Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο της Βαρκελώνης το Μάρτιο του 2002 επικρότησε το σχέδιο δράσης της Επιτροπής για την εξάλειψη των φραγμών εντός των ευρωπαϊκών αγορών εργασίας έως το τέλος του 2005 και κάλεσε το Συμβούλιο να προβεί στις δέουσες ενέργειες, ώστε τα προτεινόμενα μέτρα να γίνουν πράξη για τους εργαζομένους στην εκπαίδευση, την έρευνα και την καινοτομία.

Διαθέτει το Συμβούλιο συγκεκριμένα στοιχεία για την επιτευχθείσα πρόοδο ως προς την ελάττωση των εμποδίων ως προς την αναγνώριση επαγγελματικών προσόντων και την αναγνώριση τυπικών προσόντων και άτυπης εκπαίδευσης, την απόκτηση βασικών προσόντων, ιδίως σχετιζομένων με τις νέες τεχνολογίες των πληροφοριών και των επικοινωνιών από όλους τους πολίτες, και ειδικότερες ομάδες, όπως οι άνεργες γυναίκες;

Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen sind Gegenstand einer kürzlich geänderten Verordnung bzw. eines Richtlinienvorschlags, der derzeit von den Vorbereitungsgremien des Rates geprüft wird.

Was die Sozialversicherungsleistungen betrifft, so ist der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt, dass die neue Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004), die mit dem Inkrafttreten der dazugehörigen Durchführungsverordnung wirksam wird, an die Stelle der derzeit geltenden Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1408/71) treten wird. Diese neue Verordnung sollte ein einheitlicheres, einfacher umzusetzendes und aktuelleres Rechtsinstrument im Kontext der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten bilden und damit sowohl zur Verbesserung der Sozialversicherungsansprüche der Versicherten als auch zur Vereinfachung der Verfahren führen.

Wie die Frau Abgeordnete sicher ebenfalls weiß, zielt der unlängst von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen darauf ab, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und generell die berufliche Mobilität zu steigern, indem mobilen Arbeitnehmern ermöglicht wird, bis zum Ende ihrer Laufbahn genügend zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. Dieser Vorschlag ist das Ergebnisse mehrjähriger auf europäischer Ebene geführter Beratungen über die Notwendigkeit, die Funktionsweise der Zusatzrentensysteme zu verbessern, sowie über die Frage, wie dies am Besten bewerkstelligt werden kann.

Wie die Frau Abgeordnete zu Recht feststellt, besteht eines der größten Hindernisse für Menschen, die in einem anderen EU-Land arbeiten oder studieren oder auch zwischen verschiedenen Teilen des Arbeitsmarktes wechseln möchten, darin, dass ihre Qualifikationen und Kompetenzen möglicherweise nicht anerkannt werden. Die Gemeinschaftspolitik ist eindeutig darauf gerichtet, diese Hürden abzubauen, und in den letzten Jahren wurden etliche Gemeinschaftsinstrumente eingeführt und Initiativen ergriffen, um die Übertragung von Qualifikationen und Kompetenzen für akademische oder berufliche Zwecke zu erleichtern. Es ist jedoch zu bedenken, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, der zudem unter Artikel 149 des Vertrags fällt, dem zufolge eines der Ziele der Gemeinschaftstätigkeit im Bildungsbereich die "Förderung der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten" ist. Dieser Prozess fällt zwangsläufig unter die Subsidiarität.

In Bezug auf die Qualifikationen für akademische Zwecke liefern die nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC) maßgebliche Informationen über die Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten im Ausland, und auch das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen und der kürzlich eingeführte Diplomzusatz leisten diesbezüglich positive Beiträge.

Was die Qualifikationen für berufliche Zwecke betrifft, so wurde in den Mitgliedstaaten ein Netz von nationalen Kontaktstellen als erste Ansprechpartner für Fragen der beruflichen Qualifikationen eingerichtet. Parallel zum Diplomzusatz für die Hochschulausbildung wurde für die beruflichen Qualifikationen die Zeugniserläuterung entwickelt; gleichzeitig wurde ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe mit dem Ziel vorgeschlagen, eine einfache und effiziente Darstellung individueller Qualifikationen und Kompetenzen zu ermöglichen. Inzwischen wurde ein weiteres Instrument – der sog. Europass – angenommen, der zur Mobilitätsförderung im Rahmen der alternierenden Ausbildung beiträgt, indem er ein auf Freiwilligkeit beruhendes europäisches System der Erfassung von Ausbildungszeiten außerhalb des "Heimat"-Mitgliedstaats ermöglicht.

Was die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage des informellen Lernens betrifft, so wird der Nutzen dieser Form des Lernens immer mehr anerkannt, und die Mitgliedstaaten werden durch Initiativen in den Bereichen Bildung und Jugend angehalten, Mechanismen für die Anerkennung dieses Lernens zu entwickeln. 2004 wurden unter irischem Vorsitz Schlussfolgerungen des Rates zu gemeinsamen europäischen Grundsätzen für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen angenommen, und derzeit prüft die für Jugendfragen zuständige Arbeitsgruppe des Rates einen Entschließungsentwurf zu diesem Thema.

Zur Frage des Erwerbs grundlegender Qualifikationen ist anzumerken, dass die Kommission unlängst als Teil des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" im Rahmen der Lissabonner Strategie eine Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen - auch im IT-Bereich - vorgelegt hat, der derzeit von Rat und Parlament geprüft wird. Das Hauptziel dieser Empfehlung besteht darin, Schlüsselkompetenzen zu ermitteln und zu definieren, die in einer Wissensgesellschaft für die persönliche Entfaltung, den sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigungsfähigkeit notwendig sind; ferner gilt es sicherzustellen, dass zum einen alle jungen Menschen am Ende ihrer Grundbildung über die für den Eintritt ins Erwachsenenleben erforderlichen Schlüsselkompetenzen verfügen, und zum anderen auch Erwachsene diese Kompetenzen ein Leben lang ausbauen bzw. auf den neuesten Stand bringen können.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass derzeit Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über die Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens stattfinden, mit dem in der Hauptsache bezweckt wird, dass die Qualifikationssysteme auf nationaler und sektoraler Ebene in Beziehung zueinander stehen und somit der Transfer und die Anerkennung der Qualifikationen der einzelnen Bürger erleichtert wird.

Didžioji Britanija, Airija ir Švedija yra atvėrusios savo darbo rinkas atvykėliams iš Rytų Europos valstybių. Priimdamos darbuotojus iš Lietuvos, Lenkijos ir kitų naujųjų ES šalių, minėtos valstybės sėkmingai juos integruoja į darbo rinką ir taip pakelia savo bendro vidaus produkto lygį. Tuo tarpu tokiose ES šalyse kaip Vokietija, Austrija ir kitose, išlaikančiose ribojimus darbo jėgos migracijai, tenka susidurti su aštria nelegaliai dirbančiųjų naujųjų ES valstybių piliečių problema. Turint omenyje šį reiškinį, ar Austrija ir toliau ketina dar trejus ar penkerius metus išlaikyti apribojimus, taikomus darbuotojų imigracijai iš naujųjų ES valstybių narių? Ir kokį pavyzdį pirmininkaujanti šalis parodytų kitoms dar neatvėrusioms savo darbo rinkų valstybėms?

Zunächst ist fest zu halten, dass das Problem steigender illegaler Beschäftigung von Bürgern aus den neuen EU-Staaten auf Österreich nicht zutrifft: Das Phänomen der illegalen Beschäftigung ist in Österreich - wie auch die rezente Studie „Biffl, Huber, Walterskirchen“ Übergangsregelung zur Freizügigkeit“ , Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO, Februar 2006 nahelegt - nicht merklich angestiegen.

Österreich beabsichtigt, die Übergangsmaßnahmen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für weitere drei Jahre aufrechtzuerhalten. Es geht bei der Frage der Verlängerung der Übergangsmaßnahmen nicht um Beispielgebung eines einzelnen Landes, sondern - wie auch aus den Beitrittsakten klar hervorgeht - um wohl abgewogene Entscheidungen der Mitgliedstaaten je nach ihrer spezifischen Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Die individuellen und autonomen Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten werden ihrer jeweiligen ökonomischen und konjunkturellen Situation Rechnung tragen müssen. Ein wesentlicher Faktor ist hier die jeweilige potenzielle Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes, zumal die Verantwortung gegenüber den Migranten gebietet, die jeweiligen Integrationsvoraussetzungen zu bieten und insbesondere ihre Existenz durch Arbeit zu sichern. Auch die geographische Lage ist zu berücksichtigen, da die Entfernungen zwischen Herkunftsland und Arbeitsort bestimmend für das Ausmaß der Wanderung sind. Gerade am Beispiel Österreichs mit seinen gemeinsamen Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten zeigt sich, dass die Voraussetzungen für die Regelung der Arbeitsmigration völlig andere sind als etwa für die weitab gelegenen Länder Irland und Großbritannien. In diesen Ausgangssituationen und Entwicklungen weichen die Mitgliedstaaten voneinander ab, sodass für die Entscheidung über die Verlängerung des Übergangsarrangements ein Staat nur bedingt als Beispiel für einen anderen herangezogen werden kann.

Evropska unija znotraj svojih meja zagotavlja štiri svoboščine, in sicer prost pretok oseb, storitev, blaga in kapitala ter svobodo ustanavljanja. To so temeljne svoboščine in EU bo težko razvila svoje potenciale, če teh svoboščin ne bo zagotavljala vsem državljanom.

Letos potečeta dve leti prehodnega obdobja, ki so ga nekatere države članice uveljavile glede prostega pretoka oseb ob širitvi EU v letu 2004.

Zanima me, kakšno je stališče avstrijskega predsedstva do odločitve nekaterih držav, da bodo prehodno obdobje podaljšale še za tri leta?

Nach dem Beitrittsvertrag von 2003 fällt die Entscheidung über die Fortsetzung der Anwendung von Übergangsmaßnahmen bezüglich der Freizügigkeit voll und ganz in die Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten, die die Übergangsmaßnahmen nach dem 30.  April 2006 für weitere drei Jahre anwenden wollen, müssen dies der Kommission bis zu diesem Zeitpunkt mitteilen.

Der österreichische Vorsitz ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen auf der Grundlage des Berichts der Kommission über die Anwendung der Übergangsmaßnahmen im Bereich der Freizügigkeit treffen und zu ausgewogenen Entscheidungen gelangen sollten, die auf den jeweiligen unterschiedlichen Ausgangssituationen beruhen und allen wichtigen Faktoren im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration Rechnung tragen. Zu diesen Faktoren gehören in erster Linie die wirtschaftliche Lage und die Arbeitsmarktlage in den betreffenden Mitgliedstaaten, weil sie dafür ausschlaggebend sind, ob zumindest für einen angemessenen und vorhersehbaren Zeitraum sichergestellt ist, dass die Wanderarbeitnehmer ihre Lebenshaltungskosten mit ihrem Arbeitseinkommen decken können. Darüber hinaus dürfte wohl die geografische Lage einen wesentlichen Entscheidungsfaktor darstellen, da das Ausmaß der Migration wahrscheinlich von der Entfernung zwischen Herkunftsland und Arbeitsplatz bestimmt wird.

Το 2006 έχει κηρυχθεί ευρωπαϊκό έτος για την κινητικότητα των εργαζομένων, με στόχο την ευαισθητοποίηση τους στα πλεονεκτήματα της εργασίας σε μία άλλη χώρα ή σε καινούριο τομέα απασχόλησης. Υποστηρίζεται ότι η εν λόγω πολιτική, που σημαίνει μετακίνηση από την μία περιοχή στην άλλη μέσα στην ίδια χώρα ή από την μία χώρα στην άλλη μέσα στην ΕΕ, με στόχους την ανεύρεση θέσεων εργασίας, την επέκταση της εργασιακής εμπειρίας ή τη βελτίωση των ικανοτήτων/γνώσεων των εργαζομένων, θα βοηθήσει στην εφαρμογή της αναθεωρημένης στρατηγικής της Λισσαβόνας. Η ανεργία ωστόσο εξακολουθεί να κυμαίνεται σε υψηλά επίπεδα (πάνω από 8% στην ΕΕ των 15 και πάνω του 9% στην ΕΕ των 25 στις αρχές του 2005). Η ελάχιστη μείωση του σχετικού ποσοστού οφείλεται είτε στην κρατική επιχορήγηση θέσεων εργασίας (Γαλλία) είτε στη μείωση του ενεργού εργατικού δυναμικού (Ην. Βασίλειο 1991-2003).

Με δεδομένο λοιπόν ότι δεν επαρκούν οι θέσεις εργασίας σε μία χώρα ή σε μία περιοχή, τι νόημα θα είχε να αναζητήσουν εργασία σε αυτές εργαζόμενοι άλλων κρατών μελών; Μήπως κινδυνεύουν να μετακινούνται σε αναζήτηση θέσεων εργασίας επισφαλών και ορισμένης διάρκειας, με όλες τις σχετικές συνέπειες σε κοινωνικό, προσωπικό και οικογενειακό επίπεδο;

Der Rat stimmt mit der Frau Abgeordneten darin überein, dass für Erwerbstätige die Mobilität mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein kann.

Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission bemüht, im Rahmen des internationalen Kooperationsnetzwerkes EURES (EURopean Employment Services) den Arbeitsmarkt Europa bestmöglich zu koordinieren. EURES verfügt über Mitglieder und PartnerInnen in den 25 EU-Mitgliedsländern sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz und fördert die internationale Mobilität von ArbeitnehmerInnen. Dienstleistungen wie Information, Beratung und Vermittlung für Arbeitskräfte und ArbeitgeberInnen, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen möchten, werden angeboten. Derzeit wird das Portal von monatlich 500.000 InteressentInnen genützt und aktuell 1,5 Mio. Stellenangebote.

Zur Beratungstätigkeit des Netzwerkes gehört es aber auch, die Arbeitssuchenden über Lebens- und Arbeitsbedingungen (Unterkunft, Bildung, Lebenshaltungskosten, Gesundheitswesen, Sozialgesetze etc.) in den einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren.

Ziele des Jahres der Mobilität 2006 sind es, das Grundrecht der Freizügigkeit von Personen zu garantieren, die berufliche und örtliche Mobilität der ArbeitnehmerInnen und effiziente Allokation der Arbeitskraft entsprechend dem sektoralen Arbeitskräftebedarf und dem produktiven und gewinnbringenden Einsatz in den Mitgliedstaaten zu fördern. Europaweit unterliegt der Arbeitsmarkt einer stark ausgeprägten Dynamik, im Laufe eines Jahres ergeben sich umfangreiche Umschichtungen von Arbeitsplätzen durch das Wachsen und Schrumpfen von Branchen je nach den sich laufend verändernden Nachfragesituationen sowie Auflösungen und Aufnahmen von Beschäftigungsverhältnissen. Weiters geht das europäische statistische Zentralamt davon aus, dass bei einem angenommenen Beschäftigungszuwachs von 1-2% jährlich in einigen Regionen der EU im Jahr 2010 bei zu geringem Zustrom von Arbeitskräften ein sektoraler Arbeitskräftemangel erwartet wird.

Auf jeden Fall ist es unwahrscheinlich, dass ein Arbeitnehmer, der eine ganz bestimmte Arbeit sucht, in ein Land oder eine Region umziehen will, wo gerade diese Arbeitsstellen nur spärlich vorhanden sind. Die Gesamtarbeitslosenquote in der Europäischen Union ist zwar bedauerlicherweise nach wie vor hoch, doch sind die Arbeitslosenquoten je nach Beschäftigungssektor und Region sehr unterschiedlich.

What are the Austrian Presidency's priorities in employment and social policy, does the Presidency agree that, in principle, any new health and safety strategy should be more focused on the implementation of existing legislation across all 25 Member States than the creation of new legislation?

Die Frau Abgeordnete erkundigt sich nach den Prioritäten des österreichischen Vorsitzes im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Österreich hat den Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 inne, und in dieser Zeit gehören Beschäftigungsfragen zu den zentralen Anliegen der Arbeiten des Rates. Im vergangenen Jahr hat der Rat die Beschäftigungsleitlinien für den Zeitraum 2005 bis 2008 festgelegt, die im Prinzip auch 2006 Gültigkeit behalten. In diesem Jahr wird sich der Rat darauf konzentrieren zu untersuchen, wie diese Leitlinien von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Vorgehensweise im Bereich der Beschäftigung stützt sich selbstverständlich im Wesentlichen auf die so genannte offene Koordinierungsmethode – nicht auf den Erlass von Rechtsvorschriften.

Zu Beginn der Vorsitzperiode wird der Schwerpunkt nicht nur auf Beschäftigungsfragen liegen, sondern auch auf Fragen der sozialen Eingliederung und des Sozialschutzes, da der Rat auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März hierüber Bericht erstatten wird. Weitere wichtige Prioritäten während des österreichischen Vorsitzes sind die Folgenden: die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, die Fortsetzung der Arbeiten zur Koordinierung der Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit und die Prüfung des jüngsten Vorschlags der Kommission zur Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme.

Die Frau Abgeordnete fragt speziell, welche Auffassung der Vorsitz in der Frage vertritt, ob eine etwaige neue Gesundheits- und Sicherheitsstrategie eher auf die Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften als auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften ausgerichtet sein sollte. Die Frau Abgeordnete bezieht sich dabei sicher auf die Tatsache, dass die Kommission in ihrer jährlichen Strategieplanung für 2006 angekündigt hat, dass eine ihrer Schlüsselinitiativen 2006 darin bestehen wird, eine neue Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorzuschlagen. Dieser Vorschlag wird jedoch nicht während des österreichischen Vorsitzes, sondern erst Ende 2006 unterbreitet. Über diese Initiative selbst wird deshalb der österreichische Vorsitz die Beratungen des Rates nicht einleiten können. Österreich will aber die unter dem Vorsitz des Vereinigten Königreichs schon begonnenen ersten Vorabdiskussionen zur

neuen Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz fortführen. Dem entsprechend wird der Thematische Tag des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter/-beamtinnen („SLIC“), der am 27.März 2006 in Wien stattfinden wird, speziell einer solchen Diskussion gewidmet sein.

Ich kann der Frau Abgeordneten versichern, dass sich der österreichische Vorsitz energisch dafür einsetzen wird, die Agenda für die Reform des Regelungsrahmens voranzubringen, wie u.a. in der gemeinsamen Erklärung über die Reform des Regelungsrahmens vorgesehen ist. Besondere Priorität wird der Vorsitz der Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung einräumen.

"Better Regulation" ist derzeit in aller Munde. Trotzdem herrscht in Europa deutliche Unzufriedenheit mit vielen Aspekten der EU, die unter anderem oft als bürokratisches "Monster" dargestellt wird.

Wie gedenkt der österreichische Ratsvorsitz diesem Problem entgegenzuwirken?

Es ist nicht genug, über "Better Regulation" nur zu reden - die Unternehmen und Bürger verlangen nach sichtbaren, sie direkt betreffenden, Ergebnissen. Dafür wurden bereits sowohl in der Gemeinschaft als auch in vielen Mitgliedstaaten wichtige Grundbedingungen geschaffen - nun müssen wir diese zügig umsetzen. Besonders wichtig:

Die Vereinfachung von EU-Regulierungen: Unternehmen und Bürger haben davon greifbare Auswirkungen. Mit der Screening-Initiative von KOM Verheugen und den aktuellen Pläne für sektorale Vereinfachungen, zusammen mit den übrigen laufenden (horizontalen) Vereinfachungsbemühungen sind wir hier auf dem richtigen Weg.

Die Messung und Reduktion von Verwaltungsbelastungen ("Administrative Burdens") hat direkte Auswirkungen auf die Betroffenen. Die benötigten Instrumente dazu stehen uns im europäischen Bereich zur Verfügung, nun müssen wir sie benutzen.

Auswirkungen von EU-Recht müssen im Vorhinein bekannt sein, um so bewusste und informierte Entscheidungen treffen zu können. Die Folgenabschätzungen machen diese Entscheidungen möglich und müssen in bestmöglicher Qualität erstellt werden und dann auch im Verhandlungsprozess genutzt werden. In diesem Bereich besonders wichtig für die Wirtschaft: Der Wettbewerbsfähigkeitstest.

Trotzdem besteht die Gefahr, dass die Bürger und Unternehmen von diesen Aktivitäten wenig bemerken und sich in ihrer negativen Grundstimmung nicht wirklich beinflussen lassen. Ein Weg, dem entgegenzuarbeiten, besteht in der besseren Information über die konkreten aktuellen Maßnahmen zur Regulierungsreform, die den Einzelnen jeweils betreffen; In diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von aktuellen Maßnahmen und es ist selbst für Spezialisten in diesem Gebiet oft schwer, hier den Überblick zu behalten.

Letztlich läuft es aber daraus hinauf, dass unsere Aktivitäten für die Betroffenen, wie bereits erwähnt, klare Vorteile, das heißt Kostensenkungen oder Arbeitserleichterungen bewirken müssen, nur dann erreichen wir unser Ziel. Ich glaube, die erwähnten Maßnahmen gehen hier in die richtige Richtung.

