben Sie nicht, dass man mit mehr Geld automatisch Besseres erreichen kann! Das Geld ist doch da. Wir haben doch 112 Milliarden Euro. Die Frage ist nur, was man damit macht. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Die Frage ist das Wichtigste. Sie selbst haben gesagt: Vertrauen ist herzustellen. Tun Sie es! Werden Sie konkret! Sagen Sie, wer was kriegt, wer was aus europäischen Töpfen zahlt.

Wie viele Euro haben der einflussreiche Bank- und Medienmann, Christian Konrad, und seine Freunde bislang – etwa für Jagdgründe – an Förderungen bekommen? Wie viele Euro bekommen Landeshauptmann Erwin Pröll, seine Freunde und sein Verwandter, der Landwirtschaftsminister, an direkten Subventionen? Trifft es zu, dass allein in Österreich 427 einflussreiche Bauern, die fast ausschließlich Ihrer Partei nahe stehen, jedes Jahr mehr als 72 000 Euro an Direktzahlungen bekommen? Das kann man fortführen. Wie verhält es sich mit Danone und Frankreich? Wie steht es mit Müller-Milch und Deutschland? Wie sieht es im öffentlich-rechtlichen Bereich aus? Öffnen Sie die Türen! Machen Sie wirklich transparent, wer was kriegt. Machen Sie die Ratssitzungen transparent, damit wir wissen, wie es zu solchen Entscheidungen kommt. Kümmern Sie sich bei der Vertrauenswiederherstellung auch um den Regierungsfunk ORF. Was macht dort der Chefredakteur Werner Mück? Was machen die anderen Hörigen, die dort immer wieder tätig sind? Damit sind Chancen verbunden. Nehmen Sie sie wahr! Ändern Sie sich! Beenden Sie die Zeit des Schweigens der österreichischen Innenpolitik. Werden Sie zu einem europäischen Aufklärer! Das werden Ihnen viele Millionen Bürger danken.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen als Vorsitzender des Rates im Europäischen Parlament. Nicht nur wir Österreicher freuen uns darüber, dass Wolfgang Schüssel den Ratsvorsitz übernommen hat. Ihre Prioritäten und Ihre politischen Grundsätze sind unsere Prioritäten. Wir sitzen im Europäischen Parlament im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten im Halbkreis, weil wir einander brauchen. Danke für den Anstoß zu einem neuen Miteinander statt des oberflächlichen Gegen- und Nebeneinanders und der tagespolitischen individuellen Profilierungsversuche. Diese Rede war ein wohltuender Unterschied zu dem, was wir in den letzten Monaten gehört haben.

Dieser neue Anstoß setzt aber auch gegenseitigen Respekt, die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, einander zu vertrauen und Kompromisse miteinander zu schließen, voraus. In dem Buch „Hoffnung Europa“, in dem Sie selbst über die Strategie des Miteinander geschrieben haben, sagt Kofi Annan: „Wir brauchen keine weiteren Versprechen. Wir müssen anfangen, die Versprechen einzuhalten, die wir bereits gegeben haben.“ Ich sehe Ihre Rede unter diesem Motto. Daher sagen wir Ja zu einer Stärkung des Mittelstandes. Aber wir sagen Nein zur 70prozentigen Kürzung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die KMU. Wir sagen Ja zur Bildung, und daher müssen wir Nein sagen zu einer Kürzung von 40 Prozent auf diesem Gebiet. Wir sagen Ja zu einem transparenten bürgernahen, demokratischen, parlamentarischen, sozialen, stärkeren Europa. Aber daher müssen wir die europapolitische Debatte entfachen und den Bürger zum Beteiligten machen. Wir sagen Ja zur Dienstleistungsrichtlinie. Machen wir sie zur Visitenkarte der sozialen Marktwirtschaft! Wir sagen Ja zur gemeinschaftlichen EU. Entwickeln wir sie zur politischen Union weiter und stärken wir die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik! Wir müssen aufeinander zugehen, weil wir viel auf dem Tisch liegen haben. Gehen wir es an!

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Herr Bundeskanzler, Sie haben eigentlich relativ wenig zur zukünftigen Erweiterung gesagt, obwohl das doch ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft ist, einerseits, was Bulgarien und Rumänien betrifft, und andererseits in Bezug auf die Vorbereitung der nächsten Schritte in Südosteuropa. Betreffend Bulgarien und Rumänien möchte ich Sie an das Versprechen des Rates erinnern, mit diesem Parlament genau zu beraten, ob – was ich hoffe – der Beitritt 2007 oder erst 2008 möglich ist. Wir erwarten von der Präsidentschaft die Einhaltung der Verpflichtung, uns in dieser Sache zu konsultieren.

Was Südosteuropa betrifft, so erachte ich diese Region als einen ganz wichtigen Schwerpunkt. Sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat, dass es nicht darum geht, diese Länder von heute auf morgen, par force, in die Europäische Union aufzunehmen, sondern vielmehr darum, die Vision und die Möglichkeit eines Beitritts aufrechtzuerhalten, damit die jungen Menschen in dieser Gegend einen Sinn darin sehen, in ihrer Region zu bleiben, und nicht auswandern und dieses Gebiet ausdünnen. Viele Tests sind zu bestehen. Ein Test ist z.B. auch, wie sich die Länder in dieser Region zu ihren Minderheiten verhalten. Das Verhalten gegenüber Minderheiten ist für uns im Parlament immer ein wichtiger Aspekt. Herr Bundeskanzler, ich bin schon sehr enttäuscht: Wie wollen Sie als Ratspräsident für die Wahrung der Minderheiten eintreten, wenn Sie im eigenen Land Ihren Koalitionspartner Jörg Haider nicht davon überzeugen können, ein Minimum an Respekt für die slowenische Minderheit in Österreich zu zeigen und gemeinsame, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen? Ich wünsche mir auch, dass Sie gerade in dieser Präsidentschaft alles daran setzen, dass Österreich sich vorbildlich und nicht rückschrittlich verhält, gerade auch, um international Vertrauen zu gewinnen.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung haben wir manchmal den Eindruck, dass die Regierungschefs – und da sind Sie sicherlich nicht allein – sehr schnell zu Entscheidungen kommen. Aber wenn es dann darauf ankommt, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, warum die Schritte der Erweiterung notwendig sind und welche Vorteile die Erweiterung bringt, bleibt es bei wenigen Reden. Der Rat muss gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission überlegen – wir können das nur gemeinsam leisten –, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dieses große historische Projekt der Erweiterung gemeinsam vermitteln, denn Sie haben Recht, die Vertrauenslücke, von der Sie gesprochen haben, besteht. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, was wir tun können, um diese Vertrauenslücke zu überwinden.

Zum Thema wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit: Ich kann Sie nur voll unterstützen. Wir werden Sie auch daran messen, wie das, was Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit richtigerweise gesagt haben, in dieser Präsidentschaft umgesetzt wird, und inwieweit Sie bereit sind, entsprechende Schritte zu setzen. In diesem Zusammenhang ist es besonders bedauerlich, dass wir zwar für Forschung und Entwicklung mehr Mittel zur Verfügung haben, dass dies jedoch – wie Sie ganz genau wissen – zum Teil auf Kosten des Ausbaus der Infrastruktur geht. Das europäische Bahnnetz, das für uns alle so wichtig ist – gerade auch für unser Land – wird darunter leiden, dass wir hier massiv die Mittel gekürzt haben. Das ist für uns nicht akzeptabel, und wir sollten versuchen, hier noch eine Korrektur herbeizuführen.

Herr Ratspräsident, wir als Sozialdemokraten werden Ihre Präsidentschaft objektiv beurteilen. Wir werden Sie auf der Basis dessen, was Sie heute zugesagt haben, messen. Wir wünschen der österreichischen Präsidentschaft einen vollen Erfolg. Europa ist uns zu wichtig, als dass wir uns etwas anderes wünschen könnten!

  Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich Sie hier mit Zeus vergleiche. Aber in der Tat behandeln die meisten Regierungschefs Europa, wie der griechische Götterkönig es getan hat: Als Geliebte, um die man hier buhlt, aber die man daheim bei der Ehefrau gern verschweigt oder diskreditiert, um ja keinen Verdacht aufkommen zu lassen.

(Gelächter, Beifall)

Und die Bürger reagieren genau so, wie es Kinder in einer Familie tun, wenn keine klaren Verhältnisse herrschen. Sie sind extrem verunsichert und misstrauisch, sie reagieren mit Verweigerung, wie wir es im Fall der negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden deutlich bemerkt haben.

Sie wollen Europa neuen Schwung geben, Herr Ratspräsident? Sie können es nur, wenn Sie mit gutem Beispiel vorangehen und endlich klare Verhältnisse schaffen. Der Rat muss sich daheim zu seiner Geliebten Europa bekennen, muss sich mit mehr Selbstbewusstsein für sie einsetzen, ihr auch ein intelligentes finanzielles Auskommen schaffen, seinen Bürgern daheim sagen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat im weltweiten Wettkampf um Wohlstand nur dann eine Chance hat, wenn es ein starkes, selbstbewusstes Europa gibt, und es ist die Aufgabe Europas, Globalisierung zu kultivieren.

(Beifall)

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich heiße Sie hier auch willkommen, und ich wünsche Ihnen Erfolg und Fortüne, wo immer Sie sich für dieses gemeinsame Europa einsetzen.

Nach einer großen, fast verzweifelten Rede des luxemburgischen Ratspräsidenten vor einem halben Jahr und einer großen demagogischen Rede des britischen Ratspräsidenten haben Sie heute eine Art europäische Harmonielehre vorgelegt und versucht, der politischen Zauberflöte einen Sound of Europe zu entlocken. Aber dieser Sound of Europe vermag nicht die Wahrheit zu überdecken, dass Europa in der Krise ist. Er vermag das Gezänk der Regierungen und den Lärm des ewigen nationalistischen Interessenbasars nicht zu übertönen. Er vermag auch das Wehklagen Europas nicht zu übertönen, von den Regierungen in den eigenen Ländern nach Belieben als Sündenbock vorgeführt zu werden – genau für dieses Europa, das die Regierungen selbst geschaffen haben.

Sie reden vom Volk Europas. Ich habe das mit großer Aufmerksamkeit und Respekt gehört. Aber die meisten Regierungen bestreiten, dass es überhaupt existiert. Es hätte für die Verfassungsfrage enorme Konsequenzen, das Volk Europas ernst zu nehmen. Aber wie auch Kollege Cohn-Bendit schon gemeint hat: Die Zauberflöte vermag auch nicht ihr Schweigen zu übertönen. Nicht das Schweigen der klammheimlichen Freude der Regierungen am Scheitern einer Verfassung, die Europa, dem Volk Europas, mehr Rechte gebracht, aber die Regierungen Macht gekostet hätte.

Sie stehen nirgendwo an der Front, wenn es darum geht, für die europäische Demokratie einzutreten. Das Schweigen zur sozialen Frage, Herr Bundeskanzler, Harmonielehre, ja, die europäische Lebensform ist nicht in Gefahr. Das ist auch nicht Ihre Sache. Die besteht aus vielen Dingen. Die Menschen selbst bringen die europäische Lebensform hervor. Aber das europäische Sozialmodell, die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr. Darüber haben Sie kein Wort gesprochen. Für die Freiheit brauchen wir keine Zauberflöte. Aber Ihre Kooperation in der CIA-Affäre, bei einem unerhörten Angriff auf die Grundrechte mitten in diesem Europa, …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – Mijnheer Schüssel, allereerst van harte welkom. We kunnen over het algemeen stellen dat het Oostenrijks voorzitterschap in het teken zal staan van twee onderwerpen: het mislukte grondwetproces en de dienstenrichtlijn.

Over de grondwet kan ik simpel zijn: die is dood. Dat vindt het Nederlandse volk en dat vindt het Franse volk. Twee lidstaten hebben de grondwet afgewezen en daarmee is deze van de baan. Hoe eerder de Europese Unie dit toegeeft, hoe eerder we kunnen beginnen met de noodzakelijke hervormingen: het terugdringen van EU-bemoeienis met zaken die nationale verantwoordelijkheid zijn, een einde maken aan geldverspilling en fraude in Europa en het écht democratiseren van de EU.

Dan wat betreft de dienstenrichtlijn. Oostenrijk wenst een compromis tussen de verschillende kampen. Maar als wordt gestreefd naar een compromis tussen multinationals aan de ene en vakbonden aan de andere kant, zal dit altijd een verslechtering van de arbeidsvoorwaarden in Europa betekenen. Bovendien zal er over de kern van het voorstel, het oorsprongslandbeginsel, geen compromis bereikt kunnen worden.

Mijn partij en mijn fractie verwerpen concurrentie op arbeidsvoorwaarden of sociale dumping als de toekomst van Europa. Dus verwerpen wij de voorgestelde richtlijn. Europa wilde geen grondwet; Europa wil niet deze dienstenrichtlijn.

Het Oostenrijks voorzitterschap zou geschiedenis kunnen schrijven door als eerste voorzitter eens echt te luisteren naar wat het volk wil. Als er echter gekozen wordt om mensen een grondwet en deze dienstenrichtlijn door de keel te duwen, zal dit de weerstand tegen Europese samenwerking alleen maar versterken.

  Mario Borghezio (IND/DEM). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Presidenza austriaca, alla quale rivolgiamo i migliori auguri, ha molti temi su cui riflettere: la bocciatura della Costituzione europea, morta e defunta, e lo scetticismo che dilaga tra popoli europei. La invitiamo a puntare sull'Europa dei popoli e sull'Europa delle regioni.

Io ho rivolto l'invito a considerare la città di Trieste, città-simbolo dell'Europa delle etnie e di convivenza civile fra i vari popoli, come capitale dell'Europa delle regioni. A proposito dei diritti dei popoli, vorrei segnalare la presenza, qui fuori al Parlamento, degli istriani, dei dalmati e dei fiumani. Richiamo l'attenzione sul fatto che il loro diritto alle loro proprietà è ancora stato calpestato nonostante il trattato di pace del '47 ne prevedesse la tutela. E sono ancora qui! Cancelliere Schüssel, io le consegnerò un dossier su questa annosa questione così delicata.

Difendiamo i diritti dei popoli ed evitiamo che l'Europa sia quella dei tecnocrati di Bruxelles. I dossier che hanno causato questo scetticismo sono dovuti al predominio dell'Europa dei tecnocrati, delle banche, dell'Europa che auspica l'adesione della Turchia e l'approvazione della direttiva Bolkestein. Noi siamo a favore di un'altra Europa, cioè l'Europa dei popoli e delle regioni. Ed è di questo sentimento profondo che si deve rendere interprete la saggia Austria Felix.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Muszę powiedzieć, że jestem zdumiony, kiedy widzę, że z jednej strony austriacki minister gospodarki deklaruje de facto zamrożenie prac nad dyrektywą usługową, a z drugiej strony plan operacyjny prac Rady jest skoncentrowany na zagadnieniach instytucjonalnych.

Chciałbym w związku z tym zapytać, czy to prawda, że zamierzacie państwo zmarnować sześć miesięcy naszego wspólnego czasu na dyskusję o odrzuconym traktacie konstytucyjnym? I jeszcze jedno pytanie, co zamierzacie państwo zrobić w zakresie budowy wspólnego rynku usług w Unii Europejskiej oraz zniesienia wszelkich barier na rynku pracy, które, dzisiaj już wiemy to na pewno, nie mają żadnego ekonomicznego uzasadnienia.

Szczególnie mnie interesuje, jaka będzie reakcja na bezprawne działanie szwedzkich związków zawodowych, które po łotewskiej sprawie Vaxholm, zamierzają zniszczyć kolejną firmę budowlaną z nowego kraju unijnego, tym razem chodzi o firmę Zojax z Polski.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Die österreichische Präsidentschaft will die richtigen Fragen stellen, um die katastrophale Ablehnung der EU durch breite Schichten der europäischen Bevölkerung abzubauen.

Da sollte man sich dann nicht um die zentrale Frage herumdrücken, was denn am Ende dieser europäischen Integration stehen soll: ein Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen, wie er durch den bereits gescheiterten Verfassungsvertrag entstehen müsste, oder ein Staatenbund, ein Europa der Vaterländer.

Da sollte man sich dann auch nicht um die Frage drücken, wie weit Europa reicht und warum etwa das islamische Anatolien jemals zu Europa gehören sollte, um die Frage, wie weit die Osterweiterung gehen soll und ob sie nicht besser vorbereitet werden müsste.

Und schließlich wird man sich nicht um die Frage herumdrücken können, warum die Union nur durch eine noch stärkere Belastung der Spitzen-Nettozahler, zu denen nunmehr auch Österreich zählt, funktioniert.

Ich hoffe sehr, dass Sie sich nicht genau um diese zentralen Zukunftsfragen Europas so wie heute - elegant zwar, aber doch peinlichst - herumdrücken. Sonst müsste nämlich die Skepsis der Menschen gegenüber der EU auch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft weiter zunehmen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – President-in-Office, on behalf of the European Democrats in the PPE-DE Group, and as the first British Conservative to speak, I welcome you and wish you well. You take over the Council Presidency at an important time and, in the wake of the opportunities wasted by the British Presidency, you now have the chance to make real progress in a number of key areas.

I sincerely hope that the economic reform agenda will be taken forward with some urgency. It stalled under the last Presidency and I urge you not to be deflected from pursuing the case for reform. I am somewhat concerned about the issue of the Services Directive, on which I believe you are planning some changes, and about your plans to coordinate social security systems. I hope you will not do anything that would damage the prospects of economic progress under such measures. I also ask you not to change the Working Time Directive opt-out which, certainly from a UK perspective, has been fundamental to that country’s economic wellbeing of late.

I warmly welcome your call for a serious discussion on the role of the European Court of Justice. That is an extremely important debate because the Court has seemed in recent years to extend European competences into areas where there was decidedly no European law. It is therefore a timely debate and one which I am very pleased will take place.

You have made a number of comments on the European Constitution. I wish to make it clear that we truly believe it would be sensible for the Constitution not to be resurrected at present. The remarks by the Dutch Foreign Minister cannot be ignored. The citizens of Europe do not want a more centralised State and they do not want a centralised Europe. At Laeken, at the beginning of the Convention process, the leaders stated that they wanted to reconnect the EU and its institutions with the people. The Constitution failed to do that. However, the people do want a Europe that deals with jobs, economic growth, the environment, and cooperation in fighting crime and terrorism. We must break out of the tired debate on institutions and constitutions. Let us focus on those areas in which the EU can add value to people’s quality of life and living standards.

I wish you all good luck.

(Applause)

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, Chancellor, I fully agree with what the Chairman of my Group, Mr Schulz, said about the financial perspective. I sincerely hope, Chancellor, that with your negotiating skills you will show the necessary flexibility in the forthcoming negotiations with Parliament.

The Chairman of my Group also underlined, as you did, how important it is for this spring Presidency to promote more growth and more jobs. I noted that you said that a possible perspective might be 3% growth and 1% reduction in unemployment in the coming years. This is a marvellous perspective and one that I endorse, but we need to use the right tools to achieve this target. Let us do it, but let us use the right tools to achieve it.

I sent you a proposal a few days ago on a new growth strategy which the Socialist Group and the party share. Mr Schulz and I were in London just a day before Hampton Court, and there the Socialist leaders, presidents and prime ministers decided unanimously to bring before the European Union a new common growth strategy, recognising that we cannot achieve it merely by means of a European Union directive – we do not have the necessary competences. But we can do it together in a freely decided intergovernmental decision at the forthcoming spring Council meeting.

I sincerely hope that you share this vision brought to you by the Socialist governments of Europe and that you will bring the forces on the other side together, whether they be grey or of any other colour. It is the results that count, as you said. This growth strategy has shown that if we boost growth as a combination of reforms and guided demand on intelligent investment in education, in active labour market policy, in child care, in research, in small and medium-sized firms, then we can do it. But what we need are common decisions at the spring Council and guarded and guided decisions over the next three to four years.

I asked Commission President Barroso a couple of weeks ago whether we can do it. Could we make a new deal as a new start for the spring summit? I got the impression, Mr Barroso, that you said ‘let us give it a try’. You have the opportunity, and if you do it, not only will the people of Europe hear the sound of Europe, but we will hear the voice of the people and then they will begin to listen to us. And then they will be ready to discuss a new treaty for Europe. Is that not worthwhile? I think it is.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! In den kommenden sechs Monaten haben Sie viele wichtige Aufgaben vor sich. Sie haben diese Aufgaben aufgezählt und sie betreffen vor allem unser tägliches Arbeiten hier. Ich glaube aber, Sie haben eine noch viel fundamentalere Aufgabe anzugehen, nämlich die europäische Identität wiederzuentdecken. Denn wenn diese gemeinsame Identität nicht sichtbar ist, kommt sofort die Frage: Woraus bezieht die Europäische Union eigentlich ihre Berechtigung? Sie müssen Antworten suchen auf die Frage: Lohnt sich Europa für mich als einzelne Bürgerin, als einzelnen Bürger? Lohnt es sich politisch, lohnt es sich finanziell? Wie ist Europa eigentlich in meinem täglichen Leben sichtbar? Wo kann ich festmachen, dass ich ein Europäer bin?

Deshalb: Führen Sie eine offene Diskussion! Lassen Sie Kontroversen zu, denn ich bin überzeugt, diejenigen, die Kritik nicht zulassen, sondern sie ignorieren, schaden Europa mehr als ihre Kritiker.

Haben Sie aber auch Mut zu ungewöhnlichen Aktionen. Ich muss sagen, ich finde Ihre Kunstaktivitäten sehr gut. Sie sind schließlich der Chef von Felix Austria. Sie sind ein Mannschaftsspieler. Sie sind gewohnt, mit harten Bandagen zu spielen 50 % Ihrer Minister sind schließlich Frauen. Deswegen, versprühen Sie das europäische Lebensgefühl! Das wäre ein Erfolg.

(Beifall)

PRZEWODNICZY: J. SARYUSZ-WOLSKI
Wiceprzewodniczący

  Sepp Kusstatscher (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Drei ganz konkrete Anliegen möchte ich der derzeitigen Ratspräsidentschaft besonders ans Herz legen:

Erstens – Minderheitenschutz: Wir Südtiroler wurden von Wien aus immer mit viel Verständnis unterstützt. Gleich großzügig möge Österreich zu den Minderheiten im eigenen Lande sein, z.B. den Kärntner Slowenen gegenüber. Was sich zurzeit im Kärntner Ortstafelstreit abspielt, ist grotesk.

Zweitens – Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention: Wenn nicht Österreich dieses alte Anliegen der Alpenländer unter Dach und Fach bringt, wer dann?

Drittens – Verhinderung des Brenner-Basistunnels: Eine Hochgeschwindigkeitsbahn durch die Alpen zu bauen, ist aus vielen Gründen sehr bedenklich: Mischverkehr auf der alten und auf der neu geplanten Strecke; eine Hochgeschwindigkeitsbahn für den Personenverkehr durch so viele und so lange Tunnels; der Güterverkehr auf der Alpenbahn eine Zumutung für die Anrainer; der voreilige Bau eines Brenner-Basistunnels selbst ohne gleichzeitige Realisierung der Zulaufstrecken. Dieses neue Großprojekt wäre noch unrentabler als der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zuerst einmal begrüße ich den Wechsel zum österreichischen Vorsitz. Vielleicht gibt es ja endlich konkrete Politik und nicht nur all die Luftblasen, wie wir sie unter dem britischen Vorsitz hatten. Doch Ihr Programm für die EU-Präsidentschaft, Herr Schüssel, ist insbesondere im Bereich der Außen- und Militärpolitik erschreckend. Auf der einen Seite heißt es, über das weitere Vorgehen beim EU-Verfassungsvertrag müsse offen diskutiert werden. Gut, aber der bisherige Verfassungsvertrag ist tot. Es fehlt im Grunde genommen nur noch der Termin für die Beerdigung. Andererseits setzt man die Teile des Verfassungsvertrages schon um, die man für den Bereich der Militärpolitik braucht, und zwar einfach so, ohne Ratifizierung. Genau dieses Programm für den Bereich der Militärpolitik ist insbesondere für einen neutralen Staat problematisch. Zwei Beispiele: Es sollen Anstrengungen unternommen werden, damit der Gefechtsverband schon ab dem 1. Januar 2007 einsatzfähig ist. Und ein besonderer Schwerpunkt soll auf die so genannte Europäische Verteidigungsagentur gesetzt werden.

Herr Schüssel, geben Sie der EU kein Militärgesicht. Geben Sie der EU ein ziviles Gesicht!

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Καγκελάριε, η συνταγή για να πετύχετε είναι πάρα πολύ απλή: πάρτε μια μεγάλη φωτογραφία του Μπλερ, βάλτε τη απέναντι στο γραφείο σας και γράψτε από κάτω "να μην του μοιάσω"! Είναι σίγουρο ότι θα πετύχετε.

Η άλλη συνταγή είναι να μην είστε υποχωρητικός. Σ' αυτό που πιστεύετε να επιμένετε. Η υποχωρητικότητα της 3ης Οκτωβρίου 2005 έχει χαραχτεί στη μνήμη μας.

Ένα άλλο θέμα είναι να περιορίσετε τον έλεγχο των αμερικανών στην περιοχή καθώς και τη δουλειά της CIA. Να προσέξετε να μην σας παρασύρουν σε νέες περιπέτειες στη Μέση Ανατολή και βεβαίως μην προσπαθήσετε να νεκραναστήσετε το Σύνταγμα. Ο νεκρός είναι παρελθόν. Δεν μπορεί να είναι το όραμα για τους λαούς της Ευρώπης.

Από την άλλη πλευρά, κοιτάξτε να αλλάξετε τους δείχτες του Μάαστριχτ γιατί δεν μπορούν να τους παρακολουθήσουν οι αναπτυσσόμενες χώρες της Ευρώπης. Όχι στο σκληρό ευρώ που απαγορεύει την ανάπτυξη της βιομηχανίας και όχι βεβαίως στα υψηλά επιτόκια που ρημάζουν τα νοικοκυριά.

Και κάτι ακόμη, όταν το 1945 κάνατε αίτηση να μπείτε στον ΟΗΕ ως Γερμανική Δημοκρατία της Αυστρίας, σας είπαν όχι "Γερμανική". Τώρα και εμείς λέμε όχι "Μακεδονία" στη ΠΓΔΜ !

  Guntars Krasts (UEN). – Šodien Eiropas Savienība atrodas tik būtisku iekšējo un ārējo izaicinājumu priekšā, ka prezidējošai valstij nepietiek tikai ar iesākto darbu turpināšanu.

Vai piedāvātais prezidentūras darba plāns atspoguļo Eiropas Savienībai būtiskus uzdevumus? Manuprāt, prezidentūra pietiekami precīzi iezīmē tās problēmas, bez kuru atrisināšanas ir grūti iedomāties tālāku Eiropas Savienības sekmīgu attīstību.

Ir jārod skaidras atbildes uz principiāliem jautājumiem par Eiropas Savienības paplašināšanās robežām un integrācijas dziļumu. Tas ļautu atgriezties pie Konstitūcijas debatēm jau citā savstarpējās izpratnes līmenī.

Lisabonas stratēģijas īstenošanai ir pēdējais laiks ikdienas aktivitāšu intensitāti pieskaņot tās izpildes laika termiņiem. Izšķiršanās par pakalpojumu sektora liberizāciju atvērtu ne vien jaunus ekonomiskās aktivitātes avotus Eiropas Savienības tirgus ietvaros, bet būtu arī nozīmīgākais atbalsts mazā un vidējā biznesa attīstībai, ko Eiropas Savienība spēj sniegt.

Arī stratēģiskie lēmumi energoapgādes drošības jomā ir neatliekams uzdevums, lai jau šodien ievirzītu biznesa pētniecības un infrastruktūras izveides aktivitātes stratēģiskā gultnē. Tādēļ prezidējošai valstij šobrīd nevajadzētu kavēties ar principiālu problēmu uzstādījumu, liekot dalībvalstīm meklēt to risinājumus jau šīs prezidentūras laikā.

  Sergej Kozlík (NI). – Mám priestor len pre kratučký štandardný odkaz. Dnes napoludnie Európsky parlament zamietne pozíciu Rady k dlhodobému finančnému výhľadu na roky 2007 - 2013. Parlament zároveň vydá signál o ochote rokovať v rámci rakúskeho predsedníctva o finančnom výhľade s cieľom dosiahnuť dohodu. To môže vytvoriť predpoklady pre schválenie tohto rozpočtu v pléne Parlamentu na konci marca.

Polovica funkčného obdobia rakúskeho predsedníctva bude teda poznamenaná hľadaním rozpočtovej dohody, pokiaľ nemá vzniknúť krízový stav v rámci inštitúcií Európskej únie. Práve doriešenie rozpočtového výhľadu a premietnutie aspoň časti námetov Európskeho parlamentu môže napomôcť aj k dosiahnutiu parciálnych cieľov rakúskeho predsedníctva. Môže však napomôcť aj k napĺňaniu očakávaní občanov Európskej únie v oblastiach, ako sú vzdelávanie, tvorba pracovných miest, flexibilita pracovnej sily, či politika súdržnosti.

  Jaime Mayor Oreja (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Canciller, seis meses, sin duda, no es un período suficiente para que se le pueda exigir al señor Canciller la resolución de la actual crisis europea al final de su mandato.

Sin embargo, seis meses pueden ser suficientes para marcar la dirección adecuada en ese esfuerzo de cambio y rectificación que exige la Unión Europea. Por eso, voy a trasladarle simplemente dos urgencias que, en mi opinión, tiene la Unión Europea.

En primer lugar, después de escucharnos a todos, ya ve usted, señor Canciller, que la Unión Europea no tiene un problema de palabras, pues casi todos pedimos lo mismo: más Europa y la incorporación de los problemas reales al funcionamento de la Unión Europea.

El problema no es un problema de palabras, sino de actitudes. Cada institución tiene que rectificar su actitud muchas veces al abordar las cuestiones que afectan a los europeos. El día en que en el Parlamento Europeo no examinemos lo que hace el Presidente del Consejo Europeo sino lo que hacen los Presidentes de Gobierno en los Consejos que no presiden, estaremos incidiendo, sin duda, en uno de los problemas que tiene la Unión Europea, que es la falta de tenacidad, la falta de una tarea permanente por parte de todos los Gobiernos, aunque no presidan el Consejo Europeo.

