Can the European Council make a statement as to what new legislative initiatives it is promoting so as to defeat the ongoing threat of international terrorism in Europe?

Viele der Rechtsetzungsvorschläge, über die derzeit in den Ratsgremien beraten wird, stehen teilweise mit der Bekämpfung des Terrorismus in Zusammenhang. Dazu gehören z.B. die neue Struktur des Schengener Informationssystems, der Entwurf eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die Europäische Beweisanordnung, der Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen, die Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit, usw.

Ein vollständiger Überblick über die Prioritäten des Rates bei der Rechtsetzung in den kommenden Jahren ist im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union enthalten, der am 2./3. Juni 2005 angenommen wurde, sowie im Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus vom Juni 2004, der zweimal pro Jahr aktualisiert wird. Die jüngste Aktualisierung des Aktionsplanes wurde im Februar 2006 vom AStV verabschiedet.

What action will the Council be taking on the Commission Communication concerning 'Terrorist recruitment: Addressing the factors contributing to violent radicalisation', and does the Council plan any activities around this Communication?

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 1. und 2. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus angenommen. Der Rat gedenkt, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge und Pläne aktiv weiterzuverfolgen. So enthält beispielsweise der Entwurf eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus, der derzeit in den Ratsgremien erörtert wird, zahlreiche Vorschläge. Auch der österreichische Vorsitz hat der Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus Priorität eingeräumt.

According to the latest evaluation report from EuroPol's Counter-Terrorism Task Force, only six Member States are contributing to its work ‘in a considerable way’, and ‘a very low number’ of officers from national security services have been designated as experts in the Task Force.

Is this a sign of how urgently national governments are treating the threat of terrorism? What is the Council doing, and especially its Joint Situation Centre (SitCen), to improve this situation?

In dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Bericht wird die Arbeitsweise der Europol-Task-Force "Terrorismusbekämpfung" insgesamt positiv beurteilt. Der Umstand, dass lediglich einige Mitgliedstaaten nationale Experten abgeordnet haben, und die Bemerkungen über den Informationsfluss lassen nicht den Schluss zu, dass die Mitgliedstaaten den Terrorismus nicht aktiv bekämpfen. Sie geben auch keine Hinweise darauf, wie die Task Force genutzt wird. Tatsache ist, dass der Evaluierungsbericht ein insgesamt eindeutig positives Urteil über die Tätigkeit der 2. Task Force fällt.

Was das Lagezentrum SitCen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass Ende Oktober 2005 eine Vereinbarung zwischen dem Rat und Europol getroffen wurde, die den Austausch von Verschlusssachen zwischen Europol und SitCen gestattet. Auch in vielen anderen Bereichen arbeitet SitCen aktiv mit Europol zusammen.

De gemeenteraad van Maastricht (NL) heeft op 20 december beslist de coffeeshops, waar de in Nederlands legale drugs worden verhandeld, te verplaatsen naar de grens met België om zo de overlast in de binnenstad terug te dringen.

Nochtans heeft Nederland de gemeenschappelijke verklaring inzake artikel 71, lid 2 van de slotakte bij de uitvoeringsovereenkomst van het Schengenverdrag mee ondertekend, daarmee verklarend dat ze de noodzakelijke strafrechtelijke en bestuurlijke maatregelen zal nemen om de illegale uitvoer van verdovende middelen naar het grondgebied van de andere partijen tegen te gaan.

Heeft de Belgische overheid dit probleem al voorgelegd aan de Raad? Is de Raad van mening dat het besluit van de gemeenteraad van Maastricht in overeenstemming gebracht kan worden met de bovengenoemde verklaring? Hoe denkt de Raad hierin op te treden?

Die belgische Regierung hat das angesprochene Problem noch nicht dem Rat vorgelegt, daher konnte die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage im Rahmen des Rates nicht erörtert werden und es liegt noch keine Ansicht des Rates dazu vor.

The EU now has up to two million dependent drug users, and the use of drugs is now at historically high levels.

Can the Council make a statement as to the practical progress that is being made to fully implement the new EU Drugs Strategy 2005-2012?

Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass er zur Verwirklichung der EU-Drogenstrategie (2005-2012) im Juni 2005 den EU-Drogenaktionsplan (2005-2008) angenommen hat, in dem konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie dargelegt sind.