Ein weiterer wichtiger Bereich, um Bürger und Unternehmen einzubeziehen, ist sicher die Konsultation bei Regulierungen, die sie betreffen. Obwohl es auch hier zahlreiche Initiativen gibt, muss wiederum gelten: Die Betroffenen müssen über Konsultationsmöglichkeiten umfassend informiert werden, ihre Meinungen muss in der Politikerstellung dann auch gehört werden und sie müssen darüber auch wirksames feedback erhalten.

Wir hören oft auch von Bürgern und Unternehmen, dass wichtige Entscheidungen und Regulierungen immer stärker von "Brüssel" ausgehen und die nationale Rolle immer mehr in den Hintergrund tritt, ein Gefühl der "Ohnmacht" gegenüber der EU ist die Folge.

"Brüssel" für diese Entwicklung alleine den schwarzen Peter zuzuschieben ist sicher zu einfach. Schließlich haben wir uns zu dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen, weil wir davon alle deutlich messbare Vorteile erzielen. Ein Beispiel: Nach 10 Jahren Binnenmarkt war das BIP der EU um 1,8% oder 165 Mrd. Euro höher als ohne Binnenmarkt, 2.5 Mio. Arbeitsplätze wurden geschaffen, der Wohlstand erhöhte sich um 877 Mrd. Euro (d.h. 5700 Euro pro Haushalt).⁽¹⁾

Die Frage muss aber trotzdem gestellt werden, ob eine möglichst starke Zentralisierung der Regulierung in Brüssel nur Vorteile bringt. Daher ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Regulierungsreform das Thema "Subsidiarität" und die Verteilung von Kompetenzen: Welche Themen sollen am effektivsten auf welcher Ebene reguliert werden? Zu diesem Bereich wird daher am 18. und 19. April 2006 in St. Pölten eine Subsidiaritätskonferenz abgehalten werden.⁽²⁾

Die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung der EU-Anrainerstaaten und deren Anbindung an die Gemeinschaft sind ein wesentliches Element, um eine Zone von Sicherheit und Wohlstand rund um die Europäische Union zu schaffen.

Welche konkreten Maßnahmen sind für dieses Halbjahr geplant, um die Mittelmeerstaaten wirtschaftspolitisch enger an die Europäische Union heranzuführen (Euromed-Prozess)?

Die wichtigste Veranstaltung der jüngsten Zeit war das Gipfeltreffen anlässlich des 10. Jahrestags der Erklärung von Barcelona, das am 29. und 30. November in Barcelona stattgefunden hat und auf dem ein Fünfjahres-Arbeitsprogramm mit Schwerpunkt auf politischen und wirtschaftlichen Reformen verabschiedet worden ist. Dabei wurden auch Bildungsfragen sowie Aspekte der legalen und der illegalen Migration in den Vordergrund gestellt.

Am 24. März 2006 wird in Marrakesch eine Handelsministerkonferenz stattfinden. Die jährliche Europa-Mittelmeerraum-Konferenz zum wirtschaftlichen Wandel wird am 19. und 20. Juni 2006 in Brüssel abgehalten werden, und am 25. und 26. Juni 2006 werden die Finanzminister in Tunis zusammenkommen, um sich mit der Europa-Mittelmeer-Fazilität für Investitionen und Partnerschaft (FEMIP) zu befassen, die gegenseitige Begutachtung und die gegenseitige Unterstützung des Reformprozesses sicherzustellen und spezielle Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

Was die wirtschaftliche Seite angeht, so hat es sich der Vorsitz zur Aufgabe gemacht, die einschlägigen Bestandteile des Arbeitsprogramms umzusetzen, d.h.

die weitere Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen. Der Rat hat ein entsprechendes Verhandlungsmandat angenommen;

die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Die Verhandlungen sollen auf der Europa-Mittelmeer-Handelsministertagung am 24. März 2006 in Marrakesch offiziell eröffnet werden.

Der Vorsitz wird sich ferner, zusammen mit den Europa-Mittelmeer-Partnern, für Folgendes einsetzen:

Übernahme des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls in die verbleibenden Europa-Mittelmeer-Abkommen;

Annäherung der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungen;

verstärkte Analyse der Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und der Zusammenarbeit in der Region;

rasche Entwicklung eines Fahrplans für die Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers bis 2020, u. a. Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung einer Konferenz zu diesem Thema;

subregionale Energieprojekte zur Förderung eines Energiemarkts im Europa-Mittelmeer-Raum.

What direction is the Austrian Presidency taking with the Lisbon Strategy? In particular, what will be the direction regarding jobs and the take-up of new technology as well as with barriers to employment faced by particular sections of the community including young workers and older workers and those facing discrimination in the labour market?

What assessment does the Austrian Presidency make of the National Action Plans to combat social exclusion?

Vom österreichischen Vorsitz bei der Lissabonner Strategie verfolgte allgemeine Richtung

Der Lissabonner Prozess und seine im März 2005 beschlossene Schwerpunktsetzung auf Wachstum und Beschäftigung bilden die Grundlage für die Richtung, die der österreichische Vorsitz in den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereichen verfolgen wird.

Wie Bundeskanzler Schüssel bei der Vorstellung des Programms des Vorsitzes ⁽¹⁾ erklärte, wird der österreichische Vorsitz in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit, d.h. bis zum Frühjahrsgipfel im März, den Schwerpunkt seiner Arbeiten auf die Beschäftigung legen. Themen wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Arbeitsplatzschaffung sowie Bildung sind für die Bürger Europas von größtem Interesse.

Vom österreichischen Vorsitz in Beschäftigungsfragen verfolgte Richtung (einschließlich Übernahme neuer Technologien und Beschäftigungshindernisse für bestimmte Gruppen)

Das Leitthema des österreichischen Vorsitzes im Bereich Beschäftigungspolitik ist "Flexicurity – Flexibilität durch Sicherheit". Dabei geht es darum, in Europa ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit zu schaffen. Dabei sollten diese beiden Grundsätze nicht als Alternativen, sondern vielmehr als sich gegenseitig ergänzende Elemente angesehen werden: Nur auf der Grundlage funktionierender Sozial- und Versicherungssysteme kann auf dem Arbeitsmarkt die Flexibilität erreicht werden, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit erfordert. Gleichzeitig stellt die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit die wichtigste Grundlage für die Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit dar. ⁽²⁾

Nur qualifizierte Arbeitnehmer können neue Technologien übernehmen. Der österreichische Vorsitz ist daher der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf Wissen, Innovation und die Optimierung des Humankapitals gelegt werden muss. ⁽³⁾

Österreich verpflichtet sich, während seiner Amtszeit die unter vorangegangenen Vorsitzen eingeleiteten Arbeiten fortzusetzen. Im Bereich Beschäftigung bleiben wir dem Ziel verschrieben, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten. Dies hat der Rat im vergangenen Jahr in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für den Dreijahreszeitraum 2005-2008 ⁽⁴⁾ festgelegt. Insbesondere in der Leitlinie Nr. 18 werden alle Mitgliedstaaten angehalten,

Jugendarbeitslosigkeit abzubauen;

Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und zur Reduzierung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei Beschäftigung und Entgelt zu ergreifen;

eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anzustreben;

das aktive Altern, einschließlich entsprechender Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer, zu fördern und frühverrentungsfördernde Negativanreize zu beseitigen.

Am 25. Jänner 2006 hat die Kommission den Fortschrittsbericht zur Lissabonstrategie vorgelegt, der auch den Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts enthält. Dieser Bericht zeigt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten, wie auch die Europäische Union insgesamt, den richtigen Weg eingeschlagen haben: So liegt in allen Nationalen Reformprogrammen ein Schwerpunkt auf den Bemühungen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und zu halten. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um die Beschäftigungssituation von Frauen, älteren ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und Behinderten zu verbessern.

Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) und die Kommission werden den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht finalisieren. Der österreichische Vorsitz wird sich dafür einsetzen, dass die Schlüsselbotschaften des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) an den Europäischen Rat im März 2006 auch auf das Leitthema "Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit" eingehen und - im Kontext der demografischen Herausforderungen - besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen gelegt wird. Der Europäische Rat wird auf Grundlage des ihm zugeleiteten Berichts seine Schlussfolgerungen über das erste Jahr der erneuerten Lissabonner Strategie im Beschäftigungsbereich ziehen.

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, erarbeitet der Ausschuss für Sozialschutz derzeit den zweiten gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über Sozialschutz und soziale Eingliederung, damit dieser auf der März-Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) angenommen und dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung vorgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang wird es Sache des Ausschusses für Sozialpolitik und des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) sein, eine politische Beurteilung der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorzunehmen.

Dieser zweite gemeinsame Bericht sollte der Aufgabenstellung gerecht werden, die auf dem informellen Gipfeltreffen in Hampton Court aufgezeigt wurde und sich aus der Überprüfung der Lissabonner Strategie vom Frühjahr 2005 ergibt. Der Bericht wird daher auf die These gestützt, dass das Zusammenspiel zwischen der offenen Koordinierungsmethode und dem überarbeiteten Lissabon-Prozess reziprok sein sollte: Sozialschutz und soziale Eingliederung sollten den Wachstums- und Beschäftigungszielen förderlich sein, und die Politik für Wachstum und Beschäftigung sollte sozialen Zielen zugute kommen. Dem gemeinsamen Bericht werden die Pläne und politischen Erklärungen zugrunde liegen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2005 zu den drei Politikbereichen soziale Eingliederung, Renten sowie Gesundheit und Langzeitpflege vorgelegt haben.

Fazit

Der österreichische Vorsitz wird seinerseits dafür Sorge tragen, dass die wichtigsten Ergebnisse des gemeinsamen Beschäftigungsberichts wie auch des zweiten gemeinsamen Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung in den politischen Schlüsselempfehlungen zu Beschäftigung und Sozialpolitik, die dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung vorzulegen sind, gebührend berücksichtigt werden.

In the context of both the Lisbon strategy and the adoption of the European Youth Pact by EU Heads of State in March 2005, can the Council state what measures it is implementing to reduce the youth unemployment rate in Europe, which is presently running at twice the overall unemployment rate in Europe ?

Am 25.1.2006 legte die Europäische Kommission den ersten Jährlichen Fortschrittsbericht gemäß der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor. Die Inhalte, insbesondere des Entwurfes des Beschäftigungsberichtes, werden im Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 10. März und in der Folge bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (23./24.3.) behandelt.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit und zur Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt wird in den Nationalen Reformprogrammen besonderer Stellenwert beigemessen. Der größte Teil der Mitgliedsstaaten hebt diese Zielgruppe in seinen Nationalen Reformprogrammen speziell hervor.

In den Nationalen Reformprogrammen legen die Mitgliedsstaaten die Schwerpunkte auf die Erhöhung der Beschäftigungschancen durch eine Verbindung von Ausbildung und Arbeit und somit die Anhebung der Beschäftigungsquote. Eine größere Abstimmung zwischen Bildungs-, Ausbildungs-, Mobilitäts-, Beschäftigungs- und Integrationspolitik soll den Übergang von der Schule ins Berufsleben erleichtern. Die Ausbildungssysteme sollen modernisiert und besser an die Erfordernisse der Wirtschaft angepasst werden, unternehmerisches Denken soll gefördert werden. Da die Jugendarbeitslosigkeit eng mit Schulabbruch zusammenhängt, soll der Anteil der jungen Menschen erhöht werden, die eine sekundäre Ausbildung abschließen bzw. eine Universitätsausbildung (schneller) absolvieren. Danach soll verstärkt auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine bessere Qualität der beruflichen Weiterbildung gesetzt werden.

Explizit haben sich mehrere Mitgliedsstaaten nationale Ziele für 2010 bezüglich Schulabbrechern und des Anteils der Jugendlichen, die eine sekundäre Ausbildung abgeschlossen haben sollen, gesetzt. Ein guter Teil der zusätzlich gesteckten Ziele im Beschäftigungsbereich bezieht sich ausdrücklich auf die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit.

Gerade in Bereichen, in denen einzelne MS bereits interessante und erfolgreiche Ideen umgesetzt haben, soll das Potenzial ausgeschöpft werden, voneinander zu lernen, Maßnahmen zu adaptieren und/oder zu übernehmen.

Der "Europäischen Pakt für die Jugend" innerhalb der Lissabon-Strategie zielt darauf ab, die allgemeine und berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und soziale Eingliederung der Jugend zu verbessern und zugleich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Durch den Pakt sollen alle Initiativen unter Einbindung der Jugendorganisationen auf allen Ebenen aufeinander abgestimmt sein.

Der Pakt macht Vorgaben in den Bereichen Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg; allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität; Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben (siehe Anhang). Die Reaktionen der meisten Mitgliedsstaaten in ihren NRPs geben gemäß der Kommission Anlass zu Zuversicht.

Als wichtige neue Zielsetzung wird im Fortschrittsbericht die Vermittlung aller arbeitsuchender Jugendlicher

bis 2007: innerhalb von sechs Monaten

bis 2010: innerhalb von 100 Tagen nach Schul- bzw. Universitätsabschluss

in eine Beschäftigung, eine Lehre, eine Fortbildungs- oder ähnliche Beschäftigungsmaßnahme. Unternehmen sollen finanzielle oder andere Anreize geboten werden, Studenten und arbeitslosen Jugendlichen Arbeitspraxis anzubieten.

Vom 28. bis 31. März 2006 findet in Wien und Bad Ischl auf Einladung des BMSG das "Youth Event" im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Ein Workshop ist speziell "Youth and Jobs" gewidmet. Dort sollen u.a. folgende Punkte im Beschäftigungsbereich erörtert werden: Jugendarbeitslosigkeit und Maßnahmen zu deren Bekämpfung, Arbeitsmarktpolitik vs. Beschäftigungspolitik und Work-Life Balance.

Wie beurteilt der Rat das Ergebnis der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong?

Der Rat hat während der gesamten Dauer der Ministerkonferenz in Hongkong eingehende Erörterungen über die wichtigsten Fragen geführt, die im Mittelpunkt der Beratungen im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Entwurfs einer Ministererklärung standen.

Der Rat beobachtete und bewertete den Fortgang der Verhandlungen auf der Grundlage von Berichten der Kommissionsmitglieder MANDELSON und FISCHER BOEL. In den verschiedenen Phasen der Verhandlungen äußerte der Rat seine uneingeschränkte Unterstützung für den Ansatz und die Vorgehensweise der Kommission.

Der Rat prüfte am 18. Dezember 2005 bei seiner letzten Zusammenkunft den endgültigen Wortlaut des Entwurfs einer WTO-Ministererklärung, wie er sich aus dem Verhandlungsprozess ergeben hatte. Der Rat teilte die Einschätzung der Kommissionsmitglieder MANDELSON und FISCHER BOEL, dass trotz gewisser Mängel und nicht genügend echter Fortschritte in einigen Fragen das Ergebnis insgesamt annehmbar war. Dementsprechend billigte er den Wortlaut der Erklärung und stellte fest, dass die Kommission in der Schlusssitzung der Konferenz bekannt geben wird, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Erklärung annehmen.

Der Rat bekräftigte, dass die EU entschlossen ist, alle ihre Ziele weiter zu verfolgen, damit in den nächsten Phasen der Verhandlungen im kommenden Jahr weit reichende und ausgewogene Ergebnisse erzielt werden können.

Der Rat nahm Kenntnis von der Absicht der Kommission, auf dem Treffen der Delegationsleiter zu erklären,

wie wichtig es für die EU sein wird, in den verbleibenden Phasen der Verhandlungen sicherzustellen, dass nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Frage des Marktzugangs in gleicher Weise wie die Landwirtschaft behandelt werden;

dass der Text ihres Erachtens nicht dem Wunsch der EU zuwiderläuft, wonach die Abschaffung von Ausfuhrsubventionen in Werten ausgedrückt werden sollte;

wie wichtig es für die EU sein wird, dass in nicht handelsbezogenen Fragen, einschließlich der geografischen Angaben, ein akzeptables Ergebnis erzielt wird.

Der Rat nahm ferner Kenntnis von der Aussage der Kommission, wonach die schrittweise Abschaffung von Ausfuhrsubventionen voll und ganz mit den vereinbarten GAP-Reformen im Einklang stehen sollte.

Der Rat hat die Aussprache über die WTO-Ministerkonferenz, die das Europäische Parlament am 16. Januar 2006 geführt hat, sowie die Erklärungen, die Kommissionsmitglied Mandelson bei dieser Gelegenheit abgegeben hat, zur Kenntnis genommen. Der Rat sieht mit großem Interesse der Bewertung der Ergebnisse von Hongkong entgegen, die das Parlament vor Ende April 2006 vorlegen will.

Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) hat auf seiner Tagung vom 23. Januar 2006 die landwirtschaftlichen Aspekte der Konferenz von Hongkong erörtert; danach erfolgte eine allgemeinere Prüfung durch den Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf seiner Tagung vom 30./31. Januar 2006, der ein Gedankenaustausch der Handelsminister am Sonntag, den 29. Januar 2006 vorangegangen war.

Der Rat wird den weiteren Verlauf der Verhandlungen im Anschluss an die Ministererklärung von Hongkong weiterhin aufmerksam beobachten.

Welche konkreten Maßnahmen unterstützt der österreichische Vorsitz im Bereich des Arbeitsrechtes zur Umsetzung der Flexicurity-Strategie?

Die Schaffung und Aufrechterhaltung adäquater sozialer Sicherungsmechanismen ist im Rahmen des Flexicurity-Ansatzes eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei geht es nicht nur um Unterstützung bei Arbeitslosigkeit bis zur Findung eines Arbeitsplatzes. Zentral ist vielmehr auch die Bereitstellung von Institutionen und Programmen, die aus einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (und in „Übergangsphasen“ wie Ausbildung, Karenz) keine Nachteile entstehen lassen bzw. aktive Unterstützung bieten.

Ein Beispiel auf europäischer Ebene ist der auf dem Rucksackprinzip beruhende aktuelle Richtlinienvorschlag der Kommission zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen. Dieser hat zum Ziel, bei betrieblichen Pensionszusagen Freizügigkeitshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten sowie innerstaatliche Mobilitätshindernisse abzubauen. Bei Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb bzw. zwischen Mitgliedstaaten soll der Arbeitnehmer grundsätzlich die Wahl haben, die erworbenen Ansprüche im bisherigen System zu belassen bzw. ruhend zu stellen oder die Ansprüche in das neue System zu übertragen.

Ein Beispiel auf Ebene der Mitgliedstaaten ist die Einführung moderner, marktwirtschaftlicher Formen des Arbeitsrechts in den ehemals kommunistischen neuen Mitgliedsländern. Die Schaffung einer Arbeitslosenunterstützung und von gesetzlich festgelegten Pensionsschemata waren dabei wichtige Elemente marktwirtschaftlicher Bedingungen; denn damit wurde den Beschäftigten ein Wechsel aus den großen Staatsunternehmen ermöglicht, welche zuvor den größten Teil der Sozialleistungen bereitgestellt hatten.

Ein weiteres Beispiel ist die österreichische betriebliche Mitarbeitervorsorge (2002): sie bewirkte eine wesentliche Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei gleich bleibender Sicherheit. Vor der Reform hatte eine Abfertigungsverpflichtung des Arbeitnehmers bestanden, die auf der Vorstellung langjähriger oder lebenslanger Beschäftigungsverhältnisse beruhte. Diese Verpflichtung wurde auf selbständige Mitarbeitervorsorge-Kassen ausgelagert, an welche die Arbeitgeber monatliche Beiträge leisten. Erreicht wurde damit die Unabhängigkeit der Abfertigungsansprüche des Arbeitnehmers von Dienstgeber-Wechseln. Gleichzeitig entstand für die Arbeitgeber die Möglichkeit einer regelmäßigen Aufteilung ihrer Abfertigungsleistungen über die Zeit und damit höhere finanzielle Berechenbarkeit.

Darüber hinaus verfolgte auch der Beschäftigungsausschuss (EMCO) am 9. Februar 2006 in Bad Ischl das Thema "Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit". Dabei wurden in diesem Zusammenhang mehrere Fallbeispiele (AT, PL, NOR) präsentiert und es bestand Einigkeit darüber, dass die konkrete Ausgestaltung wie auch die Kosten einer Einführung Flexicurity-orientierter Maßnahmen entscheidend von der jeweiligen länderspezifischen Situation abhängen.

Der Ausschuss begrüßte weiters die Ausführungen zu Flexicurity im Länderfortschrittsbericht der Kommission. Neben der Integration von Flexicurity in den Key Issues Paper-Entwurf für den kommenden Rat für Beschäftigung und Soziales (BeSo-Rat) wird der Ausschuss eine kleinere Expertengruppe unter dem Vorsitz von Dänemark einrichten. Diese Gruppe wird ein Arbeitspapier erarbeiten und die Ergebnisse werden in den BeSo-Rat im Juni einfließen.

Durch das von der Kommission angekündigte Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts, das noch während der österreichischen Präsidentschaft erscheinen soll, erwarten wir den Beginn einer breit angelegten Diskussion über die derzeitigen Trends bei der Entwicklung neuer Arbeitsstrukturen und die damit verbundenen Anforderungen an das Arbeitsrecht, sowohl auf innerstaatlicher wie auch auf europäischer Ebene. An dieser Diskussion sollten sich neben den Europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten vor allem auch die nationalen und europäischen Sozialpartner intensiv beteiligen.