En segundo lugar, señor Canciller, en unos años, los europeos van a tener que identificar y reconocer el papel político de la Unión Europea ante los grandes problemas que tenemos: la energía, la inmigración, el terrorismo, el crecimiento y el empleo.

Los europeos hoy no saben qué hace la Unión Europea en ninguno de estos temas; no valoran, ni critican, ni enjuician, porque no saben qué hace la Unión Europea en estas materias. Hace falta una tarea política para dar a conocer lo que hacen la Unión Europea y sus instituciones en estas materias. Ésta es, señor Canciller, la segunda gran urgencia que tiene la Unión.

  Maria Berger (PSE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Für die Ausgestaltung Ihrer Präsidentschaft haben Sie sich aus Anlass des Jubiläumsjahres Mozart ein wenig zum Vorbild genommen. Einige Kollegen haben das auch aufgegriffen. Bei aller Liebe zu Mozart wäre uns doch ein anderer Österreicher und Europäer, dessen Geburtstag wir dieses Jahr feiern, wahrscheinlich bei der Therapie für die Krankheiten Europas hilfreicher. Ich denke hier an Sigmund Freud, der sich unter anderem mit Minderwertigkeitkomplexen, Frustrationen und Narzissmus beschäftigt hat; das scheinen mir Krankheitsbilder zu sein, an denen auch die europäische Seele leidet. Minderwertigkeitskomplexe haben wir viele. Sie haben selbst vom europäischen Lebensmodell gesprochen. Es ist vor allem ein soziales Lebensmodell, das wir exportieren sollten. Wir sollten nicht neoliberale Modelle von anderswo nach Europa importieren.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Ratsvorsitzender: Suchen Sie den musikalischen, aber nicht den politischen Gleichklang mit Condoleezza Rice und der Regierung Bush. Vertreten Sie Europa selbstbewusst in der Welt. Frustrationen – das wissen wir von Freud – entstehen aus enttäuschten Erwartungen. Diese liefert die Union allzu häufig. Wir versprechen zum Beispiel dreißig prioritäre Verkehrsprojekte, und dann wird eine Finanzielle Vorschau beschlossen, die die Finanzierung dieser Projekte sowohl aus europäischen als auch aus nationalen Geldern unmöglich macht. Auch in Österreich selbst hat Ihr Vizekanzler schon ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Bahnverbindung von Prag nach Linz, für tot erklärt.

All das hat meiner Meinung nach noch mit einem weiteren Phänomen zu tun, das wir insbesondere im Europäischen Rat häufig antreffen, nämlich Narzissmus und übertriebene Egozentrik, die immer wieder dafür sorgen, dass wir mit diesem Europa nicht weiterkommen.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Hr. formand. Hr. kansler! Hr. kommissionsformand! Vi afviser budgetaftalen fra december, fordi den slet ikke opfylder målene om et mere dynamisk og konkurrencedygtigt EU, og fordi den ikke sikrer et EU med en stærkere rolle på den internationale scene. Både De, hr. Barroso, og De, hr. Schüssel, har gode råd til, hvad vi i Europa-Parlamentet skal bede om og ikke bede om i budgetforhandlingerne. Men vi vil først og fremmest gerne have en større og mere fleksibel ramme, og begge de herrer har jo vist i dag, at vi får brug for en sådan ramme.

Hr. Schüssel! De har ret i, at det er på tide med et opgør med den mere ideologisk betingede modstand mod en EU-skat, for det er klart, at efter udvidelsen står vi i en ny situation. Ikke blot er der langt flere lande omkring bordet, men vi har større forskelle i velstand. Vi må finde en erstatning for den nuværende finansiering med bidrag fra statskasserne. Hvert land lægger alt for stor vægt på nettobidraget frem for at se på helheden. Det skal vi tage et opgør med. Det er jeg enig i.

  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, dans la Süddeutsche Zeitung vous avez donné une information essentielle: vous avez rappelé qu'il ne fallait pas que le Cour de justice, par ses décisions, opère un transfert de compétences au profit de la Commission et ceci en dehors du cadre des traités. Nous vous félicitons pour votre lucidité.

Effectivement, la jurisprudence marquée par l'arrêt "Marks & Spencer" du 13 décembre 2005 montre que la Cour de justice a une interprétation téléologique des traités qui l'amène à outrepasser ses droits. Nous souhaitons que notre Assemblée, à la suite de votre Présidence, redéfinisse le rôle de la Cour de justice et limite les effets de ses décisions.

Monsieur le Chancelier, si vous voulez réconcilier les peuples et l'Europe, n'ayez qu'un objectif: utilisez votre autorité pour rendre le pouvoir aux peuples souverains!

  Jana Bobošíková (NI). – Pane předsedo, od vašeho předsednictví očekávám posun v jednání o Evropské ústavě. Očekávám, že konečně najdete odvahu říci občanům nahlas, že text, který politici vnucují, je nesrozumitelný, nespravedlivý a hlavně vůbec neřeší krizi současné Evropské unie. Rakousko má totiž k takovému prohlášení základní předpoklad. Cestou pokusu o evropskou integraci si už prošlo. Před necelými sto lety bylo Rakousko–Uhersko unikátním soustátím se společnými ministerstvy zahraničí, války, financí a Nejvyšším účetním dvorem. Skládalo se z jednadvaceti evropských zemí, občané hovořili mnoha jazyky. Existovalo ale jen jednapadesát let. A proč zaniklo? Nikdo neměl odvahu řešit problémy, které s sebou takové soužití nutně nese. Politici se domnívali, že problémy tzv. vysedí, že prostě zmizí samy. Důsledky známe. Proto doufám, vážený pane předsedo, že Rakousko nepůjde ve šlépějích svých předků, ale navrhne přepsání Evropské ústavy tak, aby byla praktická, krátká, srozumitelná a pro všechny spravedlivá.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Presidenza austriaca inizia in un momento non facile per l'Europa, anche se l'accordo sulle prospettive finanziarie può rappresentare l'avvio di una nuova fase. L'Unione si trova, infatti, di fronte a un forte attacco interno e a uno altrettanto pericoloso che viene dall'esterno.

A portare l'attacco interno sono coloro che non credono, o non credono più, al ruolo fondamentale che può e deve svolgere l'Europa; cavalcano una crisi di credibilità che ha allontanato troppi cittadini da istituzioni che considerano lontane e governate da una burocrazia onnipotente e incapace. Gli europei vogliono un'Unione politica capace di risolvere i loro problemi, ai quali Stati ed enti locali non sono in grado di fornire risposte.

Ecco perché dobbiamo lavorare per un'Europa più politica, protesa a curare gli interessi della gente. Serve un impegno forte per la crescita economica, che genera occupazione; servono aiuti alle piccole e medie imprese – come ha detto lei – nonché una riforma del bilancio e un'azione per affrontare l'importante questione dell'immigrazione. C'è inoltre bisogno di una Costituzione che permetta di raggiungere questi obiettivi, semplifichi l'iter legislativo e garantisca la continuità di un'azione politica.

Siamo convinti che nei prossimi sei mesi potremo compiere passi avanti in questa direzione, guardando con fiducia al 2007 allorché, nella felice coincidenza tra Presidenza tedesca e Cinquantesimo anniversario della firma dei Trattati comunitari, si potranno adottare scelte positive per il futuro dell'Europa. La Costituzione non è morta: la sua entrata in vigore è un obiettivo fondamentale da perseguire.

L'attacco esterno è quello rappresentato dal terrorismo: dobbiamo difenderci rafforzando la cooperazione interna, mediante iniziative giudiziarie e di polizia ma soprattutto mediante un'azione politica che veda l'Unione protagonista di pace in Medio Oriente. La lotta al terrorismo si combatte soprattutto in quella parte del mondo. La garanzia di sicurezza per Israele e la nascita di uno Stato palestinese sono la chiave per il trionfo della libertà e della pace sulla violenza e il fondamentalismo.

Signor Cancelliere, Forza Italia, con il Partito popolare europeo, condivide le proposte della Presidenza austriaca per rilanciare il ruolo dell'Europa e per riavvicinare le istituzioni dell'Unione ai cittadini. Potrà contare sul nostro aiuto. Buon lavoro, signor Wolfgang Schüssel.

  Ralf Walter (PSE). – Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir stehen vor den Beratungen über die Finanzielle Vorausschau. Sie haben anfangs gesagt, dass Sie den jährlichen Haushalt von zu Hause kennen. Den haben wir auf europäischer Ebene auch. Wir bemühen uns nur, im Rahmen einer freiwilligen interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat, für einen Zeitraum von sieben Jahren gemeinsame Regeln festzulegen, was sowohl den Umfang der Mittel als auch den Umgang mit diesen Mitteln angeht. Da es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen zwei Institutionen handelt, ist es nicht verwunderlich, dass eine der beiden Institutionen nicht bereit ist, ein Ergebnis, das auf einem Ratsgipfel beschlossen wird, einfach zu akzeptieren und zu übernehmen nach dem Motto: So weit konnten wir gehen, mehr gibt es nicht! Das wäre das Ende! Jedes Parlament, das sich darauf einlassen würde, würde eines seiner Grundrechte in Zweifel ziehen und seinen entsprechenden Notwendigkeiten und Aufgaben nicht gerecht werden.

Wir wollen Ihr Ergebnis genau unter die Lupe nehmen. Wir haben den Haushalt 2006 gerade vor wenigen Wochen verabschiedet. Er umfasst 1,09 % des Bruttosozialprodukts. Sie haben im Rat gesagt, dass wir in Zukunft mit 1,045 % – also erheblich weniger – auskommen. Gleichzeitig haben wir aber große Aufgaben vor uns, die gemeistert werden müssen. Diese können dann aber entweder nicht ausreichend finanziert werden – und wir müssten die Menschen entsprechend enttäuschen –, oder aber wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Flexibilitäten erhalten können, damit wir unsere Zusagen erfüllen können. Ihre Vorgehensweise – nämlich die Zahl abzusenken – bedeutet, dass wir Entscheidungen treffen müssen: In welchen Bereichen wollen Sie denn tatsächlich kürzen? Bei der Terrorbekämpfung? Ich habe gehört, Europol soll verstärkt werden. Bei der Luftverkehrssicherheit, für die wir eine Agentur einrichten? Ich glaube, daran dürfen wir doch nicht sparen. Beim Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden, die in andere europäische Staaten fahren, um ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln, um europäisch arbeiten und künftig wettbewerbsfähig sein zu können? Dieser Austausch ist aber doch notwendig!

Forschung, haben Sie gesagt, soll national gemacht werden. Satellitennavigation, Großlaser, Neutronenquellen, Genom-Banken – alles nur national? Ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. Wir haben uns sehr viel Arbeit gemacht, um hier einen guten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Wir werden mit Ihnen vertrauensvoll und seriös über das, was machbar ist, verhandeln. Ich denke aber, wir sollten uns insgesamt als Europäer einmal vor Augen führen, was uns dieses Europa tatsächlich wert ist. Werfen wir jetzt nicht mit Milliarden um uns! Ich habe es für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen – meine Mitbürger – ausgerechnet: Jeder deutsche Mitbürger muss nach unserem Vorschlag in Zukunft 10 Euro pro Monat aufwenden, damit all dies funktioniert. Wer da nach draußen geht und sagt, die im Europäischen Parlament sind völlig irrational oder schießen über das Ziel hinaus, der weiß wirklich nicht, was Europa wert ist.

  Lena Ek (ALDE). – Herr talman! Herr Barroso, herr Schüssel! "Det krävs ett helt nytt sätt att tänka för att lösa de problem vi har skapat med det gamla sättet att tänka", sa Albert Einstein, som vi ju har varit inne på förut. Jag har därför några konkreta frågor. Vad konkret tänker ordförandeskapet göra för de små och medelstora företagen? Ni säger att ni tänker skapa arbete genom energipolitiken. Kan ni förklara hur? Tänker ni stödja frivilliga eller obligatoriska mål när det gäller alternativ energi och biomassa? Det är också en mycket viktig fråga.

Det är som bekant lättare att slåss för sina principer än att leva upp till dem. Ni talar mycket om miljö och konsumentmakt. Jag vill därför fråga när det gäller kemikaliedirektivet: kommer ni att slåss för att de allra farligaste kemikalierna ska kunna bytas ut, och förbättra den rådsöverenskommelse som togs i december? Kommer ni att lägga till rätten för konsumenten att veta vilka farliga kemikalier produkten innehåller?

Slutligen skulle jag vilja tacka för ett mycket bra möte i Wien förra veckan och önska er lycka till med ordförandeskapet.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, c'est avec une grande attention que je vous ai écouté, Monsieur le Chancelier, et, en ce début d'année, je formule à votre égard des vœux de succès.

La Présidence britannique a été celle des beaux discours. Votre Présidence devra être celle du concret. Il faut de l'humilité dans les propositions et de l'efficacité dans l'action. Ce que les Européens attendent de vous, ce ne sont plus les grandes envolées lyriques, les promesses jamais tenues, mais bien du concret pour la vie quotidienne.

J'approuve votre volonté de restaurer la confiance des citoyens, mais permettez-moi d'être encore sceptique. Je ne prendrai qu'un exemple, qui me tient particulièrement à cœur, celui des médicaments pédiatriques. Aujourd'hui, nos enfants disposent de très peu de médicaments conçus spécialement pour eux. Sur ce dossier, nous pouvons conclure dans les meilleurs délais. Notre Parlement s'est prononcé en première lecture et le Conseil a donné son accord politique, mais la position commune semble retardée pour des raisons injustifiées. J'attends, Monsieur le Chancelier, votre engagement personnel, ici, devant nous, pour faire de ce texte une priorité afin de le voir aboutir sous votre Présidence. Or, je m'inquiète car je n'ai pas vu dans votre programme une seule ligne sur ce dossier, ô combien important, pour nos enfants d'Europe et qui montre à tous la valeur ajoutée de l'Europe. J'attends votre soutien et vous pourrez alors compter en retour sur ma détermination.

Monsieur le Chancelier, la tâche sera rude pour restaurer la confiance du Parlement européen envers le Conseil car l'Europe ne peut pas survivre sans un véritable budget. Il y a tant à faire, à construire, à développer et à apporter à chaque citoyen. Or, avec ce que propose le Conseil, avec ce mauvais accord du Conseil sur les perspectives financières, nous pouvons pour ainsi dire cesser immédiatement nos activités parlementaires, fermer la boutique, partir en vacances. Soyez vraiment conscient de cela!

Monsieur le Chancelier, je vous souhaite bon courage et bonne chance!

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Ami a 2007-2013-as költségvetést illeti, kérem, tegyen meg mindent mint a szomszédos állam kancellárja, hogy legyen meg az intézményközi megállapodás, mert az új tagállamoknak nincs vesztegetni való idejük. Mi el fogjuk veszíteni támogatásunk kétharmadát, ha nincs meg a hétéves költségvetési terv, és amennyiben tovább késlekedik ez a terv, nem tudunk fölkészülni a kohéziós és strukturális nagy projektekre.

Nagyon fontosnak tartjuk, hogy legyen egy jobb költségvetés, de szeretnénk megőrizni mindazt a pozitívumot, amit decemberben az új tagállamok a strukturális és kohéziós alapok felhasználásánál komoly lehetőségként kaptak.

Ami az Alkotmányt illeti, ez volt az első bővítés, amikor a mélyítés nem előzte meg a bővítést. A mélyítéshez elengedhetetlen az Alkotmány, és ebben számíthat Magyarországra; két állam nem blokkolhat 23 másikat.

Ami pedig az Unió versenyképességét illeti, elengedhetetlen a szolgáltatási irányelv és a munkaerő szabad áramlásának szabaddá tétele. Írországban nemhogy nőtt volna a munkanélküliség, hanem csökkent, miután ezt szabaddá tették.

Végezetül mint magyar nagyon örülök, hogy ön a Balkánnal foglalkozik, mert van egy nagy veszély: hogyha nem az Európai Unió rendezi Montenegró és Koszovó státuszát, akkor destabilitás lesz a Nyugat-Balkánon, hiszen az amerikaiak nem értenek a kisebbségi kérdésekhez. Ugyanakkor szeretném megismételni mint a kisebbségi intergroup elnöke azt, amit Hannes Swoboda is elmondott, várom elnök úr válaszát az ausztriai szlovének ügyében.

  Andrew Duff (ALDE). – President-in-Office, President Chirac says he would like piecemeal reform. Mr Sarkozy says he wants a concentrated constitution and a core group of the six larger Member States. Mrs Merkel says she would like a social protocol. Mr Juncker and Mr Verhofstadt want a renegotiation of the treaty. Mr Bot says that the project is finished. Prime Minister Blair maintains a profound silence on the whole question. Which of your colleagues can be right?

(Applause)

  João de Deus Pinheiro (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, basicamente estamos sempre de acordo com as grandes orientações, e, como tenho só dois minutos, vou tocar em dois pontos que, do meu ponto de vista, necessitam de ser equacionados sem hipocrisias.

O primeiro chama-se segurança energética. Se olharmos para as fontes de onde vêm os nossos combustíveis fósseis, do Médio Oriente, da Venezuela, da Nigéria, da Argélia e por aí adiante, chegamos à conclusão que a vasta maioria das fontes tem uma grande instabilidade política, donde, por mais que equacionemos as nossas reservas, por mais que negociemos contratos a longo prazo, teremos uma ameaça permanente sobre o fornecimento de energia à Europa. É tempo de se equacionar com racionalidade a opção energética do nuclear porque, de outro modo, manteremos esse cutelo permanente sobre as nossas cabeças.

A segunda questão que referiu, Sr. Schüssel, foi a questão do crescimento, do emprego, da globalização e da Estratégia de Lisboa. Aqui também não podemos ser hipócritas. Não me lembro de nenhum projecto europeu que tenha vencido, que se tenha desenvolvido e que não tenha sido monitorado pela Comissão. É tempo de dizer que a estratégia, que tem sido seguida com base não numa proposta da Comissão mas num intergovernamentalismo, é estéril e não serve. Há que pedir à Comissão que se empenhe mais. A Comissão deverá monitorar e definir um roadmap. Foi assim que se fez com o mercado interno e com a moeda única.

Continuarmos com a ideia de que a intergovernamentalidade pode fazer medrar a Estratégia de Lisboa é um erro profundo. É por isso que não podemos mistificar os cidadãos e temos que dizer: dêem à Comissão o poder de que ela necessita para fazer funcionar a Estratégia de Lisboa.

  Nicola Zingaretti (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esco confortato dall'ascolto del suo programma, in primo luogo per la chiarezza di una frase che lei ha voluto pronunciare all'inizio del suo intervento: "C'è bisogno di più Europa". Credo non si tratti di una frase banale, perché a mio avviso rappresenta il punto centrale di distinzione tra noi in questo momento.

C'è chi pensa che da questa fase di empasse si possa uscire solo con un salto in avanti nell'integrazione e nell'Europa politica, e chi si illude invece che si possano avere grandi progetti, grandi obiettivi riducendo le ambizioni, le risorse e le politiche europee. Questo è un inganno, un trucco che abbiamo già visto, di chi nasconde in realtà altri obiettivi e di chi negli Stati membri non vuole assumersi le proprie responsabilità.

L'altra parola significativa, signor Presidente, è la parola "coerenza": se vogliamo quell'Europa di cui lei ci ha parlato, abbiamo bisogno del suo aiuto. Ci aiuti, nelle prossime settimane, come Parlamento, a cambiare quelle prospettive finanziarie frutto di egoismi e di paure nazionali che invece ucciderebbero l'Europa. Ci aiuti affinché il processo costituzionale riparta, per puntare a una maggiore integrazione, per superare in fretta il trattato di Nizza e per far sì, nell'ambito delle possibilità offerte dai trattati, che si vada avanti comunque, con i paesi che intendono farlo, con le politiche indispensabili per l'Unione.

Parlo di coerenza perché questo è il concetto più difficile da garantire in questo momento. Ma è proprio l'incoerenza e i proclami ascoltati a volte anche in questo Parlamento, ai quali non seguono fatti, a essere oggi i principali responsabili del distacco tra l'Europa e le sue istituzioni e i cittadini europei.

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Raadsvoorzitter, Commissievoorzitter, commissaris, collega's, Voorzitter van het Parlement, ik zou eerst en vooral een opmerking willen maken over dit debat, waar het toch heel treffend is, vind ik, dat de argumenten die gebruikt zijn ter extreem linkerzijde, ter extreem rechterzijde en door de independentisten precies dezelfde zijn. Misschien moeten zij daar eens goed over nadenken.

Maar nu over uw voorzitterschapsprogramma, kanselier. Allereerst, evenals collega's van mijn fractie, wens ik u daar het allerbeste mee. Maar ik wil u vooral feliciteren en het beste wensen met de focus op de Balkan, die u vooral op de westelijke Balkan richt en u het allerbeste wensen met de conferentie in Salzburg. In deze tijden van zogeheten uitbreidingsmoeheid is dat een erg belangrijk signaal waarvoor ik u namens mijn fractie bijzonder erkentelijk ben.

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE). – Herr Präsident! Die meisten Kontinente benötigen für ihre Entwicklung einige Milliarden Jahre. Der „Kontinent“ Erste Bank begann 1997 mit 60 000 Kunden und ist heute auf 12,5 Millionen Menschen in Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien angewachsen. Das habe ich gerade in einer Anzeige gelesen.

Tisztelt Elnök Úr! Ausztria élt az újraegyesítés adta egyedülálló lehetőségekkel, és ehhez csak gratulálni lehet. Ugyanakkor Ausztria egyike azon tagállamoknak, akik a legjobban tudják, hogy mit kell még megtenni, mielőtt a bővítéssel továbblépünk, hogy a 2004-es bővítés eredményes legyen, hogy az esélyek közelítsenek és a különbségek csökkenjenek.

Gazdasági növekedés, több munkahely – ez a márciusi elnökség témája. Ennek érdekében azt várjuk az osztrák elnökségtől, hogy tegyen azért, hogy az indokolatlan vagy mesterségesen szított félelmek ne osszák meg Európát. Legyen szó a személyek vagy szolgáltatások szabad áramlásáról. Éppen ellenkezőleg, akadályoktól mentes közös piacra van szükségünk.

A 2004-ben csatlakozott országokban teljességgel hiányzik egy erős, közép- és kisvállalkozói réteg. Azt várjuk az osztrák elnökségtől, hogy a nemzeti kormányokkal együtt úgy kezdeményezzen, hogy a legtöbb munkahelyet teremtő KKV-k ezekben az országokban is talajt fogjanak és megerősödjenek. Legyen szó szabályozásról vagy versenyképességi keretprogramról.

Azt várjuk az osztrák elnökségtől, hogy a Parlamenttel együtt számszerűen is javítsunk a hétéves keretköltségvetésen. De rögtön utána könnyítsük meg az elérhető pénzek felhasználását! Iktassunk végre ki olyan akadályokat, amelyek akár időben, akár mesterséges túlkorlátozással megnehezítik az amúgy is nehéz felhasználást! A cél nem év végén a visszafizetés, hanem a felhasználás. Rugalmasabb költségvetésre van szükségünk. Kancellár Úr, üdvözöljük az osztrák elnökséget és számítunk önre.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, j'aurais pu être autrichien puisque venant d'une région - la Bretagne - où, au quinzième siècle, la fille du duc a été mariée à Maximilien d'Autriche, mariage qui n'a pas été consommé, mariage qui a été rompu, ce qui fait de moi un Français de la seizième génération.

J'utilise ce rappel historique pour capter votre attention, Monsieur le Président, et en faire un petit argument de conviction sur le budget. D'abord, méfiez-vous de ce Parlement, c'est un parlement en construction, donc quelquefois, il se rebelle: Buttiglione n'a pas avalé la couleuvre! Les dockers: on veut nous resservir le même plat, on ne va pas le manger et on va voter en majorité simple! Méfiez-vous de ce Parlement - méfiance n'est pas le bon mot - mais il peut réagir, il peut se rebeller.

Alors il faut lui donner un peu d'argent, un peu plus... Et je vais vous indiquer une rubrique où je préfèrerais qu'il y ait un peu plus d'argent: la citoyenneté, la jeunesse, l'éducation et la culture. Mettez-y un peu plus!

Pourquoi? Parce qu'étant français, je suis très marqué par ce qui s'est passé dans mon pays le 29 mai. Pour moi c'est une date historique. Elle n'est pas banale et les débats auxquels j'ai participé ont été parfois cruels: le marché, très bien, la monnaie, très bien, mais mettez sur cette rubrique un peu plus de moyens! Pour la conscience européenne. Car l'histoire est réversible. Tout traité fait peut se défaire.

(Applaudissements)

  Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący! U progu prezydencji austriackiej chciałbym życzyć panu Kanclerzowi Schuesselowi bardzo wielu sukcesów. Pragnąłbym, aby wśród tych sukcesów znalazła się także  wspólna  polityka  zagraniczna Unii Europejskiej.

Unia staje teraz wobec kwestii, w których sprawa demokracji, praw człowieka i pokoju są w centrum uwagi. To jest sprawa Iranu, to jest sprawa Rosji, to jest sprawa Chin. We wszystkich tych trzech sprawach głos Europy powinien być jednolity i wspólny, i nie tylko przez to, że treść jego taka była, stwierdzająca etyczny wymiar europejskiej polityki zagranicznej, ale także, aby instrumenty były zastosowane, mimo, że jeszcze nie ma traktatu konstytucyjnego.

Unia Europejska ma dwa państwa, które są stałymi członkami Rady Bezpieczeństwa. Unia Europejska ma cztery państwa, które są członkami grupy G8. Jedno z tych państw powinno mieć prawo występowania w imieniu Unii Europejskiej i być głosem Unii Europejskiej. Tego panu, Panie Kanclerzu życzę.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Herr talman! Till rådets ordförande och kommissionens ordförande vill jag säga följande: låt oss sluta tala om Lissabonprocessen som en process i sig själv. Låt oss i stället tala om vad vi har gjort och vad vi ska göra för att förverkliga dess krav och dess syften, nämligen att uppnå europeisk konkurrenskraft. Annars blir alla hänvisningar till Lissabonprocessen som ett alibi för det som inte görs. Låt oss tala om det som faktiskt ska göras.

Genomför tjänstedirektivet. Det är det mest konkreta vi kan göra för att stärka Europas konkurrenskraft. Se till att göra det så att det bygger på en respekt för mångfalden i Europa som tar tillvara varje lands konkurrenskraft. Det är inte bara den viktigaste åtgärden för att stärka europeisk konkurrenskraft, det är också det viktigaste vi kan göra för att förverkliga återföreningen av Europa och se till att alla Europas länder kan ha en tillväxt och mötas över gränserna.

Se till att långtidsbudgeten i förhandlingarna med parlamentet präglas av ytterligare prioritering av forskning och utveckling. Det är en av de enskilda åtgärder vi kan göra som allra mest bidrar till att Europa ska kunna bli ett ledande kunskapssamhälle.

Se till att Europa kan fungera samlat och med kraft i politiken gentemot Iran som idag är ett land som bedriver en politik som inte är acceptabel i det internationella världssamfundet eller i enlighet med de krav som måste ställas på varje land. Ett land som hotar att utplåna ett annat land, som dolt utvecklar kärnbränsleteknologi och som stöder terrorism måste mötas med en samlad och gemensam europeisk politik i allians med våra internationella partner.

Dessa uppgifter är i grunden europeiska uppgifter som visar varför europeiskt samarbete behövs. Det ligger ett stort ansvar på rådet och kommissionen att se till att politiken präglas av konkreta insatser för att genomföra detta.

  Monika Beňová (PSE). – Kolegyne a kolegovia, keď sme pred takmer dvoma rokmi vstupovali do tohto cteného a váženého spolku, ktorým Európska únia bezpochyby je, predpokladali sme, že budeme rovnocennými a rovnakými členmi a že občania našich štátov budú rovnocennými občanmi, tak, ako to bolo v čase, keď vstupovalo do Európskej únie Rakúsko. Zdá sa však, že niektoré krajiny majú problém s uplatňovaním všetkých slobôd, na ktorých Európska únia vznikla.

Chcela by som požiadať pána Schűssela, ako aj pani komisárku Ferrero Waldner ako predstaviteľku Rakúska v Európskej komisii, aby práve počas rakúskeho predsedníctva došlo k náprave týchto nesmierne diskriminujúcich opatrení. Som poslankyňa zo Slovenska a som presvedčená, že občania Slovenskej republiky, pán kancelár, rovnako ako občania všetkých ostatných členských štátov, ktoré nedávno pristúpili do Únie, majú mať rovnaké práva, ako majú občania ostatných členských štátov EÚ.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, bondskanselier, u kunt er zeker van zijn dat wij na een voorzitterschap dat gekenmerkt werd door stilstand, des te hogere verwachtingen hebben van het Oostenrijks Raadsvoorzitterschap. Het is aan u, bondskanselier, bouwend op het in uw mandaatperiode uit te brengen verslag, om perspectieven te schetsen voor de toekomst van Europa.

Voorzitter, daarbij gaat het niet alleen om de Europese grondwet, zonder welke Europa overigens niet verder kan groeien. Het gaat ook om de toekomstige welvaart van Europa, om groei, om werkgelegenheid. De Raad moet prioriteiten stellen, zodat de Lissabon-strategie daadwerkelijk gestalte krijgt. Daardoor kan ook het concurrentievermogen worden versterkt en het Europese welvaartsmodel worden veiliggesteld. Het gaat om de toekomst van het Europese sociale model ook, waarover u, mijnheer Schüssel, terecht vanmorgen hebt gesproken.

Een half jaar geleden heeft premier Blair nogal uitgepakt met zijn voornemens om het Europees sociaal model te moderniseren. Een extra top is eraan gewijd, maar enig resultaat is uitgebleven. Er is geen antwoord gevonden op de uitdaging van de globalisering en ook zijn er geen maatregelen genomen om het Europees sociaal model nieuw te verankeren in een samenleving die verandert, een samenleving die verzilvert, een samenleving die ontgroent, een samenleving waar grenzen geen grenzen meer zijn.