Der Plan enthält klare Festlegungen zu den Zuständigkeiten und Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für alle wesentlichen Bereiche der Drogenbekämpfung, also Angebot- und Nachfragereduktion, Koordination, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung. Die Horizontale Gruppe "Drogen" des Rates koordiniert die von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol durchzuführenden Maßnahmen.

Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans sowie Vorschläge für die Beseitigung festgestellter Mängel und für die Bewältigung etwaiger neuer Herausforderungen vorlegen. Den ersten Fortschrittsbericht wird die Kommission Ende 2006 unterbreiten.

Die Horizontale Gruppe "Drogen" hat ihre Beratungen über die Umsetzung verschiedener Maßnahmen unter britischem und österreichischem Vorsitz aufgenommen. Es wurden eine Reihe themenbezogener Aussprachen geführt, die auch die Umsetzung des Aktionsplans betrafen. Die Ergebnisse dieser Aussprachen zu Themen wie etwa Kokain, Einbindung der Zivilgesellschaft, Jugend und Drogen, verbesserte Verwertung von Forschungsergebnissen werden in den Fortschrittsbericht einfließen.

Teniendo en cuenta la importancia que tiene hoy la población inmigrante en la Unión Europea, ¿qué políticas concretas se propone seguir el Consejo para facilitar su acogida e integración en nuestra sociedad y en nuestra actividad económica, muy en especial para evitar la discriminación contra ellos y la creación de sociedades «duales»?

Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, ist eine Hauptpriorität der Zulassungspolitik des Rates. Die Union hat eine bedeutende Rolle auf dem Gebiet der Integration gespielt und beabsichtigt, ihre Tätigkeit in diesem Bereich auszubauen.

Obwohl in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Annahme und Durchführung ihrer nationalen Integrationspolitik zuständig sind und bleiben, kann die Union sie hierbei unterstützen, insbesondere durch Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken.

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben im November 2004 Schlussfolgerungen zur Festlegung gemeinsamer Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union angenommen. Diese Schlussfolgerungen enthalten elf Prinzipien, auf denen die Mitgliedstaaten ihre Integrationspolitik aufbauen sollen.

Ferner wurden die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, das im November 2004 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, aufgefordert, einen strukturierten Erfahrungs- und Informationsaustausch im Integrationsbereich zu fördern, wobei dieser Austausch durch eine leicht zugängliche Internet-Website zu unterstützen ist.

Um diesem Auftrag nachzukommen, wurden am 1./2. Dezember 2005 Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Thema Integration angenommen. In diesen Schlussfolgerungen, die auf der Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union" aufbauen, wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich aufgerufen, insbesondere über das Netz der nationalen Kontaktstellen für Integration. Dieses Netz, das 2003 eingerichtet wurde und von der Kommission unterstützt wird, hat eine bedeutende Rolle im Rahmen des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken eingenommen und sehr wertvolle Beiträge zur Ausarbeitung des von der Kommission 2004 veröffentlichten Integrationshandbuchs für politische Entscheidungsträger und Praktiker geliefert. Ein zweites Handbuch zu Fragen, die im ersten Handbuch nicht behandelt wurden, wird voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2006 veröffentlicht.

Schließlich wird das Thema Integration auch im Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung, den die Kommission im Dezember 2005 veröffentlicht hat, als einer der Bereiche genannt, in dem sie in der Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen will.

Ποιες δράσεις με στόχο την εφαρμογή της υφιστάμενης κοινοτικής νομοθεσίας ή την ανάληψη νέων πρωτοβουλιών προωθεί το Συμβούλιο στον τομέα της δικαιοσύνης και των εσωτερικών πολιτικών, ώστε να διευκολυνθεί η κινητικότητα των καταρτιζόμενων και των εργαζόμενων πολιτών της ΕΕ και των μελών των οικογενειών τους;

Θεωρεί το Συμβούλιο ότι οι ευρωπαίοι πολίτες έχουν, ως κατηγορία, προβάδισμα στη διευκόλυνση των μετακινήσεών τους για κατάρτιση ή εργασία;

Die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union, der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist grundsätzlich in Titel III des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) "Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr" geregelt. Nach Artikel 39 des Vertrags "[ist] innerhalb der Gemeinschaft […] die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet" (Absatz 1) und diese Freizügigkeit "umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen" (Absatz 2). Das Europäische Parlament und der Rat haben im Einklang mit Artikel 40 des Vertrags im Mitentscheidungsverfahren Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten herzustellen. Insbesondere durch die Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die vorangegangenen Richtlinien geändert und aufgehoben, um das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu gewährleisten.