Es ist daher noch verfrüht, in diesem Stadium an spezifische Rechtsetzungsmaßnahmen zu denken, die auf jeden Fall ja nur eingeleitet werden können, wenn die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Kommission wird zweifellos zunächst die Ergebnisse der Konsultationen im Zusammenhang mit dem erwarteten Grünbuch abwarten wollen, bevor sie entscheidet, ob künftige Initiativen förmliche Rechtsetzungsmaßnahmen einschließen sollten.

Can the European Council make a statement as to the progress that is being made to implement a Single Payments Area within the European Union, as this would result in the provision of better banking services of a cross-border nature to the consumers of Europe?

Die Kommission hat am 1. Dezember 2005 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vorgelegt. Dieser Vorschlag wird gerade in der Ratsarbeitsgruppe "Finanzdienstleistungen" geprüft. Der Vorsitz wird alles daran setzen, um eine Einigung mit dem zwischen ECOFIN und dem Europäischen Parlament zu erzielen, damit diese Richtlinie so bald wie möglich im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden kann.

Diese Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird das "level playing field" für Zahlungsdienstleister erhöhen und darüber hinaus einen gleichberechtigten Markzugang gewährleisten sowie die Infrastrukturen im Zahlungsverkehr modernisieren und fördern. Daher ist eine baldige Einigung zu begrüßen damit das Ziel den Wettbewerb im Zahlungsdienstleistungsbereich zu erhöhen bald erreicht werden kann.

Can the European Council make a statement as to whether it supports the continuation of the Interreg programme in the context of the budgetary framework 2007-2013, in light of the fact that this initiative successfully promotes cross border economic and social development in Europe ?

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 15.-16. Dezember übereingekommen, im kommenden Programmplanungszeitraum (2007 bis 2013) Maßnahmen zur Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb des Zieles "territoriale Zusammenarbeit" beizubehalten. Diesem Ziel wurden rund 2,4% des gesamten Budgets der Kohäsionspolitik zugewiesen.

Der Rat und das Parlament müssen jedoch noch über die für diese Art der Zusammenarbeit geltenden Verordnungen beraten und eine Einigung erzielen; dies betrifft insbesondere die allgemeine Verordnung sowie die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Jak długo Rada przewiduje wsparcie finansowe dla zamożnych, ale specyficznie położonych regionów w UE, takich jak np. górskie regiony Austrii?

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, einschließlich der Ausgaben für die Kohäsionspolitik, verständigt. Allerdings ist die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau noch nicht geschlossen worden, was erst nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geschehen kann.

Die spezifischen Modalitäten für die Gebiete mit geografischen oder natürlichen Nachteilen werden Gegenstand der Verordnungen über die Kohäsionspolitik sein, über die derzeit unter intensiver Einbeziehung des Europäischen Parlaments ebenfalls verhandelt wird.

Der Rat kann sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, wie die in der Anfrage erwähnten Regionen in besonderer geografischer Lage im Einzelnen zu behandeln sein werden.

Após a acumulação de factos e de denúncias quanto a actividades dos serviços de segurança dos EUA, nomeadamente da CIA, incluindo o transporte, o sequestro e a prisão ilegal de cidadãos, nomeadamente em países da Europa, que posteriormente são submetidos ao mais desumano isolamento, a sevicias e à tortura. Considerando que se trata de uma situação que deverá ser firmemente denunciada e condenada.

Tendo em conta de que esta deplorável violação do direito internacional e da Convenção Contra a Tortura se inscreve numa política de ilegalidade sistemática levada a cabo pelas autoridades dos EUA, que sob o manto da dita "luta contra o terrorismo", desrespeitam a Carta das Nações Unidas e o direito internacional;

Que esforços e iniciativas foram tomadas pelo Conselho para apurar toda a verdade dos factos, e que medidas foram tomadas de forma a impedir que tais actividades criminosas continuem no futuro?

Am 21. November hat sich der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) mit der Frage der Medienberichte über Völkerrechtsverstöße der Vereinigten Staaten bei der angeblichen Gefangenhaltung mutmaßlicher Terroristen in EU-Mitgliedstaaten bzw. bei deren angeblicher Verbringung durch EU-Mitgliedstaaten befasst. Es wurde beschlossen, dass der Vorsitz die Vereinigten Staaten hinsichtlich dieser Medienberichte um Klärung des Sachverhalts ersuchen sollte. Außenminister Jack Straw hat in einem Schreiben von 29. November 2005 die Außenministerin Condoleeza Rice um eine solche Klärung gebeten. Die US-Außenministerin hat daraufhin öffentliche Erklärungen zu dieser Frage abgegeben.

Die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Werte, auf die sich die Union gründet, sind Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Union achtet die Grundrechte, von denen das Gemeinschaftsrecht geleitet wird. Der Rat nutzt in seinem politischen Dialog mit Drittstaaten jede Gelegenheit, die Frage der Menschenrechte anzusprechen, und verfolgt diesen Ansatz auch regelmäßig auf allen Ebenen mit den Vereinigten Staaten.

In view of the Council´s commitment to promoting peace and reconciliation through its support for the International Fund for Ireland, restated at the European Council meeting of 15-16 December 2005, and given the recommendation by Judge Cory, who examined six cases of alleged State collusion in murders carried out in Northern Ireland, that an independent public inquiry into the matter be established, is the Council satisfied that the UK Government´s Inquiries Act 2005 will provide for such an inquiry?

Der Internationale Fonds für Irland wurde von der irischen und der britischen Regierung 1986 als unabhängige internationale Organisation eingerichtet. Zweck dieses Fonds ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen. Die EU leistet Beiträge zu diesem Fonds.

Auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat von den wichtigen Arbeiten Kenntnis genommen, die der Internationale Fonds für Irland bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung geleistet hat. Er hat die Kommission gebeten, die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung der EU für den Fonds zu unternehmen, da dieser nun in die entscheidende Phase seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt.

Mit den von der Frau Abgeordneten erwähnten konkreten Fällen befasst sich der Rat nicht.

Måndagen den 12 december stoppade ministerrådet publiceringen av en rapport om förhållandena i östra Jerusalem. Rapporten hade beställts av kommissionen och den visade sig vara mycket kritisk mot Israel, framför allt när det gäller bosättaraktiviteterna och byggandet av säkerhetsbarriären. Beslutet att inte publicera rapporten välkomnades av israeliska diplomater som har lobbat hårt i Bryssel den senaste tiden mot rapporten. De har förklarat rapporten ”very unpleasant” och säger att den hotar att försämra relationerna mellan Israel och EU.

Beslutet att inte publicera rapporten togs av EU:s utrikesministrar med Jack Straw som ordförande. Skarp kritik mot detta beslut har bland annat kommit från den brittiske parlamentsledamoten Phyllis Starkey som är ordförande för Labour Middle East Council.

Att undanhålla och hemlighålla ett sådant här dokument väcker naturligtvis frågor och bestörtning.

Kan rådet utveckla varför beslutet togs om att inte publicera rapporten och om detta har skett med hänsyn till den israeliska statens intressen?

Die EU ist weiterhin besorgt über die Lage in Ost-Jerusalem. Die EU-Außenminister erörterten dieses Thema auf ihren Tagungen vom 21. November und 12. Dezember 2005.

Auf ihrer Tagung vom 12. Dezember beschlossen die EU-Minister, in Anbetracht der veränderten Umstände in Israel und den besetzten Gebieten, einschließlich der bevorstehenden Wahlen auf beiden Seiten, dass eine Veröffentlichung des Berichts kontraproduktiv wäre. Fragen betreffend Ost-Jerusalem haben für die EU im Rahmen ihrer Demarchen gegenüber der israelischen Regierung auf allen Ebenen weiterhin hohe Priorität.

Die Europäische Vornorm ENV 14383-2 (Kriminalitätsprävention durch Stadtplanung und -gestaltung) ist eine Vornorm des Europäischen Komitees für Normung (CEN – European Committee for Standardization). Die Vornorm enthält ins Einzelne gehende Vorgaben zur Stadtplanung, um eine Strategie zur vorbeugenden Bekämpfung von Kriminalität und des Gefühls der Unsicherheit zu unterstützen. Die europäischen Institutionen besitzen keine Rechtskompetenzen für den Bereich der Stadtentwicklung. Stattdessen können derartige Maßnahmen besser und zielgerichteter auf regionaler bzw. kommunaler Ebene durchgeführt werden. Die federführenden Ministerien ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland lehnen die Vornorm daher ab.

Inwiefern werden der Rat bzw. die zuständigen Ratsarbeitsgruppen an den Arbeiten zur Vornorm beteiligt und wie positionieren sich die Mitglieder des Rates zu den Inhalten der Vornorm?

Der Rat war an den Arbeiten zur Vornorm nicht beteiligt. Er ist folglich nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten Informationen hinsichtlich der Haltung der Mitgliedstaaten zu den Inhalten der Vornorm zu geben.

V žiadnej krajine Európskej Únie ženy netvoria menej ako 50% obyvateľstva. Rakúske predsedníctvo označilo zdravie žien za prioritu v súvislosti s problémom starnúcej populácie v Európe, a preto je zdravie žien, najmä reprodukčné zdravie, neoddeliteľnou súčasťou lisabonskej stratégie.

Chcela by som sa opýtať, rešpektujúc princíp subsidiarity, aké kroky bude rakúske predsedníctvo vyvíjať na zlepšenie zdravia žien v rámci EÚ 25 so špecifickým dôrazom na oblasť gynekológie a pôrodníctva, napr. predčasné pôrody, potraty, neplodnosť, menopauza, či prevencia rakoviny.

Der Rat möchte der Frau Abgeordneten dafür danken, dass sie auf diese wichtige Frage aufmerksam gemacht hat.

Die Gesundheit der europäischen Bürger zu verbessern, ist das Ziel, das mit sämtlichen Aktivitäten im Bereich des Gesundheitswesens gemäß dem Vertrag letztendlich verfolgt wird. Die Gesundheit der Frauen, einschließlich ihrer reproduktiven Gesundheit, ist von wesentlicher Bedeutung für das Wohl der Menschen in der EU. Sie ist ferner von Belang mit Blick auf die alternde Bevölkerung in Europa und die zurückgehenden Fruchtbarkeitsraten. Der österreichische Vorsitz betrachtet es deshalb als eine seiner Prioritäten, diesem Thema auf europäischer Ebene mehr Bedeutung beizumessen.

Auf dem informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister im April 2006 werden Fragen der weiblichen Gesundheit, insbesondere kardiovaskuläre Krankheiten sowie die steigende Anzahl von Raucherinnen und die damit verbundene Zunahme von Lungenkrebsfällen, daher im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Besondere Bedeutung wird ferner den Krankheiten Endometriose und Osteoporose beigemessen werden.

Der österreichische Vorsitz beabsichtigt, dem Rat auf seiner Tagung im Juni einen Entwurf von Schlussfolgerungen zur Gesundheit von Frauen vorzulegen und die Kommission in diesen Schlussfolgerungen zu ersuchen, einen Bericht zur Gesundheitslage der Frauen in der EU-25 zu unterbreiten und der Geschlechterperspektive in der Gesundheitspolitik einen größeren Stellenwert zu geben.

Der Rat wird sich auf seiner Juni-Tagung ferner mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz befassen, das auch für die Gesundheit von Frauen relevant ist. Der Vorsitz wird sich darum bemühen, eine politische Einigung über diesen wichtigen Vorschlag zu erzielen, was jedoch vom Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments und der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2007-2013 sowie von der hierfür vorgesehenen Zeitplanung abhängen wird.

Depois de a Amnistia Internacional⁽¹⁾ ter feito um comunicado sobre a morte na prisão de Dhabihullah Mahrami, prisioneiro de consciência Baha'i, a ONG Compass Direct tornou público o assassinato de Gabor Dordi Tourani.

Ambos os casos vêm juntar-se a inúmeros outros relatos de perseguição a dissidentes religiosos, um dos quais o do julgamento e condenação do Coronel Hamid Pourmand (ver perguntas parlamentares P-0400/05, E-1044/05 e P-1466/05) pela sua alegada conversão à religião católica.

O caso de Gabor Tourani é particularmente chocante pelos pormenores macabros que envolvem a sua morte: foi raptado, esfaqueado e o seu corpo depositado à porta da sua residência. A Compass Direct 2⁽²⁾ dá ainda conta de várias buscas levadas a cabo pela política secreta iraniana com o intuito de confiscar material religioso, prender ou ameaçar os seus proprietários.

Poderá o Conselho esclarecer de que forma fez chegar ao Governo Iraniano o seu protesto pela intensificação da perseguição religiosa naquele país?

Die Behandlung religiöser Minderheiten im Iran erfüllt die EU mit Sorge. Eine stärkere Achtung der Menschenrechte ist für Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Iran unerlässlich.

Die EU wirft die Frage der Diskriminierung aus religiösen Gründen in internationalen Foren wie auch in ihren Kontakten mit der iranischen Regierung auf.

Die EU hat die Resolution der VN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation in Iran vom vergangenen Dezember, in der große Besorgnis über die fortgesetzte Diskriminierung religiöser Minderheiten zum Ausdruck kommt, mitgetragen und Iran aufgefordert, alle Arten von Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Angehörigen religiöser Minderheiten einzustellen.

Darüber hinaus bringt die EU diese und andere Menschenrechtsfragen bei der iranischen Regierung unmittelbar zur Sprache. Im Januar wurde die EU in Teheran zugunsten von Dhabihullah Mahrami und Ghorban Tori ⁽³⁾ vorstellig. Die iranische Regierung sagte zu, diesem Ersuchen Folge zu leisten und der EU die erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat die EU ihre Besorgnis über den Fall Mahrami im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Iran zum Ausdruck gebracht.

Die EU hat 2002 einen Menschenrechtsdialog mit Iran aufgenommen. Die letzte Tagung fand im Sommer 2004 statt. Seitdem ist es trotz wiederholter Bemühungen der EU nicht gelungen, eine weitere Tagung anzuberaumen. Die EU hat Iran aufgefordert, unter Beweis zu stellen, dass er die Menschenrechte achtet und sich dem Menschenrechtsdialog mit der EU verpflichtet fühlt. Obwohl Iran kein konstruktives Engagement erkennen lässt, bleibt die EU offen für eine Diskussion über die Menschenrechte mit Iran, auch im Rahmen des Dialogprozesses.

Dans le contexte de la stratégie de Lisbonne, les États membres se sont engagés à investir 1% de leur RNB par an dans la recherche publique.

Étant donné que, d'après la réponse fournie par la Commission à la question P-3230/05, les statistiques montrent qu'entre 1999 et 2003 (année la plus récente disponible), le niveau des investissements opérés dans la recherche et le développement en pourcentage du PIB n'a pas enregistré d'augmentation substantielle au sein de l'Union européenne, mais a plutôt connu une quasi-stagnation, quelles mesures la Présidence du Conseil compte-t-elle prendre pour obtenir que les États membres respectent cet engagement?

Im Rahmen des neuen Verwaltungssystems, das mit der im Jahre 2005 neubelebten Lissabon-Strategie eingeführt wurde, wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren nationalen Reformprogrammen (NRP) quantitative Ziele für die Ausgaben für Forschung festzulegen.

In den ersten NRP, die Ende 2005 der Kommission vorgelegt wurden, haben 18 Mitgliedstaaten quantifizierte Ziele festgelegt. Insgesamt bleiben diese hinter dem für 2010 vorgesehenen Ausgabenziel von 3 % des BIP zurück, das wohlgemerkt zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden sollte. Allerdings muss hervorgehoben werden, dass die von den Mitgliedstaaten genannten Ziele einem Anstieg der (öffentlichen und privaten) Forschungsausgaben auf 2,6 % des BIP im Jahr 2010 entsprechen – eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand, den die Frau Abgeordnete zu Recht als praktisch stagnierend bezeichnet (derzeit betragen die Forschungsausgaben im Schnitt 1,9 % des BIP, davon werden 55 % von der Wirtschaft finanziert). ⁽¹⁾

Auch wenn der politische Wille, der in diesen quantifizierten Zielen zum Ausdruck kommt, durchaus ermutigend ist, so würde das angestrebte Ergebnis doch erheblich hinter dem 3 %-Ziel zurückbleiben, das der Europäische Rat 2002 auf seiner Tagung in Barcelona gesetzt hat.

Folglich wird der Vorsitz immer wieder auf die Wichtigkeit des gemeinsamen Ziels von Barcelona hinweisen, das ein entscheidendes Mittel zum Erreichen der erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Konkurrenten darstellt, wobei es natürlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden.

Auf dieses Ziel wird im Rahmen des offenen Koordinierungsverfahrens, das die einzige auf Gemeinschaftsebene verfügbare Methode darstellt, um die Mitgliedstaaten zu verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich anzuregen, kontinuierlich hingearbeitet.

Έχετε περιλάβει στις προτεραιότητες της Προεδρίας σας τη συνέχιση του διαλόγου για τη θέσπιση κοινών κανόνων στο θέμα της συνύπαρξης των ΓΤΟ με άλλες μορφές γεωργικής παραγωγής. Γνωρίζετε παράλληλα τα αιτήματα των καταναλωτών, των περιβαλλοντικών οργανώσεων αλλά και των παραγωγών, που οδήγησαν σε εθνικές επιλογές προς βιολογικά και πιστοποιημένα προϊόντα. Η σημερινή οδηγία για τους ΓΤΟ και ο τρόπος διαχείρισής της από πλευράς Επιτροπής δυσχεραίνει την εφαρμογή τέτοιων πολιτικών, με οικονομικές - και όχι μόνον - επιπτώσεις για τα κράτη μέλη, όπως η απόδειξη των επιπτώσεων από τη συνύπαρξη των ΓΤΟ με τις συμβατικές ή βιολογικές καλλιέργειες και η αποζημίωση των παραγωγών σε περίπτωση επιμόλυνσης. Επίσης, έχει επισημανθεί ότι ο Ευρωπαϊκός Οργανισμός για την Ασφάλεια των Τροφίμων (EFSA) βασίζει τις αξιολογήσεις του σε εργαστηριακά και μόνο κριτήρια τα οποία απέχουν πολλές φορές από την πραγματικότητα.

Προτίθεται η Προεδρία να λάβει υπόψη τους παραπάνω προβληματισμούς ώστε να βελτιωθεί ο τρόπος λήψης αποφάσεων σε κοινοτικό επίπεδο και να μην εφαρμόζεται το ισχύον σύστημα με οριζόντιο τρόπο;

Προτίθεται να αλλάξει τον τρόπο με τον οποίο ο EFSA αξιολογεί τις επιπτώσεις της επικινδυνότητας και να ενισχύσει ταυτόχρονα το ρόλο του;

Es freut mich sehr, dass die Frau Abgeordnete diese Frage gestellt hat, die voll und ganz den Anliegen des österreichischen Vorsitzes entspricht. So wird die Unterstützung des Parlaments für den Vorsitz bei seinen Bemühungen sehr wertvoll sein, auf Gemeinschaftsebene eine GVO-Politik einzuführen, die sich an den Erwartungen und den Bedenken der Öffentlichkeit orientiert und auch Gesundheitsschutz- und Umweltschutzaspekten gerecht wird.

Wie die Frau Abgeordnete betont, ergeben sich bei den GVO eine Reihe von Fragen hinsichtlich ihrer langfristigen Wirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt. Überdies ist festzuhalten, dass die anstehenden GVO durch die Kommission (nach durchwegs positiver Begutachtung der EFSA) zugelassen werden, obwohl sich oftmals eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gegen eine solche Zulassung ausspricht.

Der Rat (Umwelt) wird am 9. März 2006 eine eingehende Debatte über diese Problematik führen. Diese Debatte wird sich mit der Frage der Verbesserung in der Sicherheitsbewertung von GVO befassen sowie einer stärkeren Transparenz im Rahmen des Zulassungsverfahrens.

Das andere wichtige Problem, das durch die GVO aufgeworfen wird, ist das der Koexistenz zwischen den GVO und den konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen, d.h. der Schaffung eines wirksameren Schutzes der konventionellen und der ökologischen Kulturpflanzen gegen eine unbeabsichtigte Kontaminierung durch GVO.

Ich bestätige Ihnen, dass Anfang April in der österreichischen Hauptstadt eine von der Kommission vorbereitete Konferenz stattfinden wird. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden als Grundlage für eingehende Überlegungen des Rates im nächsten Mai dienen; der Rat wird – so hoffe ich – im Hinblick auf die Einführung gemeinsamer obligatorischer Regeln für die GVO-Koexistenz zu Schlussfolgerungen oder Empfehlungen kommen. Auf diese Weise könnten negative Auswirkungen vermieden werden, die von der Frau Abgeordneten zu Recht kritisiert werden.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass der österreichische Vorsitz am kommenden 18. und 19. April in Wien eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Vorsorgeprinzip im Rahmen der GVO-Politik plant.