Bondskanselier, laat uw voorzitterschap meer zijn dan mooie woorden. Laten we samen werken aan een nieuwe invulling van ons Europees sociaal model en laten we dan afrekenen met degenen die tegenstellingen creëren tussen de markt en het goed functioneren daarvan en de sociale politiek die zo essentieel is voor het welbevinden van onze burgers.

De sociaal georiënteerde markteconomie is zeker ook voor christen-democraten het fundament van een samenleving die bouwt op mensen. En ik geef toe dat in eigen kring, maar ook bij de socialisten, het vrijemarktdenken terrein wint en dat je soms het gevoel krijgt dat je een roepende in de woestijn bent. Ik hoop dat dit voorzitterschap samen met de Commissie sociale zaken die daarover verslag uitbrengt, een betere verankering zal neerleggen. Ik dank u zeer voor uw coulantie, Voorzitter.

  Josef Zieleniec (PPE-DE). – Pane předsedo, po úspěšném odvrácení finanční krize na prosincové Evropské radě stojíme před úkolem překonat krizi institucionální a položit Unii na takový základ, který umožní čelit výzvám globalizovaného světa. Velmi oceňuji, že Rakousko hodlá jako jednu ze svou priorit vrátit Evropskou ústavu zpátky do hry. Rád bych však v této souvislosti upozornil na úskalí, která skrývá směr, jimž ukazuje Komise a částečně pravděpodobně i tento Parlament. Vést další a další debatu o očekáváních občanů a později připravit nový text, který by se snažil vyřešit jak nutnou reformu institucí, tak současně dát odpověď na všechny hospodářské, sociální či bezpečnostní problémy Evropy. Vydáme-li se na tuto cestu, budeme opakovat chybu, která byla u příčiny neúspěchu loňských referend, protože v odporu k Ústavě sjednotila všechny, kteří mají jakékoliv výhrady k politice uvnitř EU bez ohledu na jejich přístup k systémovému nastavení institucionálního rámce Unie. Tuto chybu jsme dopustili tím, že jsme k ratifikaci předložili Ústavu, která vedle pravidel fungování institucí obsahovala shrnutí všech společných politik.

Co dnes vzhledem k chystanému rozšíření i k postupující proměně mezinárodního pořádku potřebujeme, je oddělit ústavní rámec, tedy první a druhou část Ústavní smlouvy, od společných politik ve třetí části. První a druhá část Ústavy nebyla před referendy předmětem sporu, jejich uvedení v život prostřednictvím ratifikace nám na základě reformovaných pravidel pravomocí institucí umožní účinně hledat řešení pro nejpalčivější problémy, s nimiž se náš kontinent dnes potýká. Budeme-li chtít vyřešit všechno najednou, znovu nevyřešíme nic. Hlavním výsledkem rakouského předsednictví by tak měl být konkrétní plán, jak oddělit diskusi o reformě evropských institucí od všeobecné diskuse o všech dalších evropských problémech.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, geachte voorzitters van de drie instellingen, beste collega's, zoiets als een mirakelformule voor een succesvol voorzitterschap bestaat niet, maar ambitie en een constructieve samenwerking tussen de instellingen kunnen zeker helpen en op de steun van onze fractie kan u hiervoor alvast rekenen, dat hebt u wel gehoord.

Mijnheer de raadsvoorzitter, of uw voorzitterschap succesvol zal zijn geweest, kunnen we pas over zes maanden beoordelen, maar om u op de goede weg te helpen of te houden - want ik heb uw inleiding heel erg geapprecieerd - wil ik graag twee concrete aanbevelingen doen.

Eén: maakt er alstublieft werk van dat er een structurele oplossing komt voor het aanslepende dossier inzake de definitieve lijst van goederen en diensten die in aanmerking komen voor het optioneel verlaagd BTW-tarief. Er is genoeg getreuzeld, er moeten nu beslissingen komen.

De sectoren die de wortel van het verlaagd tarief werden voorgehouden - en ik denk dan vooral aan de horeca maar ook aan andere KMO-sectoren - blijven op hun honger. Zij die uit het al drie maal verlengde experiment voor arbeidsintensieve diensten komen, zitten in een onhoudbare rechtsonzekerheid. Ik geloof niet dat de Commissie blijvend manifeste inbreuken op de zesde BTW-richtlijn zal kunnen gedogen, dit dossier lijkt me daarom een prioritaire opdracht.

Twee: over de dienstenrichtlijn verneem ik met genoegen dat u openheid en bescherming wil combineren. Ook in dit huis schuwen we het harde werk niet om tot een breed gedragen positieve meerderheid te komen. Als u het origineel voorstel van de Commissie vergelijkt met het resultaat van het werk in de Commissie interne markt van dit Parlement, ziet u dat door amendering een andere aanpak mogelijk is. Als de Raad ons in deze verdergaande ambitie steunt, kan dit delicate dossiers onder uw voorzitterschap definitief een goede wending krijgen.

In deze twee, maar ook in de andere agendapunten, wens ik het Oostenrijks voorzitterschap in dienst van de Europese Unie, zoals u het zelf stelt, alle succes.

  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, permettez-moi d'adopter quelque peu le ton de M. Poignant et d'ajouter à cette liste mes propres souhaits budgétaires. Malheureusement, le budget est trop petit! Et votre pays, l'Autriche, est membre du club des six, du club des 1%, du "club des avares" qui veut plus d'Europe avec moins d'argent. Mais en tant que Présidence, Monsieur le Chancelier, ajoutez de l'argent pour la politique de voisinage à l'Est et pour ce nouveau défi, qu'est la sécurité énergétique de l'Union européenne. Sinon, nous allons nous rebeller, comme l'a dit M. Poignant, contre les Conseils trop avares.

The Austrian Presidency’s intention to work for growth and jobs, competitiveness and the Lisbon Agenda is most laudable. Such objectives can be achieved only through the completion of the internal market. The best service we can render to Lisbon, growth and jobs is to open labour and services markets. Austria has explicitly recognised in its White Paper that the Services Directive is essential for completing the internal market and reinforcing European competitiveness. Yet when it comes to taking concrete steps to achieve the declared objectives, the Presidency’s pronouncements are much less reassuring.

Soon there will be an initial review of the transition period for introducing freedom of movement of workers. But Austria declared that it will use this opportunity to extend the transition period in the area of free movement of workers, and it takes the reductionist position on the free movement of services. Are Austria’s declarations as Presidency consistent with its intentions as a Member State? On the one hand, the Presidency’s declared objective is boldness in fighting for Europe’s competitiveness, on the other, Vienna strives to stifle Europe’s potential.

Enlargement was supposed to bring the European Union great benefits, increasing its competitiveness in global trade, largely through the influx of highly qualified, mobile and relatively cheap labour. Now, certain Member States, including Austria, regardless of the positive examples of Great Britain, Ireland and Sweden, want to forgo those crucial benefits, introducing transition periods immediately after enlargement.

  Ursula Stenzel (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrter, Herr Bundeskanzler, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ganz froh über die Funktionsaufteilung in der Europäischen Union, nämlich dass Bundeskanzler Schüssel als Kanzler und Ratsvorsitzender fungiert und Herr Präsident Barroso als Kommissionsvorsitzender. Diese Form ist nützlich für die Europäische Union und auch für unser Land.

Der Einstand des Ratsvorsitzes Österreichs unter Bundeskanzler Schüssel deckt sich – und das ist ein zeitlicher Zufall – mit meinem Abschied vom Europäischen Parlament nach 10 Jahren, in denen ich die Delegation der Österreichischen Volkspartei führen durfte. 10 Jahre, in denen sich die Europäische Union dramatisch verändert hat, und wir uns mit ihr! Diese dramatischen Veränderungen sind in erster Linie die Erweiterung der Europäischen Union, für die ich in vielen Funktionen gearbeitet habe – eine Erweiterung, die diese Europäische Union, aber auch Österreich gestärkt hat. Dass wir von 15 auf 25 Mitglieder angewachsen sind, soll nach wie vor kein Grund zur Verunsicherung unserer Bevölkerung sein. Es ist nicht zu schnell gegangen. Es war die richtige Antwort zur richtigen Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Neuanfang in Europa. Es bedarf natürlich auch eines weiteren Wachstumsprozesses. Was hier allerdings wichtig ist – und da begrüße ich, dass der Ratsvorsitzende darauf hingewiesen hat –, sind die Standards, die wir zu beachten haben, wenn wir neue Mitglieder in die Europäische Union aufnehmen. Wir müssen unsere Standards ernst nehmen, und dürfen sie nicht augenzwinkernd unterminieren und unterlaufen. Der Kampf gegen Korruption, um Rechtsstaatlichkeit, um eine korrekte, demokratische und transparente Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Europa wachsen kann. Die europäische Wirtschaft, die europäische Bevölkerung und die Europäische Union müssen institutionell und auch psychologisch absorptionsfähig sein. Dieses Kriterium haben wir bei den kommenden Erweiterungsschritten zu beachten, auch bei Rumänien und Bulgarien, wobei ich hoffe, dass beide Länder die Voraussetzungen zeitgerecht erfüllen können.

Der Ratsvorsitzende hat einige Elemente in seiner Rede genannt, die ich herausgreifen möchte. Erstens: Europa braucht starke Eigenmittel. Wenn es dir gelingt, lieber Wolfgang, einen neuen Denkanstoß in die europäische Diskussion zu bringen, damit Europa diese Eigenmitteldebatte endlich konkret führt, dann wäre dies ein großer Schritt. Im Übrigen traue ich dir genügend Verhandlungsgeschick zu, dass du das große Problem der künftigen Finanziellen Vorausschau lösen kannst, indem du auf das Europäische Parlament zugehst, was es dem Europäischen Parlament und der Kommission erleichtern wird, in dieser Frage auf den Rat zuzugehen.

Der zweite Punkt, den ich herausheben möchte und als positiv empfinde, ist, dass Europa sozialpartnerschaftliche Lösungen braucht und sich in diesem dynamischen, globalen Wachstumsprozess natürlich nicht von der Sozialpartnerschaft verabschieden kann. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung. Sie haben hier demonstrierende Hafenarbeiter erlebt. Sozialpartnerschaft kann keine Bremse für Wirtschaftswachstum sein, sie muss vielmehr ein Motor für das Wirtschaftswachstum sein! Schließlich braucht Europa und die Europäische Union Energie. Und diese Energie braucht es sowohl politisch als auch im wahrsten Sinne des Wortes. Daher ein Appell zum Schluss: Wir müssen mehr Augenmerk auf die Nachbarschaftspolitik legen. Auf die Politik, mit der sich die Europäische Union einem so wichtigen Land wie der Ukraine widmet. Hier darf nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Wir brauchen ein besonderes Augenmerk auf die demokratische Entwicklung und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine. Ich bin überzeugt, dass unter diesem Ratsvorsitz einige Schritte geschehen.

Drittens, wir brauchen einen Bremsriegel bei der Weitergabe von Atomwaffen.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  El Presidente. Le deseamos mucha suerte a la señora Stenzel en sus nuevas responsabilidades en su país.

  Wolfgang Schüssel, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, hohes Parlament! Zunächst auch von meiner Seite an Ursula Stenzel ein großes Dankeschön für zehn Jahre Arbeit für Österreich und für Österreichs Bürger hier im Europäischen Parlament – weit über die Parteigrenzen und über die Institutionengrenzen hinweg! Sie wird übrigens sozusagen meine Chefin sein, denn sie ist die Quasi-Bürgermeisterin der Inneren Stadt in Wien. Ich bin also jetzt unter ihrer Obhut und ihr Bürger. Alles Gute auf dem Weg!

Ich darf ganz kurz einige Themen konkret aufgreifen, die in der Diskussion angesprochen worden sind. Danke allen, die das Thema Erweiterung und im Besonderen auch die Perspektive des Balkans angesprochen haben. Ich habe mich sehr kurz gefasst, weil ich ja mit fast allen Fraktionen im Vorfeld bereits Kontakt hatte und weiß, dass Sie wissen, dass dieses Thema für Österreich große Priorität hat, schon deshalb, weil wir in unmittelbarer Nähe des Balkans sind. Es gibt ja den alten Witz: Der Balkan beginnt im dritten Bezirk, am Rennweg, mitten in Wien. Zum anderen, weil wir unmittelbar davon berührt sind. Stabilität kann entweder von uns Europäern exportiert werden, oder wir importieren Instabilität. Es darf keine Zone der Instabilität zwischen Ungarn, Österreich, Slowenien, Italien und Griechenland geben. Dieser Raum darf keine graue Zone sein, sondern muss eine Perspektive darstellen. Nur mit dieser Perspektive werden letztlich der notwendige Reformansatz und auch die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen in Bosnien, Serbien und dem Kosovo möglich sein. Das muss jeder wissen.

Daher setzen wir uns dafür ein und haben jetzt auch den UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari in Wien mit einem Büro beheimatet. Jeden Tag finden hier intensive Gespräche statt. Wir wissen, dass wir hier gemeinsam eine Aufgabe zu vollbringen haben. Übrigens ist ja der Balkan eine der ganz großen Erfolgsgeschichten Europas. Die Amerikaner haben letztlich Milošević militärisch besiegt, aber heute sind 90 % der Soldaten, die dort den Frieden sichern, Europäer. Es ist jetzt nicht das militärische Gesicht der Europäischen Union, es ist das Friedensantlitz Europas, das wir dort repräsentieren. Das muss jeder wissen.

Wir feiern übrigens nicht nur den 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart und den 150. Geburtstag von Siegmund Freud, sondern auch den 100. Jahrestag der erstmaligen Verleihung des Friedensnobelpreises an eine Frau, nämlich an Bertha von Suttner. „Die Waffen nieder“ – das ist ein echtes Programm, gerade im 21. Jahrhundert, auch und gerade mit Blick auf Iran. Ich habe gestern mit Mohammed El Baradei – die IAEO hat ja auch in Wien ihren Sitz – gesprochen. Das ist ein Thema äußerster Besorgnis. Wenn er – lesenswert – in einem Interview im letzten Newsweek sagt, es sei ihm nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, Überprüfungen und Kontrollen durch die Inspektoren nicht möglich, den friedlichen Charakter des Atomaufrüstungsprogramms des Irans zu bestätigen, dann ist das ein Thema, das uns in den nächsten Monaten sehr beschäftigen wird. Wir haben hier keine Drohgebärden zu machen, aber wir müssen eine klare europäische Botschaft absenden, die heißt: Iran – zurück zum Moratorium, zurück zu Verhandlungen, keine einseitigen Maßnahmen, die letztlich im weiteren Sinn durchaus den Weltfrieden gefährden können. Und diese Botschaft müssen Parlament, Rat, Kommission, alle Beauftragten – Benita Ferrero-Waldner und Javier Solana – aussprechen. Nur so sind wir in diesem Teil der Welt glaubwürdig.

Zur Frage der Energie: Ich will hier auch sehr deutlich sein. Natürlich geht jedes Land seinen Weg, das ist mir schon klar. Aber ich habe dafür gekämpft, dass jedes Land seine Wahl der Energiemittel letztlich selbst bestimmen wird. Und doch gibt es einige Fragen, die man sehr wohl ansprechen kann. Ich persönlich halte den Weg hin zu einem Revival der Atomenergie für sehr, sehr gefährlich. Viele Fragen sind hier noch nicht geklärt. Die Besorgnis der Bürger sollte gerade in diesem Bereich nicht unterschätzt werden. Aber auf europäischer Ebene können wir uns mit der Frage der erneuerbaren Energie beschäftigen – hier hat Herr Barroso einige ganz erstklassige Ideen vorgelegt: der Bereich der Biobrennstoffe, in den die Amerikaner übrigens fünfmal so viel investieren wie ganz Europa – auch die Mitgliedstaaten – zusammengenommen. Wir müssen in diesem Bereich glaubwürdig sein. Wir haben nachwachsende Rohstoffe, wir haben Holz, wir haben die Biomasse. Da wäre meiner Meinung nach auch eine Chance für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gegeben. Wir sollten uns dieses Themas sehr ehrlich und sehr offen annehmen, ohne dabei zu übersehen, dass es hier natürlich auch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die berücksichtigt werden müssen.

Nächstes Thema: die Transeuropäischen Netze. Ich bin jetzt zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Rats. Ich habe sogar schon einmal als Außenminister eine österreichische Ratspräsidentschaft geführt. Wir haben zehn Jahre über Transeuropäische Netze, geredet und kein einziges Projekt ist bis heute verwirklicht worden. Das sage ich hier einmal sehr deutlich. Es muss uns gelingen – und das ist wirklich meine Ambition, und ich hoffe, die Kommission hilft uns dabei –, in unserer Präsidentschaft wenigstens den Spatenstich für den Brenner Basistunnel zu setzen. Wenn wir den Verkehr von der Straße wegbekommen wollen, dann müssen wir ihn auf eine wettbewerbsfähige Schieneninfrastruktur legen. Dazu gibt es keine Alternative. Meine Bitte ist: Helfen wir mit, dass diese Transeuropäischen Netze endlich einmal gelingen, alles andere ist Rhetorik.

Der nächste Punkt, den ich im internationalen Bereich vergessen habe, ist die CIA-Frage. Wir nehmen das sehr ernst. Ich sage auch sehr offen: Da darf es keine unterschiedlichen Standards geben. Die Menschenrechte sind unteilbar, und Rechtsstaatlichkeit ist unteilbar. Ich war bei Ausbruch der Diskussion in der amerikanischen Öffentlichkeit gerade mit der Bertelsmann Foundation in Washington. Wir haben dort den Deputy Majority Leader der Republikaner getroffen, Senator Bennett, und wir haben das Thema eindeutig genau so ausgesprochen. Wir unterstützen daher die Untersuchungen des Europarats inhaltlich voll. Ich bitte auch darum, dass von den Mitgliedstaaten die notwendigen Aufklärungen kommen. Es darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Hidden jails, Überflüge, die Überstellungen von unerwünschten Personen, die natürlich, wenn Verdacht besteht, mit aller Schärfe der Gesetze verfolgt werden müssen. Aber das muss im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Normen geschehen. Meine Damen und Herren, da wird uns mit dem Parlament sicherlich ein gemeinsamer Weg verbinden.

Ich bin sehr dankbar für Ihren Hinweis, dass wir die Kinderrechte viel stärker beachten müssen. Wir sehen mit großer Sorge, dass es hier grauenhafte Dinge gibt: die Kinderpornographie, die über Internet weltweit verbreitet wird, die Frage des Menschenhandels, Kinder die weltweit verkauft werden, viel zu wenig Verständnis auch in den europäischen, entwickelten Gesellschaften für den Schutz der Kinderrechte, die Förderung der Familien, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – all das sind Themen, die klarerweise hauptsächlich in der nationalen Kompetenz liegen, jedoch trotzdem gemeinsam vorgebracht werden müssen.

Ein Thema, das von einigen angesprochen wurde, sind die Minderheitenrechte in Österreich. Ich will darauf ganz offen eingehen. In meiner Amtszeit, seit dem Jahr 2000, haben wir kroatische und ungarische Ortstafeln im Burgenland mit großen Volksfesten und unter großer Beteiligung der Bevölkerung aufgestellt, weil es einen Konsens gab. Wir haben im vorigen Jahr, vor wenigen Monaten, im Zuge der Staatsvertragsfeiern mit großem Erfolg 20 Ortschaften mit zusätzlichen zweisprachigen slowenisch-deutschen Aufschriften versehen. Wir sind in manchen Gemeinden noch nicht weit genug. Ich bin letzten Freitag in 12 Gemeinden mit 12 Bürgermeistern zusammengesessen. Wir bemühen uns um eine gemeinsame Lösung. Ich verspreche das hier, aber das ist kein Thema für das Europäische Parlament, sondern vor allem für uns zu Hause. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir die Minderheitenrechte in Österreich geringer achten als dies in anderen Teilen Europas der Fall ist. Aber ich will den Konsens der politischen Kräfte, und ich will dies mit der Bevölkerung schaffen. Ich bin auch zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Zum Arbeitsmarkt: Es gibt einen ausverhandelten Vertrag mit zehn bzw. jetzt zwölf neuen Mitgliedern. Zehn sind schon dabei, Bulgarien und Rumänien kommen noch dazu. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass die neuen Regierungen hier sehr kooperativ sein werden, damit sie das Zieldatum 2007 erreichen können. Aber in diesen vereinbarten Verträgen sind Übergangsregeln festgeschrieben, sowohl für die neuen Länder als auch für die bisherigen Mitgliedstaaten. Ich sage hier sehr offen dazu, dass dies in beiderseitigem Einvernehmen geschehen ist. Es ist auch meine Aufgabe als österreichischer Regierungschef, darauf zu achten, dass die österreichischen Sozialpartner nicht überfordert werden und die Balance zwischen Öffnung und Schutz, die gerade von einigen Rednern hier im Plenum beschworen wurde, auch in diesem Fall gewahrt wird. Wir versuchen übrigens, in Grenzregionen mit flexiblen Arrangements für bestimmte Bereiche – wie z.B. den Pflegebereich – zu helfen, und das hat bisher eigentlich sehr gut funktioniert.

Im Bereich des Europäischen Gerichtshofs will ich hier eine Diskussion nur anregen, ohne ins Detail zu gehen. Auch hier ist eine gewisse Balance zwischen der Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dessen Umsetzung auf der einen Seite und den in den Verträgen festgeschriebenen Subsidiärklauseln auf der anderen notwendig. Es gibt eben nationale Rechte, die in der unterschiedlichen Jurisprudenz der nationalen Gesetzgebung, der nationalen Gerichte und des Europäischen Gerichts beachtet werden sollen. Dazu kommt die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie ja beim deutschen, beim österreichischen oder bei französischen Höchstgerichten selbstverständlich ist. Alle diese Dinge gehören in einer vernünftigen Balance geregelt, und ich bin sicher, dass auch der Europäische Gerichtshof sich dieser Verantwortung bewusst ist.

Ich will mit dem Punkt abschließen, den Sie, Herr Schulz, selbst erwähnt haben, mit Mozart und Freud bzw. mit der Zauberflöte, andere haben Zeus erwähnt. Ich bin ein sehr viel bescheidenerer Mensch und glaube, dass sechs Monate Vorsitz realistischerweise niemals Europa verändern können, das ist ganz klar. Aber wir können Anstöße geben. Wir wollen z.B. mit Ihnen gemeinsam die Finanzielle Vorausschau zum Tragen bringen. Wir brauchen dabei Ihre Zustimmung, und wir werden sie suchen. Wir müssen überlegen, welche Instrumente ideal sind. Es war ein österreichischer Vorschlag, der aufgegriffen wurde, so dass wir etwa zehn Milliarden zusätzlich als Forschungsfazilität für die Europäische Investitionsbank bekommen – ein wichtiger Schritt nach vorn, der auch privat kofinanziert wird. Zwischen den verschiedenen Flexibilitätsvorstellungen, die es ja gibt – die Differenz liegt zwischen einer und etwa dreieinhalb bis vier Milliarden Euro –, ist einiger Spielraum vorhanden. Über diese Fragen sollten wir in einem vertrauensvollen Dialog sprechen. Zuerst brauche ich natürlich ein Mandat. Dieses Mandat wird Österreich in wenigen Wochen von den anderen Mitgliedstaaten erteilt. Sobald die Kommission ihre konkreten Vorschläge zur Aufteilung nach den diversen Rubriken gemacht hat, werden wir mit Ihnen reden. Ich bin sicher, dass wir in den für Sie interessanten Bereichen – das sind Forschung und Wettbewerbsfähigkeit – mit Sicherheit mehr Geld zur Verfügung haben werden als in der vergangenen Periode.

Und etwas sollte man auch nicht übersehen: Die Finanzielle Vorausschau sieht vor, dass bei der Agrarpolitik die Kosten von Bulgarien und Rumänien voll hineingerechnet werden. Das heißt, hier sind 8 Milliarden Euro in der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau inkludiert. Die Mittel sinken absolut um 4 %, und zusätzlich sind 8 Milliarden für Rumänien und Bulgarien reserviert. Ich glaube, wenn man die Dinge realistisch sieht und praktisch betrachtet, dann werden wir in einem vertrauensvollen Dialog sicherlich etwas zu Stande bringen.

Ich habe keine Zauberflöte zur Verfügung, auch keinen Dirigentenstab oder Zauberstab. Aber wenn ich Osmin aufgreifen darf, so hat er ja interessanterweise eigentlich am Schluss verloren. Noch etwas ist in diesem Zusammenhang interessant: Constanze, nennen wir sie einfach Europa, sagt ihm dann am Schluss: Nichts ist so hässlich als die Rache, hingegen menschlich, gütig sein und ohne Eigennutz verzeihn ist nur der großen Seele Sache. Lassen Sie uns also gemeinsam große Seelen sein und etwas für Europa bewirken.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Mesdames, Messieurs, le chancelier Schüssel a déjà répondu aux questions concernant le programme de la Présidence autrichienne. Pour conclure, laissez-moi simplement vous exposer dans les grandes lignes, en résumant, comment je vois l'évolution de cette Présidence.

Il y aura deux moments principaux: le Conseil européen du printemps et le Conseil européen de juin. Le premier, pour mettre en œuvre le nouveau système de gouvernance, la nouvelle stratégie pour la croissance et l'emploi; le deuxième, pour prendre des décisions sur nos actions concernant l'avenir de l'Europe.

Au préalable, une question très importante doit être réglée avec le Parlement européen: il s'agit des perspectives financières 2007-2013. Et, à ce sujet, vous connaissez bien la position de la Commission. Vous savez combien la Commission a travaillé pour aboutir à un accord aussi ambitieux que possible. Nous pensons en effet qu'il était important d'obtenir un accord entre les États membres. Imaginez quel serait l'état d'esprit en Europe aujourd'hui si nous n'avions pas au moins l'accord qui a été possible au niveau du Conseil européen!

Cela dit, il y a encore une marge de manœuvre pour la négociation. Mon appel et celui de la Commission tout entière est un appel très sincère au réalisme dans cette négociation. Nous pensons, en effet, que de nouveaux reatrds pourraient vraiment compromettre l'application des nouvelles perspectives financières à compter du 1er janvier 2007. Si cela arrivait, ceux qui en souffriraient le plus seraient précisément les nouveaux États membres ou les régions de l'Europe qui ont besoin de plus de solidarité. Donc, nous croyons qu'il reste de la marge pour la négociation, mais il faut aborder cette négociation avec ambition et réalisme, et avec un grand sens de responsabilité. Si nous arrivons à résoudre ce problème, nous serons dans les meilleures conditions pour que le Conseil européen du printemps soit une grande réussite.

C'est la première fois que nous appliquons le nouveau système de gouvernance de Lisbonne. Les États membres ont déjà tous rendu leurs programmes nationaux de réforme. Nous allons présenter notre évaluation le 25 janvier et je viendrai la présenter ici, devant vous. Je crois que les conditions existent à présent pour donner une impulsion à l'Europe de la croissance et de l'emploi. Mais nous devons être clairs à ce sujet: nous avons des priorités. Le chancelier Schüssel a mis certaines de ces priorités en évidence, notamment la recherche, les petites et moyennes entreprises et l'énergie, cas où l'Agenda de Hampton Court complète utilement l'Agenda de Lisbonne. Mais si nous voulons vraiment la croissance en Europe, nous devons véritablement disposer d'un marché unique en Europe. La grande tâche actuelle – celle du mandat de la Commission et du Parlement –, c'est de faire en sorte que le marché unique fonctionne dans une Europe élargie.

Nous sommes aujourd'hui vingt-cinq et nous devons rappeler qu'il y a des libertés fondamentales qui étaient au cœur du projet de la Communauté européenne: la liberté de circulation des biens et des marchandises, certes, mais aussi la liberté de circulation des capitaux, celle des services et celle des personnes, y compris les travailleurs. Si nous voulons vraiment l'Europe, nous savons que celle-ci doit être bien plus qu'un marché: l'Europe est un projet politique et un projet social. Pour cela, il faut que les libertés fondamentales soient garanties sur l'ensemble de son territoire, en évitant tout risque de division entre les anciens et les nouveaux États membres. Nous sommes tous membres aujourd'hui de cette Union européenne, qui repose sur l'idée de solidarité.

Enfin, le Conseil européen de juin doit prendre une décision concernant l'avenir de l'Europe. Et à ce sujet, je crois que la question qui a été posée par M. Duff est très importante. C'est vrai qu'il existe des différences non négligeables et nous sommes d'avis qu'il faut aborder ce débat avec prudence, en ayant conscience de nos responsabilités. Sur cette base, nous pensons qu'il est possible, pour le Conseil de juin, de mettre au point les grandes lignes de l'agenda pour l'avenir de l'Europe, de parvenir à un nouveau consensus pour faire avancer notre projet européen et de trouver la meilleure occasion pour résoudre les questions institutionnelles qui ont besoin, effectivement, d'une solution.

  El Presidente. Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – A Presidência austríaca inicia os seus trabalhos com importantes dossiers em mão e num momento particularmente crítico da vida da União Europeia. São disso exemplo: a negociação com o Parlamento Europeu das perspectivas financeiras para que dêem efectivamente resposta às questões da solidariedade e da coesão económica e social; a rejeição das propostas de directivas sobre a liberalização dos portos e a criação do mercado interno dos serviços, a famigerada directiva Bolkestein, que põem em causa direitos dos trabalhadores e dos consumidores e utentes de serviços; uma decisão clara visando a recusa da dita constituição europeia tendo em conta os resultados dos referendos na França e na Holanda.

Igualmente se impõe uma mudança clara nas políticas monetaristas e nas prioridades macro-económicas para dar resposta aos graves problemas económico-sociais que diversos países atravessam, o que passa pela revogação do Pacto de Estabilidade e a sua substituição por um verdadeiro Pacto de Progresso e Desenvolvimento Social que promova o investimento público, o combate ao desemprego e às desigualdades na repartição e distribuição dos rendimentos.

Ora, as declarações da Presidência estão longe de dar resposta a todas estas questões, o que também não é novidade tendo em conta as posições dos Conselhos anteriores, embora seja positiva a afirmação sobre a disponibilidade para o diálogo. Mas é pouco.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Je félicite la Présidence autrichienne pour sa volonté de proposer des pistes sérieuses afin d'améliorer le processus de prise de décision au sein de l'Union européenne. La France et l'Allemagne, ont également annoncé des propositions pour progresser dans ce domaine. Nous ne pouvons que les y encourager, et le Parlement européen prendra dès cette semaine toute sa part à cet exercice.