Was den Vorrang der Unionsbürger anbelangt, so enthält Artikel 11 der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Bestimmungen über die Gleichbehandlung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und Staatsangehörigen in Fragen wie dem Zugang zur Erwerbstätigkeit und zur allgemeinen und beruflichen Bildung. Zudem können die Mitgliedstaaten auf derselben Grundlage Zugangsbeschränkungen zu unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten beibehalten, die gemäß den bestehenden nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eigenen Staatsangehörigen und Unions- oder EWR-Bürgern vorbehalten sind.

Dementsprechend können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie, der das Recht von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen betrifft, sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik Unionsbürger vorrangig berücksichtigen, wenn solche Drittstaatsangehörige eine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Vienas iš Austrijos pirmininkavimo ES prioritetų yra ES Paslaugų direktyvos priėmimas. Po vasario 16 d. EP vykusio balsavimo dėl Paslaugų direktyvos tikimasi, kad šios direktyvos priėmimo procesas gali būti baigtas dar iki Austrijos pirmininkavimo laikotarpio pabaigos.

Ar pirmininkaujanti šalis tikisi žymaus migracijos padidėjimo ES viduje įsigaliojus šiai direktyvai? Kokią įtaką šios direktyvos įgyvendinimas gali turėti darbo jėgos migracijai ir mobilumui ES viduje artimiausiu metu ir tolimesnėje perspektyvoje? Ar šios direktyvos įgyvendinimas neinspiruos naujos ES migracijos politikos reformos?

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, soll mit dem genannten Vorschlag ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Hindernisse beseitigt, die der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie dem freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Wege stehen. Es handelt sich daher um ein Instrument zur Vollendung des Binnenmarktes, und sollte nicht zur Erleichterung der Immigration von Angehörigen aus Drittlandstaaten in die EU verwendet werden.

Was schlägt die Ratspräsidentschaft vor, um die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine, Moldawien und den Staaten Südosteuropas zu verbessern, und wie ist der aktuelle Stand der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung der EU mit diesen Nachbarstaaten?

Die Europäische Union hat am 1. Dezember 2005 die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes und zur Überwachung der Grenze in Moldau und in der Ukraine (EUBAM) eingerichtet. Das Mandat der Mission ist in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, Moldau und der Ukraine festgelegt. Die Mission wird gegenwärtig durch den Krisenreaktionsmechanismus der Kommission finanziert. Der Leiter der Mission fungiert auch als Hoher Politischer Berater des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau. Das Personal der EUBAM besteht aus Polizei- und Zollbeamten aus den Mitgliedstaaten der EU. Mit der Einrichtung der Mission wurde einem gemeinsamen Ersuchen der Präsidenten der Ukraine und Moldaus an die EU entsprochen.

Die Mission ist in vollem Einsatz und erstattet der Kommission, einschlägigen Ratsgremien, Mitgliedstaaten und Partnerländern regelmäßig Bericht. Die EU leistet mit der Mission einen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Korruption an der ukrainisch-moldauischen Grenze. Der Vorsitz und der Rat beobachten die Arbeit der EUBAM aufmerksam und sind mit dieser Arbeit sehr zufrieden.

Darüber hinaus ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Bestandteil der Aktionspläne zur Europäischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und mit Moldau.

Mit Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 wurden die Ukraine und Moldau in die Liste von Drittstaaten aufgenommen, mit denen Europol Verhandlungen aufnehmen darf; diese Liste umfasst unter anderem Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002.

Ferner ist die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden auf beiden Grenzseiten in den Außengrenzregionen Teil der Grenzüberwachung im Rahmen des Schengen-Besitzstands, auf dessen Anwendung sich Polen, die Slowakei und Ungarn – sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch Rumänien – vorbereiten.