Ich kann der Frau Abgeordneten daher versichern, dass sich der Vorsitz in allen Fragen, die sie im GVO-Bereich angesprochen hat, voll und ganz einbringen wird.

Η κυβέρνηση της Τσεχίας επεμβαίνει αυθαίρετα και απειλεί να σταματήσει η λειτουργία της Ένωσης Κομμουνιστικής Νεολαίας Τσεχίας (KSM), με στόχο τη χειραγώγηση του νεολαιίστικου κινήματος της χώρας. Κριτήριο γι' αυτή την ωμή προκλητική επέμβαση της τσέχικης κυβέρνησης ενάντια στην KSM είναι οι ιδεολογικές και πολιτικές θέσεις της οργάνωσης και η μεγάλη απήχηση που έχει στη νεολαία. Η επίθεση στην KSM ουσιαστικά επεκτείνεται στο ΚΚ Βοημίας Μοραβίας, το οποίο έχει μεγάλη πολιτική δράση και εκπροσωπείται με 6 μέλη στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Αυτές οι ενέργειες εντάσσονται στην αντικομμουνιστική εκστρατεία που βρίσκεται σε εξέλιξη και απορρίπτονται από τη συντριπτική πλειοψηφία των λαών.

Τι μέτρα πρόκειται να πάρει το Συμβούλιο προκειμένου να εξασφαλιστεί η λειτουργία της Ένωσης Κομμουνιστικής Νεολαίας Τσεχίας και γενικότερα οι βασικές δημοκρατικές ελευθερίες για την τσέχικη νεολαία;

Der Rat hat diese Frage nie erörtert, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Organe der Europäischen Union fällt.

Στην Ελλάδα αλλά και σε άλλες χώρες της Ε.Ε. ο τομέας των οπωροκηπευτικών είναι πολύ σημαντικός για τη γεωργία. Τα τελευταία χρόνια ο ευαίσθητος αυτός τομέας της γεωργικής παραγωγής έχει πληγεί σοβαρά από τις προτιμησιακές συμφωνίες της Ε.Ε. με τρίτες χώρες, με αποτέλεσμα να γίνεται ολοένα και λιγότερο ανταγωνιστικός. Γι' αυτό χρειάζεται κοινοτική προστασία για να επιβιώσει, ιδιαίτερα σε περιοχές της Ε.Ε. όπου αποτελεί τη μοναδική απασχόληση του γεωργικού πληθυσμού.

Θα μπορούσε η Επιτροπή να καθορίσει το χρονοδιάγραμμα της αναθεώρησης της ΚΟΑ των οπωροκηπευτικών και αν προβλέπεται να είναι ριζική ή αν συμμερίζεται την άποψη ότι πρέπει να περιοριστεί σε μερικές βελτιώσεις, όπως είναι και η απαίτηση των σημαντικότερων παραγωγών κρατών μελών;

Σκέπτεται να συμπεριλάβει στις προτάσεις της συγκεκριμένα νέα μέτρα για μια ευρωπαϊκή στρατηγική που θα στοχεύει στην αποτελεσματικότερη προώθηση των ευρωπαϊκών οπωροκηπευτικών με την ανάληψη πρωτοβουλιών για έναρξη διαφημιστικών εκστρατειών, διεξαγωγή έρευνας αγοράς και δημιουργία δικτύων εμπορίας για τα κοινοτικά οπωροκηπευτικά;

Σκέπτεται να λάβει σοβαρά υπόψη της τις θέσεις και τις παρατηρήσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ή θα επαναληφθεί ότι και στην αναθεώρηση της ΚΟΑ Ζάχαρης όπου το Κοινοβούλιο αγνοήθηκε επιδεικτικά;

The Commission’s Working Program for 2006 includes the presentation of the Reform of the Common Organization of the Markets in fresh and processed fruit and vegetables products during the second half of 2006.

Further to the Dutch Presidency Conclusions (November 2004), the Commission is respecting its commitments regarding the impact assessment and the evaluations on the Common Market Organisation (CMO) before presenting legislative proposals.

At present, evaluations on the CMO are being carried out by an external consultant. At the same time, the impact assessment study on the different options for the reform is also being prepared by an inter-services group inside the Commission. The final outcomes of both studies are expected to be ready at the end of the first semester 2006.

Once the Commission adopts draft legislative proposals, the Parliament will have the opportunity to issue its opinion on the proposed reform. The Commission will take into consideration the positions and observations of the Parliament, as it has done on past reforms, including the recent Sugar Reform that was not only built on the basis of a restructuring Fund originally proposed by the Parliament, but which also bears a number of concrete examples of the Parliament’s influence.

En su programa de trabajo para 2006, la Comisión recoge, como había anunciado, la presentación de su propuesta para la reforma del Reglamento base de frutas y hortalizas.

¿Podría la Comisión precisar en qué fechas tiene previsto presentar dicha propuesta? ¿Podría la Comisión adelantar cuáles son las primeras conclusiones a las que se está llegando a través de la elaboración de los estudios de impacto?

The Commission’s Working Program for 2006 includes the presentation of the reform of the Common Markets’ Organization (COM) in fresh and processed fruit and vegetables products in the second semester of 2006.

At present, evaluations on the COM are being carried out by an external consultant. At the same time, the impact assessment study on the different options for the reform is also being prepared by an inter-services group inside the Commission.

As regards evaluations, the outcome of these studies will be ready by the end of the first semester of 2006. The Commission will publish them on its web site.

Concerning the impact assessment, a document on the analysis of the different options to reform the fruit and vegetables Common Market Organization will be attached to the legislative proposals.

Taking into account the above, the Commission considers that it is too early to make any comment about the content of the future proposals.

Στην παράγραφο 80 του συμβιβασμού για τις δημοσιονομικές προοπτικές 2007-2013, αναφέρεται ότι: «Κατά συνέπεια, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο καλεί την Επιτροπή να προβεί σε πλήρη, ευρείας κλίμακας επανεξέταση, που θα καλύπτει όλες τις πτυχές των δαπανών της ΕΕ, συμπεριλαμβανομένης της ΚΓΠ, και των πόρων, συμπεριλαμβανομένης της μείωσης υπέρ του Ηνωμένου Βασιλείου, προκειμένου να υποβάλει έκθεση το 2008/2009. Βάσει της επανεξέτασης αυτής, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο μπορεί να λάβει αποφάσεις σχετικά µε όλα τα θέματα που καλύπτονται από την επανεξέταση. Η επανεξέταση θα ληφθεί επίσης υπόψη στις προπαρασκευαστικές εργασίες για τις επόμενες Δημοσιονομικές Προοπτικές».

Θεωρεί η Επιτροπή ότι η ανωτέρω διατύπωση επιδιώκει την αναθεώρηση της γεωργικής πολιτικής, ιδιαίτερα όσον αφορά τον τρόπο και το ύψος της χρηματοδότησης της ΚΓΠ, ίσως και πριν από το 2013;

In 2003, the Common Agricultural Policy (CAP) was the object of a major reform. The new single payment scheme has since been extended to include the majority of the CAP market sectors, with the notable exception of the wine, bananas and fruit and vegetables sectors, which are up for their own review in 2006/2007.

Though the reform included review clauses for the new instruments, and certain market sectors, in the period 2007-2010, the 2003 Reform was agreed in accordance with the conclusions of the Berlin, Göteborg and Brussels Summits, within an agriculture budgetary framework for the enlarged EU, set at the time until 2013.

The Honourable Member is correct in stating that, in December 2005, the European Council reached a political agreement on the 2007-2013 financial perspectives, which requests the Commission to make "a full wide-ranging review covering all aspects of EU spending, including the CAP, and of resources, including the United Kingdom rebate, to report in 2008/2009”.

However, the 2007-2013 financial perspectives are currently the object of trialogue discussions between the Parliament, the Council and the Commission.

Consequently, until the wording of the final decision is known, the Commission is not yet in a position to comment on what implications the agreement may have for the method and level of funding of the CAP. The ceiling agreed in Brussels in 2002 will be respected up to 2013.

Could the Commission outline its view of the future of agriculture and rural development in light of the recent proposal from Member States on the financial perspectives, in particular the proposal to allow Member States to transfer up to 20 per cent of the Single Farm Payment to rural development.

As this 20 per cent can be used in whatever way a Member State see fit, does the Commission have concerns that this approach signifies the beginning of the end of a common approach to agricultural policy in the EU and as such is inappropriate and should be resisted?

Reply to oral question

H-0033/06

by Ms McGuinness

February II 2006

The agreement reached by the Heads of Government in December 2005 offers clarity on the financial resources available for farmers and rural communities. It respects the agreement made in Brussels in 2002 concerning expenditure for direct payments and expenditure. However, all market and direct aid expenditure related to the enlargement with Bulgaria and Romania will have to be financed within the ceiling for EU-25. This increases the probability that financial discipline will have to be applied and lead to a limited reduction of direct incomes support payments for farmers in the old Member States.

As regards rural development, the amount agreed by the Heads of Government is less than the amount proposed by the Commission and also smaller than the amount available in the current period. This can of course affect our ability to meet the challenges facing rural areas, particularly in the context of ongoing Common Agricultural Policy (CAP) reform, the Lisbon agenda or Natura 2000.

However, what is important now is to start the programming of rural development for the new period. The Parliament opinion on the Rural Development Strategic Guidelines to be adopted during this session will therefore be a very important step forward.

Voluntary modulation, shifting funds from direct payments to rural development, was introduced for the first time in Agenda 2000, which allowed Member States to transfer up to 20% of their direct payments on a voluntary basis. Very few Member States made use of this possibility and it was replaced by an EU wide compulsory modulation system during the 2003 CAP reform based on a franchise of € 5000. It is the Commission’s view that this system is a fairer, more coherent and more effective way of achieving this shift.

In the Commission’s view the proposed system of voluntary modulation, presents a number of technical difficulties. The application of modulation on market related expenditure seems technically impossible. The lack of a cofinancing obligation will reduce the overall financial effort devoted to rural areas, while the derogation from the rule that expenditure should be balanced between objectives may undermine the contribution to certain EU priorities. In all cases, the system should be established in a manner which does not cause delays in the agreement of programmes, particularly for those Member States which do not wish to make use of the system.

If the system were adopted in its current form, it would be appropriate to review its functioning within the general review of the Community Budget foreseen for 2008/2009. In particular because it would be very difficult to go ahead with further compulsory modulation, as previously suggested by the Commission, if voluntary modulation will be applied.

Ο Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2081/92⁽¹⁾ για την προστασία των γεωγραφικών ενδείξεων και των ονομασιών προέλευσης των γεωργικών προϊόντων και τροφίμων, όσο και οι προτάσεις Κανονισμών COM/2005/0694 τελικό και COM/2005/0698 τελικό που τον αναμορφώνουν, έχουν μια σαφή διεθνή διάσταση για την υποστήριξη των προϊόντων αυτών στις αγορές. Ωστόσο, οι αρνητικές εμπειρίες από μακροχρόνιες ενδοκοινοτικές αμφισβητήσεις για το αποκλειστικό δικαίωμα χρήσης ΠΟΠ και ΠΓΕ, όπως για παράδειγμα στην περίπτωση της ελληνικού τυριού «Φέτα», καταδεικνύουν την αποδυνάμωση του σημαντικού ανταγωνιστικού πλεονεκτήματος που δίνει μια τέτοια κατοχύρωση στο προϊόν σε διεθνές επίπεδο. Ποια μέτρα προτίθεται να λάβει η Επιτροπή ώστε στο μέλλον να μην αποτελεί αντικείμενο μακροχρόνιας γραφειοκρατικής και δικαστικής διαμάχης μεταξύ των κρατών μελών της ΕΕ μια τέτοιου είδους ονομασία; Σκοπεύει να προτείνει συγκεκριμένους μηχανισμούς ηθικής και υλικής αποκατάστασης της βλάβης που υφίστανται παραγωγοί προϊόντων των οποίων αμφισβητείται η διαδικασία και το κύρος επωνυμοποίησής τους;

Feta, a Greek Protected Designation of Origin (PDO) for a cheese, was finally registered by the Commission in 2002. Several Member States applied for annulment of the registration under Article 230 of the Treaty. In its judgment on 25 October 2005 the Court of Justice upheld the name “Feta” as a protected designation of origin for Greece. This subject is now resolved and the result is legal certainty for producers and consumers concerning the protection of Feta as a PDO.

The Commission understands the Honourable Member’s concerns about a lengthy legal procedure and the inconvenience and cost that can result. However, the right to bring a case before the Community Courts is enshrined in the Treaty. The Commission has no intention of compensating operators for costs resulting from this type of legal action.

However, with the proposal to modify Regulation (EEC) 2081/92 the Commission seeks to streamline and clarify the registration procedure and this may have the effect of reducing the room for legal disputes.

In light of EU sugar reform, could the Commission outline its views in relation to the promotion of energy crops or biofuels to provide an alternative crop for farmers, and any financial incentives which could assist farmers in this transition?

The promotion of energy crops and biofuels to provide for alternative crops for farmers is a topic receiving the greatest attention from the Commission.

In the general context of EU Policy on renewable energies, on 8th February 2006 the Commission adopted “An EU Strategy for Biofuels”, which builds on last year’s Biomass Action Plan. The Biofuels Strategy will focus specifically on how we can help develop the production of feedstocks and promote the use of biofuels for transport.

With regard to the EU sugar sector in particular, developments taking place in biofuels represent an interesting opportunity.

The recently agreed reform of the EU sugar regime, which brings the sugar sector into line with the 2003 reform process, through the introduction of the “decoupled” single payment, will improve market orientation and boost competitiveness. In this context, since there will be no quota restriction on sugar beet grown for bioethanol, the growing of non-food crops for biofuels represents a real possibility for sugar beet farmers.

Furthermore, before the end of 2006, the Commission will come forward with a report on the implementation of the energy crops scheme and if appropriate concrete measures to encourage the cultivation of energy crops. The Commission intends to amend the relevant regulation to allow sugar beet to qualify for set-aside payments, when cultivated as a non-food crop, and to make sugar beet eligible for the energy crop aid of € 45/ha provided under the 2003 Common Agricultural Policy reform.

Chciałbym zwrócić uwagę na pojawiające się w projekcie Rozporządzenia dotyczącego definicji, opisu, prezentacji i etykietowania napojów spirytusowych następujące usterki, a mianowicie: nieprecyzyjna definicja napoju alkoholowego" wódka" oraz niewłaściwe jego sklasyfikowanie do kategorii B. Uważam, że powinna to być w tym przypadku kategoria A.

W związku z powyższym mam zapytanie, czy Komisja zamierza podjąć jakieś działania w celu usunięcia wyżej wymienionych usterek?

The "Proposal for a Regulation of the Parliament and of the Council on the definition, description, presentation and labelling of spirit drinks" adopted by the Commission on 15 December 2005 foresees a classification of spirit drinks into three categories, “spirits”, “specific spirit drinks” and “other spirit drinks”.

This classification is proposed for systemic reasons and is based on objective criteria such as direct alcoholic fermentation and distillation, the use of ethyl alcohol of agricultural origin, and the use of flavouring and sweetening substances.

Products containing ethyl alcohol of agricultural origin are considered as “specific spirit drinks” and the different products falling into this category are clearly defined in Annex II of the proposal.

Vodka is classified in Category B “specific spirit drink” as it is entirely based on ethyl alcohol of agricultural origin. The Commission therefore does not consider that there is any error that needs to be rectified.

La Comisión ha anunciado la reforma de la OCM del vino, cuyas actuales medidas se establecieron hasta 2010, para el año en curso. Además, parece que la Comisión estaría estudiando la simplificación de los trámites de las ayudas a la agricultura a partir de un régimen único.

¿Puede precisar la Comisión en qué campaña considera que debería aplicarse la reforma, y qué calendario piensa establecer para la presentación y debate de la misma?

¿Tiene la Comisión la intención de utilizar este régimen único para la OCM del vino?

The existing Common Market’s Organisation (CMO) in Wine, one of the few major agricultural sectors untouched by the 2003-2005 CAP⁽¹⁾ Reform process, should be reviewed and no doubt adapted and probably reformed to prepare the EU’s vine growers, producers and traders for the mounting competition in the new global market situation. Therefore, the process of Review and Reform of the Wine CMO has been launched.

Here is the overview of the work ahead:

The Impact Assessment work has just started. It will consist of an in depth economic analysis of the current state of play (market and CMO) and of possible changes. The Impact Assessment report will cover several options (ranging from status quo – the reference scenario – to a substantial liberalization) and their likely effects, and should be finalised by mid-2006.

Within this timetable the Commission will associate all the stakeholders of the sector with the impact assessment and analysis. One initiative will be to organise a stakeholders’ forum on 16 February 2006.

A Commission Communication to the Council and the Parliament will be presented by mid-2006. Following further consultation with stakeholders including the Parliament on the basis on the Communication, an appropriate legislative proposal would follow later in 2006.

At present, it is not possible yet to indicate in which wine year the reform will be applied, as this depends on the process of negotiations of the Commission proposals.

“In its Communication on Simplification and Better Regulation for the Common Agricultural Policy of 19/10/2005⁽²⁾ the Commission envisages to table a proposal for a draft Regulation comprising the existing Common Market Organisations. In that Communication, the Commission expressed its intention to take a “step-by-step approach”⁽³⁾ and explicitly indicated that the integration of sectors which are subject to a substantive policy review in the foreseeable future such as fruit and vegetables and wine, could follow at a later stage.

Am 23. Dezember 2005 beschloss der in Brüssel tagende EU-Verwaltungsausschuss für Rindfleisch das sofortige Ende der EU-Subventionen für Schlachttiertransporte. Betrifft diese Regelung nur Schlachtvieh- oder auch Zuchtviehtransporte? Bezieht sich der Beschluss auch auf sonstige Tiertransporte? Ab wann sollen die Maßnahmen gelten?

The basic regulation on the Common Market Organisation for beef and veal foresees that within the limits resulting from International Agreements, the difference between the quotations or prices of certain live bovine animals and beef products on the world market and prices in the Community market may be covered by export refunds to the extent necessary to enable their export.

These refunds can therefore not be considered subsidies for the transport of live animals.

On 23 December 2005, the Commission presented at the Beef Management Committee a draft Regulation aiming at eliminating refunds for live bovine animals for slaughter. The Commission adopted this Regulation on the same day and it was published and entered into force on the 24 December 2005.

Since then, export refunds for live cattle are therefore limited to female pure bred bovine animals of a maximum 30 months of age exported to all destinations but Romania and Bulgaria.

This decision reflects the improved situation on the EU beef market and follows growing public concern about the treatment of animals when they are shipped abroad for slaughter.

Furthermore, Regulation (EC) n° 639/03 laying down detailed rules as regards requirements for the granting of export refunds related to the welfare of live bovine animals during transport is in the process of being further reinforced. The adoption of the amended regulation is expected in the near future.

Uit een steekproef van het Europese netwerk Impel blijkt dat 48% van alle afvaltransporten die vertrekken vanuit de EU uit illegaal afval bestaan - dat hebben douanecontroles in verschillende Europese havens aan het licht gebracht. Is de Commissie van plan om een gecoördineerd plan op te stellen? Zo ja, in welke vorm zal dat gebeuren? Is de Commissie van plan een bredere Europese aanpak te coördineren en te financieren? Zo ja, tegen wanneer zal dat gebeuren en welke middelen zullen daarvoor beschikbaar gemaakt worden?

The problem of illegal waste shipments raises serious issues of environmental concern. The Commission has therefore closely monitored the results of inspections carried out by the IMPEL network⁽¹⁾. This network found in 2004 a significant rate of illegal waste shipments in a number of Member States. The results of IMPEL’s inspections were presented to national authorities at a meeting concerning implementation of waste legislation organised by the Commission in September 2004.

IMPEL’s inspections of October 2005 show that illegal waste shipments remain at a high level. The Commission met with waste shipment experts from Member States in November 2005 to deal, inter alia, with these matters. The Commission considers that efforts to increase coordination and awareness should be further intensified in order to combat illegal waste shipments. This year the Commission therefore envisages organising training for national authorities, such as customs services, aimed at raising the awareness and improving co-operation concerning the enforcement of Community legislation on waste shipments.

In the near future Community legislation on waste shipments will be strengthened when a new regulation is adopted by the Parliament and the Council and becomes applicable. This regulation will specifically address the issues of illegal shipments and gaps in enforcement. It will enhance cooperation between Member States to facilitate the prevention and detection of illegal shipments as well as rules on inspections and spot checks.

In the written answer to my oral question H-1078/05 concerning the Irish Ferries dispute and reactivation of a Ferries Directive, the European Commission said on 13 December 2005 that while no other legislative proposals were foreseen in this regard, it would 'examine all possible means of resolving the problem of employment conditions, particularly in intra-Community passenger transport, from an economic and legal standpoint'.

Can the Commission please elaborate on this planned examination and explain what steps it will take to ensure that the rights of all workers – both third country and EU nationals – are protected?

The Commission intends, on the one hand, to gather comprehensive and accurate information and statistics concerning the labour market in intracommunity regular maritime transport services and, on the other hand, to study any legal implications of the application of host state social conditions to third countries’ships engaged in intracommunity trades.