Il ne s'agit pas là de rhétorique, mais de faire en sorte que les dossiers européens puissent faire l'objet de décisions, sans retard ni obstructions, après une concertation approfondie. Il nous faut dépasser la "phase de réflexion", pour passer à celle des propositions réalistes et courageuses, à mettre en œuvre dans les prochaines années.

Pour les citoyens, croissance et emploi sont les enjeux qui les préoccupent le plus. Ils nécessitent donc de la part de l'Europe, de ses Etats membres et de son Parlement, un engagement politique fort et un programme d'action précis.

Je souhaite que le Sommet de printemps 2006 parvienne à remettre sur les rails la stratégie de Lisbonne révisée, pour nous extraire enfin des incantations, nous concentrer sur le concret, et redonner ainsi une orientation claire à la conduite des affaires européennes.

PRESIDENZA DELL'ON. MAURO
Vicepresidente

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, under Rule 19(1) of the Rules of Procedure, I would ask you to rule on an issue relating to the proper conduct of parliamentary business. According to the screens, one of the groups in the European Parliament has scheduled a press conference this afternoon on a subject that Parliament is now voting on, and is seeking to criticise Members of the European Parliament by giving it the title: ‘Parliamentary autism’.

I do not wish to comment on the substance of the press conference, but would ask you to rule that using a disability as a derogatory term is an act of discrimination against disabled people. I would ask you to rule that the group should withdraw that title immediately as it is offensive to people with autism.

(Applause)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, oikeastaan minulla olisi samantapainen huomautus homofobia-otsikosta kuin tästä autismista. Vastustan ehdottomasti homoseksuaalien syrjintää, mutta mietinnön otsikko on epäonnistunut. Jos me puhumme täällä oikeasta ongelmasta, syrjinnästä, miksi ihmeessä käytetään täysin epäasiallista homofobia-sanaa? Fobiat luokitellaan ahdistuneisuushäiriöihin. Ne ovat neuroottisiksi häiriöiksi katsottavia pelkotiloja, ja niiden avuksi tarvitaan terapiaa eikä niitä voida poliittisin ohjaustoimin hoitaa ...

(Puhemies keskeytti puhujan)

  Presidente. Onorevole Korhola non possiamo riaprire il dibattito su punti che sono all'ordine del giorno per il voto. La ringrazio ma la devo interrompere.

  Presidente. L’ordine del giorno reca il turno di votazione.

(Per i risultati dettagliati delle votazione: vedasi processo verbale)

– Prima della votazione sull’emendamento n. 1:

  Heide Rühle (Verts/ALE). – Herr Präsident! In Absprache mit den Liberalen und der EVP möchte ich unseren Antrag abändern, und zwar einmal auf Wunsch der EVP „non-UK consumers“ in „non-European citizens“. Ich muss das nicht erklären; es ist klar, das „non-European citizens“ sehr viel breiter ist, als wenn es sich nur auf die „consumer“ bezieht. In Absprache mit den Liberalen möchte ich „UK legislation“ in „UK and/oder EU legislation“ abändern. Das muss man nicht begründen; es ist klar, worum es geht.

(L'emendamento orale è accolto)

– Prima della votazione sull'emendamento n.1:

  Francis Wurtz (GUE/NGL). – Monsieur le Président, mon collègue M. Markov avait demandé très distinctement de procéder à un contrôle électronique du vote sur l'amendement 1. Je pense que les rapports de force étaient les mêmes que pour le vote sur l'amendement 3. Je souhaiterais donc une vérification du vote pour l'amendement 1.

  Presidente. Onorevole Wurtz non posso concedere quello che lei chiede semplicemente perché i rapporti di forza riguardo all'emendamento 1 erano assolutamente diversi

– Prima della votazione:

  Paolo Costa (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo ai sensi dell'articolo 168 del regolamento, a nome del gruppo dell'Alleanza dei democratici e dei liberali per l'Europa. Non intervengo in qualità di presidente della commissione competente, anche se il ruolo mi incoraggia a chiedere formalmente il rinvio in commissione della proposta di direttiva. Lo faccio perché avrebbe lo stesso risultato di una reiezione, con la differenza di mantenere nelle mani di questo Parlamento e in questa legislatura la possibilità di esprimere il nostro parere. Potremmo rischiare altrimenti di dimostrare totale arrendevolezza.

Oggi – ed è questa la mia ragione – non siamo pronti al voto. Non lo siamo né per il merito né per il clima emotivo in cui rischiamo di votare. Non siamo pronti per il merito perché le consultazioni parlamentari – faccio la mia parte di ammenda – sulla proposta sono rimaste troppo legate alla storia della prima proposta respinta qualche anno fa. L'attuale discussione non ci ha consentito di tener conto dell'evoluzione dello scenario mondiale, che vede una rivoluzione nei porti, di occuparci di concorrenza tra i porti né di occuparci di aiuti di Stato nei porti.

Insomma, non siamo pronti perché rischiamo di votare anche, da un punto di vista emotivo, in un clima che rischia di metterci in due cattive condizioni: o dimostrare arroganza…

(L'oratore è interrotto dal Presidente)

  Presidente. Onorevole Costa la sua richiesta è chiarissima. In applicazione dell'articolo 168, chiediamo l'intervento di un oratore a favore e di uno contrario.

  Paolo Costa (ALDE). – La prego di lasciarmi concludere. E' fondamentale in ragione di quello che è successo l'altro ieri fuori dell'Aula. Noi rischiamo o di essere arroganti nei confronti di quelli che hanno manifestato correttamente o di essere, invece…

(l'oratore è interrotto dal Presidente)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich gegen diesen Antrag von Herrn Costa aussprechen. Ich möchte das mit zwei Sätzen begründen. Ich beginne mit dem letzten Punkt, den Herr Costa angesprochen hat. Die Atmosphäre, die am vorgestrigen Tage hier geherrscht hat, war zu überwiegenden Teilen die Atmosphäre einer normalen Demonstration von Männern und Frauen, die sich in ihrer sozialen Sicherheit bedroht fühlen.

(Tumult und Beifall)

Diese Männer und Frauen können auf uns zählen. Wer nicht auf uns Sozialisten zählen kann, sind diejenigen, die nie zu Ende zuhören, und diejenigen, die glauben, mit Gewalt Politik machen zu können. Die haben unsere Solidarität nicht. Das war die Minderheit, und deren Aktionen lehnen wir ab.

(Beifall)

Herr Präsident, das Hafenpaket ist reif zur Abstimmung, und es ist reif zur Ablehnung, und deshalb bitten wir, jetzt abzustimmen.

(Beifall)

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – Hr. formand! Vi ved godt, hvad vi stemmer om. Det vidste vi allerede i 2003 - der forkastede vi forslaget, og det er der et stort flertal i denne sal, der vil gøre igen. Men med den procedure, som De nu lægger op til, vil dette flertal for forkastelse blive skjult i et forsøg på at få sagen tilbage til udvalget. Derfor bør vi tage en afstemning i salen om, hvorvidt forslagene om forkastelse skal til afstemning før procedureforslaget. Det er fuldstændig vanvittigt, at formandskabet administrerer en procedure, som kan skjule, hvad der er flertallets holdning i denne sal.

(L'emendamento orale non è accolto)

  Willi Piecyk (PSE). – Herr Präsident! Ich wollte zur Klarstellung nur sagen: Wer das Hafenpaket ablehnen will, muss bei der ersten Abstimmung mit Ja stimmen, Ja zur Ablehnung sagen, um alle Unklarheiten zu vermeiden. Bitte Ja stimmen in der ersten Abstimmung! Ja stimmen zur Ablehnung!

- Dopo la votazione:

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, je serai bref. J'ai affirmé tout au cours du débat que j'étais à l'écoute du Parlement, que j'attendais le vote parlementaire et, avant de vous exposer ce que j'entends faire, je voudrais, très brièvement, exprimer un regret et formuler un souhait. Je regrette d'abord que la procédure n'ait pas permis au Parlement de se prononcer sur le texte amendé. Les amendements de votre rapporteur étaient de nature à lever certaines craintes de la part des différents acteurs de nos ports, aussi bien des entreprises que des travailleurs. Face à cela, je rends hommage au travail de votre commission. La Commission était en position de les accepter. Voilà pour le regret.

Ensuite, je souhaite que nous ne perdions pas de vue l'objectif que poursuivait ce texte et qui est souvent revenu d'ailleurs dans le débat d'hier. Il s'agit d'aider les ports européens à répondre efficacement à l'augmentation du trafic maritime et au risque de saturation des capacités portuaires. L'efficacité des activités portuaires permet d'accroître la compétitivité européenne et de favoriser la croissance et l'emploi.

Bien sûr, Mesdames et Messieurs les députés, je rendrai fidèlement compte au collège des commissaires du débat d'hier et du vote d'aujourd'hui. Je lui proposerai d'en tirer les conséquences. Je lui proposerai aussi de continuer le travail avec tous les acteurs concernés: États, opérateurs, utilisateurs, syndicats, en concertation avec le Parlement, pour jeter les bases d'une politique européenne des ports qui permette d'encadrer et de rassurer les investisseurs. Je souhaite en effet apporter, de la manière la plus appropriée, les réponses qu'attendent les ports européens, concernant aussi bien la transparence des tarifs que l'usage des infrastructures, le recours aux aides d'État que, plus globalement, l'intégration des ports dans la chaîne intermodale. Notre débat a bien montré la nécessité de toute cette approche globale.

(Applaudissements à droite)

- Prima della votazione sul paragrafo 16:

  Emilio Menéndez del Valle (PSE). – Leo el texto en inglés, pues así se ha discutido; quedaría de la siguiente manera:

‘Calls for a solution to the problem of the so-called caveats which impede a proper cooperation among the different national contingents in the country.’

(L'emendamento orale è accolto)

  Presidente. Con questo si conclude il turno di votazioni.

- Risoluzione: B6-0049/2006

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen och Inger Segelström (PSE), skriftlig. Vi eftersträvar en uppgörelse med rådet om ett nytt interinstitutionellt avtal om budgetdisciplin och förbättring av budgetförfarandet. Som utgångspunkt i förhandlingen har vi Europaparlamentets resolution av den 8 juni 2005 om politiska utmaningar och budgetmedel i en utvidgad union 2007-2013. Därför ställer vi oss bakom Europaparlamentets resolution om Europeiska rådets gemensamma ståndpunkt från den 15-16 december 2005. Vi kan dock inte stödja skrivningen om en förbättrad europeisk dimension i EU:s jordbrukspolitik. Vi ser fram emot översynen av EU:s utgifter och inkomster år 2008 och hoppas att den leder fram till en mer modern struktur för EU:s budget och minskade utgifter för den gemensamma jordbrukspolitiken.

  Richard James Ashworth (PPE-DE), in writing. The British Conservative delegation supports the Böge report in its call for the rejection of the European Council's common position on the Financial Perspective 2007-2013 in its current form. We support the report in its call for a firm commitment to undertake a review of the financial perspective with a clear role for the European Parliament, and we very strongly support the call for sufficient accompanying measures to ensure better implementation and control of expenditure of funds in the Member States.

We note with concern, however, the call for the Committee on Budgets to negotiate on the basis of the European Parliament's position of 8 June 2005 which, if agreed, would increase the commitment appropriations by EUR 112 474 billion over the period. For this reason we have abstained on the final vote.

  Francisco Assis, Luis Manuel Capoulas Santos e Edite Estrela (PSE), por escrito. Abstivemo-nos na votação final da resolução sobre as Perspectivas Financeiras (2007-2013) por não estarmos de acordo com a redacção do nº 4 da resolução.

Entendemos que o acordo mínimo atingido acabou por ser um bom acordo para a Europa pois permitiu afastar, mesmo que temporariamente, a grave crise política que ameaçava a União Europeia.

A utilização no referido nº 4 da expressão "rejeita" transmite, para a opinião pública europeia, a ideia de que o Parlamento Europeu pretende reiniciar a discussão financeira, o que, na situação actual, não será possível e muito menos conveniente.

Por isso entendemos a expressão "rejeita" como equivalente a "desacordo", o que, obviamente, não põe em causa o acordo já atingido.

  Gerard Batten, Graham Booth, Derek Roland Clark, Nigel Farage, Roger Knapman, Michael Henry Nattrass, Jeffrey Titford and Thomas Wise (IND/DEM), in writing. It may surprise people that UKIP has, for the first time ever, voted for a report that is overtly federalist in tone. We do so because the adoption of this report kills the deal brokered by Tony Blair in December. To us, a 63% increase in the UK's contribution to the EU is unacceptable. The surrender of £7 billion of our rebate is unacceptable. The current financial perspectives are a bad deal for Britain.

If this report is accepted, we fall back on Article 272 of the Treaty and annual negotiations of the budget. Though we disagree strongly with the reasons behind this report, we are happy to play our part in re-opening a debate about how UK taxpayers' money is spent. The more people are exposed to the workings of the EU, the less they like it.

  Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftelijk. De meerderheid van het Europees Parlement zet het functioneren van de Europese Unie op het spel door het gemeenschappelijk standpunt van de Raad over de financiële vooruitzichten 2007-2013 naar de prullenbak te verwijzen. Daar zijn wij het niet mee eens.

In de eerste plaats brengen de lidstaten de contributies voor de Europese Unie bijeen. Het Parlement trekt een te grote broek aan, wanneer het de lidstaten wil forceren om meer geld voor de EU beschikbaar te stellen.

In de tweede plaats zijn er - gelet op het subsidiariteitsbeginsel - posten in de Europese begroting waaraan veel minder of geen geld uitgegeven moet worden: extern beleid, onderwijs, sociale zaken, werkgelegenheid, cultuur en gezondheidszorg. Verder dienen de uitgaven voor propaganda van de EU en subsidies voor ‘pro-Europese’ denktanks geen zinnig doel.

In de derde plaats moet het cohesie- en structuurfondsenbeleid worden geconcentreerd op de achterstandsregio’s in die lidstaten waarvan het BBP minder dan 80% van het EU-gemiddelde bedraagt. Logischerwijze heeft dit tot gevolg dat het structurele ondersteuningsbeleid verschuift van de zuidelijke naar de oostelijke lidstaten.

In het belang van de burgers moet het EP zich vindingrijker opstellen en de EU beperken tot haar kerntaken. Kortom: met minder geld meer doen!

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi är inte nöjda med den uppgörelse som nåddes i rådet den 16 december. Vi vill minska utgifterna för jordbrukspolitiken och strukturfonderna samt tillföra mer medel till forskning och utveckling och till den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken. Parlamentet har medbestämmanderätt på det finansiella perspektivet och har aviserat att det kommer att driva sin egen budgetlinje mycket hårt. Vi stöder inte den expansiva budgetlinjen som parlamentet företräder men väl andra förslag som att öka anslagen till forskning och utveckling.

Vi har mot denna bakgrund avstått i slutomröstningen om resolutionen – och inte röstat emot – eftersom vi kan stödja delar av parlamentets förslag.

  Lena Ek (ALDE), skriftlig. Jag har idag valt att lägga ner min röst när Europaparlamentet röstade om sin resolution om det finansiella perspektivet. I resolutionen förkastar Europaparlamentet rådets överenskommelse. Jag är visserligen mycket besviken på rådets överenskommelse som innebär att mina prioritetsområden får mindre resurser än vad kommissionen föreslagit. Det gäller områden som forskning, innovation, åtgärder mot gränsöverskridande brottslighet, de strukturfonder som är avsatta att hjälpa små- och medelstora företag samt miljöåtgärder.

Men rådet har tagit förkastligt lång tid på sig och jag vill inte fördröja denna process ytterligare. Det är viktigt att vi säkrar finansieringen för projekt och program för åren 2007-2013 så att inte dessa måste ställas in på grund av osäkerhet och uteblivna medfinansiärer. Inte minst är detta viktigt för de nya tio medlemsländerna. Därför har jag valt att inte stoppa det finansiella perspektiv man nu har kommit överens om.

  Neena Gill (PSE), in writing. The UK PSE Group will abstain on the final vote on the Böge report of 18.01.2006 for the following reasons:

1. We are concerned about the reference to enhancing agricultural policy in paragraph 7 which is something we have been fighting against for a long time.

2. The UK PSE Group is against the first sentence of paragraph 4 which states that the EP 'rejects the European Council's common position'. First, we believe the UK Presidency had a difficult task on its hands trying to reach agreement on this sensitive and divisive issue. Few believed the UK would be able to achieve the final compromise given the sometimes diametrically opposed positions taken by the 25 EU Member States on this issue. In the second place, we think it is not the EP's role to reject the position of the Council: all we can do is take note of their position and decide upon our own position which may disagree with the Council's position but does not reject it.

3. The UK PSE Group supports what the EP is trying to do in terms of improving accountability and the flexibility of the budget to respond to future challenges facing the EU given its role as a major global actor.

  Ana Maria Gomes (PSE), por escrito. Em Dezembro, o Conselho ignorou o direito/a obrigação de co-decisão do PE e esqueceu-se de financiar políticas centrais da Estratégia de Lisboa e para a actuação da Europa no mundo.

Em consequência, a Comissão fica sem recursos para políticas de cidadania, em particular para a juventude, educação, investigação e cultura, para financiar o Fundo de Ajustamento à Globalização e para compromissos assumidos no quadro da acção externa da União, incluindo missões de paz e a contra-proliferação de ADM.

Por isso, votei a favor da rejeição do Acordo na sua presente forma, exigindo o início de um processo negocial para encontrar os recursos que faltam.

A Presidência deve ser mandatada para negociar com o PE reservas de flexibilidade que permitam garantir todos os recursos necessários e para acordar numa cláusula de revisão que permita, em 2008, revisitar as despesas - incluindo desviar o financiamento da PAC para políticas de competitividade e inovação - e reconsiderar os próprios recursos orçamentais da União.

Não se trata de reabrir o acordado em Bruxelas, em Dezembro, mas antes de o suplementar com os meios necessários para financiar políticas e acções indispensáveis para uma Europa mais coesa e competitiva e mais responsável e credível como actor global.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O acordo sobre o Orçamento comunitário para 2007-2013, adoptado no Conselho Europeu de Dezembro, é profundamente insuficiente em termos de recursos financeiros e desadequado nas suas prioridades e instrumentos para dar resposta às necessidades e aos problemas económicos, sociais e ambientais de uma UE alargada a 27 países.

A proclamada "solidariedade" é subalternizada, verificando-se uma redução no peso do financiamento da política de Coesão de 0,41% do RNB comunitário para apenas 0,37%, apesar do aumento das disparidades económicas e sociais decorrentes do alargamento. São igualmente efectuados cortes nas áreas social, ambiental, agrícola, da cooperação, da investigação e cultural, ao mesmo tempo que se reforçam financeiramente a "competitividade", as políticas de controlo de migrantes, de fronteiras e de segurança e a política externa e de segurança comum, em detrimento da ajuda ao desenvolvimento.

Comprova-se, assim, o triunfo dos interesses dos países economicamente mais desenvolvidos e dos seus grandes grupos económico-financeiros, em detrimento dos interesses dos chamados países da "coesão", como Portugal, e dos trabalhadores.

Todo o processo "negocial" foi caracterizado pela apresentação de sucessivas propostas, cada uma mais negativa do que a anterior. Aliás, a presente resolução, apesar de rejeitar o acordo do Conselho, reafirma a posição negocial do PE, já de si igualmente inadequada em termos financeiros e prioridades.

  Joel Hasse Ferreira (PSE), por escrito. No texto aprovado sobre as Perspectivas Financeiras, há dois pontos que mereceriam outro tratamento.

O primeiro é o da formulação pela qual se "rejeita" o acordo obtido no Conselho Europeu. Haveria outros termos mais adequados, exprimindo a não aceitação desse acordo. O segundo é o modo como é mencionada a política agrícola. A forma como alguns Estados europeus têm, através da P.A.C., recebido as verbas mais significativas do Orçamento da União tem dificultado o avanço do processo de construção europeia, impedindo critérios mais adequados de afectação de verbas.

Para Portugal, o acordo obtido no Conselho é positivo. Mas o Parlamento Europeu tem todo o direito de querer desencadear um processo conduzindo ao seu aperfeiçoamento.

Neste processo, não se produziu uma viragem significativa na metodologia orçamental, não se tendo alterado os critérios de atribuição global das verbas. Será necessário continuar a garantir a solidariedade com os Estados da coesão, meridionais e de leste. É imprescindível que o apoio à maior competitividade europeia não desfavoreça as economias actualmente menos competitivas.

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE), in writing. To be very clear: I do not reject the European Council's common position. However, the European Parliament, as one arm of the legislative and budgetary authority, should be able to play its full parliamentary role in the definition of policies, their reform and their budget. I therefore support the willingness of this House to enter into constructive negotiations with the Council.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftelijk. Hoewel de SP tevreden is met de verlaging van het EU-budget, en met name met de verbetering van de Nederlandse betalingspositie, hebben wij nog steeds grote kritiek op de wijze waarop het overgebleven geld wordt besteed. Er is nog altijd geen einde gemaakt aan de scheve verdeling van landbouwsubsidies, aan het zinloos rondpompen van geld en aan het stimuleren van prestigeprojecten. Dat juist de echt arme lidstaten nu de dupe zijn van de begrotingsafspraak is onverteerbaar.

  Cecilia Malmström (ALDE), skriftlig. Resolutionen förkastar rådets överenskommelse om det finansiella perspektivet. Jag anser dock att det är oklokt av Europaparlamentet att förkasta förslaget och har därför valt att lägga ner min röst. Vägen fram till rådets överenskommelse har varit lång och kantad med svårigheter och det hade varit problematiskt om rådet till sist inte lyckats komma överens i frågan. Parlamentet har förvisso medbestämmanderätt i frågan och har rätt att ogilla rådets förslag, men det vore olyckligt om långtidsbudgeten inte kom till stånd på grund av maktspel mellan institutionerna. Parlamentet måste nu ta sitt ansvar och tillsammans med rådet göra sitt bästa för att komma fram till en långtidsbudget.

Jag är av åsikten att det är bra att rådet kom överens om det finansiella perspektivet och att utgiftsnivån inte blev alltför hög, men jag är samtidigt kritisk mot stora delar av innehållet i budgeten. Exempelvis har budgeten fel profil då allt för mycket pengar läggs på jordbruk och regionalstöd.

Parlamentet vill avsätta mer pengar till viktiga områden men förespråkar en total utgiftsnivå som är för hög och vill, liksom rådet, avsätta alltför mycket pengar till jordbruksutgifter och regionalstöd. Därför ställer jag mig inte bakom parlamentets position. En hård prioritering av EU:s resurser är av avgörande betydelse för att åstadkomma de förändringar som Europa behöver.

  Toine Manders (ALDE), schriftelijk. Vandaag heeft het Europees Parlement een resolutie aangenomen aangaande de meerjarenbegroting van Europa. Ik verwelkom het bereikte compromis van de Raad van december 2005 en zie dit als een goed uitgangspunt voor verdere onderhandelingen tussen Europees Parlement en Raad.

De succesvolle inspanningen van het Nederlandse kabinet bij monde van minister Zalm van Financiën blijven wat mij betreft onverminderd overeind. Het besluit van de Raad om Nederland een korting te geven op haar bijdrage aan de EU van één miljard valt niet onder de bevoegdheid van het Parlement en zal dus niet onderdeel zijn van de onderhandelingen. Mijns inziens moet Europa meer investeren in kennis, innovatie en ondernemerschap. Dat zie ik vooralsnog onvoldoende terug in het huidige compromis.

Verder ben ik van mening dat het Europees Parlement, net zoals elk nationaal parlement, haar verantwoordelijkheid moet nemen bij de vaststelling van de begroting. De onderhandelingen die het Europees Parlement opent met de Raad, zijn vergelijkbaar met het debat dat de Tweede Kamer voert met het kabinet naar aanleiding van Prinsjesdag.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο κατέληξε σε συμφωνία για τις δημοσιονομικές προοπτικές 2007-2013, μετά από ένα σκληρό παζάρι για το ποιος θα δώσει λιγότερα και ποιος θα πάρει περισσότερα από τα λεφτά των λαών, για να τα καρπωθεί το ευρωμονοπωλιακό κεφάλαιο και να ενισχυθεί η κερδοφορία και τα προνόμια του. Ταυτόχρονα έβαλε τα θεμέλια για νέα αναθεώρηση της ΚΑΠ και συρρίκνωση των αγροτικών δαπανών, που θα οδηγήσει σε νέο ξεκλήρισμα των μικρομεσαίων αγροτών.

Τα λεφτά των λαών μέσα από το δημοσιονομικό πακέτο χρησιμοποιούνται αυξανόμενα κατά 110% για την ενίσχυση των κατασταλτικών πολιτικών και της στρατηγικής της αντιλαϊκής ατζέντας της Λισαβόνας, ενώ σταδιακά μειώνονται οι πόροι για τους αγρότες.

Οι ευρωβουλευτές του ΚΚΕ απορρίπτουμε τις αποφάσεις για τις δημοσιονομικές προοπτικές 2007-2013, γιατί είναι σε βάρος των λαών και των δικαιωμάτων τους. Ωστόσο δεν συμφωνούμε ούτε με την αιτιολόγηση απόρριψης που εκφράζεται στο ψήφισμα του ευρωκοινοβουλίου. Γιατί είναι στη λογική μη αμφισβήτησης ουσιαστικά της αντιλαϊκής πολιτικής και της στρατιωτικοποίησης της ΕΕ, αφού ζητά την ενίσχυση της "ανταγωνιστικότητας και ασφάλειας" της ΕΕ, όπως και τον έλεγχο των δαπανών στα κράτη μέλη. Λογική που ευνοεί τις καπιταλιστικές αναδιαρθρώσεις, τη σκληρότερη εκμετάλλευση των εργαζομένων και την ενίσχυση των κατασταλτικών και αντιδημοκρατικών μηχανισμών.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O primeiro de todos os deveres de quem é co-decisor é o sentido de responsabilidade. Como foi público e notório, o processo que levou à aprovação das Perspectivas Financeiras em Dezembro passado foi um processo complexo, que revelou quão difícil podem ser estas negociações, em particular nas circunstâncias em que hoje estas decorrem.

Entendo, como já tive oportunidade de o dizer, que o resultado final obtido na Cimeira de Dezembro, ainda que aquém do que desejaria e defendi, é um resultado globalmente positivo e favorável aos interesses europeus e portugueses. Julgo, pois, que é legítimo procurar melhorar esse acordo, mas nunca correndo o risco de perder o consenso a que chegámos. Os interesses em causa são demasiado importantes para que a principal preocupação se situe sobretudo no quadro do equilíbrio institucional.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. Votei contra o acordo do Conselho Europeu sobre as Perspectivas Financeiras por considerar que é sintomático da crise que a Europa atravessa: é pobre, sem ambição e não suscita entusiasmo.

É pobre nos montantes financeiros quando comparado com os outros parceiros institucionais. Mas também é pobre porque a proposta do Conselho Europeu é mais um somatório das reivindicações apresentadas pelos diferentes Estados-Membros do que a expressão de qualquer tipo de vontade política.

Não tem ambição por apresentar sinais evidentes de incoerência com as políticas assumidas anteriormente. Aumenta-se a frustração dos cidadãos europeus e o sentimento de ineficácia que têm pelas instituições europeias quando num dia se tomam decisões que são apresentadas à opinião pública como sinais claros de avanço em determinadas matérias de interesse para os europeus para, no dia a seguir, o mesmo Conselho não garantir nas Perspectivas Financeiras os meios para que essas acções sigam em frente.

Por fim, este acordo não gera qualquer tipo de entusiasmo por não honrar os compromissos assumidos com os países candidatos (Bulgária e Roménia).

A este tipo de atitudes chama-se, em português, hipocrisia.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. The outcome of the Council meeting at dead of night in Brussels last December fails Scotland and fails Europe. It is unacceptable to the Parliament and I am pleased to support this motion to reject the deal as agreed and to start negotiations on making it better. Parliament has been instrumental in forcing the Member States, the UK being chief among them, to act reasonably, but we can still do better than the deal before us today. I think Parliament is right to hold out for a better compromise and am glad that we have passed this motion today and look forward to the negotiations.

- Risoluzione: B6-0050/2006

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. I welcome the decision of the European Parliament's Conference of Presidents to appoint 22 MEPs to a Committee of Inquiry charged with investigating the case of citizens, as many as 6 500 of whom are Irish, who were robbed of their savings due to the crisis at insurance company Equitable Life.

I support the petition which Equitable Life investors have submitted to the European Parliament's Petitions Committee. It is entirely right that their case will now be investigated fully by a European Parliament Committee of Inquiry.

The Irish Government should now appoint an investigator who will represent Irish citizens' interests in this matter and work with the European Parliament's Committee of Inquiry.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. Constituents across Scotland have contacted me seeking action on Equitable Life, not just words. Today we have answered their pleas, and I am glad that Parliament has taken this decisive step when the London government has not. People had their savings and pensions plans thrown into chaos when Equitable Life collapsed, and it is right that they continue to seek answers. I look forward to working with the committee to get to the bottom of this issue.

- Risoluzione: RC-B6-0051/2006

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. A Europa da Liberdade e dos Valores não pode deixar de afirmar, com clareza e transparência, a protecção inequívoca dos direitos dos cidadãos e o Primado da Lei no Estado de Direito.

O combate ao terrorismo deve ser feito neste campo. Assim, não apenas não traímos o nosso património civilizacional como beneficiamos de um amplo apoio internacional e distinguimo-nos, no que nos separa dos terroristas, que é o profundo respeito pelas pessoas e por todos os seus direitos.

Esta comissão temporária deverá desenvolver o seu trabalho no sentido de recolher e analisar toda a informação que seja relevante para se averiguar a veracidade dos factos relatados pelo Washington Post e corroborados pela Human Rights Watch.

É essencial que se descubra a verdade, não só porque a dúvida persistente acaba por alimentar as suspeitas e encorajar a especulação, mas também porque é claro que, em caso algum, poderemos permitir que o território europeu seja utilizado para práticas de detenção secretas, pois isso seria uma vergonha e estaria nitidamente em conflito com as regras internacionais de direitos humanos e com as próprias regras e valores europeus.