What role for the European Parliament does the Council envisage as it considers how to equip Europol as a body able to investigate cross-border crime throughout the EU?

Die Rolle des Europäischen Parlaments ist in Artikel 34 des Europol-Übereinkommens umrissen. Sobald das dritte Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens⁽¹⁾ in Kraft tritt, wird sich die Unterrichtung des Europäischen Parlaments über Europol weiter verbessern. Der Vorsitz beabsichtigt, bis zum Inkrafttreten des Protokolls, das Europäische Parlament mit der Unterstützung des Europol-Direktors regelmäßig über die Tätigkeit von Europol zu unterrichten und mit dem Parlament einen offenen Dialog über die entsprechenden Fragen aufzunehmen.

Unter österreichischer Ratspräsidentschaft wurde eine grundlegende Debatte über die Weiterentwicklung von Europol gestartet. Diese Initiative ist über mehrere Präsidentschaften angelegt. Europol als zentrales Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU soll gestärkt werden. Neben der inhaltlichen Diskussion über die künftige Rolle Europols möchte Österreich auch einen Meinungsaustausch über eine Modernisierung der Rechtsgrundlage von Europol anregen.

Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten diskutierten bei ihrem Treffen am 12.-14.Jänner 2006 in Wien bereits über die Zukunft Europols. Es gab es ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Europol, zu dessen künftiger Rolle die österreichische Präsidentschaft einen „Optionenbericht“ mit möglichen Wegen für die Weiterentwicklung von Europol erstellen wird. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit der EU sprachen sich die Mitgliedstaaten für eine operative Stärkung von Europol aus. Ebenso wichtig sind ein klares Mandat und eine klare Rollenverteilung für Europol.

Was die weitere Entwicklung von Europol betrifft, würde eine Ausweitung seiner Befugnisse über den gegenwärtigen Rechtsrahmen hinaus eine Änderung des Europol-Übereinkommens erforderlich machen. Im Zusammenhang mit der Debatte um die künftigen Aufgaben von Europol wird auch die

Rolle des Europäischen Parlaments zu prüfen sein. Sobald förmliche Vorschläge vorliegen, wird das Europäische Parlament nach Artikel 39 des Vertrags über die Europäische Union gehört, und seinem Standpunkt wird gebührend Rechnung getragen.

Το ανακοινωθέν τύπου που εξέδωσε το Συμβούλιο μετά το τέλος της Συνόδου των Υπουργών Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων (1-2/12/2005) αναφέρει ότι στην ενότητα «καταπολέμηση της τρομοκρατίας» εγκρίθηκαν ορισμένα έγγραφα, μεταξύ των οποίων: 1) η νέα αντιτρομοκρατική στρατηγική της ΕΕ (14469/4/05), 2) η έκθεση για την εφαρμογή του σχεδίου δράσης (14734/1/05), 3) η στρατηγική για την καταπολέμηση της ριζοσπαστικοποίησης και της στρατολόγησης (14781/1/05), 4) η αξιολόγηση των εθνικών ρυθμίσεων, 5) συστάσεις πολιτικής για την καταπολέμηση της τρομοκρατίας, 6) η έκθεση για την καταπολέμηση της χρηματοδότησης της τρομοκρατίας, 7) διακανονισμοί της ΕΕ για καταστάσεις έκτακτης ανάγκης και κρίσεων. Στο ανακοινωθέν, ενώ για τα τρία πρώτα κείμενα δίνεται ο αριθμός και το περιεχόμενο, για τα υπόλοιπα τέσσερα απουσιάζει οποιαδήποτε πληροφορία.

Θα μπορούσε να με πληροφορήσει το Συμβούλιο για το περιεχόμενο των υπόλοιπων τεσσάρων εγγράφων και γιατί δεν είναι διαθέσιμα στο κοινό; Το ανακοινωθέν αναφέρεται σε «ορισμένα έγγραφα»· ενέκρινε το Συμβούλιο και άλλα έγγραφα πέραν των 7 προαναφερομένων κατά τη συγκεκριμένη σύνοδο;

In Beantwortung der beiden Fragen möchte der Rat zunächst darauf hinweisen, dass alle vom Rat auf seiner Tagung vom 1./2. Dezember 2005 geprüften und/oder gebilligten Dokumente entweder auf der vorläufigen Tagesordnung ⁽¹⁾ oder auf der Liste der A-Punkte ⁽²⁾ stehen, die am 30. November 2005 im Hinblick auf diese Ratstagung erarbeitet und veröffentlicht wurden.