As regards the rights of seafarers, the Commission intends to present in 2006 a Communication on maritime labour standards. This Communication will explore the integration into Community law of the Consolidated Maritime Labour Convention, to be adopted by the International Labour Organisation (ILO) during the 94th Maritime Session of the International Labour Conference in Geneva (7-23 February 2006), possibly through an agreement of social partners. This Convention unites into a coherent international framework the Conventions and Recommendations on maritime labour standards that have been adopted by the ILO since 1920.

What progress has the Commission made in negotiating readmission agreements with third countries?

The Council has so far (January 2006) authorized the Commission to negotiate Community readmission agreements with 11 third countries: Morocco, Sri Lanka, Russia, Pakistan (negotiating directives received September 2000), Hong Kong and Macao (negotiating directives received May 2001), Ukraine (negotiating directives received June 2002) and Albania, Algeria, China, Turkey (negotiating directives received November 2002).

Agreements with Hong Kong, Macao and Sri Lanka have entered into force.

Negotiations with Albania and Russia have been completed. These two agreements are currently in the process of being ratified (anticipated entry into force for Albania early 2006, for Russia early 2007).

Negotiations with Morocco, Pakistan, Turkey and Ukraine are ongoing. We are hopeful that negotiations can be completed first semester of 2006 with Ukraine, Pakistan and Morocco.

Negotiations with China and Algeria have not been formally launched yet.

In view of the Council´s commitment to promoting peace and reconciliation through its support for the International Fund for Ireland, restated at the European Council meeting of 15-16 December 2005, and given the recommendation by Judge Cory, who examined six cases of alleged State collusion in murders carried out in Northern Ireland, that an independent public inquiry into the matter be established, is the Commission satisfied that the UK Government´s Inquiries Act 2005 will provide for such an inquiry?

Since the end of the 1980s, Northern Ireland has benefited from EU financial support in favour of peace and reconciliation. This is a concrete expression of EU solidarity towards the peace process established by the 1998 Belfast Agreement.

In 1989, the European Community became one of the main sources of funding for the International Fund for Ireland (IFI), an international organisation established by a treaty between the United Kingdom and Irish governments "to promote economic and social development, and to encourage contact, dialogue and reconciliation between nationalists and unionists throughout Ireland". The European Community currently contributes € 15 million per year to the IFI.

In addition, in 1995, the European Community set up a special Programme for Peace and Reconciliation (the "PEACE Programme"), which operates in Northern Ireland and in the Border Region of Ireland. This programme aims "to reinforce progress towards a peaceful and stable society and to promote reconciliation in the region". From 2000 to date the PEACE II programme has continued work towards this objective and the European Council allocated a further € 200 million for the period 2007 to 2013.

The EU’s commitment to peace and reconciliation has therefore been amply demonstrated.

The appointment of a judge to examine past events in Northern Ireland is a decision on a sensitive matter to be taken by the Member States involved, with the benefit of their specialised knowledge of the region and of the historical background. It is a matter upon which the Commission has no power to comment and it would be inappropriate to offer an opinion on any potential future inquiry.

Bettel-Touren aus Osteuropa werden zunehmend zu einem Problem, denn seit der Osterweiterung sind die polizeilichen Möglichkeiten gering. Bei einer Kontrolle in der bayrischen Landeshauptstadt stammten alle Bettler aus der slowakischen Stadt Rimavska Sobota – ein Indiz dafür, dass europäische Städte innerhalb der osteuropäischen Mafia zugeteilt werden. Im Zuge der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Juni und Juli erwartet die Polizei riesige professionell gesteuerte, perfekt organisierte Bettlerscharen. Als besonders alarmierend gilt die zunehmende Aggressivität, mit der in U-Bahnen und bei im Stau stehenden Autos vorgegangen wird.

Inwiefern ist sich die Kommission dieses Problems bewusst, und welche Maßnahmen hinsichtlich Bettlerbanden sind geplant?

This issue is of obvious concern to all of Europe’s citizens, particularly in light of the forthcoming World Cup tournament in Germany this year.

Begging is an obvious social problem, with undesirable consequences for both the people who practice it as well as the people who are subject to it.

In the process of building an area of Justice, Freedom and Security, the Commission is involved in increasing coordination, cooperation and information sharing amongst Member State police forces focusing especially on organised crime. Insomuch as organised, begging constitutes criminal activity, for instance when linked with trafficking in human beings and the corresponding measures can be used. On the other hand, due to the cross-border nature of problems related to major sporting competitions such as the World Cup, there are specific measures in place where Member States’ services are collaborating to minimise crime, public disorder and violence often associated with such events.

Under the Hague Programme of 2004⁽¹⁾, the Commission has been tasked with taking forward several initiatives which are likely to be relevant to this particular issue. The specific actions to develop in this context have been detailed in the joint Council and Commission Action Plan implementing the Hague Programme.⁽²⁾ A key demand of the Hague Programme is that information exchange between Member State law enforcement authorities by subject to the Principle of Availability by 1st January 2008. This means, in effect, that information should move between law enforcement agencies, without the fact that it crosses national borders presenting any sort of impediment. Work is already underway on this issue, with the Commission having recently put a proposal for a Framework Decision before the Council.

General police cooperation has likewise been made a priority. On 18th July 2005 the Commission adopted a proposal on improvement of law enforcement cooperation at the internal borders between Member States, and this has been followed up by monthly meetings of the police cooperation working group.⁽³⁾ Furthermore, the European Police College has now been given the status of a body of the Union following adoption of a Commission proposal on 20th September 2005,⁽⁴⁾ which should be an important move forward in strengthening police cooperation and mutual understanding. Likewise, an exchange programme for police officers has been included as a priority in the AGIS⁽⁵⁾ programme for 2006. All of these measures will enhance the ability of national police forces to tackle cross-border crime more effectively.

Insomuch as these gangs of beggars appear to be organised, the Commission is developing a specific strategy on organised crime at an EU level, and indeed a Communication on this subject was recently presented.⁽⁶⁾ Key objectives are to improve knowledge of the phenomenon and to strengthen prevention, investigation and cooperation on organised crime in the EU. The strategy is also to involve the intensification of cooperation with third countries and international organisations such as Interpol and Europol.

The Honourable Member understandably voices particular concern in relation to the forthcoming World Cup being held in Germany later in the year. In addition to the initiatives outlined above, the Commission actively supports the development of improved crime prevention and control initiatives for international sporting events, and football events in particular. A key area of concentration has been on the exchange of experience between EU Member States in order to establish common standards of safety and public order. In particular, there is Council Resolution of 6th December 2001⁽⁷⁾, concerning a handbook with recommendations for international police cooperation, and measures to prevent and control violence and disturbances in connection with football matches with an international dimension, in which at least one Member State is involved. In addition, a Council Working Group deals with aspects of violence occurring at sporting events and at football matches in particular.

The Commission has developed, and is indeed in the process of developing initiatives that should do much to enhance the ability of national police forces to tackle cross border activities with a criminal element.

Wie beurteilt die Kommission die ethischen Bedenken, die in vielen Mitgliedstaaten gegen die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen durch EU-Mittel bestehen, und was hält sie von dem Vorschlag, stattdessen die Forschung mit adulten Stammzellen verstärkt zu fördern?

The Commission respects the ethical concerns expressed by many Member States. The Commission’s proposals for the 7th EU R&D Framework Programme (FP7) clearly state that research activities funded should respect fundamental ethical principles, including those reflected in the Charter of Fundamental Rights of the European Union. Account will be taken of the Opinions of the European Group on Ethics in Science and New Technologies.

In the FP6, any funding decision regarding human embryonic stem cell research is based on a thorough evaluation of the scientific excellence⁽¹⁾ and European added value of the R&D proposal, a strict double ethical review at national and EU level, and the approval of a Regulatory Committee representing all 25 Member States.

The EU is to a large extent funding research in adult stem cells. Today, only 6 funded projects of the FP6 have a research component dealing with human embryonic stem cells, whereas more than 60 funded projects deal with adult stem cells (i.e. more than 90% of all EU funded stem cell research projects).

However, the FP7 proposals do not pre-empt possible amendments in the further legislative procedure and following open debates at Parliament and Council level.

Op 29 juli 2005 heeft Turkije een bijkomend protocol ondertekend waardoor de douane-unie tussen de EG en Turkije tot de tien nieuwe lidstaten werd uitgebreid. Terzelfder tijd vaardigde Turkije een verklaring uit, waarin werd gesteld dat dit protocol geen erkenning van Cyprus inhoudt. Op 21 september 2005 heeft de EU een soort van tegenverklaring uitgevaardigd waarin werd gesteld dat de Turkse verklaring unilateraal was, geen deel uitmaakt van het protocol en geen gevolgen heeft voor de Turkse verplichtingen onder het protocol (Europese Commissie, Voortgangsverslag Turkije, SEC(2005)1426, 9 november 2005, blz. 40).

In december 2005 heeft de Turkse regering formeel gesteld dat Turkije zijn havens en luchthavens niet zal openen voor schepen en vliegtuigen onder Cypriotische vlag. In haar voortgangsverslag van november 2005 stelde de Commissie dat dit een schending uitmaakt van het vrij verkeer van goederen (blz. 56).

Een bron bij de Commissie stelde dat de Commissie bij het begin van elk hoofdstuk duidelijke voorwaarden zal stellen. Bij de vorige uitbreidingen werd deze strategie slechts bij hoge uitzondering gevolgd.

Wanneer zullen volgens de Commissie de onderhandelingen over het hoofdstuk "vrij verkeer van goederen" starten? Zal de Commissie als voorwaarde voor de opening van dit hoofdstuk eisen dat Ankara zijn weigering van schepen en vliegtuigen onder Cypriotische vlag moet opheffen?

It is not possible at this stage to predict when accession negotiations with Turkey on the specific chapter concerning free movement of goods will begin. The screening of this chapter is scheduled to be completed during the first quarter of 2006; subsequently, the Commission will report on the results of this exercise to Member States.

As for all chapters, the screening report will include a recommendation as to whether the chapter is ready to be opened for negotiation. If the Commission considers that negotiations should not begin on a given chapter, it may propose benchmarks to be met in order to allow the opening of that chapter. According to the procedures set out in the framework for accession negotiations, benchmarks will include inter alia, depending on the chapter, “the fulfilment of commitments under the Association Agreement, in particular those pertaining to the EC-Turkey customs union and those that mirror requirements under the acquis”. In this respect, the Council Decision on the Accession Partnership with Turkey, which is monitored in the bodies established by the Association Agreement, lays down, among the short term priorities, the need to “remove all restrictions to free circulation of goods due to discrimination against carriers of Member States, on the ground of their nationality or previous dockings”.

In addition, the Commission refers the Honourable Member to the declaration of the EU of 21 September 2005, which stresses that “the opening of negotiations on the relevant chapters depends on Turkey’s implementation of its contractual obligations to all Member States”.

Recientemente la Comisión Europea ha anunciado un plan de reducción de traductores que afecta de manera grave a la lengua española y a los ciudadanos europeos que hablan español.

¿Cuáles son las implicaciones presupuestarias que para la Comisión representa esta decisión?

¿Cree la Comisión que el presupuesto para las lenguas es demasiado gasto cuando se trata de que el ciudadano tenga pleno acceso a la Unión Europea, sobre todo teniendo en cuenta el especial esfuerzo de comunicación que la Unión Europea debe llevar a cabo en un momento de crisis institucional como el que vivimos actualmente?

¿Qué coste calcula la Comisión va a suponer la traducción e interpretación a otras lenguas no oficiales que ha sido recientemente promovida por algunos Estados miembros de la Unión?

As the Honourable Member is no doubt aware, the 2004 enlargement was an unprecedented challenge for the translation services of the EU, in particular that of the Commission. Faced with a severe lack of translation capacity in the new languages, drastic measures had to be taken. These measures consisted of decreasing demand and increasing translation capacity⁽¹⁾, so as to ensure that the Commission would be able to fulfil its legal obligation of translating legislation and politically important documents into all official languages.

The human resources strategy of the Commission’s Directorate-General for Translation is an internal management tool which aims to make the most efficient use of existing resources.

The Commission would like to assure the Honourable Member that the overall number of linguistic staff will not be reduced; part of the existing translation capacity will be allocated to tasks linked with multilingualism such as web translation, terminology, etc., which are in increasing demand as they constitute a means of communicating directly with the citizens.

There will be no budgetary implications, nor will there be any negative consequences for the EU’s communication with the citizens.

For the translation into languages other than the official EU languages, the Commission refers the Honourable Member to the Council Conclusion of 13 June 2005⁽²⁾, which states that the direct or indirect costs associated with the implementation of any administrative arrangements concerning translation into these languages will be borne by the Member State concerned.

La Comisión Europea anunció el pasado 29 de noviembre un plan de reducción de su plantilla de traductores. Esta medida afecta especialmente a los traductores de lengua española ya que prevé un recorte del número de traductores del 33%. En el caso del español el recorte es especialmente grave y sorprendente ya que esta lengua la hablan más de 45 millones de ciudadanos de la UE y más de 400 millones en el mundo.

Además, el español es el quinto idioma más hablado de la Unión Europea, el cuarto de aprendizaje como lengua extranjera y el idioma de la Unión que más crece en número de hablantes dentro y fuera de ésta. El recorte del número de traductores lo situaría paradójicamente en sexta posición a nivel de traducción.

¿Cuál es el contenido exacto de dicho plan de reducción del número de traductores del que hasta la fecha sólo hemos tenido conocimiento a través de los medios de comunicación, y qué base jurídica ha utilizado la Comisión para distinguir entre "lenguas procedimentales" y el resto de las lenguas oficiales?

The Commission would like to assure the Honourable Member that the Commission remains as committed as ever to the principle of multilingualism. According to Article 1 of Regulation No 1/1958 of the Council⁽¹⁾, all official EU languages are to be treated on an equal basis as far as the publication of legislation and other documents of general application is concerned.

This means that Spanish has the same status as any other official language. Moreover, no translator will lose his or her job. There will be no disadvantages for the translators concerned with respect to grade, salary, career development or any other similar aspects.

The principle of multilingualism is not linked to the number of speakers of a language, but is a democratic necessity: citizens of the EU must be able to read documents that directly apply to them in the official language of their country, whether they have 40 million or 400 000 native speakers. It is therefore logical that Spanish, Slovak, Dutch, Swedish and all the other official languages are treated equally, so that all EU citizens are granted the same democratic rights.

However, the Commission may, under Article 6 of Regulation No 1/1958 of the Council, decide which of the official and working languages are to be used for its internal communication. This should not be confused with the obligation to fully respect the principle of multilingualism in the translation of documents of a legislative or regulatory nature.

The human resources strategy of the Commission’s Directorate-General for Translation is an internal management tool which aims to make the most efficient use of existing resources. In general, the English, French and German language departments require more staff needed for the editing of originals, translating incoming documents from the Member States, etc.

Translating staff will be used appropriately to respond to new and growing demand, also in other linguistic areas such as web translation, editing, and in general reinforcing multilingualism in all aspects of the Commission’s activities.

La Comisión Europea ha hecho pública su intención de reducir el número de traductores que afectará de manera dramática al español y supone una clara discriminación de esta lengua oficial. El artículo 290 del Tratado de la Comunidad Europea establece que «el régimen lingüístico de la Comunidad será fijado por el Consejo, por unanimidad, sin perjuicio de las disposiciones previstas en el Estatuto del Tribunal de Justicia». Tomando como base este artículo, el Consejo de Ministros aprobó en 1958 el Reglamento 1 sobre el régimen lingüístico que incluye (atendiendo a sus diversas modificaciones) la relación de las lenguas oficiales de la UE, 21 hasta la fecha. Además, establece que las instituciones podrán determinar su régimen lingüístico a través de sus reglamentos internos.

¿Cuál es el contenido de la decisión por la Comisión? ¿Cuál es su base jurídica?

The Commission would like to assure the Honourable Member that the overall number of linguistic staff will not be reduced. The new strategy of the Commission’s Directorate-General for Translation is an internal management tool – not a Commission decision – which aims to make the most efficient use of existing resources.

Translating staff will be used appropriately to respond to new and growing demand, also in other linguistic areas such as web translation, editing, and in general reinforcing multilingualism in all aspects of the Commission’s activities.

The Commission remains as committed as ever to the principle of multilingualism and the application of Council Regulation 1/1958⁽¹⁾.

En julio de 2005, la Comisión Europea acordó un Plan de Acción para mejorar la comunicación de la Unión Europea. Paralelamente, el Gobierno español presentó, a finales de 2004, una propuesta al Consejo de la Unión Europea para autorizar, bajo ciertas condiciones, la utilización de las lenguas cooficiales en España -el catalán, el gallego y el euskera-, entre otros, en las comunicaciones por escrito de los ciudadanos españoles con las instituciones de la Unión, lo cual sería financiado por el propio Gobierno español.

Si bien otras instituciones comunitarias ya han aprobado un acuerdo en este sentido, soy consciente de las dificultades políticas de esta propuesta en el seno de este Parlamento. Sin embargo, no tratándose de un problema financiero, creo que los representantes políticos comunitarios deberían entender la importancia de esta reivindicación, no sólo como garantía de la protección de la riqueza de la pluralidad lingüística y cultural, sino también para acercar a los hablantes de catalán, gallego y vasco -sin perjuicio del castellano- a las instituciones y a las políticas de la Unión Europea.

Así pues, puesto que la Comisión comparte la idea de facilitar a la ciudadanía la lectura y la comunicación con las instituciones comunitarias en sus propias lenguas, ¿no cree que la aprobación de este acuerdo podría favorecer también una mayor proximidad e integración política de estos ciudadanos en la UE?

The Commission shares the view of the Honourable Member about the importance of communicating with citizens in their own language to bring them closer to the EU Institutions.

Following the invitation formulated by the Council, the Commission signed an Administrative Agreement with Spain on 21 December 2005. This will permit all Spanish citizens and residents to correspond in writing with the Commission in any language that has official status recognized by the Spanish constitution (Basque, Catalan and Galician). This Agreement will be implemented in the course of 2006.

El pasado18 de enero, la Comisión respondió a mi Pregunta escrita P-4568/05 sobre la reducción de traductores de español en sus servicios. Además de no compartir los argumentos utilizados en la respuesta firmada por el Comisario Figel, considero que no aclara plenamente si la Comisión mantiene los planes conocidos públicamente a principios de noviembre de 2005 y que suponían, entre otras cosas, una inaceptable reducción de los traductores de español que no tenía en cuenta argumentos tan importantes como el número de hablantes de esta lengua y su extraordinario crecimiento, tanto dentro como fuera de la Unión. ¿Ratifica la Comisión los planes mencionados o ha decidido modificarlos en el sentido demandado por la opinión, el Gobierno español y este diputado a fin no dañar el extraordinario valor añadido que para la UE tiene el uso del español como una de sus principales lenguas oficiales, evitando toda discriminación respecto al inglés, el francés y el alemán?

The Commission reiterates its statement that, according to Regulation No 1/1958 of the Council⁽¹⁾, Spanish has the same status as any other official language.

In fulfilling its obligations under this Regulation, the Commission must make the most efficient use of existing resources, which means that for its internal communication, translation is provided according to real needs. This does not affect, however, the full respect of the principle of multilingualism concerning the translation of documents of a legislative or regulatory nature.

The Commission would like to assure the Honourable Member that the overall number of linguistic staff will not be reduced; part of the existing translation capacity will be allocated to tasks related to multilingualism such as web translation, terminology, etc., which are in increasing demand as they constitute a means of communicating directly with the citizens.

In light of the above, the Commission sees no reason to change its policy.

La prensa española ha informado recientemente sobre el proyecto de la Comisión Europea de reducir el número de traductores en lengua española que trabajan en los servicios de la Comisión.

¿Puede informar la Comisión de cuáles son con exactitud los planes de reducción de la traducción en lengua española? ¿Cuántos traductores en lengua española en concreto pretende reducir la Comisión Europea? ¿A partir de qué criterios se realizaría la reducción? ¿Se tienen en cuenta los criterios de habitantes del país y del número de personas que hablan esa lengua en el mundo?

The strategy of the Commission’s Directorate-General for Translation is an internal management tool which aims to make the most efficient use of existing resources, following the Demand Management Strategy put in place after the 2004 enlargement to cope with the severe lack of translation capacity in the new languages⁽¹⁾. This strategy has lead to a reduction of the number of documents to be translated, which in turn has reduced the need for translators in the languages of the old Member States. In this context, it has proven necessary to allocate part of the existing translation capacity to tasks linked with multilingualism such as web translation, terminology, etc., which are in increasing demand as they constitute a means of communicating directly with the citizens.

This strategy involves all linguistic departments and does not by any means affect the status of any of the official EU languages.

The Commission would like to assure the Honourable Member that the overall number of linguistic staff will not be reduced; no translator will lose his or her job. Translating staff will be used appropriately to respond to new and growing demand, also in other linguistic areas such as web translation, editing, and in general reinforcing multilingualism in all aspects of the Commission’s activities.

There will be no disadvantages for the translators concerned with respect to grade, salary, career development or any other similar aspects.