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. In the decision to establish a European Parliament Committee of Inquiry to investigate claims of secret CIA prisons and the torture of prisoners on EU soil or in countries seeking EU membership, if EU Member States or candidate countries had been involved, actively or passively, in running 'extra-judicial prisons', there would have been violations of the Charter of Fundamental Rights.

It is important that we get to the root of the matter. We must investigate without prejudice but without being blind to the possibilities. We want to know the truth, nothing more than the truth. If we do this, then we are genuinely battling against terrorism but also against torture.

  Claude Moraes (PSE), in writing. I voted for the setting up of a European Parliament inquiry into allegations of CIA activity in relation to alleged abductions, 'extraordinary rendition', 'detention at secret sites', 'detention incommunicado', torture, cruelty, inhuman or degrading treatment of prisoners on the territory of the EU, including acceding and candidate countries.

It is important, in light of widespread concerns, including those in my London constituency, that the EP inquiry makes a serious effort to assess the veracity of the allegations.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Μπροστά στις αποκαλύψεις και το σάλο που προκάλεσαν για τη δράση της CIA, με απαγωγές πολιτών, μεταφορές υπόπτων, διεξαγωγή ανακρίσεων και ύπαρξη φυλακών σε ευρωπαϊκές χώρες, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο προσπαθεί με τη συγκρότηση Επιτροπής Έρευνας να ρίξει στάχτη στα μάτια των λαών της Ευρώπης.

Επιδεικνύει υποκριτική ευαισθησία για την παραβίαση ανθρωπίνων δικαιωμάτων στο Ευρωπαϊκό έδαφος και προσπαθεί να διασώσει τη "χαμένη τιμή" της ΕΕ. Είναι όμως γεγονός ότι η ίδια η ΕΕ και οι κυβερνήσεις των χωρών μελών έχουν συνάψει μυστικές συμφωνίες με τις ΗΠΑ, έχουν πλήρως συνταχθεί με την ονομαζόμενη αντιτρομοκρατική εκστρατεία και τώρα προσπαθούν να παρουσιασθούν ως έκπληκτοι και αθώες περιστερές.

Είναι πρόκληση και υποτίμηση των λαών οι πολιτικές ομάδες του Ευρωκοινοβουλίου, των οποίων τα κόμματα κυβερνούν και έχουν υπογράψει τις συμφωνίες, να εμφανίζονται διαμαρτυρόμενοι για το αποτελέσματά τους.

ΕΕ και ΗΠΑ είναι συνυπεύθυνες για την ασύδοτη δράση των μυστικών υπηρεσιών που εκτός των άλλων προετοιμάζουν την εφαρμογή των τρομονόμων για το χτύπημα του λαϊκού κινήματος και την εξαπόλυση πολέμων κατά χωρών και λαών.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. As situações de conflito, designadamente o conflito militar em que os Estados Unidos e os Aliados se encontram envolvidos, exigem uma ainda maior atenção ao respeito pelos valores fundamentais, pelos valores civilizacionais que defendemos. É em situações extremas que se deve ser mais exigente. Por essa razão, acompanho todos os que, na Europa como nos Estados Unidos, têm feito ouvir a sua voz contra eventuais abusos ou desrespeitos desses valores. Nesse sentido, fica aqui, como tenho tido oportunidade de fazer noutras ocasiões, expressa a minha posição clara.

Isto dito, e relativamente aos chamados "voos da CIA", não posso deixar de lamentar os termos em que este debate tem decorrido, um debate muitas vezes assente em alegações, suspeitas e acusações difusas onde a palavra dos nossos aliados e dos dirigentes políticos máximos dos Estados-Membros parece ser a menos valorizada.

Neste contexto, considero, que a Conferência de Presidentes conseguiu encontrar uma solução justificada e, sobretudo, equilibrada e compatível com o papel que pode caber ao Parlamento Europeu nesta matéria, razão pela qual a votei favoravelmente.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. The allegations that our friends and colleagues the Americans have used European airports as staging posts in flights which would be illegal under our laws are worrying in the extreme. It is right that we in the European Parliament should seek to shed light on this murky business, as this issue is of importance to all our citizens. I for my part do not believe that the Americans are guilty of half the things they stand accused of, but we will only be able to answer these allegations by getting to the truth of the matter, and I look forward to working with the Inquiry to do just that.

- Relazione: Cavada (A6-0003/2006)

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O nosso empenho no que deve ser, de uma forma ampla, todo o processo de paz no Médio Oriente exige que a União Europeia tenha uma posição clara e constante de defesa da Democracia, da legalidade, dos Direitos Humanos. Ora, no caso em apreço, os passos que têm sido dados no Líbano exigem o nosso apoio não apenas formal, mas também substancial, efectivo, o que significa, designadamente, a nossa colaboração em tudo quanto respeita ao apuramento da verdade no caso do assassinato do antigo Primeiro-Ministro Rafiq Hariri. Por essa razão, votei favoravelmente o presente relatório, não querendo, no entanto, deixar de fazer referência às questões processuais que o relator suscita e que, a meu ver, merecem atenção.

- Relazione: Sjöstedt (A6-0001/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Foi positiva esta aprovação do relatório final da conciliação sobre a gestão de resíduos de indústrias extractivas, que também tem interesse para Portugal.

Com esta nova legislação, há um reforço das regras ambientais em vários Estados-Membros e uma maior obrigação das indústrias para reparar os locais depois de concluírem as suas actividades industriais, assumindo as suas responsabilidades na defesa do ambiente e da saúde pública.

Igualmente importante é o inventário que deve ser feito sobre as situações existentes para que se tomem as medidas adequadas.

Esperemos que haja uma prática consentânea com estes propósitos.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A presente directiva constitui um importante texto da legislação relativa ao ambiente.

Após o louvável trabalho do relator e de toda a delegação do Parlamento à conciliação, só posso manifestar o meu apoio a este relatório dadas as medidas importantes que se prefiguram para contribuir para a redução dos efeitos negativos no ambiente bem como os riscos para a saúde humana, resultantes de resíduos das indústrias extractivas.

Por isso, votei favoravelmente o relatório do colega Sjöstedt.

- Relazione: Maaten (A6-0415/2005)

  Andreas Mölzer (NI). – In den nahezu 20 000 Badegewässern der Europäischen Union können bakteriologische Gefahren lauern, die man nicht ahnt. Da ein Schwimmer durchschnittlich rund 50 Milliliter Wasser schluckt, planschende Kinder bisweilen das Zehnfache, muss gewährleistet werden, dass keine Erkrankungsgefahr besteht. Die unterschiedlichen Krankheitserreger können von Übelkeit bis zu Hautausschlägen auch lebensbedrohliche Erkrankungen auslösen. Umso erfreulicher ist es also, dass die europäische Richtlinie die Qualität der Badegewässer in den letzten Jahren verbessern konnte. Allerdings ist gerade die Selbstregulationsfähigkeit kleinerer Seen wie bei uns im Alpenraum, in meiner österreichischen Heimat, rasch überschritten. Wir dürfen also nicht allein auf gesetzliche Bestimmungen, Verbote und Investitionen bauen, wir müssen vielmehr bemüht sein, auch die aktive Mitarbeit und ein entsprechendes Umweltbewusstsein der Bürger einzufordern.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. EU borde naturligtvis inte ha ett gemensamt direktiv för kvaliteten på badvatten. Vi har röstat för rapporten då parlamentet lyssnat till vår kritik och minskar den reglering vi har nu. Rapporten avvisar även kraftfullt de förslag till ytterligare reglering som förelåg när parlamentet behandlade frågan förra gången.

Det bör påpekas att det tidigare förslaget tydligt visade hur svårt det är med detaljerade regler som skall gälla under helt olika förhållanden. I länder med långa kuster, stora vattenytor, korta badsäsonger, låga vattentemperaturer och gles befolkning bör andra krav ställas än i länder med tätbefolkade stränder dit många reser för att bada i varmt vatten under lång tid. Vi moderater gläds åt att vi fått gehör för vår kritik.

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Apoio, claramente, esta proposta que se reveste de especial importância para o meu país - Portugal - o qual possui uma costa que se aproxima, em extensão, de metade do limite do território nacional, rico em rios e outros cursos de água, com um povo com hábitos balneares e um número cada vez maior de praticantes de desportos aquáticos.

Esta proposta representa um passo significativo em termos de protecção da saúde da população e do ambiente, uma vez que as alterações previstas trazem claras melhorias ao nível do conhecimento, do controlo e da qualidade das águas balneares.

O texto obtido em comité de conciliação vem colmatar lacunas e actualizar o regulamento actualmente em vigor relativo à qualidade das águas balneares.

O grau de exigência tornou-se maior ao nível dos novos parâmetros bacteriológicos para que a qualidade das águas seja considerada "suficiente", do carácter obrigatório da informação e do direito de participação do público e da estandardização da sinalização em todos os países da União Europeia, o que representa uma redução importante dos riscos para a saúde e contribui para a prevenção de doenças e infecções.

  Lena Ek (ALDE), skriftlig. Jag har idag valt att rösta ja till förlikningskommitténs gemensamma utkast till Europaparlamentets och rådets direktiv om förvaltning av kvalitet på badvatten. Min utgångspunkt är att detta är en fråga om subsidiaritet, det vill säga bör hanteras på lokal eller regional nivå i det här fallet. Badvatten är en fråga som berör många svenska kommuner som har ett enormt stort antal badplatser. Det är därför viktigt att direktivet inte belastar kommunerna med ökad byråkrati. Att jag trots allt sagt ja beror på att detta direktiv innebär många förbättringar mot det direktiv om badvattenkvalitet från 1976 som idag gäller. Dels innebär det en förenkling, dels förbättrade förutsättningar för hälsa och miljö. Ett smalare men vassare EU behöver se över om frågor som denna inte borde föras tillbaka till medlemsstaterna att hantera på nationell eller lokal/regional nivå.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Na solução encontrada, o que há de mais importante é alguma actualização da directiva sobre a qualidade das águas balneares, de 1976, que se encontra ultrapassada face à evolução dos conhecimentos científicos e às exigências de ordem sanitária. Segundo o relator, a aplicação destas alterações irá possibilitar uma diminuição dos riscos para os banhistas de 12% para 7,5%.

Isto significa que a conciliação, muito difícil, de posições muito divergentes terminou com um resultado satisfatório mas insuficiente, designadamente quanto aos parâmetros que passam a ser obrigatórios.

É na área da informação ao público que há maiores ganhos. Espera-se que a informação passe a ser tornada pública no momento e visível nos locais de águas balneares.

  Duarte Freitas (PPE-DE), por escrito. O texto obtido em comité de conciliação e hoje sujeito a votação apresenta alterações muito positivas relativamente à proposta apresentada em 2ª leitura, a 21 de Abril de 2005.

A não incorporação da proposta para supressão da distinção entre águas costeiras e águas interiores no conjunto de medidas a adoptar e a não supressão no texto final da classificação de qualidade "suficiente" salvaguarda os superiores interesses de Portugal nesta matéria e vem ao encontro das mais recentes recomendações da OMS.

Considero positivos os parâmetros propostos para aferir a qualidade das águas balneares, bem como a metodologia adoptada para a sua avaliação e classificação, sendo portanto favorável à sua adopção.

Julgo que, desta forma, será não só possível melhorar a qualidade do ambiente, como também defender e informar melhor o cidadão da qualidade das águas balneares que utiliza.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Detta betänkande behandlar en fråga som inte borde vara på EU:s agenda. Det går självfallet inte att jämföra förhållanden och förutsättningar mellan badvatten i Medelhavet och tusentals sjöar i länder som Sverige och Finland. Badvattendirektivet utgör ett exempel på att EU sällan tillämpar vare sig subsidiaritetsprincipen eller proportionalitetsprincipen i praktiken. Detta faktum är beklagligt.

Det förslag som förlikningsförfarandet har resulterat i har vissa fördelar jämfört med det direktiv som gäller för närvarande. Till exempel är antalet kriterier som medlemsstaterna skall tillämpa färre. Samtidigt tillkommer nya absurda krav, såsom att EU-harmoniserade skyltar skall införas på badplatserna i EU.

Vi har tilltro till att medlemsstaterna självständigt kan hantera frågor som gäller vattenkvaliteten på badplatser. Vi är därmed principiellt emot badvattendirektivet, och har röstat nej till förlikningskommitténs kompromiss.

  Cecilia Malmström (ALDE), skriftlig. Jag har valt att rösta ja till förlikningskommitténs gemensamma utkast till Europaparlamentets och rådets direktiv om förvaltning av kvalitet på badvatten. Principiellt anser jag inte att kvalitet på badvatten är en fråga som bör hanteras på EU-nivå, det bör behandlas av medlemsstaterna på nationell eller lokal nivå. Skälet till min ja-röst är att förslaget innefattar betydliga förenklingar av ett tidigare direktiv från 1976 om badvattenkvalitet. Att rösta ja till detta förslag är ett led i kampen om att förenkla EU:s lagstiftning. Samtidigt innebär det naturligtvis också förändringar i rätt riktning vad gäller hälsa och miljö.

För att EU ska bli effektivare och handlingskraftigt i de stora gränsöverskridande frågorna krävs det att man överlämnar viss politik till medlemsländerna. Detta är en sådan fråga, den måste ligga närmare medborgarna.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report because the new fourth water quality category as introduced by the Council is maintained, and the four categories are now combined with better figures for the level of toxicology defining them. These new figures should help decrease the risks to bathers' health by improving the category levels.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O acordo obtido em conciliação sobre a directiva da gestão da qualidade das águas balneares assenta em novos critérios para a avaliação da qualidade das águas e a informação ao público.

Para Portugal, estes critérios de maior exigência, bem como de melhor informação ao público, são fundamentais, não só dada a extensão da costa portuguesa, mas também dado o valor social, cultural e económico que esta costa e os seus inúmeros cursos de água representam para o país, em termos de actividades turísticas, mas também em termos de actividades socioculturais.

Efectivamente, todas as medidas devem ser tomadas no sentido da prevenção e da redução dos riscos de saúde. Por isso, considero que esta proposta é de significativa importância para a protecção da saúde da população e do ambiente. As alterações previstas trazem, pois, claras melhorias ao nível do conhecimento, do controlo e da qualidade das águas balneares, mantendo o equilíbrio desejado quanto aos custos associados à introdução dos novos critérios de qualidade.

Votei favoravelmente o relatório do colega Maaten.

  Margrietus van den Berg (PSE), in writing. The subject of this resolution, the quality of bathing water, is important, but should in my opinion, from the viewpoint of subsidiarity, be dealt with at the national level. There is no added value in regulating this subject at the European level. For this reason I vote against this resolution.

- Relazione: Korhola (A6-0381/2005)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), esittelijä. – Arvoisa puhemies, puheeni loppui harmillisessa paikassa kesken, kun aika loppui, ja haluan korjata sitä. Luen sen, mitä minun piti sanoa, jotta ympäristöjärjestöille ei tulisi väärinkäsityksiä siitä, mitä sanoin:

Esimerkki tästä on suurimmilta ympäristöjärjestöiltä tällä viikolla tullut kirje, joka antaa harhaanjohtavan kuvan niille nyt mahdollisesti avautuvasta muutoksenhakuoikeudesta. Ne mainitsevat teollisuusyritysten omaavan mahdollisuuden nostaa kanteita EY-tuomioistuimessa, ja nyt tämä lainsäädäntö vain toisi ne samalle tasolle. Kirje jättää mainitsematta, että nyt ympäristöjärjestöt eivät suinkaan tavoittele samaa tasoa yritysten kanssa, joilta vaaditaan kyseessä olevan päätöksen koskevan niitä "suoraan ja erikseen", toisin sanoen asianosaisena, vaan ympäristöjärjestöt saisivat nyt koko unionin alueella ilman asianosaisuuskriteerejä valita, mistä kohteesta ne ovat kiinnostuneita. Harhaanjohtamista oli se, että tämä olennainen yksityiskohta jätettiin sanomatta.

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. I very much welcome the draft regulation to apply the provisions of the Århus Convention to EC institutions and bodies. Citizens have a legitimate right to information and environmental justice, including from the EC.

In particular, I believe the definition of 'environmental information' set out in the proposed regulation should include information about the state of progress of proceedings against Member States for infringing EC law. All too often, the only way EU citizens can find out about the failure of their Member States to respect the commitments they have freely entered into is by monitoring Commission press releases. This is not sufficient and has to be put on a firmer footing.

Lastly, I regret the failure of the Council to reach agreement on the related draft Directive on Access to Justice, as endorsed by the EP with amendments on 31 March 2004, and I urge the Council and the Commission to redouble their efforts on this particular initiative.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Consideramos importantes as alterações hoje aprovadas ao relatório sobre a aplicação das disposições da Convenção de Aarhus nas instituições europeias, que dá prioridade ao direito do público ao conhecimento dos procedimentos relativos à participação no processo de tomada de decisões, a saber como utilizá-los, ao direito de acesso à informação e, finalmente, ao acesso à justiça em matérias ambientais.

Por exemplo, foram introduzidas alterações sobre a definição de prioridades da política ambiental e a participação do público na definição das políticas relativas ao ambiente, tendo-se tornado obrigatória a indicação clara de como obter a informação, designadamente informação sobre a situação dos processos por infracção do direito e a disponibilização da informação através da consideração dos resultados das diversas consultas.

No entanto, nalguns domínios fica aquém das exigências da Convenção, designadamente no domínio do acesso à justiça, na medida em que não são estabelecidos mecanismos de assistência para reduzir ou eliminar os entraves financeiros recorrentes, sendo que, na grande maioria dos casos, o acesso à justiça é condicionado, precisamente, pela falta de meios financeiros de quem a ela recorre.

Mas, no seu conjunto, é um passo importante no sentido de garantir uma participação efectiva (através de procedimentos desenvolvidos em prazos razoáveis) e um acesso à informação que permita a participação devidamente fundamentada e democrática.

  Robert Goebbels (PSE), par écrit. – J'ai voté contre certains amendements du Parlement sur l'application de la convention d'Århus. Je suis bien sûr pour une information aussi complète que possible du public. Mais je ne pense pas que ces informations doivent mener à des actions en justice répétitives de certaines ONG, dont la représentativité reste à démontrer. L'intérêt général, s'il est prouvé, doit primer sur des considérations souvent égoïstes.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Vi anser att Århuskonventionen utgör ett värdefullt rättsligt instrument för att garantera allmänhetens tillgång till miljöinformation och deltagande i beslutsprocesser. Syftet med konventionen är därmed positivt. Vi har röstat nej till ändringsförslag 25. Rent principiellt anser vi att talan i mål bör ske inför nationell domstol som tillämpar gällande rätt.

  Toine Manders (ALDE), schriftelijk. In een samenleving gebaseerd op democratische waarden vind ik dat elke partij dezelfde rechten moeten worden toegekend. Daaronder vallen dus ook gelijke, niet-discriminatoire toegangsmogelijkheden tot de rechter voor burgers, bedrijven en NGO's. Artikel 230(4) van het Verdrag voorziet hier reeds in en volstaat derhalve. Daarom heb ik gemeend tegen de amendementen 19, 22, 24 en 25 te moeten stemmen.

- Relazione: Jarzembowski (A6-0410/2005)

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, het was eigenlijk gisteren al duidelijk, na het debat over de liberalisering van de havendiensten, dat een grote meerderheid van de parlementsleden gevoelig was en is voor de terechte argumenten van de Europese havenarbeiders en dat is uiteraard een goede zaak.

We kunnen alleen maar hopen dat de toch wat wereldvreemde Europese Commissie niet blijft volharden in haar boosheid en wat dat betreft mogen we niet te optimistisch zijn vermits wij, geloof ik, volgende maand hier reeds opnieuw de Bolkesteinrichtlijn op ons bord krijgen.

Dit gezegd zijnde wil ik toch even met groot genoegen erop wijzen dat wij door het wegstemmen vandaag van het verslag Jarzembowski duidelijk hebben gekozen voor het principe van "werk voor eigen volk eerst". We hebben onze eigen nationale dokwerkers beschermd tegen oneerlijke concurrentie uit landen die er totaal andere arbeidsvoorwaarden op nahouden. Ik ben verheugd dat links en rechts in dit Parlement alvast voor één keer voor het eigen volk eerst gekozen hebben. Voor één keer de fundamentele belangen van onze eigen burgers boven de ideologie hebben gesteld. Het is een voorbeeld dat hopelijk navolging zal krijgen.

  Dirk Sterckx (ALDE). – Voorzitter, ik heb het voorstel voor de havenrichtlijn niet verworpen. Ik vind dat we het voorstel van de Commissie hadden moeten amenderen en verbeteren, want er lag een evenwichtig pakket met amendementen op tafel.

We hadden de zelfafhandeling uit de richtlijn kunnen schrappen, zoals de vakbonden vroegen. We hadden een kader kunnen maken voor vergunningen en contracten, voor de selectie van havendienstverleners door de havenautoriteiten. We hadden een duidelijk rechtskader voor de loodsdiensten kunnen maken. We hadden een duidelijk overgangsregime voor bestaande licenties kunnen maken.

Een meerderheid van ons Parlement vindt dat we dat niet moeten doen, ook al zijn we nu al tien jaar aan het discussiëren over een Europees havenbeleid en ook al zijn alle argumenten intussen al wel bekend. Ik ben niet bereid op korte termijn te redeneren en mijn kop in het zand te steken. Wij, politici, moeten ons wetgevend werk doen en we doen dat vandaag niet. We geven het beleid nu door aan de rechters van het Europese Hof. Zij zullen beslissen wat vrij verkeer van diensten in onze havens betekent. Ons Parlement is vandaag kortzichtig geweest. Ik had een ander standpunt.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Mr President, I was the EPP rapporteur for the Internal Market Committee for the Port Services Directive, and obviously I voted to reject it - but for completely different reasons from almost everyone else in this House. This directive was a step back from the liberalisation that we have already undertaken in the United Kingdom. Whilst many in this House were burying their heads in the sand to the fact that we are now operating in a global economy and our competitors are better and quicker at doing things than us, I was concerned that this pretty pathetic proposal for a directive emanating from the last Commission, which should never have been resubmitted by the current Commission, did not go far enough.

There are many reasons why we should be aware of and concerned about our global competitors. Sticking our heads, necks and everything else into the sand, and forgetting that we are in a global market, is no way to deal with that situation.

  James Hugh Allister (NI), in writing. I voted against the proposed Port Services Directive as I believe it would have serious implications for the main port in my constituency: Belfast Port. By imposing the usual 'one-size-fits-all' solution on all EU ports, the directive would subject Belfast Port, which handles 66% of Northern Ireland's seaborne trade, to unnecessary and commercially restrictive practices which would damage its economic viability.

In particular, Belfast's on-going investment programmes, crucial to the docks' future and currently being rolled out, would be adversely affected because of the need to constantly re-tender, which is not practical in securing long term infrastructure.

While it is quite right that certain markets should be open to competition, I consider it unnecessary to apply such requirements in this form to markets which are already the product of open contractual competition, such as that of cargo handling in Belfast Port.

Northern Ireland relies greatly on the maintenance of a competitive and efficient port infrastructure. In my opinion, this unnecessary directive would only stymie the development of Belfast and other ports. I therefore totally reject this proposal, whose effect would be stultifying and regressive.

  Kader Arif (PSE), par écrit. – Alors que nos ports européens comptent parmi les plus modernes et les plus compétitifs au monde, je ne comprends pas la nécessité d'une directive visant à libéraliser les services portuaires en Europe.

Je ne comprends pas non plus l'obstination de la Commission à vouloir imposer une législation que ni les armateurs, ni les gestionnaires des ports européens et encore moins les dockers ne trouvent satisfaisante. Entêtement qui frise le déni démocratique, quand on sait que la Commission ose nous resservir une proposition que les élus de cette assemblée ont déjà rejetée.

En introduisant l'auto-assistance, ce texte menace non seulement les emplois de milliers de travailleurs dans les ports européens, mais également la sécurité des biens et des personnes par la mise en concurrence avec des équipages précaires, souvent sans qualification professionnelle.

J'ai donc tenu par mon vote de rejet de ce texte inique à assurer de ma solidarité ceux qui défendent la survie de leur profession. Et j'appelle la Commission à se mettre enfin au travail pour assurer un haut niveau d'emploi et une harmonisation sociale par le haut, plutôt que de se livrer au détricotage systématique et éhonté des acquis sociaux de nos concitoyens doublé d'un dumping social effréné.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), par écrit. – La Commission veut faire passer en force une directive déjà rejetée à trois reprises par le Parlement européen lors de la dernière législature. C'est un déni de démocratie.

Il n'y a pourtant aucune raison d'adopter aujourd'hui ce texte, qui menace gravement la sécurité et les emplois.

Par l'auto-assistance, qui permet de faire réaliser par des "profanes" la manutention et le fret, il introduit le dumping social et met en cause la sécurité.

Parmi les métiers portuaires, personne n'est satisfait de ce texte: ni les armateurs, ni les pilotes, ni les lamaneurs.

Alors pourquoi, si ce n'est au nom du libéralisme, vouloir faire de nos ports des supermarchés en bradant les structures portuaires au privé?

Les ports européens sont compétitifs et, si nous devions légiférer, ce serait sur la sécurité maritime, la sécurité des détroits, l'aménagement du territoire et la très grande concentration des équipements en mer du Nord au détriment de la Méditerranée.

La proposition de la Commission ne répond pas aux besoins actuels de nos ports. Elle doit être rejetée.

Ce mois-ci, la directive portuaire, le mois prochain la directive "Bolkestein"... Quand allons-nous écouter les citoyens d'Europe?

  Richard Corbett (PSE), in writing. I voted against this proposed directive and I welcome its rejection by Parliament. This rejection shows that the system of checks and balances in the EU’s institutional system actually works. Without the existence of the elected European Parliament, there would have been a real danger that, if left to their own devices, the Commission and national ministers in the Council would have adopted this undesirable piece of legislation.

  Paolo Costa (ALDE), in writing. The ALDE Group believes that port services must be covered by a Community legislative framework which takes account of their particular conditions. Such a framework should allow fair access between the suppliers of services to port activities and would represent an essential asset for the development of the ports. It would also be an opportune moment to consider the role of the port authority or the operating methods of the port.

In addition, a very clear clarification of the conditions of attribution of State aid must be carried out in order to guarantee transparent and fair competition between ports.

In the absence of such a framework, the Treaty would be applied on a case-by-case basis, which would lead to a situation where the disputes would be resolved in the courts – a de facto government by judges – and where the two legislative arms of the European Union would be left aside.

The European Commission proposal was not sufficiently complete or clear to gain the support of the European Parliament without substantial amendment.

Following the rejection of this proposal, and for all these reasons, ALDE urges the European Commission to conduct a comprehensive consultation process with ...

(Abbreviated in accordance with Rule 163(1) of the Rules of Procedure)

  Manuel António dos Santos (PSE), por escrito. A União Europeia só pode desenvolver-se e afirmar-se se se fundar em valores como a solidariedade, a tranquilidade, a convivência social e a defesa intransigente da tranquilidade pública.

A discussão, no Parlamento Europeu, da directiva sobre o acesso ao mercado dos serviços portuários decorreu num ambiente carregado de pressões ilegítimas e de violência dos quais decorreram danos materiais e pessoais injustificados.

Não é aceitável reconhecer qualquer benefício aos infractores da lei e das regras de convivência.

Por isso, independentemente do valor intrínseco das matérias tratadas na directiva e do equilíbrio de interesses sociais obtidos, decidi abster-me.

  Edite Estrela e Emanuel Jardim Fernandes (PSE) , por escrito. Votamos a rejeição da proposta de directiva porque acreditamos que uma liberalização desregrada e selvagem do acesso ao mercado dos serviços públicos criará sérios problemas para a segurança e a saúde pública, a garantia de prestação e a sustentabilidade de um serviço, também ele de natureza pública, conduzindo a uma redução da eficácia do próprio serviço.

Decorridos três anos da primeira proposta da Comissão nesta área, que na altura foi rejeitada, encontramo-nos, novamente, perante uma proposta de resolução votada negativamente pela Comissão competente, voto esse que envia a este Parlamento uma mensagem clara: um texto passível de criar toda uma série de incongruências jurídicas com o quadro normativo internacional existente mas também com o actual Direito Comunitário – por exemplo, com o Regulamento (CEE) nº 1191/69 relativo às obrigações inerentes à noção de serviço público - e favorável a uma desregulamentação total dos serviços de auto-prestação não pode ser considerado positivo.

No entanto essa mesma mensagem vai mais além afirmando claramente que uma proposta aplicável a portos substancialmente diferentes, onde uma liberalização forçada poderá gerar monopólios economicamente negativos e, por último, uma proposta com consequências nefastas do ponto de vista social, não pode ser considerada nos seus méritos uma proposta plausível de ser adoptada pelos representantes dos povos europeus.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – La directive de la Commission européenne sur la libéralisation des services portuaires n'est ni plus ni moins qu'une directive Bolkestein appliquée aux ports. Elle revient devant cette assemblée, alors même qu'elle avait été rejetée, dans sa version précédente et quasi identique, il y a quelques mois. Comme la directive Bolkestein, ce texte organise le dumping social sur le territoire même de l'Union. Comme elle, il menace des emplois. Comme elle, il ne garantit rien: ni compétitivité, ni croissance, ni efficacité, ni sécurité. Rien que la "libéralisation", au nom de la sacro-sainte concurrence. Et tant pis pour les conséquences réelles.

Sans doute, les ports européens ne sont pas aussi compétitifs qu'il serait souhaitable. Sans doute faut-il désengorger les voies de transport terrestres. Sans doute y aurait-il beaucoup de choses à dire sur certains monopoles syndicaux et leurs abus. Mais ce n'est pas en détruisant des emplois, en proposant des textes idéologiques sans études d'impact, en ouvrant nos économies à la concurrence mondiale déloyale que vous résoudrez ces problèmes.