Wie aus der Pressemitteilung ⁽³⁾ hervorgeht, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, hat der Rat auf seiner Tagung vom 1./2. Dezember 2005 über die sieben Dokumente hinaus, die er in seiner Anfrage nennt, tatsächlich noch weitere Dokumente angenommen oder gebilligt ⁽⁴⁾. Falls die Anfrage jedoch nur die Dokumente zur Terrorismusbekämpfung betrifft, ist festzustellen, dass der Rat in diesem Bereich keine anderen als die sieben in der Pressemitteilung aufgeführten Dokumente angenommen oder gebilligt hat. Von diesen sieben Dokumenten wurden sechs entweder kurz vor oder unmittelbar nach der Ratstagung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten ferner darauf hinweisen, dass der Pressedienst des Rates die Öffentlichkeit in Kenntnis setzt, wenn ein Dokument bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde oder werden kann, nachdem es vom Rat angenommen oder gebilligt wurde und dabei in seinen Pressemitteilungen die Nummer des betreffenden Dokuments in Klammern aufführt.

Der Herr Abgeordnete findet somit die Verweise auf die Dokumente zur Terrorismusbekämpfung auf den Seiten 7, 8, 25 bzw. 26 der vorgenannten Pressemitteilung.

Das siebte, als "RESTREINT UE" eingestufte Dokument ⁽⁵⁾ enthält eine Reihe detaillierter Empfehlungen zur Terrorismusbekämpfung. Der Herr Abgeordnete wird sicher verstehen, dass der Rat angesichts der Einsatzrelevanz dieser Empfehlungen gegenwärtig nicht in der Lage ist, nähere Auskünfte zum Inhalt dieses Dokuments zu erteilen.

Der Rat bzw. der Ständige Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss hat es trotz Hinweisen von Seiten der Anfragestellerin aus dem Jahr 2004 bisher abgelehnt, die Visaerteilungspraxis der Mitgliedstaaten wirksam zu kontrollieren. Sollten die Vorfälle, unter anderem an österreichischen Konsulaten, nicht zu einer Änderung dieses passiven Verhaltens des Rates führen?

Bei der Bewertung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Visa soll überprüft werden, ob die von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren, die von ihnen eingesetzten Humanressourcen sowie die Ausstattung ihrer konsularischen Vertretungen und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Schulung des Personals ausreichen, um eine zufrieden stellende Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sicherzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Rates, Untersuchungen zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten durchzuführen. Auch die Ermittlung in Fällen von mutmaßlichem Betrug bei der Visaerteilung ist nicht Sache des Rates, sondern der Mitgliedstaaten.

The UK's legitimate fight against terrorism has generated a system of laws and practices, including internment, control orders and deportation proceedings, which has led to gross violations of human rights. Legislation has eroded the powers and independence of the judiciary, undermining its role in the enforcement of anti-terrorism legislation. Seeking diplomatic assurances from third countries, to allow for the deportation of persons to countries where they are at risk of torture and failure to meet obligations regarding abuses committed by third states, through the evasion of responsibilities concerning rendition flights, poses a threat to the absolute prohibition of torture. The UK also seeks to circumvent domestic and international obligations in relation to actions of its personnel in Iraq, Afghanistan and Guantánamo.

Existing national checks and balances are insufficient to prevent abuses of power by the state. If the EU remains silent in the face of abuses carried out by Member States, it risks losing credibility.

How far does the Council scrutinise national practices in this area? Does the Council see the use of Article 7 TEU as anything more than a theoretical threat? How does the Council plan to use its political power to promote, as a matter of urgency, a real debate on the human rights issues at stake and the EU instruments that can be developed within the EU framework?