The principle of multilingualism is not linked to the number of speakers of a language in the world, but is a democratic necessity: citizens of the EU must be able to read documents that directly apply to them in the official language of their country, whether they have 40 million or 400 000 native speakers. It is therefore logical that for example Spanish, Slovak, Dutch, Swedish and all the other official languages are treated equally, so that all EU citizens are granted the same democratic rights.

The Commission would like to assure the Honourable Member that it remains as committed as ever to the principle of multilingualism and the application of Council Regulation 1/1958⁽²⁾.

Ο Τούρκος Αρχιστράτηγος Hilmi Őzkők, σε διάγγελμά του με αφορμή το νέο έτος 2006, αναφέρθηκε και στο Κυπριακό. Υποστήριξε, μεταξύ άλλων, ότι τα τουρκικά στρατεύματα βρίσκονται στην Κύπρο για να προστατεύσουν τα συμφέροντα της ίδιας της Τουρκίας και για να διασφαλίσουν το γεωστρατηγικό της ρόλο στην περιοχή. Η θέση Őzkők επιβεβαιώνει την πρόθεση της Τουρκίας να συνεχίσει την παράνομη κατοχή της Κυπριακής Δημοκρατίας (Κ.Δ), κράτους μέλους της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Παραβιάζει την ανεξαρτησία της Κ.Δ. και είναι αντίθετη με τις αρχές και της αξίες της Ε. Ε και του Διεθνούς Δικαίου.

Ποιά μέτρα προτίθεται να λάβει η Ε.Ε για την αποχώρηση των τουρκικών στρατευμάτων από την Κυπριακή Δημοκρατία, κράτος μέλος της Ε.Ε; Θα υποστήριζε η Ε.Ε στο πλαίσιο αυτών των μέτρων την έναρξη της αποχώρησης των τουρκικών στρατευμάτων από την Κυπριακή Δημοκρατία το συντομότερο δυνατό και την αντικατάστασή τους από ευρωπαϊκή δύναμη σε συνεργασία με τα Ηνωμένα Έθνη;

As it has stated on numerous occasions, the Commission remains fully committed to supporting a resumption of talks under the auspices of the United Nations for a comprehensive settlement of the Cyprus issue, addressing all core issues such as security, constitution, property and territory. The Commission hopes that such talks will be re-launched as soon as possible.

En el nuevo nomenclator elaborado por la UE para las especialidades médicas, y publicado por el sistema CONSLEG de la Oficina de Publicaciones Oficiales de la UE (CONSLEG: 1993L0016-01/05/2004) se llama a la especialidad de cirugía plástica, reparadora y estética: «Cirugía Estética».

No es aceptable tal denominación: porque en cirugía plástica se abarca mucho más que la cirugía estética; porque no existe en Europa la titulación reconocida de especialista en cirugía estética; y porque se va a dar carta de legalidad a la práctica de la cirugía estética sin titulación alguna, realizada por los autodenominados «especialistas en cirugía estética» y, por tanto, se puede poner en peligro a la población que acceda a someterse a intervenciones creyendo que están debidamente formados y cualificados.

¿Nos podría decir la Comisión qué acciones piensa emprender al respecto?

Several professional organisations representing plastic surgeons have already drawn the attention of the Commission to the fact that in the French text of Council Directive 93/16/EEC of 5 April 1993 to facilitate the free movement of doctors and the mutual recognition of their diplomas, certificates and other evidence of formal qualifications⁽¹⁾ the heading for the specialisation of plastic surgery is by error worded as "Chirurgie Esthéthique" instead of "Chirurgie Plastique" and have asked the Commission what it will do to correct this.

As the Commission has already informed the professional organisations concerned, in the original version of Directive 93/16/EEC the heading was correctly worded as "Chirurgie Plastique". In 2001 the said Directive was amended by Directive 2001/19/EEC. During the legislative process in Council and Parliament and the translation into French of the later Directive, the heading of "Chirurgie Plastique" was changed by error into "Chirurgie Esthétique".

As Directive 93/16/EEC, amended by Directive 2001/19/EEC, has recently been recast as part of the new Directive 2005/36/EC on professional qualifications, the Commission has already drawn this error to the attention of the Council Secretariat General with a view to having it rectified and included in a "corrigendum" to the new Directive 2005/36/EC on professional qualifications which is currently under preparation.

According to an article in the Financial Times (11 January 2006), fears that a company might be sanctioned for not releasing price-sensitive information immediately under new rules in the Market Abuse Directive, is making them reluctant to give press conferences or interviews or hold informal meetings with the press. Is the Commission concerned that disclosure rules are making companies more cautious and therefore more reluctant to provide information to investors and the media?

The Market Abuse Directive (Directive 2003/6/CE and its implementing measures: Directives 2003/124/EC, 2003/125/EC, 2004/72/EC and Regulation 2273/2003) has only recently been implemented in the Member States. It introduces more comprehensive and consistent rules of handling inside information throughout the financial markets in Europe. As a rule, issuers are now required to inform the public as soon as possible of inside information which directly concerns them. When they disclose inside information to any third party in the normal exercise of their duties, they must make effective public disclosure of the same information either simultaneously (in the case of intentional disclosure) or promptly (non-intentional disclosure). This obligatory disclosure does not apply if the third party owes a duty of confidentiality to the issuer.

The Market Abuse Directive has indeed made the issuers (and other persons concerned) more watchful of the proper handling of inside information disclosure. They now take greater responsibility for the access of third parties to inside information. The Commission thinks this is a good development. The Commission is also confident that existing and prospective shareholders will recognise the efforts of companies to comply with disclosure rules from the Market Abuse Directive while ensuring a steady and meaningful flow of information on their activities to the public.

The Commission is confident that in this early period of application of the Market Abuse Directive issuers will receive guidance from the national securities regulators responsible for supervision and enforcement of market abuse rules. The Commission will of course closely monitor and evaluate the impact of the Market Abuse Directive and its implementing measures on the functioning of EU securities markets.

What assistance exists to help SMEs in dealing with the European Commission? A reputable engineering firm in my constituency was subject to an EU audit, and they experienced great difficulty when appealing the results. The European Commission has extensive resources available to it which SMEs often lack. How can the Commission guarantee that small businesses are fairly treated in their dealings with the Commission? How can SMEs access detailed, appropriate and expert advice?

The Honourable Member refers to a specific case of a company which has been the subject of an EU financial audit. This is difficult for the Commission to comment on, in the absence of more precise information. As a general rule however, it is a condition of Commission funding that projects financed from the EU budget may be subject to such an ex-post control, as foreseen in Article 60.4 of the Financial Regulations. The Commission reviews the Financial Regulation regularly, as foreseen within Article 184 thereof. The last review took place in 2005 and led to a proposal for the amendment of the Financial Regulation⁽¹⁾, which is currently being negotiated with Council and Parliament and which the Commission proposes will come into force on 1 January 2007. As Article 184 provides for a revision of the Financial Regulation every three years or whenever it proves necessary, a further revision can be expected to start in 2007/2008, for entry into force in 2010.

When carrying out such audits, the Commission applies the relevant international standards. They include the possibility to comment on the auditor's findings and recommendations: a company or any other body that has been audited therefore has the possibility, during what is known as the "contradictory procedure", to bring further information to the Commission’s attention that may cause a revision with regard to the initial position. This should be done in writing (letter or e-mail), a means which is affordable for a Small and Medium-sized Enterprise (SME).

On the more general point raised, the Commission means to assist SMEs and wishes to highlight the following:

- The Commission adopted a Communication on Modern SME Policy for Growth and Jobs, aiming at creating a comprehensive policy framework for SME actions, in November 2005. It foresees actions to be taken to ensure that SMEs are taken into account when assessing or preparing EU legislation, and to simplify the rules and reduce the procedures for SMEs to participate in Community programmes. The Commission would welcome parliamentary support to further reduce the administrative burden for SMEs and strengthen their participation in Community programmes.

- The Commission has upgraded the role of SME Envoy, which is now carried out by the Deputy Director General of DG ENTR⁽²⁾. The SME Envoy and her team are in charge of mainstreaming the SME dimension in EU policies, listening to SMEs and their representatives and highlighting their concerns to the different Commission services. The SME Envoy can be contacted directly at ENTR-SME-ENVOY@cec.eu.int.

- The Euro Info Centre (EIC) network provides detailed, appropriate and expert advice to SMEs on EU matters - including Community programmes. There are nearly 270 EICs and over 300 local EIC relay points across Europe. Indeed the Commission has developed two new mechanisms in order to improve the feedback from SMEs into community policy-making via the EIC network: “SME feedback” and the “SME panel”. “SME feedback” will identify difficulties encountered by SMEs in the implementation of European legislation or policies while the “SME panel” will test a piece of legislation or a policy in preparation among a panel of local SMEs. Therefore the nearest EIC may be able to look at the issue with the SME in question.

- In addition specific tools and actions have been developed or are under consideration to improve information available to SMEs on ongoing and forthcoming programmes and to support their participation in EU programmes, including SME help-desks, local contact points or dedicated calls for proposals.

Recientemente se ha sabido que la Generalitat de Cataluña ha utilizado historiales clínicos para evaluar el uso del catalán en los servicios sanitarios. La Directiva 95/46/CE⁽¹⁾ sobre la protección de las personas en el tratamiento de datos personales, en sus artículos 8, 11, 14 y 18, prohíbe el tratamiento de los datos relativos a la salud sin el consentimiento explícito del interesado, obliga a comunicar al interesado las características del tratamiento de datos, garantiza a las personas el derecho a oponerse a que los datos puedan ser tratados y obliga a que los procesos de tratamiento de datos sean notificados a la autoridad de control para su evaluación previa. El artículo 6 obliga a que los datos sean "recogidos con fines (...), explícitos y legítimos".

¿Considera la Comisión Europea que en el asunto mencionado se han cumplido todos estos preceptos? Teniendo en cuenta la importancia de garantizar los derechos fundamentales de los ciudadanos, en especial la intimidad, ¿piensa la Comisión exigir explicaciones de lo sucedido al Gobierno Español?

As laid down in Directive 95/46/EC, personal data concerning the health status of a person is considered to be “sensitive data” which requires special protection. Article 8 of the Directive subjects the processing of personal data relating to the health status of a person to special conditions. In substance their processing requires the consent of the data subject, or a national law allowing their processing and laying down appropriate safeguards, for instance in the framework of the provision of medical care of the management of health care services, or when it is necessary to protect the vital interests of the data subject. The Directive allows Member States the processing of these sensitive data for other reasons of substantial public interest provided that they set up suitable safeguards.

The Commission must point out that under the system laid down by the Directive on data protection, Member States data protection authorities are the competent authorities to monitor the lawfulness of personal data processing activities performed within their territory. These authorities must take appropriate measures to enforce data protection legislation and to prevent or put an end to unlawful data processing activities, namely by means of controls or sanctions.

The Commission will ask the Spanish authorities for information about the facts referred to in the question to verify that the enquiry conducted by the Generalidad de Cataluña complies with the provisions of Directive 95/46/EC on the protection of personal data, namely Articles 7, 8, 10, 11, 18 and 20. On the basis of the information provided, the Commission will decide on the appropriate follow up.

Rechtliche Situation in der EU: Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005⁽¹⁾, in Kraft seit 1.1.2006, sind E.coli-Werte als Prozesshygienekriterien zu betrachten. Von fünf gezogenen Proben dürfen zwei zwischen 100 und 1000 E.coli pro Gramm liegen.

Rechtliche Situation in Australien: In Australien ist der zulässige Grenzwert für E.coli bei fünf gezogenen Proben völlig anders als in der EU. Hier darf von fünf Proben nur eine zwischen 10 und 100 E.coli je Gramm liegen, wobei es sich hierbei um kein Prozesshygienekriterium handelt, sondern um ein Verkehrskriterium, das dem Schutz des Verbrauchers dienen soll.

Dies stellt eine immense Wettbewerbsverzerrung dar und behindert EU-Käseexporte nach Australien.

Was unternimmt die Kommission, um dieses immense Handelshemmnis zu beseitigen?

Wenn die Grenzwerte nicht einheitlich vereinbart werden können, fordere ich die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Importen in die EU auf die betreffenden Produkte die niedrigen australischen Grenzwerte Anwendung finden.

The Commission thanks the Honourable Member for bringing this issue to its attention, and assures the Parliament that the issue will be raised with Australia with view to clarifying the situation.

It should be noted, however, that it is the right of Word Trade Organisation’s (WTO) Members within the context of the WTO Agreement on the application of Sanitary and Phytosanitary Measures (the SPS Agreement) to define their own appropriate level of protection, as long as it is not a disguised, arbitrary or discriminatory restriction on trade. The Commission will, in due course, examine the Australian measure to determine whether it is in conformity with the SPS Agreement, and inform the Parliament accordingly.

The European Commission wants to reconnect the EU with the people of Europe. Would the Commission agree that there is huge concern among EU citizens about the plights of our neighbours in the developing world as witnessed by many public manifestations? Will the Commission make this a communication priority?

The character of the EU, its institutional complexity and the absence of a unified and homogenous “European” public opinion are important challenges when defining Communication priorities.

The Commission agrees that the European public has a relatively weak perception of the EU’s external assistance and its role in the world. While European public opinion surveys have revealed that Europeans are extremely positive towards the idea of providing development aid, only few associate the European Union with Development Policy. The Commission is very much aware of this and, together with Member States, other EU institutions and International organisations, is taking up this challenge. The communication action plan of Directorate General (DG) Development foresees a large variety of activities, both in all EU Member States and in our partner countries in Africa, the Caribbean and the Pacific (ACP), to promote European development policy. To reach best the various target groups, the Commission has put a special emphasis on information support to press and media. Special training seminars for journalists from the new Member States and from partner countries are organised in Brussels and weekly and monthly newsletters are sent electronically. The Commission has also developed various audiovisual products during 2005 to support the visibility of development policy and in particular Europe’s support to the MDGs (Millennium Development Goals). Some of these products were also part of an information campaign targeted at the public at large at the occasion of the United Nations World Summit in September 2005. The Commission has produced and marketed various TV spots, it has also produced and distributed various VideoNewsReleases as a service to the audiovisual media. Not to forget our publications. A special website on the main European initiatives in development policy during 2005 and, in particular on Europe’s support to the MDGs was put online in September 2005 and will be further developed this year. To connect with people in Europe, the Commissioner in charge of Development and Humanitarian Aid is also happy to the response to his web page and he has been happy to organise an Internet Chat with European citizens. The Commission will continue to strengthen its efforts in this area during 2006. It considers these communication activities important for the visibility of its foreign actions. It is important that with the different policy and communication initiative taken we communicate that European engagement is a value added for Africa and African development is a value added to Europe. The Commission shall do its part but success is dependent on other positive engagements. The EU as such provides more than half of the Worlds Official Development Aid. Clearly the EU deserves more visibility for its huge contribution to combat and eradicate poverty, also for the part that goes directly from Member States or via International organisations.

Heads of States and Governments declared at the end of the June 2005 European Council, a “period of reflection”, following the negative votes in France and the Netherlands on the European Constitution. Already in July 2005 the Commission agreed an action plan to improve communicating Europe. The action plan was followed by a Plan D agreed by the Commission, in October 2005. The Plan D for Democracy, Dialogue and Debate sets out a structured process to stimulate a public debate on the future of the European Union. As part of the ambition of informing people on EU’s role through concrete achievements and projects and listening to people’s expectations about what should be done in the future, there is a clear reference to Europe’s borders and its role in the world. The Group of RELEX (External Relations) Commissioners is taking this task seriously and is jointly approaching the challenge.

The challenges of today’s world are big, but the Commission has a good story to tell. Together with Member States, other EU institutions, other international organisations and the civil society, the Commission shall tell that story and shall hear what the citizens have to say.

The Commissioner in charge of Development and Humanitarian Aid is personally engaged together with the Vice President for Institutional Relations and Communication Strategy and other colleagues to respond to this challenge.

Communicating the achievements of the EU development policy and the external assistance to the citizens was, is and it will be one of the Commission’s priorities.

Με αιτιολογημένη γνώμη, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή εγκαλεί την Ελλάδα για μη εφαρμογή της κοινοτικής νομοθεσίας και την καλεί να πάρει αυθαίρετα μέτρα που θα οξύνουν παραπέρα τα προβλήματα των ναυτεργατών και γενικότερα των εργαζομένων κατοίκων των νησιών και ταυτόχρονα θα αυξήσουν τους κινδύνους για την ασφάλεια της ναυσιπλοΐας και την προστασία του περιβάλλοντος, προκαλώντας θύελλα αντιδράσεων.

Εκτιμά η Επιτροπή ότι η κατάργηση των αντικειμενικών κριτηρίων της χωρητικότητας και της ιπποδύναμης των πλοίων για τον καθορισμό της οργανικής σύνθεσης, το όριο ηλικίας για την απόσυρση των υπερήλικων πλοίων και η πλήρης απελευθέρωση της τιμής των εισιτηρίων της οικονομικής θέσης εξυπηρετούν τους χρήστες αυτών των υπηρεσιών, την απασχόληση και την ανάπτυξη της νησιώτικης Ελλάδας ή μήπως εξυπηρετούν αποκλειστικά τα συμφέροντα και την κερδοφορία των ναυτιλιακών εταιρειών και γι' αυτό θα πρέπει να επανεξετάσει τη θέση της;

Dans l’avis motivé adressé à la Grèce le 19/12/2005, la Commission a rappelé la nécessité de respecter le règlement (CE) n° 3577/1992⁽¹⁾ qui applique aux services de cabotage le principe fondamental de libre prestation de services.

L’ouverture de ces services à la concurrence permet leur optimisation au moindre coût pour les passagers et la collectivité. En cas d’insuffisance de l’initiative privée, peuvent être imposées des obligations de service public. Si le traité (CE) prend en considération la particularité des régions insulaires, tous les services de cabotage insulaires ne peuvent toutefois être automatiquement considérés comme des services publics. La Grèce doit justifier pour chacune des lignes concernées la nécessité des obligations de service public qu’elle y impose.

La Commission n’a exposé dans son avis motivé aucun grief relatif à la limite d’âge fixée par la législation grecque pour le retrait des navires vétustes.

L’avis motivé de la Commission ne conduit pas à un régime de libéralisation totale du prix des billets de classe économique. La Commission a seulement constaté que la quasi-totalité des lignes insulaires font l’objet de mesures de plafonnement des prix sans qu’ait été rapportée ni même recherchée la preuve que sur l’ensemble des lignes considérées, les seules forces du marché ne suffiraient pas à assurer des niveaux de prix satisfaisants au regard des exigences de service public. Or on peut relever qu’il existe plusieurs lignes avec un trafic important tout au long de l’année et sur lesquelles interviennent plusieurs opérateurs, pour lesquelles la démonstration d’un tel encadrement n’a pas été établie.

En ce qui concerne la détermination des effectifs, la Commission a relevé que la réglementation grecque détermine pour chaque catégorie de marins, le nombre de ceux-ci qui doivent être employés sur un vaisseau, uniquement en fonction de son tonnage, du nombre de passagers autorisés à y prendre place et de l’époque de l’année. En interdisant aux opérateurs de pouvoir tenir compte du type de vaisseau considéré et de ses besoins spécifiques, cette réglementation entrave la liberté dont doivent jouir les opérateurs dans la façon dont ils entendent rendre leurs services aux usagers, sans que soit démontré l’intérêt de la réglementation en cause au regard des préoccupations de sécurité et de protection environnementale.

Warum gibt es eine Regelung in der Kommission, nach der angehende Referatsleiter ein Vorbereitungsprogramm ausschließlich in französischer und englischer Sprache zu absolvieren haben, wodurch die erforderliche Sprachkompetenz künstlich auf diese Sprachen reduziert und im Ergebnis die deutsche Sprache, welche die zweitgrößte verstandene Sprache in der EU und Arbeitssprache der Kommission ist, diskriminiert wird? Wie verträgt sich diese Praxis mit der von der Kommission propagierten Politik der „Mehrsprachigkeit“, also Muttersprache plus zwei Fremdsprachen? Ist die Kommission bereit, das erforderliche Vorbereitungsprogramm in der Form anzubieten, dass die Betreffenden jeweils selbst zwei der drei Sprachen auswählen, in denen sie diese Kurse absolvieren möchten?

Würde die Kommission eine Regelung vorziehen, die bei den beiden auszuwählenden Sprachen auf jeden Fall die Wahl der Muttersprache ausschließt, so dass die „freie Auswahl“ zwischen den drei Sprachen „nur“ für die Angehörigen der 17 „Nicht-Arbeitssprachen“ gewährleistet wäre? Ist die Kommission darüber hinaus bereit, in vergleichbaren Situationen und Konstellationen in geeigneter Form auf eine nicht nur formelle Gleichbehandlung von Deutsch und Französisch hinzuwirken, sei es positiv - wenn Französisch, dann auch Deutsch - oder negativ - wenn kein Deutsch, dann auch kein Französisch?