Notre objectif primordial doit être de défendre l'emploi européen des travailleurs européens et pour nous, au Front National, l'emploi français des travailleurs français. Notre rejet est sans appel.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Hamndirektivet utgör ett exempel på överflödig EU-lagstiftning. Vi röstade nej till betänkandet och förordar att kommissionens förslag förkastas. Vi valde att stödja de ändringsförslag som syftar till att begränsa direktivets omfattning. Vi röstade därmed ja till förslag som innebär att lotsningstjänster och egenhantering skall uteslutas från direktivets tillämpningsområde. Vi är kritiska till hamndirektivet av flera skäl:

– Hamndirektivet tar varken hänsyn till subsidiaritets- eller proportionalitetsprincipen. Politiska beslut om lotsning, lossning och egenhantering skall fattas på nationell nivå;

– Direktivförslaget innebär att personal som utför samma jobb kan tillhöra olika fackliga organisationer. Detta bäddar för driftstörningar och motverkar ordning och arbetsfred inom branschen;

– Hamndirektivet kommer knappast att främja konkurrensen. Hamnarna är företag som konkurrerar med varandra. Hamndirektivet är ett försök att tvinga dem att acceptera att andra företag ska kunna ta över delar av verksamheten mot deras vilja. Det är orimligt. Ingen skulle komma på idén att tvinga Volvo att acceptera underleverantörer som de inte vill ha.

Konkurrensen mellan hamnföretagen är positiv och leder till effektivare lösningar. Om ett storföretag i en annan bransch inte är effektivt och kundvänligt blir det utkonkurrerat. Så fungerar det också i de företag som Europas hamnar utgör.

  Louis Grech (PSE), bil-miktub. Din hija direttiva li timponi regolamenti u kontrolli li la huma meħtieġa u wisq inqas mixtieqa.

Id-direttiva kif proposta tpoġġi fil-periklu l-għajxien tal-ħaddiema tal-port f'ħafna pajjiżi, fosthom Malta. Dan għalina huwa fundamentali. Kif imfassla, id-direttiva ġġib magħha inqas kwalità fis-servizzi, inqas livelli ta' sigurtà u aktar theddid għall-investiment li jkun sar jew għad irid isir biex itejjeb l-infrastruttura f'diversi portijiet.

Kontra dak li qed jintqal minn membri tal-Kummissjoni, din id-direttiva la sejra toħloq swieq ġodda, la se tagħmel kompetizzjoni aktar ġusta u wisq anqas se tniedi opportunitajiet ġodda għall-ħaddiema. Anzi din se taffetwa ħażin mhux biss lil kull min jaħdem fil-portijiet, imma anki setturi oħra fl-ekonomija.

Irridu nifhmu li bit-tkabbir ta' l-Unjoni Ewropea kibret id-diversità tal-pajjiżi membri u għalhekk wieħed irid joqgħod attent meta nilleġiżlaw li ma nkunux qed inpoġġu l-pajjiżi f'keffa waħda u nassumu li dak li jgħodd għal pajjiż wieħed jgħodd ukoll għal kulħadd.

Għaldaqstant b'solidarjetà mal-ħaddiema f'Malta u bosta pajjiżi oħra, qed nivvota kontra din id-direttiva li tiżvantaġġja lill-ħaddiema u li, kollox ma' kollox, toħloq aktar problemi milli ssolvi.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté contre le rejet du texte, en effet j'aurais aimé pouvoir me prononcer sur le texte amendé.

Les amendements proposés auraient permis d'aider les ports européens à répondre à la concurrence mondiale.

L'émotion du moment l'a emporté sur l'avenir de nos ports.

Je souhaite souligner l'attitude inacceptable des dockers. Jamais nous n'aurions vu un parlement national attaqué comme le Parlement européen l'a été hier. En jetant des pavés, des barres de fers et autres, les dockers s'en sont pris au Parlement qui, en Europe, défend le plus les travailleurs.

Je condamne donc leurs agissements. Si je partage leurs inquiétudes sur quelques points, jamais je ne céderai devant la violence utilisée comme moyen de pression. Il s'agit là d'une atteinte à la démocratie.

Oui, il est inconcevable que des personnes non qualifiées travaillent dans nos ports. Mais on ne peut pas parler sans cesse de développement économique, de compétitivité, de progrès sociaux, sans s'en donner les moyens. Il est crucial pour les ports de Hambourg, de Marseille ou d'Anvers d'offrir des services au moins aussi attractifs que ceux proposés dans les ports asiatiques. Il y va de leur survie.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. A proposta de rejeição da Directiva dos serviços portuários que apresentámos foi aprovada!

Pela segunda vez, a tentativa da liberalização dos serviços portuários foi derrotada, após a significativa mobilização dos trabalhadores do sector, que, desde o primeiro momento, lutaram - potenciando e aprofundando contradições existentes -, contra esta nova ofensiva que agredia o emprego com direitos e colocava nas mãos dos grandes armadores internacionais um sector estratégico para o desenvolvimento nacional.

No entanto há que continuar alerta para qualquer nova tentativa, ao nível da União Europeia, de reapresentar o que agora foi, pela segunda vez, rejeitado. Será de combater firmemente novas tentativas de liberalização dos serviços portuários, quer estas sejam pela inclusão deste sector na inaceitável proposta de directiva do mercado interno de serviços, quer pela sua realização por etapas, reapresentando a proposta para o tráfego marítimo intracomunitário.

Como os trabalhadores sublinham, nada justifica uma directiva comunitária sobre o sector.

Neste momento, há que saudar a vitória da luta dos trabalhadores do sector portuário, vitória que se insere na luta dos trabalhadores dos diferentes países contra as políticas neo-liberais da União Europeia que, indo ao encontro dos interesses dos grandes grupos económico-financeiros, atacam os direitos dos trabalhadores e o sector e serviços públicos nacionais.

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE), in writing. Port services must be covered by a legislative framework taking into account their specificity. A Community framework would allow equitable access to port activities. Furthermore an integrated policy is necessary to facilitate the development of European ports. It would also be the opportune moment for due consideration of the role of the managing body of the port as well as the operating methods of the port.

In addition, very clear clarification on State aid rules is essential in order to guarantee transparent and fair competition between European ports. Decisions on a case-by-case basis, which would lead to a 'Gouvernement des juges', where the two legislative bodies of the European Union are left aside, are not acceptable.

The European Commission's proposal was not sufficiently complete to gain support. Following the rejection of this proposal, and for all reasons mentioned, I urge the European Commission to enter into a vast consultation process with all parties concerned, also giving voice to those parties neglected until now and representing the demand side, and to propose an ambitious white paper on European seaports policy in its entirety, and this at the earliest possible opportunity.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. I voted against the report and against the directive just as I had done the first time this proposal came before us. Port owners and managers did not want the Directive. Employees and trade unions did not want it.

I am pleased that MEPs have once again rejected the proposal and I hope that this time the Commission will listen to our democratic voice, not attempt to reintroduce their unwelcome plans.

  Anne E. Jensen (ALDE), skriftlig. Venstres medlemmer af Europa-Parlamentet stemte for det første ændringsforslag om at afvise Kommissionens forslag, da det er umuligt at få et tilfredsstillende resultat igennem på baggrund heraf. Der er behov for et havneservicedirektiv, men ikke i form af Kommissionens direktiv. Processen for at få lovgivet på området må starte forfra.

  Carl Lang (NI), par écrit. – Suppression d'emplois, dumping des salaires et des normes sociales, abaissement des normes de sécurité et de qualifications professionnelles, voilà ce que nous propose la Commission européenne dans la troisième version de la directive sur la libéralisation des services portuaires.

Les milliers de dockers de toute l'Europe qui manifestaient en novembre 2003 pour dénoncer ces méfaits n'auront pas suffi à faire entendre raison. L'ultralibéralisme antinational et antisocial érigé en dogme par la Commission ne souffre pas d'exceptions: à l'instar du projet de Constitution européenne rejeté par référendum par la France et les Pays-Bas, la volonté de faire revenir le dossier des services portuaires à l'ordre du jour européen est toujours omniprésente à Bruxelles.

Véritable petite soeur de la directive Bolkestein, la directive sur la libéralisation des services portuaires n'a pour but que de permettre d'organiser la concurrence entre les salariés en utilisant une main d'oeuvre étrangère sous-qualifiée à bord de navires bien trop souvent à pavillon de complaisance, et ce, au détriment des travailleurs nationaux.

Les talibans du libre-échange, après s'être attaqués à nos services publics, à nos industries du textile, de la sidérurgie ou du charbon, s'en prennent donc aux travailleurs des ports en voulant imposer leur philosophie antinationale de préférence étrangère à l'embauche. Le Front national, comme toujours, lui, est pour la défense du travail français.

  Marine Le Pen (NI), par écrit. – Ce que la Commission nous propose avec cette directive sur la libéralisation des services portuaires, ce sont ni plus ni moins des ports de complaisance. Nous n'en voulons pas. Pas plus que nous ne voulons des navires à pavillons de complaisance sur lesquels des armateurs peu scrupuleux embauchent une main d'oeuvre mal formée et sous-payée.

La libéralisation à tout prix voulue par Bruxelles dans ce domaine est synonyme de chômage et de misère sociale. Au nom de son idéologie ultralibérale et antinationale, la Commission nous annonce une réduction des coûts au détriment de la sécurité, de l'emploi et de la qualité des services. La démolition du monopole dont jouissent les dockers ne conduira pas seulement à un énième cimetière social, mais engendrera de l'insécurité dans les ports européens et sera in fine un frein à leur compétitivité.

En novembre 2003, grâce à une formidable mobilisation des dockers et agents portuaires de toute l'Europe, un frein avait été mis à cette directive "Bolkestein bis", empêchant ainsi l'ouverture d'une profession injustement stigmatisée au profit de personnels sous-qualifiés du Tiers-monde.

Une fois de plus, c'est la préférence étrangère à l'embauche qui est prônée et avec elle, la fin du professionnalisme, des compétences, des traditions et des acquis sociaux.

  Fernand Le Rachinel (NI), par écrit. – S'il est un sujet qui suscite des passions au sein des institutions européennes et des réactions dans les pays membres, c'est bien celui de la libéralisation des services portuaires. En 2003, la Commission européenne avait réussi la prouesse de faire descendre dans la rue des milliers de dockers essentiellement français, anglais, allemands, belges et hollandais pour manifester, parfois violemment, contre un projet de directive les précarisant socialement et conduisant inévitablement à des pertes d'emplois importantes dans leur profession.

En effet, l'aspect le plus controversé était celui, de l'auto-assistance, c'est-à-dire la possibilité pour un armateur de prendre en charge lui-même, avec son propre personnel et équipement, certains services portuaires, jusqu'à présent réservés aux seuls dockers.

Le texte qui nous est proposé aujourd'hui n'a pas abandonné le principe d'auto-assistance, laissant ainsi la porte tout ouverte pour les activités de manutention, de pilotage, de remorquage et d'amarrage, à l'utilisation par des armateurs peu scrupuleux, naviguant sur des navires poubelles, de personnels sous-qualifiés et sous-payés.

Quel que soit l'objectif poursuivi, l'Europe ne doit pas se construire au détriment des normes de sécurité et de qualification professionnelle. Une fois de plus, nos dirigeants européens, bien au chaud dans leur tour d'ivoire, vont devoir réviser leur copie ou la mettre au placard.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Für mich ist es völlig unverständlich, wie die Europäische Kommission nur ein knappes Jahr nach Scheitern ihres ersten Richtlinienvorschlags über den Marktzugang für Hafendienste kurz vor Ende ihrer Amtszeit am 13. Oktober 2004 einen neuen Richtlinienvorschlag vorlegen konnte, welcher zum einen gravierende Verschärfungen enthält und zum anderen weiterhin die zentralen Regelungen, die schon beim ersten Vorschlag zum Scheitern desselben führten. Meiner Meinung nach weicht der Richtlinienvorschlag von dem bisherigen Leitbild der europäischen Wettbewerbspolitik ab, nämlich einen funktionsfähigen Wettbewerb sicherzustellen. Danach sind regulative Eingriffe in einen Markt bzw. in einzelne Marktsegmente nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund marktstruktureller Gegebenheiten oder wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens der Marktakteure ein aus ökonomischer Sicht ineffizientes Ergebnis besteht.

Ich bin erleichtert über den Ausgang dieser Debatte und darüber, dass die weiträumigen Proteste ihre Wirkung gezeigt haben (wobei ich natürlich die Ausschreitungen in Strassburg aufs schärfste verurteile), denn der Richtlinienvorschlag greift in den Wettbewerb der ladungsbezogenen Hafendienstleistungen ein, obwohl bezogen auf Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis kein wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf besteht.

  David Martin (PSE), in writing. I voted to reject the Port Services Directive as I believe that Member States should regulate the internal workings of their own ports, provided that they are in line with European competition and state aid laws.

  Jean-Claude Martinez (NI), par écrit. – La vague sauvage de l'ultralibéralisme et du libre-échange débridé qui, depuis 20 ans, déferlait et cassait nos charbonnages, nos aciéries, nos industries du textile, du cuir, de la machine-outil, de l'électroménager ou de l'automobile et semait la désertification dans nos ports de pêche, nos vignobles du Languedoc-Roussillon, nos élevages ovins, bovins, aviaires, nos bananeraies des Antilles, nos plantations de la Réunion, nos fermes, plongeant les femmes, les hommes, les ouvrières et les travailleurs de nos pays dans l'insécurité sociale, s'est cassée elle-même sur la volonté du peuple français exprimée par le référendum du 29 mai 2005.

Le peuple ne veut plus du démantèlement de nos protections sociales et de la préférence donnée à l'exploitation ignoble "des travailleurs" étrangers, par la directive Bolkestein et par sa petite soeur, la directive sur les services portuaires.

Les députés européens du Front National ont fait, ce mercredi 18 janvier 2006, la majorité parlementaire qui a refusé une deuxième fois que les dockers européens, les pilotes portuaires et tous nos personnels de l'arrimage ou de la manutention soient sacrifiés en Europe au seul profit des multinationales régnant sur le fret maritime.

  Seán Ó Neachtain (UEN), in writing. With regard to the Commission text on the table, I share the concerns of many Irish stakeholders who made submissions to the Irish government, and which are also shared by many fellow Member States. The principal concern is that the Commission is proposing legal requirements which could adversely impact on the essential commercial and trading remit of the major ports covered by the proposed directive. Therefore, the workability of the Commission proposal for mandatory licensing of all internal port activities is questionable.

As regards Irish seaports, governmental research (Sea Ports High Level Review) has shown there to be strong competition in the market for services internal to ports. Indeed, the landlord model is working to great effect in major ports where it is the common standard that internal services are provided on a competitive basis, with no single dominant operator. This has been important in facilitating private sector involvement in port service provision.

The research also highlighted high levels of competition on and between Irish Sea routes. As an island, enhanced competition between ports is also vital, but future attempts at achieving European port policy must have the support of the port sector.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση για την απελευθέρωση των λιμενικών υπηρεσιών γιατί, αντί να ενισχύει τη διαφάνεια των επενδύσεων και των κρατικών ενισχύσεων, εστιάζεται στην ενίσχυση του ανταγωνισμού μεταξύ των ευρωπαϊκών λιμανιών. Μέσω ενός συστήματος προκηρύξεων διαγωνισμών, οι ιδιωτικές εταιρείες θα μπορούν να χρησιμοποιούν τα δικά τους πληρώματα στα λιμάνια ενώ, οι μόνιμοι λιμενεργάτες θα χάσουν τις δουλείες τους. Η πρόταση για "αυτοεξυπηρέτηση" είναι εντελώς απαράδεκτη!!!

Υπάρχει ήδη αρκετός ανταγωνισμός στα λιμάνια μας τα οποία, σημειωτέον, είναι και από τα φθηνότερα στον κόσμο. Περαιτέρω πτώση των τιμών και αύξηση του ανταγωνισμού θα έχει αρνητικές συνέπειες τόσο στα μέτρα ασφαλείας όσο και στην προστασία του περιβάλλοντος.

  Peter Skinner (PSE), in writing. I voted against the report because there are provisions which affect the commercial activities of ports in a detrimental fashion and which also affect the health and safety issues of workers at ports.

I am not satisfied that these issues have been dealt with.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. This package has been roundly rejected by ports, unions and other bodies across Scotland. As a maritime nation we already have efficient port services and the competition model the Commission seeks to create in this package is not suitable to Scotland's needs nor, I believe, to those of Europe as a whole. The protests we saw at the beginning of this week were marred by the disgraceful violence of a minority, but the irony is that they were protesting in front of the one EU institution which supports their cause. I am glad that we have today sent the Commission home to think again, and hope that the Commission will now accept our view on this matter.

  Dominique Vlasto (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté pour le renvoi en commission parlementaire des transports, qui aurait permis de retravailler le texte avec de nouveaux amendements, de refaire une consultation des différents professionnels (armateurs, pilotes, lamaneurs, remorqueurs, dockers) ou de demander à la Commission européenne le retrait du texte, mais dans le calme.

J'ai voté contre le rejet de la proposition de directive, d'abord parce que la proposition avec les amendements proposés aurait été une bonne base de travail parlementaire: nous n'étions qu'à la première lecture. De nombreux professionnels veulent un cadre réglementaire et nous avons besoin de règles européennes pour une concurrence équitable, pour favoriser les investissements dans les ports et instaurer une sécurité juridique dans ce secteur.

Je ne voulais pas non plus suivre la position de la gauche qui, en rejetant le texte, a fait rejeter des amendements qui apportaient des garanties pour la sécurité maritime, la formation et les normes sociales.

Enfin, je refuse de céder à la pression des dockers dont la manifestation de lundi était inadmissible: 12 blessés, au moins, et 300 000 euros de dégâts à Strasbourg. Je regrette vraiment qu'on puisse dire aujourd'hui que les députés ont plié face aux dockers.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE), schriftelijk. Ik heb voor verwerping van de richtlijn gestemd, omdat we alleen een stem voor of tegen het oorspronkelijk Commissievoorstel konden uitbrengen. Dat voorstel voor een nieuwe Havenrichtlijn schiet op veel punten tekort. Er is een fors en goed pakket wijzigingsvoorstellen uitgewerkt door Rapporteur Jarzembowski, maar helaas was daar onvoldoende steun voor. We moeten wel verder met de discussie over een Europese havenpolitiek in brede zin, daarom heb ik de Commissaris opgeroepen met een discussiestuk te komen, waar hopelijk wel een goede discussie over gevoerd kan worden

- Risoluzione: RC-B6-0026/2006

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Ich war im September mit der Delegation bei den Wahlen in Afghanistan dabei, und schon damals haben wir gesagt, dass es aufgrund der hohen Beträge, die auch die Europäische Union in die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan investiert, notwendig sein wird, hier eine spezielle parlamentarische Delegation zu haben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir mit unserer heutigen Entschließung eine solche parlamentarische Delegation beschlossen haben. Ich glaube, dass es die Aufgabe dieser Gruppe von Abgeordneten sein wird, auch die politischen Ziele der Europäischen Union in Afghanistan zu beobachten, allen voran die Entwicklung der Menschenrechtssituation und der Frauenrechte.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Vi stödjer Afghanistans utveckling mot fred, stabilitet och demokrati efter Talibanregimens fall. Men vi ser samtidigt med oro på EU:s allt starkare militära roll i landet.

Afghanistan tillhör inte EU:s närområde, därför är det inte heller EU:s uppgift att placera trupper i landet. Det är i stället enskilda länders/försvarsorganisationers uppgift på FN:s mandat. Världsorganisationen borde ges bättre förutsättning för att kunna agera militärt i oroshärdar runt om i världen.

Med anledning av ovanstående lägger vi ner våra röster i slutomröstningen om resolutionen, men vi stödjer förslagen om värnande av de mänskliga rättigheterna.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Erschreckend an der Gemeinsamen Entschließung des EU-Parlaments zu Afghanistan ist vor allem, dass sich nicht ein Wort der Kritik an den westlichen Militäreinsätzen findet. Stattdessen wird der NATO-Einsatz („International Security Assistance Force“) ISAF und der so genannte „Krieg gegen den Terror“ - „Operation Enduring Freedom“ (OEF) unterstützt. Die Forderung der Grünen, lediglich die Trennung der Kommandostrukturen von ISAF und OEF zu fordern, ist völlig unzureichend. Vor Ort agieren ISAF und OEF eng verzahnt.

Die Ausdehnung der ISAF-Mission in den Süden Afghanistans ins offenere Kampfgebiet wird die Kriegsbeteiligung noch verschlimmern. Durch die starke Präsenz europäischer Truppen in Afghanistan werden die US-Truppen und damit die Besatzungstruppen im Irak entlastet.

Erforderlich ist zudem die Schließung der Militärstützpunkte, die die Truppenpräsenz in Afghanistan erst ermöglichen. Insbesondere der Militärstützpunkt Termez der deutschen Bundeswehr in Usbekistan muss geschlossen werden. Über Termez läuft der gesamte Nachschub von allen Truppen, die in Afghanistan stationiert sind. Die Zusammenarbeit mit Usbekistan ist ein Skandal. In Usbekistan herrscht ein autoritäres Regime, das insbesondere das Massaker von Andischan zu verantworten hat. Die Auflösung der Truppenstützpunkte in Afghanistan ist auch vor dem Hintergrund des jüngsten völkerrechtswidrigen Bombenangriffs durch CIA-Einheiten auf ein pakistanisches Dorf überfällig.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Serve esta declaração de voto para acompanhar o Parlamento Europeu na sua satisfação quanto ao essencial do que tem sido o processo de Democratização do Afeganistão ao longo dos últimos anos. Longe vão os tempos do regime talibã, dos seus horrores, da sua violação das mais elementares regras e princípios de respeito pelos Direitos Humanos. Nem tudo está feito, mas o Afeganistão de hoje é, declaradamente, um lugar melhor do que tinha sido nas últimas décadas.

Esta satisfação não pode, contudo, ignorar dois aspectos. Por um lado, e como já foi referido, o muito que ainda falta fazer nos mais diversos níveis, no Afeganistão. Por outro lado, a necessidade de a comunidade internacional, designadamente a União Europeia e os seus Estados Membros, prosseguirem a sua ajuda empenhada, tanto a nível material como humano, conscientes de que este processo é moroso mas é, como se verifica, encorajador.

  Esko Seppänen and Jonas Sjöstedt (GUE/NGL), in writing. We have abstained in the final vote on the Afghanistan resolution.

We were against the United States-led invasion of Afghanistan and we demand the withdrawal of the United States-led coalition forces.

We believe that the ISAF forces should be formed by countries which have not been involved in the United States coalition forces, and mainly formed by Muslim countries, in order to facilitate communication with and understanding of the Afghan people.

The ISAF peacekeeping forces should be under the direct command of the United Nations, independent of NATO.

But in the resolution we also note several important points on the need to develop democracy, the living standards of the people and gender equality, as well as the need for a stronger regime of development aid to Afghanistan.

The conclusion for us is therefore to abstain in the final vote.

- Risoluzione: RC-B6-0025/2006

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, vastustan ehdottomasti homoseksuaalien syrjintää. Pahoittelen kuitenkin, että mietinnön otsikko oli aivan epäonnistunut ja että joissakin kohdin oli pakko vain äänestää tyhjää.

Jos me puhumme täällä oikeasta ongelmasta, syrjinnästä, miksi ihmeessä käytetään täysin epäasiallista psykologista sanaa homofobia? Fobiat luokitellaan ahdistuneisuushäiriöihin, ne ovat neuroottisiksi häiriöiksi katsottavia pelkotiloja. Niiden avuksi tarvitaan terapiaa eikä niitä voi poliittisin ohjaustoimin hoitaa, yhtä vähän kuin klaustrofobiaa tai araknofobiaa. Todelliset fobiat kehittyvät usein jonkun lapsuudenaikaisen tapahtuman vuoksi, ja niille voi olla ihan perustellut syynsä. Minä harmittelen sitä, että jos ihmisiä aletaan täällä syyllistää heidän tunteistaan tai fobioistaan, siitä vain tulee yksi uusi syrjinnän ja manipuloinnin muoto.

  Romano Maria La Russa (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, deploro le modalità con cui si è giunti all'elaborazione di una risoluzione comune. Ritengo inammissibile che i negoziati siano stati colpevolmente condotti in silenzio, senza il coinvolgimento del gruppo che rappresento. Naturalmente, so bene che tutti i gruppi politici sono uguali ma evidentemente alcuni sono più "uguali" di altri.

Il mio gruppo crede fermamente che in democrazia non si debba dare spazio a soprusi o a discriminazioni sulla base del sesso, della razza e della religione. Tuttavia, ho ritenuto doveroso respingere una risoluzione che non mi appartiene e che presenta soprattutto paragrafi, a mio giudizio, poco coerenti con le finalità del documento stesso.

Leggo che gli omosessuali dovrebbero essere pienamente riconosciuti come vittime del regime nazista: ci mancherebbe altro, certamente! Ma con questo si vuol dire che altre persecuzioni sono state forse meno gravi? Dimentichiamo le crudeltà subite durante i regimi comunisti e non soltanto? Fermo restando che la libertà di espressione di manifestazioni della propria sessualità debba essere garantita, ritengo che essa debba avvenire sempre nel rispetto dei valori e dei principi che contraddistinguono le nostre società.

La famiglia prevede da sempre un padre e una madre, un maschio e una femmina, e non credo che l'UE, con la promozione di campagne contro ipotetiche discriminazioni, possa arrogarsi il diritto di scavalcare i governi nazionali, solamente per assecondare i desideri di alcune lobby non proprio nobili. In tema di valori, cultura e famiglia, l'Unione europea non può agire come in materia di mercato unico, invitando gli Stati membri a legalizzare unioni omosessuali all'insegna dell'uniformità e di un falso garantismo, rischiando di minare, al contrario, il sistema di valori alla base della nostra società millenaria.

  Francesco Enrico Speroni (IND/DEM). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato contro la risoluzione e su questo tema debbo dar ragione al ministro Tremaglia, il quale aveva già affermato che in Europa i "culattoni", o quanto meno coloro che li sostengono, hanno la maggioranza.

Tuttavia, tutti gli amanti del politicamente corretto, tra cui io mi onoro di non annoverarmi, dovrebbero anche pensare al linguisticamente corretto: "omofobia" è il contrario di "xenofobia". Il Parlamento europeo non accetta gli xenofobi, non accetta gli omofobi: il cittadino, allora, cosa deve essere?

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté contre la proposition de résolution sur l'homophobie en Europe car je trouve réducteur que l'on traite du combat contre l'homophobie comme étant, principalement, celui contre les discriminations fondées sur l'orientation sexuelle. Cette confusion entre l'homophobie, dont la définition est "la peur du semblable", et l'aversion à l'égard de l'homosexualité est une source de malentendus. Je suis, naturellement, en faveur du combat contre toutes les sortes de discriminations fondées sur l'orientation sexuelle, sous réserve des questions relatives au mariage et aux enfants pour lesquelles la réflexion politique mérite de mûrir en même temps que la demande sociétale, mais je considère que la question de l'inégalité de traitement des êtres humains et la peur de nos semblables méritent mieux que cette résolution.

  Johannes Blokland (IND/DEM), schriftelijk. De Nederlandse delegatie van de IND/DEM-Fractie zal de resolutie van de UEN-Fractie over homofobie steunen. De Nederlandse delegatie van de IND/DEM-Fractie zal haar steun onthouden aan de resoluties van de PPE-DE, de ALDE, de Verts/ALE en de GUE/NGL en de gezamenlijke ontwerpresolutie over homovrees in de Europese Unie.

De Nederlandse delegatie kan instemmen met de resolutie van de UEN-Fractie, omdat alleen in deze resolutie duidelijk gesteld wordt dat beleidsmaatregelen op het terrein van discriminatie tot de taken van de lidstaten behoren. Het beginsel van subsidiariteit dient hier te worden toegepast.

Verder wijzen wij erop dat we de oproepen tot homohaat en geweld tegen mensen op grond van hun seksuele geaardheid afwijzen.

Naar onze mening is beleid dat gericht is op het voorkomen van discriminatie op grond van geloof, ras en seksuele geaardheid een taak van de lidstaten. De resoluties van de verschillende fracties gaan aan dit beginsel voorbij door expliciet in te gaan op de politieke situatie in een aantal lidstaten.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), par écrit. – Les pays européens semblent victimes d'une inquiétante contagion homophobe.

Une homophobie d'autant plus choquante qu'elle paraît "décomplexée" et sévit tous azimuts: violences verbales ou physiques, persistance de discriminations, ou introduction de nouvelles (le parlement letton a déposé un amendement à la Constitution pour interdire les mariages entre personnes du même sexe...).

Masquée ou assumée, l'homophobie n'a pas sa place dans l'Union européenne.

La non-discrimination est garantie dans les textes (traités, Convention européenne des droits de l'homme et Charte des droits fondamentaux).

Elle doit l'être dans les faits.

Et c'est tout à l'honneur de ce Parlement européen que d'avoir toujours été à l'avant-garde de ce combat. Il s'est engagé pour faire avancer les droits et reculer les discriminations (février 1994, septembre 1996, juillet 2001, juin 2005).

Il doit à nouveau le faire aujourd'hui.

C'est l'ambition de cette résolution. Elle est sans ambiguïté dans sa condamnation de la discrimination sous toutes ses formes. Elle est volontariste, pour demander de compléter l'arsenal "antidiscrimination" sur la base de l'article 13 du traité, et une communication sur les obstacles à la libre circulation des couples homosexuels bénéficiant d'une reconnaissance légale dans l'Union.

Elle est un signal politique clair et nécessaire. Je la voterai avec détermination et conviction.

  Jean Lambert (Verts/ALE), in writing. I welcome today's vote on this issue, and especially Parliament's overwhelming commitment to treating same-sex partners with equality of respect.

I very much regret Parliament's unwillingness to say what is going on within our own Member States. We know that what Parliament says and does affects public perceptions.

Recent events and statements in Poland and parliamentary debates in Latvia and Lithuania have been shameful in my view. Some of the debates have amounted to hate speak. This sort of behaviour runs counter to Council of Europe Conventions and EU Treaties, so the European Parliament should be brave enough to speak out and confront this.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A preocupação manifestada pela presente proposta de resolução, bem como por outras que já foram discutidas neste Parlamento, merece o meu acordo em tudo quanto diz respeito à enunciação de um conjunto de princípios em que me revejo e que defendo. Todo o ódio merece a nossa rejeição, toda a descriminação perante a Lei deve ser combatida.