Die bilateralen Vereinbarungen und Kontakte der Mitgliedstaaten zu Drittländern in Bezug auf die Abschiebung von deren Staatsangehörigen und deren innerstaatliche Rechtsvorschriften, die in dem Schreiben des Herrn Abgeordneten erwähnt werden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachkommen; hierzu gehören unter anderem das Übereinkommen gegen Folter (CAT) und das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Alle Mitgliedstaaten sind darüber hinaus Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Artikel 3 ebenfalls Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung verbietet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bietet effektive Schutzmechanismen gegen eine in Übertretung dieses Verbots angeordnete Abschiebung, indem Artikel 39 seiner Verfahrensordnung auch einstweilige Verfügungen vorsieht, durch die eine missbräuchliche Abschiebung bis zur endgültigen Entscheidung aufgeschoben werden kann Überdies begründet die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ein nichtgerichtliches System präventiver Natur zum Schutz der Häftlinge. Es stützt sich auf Besuche des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), die regelmäßig oder auch – falls notwendig – ad hoc erfolgen können.

Die Strategie der EU zur Bekämpfung des Terrorismus stellt die Achtung der Menschenrechte in ihren Mittelpunkt. Diesem Grundsatz wird auch bei der Weiterentwicklung der Strategie weiterhin höchste Bedeutung zukommen.

Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft im Kampf gegen den Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung treffen?

Welche Aktionen und Maßnahmen gedenkt der Rat gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland und der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich zu treffen?

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist eine der Prioritäten des österreichischen Vorsitzes.

Der Rat hat am 1./2. Dezember 2005 den Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels angenommen, und der österreichische Vorsitz wird die notwendigen Folgemaßnahmen für seine Umsetzung genau beobachten.

Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 27. und 28. April 2006 wird eingehend die Frage erörtert werden, welche Maßnahmen Deutschland trifft, um zu verhindern, dass es während der Fußball-Weltmeisterschaft zu einer Zunahme von Frauenhandel und Prostitution kommt.

Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich Justiz und Inneres soll durch das Haager Programm (2005-2010) verstärkt werden. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?

Mit dem vom Rat am 4. November 2004 verabschiedeten Haager Programm soll für den Zeitraum 2005-2010 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf den Gebieten Justiz und Inneres verstärkt werden, um Europa zu einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu machen. In diesem Rahmen haben der Rat und die Kommission am 2. und 3. Juni 2005 einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem das Haager Programm in konkrete Maßnahmen in drei Aktionsbereichen umgesetzt wird: Stärkung der Freiheit – insbesondere im Bereich Asyl, Einwanderung und Grenzen –, Stärkung der Sicherheit – insbesondere dank der Polizei- und der Zollzusammenarbeit – und schließlich Stärkung des Rechts, und zwar sowohl auf dem Gebiet des Strafrechts als auch auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts.

Der Europäische Raum ist vor allem ein Raum der Freiheit.

Der Europäische Raum ist – entsprechend dem Haager Programm – auch ein Raum der Sicherheit.

Schließlich soll mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms das Recht sowohl im straf- als auch im zivilrechtlichen Bereich gestärkt werden.

Im strafrechtlichen Bereich strebt die EU an, die Bekämpfung der Kriminalität und den Schutz der Grundrechte wirksam miteinander in Einklang zu bringen. Was den ersten Aktionsbereich betrifft, so setzt der Rat die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung fort und fördert die Angleichung der Rechtsvorschriften: In dieser Hinsicht stellt die Annahme des Europäischen Haftbefehls einen ersten wichtigen Schritt dar; als weiterer wichtiger Schritt ist die Europäische Beweisanordnung zu nennen. Außerdem hat Österreich zusammen mit Finnland und Schweden eine Initiative für einen Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der EU vorgelegt, über die derzeit auf Arbeitsgruppenebene beraten wird. Diese Initiative, die eine der Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes darstellt, regelt die Überstellung verurteilter Personen in ihr Heimatland, damit sie dort die im Urteilsstaat gegen sie verhängte Strafe verbüßen können.

Was die Grundrechte anbelangt, so hat der Vorsitz in seinem Arbeitsprogramm die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Grundrechte, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablösen soll, mit an die erste Stelle gesetzt.