The Commission’s preparatory management course, ‘First Steps in a Managing People’, is designed to provide prospective Heads of Unit with the management skills required to carry out their roles effectively. The course is not intended to test the participant’s linguistic abilities or to develop his/her language skills. The decision to offer this specific course in French and English only was determined by taking into account the languages in which, as a matter of fact, managers mostly operate in their day-to-day work (as opposed to those they can use) and by ensuring a balance between considerations of multilingualism and the sound and efficient management of the financial resources of the central training budget.

Language skills are developed in separate specific courses, covering 28 languages. All staff are able to develop their language competence in any of these languages, in line with both the multilingualism policy of the Commission and specific work-based needs. In addition, Commission managers are offered individual and intensive language training as an alternative to standard courses, with a particular focus on German, French and English.

Ο ελληνικός Τύπος ανακοίνωσε ("ΤΟ ΒΗΜΑ" 24.1.2006) ότι ο έλληνας πρωθυπουργός κ. Καραμανλής - ο οποίος τυγχάνει και Υπουργός Πολιτισμού εδώ και 2 σχεδόν χρόνια - έχει περάσει συνολικά αυτό το χρονικό διάστημα μόλις 9,5 ώρες στο Γραφείο του στο Υπουργείο Πολιτισμού συναντώντας ανθρώπους του πολιτισμού και των γραμμάτων, ενώ συγκάλεσε μία και μόνη συνεδρίαση της Επιτροπής Παιδείας -Πολιτισμού, τα μέλη της οποίας είναι έμμισθα και εισπράττουν κανονικά το μισθό τους εδώ και ένα χρόνο. Η απορροφητικότητα, δε, κοινοτικών κονδυλίων εκ μέρους του Υπουργείου Πολιτισμού για το σύγχρονο πολιτισμό βρίσκεται μόλις στο 6%. Για ποιο λόγο η απορροφητικότητα αυτή παρουσιάζει τέτοια χαμηλή επίδοση;

L’honorable parlementaire évoque dans sa question le taux d’utilisation par le Ministère grec de la Culture des crédits communautaires au bénéfice de la «culture contemporaine».

La Commission invite l’honorable parlementaire à bien vouloir se reporter à la réponse détaillée qu’elle a donnée à la question écrite P-5020/05 de M. Sifounakis qui traite du même sujet.

Bez zdravej mladej populácie nebude možné realizovať ciele lisabonskej stratégie, čo znamená, že reprodukčné zdravie žien je nevyhnutné na zlepšenie európskej ekonomiky.

V roku 1997 bola vypracovaná správa o stave zdravia žien pre EU 15 (KOM/1997/0224 konečné znenie). Chcela by som sa opýtať, či po vstupe 10 nových členských štátov Komisia začne zbierať údaje o stave zdravia žien a či plánuje vypracovať podobnú správu pre EU 25? Ak áno, bude táto správa obsahovať aj údaje z oblasti gynekológie a pôrodníctva?

In the framework of the Community Public Health Programme, the Commission has launched the EU Project ). This project contains a final recommended minimum list of indicators that EU countries can use to monitor reproductive health. Core indicators are defined as those essential for monitoring reproductive health and related health care. Sexual health and sexual violence have been also identified as important aspects of reproductive health.

The current Work Plan 2006 for the implementation of the Community Public Health Programme includes an action on ‘Operating the health information and knowledge system’ which includes the preparation of EU-25 reports on gender specific health problems and sexual and reproductive health.

The Work Plan 2006 includes also as an EU priority the development and definition of indicators to improve relevant information for gynaecological and menopausal health.

There is a strong interest of the Commission to produce an updated EU-25 Women’s health report which should include reproductive health and gynaecological problems. This report should be produced following the rules of the Work Plan 2006 for the implementation of the Community Public Health Programme, and the Commission looks forward to receiving relevant project proposals to enable this work to be taken forward.

Η ανακοίνωση του κ. Ρεν της 25.1.2006 δημιουργεί σοβαρούς προβληματισμούς για το θεσμικό και πολιτικό ρόλο της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, ως εγγυητή της Συνθήκης, του κοινοτικού κεκτημένου και της ευρωπαϊκής νομιμότητας. Θεωρεί πραγματικά ο αρμόδιος Επίτροπος ότι ο επιχειρούμενος από την τουρκική κυβέρνηση συμψηφισμός των υποχρεώσεών της, που απορρέουν από την υπογραφή της Τελωνειακής Ένωσης και την απόφαση του Συμβουλίου Υπουργών της 3.10.2005 για την έναρξη των ενταξιακών διαπραγματεύσεων, με την ενίσχυση των σχέσεων και την αναβάθμιση του τουρκοκυπριακού καθεστώτος, μπορούν να αποτελέσουν αντικείμενο προσεκτικής εξέτασης και προσπάθεια προόδου στο Κυπριακό; Γιατί η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, αντί να επιμείνει, όπως οφείλει, στην έγκαιρη επικύρωση και στην απρόσκοπτη εφαρμογή του Πρωτοκόλλου της Τελωνειακής Ένωσης, σπεύδει με την ανακοίνωσή της να συναινέσει ουσιαστικά στην αλλαγή της ατζέντας των υποχρεώσεων της υποψήφιας προς ένταξη Τουρκίας, συμβάλλοντας, κατ' αυτό τον τρόπο, στην "αποενοχοποίηση" της Τουρκίας έναντι των συμβατικών της δεσμεύσεων; Ποιους πραγματικά σκοπούς εξυπηρετεί αυτή η κίνηση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, όταν επιτρέπει στην Τουρκία να επιδίδεται σε παζάρια έναντι της Ευρωπαϊκής Ένωσης, υπονομεύοντας και ακυρώνοντας, τελικά, τις ίδιες τις αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και του ΣυμβουλίουΥπουργών;

The Commission is prepared to consider any effort to achieve progress in the current deadlock with regard to the Cyprus problem. Its long-standing position is to support a resumption of UN⁽¹⁾-led talks for a comprehensive settlement as soon as possible.

This position is reflected in Commissioner in charge of Enlargement’s statement of 25 January 2006 on Turkey’s Cyprus initiative. The statement did not comment on the substance of the proposal but referred to the need to analyse it carefully. The Commission is ready to contribute to the discussion of the proposal if it is taken up by the parties concerned.

In the Commission’s view, there is no conditionality or ‘trade-off’ between the Additional Protocol to the Ankara Agreement, extending the Agreement, including the EC-Turkey customs union, to the 10 new Member States, and the direct trade regulation for northern Cyprus.

On 29 July 2005, Turkey signed the Ankara Protocol and is expected to implement it fully. The Commission will monitor this process.

On 26 April 2004, the Council expressed its determination to put an end to isolation of the Turkish Cypriot community. In response to the Council’s invitation, the Commission proposed on 7 July 2004 a package of aid and trade measures with this objective and hopes that the Council will soon take a decision on this basis.

L'un des principaux obstacles qui s'opposent à la mobilité des artistes au sein de l'Union européenne est l'absence d'un régime de sécurité sociale tenant compte de cette mobilité qui est la leur. Étant donné que les périodes pendant lesquelles les artistes cotisent dans différents États membres sont soumises à chaque fois aux règles nationales, ces cotisations ne donnent pas toujours droit à une prestation.

La Commission n'envisagerait-elle pas de prendre en compte la mobilité en mettant sur pied un projet pilote prévoyant un système de sécurité sociale "mobile" qui tiendrait compte de la spécificité du métier d'artiste?

Il n'y a pas au niveau communautaire d'harmonisation des régimes de sécurité sociale des Etats membres. Les Etats membres sont par conséquent compétents pour déterminer leur propre système de sécurité sociale. Cependant, il existe une coordination de ces systèmes nationaux de sécurité sociale.

Cette coordination, mise en place par les règlements 1408/71⁽¹⁾ et 574/72⁽²⁾, vise à permettre aux personnes de se déplacer dans l'Union européenne sans perdre leurs droits de sécurité sociale. Cette coordination s'applique aux travailleurs qui sont ou ont été soumis à la législation de sécurité sociale d'un ou de plusieurs Etats membres qui se déplacent dans l'Union européenne et à ce titre vise également les artistes.

Pour éviter les pertes de droit de sécurité sociale lorsqu'une personne se déplace dans l'Union, la coordination prévoit notamment une règle de totalisation selon laquelle les périodes d'assurance dans un Etat membre sont prises en considération pour ouvrir le droit aux prestations selon la législation d'un autre Etat membre, de sorte que les périodes d'assurance ne sont jamais perdues.

La Commission attire l'attention de l'honorable parlementaire sur le fait que dans l'état actuel du droit communautaire, il n'existe pas de base juridique pour établir un système de sécurité sociale au niveau communautaire applicable aux artistes.

Dans sa résolution P5(2003)0410⁽¹⁾, le Parlement européen avait interpellé la Commission afin qu’elle adopte des mesures préventives en ce qui concerne l'utilisation des nouvelles générations de produits neurotoxiques rémanents, notamment en mettant en place un comité d'experts spécialisés en apiculture pour adapter les protocoles d'agrément de ces produits en tenant compte des problèmes de santé de la ruche.

Quelle suite la Commission européenne a-t-elle réservé à ces demandes? Comment la Commission peut-elle encore autoriser des molécules neurotoxiques sur la base de procédures d'agréments dont les protocoles d'évaluations sont obsolètes et qui ne prennent pas en compte des effets subléthaux de ces molécules (souvent liés à long terme à une toxicité chronique)? La Commission est-elle prête à étudier les liens entre la présence de ces neurotoxiques largement disséminés dans l'environnement⁽²⁾ et les problèmes de dépérissement des abeilles observés dans plusieurs États membres, qui ont un impact non négligeable sur la production européenne de miel?

Following the Parliament resolution on the difficulties faced by the European beekeeping sector in 2003, the Commission has taken into consideration economic losses caused by bee mortality in its support policy on beekeeping.

When Council Regulation concerning national beekeeping programmes has been modified in 2004, eligible actions within those programmes have been explicitly extended to the restocking of hives to consider bee mortality (which is a reality in some regions of the EU).

Under this new action, purchase of colonies and breeding queens can be financed by the Commission and Member States within the national beekeeping programmes in order to limit the economic impact of bee mortality on European beekeepers.

Among the € 23 million available in the EU budget for 2005 for beekeeping programmes, national beekeeping programmes sent by the Member States to the Commission showed that around € 1.5 million had been allocated to this specific action.

The placing on the market and authorisation of plant protection products is regulated by Council Directive 91/414/EEC. This Directive provides that pesticides may only be used if it has been demonstrated that their use bears no unacceptable effects on human and animal health, and the environment. This assessment covers the risks to honeybees and their larvae and the tests applied are based on standards developed by intergovernmental organisations such as the European and Mediterranean Plant Protection Organisation, in which 47 governments collaborate. Its standards are periodically reviewed. The part on honeybees has been revised in 2002/2003 and the Commission is therefore not convinced of their obsolete nature.

Currently, the Community is running a wide programme of re-evaluation of old pesticides which started in 1993 and must be concluded in 2008.

The Honourable Member is surprised that some of the substances continue to be on certain markets. However, it must be underlined that pending a Commission act national rules remain applicable.

This is also the case for the two insecticides that French beekeepers hold responsible for the increased mortality of their bees, namely fipronil (commercial name Regent®) and imidacloprid (commercial name Gaucho®) and to which the Honourable Member is most probably referring.

These substances have been suspended by the French authorities since several years and their safety assessment by the European Food Safety Authority (EFSA) is ongoing.

The Commission is awaiting the results from this assessment. For fipronil, the conclusions of EFSA are expected by March 2006 and for imidacloprid after the summer. After submission of this scientific assessment, the Commission will have six months to take a decision on whether the use of these substances is acceptable.

Nauwelijks vier jaar geleden kwam er een einde aan de oorlog in Angola. Er heerst nog altijd chaos in een groot deel van het land, de burgerbevolking is nog altijd zwaar bewapend, en grote gebieden zijn niet toegankelijk vanwege de landmijnen en de verwoeste infrastructuur. In september van dit jaar zouden er normaal gezien verkiezingen moeten komen in Angola.

Welke maatregelen gaat de Commissie nemen om het mogelijk te maken in Angola verkiezingen te organiseren in 2006.

La Commission accorde une priorité toute particulière aux élections législatives en Angola, car elles représentent un test important pour l'engagement du gouvernement et du pays sur la voie de la démocratie. La situation générale de l’Angola quatre ans après la fin de la guerre, tel que décrit dans la question orale, entraîne des énormes défis d’ordre pratique et logistique pour l’organisation du scrutin. Le Président dos Santos n’a pas encore officiellement annoncé la date des élections, mais les dernières informations indiquent que leur tenue en 2006 est de moins en moins probable.

En ce qui concerne les mesures appuyées par la Commission en Angola, le «programme d’actions d’urgence de déminage pour le retour durable et la réinstallation » d’une dotation de 26 million € cible directement les défis identifiés et contribue à créer les conditions pour la tenue des élections.

Un effort important est également réalisé en vue de contribuer à la réconciliation nationale, tant au niveau central que local, avec un appui direct à des projets dans le domaine des droits de l’homme et l’appui au processus démocratique, avec des organisations de la société locale angolaise sur les crédits de la ligne budgétaire Démocratie et Droits de l’Homme.

En outre, et comme indiqué dernièrement dans la réponse à la question écrite 2512/05 de M. Ribeiro-Castro, la Commission a exprimé à plusieurs reprises auprès du gouvernement angolais sa volonté de contribuer activement et plus directement aux préparatifs des élections, mais le gouvernement n’a pas encore réagi officiellement à cette offre d’appui. La Commission estime néanmoins que le gouvernement pourra revenir sur l’offre d’appui aux préparatifs pour les élections, dès que la date du scrutin sera annoncée officiellement.

A medical doctor in my constituency ‘has been receiving reports that the European Union is again threatening to remove the right of five thousand British doctors to dispense medicines to their patients directly without the intervention of a pharmacist.’

What is the truth of this allegation?

The Community’s legislation on medicinal products harmonizes the granting of marketing authorization for medicinal products. It also addresses certain aspects of the distribution of medicinal products such as the requirement for a medical prescription and the wholesale business. By contrast, the retail trade is not covered by this legislation.

The Commission is not aware of an action at the level of the European Union that aims at regulating or restricting the possibility of doctors in Great Britain to dispense medicines to their patients directly without the intervention of a pharmacist.

Following the ECJ's ruling on the issue of labelling of animal feed, could the Commission inform the EP about its intention regarding the announced simplification of EU feed labelling rules, taking into account the necessary adaptation following the recent ECJ judgment?

Would the Commission be prepared to present a single, consolidated legislative proposal for a harmonised feed labelling regulation to the EP and the Council?

What is the Commission's view on the effects of quantitative labelling rules on feed and food safety, consumer information and intellectual property rights?

How does the European Commission intend to assure the right balance between protecting consumers and avoiding misleading information to feed customers on the one hand, and protecting intellectual property rights and providing legal certainty to feed business operators and customers on the other?

Following the preliminary ruling of the Court of Justice of 6 December 2005, the Commission will of course take the necessary measures to comply with the judgment.

The Court of Justice declared invalid only one specific provision of the feed labelling legislation, and the Commission is currently reflecting what legal follow-up to give to the judgment.

The Commission has also committed to present a proposal to recast the feed labelling legislation by the first quarter of 2007, which is included in the Commission Simplification Rolling Programme. An impact assessment study and a round of consultations with stakeholders have been concluded.

On that basis, the Commission will prepare an integrated impact assessment before submitting a single proposal to the Parliament and the Council, which will also take into account the judgment of the Court of Justice.

As the future proposal will be drafted on the basis of the outcome of the impact assessment, it is premature to indicate how the Commission will deal specifically with quantitative labelling, which was per se not declared invalid by the Court.

The objectives of the future proposal will be to ensure food and feed safety and facilitate smooth functioning of the internal market, but also to protect the economic interests of all feed business operators.

The Commission's July 2003 Communication (COM(2003)0458 final) on the implementation in the Member States of the Posting of Workers Directive (96/71/EC⁽¹⁾) noted (p. 8 English version) that no specific measure transposing this legislation into Irish law was adopted in Ireland but that a provision in the Protection of Employees (Part-Time Work) Act 2001, transposing other EC legislation, states that certain provisions of Irish law apply to posted workers in Ireland.

Is the Commission of the view that the Posting of Workers Directive has been fully and correctly transposed in Ireland, in line with criteria established by the case law of the European Court of Justice? What correspondence has the Commission entered into with Irish authorities on this matter and what has been their response? What action will the Commission take if it takes the view that Ireland has not correctly transposed this Directive?

According to the information available to the Commission's services, Ireland has transposed Directive 96/71/EC on posting of workers in the framework of the provision of services⁽²⁾ by providing in the Protection of Employees (Part-Time Work) Act that a number of Acts apply to posted workers. The Acts referred to in this provision cover the terms and conditions of employment enumerated in article 3 (1) of the Directive.

As indicated in the Commission's Communication on the implementation of Directive 96/71/EC⁽³⁾, several problems were detected as regards, inter alia, the transposition of the Directive into Member States' legal systems, particularly those Member States that have not deemed it necessary to adopt specific and explicit transposition measures. The Commission further indicated that this could be considered not to be in conformity with the criteria established by the Court's case law regarding the transposition of Community directives.

As far as the Honourable Member's question is concerned, the Commission will, therefore, contact the Irish authorities for further clarification.

Since 1999, nine of the 25 Member States have been allowed to apply a lower rate of VAT to 'labour-intensive services': home renovations, domestic care, window cleaning, small repairs to bicycles and clothes and hairdressing. Lately, Austria had proposed that they should continue to be allowed to do so until 2010. Poland and the Czech Republic were granted a derogation period until the end of 2007, allowing them to charge a reduced level of VAT on new housing. However, the proposal to extend this period after 2007 was not approved. On Monday, 30 January 2006, Poland rejected a deal agreed by all 24 other members of the European Union. The Polish refusal means that other EU countries are breaking the law when continuing to levy a lower rate of VAT on the above services, and legal action can be taken against them.

What further plans regarding this problem does the Commission have?

La Pologne a accepté le compromis initialement atteint par 22 Etats membres lors de la réunion du Conseil ECOFIN du 24 janvier 2006 et rejoint ultérieurement par deux autres Etats membres.

Par conséquent, les problèmes évoqués par l’honorable membre sont résolus.

Στις 19.1.2006 η "Coca Cola 3E" στην Ελλάδα ανακοίνωσε το κλείσιμο του εργοστασίου της Αθήνας και των αποθηκών Ρόδου, Κέρκυρας και Μεσολογγίου, με αποτέλεσμα την απώλεια εκατοντάδων θέσεων εργασίας και την άμεση απόλυση 150 εργαζομένων. Με δεδομένο ότι μόνο για το πρώτο εξάμηνο του 2005 τα κέρδη της εταιρείας ανήλθαν στα 205 εκατ. € από 156 για το ίδιο διάστημα του 2004, σημειώνοντας αύξηση 17%, φαίνεται ότι αυτό που η εταιρεία αποκαλεί "αναδιάρθρωση" δεν είναι παρά η πρόθεσή της να αυξήσει ακόμα περισσότερο τα υπερκέρδη της. Επιβεβαιώνεται ότι απολύσεις δε πραγματοποιούν μόνο οι ζημιογόνες επιχειρήσεις, αλλά και οι πιο κερδοφόρες και "υγιείς", αφού στα πλαίσια της "ανταγωνιστικότητας", αντιμετωπίζουν τους εργαζόμενους ως "αναλώσιμο" είδος.

Ποια μέτρα θα πάρει η Επιτροπή για να εμποδίσει τις μαζικές απολύσεις εργαζομένων και γενικότερα για να εξασφαλίσει τη διατήρηση, αύξηση και βελτίωση των θέσεων εργασίας;

La Commission est consciente des conséquences négatives que la fermeture d'une usine peut avoir, si elle se confirme, sur les travailleurs affectés, leurs familles et la région. Il ne lui appartient cependant pas de se prononcer ou d'interférer dans la prise de décision au sein des entreprises, à moins qu'une violation du droit communautaire n'intervienne.

Il convient de rappeler à ce sujet que la législation communautaire comporte différentes dispositions visant à assurer la justification et la gestion adéquate des restructurations, notamment en cas de fermeture d'entreprise. Il s'agit en particulier de la directive 98/59/CE en matière de licenciements collectifs⁽¹⁾, de la directive 2001/23/CE en matière de transfert d’entreprise⁽²⁾, de la directive 94/45/CE sur les comités d’entreprise européens⁽³⁾, de la directive 2002/74/CE traitant de la protection des salariés en cas d’insolvabilité de l’employeur⁽⁴⁾, ainsi que de la directive 2002/14/CE établissant un cadre général pour l’information et la consultation des travailleurs⁽⁵⁾.

La Commission a adopté le 31 mars 2005⁽⁶⁾, une communication intitulée "Restructurations et emploi" dans laquelle elle formule une approche globale et cohérente de l'Union européenne face aux situations de restructuration. Elle détaille les politiques communautaires intervenant pour anticiper et accompagner les mutations économiques, soutenir l'emploi et encourager le développement régional.