Há, no entanto, nesta resolução um conjunto de propostas expressas que, creio, extravasam o que entendo dever ser o âmbito do Parlamento Europeu e que, considero, invadem claramente aquela que deve ser a esfera dos Estados nacionais. Acresce que há uma tendência entre alguns grupos políticos, na qual não me revejo e que repudio, de procurar conseguir aprovar nas instituições da União Europeia aquilo que é recusado nos seus Estados-Membros. Discordo desse caminho.

Para terminar, recordo que as fobias, enquanto expressão de distúrbios do comportamento, não se combatem no plano legislativo nem ao nível parlamentar.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. Somos contra toda a discriminação e violência. Não pode haver qualquer excepção a este respeito, nem a menor dúvida ou hesitação.

Mas não se pode confundir com “homofobia” o livre debate democrático nos Estados-Membros sobre a sua legislação civil, nomeadamente em matéria de leis reguladoras da família ou respeitantes ao estatuto pessoal. Isso seria criar um quadro de coação intelectual e de condicionamento totalmente incompatível com uma sociedade aberta e democrática. Não se pode confundir divergências com “fobias”. Não se pode alimentar ou inventar sentimentos de ódio e de intolerância. Qualificar-se divergências como “fobias” é, em si mesmo, um extremismo.

Grande parte da resolução não se insere, na realidade, na definição de “homofobia” que é apresentada no considerando A, perdendo, assim, a sua pertinência e cabimento.

Além disso são vários os trechos em que entra em conflito com o princípio da subsidiariedade, um princípio-guia e fundamento de toda a União, o que só serve para fazer mal à construção europeia.

Eis a razão por que votei contra.

  Anna Záborská (PPE-DE), par écrit. – L'homophobie signifie la phobie contre son "semblable". Cela n'est ni critique ni attitude malveillante: une phobie est une névrose d'angoisse extrême en présence de la source angoissante, qui nécessite un traitement adapté: déconditionnement, chimiothérapie, cure analytique. J'ai voté contre cette résolution qui ne traite pas de l'homophobie.

Toute forme de violence envers toute personne est à dénoncer. Il n'y a pas différentes catégories de citoyens. Le droit à la vie, le droit à la liberté et à la sûreté, et le respect de la dignité s'applique à tous les êtres humains. Les lois garantissent ces droits.

Le droit au respect de la vie privée et familiale, à la liberté de pensée, de conscience et de religion sont des droits fondamentaux protégés par les traités internationaux. Les États membres doivent respecter le droit au mariage qui stipule que, à partir de l'âge nubile, l'homme et la femme ont le droit de se marier et de fonder une famille selon les lois nationales régissant l'exercice de ce droit.

L'Union européenne n'a pas de compétences dans ces domaines et ne peut pas juger les constitutions et lois nationales de ses État membres qui, ayant tous signé la Convention européenne des droits de l'homme, en sont comptables à la Cour des droits de l'homme de Strasbourg.

- Risoluzione: B6-0027/2006

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, olin yksi ilmastopäätöslauselman laatijoista ja Montrealin kokouksen osallistujista. En voi pitää Montrealin tulosta läheskään niin myönteisenä kuin me poliittisen korrektiuden nimissä nyt joudumme täällä sanomaan. Vain yksi neljäsosa päästöistä kuuluu vähennysvelvoitteiden piiriin, ja siksi mielestäni on hieman älyllisesti epärehellistä puhua saavutuksista. Ennemmin tai myöhemmin EU:n on lopetettava tämä kaunopuheisuus ja kohdattava tosiasiat. Jos kolme neljäsosaa maailman kasvihuonekaasujen tuottajista saa vielä jatkaa päästöjensä kasvattamista, meidän olisi aika todeta, että tämä resepti on epäonnistunut, ja ryhtyä toisenlaisiin ilmastopoliittisiin toimiin. Mutta onko kyse poliittisesta ylpeydestä, jos emme kykene tällaista asiaa myöntämään?

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Consideramos globalmente positiva a resolução apresentada na sequência da Décima Primeira Conferência das Partes na Convenção de Montreal sobre as Alterações Climáticas, dado que se sublinha a vontade das partes no cumprimento do Protocolo de Quioto e se lamenta que a administração dos EUA se mantenha tão relutante em aderir a qualquer parceria internacional significativa em relação às alterações climáticas.

No entanto, discordamos de alguns pontos da resolução final e lamentamos que não tenham sido aprovadas as nossas propostas. Deploramos, em especial que não tenha sido votada a proposta que subscrevemos e que exortava a uma urgente revisão dos mecanismos flexíveis pertinentes antes de o regime comunitário de comércio de licenças de emissão poder ser alargado a outros domínios (por exemplo, a aviação). Consideramos necessária uma análise que demonstre que tal alargamento contribuirá para combater as alterações climáticas e que os países/zonas ricos não serão privilegiados a expensas de países e indústrias em desenvolvimento.

De igual forma, discordamos que se insista, mesmo que a propósito de uma avaliação, no comércio de direitos de poluição.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. De globala klimatförändringarna utgör ett betydande problem som det finns goda skäl att behandla på internationell nivå. Junilistan upprepar emellertid den tidigare framförda ståndpunkten att EU-parlamentet inte skall ta över medlemsländernas utrikespolitik genom att uppmana tredjeländer som ännu inte ratificerat Kyotoprotokollet att göra detta. Denna typ av uppmaningar kan respektive nationell regering självständigt framföra. Vi anser vidare att medlemsstaterna skall kunna inta en nationell position i samband med förhandlingar om internationella klimatfrågor. Vi förutsätter dock att ingångna avtal följs av samtliga parter.

Vi är kritiska till förslaget om att inrätta en kommunikationsstrategi på EU-nivå för att upplysa medborgarna om klimatfrågor. EU-samarbetet bygger på tilltro mellan medlemsländerna. Vi är övertygade om att respektive medlemsstat klarar av att vidta de åtgärder som krävs för att allmänheten skall få tillgång till lämplig information om klimatfrågor. Det ställningstagande som vi ger uttryck för genom denna röstförklaring utgör vår principiella hållning i denna fråga. Röstförklaringen är därmed aktuell vid framtida ärenden av motsvarande art.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Diese Weisheit der Cree-Indianer könnte bald wahr werden.

Nur zu lange haben wir gedankenlos Stück für Stück am sensiblen Gerüst der Natur gerüttelt. Wir sind jetzt erst an dem Punkt, dem Umweltschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen und erste wichtige gemeinsame Rettungsaktionen zu starten. Aber wir werden unsere Anstrengungen verstärken müssen.

Denn wir drehen uns langsam aber sicher unsere natürliche Heizung – den Golfstrom – ab. Synchron dazu verlieren wird durch die aufgrund der globalen Erwärmung veränderten Wasserkreisläufe täglich ca. 86 Millionen Tonnen fruchtbaren Bodens, während es gleichzeitig etwa 225.000 Menschen mehr werden – und das Tempo der Verwüstung wächst rasant. Europa droht der schlimmste Klimawandel seit gut 5.000 Jahren. Mit Abschmelzung des Eises im Norden und Ausbreitung von Wüsten im Süden Europas bei gleichzeitigem Auftauen ungeheurer „Kohlenstoff-Reserven“ in den Permafrostböden und der Tundra wird es in absehbarer Zeit ziemlich ungemütlich werden.

Verschiedenste Lösungsvorschläge liegen ausgearbeitet in den Schubladen diverser Experten – es ist an der Zeit, dass wir uns näher mit diesen und deren Umsetzung befassen und endlich gemeinsam an einem Strang ziehen.

- Relazione: Ferreira (A6-0383/2005)

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM), skriftlig. JuniBevægelsen har stemt for punkt 45 i betænkningen om "Miljøaspekter og bæredygtig udvikling", men ønsker, at man med indførelsen af miljøafgifter på EU-plan skal anvende minimumsdirektiver, så man kan have mere vidtgående krav i de enkelte medlemslande.

Punkt 45:

"støtter indførelsen af miljøafgifter på EU-plan; understreger, at de ligesom de øvrige markedsinstrumenter er et uundværligt redskab i en effektiv politik til forureningsbekæmpelse; opfordrer Kommissionen til at stille forslag og medlemsstaterne til at vedtage den første europæiske miljøafgift senest i 2009;"

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Votámos favoravelmente o relatório que procura apreciar os aspectos ambientais do desenvolvimento sustentável e faz algumas críticas à posição da Comissão quanto à insuficiência de algumas directrizes e aos escassos recursos financeiros.

Embora não ponha claramente em causa as políticas que estão na origem dos problemas ambientais, designadamente a aposta na competitividade em detrimento das pessoas e do ambiente, sempre subordinada à lógica do lucro, tem aspectos positivos na defesa que faz de transportes menos poluentes, do papel do ordenamento do território e das florestas, da necessidade de assegurar o fornecimento para a alimentação.

Igualmente positiva é a relação que faz entre pobreza e ambiente, embora seja lamentável que o ponto mais importante nesta área tenha sido rejeitado em plenário, incluindo a afirmação de que as políticas de liberalização não dão resposta aos problemas de pobreza e exclusão social e a crítica que se fazia quanto à inadequação das propostas em matéria de luta contra a pobreza, a exclusão social e o acréscimo das desigualdades.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Detta betänkande behandlar en rad betydelsefulla frågor inom området hållbar utveckling. Junilistan anser att det finns goda skäl till EU-samarbete vad gäller gränsöverskridande miljöfrågor. Betänkandet tar dock upp ett antal centrala politiska områden som bör ligga utanför EU:s kompetens. Som exempel kan nämnas följande:

– Vilka satsningar som skall genomföras på kollektivtrafik respektive utbyggnader av vägnäten i medlemsstaterna;

– Skuldavskrivningar till utvecklingsländer;

– Miljöskatter på EU-nivå;

– Om miljö skall vara ett ämne som ingår i grundutbildningen i medlemsstaternas skolor;

– Skatten på arbete i medlemsländerna;

– Sysselsättning och social integration

Vi är starkt kritiska mot det faktum att EU:s institutioner har en glupsk aptit på ökat inflytande. Vi har därmed valt att rösta nej till helheten, men är positiva till enskilda paragrafer, främst de som behandlar verkligt gränsöverskridande miljöproblem.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Hoje, o desenvolvimento sustentável é, sem qualquer sombra de dúvida, um objectivo fundamental da União Europeia e um desafio global. Por isso, as estratégias de desenvolvimento sustentável requerem uma visão política a longo prazo e ao mais alto nível.

Perante os desafios sociais, ambientais e democráticos que se nos colocam, é fundamental agir de forma responsável, não só ao nível dos poderes públicos, mas também ao nível do cidadão. Temos, no entanto, que acautelar todas as medidas a tomar com os nossos objectivos de crescimento e desenvolvimento social e económico, fundamentais para o futuro das nossas sociedades.

Neste relatório não só se avaliaram os progressos efectuados desde 2001, mas também se delinearam novas medidas. Deste processo devemos, pois, reiterar a necessidade de reafirmar o desenvolvimento sustentável como uma prioridade para o futuro da Europa, mantendo o nosso objectivo de cumprir os objectivos da Estratégia de Lisboa.

Votei, assim, favoravelmente o relatório da colega Ferreira.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. Sustainable development must take higher prominence across all of our policy areas, and I am glad that this report provides a starting point on how to achieve this and am glad to support it. In my own country, Scotland, we have a unique contribution to make in terms of renewable energy, with our vast natural potential offering us the opportunity to become Europe's green powerhouse. But this potential will not be developed without strong encouragement from government at all levels, and we must redouble our efforts to take the ideas in this report and build upon them.

  María Sornosa Martínez (PSE), por escrito. La Delegación socialista española se congratula por la aprobación de este informe de iniciativa, que persigue mejorar la aspiración de conseguir un verdadero desarrollo sostenible.

Sin embargo, me permito exponer que en la segunda parte de la enmienda 2 (apartado 15) hemos decidido votar en contra ya que estimamos que la política de protección y gestión del agua debe basarse en criterios de racionalidad, eficacia y eficiencia y no únicamente en la adopción de medidas para reducir las tomas de agua, ya que ello podría tener consecuencias negativas de distinto calibre.

  Presidente. (La seduta, sospesa alle 13.20, è ripresa alle 15)

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

  El Presidente. El siguiente punto es el informe de Johannes Voggenhuber y Andrew Duff, en nombre de la Comisión de Asuntos Constitucionales, sobre el período de reflexión: la estructura, los temas y el contexto de una evaluación del debate sobre la Unión Europea (2005/2146(INI)) (A6-0414/2005).

  Andrew Duff (ALDE), rapporteur. – Mr President, this is Parliament’s first response to the crisis created by France and the Netherlands in rejecting the Constitution. It is a chance for us to reflect on what will be lost, especially for Parliament, should we be incapable of salvaging the project and bringing it to a successful conclusion. It is a chance for us to respond to the cacophony of sounds emerging from the ranks of the Council – some simplistic, some in breach of the Treaty, some improbable politically. It is a chance for us to encourage the Commission to be more forthright and incisive to assist us in finding a way forward out of the crisis. It is a chance for Parliament to fill some political space and to bring a focus to the period of reflection.

We know that we cannot achieve all this by ourselves but must have the close collaboration of national parliaments. I must say that I find it fairly curious in this context that the Presidents of the Austrian, Finnish and German Parliaments seem somewhat reluctant to cooperate with us. It is up to the parliaments to decide whether or not they turn up. Those who choose to turn up will have a decisive say in fashioning the decisions about the future of Europe.

The proposals, which received strong support from the committee, set out a parliamentary process. We seek to establish a series of parliamentary forums to debate some fundamental – perhaps even primitive – questions about the nature and purpose of Europe. We want to have the debate about the reform of common policies that the first Convention was in some part frustrated in being denied. This policy debate can and should be radical, but it must take place within the constitutional context and be closely related to issues of competences, to instruments and to procedures.

The first of these forums will take place on 9 May and will address its conclusions to the European Council, which is to take some first decisions about the furtherance of the project.

We would like to draw the period of reflection to a close at the end of 2007 with a firm, clear decision on what to do with the Treaty. As the resolution states, there are, in theory, several scenarios we could follow, but in practice there are only two. The first is to supplement the present Treaty with interpretative protocols or declarations. The second is to make rather more substantive changes to Part III so that we address the legitimate concerns and disquiet expressed by citizens in France and the Netherlands and in some other Member States.

Between and inside the groups there is certainly controversy about the appropriate way to express ourselves. However, on the essentials of salvaging the Treaty, we are strongly united and I commend the resolution to Parliament.

(Applause)

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine road map zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen.

Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden.

Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum.

Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt.

Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage.

(Beifall)

Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt.

Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren.

Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine res publica zu machen, eine Sache der Menschen selbst.

Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als res publica mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten.

Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen.

Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt.

(Beifall)

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments! Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal im Plenum zu sprechen und mit Ihnen zusammenzutreffen. Es freut mich ganz besonders, dass es bei dem interinstitutionellen Dialog, der zwischen den verschiedenen Institutionen geführt werden muss, um ein Thema geht, bei dem die Zusammenarbeit besonders wichtig ist. Es ist richtig – wie auch schon von den beiden Berichterstattern gesagt wurde –, dass das Jahr 2005 ein schwieriges Jahr war. Herr Voggenhuber hat gar das Wort Krise verwendet. In der Tat befinden wir uns in einer Vertrauenskrise mit den europäischen Bürgern. Wir müssen die berechtigten Fragen der Bürger beantworten. Ich stimme auch mit dem Abgeordneten Duff überein, dass diese Vertrauenskrise, diese Zweifel am europäischen Projekt eine Chance für uns alle sind. Wir müssen alle gemeinsam – Kommission, Parlament und Rat – diese Chance nutzen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament ganz besonders danken, denn zu einer Zeit, in der die Regierungen noch nicht bereit waren, ernsthaft eine Debatte zu beginnen, hat sich das Parlament bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Auf der Grundlage des Berichts Duff/Voggenhuber hat in diesem Parlament eine Debatte stattgefunden, die uns weiterhilft. Die österreichische Präsidentschaft hat sich vom ersten Tag an bemüht, diese Debatte aufzugreifen, sie weiterzuführen und zu intensivieren. Sie werden alle verfolgt haben, dass diese Debatte von Anfang an sehr heftig war. Es wurde die gesamte Bandbreite von Meinungen geäußert, wie sie auch im vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Bericht zum Ausdruck kommt.

Eines ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, keine Tricks und keine Abkürzungen, mit denen man diese Vertrauenslücke zwischen Europa und seinen Bürgern sozusagen im Eiltempo überbrücken könnte. Seriös und langfristig wirkungsvoll kann nur eine echte und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen sein. Wir glauben, dass diese Debatte breit sein muss, wie dies auch in Ihrem Bericht, der heute zur Debatte steht, zum Ausdruck kommt. Es geht nicht nur um den Verfassungsvertrag und um eine juristische Debatte. Es geht um eine breite Debatte: Welches Europa wollen wir? Wo wollen wir hin? Wo sind die Grenzen Europas? Wie können wir den Ängsten und Sorgen der europäischen Bürger begegnen?

Wir wollen diese Debatte als Rat nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren. Wir haben uns eine Reihe von Veranstaltungen vorgenommen, bei denen wir mit den europäischen Bürgern auf breiter Basis diskutieren wollen. Wir haben erst gestern gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament über Methoden und Strategien, wie wir dieses Europa und das, wofür dieses Europa steht, den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen können und mit welchen Mitteln, mit welchen Diskussionsforen und mit welcher Intensität wir die Erwartungen, die an Europa gestellt werden, am besten erfüllen können.

Es wird – der Ratsvorsitzende hat es heute schon gesagt – einen Auftakt für eine Debatte geben, bei der wir uns auch mit der Frage der Identität Europas auseinandersetzen wollen. Am 250. Geburtstag von Mozart wollen wir uns in Salzburg mit dieser Frage „Was ist Europa, was ist die europäische Identität?“ auseinandersetzen.

Bis zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft wird es noch eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen geben, denn die Debatte über die Zukunft Europas hat viele Facetten. Nur wenn man sie alle beleuchtet, wird man sich der Dimensionen, um die es hier geht, voll bewusst werden können. Neben dieser öffentlichen Debatte, die wichtig ist, wird es auch konkreter Arbeit bedürfen. Diese Arbeit müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam auf sich nehmen, um sich mehr Klarheit über den Weg, den wir gehen wollen, zu verschaffen.

Die wichtigste Aufgabe des Ratsvorsitzes ist es, alle Mitgliedstaaten an Bord zu holen, denn nur gemeinsam werden wir Fortschritte erzielen können. Wie der Bundeskanzler bereits gesagt hat, wollen wir erreichen, dass wir am Ende unseres Vorsitzes eine Wegskizze vorlegen und uns darüber einigen können, wie wir am besten zusammenwirken können, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Monaten in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen wird, mehr positives Denken in Europa zu erzeugen. Und – ja, Herr Voggenhuber – wir müssen Europa als res publica diskutieren, als etwas, was wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern nützt.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, honourable Members, in this first plenary part-session of the year I should like to wish all of you an excellent 2006. From the Constitutional point of view, I believe it can only be better than last year. I hope, as the person responsible both for Constitutional issues and for interinstitutional affairs, that we can continue our fruitful, effective and close cooperation.

I wish to thank the rapporteurs for this report on the period of reflection and the motion for a resolution. I have already discussed it on several occasions with the two Members of the European Parliament who were members of the European Convention. I would like to underline the considerable progress made since the initial considerations and congratulate the co-rapporteurs for the job they have done and also for their ability to take on board the many views expressed during the intense discussions in committee.

I will limit my remarks to four points. The first is that we all wish to achieve a constitutional settlement, to make Europe more transparent, more democratic and more effective. The question is how to achieve that settlement after the French and Dutch ‘no’ votes. I was happy to see that all options regarding the Constitution remain open in your resolution. During the reflection period it is essential to listen to citizens, social partners, political parties, and national and regional parliaments without prejudging the result of the wider dialogue and debate. If we do not, this exercise will lose all its value.

I also took note of your favourite option. Maintaining the Constitution, however, will not be possible without French and Dutch support with, if necessary, additional clarifications and measures. Recent Eurobarometer surveys have shown that European citizens’ support for the concept of a Constitution for the EU has increased by two percentage points over the past five months to 63%. Therefore, as has been said many times in the Committee on Constitutional Affairs, it is important to change the context rather than the text. That is why the dialogue has to focus on the European project in connection with Constitutional reform, and on the ultimate objective linked to the instruments to deliver it. It is only after the listening exercise based on the results of national debates is complete, that we will be able to draw conclusions on the best Constitutional settlement for Europe. That is also why the Commission wants to focus on policy priorities addressing citizens’ concerns on growth, jobs, employment and security.

Secondly, I fully share your resistance to proposals for core groups of certain Member States. What we want is a Europe for everyone, not just for some. The Union is in the process of consolidating the most recent accession process. We still have to work hard to ensure the smooth integration of the new Member States. My view is that any enhanced cooperation must, in all circumstances, be undertaken within the existing Treaties and remain open to all Member States.

You can rest assured that the Commission and myself will not support any proposal for enhanced cooperation outside the European Union institutional framework.

(Applause)

Thirdly, it seems reasonable to me to draft final conclusions on the reflection period in 2007, under the German or Portuguese Presidency. The June 2006 European Council is clearly a major milestone in this process, but it should not be the end of it. It will, of course, be up to the European Council to decide on any potential extension of the reflection period beyond the June 2006 extension already suggested by the Austrian Presidency. In any case, as announced in Plan D, the Commission will prepare a communication for the June European Council setting out its thinking on the initial feedback received during the period of reflection, and this will be based on the national visits currently being undertaken by the President, myself and fellow Commissioners, a special Eurobarometer report, discussion forums and the 9 May conferences.

This synthesis report should explain the background and approach taken by the Commission over the last year, outline the initial results of the listening exercise and provide a series of conclusions for the Austrian Presidency on the next steps to be taken. This will complement the factual report that will be prepared by the Austrian Presidency on the basis of contributions from the Member States.

Fourthly, I support your rejection of piecemeal implementation of the Constitution. The reason for that is simple - it has to do with respect. Respect for those who said ‘no’ and for those who have already ratified, and respect for the institutional balance. Cherry-picking could give the impression that the Union is trying to circumvent the results of national referenda and is liable to impair the overall institutional balance.

We should respect the difference between our institutions and those in the Member States and, most of all, when we embark on various praiseworthy initiatives and projects we should always respect each country’s democratic traditions. All of us play important, but different, roles.

In conclusion, I would stress that we cannot discuss these issues without entering into political debate and discussing political priorities. European citizens will see that there are political differences in Europe. This is another forum for discussing political priorities, but without it and without any discussion on constitutional matters nothing will work. We have to combine this process with creating legitimacy for our institutions by delivering the political results that European citizens want, so we have to consider their daily concerns as well as the constitutional issues.

(Applause)

  Elmar Brok (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Verfassungsvertrags hat im Rahmen des Konvents und der Regierungskonferenz eine Balance ergeben, die im Wesentlichen durch die nationalen Parlamente, die die stärkste Gruppe im Verfassungskonvent bildeten, getragen wurde. Vierzehn Länder haben ratifiziert, zwei davon durch Referendum, zwei nicht. Dieses Scheitern, das ja auch mit nationalen Fragen, aber auch mit der Stimmung in Europa insgesamt zu tun hat, ist ein Scheitern nationaler Politik, aber auch europäischer Politik, weil es uns nicht gelungen ist, Europa zu begründen.

Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen; wir müssen sie auch in Frankreich und in den Niederlanden ernst nehmen und können nicht einfach darüber hinweggehen, aber wir sollten deutlich machen, warum wir dieses Europa brauchen. Dafür muss die Reflexionsphase genutzt werden. Dies ist kein Zeitraum der Debatte über Einzelheiten der Verfassung, sondern Europa muss in den Begründungen zu den Menschen zurückgebracht werden.

Dabei müssen wir auch sehen und deutlich machen, dass der Verfassungsvertrag gerade Dinge beinhaltet, die der Bürger kritisiert, weil sie bisher fehlen, z.B. eine größere Handlungsfähigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, worauf sich meine Stellungnahme konzentriert. Alle Meinungsumfragen sagen, dass die Bürger genau das wollen: die Vertretung Europas nach außen hin. Und dafür bietet die Verfassung Regelungen, die nur sie vorsieht und die wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht nebenher schaffen können. Sie schafft einen neuen Weg der Subsidiarität unter Mitwirkung der nationalen Parlamente, um auf diese Art und Weise Zentralismus zu verhindern, und verbindet diesen Gedanken der Subsidiarität mit der Solidarität.

Die Bürgerrechte und die Charta der Grundrechte spielen eine große Rolle. Die Bürger werden durch diese Verfassung zu entscheidenden Akteuren, und sie bekommen auch den Schutz. Man muss auch sehen, dass in Zukunft beispielsweise der Kommissionspräsident als Spitze der europäischen Exekutive unmittelbar als Resultat aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgeht und die Bürger dabei eine Rolle spielen. Deshalb sollten wir uns auch darauf konzentrieren, dass die Teile I und II der eigentliche Verfassungsvertrag sind, während Teil III der Vertrag von Nizza ist. Dieses Missverständnis haben wir bisher nicht ausräumen können. Daher bin ich dankbar, dass die österreichische Präsidentschaft eine road map vorlegen wird und Deutschland in seiner Präsidentschaft neue Initiativen ergreifen will. Wir sollten uns jetzt auf den Dialog konzentrieren, die Reflexionsphase bewerten und 2007 die Vorschläge vorlegen. Dies bedeutet, dass wir nicht jetzt schon Maßnahmen ergreifen sollten, wie Duff und Voggenhuber es in ihrem Antrag vorschlagen. Dies ist zu früh und entspricht nicht den Wünschen der Bürger.

  Hannes Swoboda (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident! Ich bin den beiden Berichterstattern sehr dankbar für ihren Bericht. Ich weiß, dass die Fragestellung, die Kollege Brok zuletzt angesprochen hat, zu vielen Diskussionen, auch innerhalb der Fraktionen, geführt hat. Es spricht vieles für beide Positionen. Vielleicht ist die Frage zu früh gestellt. Vielleicht müssen wir mit dem anfangen, was wir möglicherweise ein bisschen vernachlässigt haben, nämlich die inhaltliche Dimension. Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir in Europa eine Verfassung, wie sie erarbeitet worden ist, brauchen? In meiner Stellungnahme, die ich für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausarbeiten konnte, habe ich einige Beispiele angeführt. Vielleicht kann ich das Beispiel nennen, das damals noch nicht viel Gewicht hatte, in den letzten Tagen in diesem Parlament aber Gewicht bekommen hat: die Energiefrage!

Es war schon überraschend und erstaunlich, dass sich viele Abgeordnete, die vielleicht bis vor kurzem der europäischen Energiepolitik mit einer gewissen Skepsis gegenüberstanden, jetzt sehr massiv für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen haben. Ich habe sehr begrüßt, was Herr Saryusz-Wolski gesagt hat. Der Herr Bundeskanzler als Ratspräsident, der immer wieder die Subsidiarität betont, hat sich heute deutlich für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen. Dies ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie wichtig es ist, dass die Zuständigkeiten, die wir auf europäischer Ebene - gerade auch in der Verfassung - verankert haben, auch wirklich voll genutzt werden. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Ich könnte jetzt beispielsweise die Frage der Raumfahrtpolitik erwähnen, über die wir hier auch gesprochen haben und wo es nicht darum geht, Europäer in den Weltraum zu schicken, sondern um die Frage der Kontrolle der Umwelt oder die Frage, Tsunami-Warnungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Viele andere Dinge sind realistisch, machbar und gegenüber dem Bürger erklärbar, wenn wir uns nicht auf die institutionellen Fragen konzentrieren, sondern auf die inhaltlichen Fragen.

Herr Ratspräsident! Wir in diesem Parlament erwarten natürlich diese road map oder diese Skizze, wie es weitergehen soll. Ich bitte Sie inständig, dass Sie bei all dem, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten der Ratspräsidentschaft inhaltlich zu tun haben, darauf hinweisen, wie viel besser wir es tun könnten, wenn wir eine europäische Verfassung hätten. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.

  Paolo Costa (ALDE), relatore per parere della commissione per i trasporti e il turismo. – Signor presidente, onorevoli colleghi, come è stato brillantemente detto, la vicenda europea è stata per cinquant'anni una partita di calcio giocata a porte chiuse. Con il referendum sulla costituzione di Francia e Olanda, i cittadini che si volevano ammettere come spettatori sugli spalti sono andati oltre e hanno organizzato delle vere e proprie invasioni di campo. Oggi la crisi europea risiede anche nel fatto che non è più possibile ritornare alle porte chiuse, all'Europa dei trattati e delle decisioni elitarie e che, nel contempo, non si sa come riportare i cittadini sugli spalti a esprimere le loro opinioni attraverso un tifo corretto.

La reinvenzione di un circuito di partecipazione e di accountability, ossia di rendicontazione dell'Unione diretta ai cittadini, senza le intermediazioni interessate, falsificanti e fuorvianti degli Stati membri, è un presupposto per rimettere in moto il progetto europeo, qualunque siano i suoi nuovi contenuti. Ma rendicontazione di che cosa? L'errore da evitare è quello di trasformare la pausa di riflessione in una pausa di inazione.

Nessun "piano D" avrà successo se oltre alle "D" di "dibattito", "dialogo" e "democrazia" non vi sarà anche la "D" di "delivery". Delivery è il miglior contesto entro il quale ridefinire il testo della Costituzione, il miglior modo per far capire quanto sia utile l'Europa. Ed è per questo che possono diventare simbolicamente pericolosi anche insuccessi auto-inflitti, come la rinuncia di fatto di oggi a regolare l'accesso al mercato dei servizi portuali.

Esistono aree di riconosciuta competenza europea per le quali i trattati esistenti prevedono già oggi il voto a maggioranza qualificata e la codecisione interistituzionale – i trasporti ne sono un esempio – ed aree per le quali la sussidarietà va correttamente interpretata al contrario: non lasciar fare male agli Stati membri quello che può essere fatto meglio a livello europeo. Per queste aree di competenza l'Unione deve aumentare il suo tasso di delivery, deve dimostrare il coraggio della sua utilità.