Im Bereich des Zivilrechts ist der Rat entschlossen, die Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung und zur Vollstreckung von Entscheidungen im gesamten Gebiet der EU fortzuführen und damit die Verwirklichung eines echten Raums des Rechts in Zivil- und Handelssachen zu ermöglichen. Hierbei dürfte die Annahme des Rom-II-Vorschlags über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht einen bedeutsamen Schritt nach vorn bedeuten. Der Rat bemüht sich vor allem, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren zu fördern und das Europäische Justizielle Netz für Zivilsachen zu verbessern. Ein drittes Ziel besteht darin, die Kohärenz des Zivilrechts in allen Bereichen innerhalb des Europäischen Raums und beim auswärtigen Handeln der Gemeinschaft sicherzustellen. Diesem Ziel dient beispielsweise der Abschluss bi- oder multilateraler Übereinkünfte wie etwa der Abschluss eines neuen Übereinkommens von Lugano.

Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen kann dem einzelnen EU-Bürger von großem Nutzen sein, wenn er bei seinen grenzüberschreitenden Beziehungen mit einem Rechtsstreit konfrontiert wird. Diverse Rechtsakte der EU, die bereits erlassen worden sind und in praktischer Anwendung stehen, ermöglichen in vielen Fällen einen näher liegenden Gerichtsstand, die erleichterte Anerkennung und Vollstreckung bereits ergangener Entscheidungen sowie für sämtliche Verfahrensschritte eine grenzüberschreitende Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Welche Maßnahmen trifft oder plant der Rat, um der Öffentlichkeit die bisherigen Errungenschaften für die erleichterte grenzüberschreitende Geltendmachung von Rechtsansprüchen nahe zu bringen? Auf welche Weise könnte ein diesbezügliches Informationsangebot ergänzt und ausgeweitet werden?

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen wurden in den vergangenen Jahren einige Meilensteine gesetzt. Dies hat zum Beispiel den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz erweitert und verstärkt. Aber auch in sensiblen Bereichen, die etwa das Kindeswohl betreffen, existieren bereits Regeln über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Obsorge- und Besuchsrechtsentscheidungen. Diese fortschreitende „Vergemeinschaftung“ in immer zahlreicher werdenden Rechtsgebieten hat die Rechtsschutzmöglichkeiten des einzelnen EU-Bürgers mit Sicherheit gestärkt. Die kürzlich vorgeschlagene Verordnung des Rates über das gesamte Unterhaltsrecht ist der nächste Schritt in dieser Entwicklung. Die österreichische Präsidentschaft hat mit den Arbeitsgruppensitzungen darüber bereits im Februar begonnen.

Die Aufgabe, den EU-Bürgern die bisherigen Errungenschaften nahe zu bringen, ist nicht auf eine einzige Präsidentschaft beschränkt. Viele Informationsangebote für den Bürger bestehen bereits und werden laufend ausgebaut. Ein wertvolles Instrument ist dabei vor allem der Gerichtsatlas der Europäischen Kommission im Internet, der zu sämtlichen Rechtsgebieten umfangreiche Informationen und Hilfestellung bietet. Man muss sich jedoch stets vor Augen führen, dass nicht jeder EU-Bürger regelmäßig mit Justiz und Gerichtsverfahren in Berührung kommt. Diese Vielzahl an Personen war bisher in der glücklichen Lage, für die Geltendmachung ihrer Rechtsansprüche kein Verfahren anstrengen zu müssen. Österreich unterstützt daher alle Bestrebungen, die auf größtmögliche Information der EU-Bürger gerichtet sind, damit der Einzelne für den Ernstfall weiß, welche konkreten Möglichkeiten bestehen und an welche Stelle er sich wenden kann. Eine gute und umfassende Informationsarbeit kann aber nur stets gemeinsam mit sämtlichen beteiligten Institutionen bewerkstelligt werden. Dabei wird Österreich speziell auf Beamtenebene wie auch bisher intensive Kontakte mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission pflegen.

Der Rat ist der Ansicht, dass die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen für die europäischen Bürger von allergrößter Bedeutung ist. So sind z.B. die Fragen des Familien-, Unternehmens- oder Personenrechts und die gute Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen ein wichtiges Ziel im Rahmen des Lebens der europäischen Bürger.

Der Rat hat drei Arten von Initiativen eingeleitet, mit denen die europäischen Bürger darüber informiert werden sollen, was in diesem Bereich unternommen wurde.