La politique industrielle de la Commission, la stratégie pour l'emploi, les actions en matière d'égalité des chances ainsi que l'intervention des fonds structurels, sont particulièrement importantes dans la situation relevée par l'honorable parlementaire. Le Conseil européen des 15-16 décembre 2005 a de plus tout récemment accepté le principe de la création complémentaire d'un fonds d'ajustement à la mondialisation pour aider les travailleurs licenciés suite à un choc majeur causé par la mondialisation à se former et trouver un nouveau travail.

In der Lissabon-Agenda wird der Informations- und Kommunikationssektor als Kernbereich im Hinblick auf die Wachstumsförderung in der EU genannt. Gerade im Telekommunikationssektor droht Europa aber gegenüber den USA zurückzufallen. In den USA hat der Regulierungsabbau einen Schub von Investitionen in superschnelle Glasfaser-Netze ausgelöst. Große europäische Netzbetreiber unterliegen dagegen weiter einer doppelten Aufsicht durch die allgemeinen Wettbewerbshüter und die Regulierungsbehörden. Der aktuelle Rechtsrahmen wurde vor über 10 Jahren als reine Übergangsmaßnahme zur Überführung der Monopole in den Wettbewerb geschaffen. Er erweist sich inzwischen als Investitionsbremse bei Neuen Netzen und Märkten.

Wird die EU-Kommission die Chance der anstehenden Überprüfung des Telekommunikations-Rechtsrahmens für einen Ausstieg aus der sektorspezifischen Preis- und Zugangsregulierung nutzen oder im Interesse der Investitionssicherheit zumindest einen klaren Zeitpunkt für die Beendigung dieser Regulierung festschreiben?

Wird die EU-Kommission im Rahmen des noch geltenden Rechtsrahmens ihre Möglichkeiten zur Freistellung neuer Netze von der Regulierung nutzen, um schon heute dringend erforderliche Investitionen zu fördern?

It is somewhat misleading to suggest that the telecoms sector in the EU lags behind the United States (US); in broadband communications, for example, several Member States have higher penetrations than the US. Competition between US cable companies and incumbents is driving investment in fibre. Competition between infrastructures has allowed regulatory authorities in the US to relax the access rules on the fibre networks of incumbents. Nevertheless, US incumbents are still subject to supervision by state and national authorities⁽¹⁾. Many European incumbents have decided to exploit fully their existing copper access networks rather than invest in fibre at present. To some extent this is due to significant differences in network architectures in the US and EU, and particularly to technical limitations in US networks, where the length of the local loop makes xDSL deployment impossible for up to 60% of US households.

Recent data from the European Competitive Telecommunications Association (ECTA) indicates that investment in Europe has grown at a faster rate than in North America or the Asia Pacific since the introduction of the current regulatory Framework, which was in 2002⁽²⁾, and not ten years ago, albeit with significant differences between Member States. For example, telecoms investment in Germany was € 57 per capita compared with € 154 per capita for the United Kingdom⁽³⁾.

The Honourable Member urges the Commission to consider introducing an opt-out of sector-specific regulation or the inclusion of a sunset clause in the interests of investment certainty during its forthcoming review of the EU legislation. Withdrawal of price and access regulation is already foreseen in the current framework whenever markets are effectively competitive, as is the principle that emerging markets should not be regulated inappropriately. While investment certainty is important, experience with the growth of broadband in the EU since 1995 demonstrates that competition and not relief from regulation is the major factor driving investment. A study by SPC⁽⁴⁾ Network found in 2005 that broadband penetration in Europe increased by 3% for every 1% increase in competitiveness between different delivery routes (including cable, local loop unbundling/shared access and bitstream)⁽⁵⁾.

The Honourable Member also raises an important question of how can we best achieve competition and investment in next generation networks. In Europe today, the decision on finding the right balance between competition and investment can no longer be solely a national decision. This is a European process, and the review of the regulatory framework should not encourage fragmented national approaches which may favour only the former national incumbents and could thereby block the development of a true Europe-wide communications market.

Lietuva siekia tapti euro zonos nare nuo 2007 m. sausio 1 d. Pastaruoju metu pasirodė vertinimų, neva Lietuva ir Estija yra pernelyg neturtingos, kad galėtų tapti euro zonos narėmis, ir tai bus tikroji priežastis, kodėl jos nebus priimtos į euro zoną nuo 2007 m. sausio 1 d., kaip tikisi abi Baltijos valstybės.

Mums žinomi privalomi kriterijai, kuriuos įvykdžiusios šalys tampa euro zonos narėmis. Ar Europos Komisija svarsto galimybę dar šiemet keisti kriterijus ir įvesti naujus, papildomus kriterijus šalims, siekiančioms tapti euro zonos narėmis? Ar Komisija gali patvirtinti, kad naujų, papildomų kriterijų nebus, ir kad Lietuva, Estija ir kitos šalys, siekiančios tapti euro zonos narėmis, bus vertinamos pagal tuos pačius penkis kriterijus: infliacijos lygis, trumpalaikių paskolų palūkanų norma, valstybės sektoriaus deficitas, grynoji skola ir valiutos kurso stabilumas?

Article 122(2) of the Treaty sets out the procedure which has to be followed to allow the Council to decide on the possible abrogation of a Member State with a derogation (i.e., to allow the Member State to adopt the euro).

The Commission has no intention to change this procedure or to introduce additional criteria.

A Comissão apresentou uma nova proposta que tem como objectivo autorizar novas concessões de possibilidades suplementares de importação de quantidades de têxteis e vestuário que excederiam as quotas de importação renegociadas no passado mês de Setembro, defendendo os interesses dos grandes grupos importadores, em detrimento da indústria do têxtil e vestuário existente em diferentes países da UE.

Como explica a Comissão que numa resposta anterior - procurando rejeitar o accionamento das cláusulas de salvaguarda - tenha afirmado que o denominado "Memorando de Entendimento", é um "acordo definitivo"; que "pretende evitar uma situação de negociação permanente"; que "qualquer outra opção seria prejudicial" e que "não tenciona" aumentar os contingentes?

Por que não toma a Comissão a responsabilidade - sem tomar medidas que agravem a situação da indústria do têxtil e vestuário existente nos diferentes países da UE -, de "atenuar certas dificuldades com que se confronta a comunidade empresarial por não ter sido possível respeitar os contratos celebrados antes de 11 de Junho de 2005", já que é a primeira responsável por tal situação?

Por que não toma a iniciativa de renegociar o acordo, como há muito os representantes do sector do têxtil e do vestuário exigem, por forma a defender a capacidade produtiva e os postos de trabalho neste sector?

The Commission did not propose new concessions to the EU textile and clothing importers.

The issue of Chinese textiles, which occurred in 2005, has been solved through a “once for all” Memorandum of Understanding between the EU and China (MoU) of 10 June 2005 as amended by the Agreed Minutes of 5 September 2005. It foresees quantitative limits.The sharp entry into force of the MoU led to transitional difficulties during the summer. In order to apply the quantitative limits as agreed in the MoU in a fair way, a fine-tuning of the MoU has been negotiated with the Chinese on 5 September 2005. On the EU side, the Council endorsed it on 7 September 2005. The Commission recalls that renegotiating this overall agreement is not an option. In this regard, the Commission and the Honourable Member are on the same line.

Can the Commission outline the progress made to date in terms of implementing the European Digital Libraries scheme?

On 30 September 2005 the Commission adopted the Communication ‘i2010: Digital Libraries’ (COM(2005)465), outlining a strategy based on three main pillars: (1) digitisation of content stored in traditional formats; (2) online accessibility of this content; and (3) digital preservation – making sure that our cultural heritage in digital format will also be available for future generations.

The digital libraries strategy is part of the wider efforts of the Commission to foster a better use of the Information and Communication technologies for economic growth, employment and quality of life, as defined in the i2010 initiative. The digital libraries initiative demonstrates the potential of these new technologies in projects for the benefit of citizens.

In the four months following this Communication, discussion and work on digital libraries has gained momentum, both at national and EU level. Progress is being made in various directions, indicating that the Commission’s strategy is well supported by the different actors concerned, including Member States, and cultural institutions such as libraries.

The Communication was discussed in the Culture Council of Ministers of 14 November 2005, where Member States showed strong support for the initiative and endorsed the idea of a European Digital Library based on the networking of national resources and building on existing initiatives.

The Conference of European National Libraries (CENL), an organisation comprised of 45 major European libraries, has committed to contributing to a European digital library based on an incremental and decentralised model, with a preferred multilingual central access point for users. The Commission is contributing to these collaborative efforts.

A High Level Expert Group (HLG) will advise the Commission on how to deal with the challenges for realising digital libraries. It will bring together stakeholders from the cultural institutions (libraries, archives, museums), publishers, rightholders organisations and IT-firms. The HLG will be composed soon; its first meeting is foreseen for the end of March 2006.

An online consultation on digital libraries was launched on 30 September 2005 and closed on 20 January 2006. It has triggered more than 200 contributions, which can be found at the following site: http://europa.eu.int/information_society/activities/digital_libraries/index_en.htm.

The input of stakeholders, which is currently being analysed, will be considered in drafting a Commission proposal for a Recommendation on digitisation and digital preservation, planned to be adopted by the Commission during the current year. The Commission has also started preparatory work for the announced Communication on digital libraries of scientific information. This is an area with its own specificities and dynamics in view of the need to handle and store huge quantities of digital data, and the rapid growth of publications only available in digital form.

Enhanced co-funding possibilities are being made available for initiatives on digital libraries with a real European scope and added-value. € 60 million are earmarked for projects related to digital libraries through the eContentplus programme (2005-2008). A first batch of projects received under the 2005 eContentplus call for proposals is currently being selected. Finally, the Commission intends to step up its research funding in this area under the 7th Framework programme for Research and Technological Development. The detailed work programme, including the proposals relevant for the digital libraries initiative, is at present being elaborated.

Can the Commission state what concrete measures it is taking to combat the use of illegal substances in sporting activities?

The Commission attaches great importance to this sensitive and complex issue.

It has to be underlined, first, that legally binding and supporting measures by the European Union would require a legal basis which does not exist under the current Treaty framework. Those measures fall therefore under the competences of Member States and their respective sport organisations.

In the absence of formal instruments, the Commission is supporting, however, at political level Member States in their coordinated actions in the international field. The fight against doping in sport is a standing item on the Rolling Agenda of EU Sport Ministers meetings.

The Commission also places great emphasis on encounters with civil society. In June 2005 the Commission organised a consultation conference with the European sport movement entitled: “The EU and Sport: matching expectations”. In this framework a workshop on the fight against doping was held⁽¹⁾. In October 2005, the same topic was discussed at a one-day expert meeting with representatives from Member States’ governments. At such meetings, the emphasis is on the exchange of experiences and good practice.

Finally, under the framework of the Programme of Community Action in the field of Public Health 2003-2008, the Commission co-financed in 2004 a 3 years’ project on doping and health aiming at especially disseminating developed materials about health side effects of doping and drug abuse with regard to different age-groups, the addictive potential and gender specific differences⁽²⁾.

There is an urgent need to broaden single market freedoms available to fund managers in Europe as this will help to ensure the transition to higher capital funding for pensions.

In this respect, can the Commission state the progress that it has made in terms of developing a European-wide structure for the asset management fund industry?

An efficient investment fund business is crucial for mobilising savings for investment in the real economy and for helping households to accumulate savings for retirement. EU law in this area is restricted to allowing investment funds to be marketed in other Member States on the basis of their home country authorisation (the 'product/UCITS⁽¹⁾ passport'). While the UCITS passport has encountered some problems in its practical implementation, it has paved the way for cross-border sale of investment funds. However, it has not been enough to facilitate industry consolidation and greater efficiency. The European fund market is still populated by relatively small and inefficient funds.

The question whether the Commission should do more to enable the fund industry to better serve the European investor was at the heart of the July 2005 Green Paper. The Commission invited reactions on a range of new single market freedoms for the fund industry. These included the right of fund managers to manage a fund in another jurisdiction (management company passport); measures to allow more efficient pooling and merger of funds; and the possibility for funds to use custody and depositary services from partner country banks.

Responses received show a high level of interest in expanding the single market framework to include some of these possibilities. These issues are also to the forefront in preparatory discussions on the Parliament 'own initiative' report in response to the Commission Green Paper. However, feedback from industry, investors and national authorities pinpoints a number of commercial and supervisory issues that warrant further exploration. To help identify viable responses that meet these concerns in a cost-effective way, the Commission is taking a number of steps. It has asked an expert group to report on these issues in June: any recommendations will be tested with other stakeholders. The Commission has also launched two studies aiming to analyse the main challenges emerging in the asset management area.

All of this work will feed into reflections on any further steps that might be taken to enhance the single market for investment funds. The Commission will present its definitive conclusions on these issues in the form of a White Paper, which is expected to be adopted in autumn 2006. This could then be quickly followed by any relevant measures to enhance the functioning of the European single market for investment funds.

Det kaotiske forløb med flere udskydelser af indførelsen af den digitale tachograf er af branchen blevet kaldt en farce. Kan kommissionen garantere, at den digitale tachograf og den software, der anvendes til at aflæse og kontrollere data på den digitale tachograf, vil være tilpasset de nye regler for køre- og hviletid, når disse træder i kraft i begyndelsen af 2007? Og kan kommissæren love, at han vil tage affære i tide, hvis det viser sig, at der skulle opstå problemer?

The new Regulation on driving times and rest periods will not affect the proper functioning of the digital tachograph (including the software), however it will establish the firm, mandatory introduction date for the digital tachograph (twenty days after publication of the Regulation in the Official Journal, foreseen effectively for May 2006).

The objective of the digital tachograph and the driver card is to record and store facts, i.e. activities of the vehicle and the driver, irrespective of its duration, in a safer and more secure way than it is the case with the analogue tachograph. It means that the setting of the digital tachograph does not need to be changed when the new rules on driving times and rest periods come into force in 2007.

The enforcement authorities of the Member States are responsible for the interpretation of the data stored in the digital tachograph, according to the rules on driving and rest periods. Their enforcement policies, and also their enforcement tools, will have to be adapted to the new rules.

The Commission will continue to monitor the situation in the Member States. To this end a project called “Monitoring of the Implementation of the Digital tachograph” has been in place since March 2005. In addition to monitoring the implementation process, the project provides valuable support to Member States in setting up a framework for enforcement, including training and information seminars for control officers.

UE nie przyznała pieniędzy z Funduszu Spójności na budowę zbiornika przeciwpowodziowego „Racibórz” na rzece Odrze. Informacja ta wywołała powszechne rozczarowanie wśród mieszkańców dorzecza Odry oraz wpłynęła na spadek zaufania do instytucji europejskich. W lipcu 1997 roku w dorzeczu Odry miała miejsce katastrofalna powódź, podczas której śmierć poniosły 54 osoby, a straty materialne wyniosły prawie 5 miliardów Euro. Bezpośrednio po powodzi Rząd Polski przystąpił do odbudowy zniszczeń. Odbudowaliśmy ponad 1000 km wałów przeciwpowodziowych, zwiększyliśmy o ponad 150 mln metrów sześciennych rezerwę powodziową. Przy realizacji programu ściśle współpracujemy z naszymi sąsiadami Niemcami i Czechami - Polska wywiązuje się z zobowiązań akcesyjnych w zakresie wdrażania postanowień Ramowej Dyrektywy Wodnej.

W związku z tym zwracam się z zapytaniem: jakie były powody nieprzyznania Polsce pomocy finansowej na ten projekt i jakie są możliwości szybkiego uruchomienia środków Funduszu Spójności na ten cel?

On 24 November 2005 the Directorate-General for Regional Policy of the European Commission received a request from the Managing Authority of the Cohesion Fund in Poland for co-financing for the project “Raciborz Dolny Flood Reservoir on the River Odra”. After verification, this project application was considered admissible. A letter was sent to the Managing Authority in which the admissibility was confirmed and a project number was attributed to the project (2005 PL 16 C PE 020). The co-financing envisaged from the Cohesion Fund is € 130 million.

Meanwhile the Commission services are studying the application and it is foreseen that, on the basis of the project description, questions will be submitted to the Polish authorities. If these questions are answered in a satisfactory way and if sufficient financial resources are available to make the approval of this project possible during the year 2006, a Commission Decision can be expected before the end of 2006.

However for the environment sector, financial resources for the period until the end of 2006 are already fully committed through 88 approved projects. Therefore the availability of financial resources depends on the submission by the Managing Authority, before the end of 2006, to the Commission of a sufficient number of applications to decommit savings generated in these 88 projects. Only on the basis of these savings could the Commission approve before the end of 2006 the above mentioned project as well as 11 other projects in the environment sector for which the Commission has received admissible applications from the Managing Authority, for a total value of € 335 million.

If these financial resources are not made available, then the “Raciborz Dolny Flood Reservoir on the River Odra” could be proposed for Cohesion Fund financing under the Regulations of the next financial perspective (2007-2013).

Energiebeleid moet ook deel gaan uitmaken van regionaal beleid. Zo staat ook in de criteria "convergentie" en "concurrentievermogen en werkgelegenheid" van het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling waarvan nu de tweede lezing door het Europees Parlement wordt voorbereid. Het gaat dan over steun aan energie-investeringen om milieuredenen, de verbetering van energie-efficiëntie, het principe van het stimuleren van energie-efficiëntie, de productie van hernieuwbare energie en de ontwikkeling van efficiënte managementsystemen voor energie. Op een recente conferentie die het Europees Parlement met delegaties van de nationale parlementen organiseerde, bleek dat er onduidelijkheid is over de prioriteiten die de Commissie stelt in deze materie.

Hoe ziet de Commissie de concrete uitwerking van dit principe en hoe kan meer bepaald wetenschappelijk onderzoek naar, en de regionale uitbouw van energieopwekking van hernieuwbare en duurzame energie concreet worden ingepast in het beleid van de Europese Unie en dat van de lidstaten en hun regio's?

Plant de Commissie prioriteiten waarop de lidstaten zich bij de uitvoering van het regionaal beleid kunnen richten?

The Commission recognises the importance of energy policy action in the framework of the forthcoming period 2007-2013 for European Union regional policy. In addition to the relevant provisions set out in the draft regulation for the European Regional Development Fund, to which the Honourable Member is referring to in his question, the Commission had suggested specific priorities for future European Union energy policy action through Community regional development programs in its Communication ‘Cohesion Policy in Support of Growth and Jobs: Community Strategic Guidelines, 2007-2013’⁽¹⁾, notably support projects on energy efficiency, promotion of low energy intensity development models and renewable and alternative technologies (wind, solar, biomass).

The role of the Community funding instruments are further specified in thematic Communications of the Commission, notably such on overriding political challenges for the energy policy of the European Union. Recent examples are the green paper on energy efficiency, the biomass action plan and the EU strategy for biofuels. For the forthcoming Spring European Council the Commission intends to table a green paper on a secure, competitive and sustainable energy policy for Europe, which will open the debate towards an integrated European energy policy. Then, the Commission intends developing a final Communication on energy policy later this year. Taken together, this should give further guidance for the Member States and their regions.

Concerning the integration of scientific research into the European Union policy, it should be highlighted that one of the objectives of the EU research policy is to contribute to the achievement of EU energy policy aims and targets as well as to help to successfully implement EU Directives at national, regional and local levels by supporting research and demonstration projects. Thus, they encompass both the development of renewable energy sources and energy efficiency addressing as well the mitigation of the environmental impact of energy production and use. Main priorities in the energy field proposed by the Commission for the 7th Framework Program (2007-2013) are: electricity, fuels and heat production from renewable sources, energy efficiency and savings, hydrogen and fuel cells, clean coal technologies, zero emission power generation and smart energy networks.

¿Está satisfecha la Comisión con el grado de independencia que muestran los Tribunales de Defensa de la Competencia nacionales en los procesos de concentración que afectan a sectores estratégicos como el de la energía para la consecución del mercado único y el crecimiento de la economía europea?

The organisation of the national merger control system is a competence of the Member States. In this respect, it is also for the Member States to determine the degree of independence of the National Competition Authorities. Having said that, over the last 10 years, a clear evolution towards greater independence can be observed in the status of National Competition Authorities. This is something which the Commission welcomes.

The Honourable Member also mentions the impact of mergers in strategic sectors for the internal market and the growth of the European economy, and cites as a particular example the energy sector. The Honourable Member will be aware that the Commission has recently expressed some concerns about the allocation of cases between the Commission and National Competition Authorities in this context. In particular, experiences with mergers in the energy sector in recent years have shown that similar cases are sometimes dealt by the Commission and others by National Competition Authorities. It is therefore important to ensure that similar cases, in terms of their impact on the functioning of the common market, are dealt with in a consistent manner.

This is the reason why the Commission has started a re-examination of the 2/3rds rule which has a direct impact on the division of competences between the Commission and Member States. According to this rule, concentrations in which each of the undertakings concerned achieve more than two-thirds of their Community-wide turnover within the same Member State do not fall into the Commission’s competence. The Commission has started to collect relevant data concerning those mergers which would have been looked at in Brussels, in the absence of the rule. It will then be possible to assess how the two-thirds rule has functioned in practice both (a) in terms of the number of cases affected, and (b) in terms of the nature of those cases. Once this fact finding exercise is concluded it will be examined whether there are improvements to the present system that the Commission could propose.