Oggi l'Unione europea come soluzione intelligente dei problemi della guerra, anche di quella fredda, non basta più: abbiamo bisogno di un'Unione all'altezza delle sfide globali del Terzo millennio. Riflettiamo pure per capire meglio cosa fare domani, ma occorre fare attenzione affinché ciò non sia la causa inaccettabile di una nostra inazione di oggi. Rischieremmo infatti di vanificare ogni nostra riflessione, per quanto intelligente.

  Vladimír Železný (IND/DEM), Navrhovatel Výboru pro regionální rozvoj. – Jsem hrdým členem skupiny IND/DEM, která bývá nepříliš přesně označována za euroskeptickou, a tak možná překvapí, že zpravodajování stanoviska Výboru pro regionální rozvoj k dokumentu o období reflexe po porážce Ústavy bylo svěřeno právě mě. Považuji to za známku otevřenosti, se kterou náš výbor k problému přistoupil. Princip audiatur et altera pars „nechť je slyšena i druhá strana“ patří k základním podmínkám skutečného dialogu.

Moje stanovisko založilo ve výboru kreativní debatu a ta vyústila v rozumný kompromis, který přitom nebyl bezzubý. Zpráva byla schváleny všemi členy výboru, nikdo nebyl proti, čtyři se zdrželi. Ukazuje to, že dialog o budoucnosti Unie je možný. V naší zprávě jsou schváleny i principy, které v Duff-Voggenhuberově zprávě postrádám. Je to zejména princip právní opatrnosti, který by nám měl velet, abychom se v normách, které v období reflexe schvalujeme, neodvolávali neustále na Ústavu, která je z právního hlediska v současné době mrtvá a v původní podobě vzkřísitelná. Dětinská víra, že čím častěji budeme Ústavu citovat, tím více přiblížíme naději na její resuscitaci, je zavádějící. Zbytečně to jednou může tyto normy zpochybňovat.

Zpráva našeho výboru rovněž doporučuje, abychom navázali spolupráci s institucemi národních a regionálních parlamentů, kde leží vysoká kvalifikace a také vysoká legitimita, a to nejen okázale a jednou ročně, jak doporučuje zpráva, o které dnes jednáme. Ta bohužel nabízí i jinak odlišný tón. Za nejpřekvapivější považuji, že předem stanovuje, jaký má být výsledek otevřeného dialogu. Prý to má být schválení dnes už mrtvé Ústavy v roce 2009. To je hluboké pohrdání demokratickou vůlí lidu minimálně ve dvou členských zemích Unie. Budeme-li i nadále předepisovat, jaký má být výsledek dialogu, omezíme-li dialog na okázalé akce s nereprezentativní veřejností, budeme-li nadále vynakládat peníze na to, aby byla slyšena jen libě znějící strana, pak není šance na zefektivnění struktur Evropské unie.

  Willem Schuth (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Duff und Voggenhuber zu ihrem ausgewogenen Bericht gratulieren. Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute kurz die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu diesem Bericht vorstellen darf. Das Europäische Parlament hat im Agrarbereich lange um die Mitentscheidung kämpfen müssen. Es ist zu begrüßen, dass der Verfassungsentwurf die seit den Amsterdamer Verträgen festgeschriebene Mitentscheidung in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz übernommen hat. Im Bereich der Agrarpolitik kann sich der Rat der Agrarminister bis heute über die Meinung des Europäischen Parlaments hinwegsetzen, da das Mitentscheidungsverfahren nach dem heutigen Vertrag nicht auf die gemeinsame Agrarpolitik Anwendung findet.

Vor diesem Hintergrund stellte der Verfassungsentwurf zwar insofern einen Zugewinn an demokratischer Legitimation in Aussicht, als alle agrarpolitischen Grundsatzentscheidungen der Mitbestimmung unterliegen sollten. Aus Sicht des Landwirtschaftsausschusses bedarf es allerdings noch einiger Verbesserungen am vorliegenden Text. Die in Artikel III-227 genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik stehen im Widerspruch zu den in Artikel I-3 formulierten Zielen der Europäischen Union und sind nicht mehr vermittelbar. Sie müssen dringend dahingehend aktualisiert werden, dass sie der Multifunktionalität unserer heutigen Landwirtschaft auch tatsächlich Rechnung tragen. Die Landwirtschaft in der EU bietet heute Arbeitsplätze für 10 Millionen Menschen. Sie ist der einzige Garant für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und untrennbar mit ihm verbunden.

Für eine für die Gesellschaft akzeptierbare GAP reicht der vorliegende Verfassungsentwurf nicht aus. Vielmehr sollte im Rahmen eines künftigen Vertrags das Mitentscheidungsverfahren prioritär auf die gemeinsame Agrarpolitik ausgeweitet werden, wobei insbesondere die in den Artikeln III-230 Absatz 2 sowie III-231 Absatz 2 des vorliegenden Textes verbliebenen Lücken im Agrarbereich geschlossen werden könnten.

Angesichts der großen Bedeutung der GAP und ihrer herausragenden Stellung im Haushalt der EU verdienen die europäischen Bürger ein Höchstmaß an Transparenz und vor allem Mitbestimmung in diesem sensiblen Bereich. Dies kann in meinen Augen nur die volle Mitbestimmung des Europäischen Parlaments in allen Fragen der Agrarpolitik, des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit bedeuten.

  Maria Berger (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident! Darf ich – in diesem Fall wirklich von Herzen gemeint – den beiden Berichterstattern gratulieren, nicht nur zu dem jetzt vorliegenden Bericht, sondern zu ihrem anhaltenden Engagement für das Verfassungsthema auch in Zeiten, als das wenig Konjunktur hatte. Ich hoffe, dass diese Zeiten jetzt vorbei sind.

Ich durfte die Stellungnahme des Rechtsausschusses verfassen. Der Tenor der Stellungnahme passt sehr gut zu dem jetzt vorliegenden Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses. Uns war es, speziell aus der Sichtweise des Rechtsausschusses, ein Anliegen, uns nicht frühzeitig von dem vorliegenden Verfassungsentwurf zu verabschieden. Bei den Themenbereichen, die uns sehr wichtig sind, wie Stellung und Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes, Neuordnung des Legislativverfahrens und des Komitologieverfahrens, Zusammenarbeit im justiziellen Bereich, können wir einfach nicht sehen, dass wir durch einen kompletten Neubeginn wirklich Verbesserungen erreichen können – ganz im Gegenteil! Wenn ich heute leider von der österreichischen Ratspräsidentschaft Kritik an der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes hören musste und es jetzt nicht nur von der österreichischen Präsidentschaft Kritik gibt, dann denke ich, dass die Lösungen, die hier im Verfassungsentwurf gefunden worden sind, doch sehr gut sind.

Aus rechtlicher Sicht verwahren wir uns natürlich auch gegen eine leichtfertige Teilung des Verfassungsentwurfs. Im Teil I haben wir sehr viele Grundsätze. Wir alle wissen, dass diese Grundsätze nur mit den Ausnahmen, die in Teil III enthalten sind, politisch akzeptabel waren. Auch aus rechtlicher Sicht müssten wir leider Teil I und Teil III in verbundener Weise sehen, und ohne grundsätzliche Überarbeitung des Teils III werden wir hier keine neue Struktur erreichen können.

Darf ich abschließend noch meine große Enttäuschung über das Schreiben dieser drei Präsidenten nationaler Parlamente zum Ausdruck bringen. Wenn ich mich daran erinnere – und ich sehe ja viele Mitglieder des früheren Konvents hier in diesem Saal –, wie engagiert die nationalen Abgeordneten am Verfassungsentwurf mitgearbeitet haben, welche wichtigen Vorschläge sie gemacht haben, dann kann ich dieses uns vorliegende Schreiben der drei Präsidenten einfach nicht als letzte Antwort in dieser Frage ansehen.

  Jean-Marie Cavada (ALDE), rapporteur pour avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures. – Monsieur le Président, Monsieur Winkler, Madame Wallström, la commission des libertés civiles a adopté à une large majorité, le 28 novembre dernier, l'avis que je lui avais préparé. Que dit cet avis? Tout d'abord, il rappelle toutes les améliorations prévues par la Constitution par rapport aux traités en vigueur. Les améliorations en matière de sécurité, de liberté et de justice étaient nombreuses et significatives et surtout, elles faisaient l'objet du consensus des nations qui composent l'Europe.

Je ne vais pas les rappeler toutes mais je mentionnerai simplement quatre points susceptibles de nous sortir de la mauvaise passe que nous traversons et que l'excellent rapport de mes collègues, M. Duff et M. Voggenhuber remet à l'ordre du jour.

D'abord, la généralisation du vote à la majorité qualifiée et la simplification des actes normatifs nous permettent d'établir une politique et non pas d'être bloqués par ses nuances. Ensuite, l'extension de la juridiction de la Cour de justice, fabrique du droit communautaire quand le Parlement ne sait pas en faire. Citons encore le renforcement définitif du rôle du Parlement en tant que colégislateur; nous devons en être les promoteurs. Enfin, l'intégration de la charte des droits fondamentaux dans le texte même de la Constitution confère à celle-ci une valeur juridique. Il y a naturellement d'autres points positifs mais ceux que je viens d'énumérer sont vraiment fondamentaux.

Pardonnez-moi cette allusion à ces possibilités qui nous restent, mais je voulais souligner les avancées que comportait cette Constitution dans un domaine qui est indiscuté dans l'ensemble des pays membres de l'Union, à savoir celui de la charte des droits fondamentaux et de l'espace de liberté, justice et sécurité. Il y a là en effet de quoi fabriquer dès à présent une ossature, en attendant qu'un nouveau texte surgisse. Pourquoi donc les États membres ne s'en saisissent-ils pas davantage pour essayer de recimenter une Union qui est malmenée?

Enfin, nous considérons comme prioritaire la prise en compte systématique de l'impact des politiques de l'Union sur les droits fondamentaux et nous soulignons l'urgence de créer, afin de poser sans attendre un premier acte, une Agence indépendante des droits fondamentaux, comme le Parlement l'a demandé le 26 mai dernier.

  Edit Bauer (PPE-DE), Spravodajkyňa Výboru pre práva žien a rovnosť pohlaví požiadaného o stanovisko. – Vážený pán predseda, pán Winkler, pani komisárka, zriedkakedy hovoríme o dôležitejších otázkach, ako práve teraz. Vďaka patrí spravodajcom, ktorí veľmi iniciatívne, na základe širokej diskusie, túto tému nastolili.

Budúcnosť Európy je náš spoločný problém, ktorý je rovnako dôležitý pre mladých a starších, pre mužov a ženy. Európski občania väčšinou nemajú problém, tak ako pani Wallström zdôraznila, s rozhodovacími mechanizmami európskych inštitúcií. Problém majú predovšetkým s nejasnou víziou o vlastnej budúcnosti, o vlastných životných perspektívach, o istotách, o nových výzvach, na ktoré zatiaľ ťažko hľadajú odpoveď.

Práve neistota a strach z budúcnosti boli zrejme hlavné dôvody, ktoré viedli k hlasovaniu proti ústave. Svoju zodpovednosť pri hľadaní východiska máme zrejme všetci. Aj my tu v Európskom parlamente si musíme byť vedomí toho, aké posolstvo, aké signály vysielame, keď napríklad rozhodujeme o nástrojoch kohézie, o prenose dôchodkových práv alebo keď uprednostňujeme migrantov z tretích krajín pred občanmi nových členských štátov.

Svoju zodpovednosť majú aj vlády členských štátov, ktoré sa často správajú tak, ako keby sa ich európske záležitosti, napríklad ciele vytýčené v Lisabonskej stratégii, v zosúlaďovaní pracovného a rodinného života, ani netýkali. Základnou otázkou naďalej zostáva to, či nájdeme spoločnú víziu, ktorá bude dostatočne príťažlivá, a či naše európske hodnoty sú dostatočne silné na to, aby vytvorili primeranú sociálnu kohéziu.

Pán predseda viac ako európskych občanov, európskych voličov, tvoria ženy. Majú svoje špeciálne problémy, ktoré potrebujú citlivý prístup a primerané riešenia. Hlas žien v nasledujúcej diskusii by sa preto mal brať dostatočne vážne. Pán predseda, na záver by som rada zdôraznila, že Výbor pre práva žien a rovnosť pohlaví je toho názoru, že jedným z najhorších výsledkov hľadania východiska by bolo opätovné rozdelenie Európy na jadrové krajiny a ostatné.

  Alexander Stubb, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I would like to make three points. First, it is nice to start talking about the Constitution again. The budget is out of the way; we can start focusing on other things. To me, it seems as if the Constitution has been in intensive care for the past eight or nine months. Now it has been slowly taken out and I think the process of recovery will be slow, but I think we should be looking at 2009.

I think the message of this report is that all options are open; easy does it; let us not say that the Constitution is dead; let us not start renegotiating; let us not say that this Treaty cannot enter into force. We have time and we have to think about it.

The second point is that recently there has been some controversy between the European Parliament and the speakers of three national parliaments. We need to turn that into a positive. The European Parliament should not, and must not, be arrogant or paternal towards the national parliaments. Yes, let us have a European forum, but let us do it together and have a real debate about the future of the Union.

My final point is that from some sections in the past few months we have heard talk about ‘core Europe’. I think that talk is absolute and utter rubbish, because the people we hear it from are usually the people who want to put the brakes on integration. Let us start by ratifying the Constitution; let us get the ball rolling, let us work together and, most importantly, let us work together within the institutions of the European Union. I cringe at any talk about ‘core Europe’ outside. The best way forward is to do it inside the Treaty, do it together, and I am sure we can overcome this and have a Constitution by 2009.

  Richard Corbett, on behalf of the PSE Group. – Mr President, just one year ago this Parliament endorsed the Constitution by an overwhelming majority. Now there are at least two views within that majority. One view is to say that this text of the Constitution is dead following the referendum defeats in France and the Netherlands; that we had better start thinking of something else and preparing a different way forward. The other view is to say: wait a minute, this text has actually now been ratified by a majority of Member States. The heads of government themselves in the European Council did not declare it dead, they extended the period of ratification and opened a period of reflection. In that period of reflection we must listen to those who said ‘no’, but we must also listen to the majority who have said ‘yes’ and find a way forward that can ultimately bring the two together.

This report achieves a synthesis of those two viewpoints. It says that it is too soon to conclude now; the period of reflection must be extended at least until 2007. Until then we need to keep all options open. We need longer and deeper reflection. Of course – as is to be expected – we say that this Parliament would prefer to maintain the text, but we recognise that that would only be possible if measures were taken to reassure and convince public opinion. What those measures are is left open. There are, in theory, many options: supplementary interpretative declarations, extra protocols, rewriting part of the text, rewriting the whole text, starting a new text. That we will conclude at the end of the period of reflection, but for now let us keep on with that reflection, deepen it, broaden it and reach conclusions in a year’s time.

One thing is certain, Mr President: the status quo – that is, the current Treaties – is not sufficient for this Union in its enlarged form to function effectively or democratically. This issue will not go away.

  Bronisław Geremek, au nom du groupe ALDE. –Monsieur le Président, les libéraux-démocrates de l'ALDE accueillent avec satisfaction le rapport Duff-Voggenhuber sur la période de réflexion. Nous étions persuadés que l'Union a besoin du cadre constitutionnel. Nous considérions le traité Constitutionnel comme un instrument efficace pour faire avancer l'Union, pour lui donner la dimension politique et l'horizon social qui sont tous deux nécessaires. Nous n'avons pas changé d'opinion et nous pensons qu'il ne faut pas déclarer la Constitution morte avant de l'ausculter: impossible sans cela de déclarer que le patient est mort.

Mais on ne peut pas non plus ignorer qu'au cours du processus de ratification un décalage est apparu entre la volonté d'intégration approfondie, manifestée par les élites européennes et la sensibilité d'une partie des sociétés européennes. Ce décalage ne concerne pas seulement les deux pays qui ont refusé la ratification. C'est un problème grave.

Jean Monnet disait que, face à un problème grave, il faut parfois changer son contexte. C'est précisément l'objet de la période de réflexion. Le grand débat public sur l'avenir de l'Union européenne devrait créer un nouveau contexte pour l'entreprise constitutionnelle européenne. Il appartient au Parlement européen de définir le cadre et l'agencement de ces débats, d'y faire participer les parlements nationaux et la société civile, de préciser les questions et d'établir un agenda nécessaire. C'est ainsi que l'agora européenne pourra apparaître, en tant qu'espace public de l'Europe. Nous ne devons pas encore décider de l'avenir du texte. Le temps viendra après la période de réflexion, après le débat européen, après avoir changé le contexte. Le rapport qui nous est présenté le dit très bien.

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il gruppo dei Verdi/Alleanza libera europea sostiene la relazione Duff- Voggenhuber. L'Unione europea ha bisogno di una Costituzione democratica e non può vivacchiare con Nizza. Il dibattito che dovrà svolgersi intorno alla Costituzione deve essere un dibattito europeo e la lettera stessa dei tre presidenti dei parlamenti dimostra che non si può lasciare la responsabilità della discussione a livello nazionale e che c'è bisogno di un organo davvero europeo, come il Parlamento, per condurlo. Ebbene sì, dobbiamo dirlo in modo non timido, anche guidarlo.

Nella relazione mancano però due elementi, che speriamo di riuscire a introdurre con la votazione in Aula. Infatti, onorevole Corbett, io non sono d'accordo con lei: non è assolutamente vero che il fronte di coloro che hanno votato "sì" alla Costituzione è stato diviso tra coloro che ora vogliono uccidere il testo e coloro invece che lo vogliono mantenere. Non è così. Nell'emendamento che sottoporremo alla votazione di domani si dice esplicitamente che una possibilità – non teorica, ma pratica – potrebbe consistere nella modifica del testo e che, se questo dovesse succedere, si impone un nuovo processo costituzionale, che si potrebbe anche concludersi con un referendum.

Pensare, invece, che l'unica proposta che noi dobbiamo formulare, come Parlamento europeo, sia quella di sostenere esclusivamente l'attuale testo, è illusorio e miope ed è ciò che potrebbe veramente dividere il fronte proeuropeo, cioè il fronte che in questa, con cinquecento voti, ha ottenuto un ampio sostegno per la Costituzione.

Ritengo pertanto che i due emendamenti presentati dai relatori debbano essere sostenuti da un'ampia maggioranza di questo Parlamento, perché affermano semplicemente la possibilità di discutere varie opzioni. Nessuna opzione è forse migliore delle altre, ma credo che tutte debbano essere discusse, compresa quella che in questo momento risulta stranamente così drammatica, ossia che si debba riaprire la discussione con i cittadini anche sulla Costituzione.

(Applausi)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, la période de réflexion décrétée par le Conseil européen au lendemain de la victoire du "non" en France et aux Pays-Bas a eu un premier résultat: elle a adouci les mœurs. Ainsi, les deux corapporteurs de la résolution dont nous débattons n'ont-ils pas estimé opportun de reprendre aujourd'hui, pour juger la majorité des électrices et des électeurs français et néerlandais, les qualificatifs peu amènes dont certains les avaient gratifiés il y a quelques mois.

Merci donc à M. Voggenhuber et à M. Duff de souligner cette fois, du moins dans leur résolution, que ces citoyens ont en fait, je vous cite, "exprimé des préoccupations et des inquiétudes dont il faut tenir compte, qu'il convient de respecter leur décision et d'analyser avec soin les causes de ces résultats défavorables". C'est une avancée. Ce serait encore plus clair si le rapport précisait que ce projet de traité est désormais caduc et que le débat porte à présent sur ce qui doit le remplacer. Mon groupe est prêt à s'inscrire activement dans le débat sur l'avenir de l'Union avec nos concitoyens. Quant aux thèmes proposés pour cette confrontation d'idées, ils nous conviennent pour l'essentiel.

La question posée est la suivante: quel sera le débouché politique de ce débat? À quelles transformations profondes des orientations et des structures de l'actuelle Union êtes-vous prêts, pour répondre aux exigences qui montent de la plupart des sociétés européennes et dont le rejet du traité constitutionnel a été le révélateur le plus spectaculaire? C'est là que le bât blesse. Le rapport qui nous est soumis ne propose, je cite, "que de rassurer l'opinion publique", étant entendu, je le cite encore, "qu'en tout état de cause, la Constitution entrerait en vigueur en 2009". Dès lors, il ne s'agit plus d'un débat, mais d'une campagne de communication.

Suivre cette orientation serait dommage. Ce serait une occasion manquée. Voilà pourquoi mon groupe, dans sa quasi-unanimité, ne suivra pas cette voie.

  Jens-Peter Bonde, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I should like to ask the ostrich majority in this House: have you not heard that 55% of French voters voted ‘no’, against the advice of 90% of their deputies and senators? Have you not seen that 62% of Dutch voters did not follow the advice of the 80% in the national parliament? Have you not read the Treaties calling for unanimity in Treaty changes? Why break your own rules? You seem to have both eyes and ears. Use them!

The proposed Constitution is dead! Still you urge national parliaments to break the law. You continue to propagate the text. On the outside of this building you still proclaim ‘yes’ to the Constitution. Could you imagine a national parliament praising Labour policies and condemning Conservative ones on the front of the parliament building itself? No, you could not, could you? You still use taxpayers’ money to distribute millions of brochures propagating what was rejected. You started ratification of a text which had not yet been properly translated. You refused to publish a reader-friendly edition of the Constitution, because you wanted the text approved without being read. You manipulated the time schedule for holding referendums and hoped to drive the UK into a corner after 24 ratifications. But, dear colleagues, you lost, as I have done several times.

Now it is your turn to follow the verdict of the voters. Instead, you finance further propaganda: EUR 300 000 to the European Movement; EUR 110 000 to the European Federalists; millions of euros to those in favour of the Constitution.

We demand a free, fair and open debate with equal representation of the ‘yes’ and ‘no’ sides. Shame on those of you who will vote for overruling the Dutch and French voters! The SOS Democracy Intergroup has started a minority report. We reject the idea of a state constitution, ask for the existing Treaties to be reviewed and for a cooperation agreement to be established instead.

A new agreement could be drafted by a directly elected convention and put to referendums in all the Member States, perhaps at the same time as the next European elections. Then we would know the verdict of the citizens. The French voters have not regretted their ‘no’; many Dutch voters have changed their minds, but they were the ones who voted ‘yes’. Listen to the voters, let us make a fresh start.

(Applause)

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, first I would like to thank the rapporteurs for their work and what they have tried to achieve with this report. Secondly, and most importantly of all, I would like to thank the Austrian Presidency for having the political courage to take this issue out of the esoteric area and put it back on the political agenda.

One of the most important issues we have to look at – and it follows on from what Mr Bonde has just been saying – is: when is a ‘no’ really a ‘no’? When is it that one country can stop every other country from moving forward? When is it that two countries can prevent other countries from moving forward? The uniqueness of what the European Union has been about is that it has striven to find common ground between very different and varying interests. Just because we have hit a barrier with regard to progress in constitutional change and treaty change aiming at a more efficient and effective way of decision-making, does that mean that we have to stick our heads in the sand, as some of my colleagues would say? The ostrich, whilst it may stick its head in the sand at some stage, is also the fastest runner on the ground.

We have to learn very quickly how to become fast runners to deal with the concerns that people have. Those concerns are not just related to the model of the European Union. Many of those who voted ‘no’ in France or Holland voted that way because of domestic political reasons. They also voted out of fear. As we discovered in Ireland some years ago, there was an irrational fear in some people when they voted ‘no’, a fear of the huge influx of immigrants taking all our jobs, stealing our social welfare and ruining our country. The reality was totally different: integration is possible; common sense and calmness is possible, but most importantly of all, this is true not just within this insular House and not just within national parliaments. Until such time as we convince the citizens and allow them ownership of the European Union project, only then and truly then can we say that we have a citizens’ Europe that rightfully belongs to them.

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, after the Constitution so spectacularly failed its own test for survival, namely, approval by all Member States, a report which denies the resulting reality could only have come from the rarefied atmosphere of unreality that is the Constitutional Affairs Committee. With breathtaking arrogance this report, and indeed the last speaker, seeks to second-guess and repudiate the democratic verdict of the people of France and Holland by declaring that those results were not about rejecting the Constitution, but about dissent and other issues.

Nonsense! The question on the ballot paper was about one thing only – the acceptability of the Constitution – and the answer was equally clear. Why not face the truth? You lost. Instead, the Europhiles in this House have a new catchphrase. They think it is very clever: ‘Context, not text, is the problem’. How fitting that it begins with the word ‘con’. For that is what this period of reflection is all about. How can the text be repackaged so that next time they can con the voters into buying the soiled goods that is the Constitution?

  Jean-Luc Dehaene (PPE-DE). – Voorzitter, ik moet wel zeggen dat de laatste sprekers mij met verbazing doen vaststellen dat een burger belangrijk is als hij "neen" zegt en blijkbaar niet als hij "ja" zegt, maar ik moet toch wel vaststellen dat er ook positieve referenda geweest zijn en dat op dit ogenblik reeds 13 lidstaten de grondwet hebben goedgekeurd. Dit is voor mij al even belangrijk, wat niet wil zeggen dat je niet met de "neen's" rekening moet houden, zij geven ook een heel duidelijk signaal waarmee we rekening moeten houden. Alleen is dit een louter negatief signaal dat geen alternatief biedt, terwijl de angst die die "neen" uitdrukt, paradoxaal wellicht het beste antwoord vindt in een Europese grondwet, in een Europees antwoord.

Inderdaad, wanneer je naar de eurobarometer kijkt - en de commissaris heeft er terecht op gewezen - dan stel je vast dat de burger zich er inderdaad wel van bewust is dat een aantal grensoverschrijdende problemen een Europees antwoord vereisen en meer Europa vergen. Ik denk dan vooral aan de tweede en de derde pijler en dat is vooral wat de grondwet wou aanbieden. Opnieuw paradoxaal is, dat juist in de referendadebatten die versterking van dat politiek Europa in de tweede en de derde pijler nagenoeg niet aan bod is gekomen.

Ik denk dat wij vandaag inderdaad de reflectieperiode actief moeten gebruiken in de zin van het plan D van de Commissie, dat wij tijd aan de tijd moeten geven en dat overhaasting hier een slechte raadgever is. Vandaar dat ik het met het verslag eens kan zijn, zoals het thans voorligt, omdat het die weg aangeeft; ik vrees dat bepaalde amendementen die de rapporteurs opnieuw hebben ingediend, eigenlijk de weg van die overhaasting ingaan en op voorhand reeds conclusies trekken. Ik denk dat wij de tijd moeten nemen, vooral om op de basisvraag die in het verslag staat, samen met de nationale Parlementen, een antwoord te geven.

  Carlos Carnero González (PSE). – Señor Presidente, me gustaría recordar a la Comisaria y a algunos colegas que hace veinte años España entró en la Unión Europea. Fue una buena noticia para mi país y seguramente para el conjunto de la Unión. Digo esto porque los españoles entramos hace veinte años y hace poco más de un año votamos en referéndum y votamos «sí» a la Constitución Europea, con los mismos derechos, deberes y responsabilidades con los que otros países, Francia y Holanda, votaron «no». Los síes y los noes valen igual, expresados en referéndum o expresados vía parlamentaria. Y hoy la mayoría absoluta de los socios de la Unión han dicho sí a la Constitución Europea.

Este informe –he tenido la ocasión de trabajar con sus dos ponentes, en tanto que ponente alternativo del Grupo Socialista, durante cuatro meses– es un resultado equilibrado, que dice cuatro cosas esencialmente:

En primer lugar, este Parlamento sigue considerando la Constitución como el mejor instrumento para obtener una Unión más democrática y más eficaz.

En segundo lugar, si no entra en vigor, los problemas políticos e institucionales de la Unión se agravarán, no sólo persistirán, y, además, será imposible llevar a cabo más ampliaciones sobre la base del Tratado de Niza tras el ingreso de Bulgaria y Rumania.

En tercer lugar, tenemos que abrir un auténtico periodo de reflexión y debate, entre las instituciones y con la ciudadanía, para buscar soluciones a la crisis actual. Será al término de ese periodo cuando tengamos que sacar conclusiones que nos permitan seguir hacia adelante y culminar la unión política.

Y, en cuarto lugar, en coherencia con lo que hicimos en enero de 2005, un resultado positivo de ese periodo de reflexión sería el mantenimiento del texto actual, lo que sólo sería posible con las medidas adecuadas. Definiremos entonces las medidas adecuadas.

Hoy el contexto político nos permite decir que hay elementos nuevos para seguir adelante con la Constitución y desmentir dos cuestiones: en primer lugar, la afirmación de que la Constitución está muerta –los muertos que vos matáis gozan de buena salud– y, en segundo lugar, la de que primero hay que ocuparse del paro, la inmigración o la lucha contra la criminalidad, olvidando que, para hacerlo, hace falta tener esta Constitución. Éste no es un tema sólo de institucionalistas.

(Aplausos)

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Monsieur le Président, quant à moi, j'aimerais opérer un glissement et passer des métaphores cliniques aux métaphores de cuisine. C'est ainsi que j'inviterais cette chambre à dire non à cette nourriture réchauffée au four à micro-ondes. Nous sommes devant un plat sec, froid, qui a perdu tout son goût et tout son parfum. On pourrait bien sûr garder les mêmes ingrédients pour en faire un autre plat, sans doute en ajoutant quelques épices et en éliminant les éléments et les ingrédients les plus indigestes. Mais les citoyens de l'Europe ont droit à un nouveau plat, un nouveau plat cuisiné qui soit au goût de tous et qui ne soit pas simplement un plat de la veille réchauffé.

Je tiens à dire, avec tout le respect que je dois à mes collègues, que j'ai parfois l'impression, quand j'entends parler certains d'entre eux, que ceux-ci sont trop attachés, de manière personnelle, au texte mort de la Constitution – je reviens à la métaphore clinique... J'aimerais bien que ces collègues aient le courage de se détacher de ce texte qu'ils ont vu naître entre leurs bras et qu'ils aient le courage d'entamer une nouvelle étape: inventer la cuisine nouvelle dont l'Europe et les citoyens ont besoin.