So wurde erstens im Jahr 2005 ein Buch mit den wichtigsten vom Rat in diesem Bereich angenommenen Rechtsakten und einer Erläuterung ihres Inhalts erstellt und veröffentlicht. Diese Publikation richtet sich in erster Linie an Angehörige der Rechtsberufe.

Die zweite Initiative bestand in der Herstellung eines auf CD-ROM erhältlichen rund zehnminütigen Films, mit dem auf einfache Weise erklärt werden soll, welche Arbeiten die Europäische Union in diesem Bereich durchführt. Dieser 2005 hergestellte Film richtet sich an die Bürger, die nicht unbedingt einen direkten Bezug zu den Rechtsberufen haben.

Die dritte Maßnahme besteht in der Teilnahme der zuständigen Beamten des Rates an Konferenzen, Seminaren oder anderen Initiativen, wodurch die Arbeiten der EU im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen den Richtern, Anwälten, Notaren, anderen Angehörigen der Rechtsberufe sowie den Bürgern im Allgemeinen besser zur Kenntnis gebracht und erläutert werden können.

Was die künftigen Arbeiten betrifft, so beabsichtigt der Rat, das Buch und den Film im Jahr 2007 zu aktualisieren und weiterhin an Konferenzen und Seminaren in diesem Bereich teilzunehmen. Der Rat erwägt derzeit etwaige andere Maßnahmen, um noch vollständigere und umfangreichere Informationen über die europäische justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen bereitzustellen.

Wenn auch die Frage der grenzüberschreitenden Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken auf den ersten Blick eher profan und technisch erscheinen mag, so ist ein gut funktionierendes Zustellwesen für die Effizienz und Akzeptanz der „Europäischen Gerichtsbarkeit“ überaus bedeutsam. Rasche Fortschritte wären hier besonders zu begrüßen. Wie schätzt der Rat daher die Möglichkeit ein, das aus praktischer Sicht so wichtige Vorhaben einer Verbesserung der Zustellverordnung noch im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft in erster Lesung abzuschließen?

Der Rat ist in der Tat der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, alles zu tun, damit eine Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden kann. Dementsprechend werden derzeit Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments geführt, um Lösungen zu finden, die für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission akzeptabel sind.

Worin liegen die Stärken des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) im Verhältnis zu anderen Einrichtungen auf europäischer Ebene (insbesondere EUROJUST) zur Verbesserung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten? Auf welche Aufgaben sollte nach Ansicht des Rates beim weiteren Ausbau des EJN das Schwergewicht gelegt werden? Welche Schritte, die in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fallen, wurden auf EU-Ebene in dem so wichtigen Bereich der Terrorismusbekämpfung unternommen?

Beide Einrichtungen, das Europäische Justizielle Netz (EJN) und Eurojust, haben ihre eigenen Stärken und entsprechende Aufgaben bei der Verbesserung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Europäische Justizielle Netz wird auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats tätig. Die Kontaktstellen arbeiten täglich mit Vertretern der Justizbehörden ihres eigenen Landes sowie mit Justizbehörden anderer Länder zusammen. Die vom EJN entwickelten IT-Instrumente, die dazu dienen, die Kommunikation zwischen den Kontaktstellen zu erleichtern, Kenntnisse über die verschiedenen Rechtsordnungen und die Arten von Rechtshilfe, welche die einzelnen Mitgliedstaaten leisten können, zu verbreiten, machen das EJN zusammen mit Eurojust zu einem unentbehrlichen Partner bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.

Das EJN erweist sich oft als die geeignetere Einrichtung für die Behandlung bilateraler Fälle, wenngleich solche Fälle auch derart komplex sein können, dass Eurojust sich damit befassen sollte. Aufgrund der engen Verbindung zwischen den beiden Einrichtungen wurden Leitlinien für die praktischen Beziehungen zwischen ihnen erstellt.

Darüber hinaus haben mehrere Mitgliedstaaten eine praktische Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen und den nationalen Mitgliedern von Eurojust organisiert, z.B. indem sie Kontaktstellen als stellvertretende nationale Mitglieder von Eurojust benannt haben. Beide Einrichtungen sind für die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie Terrorismus zuständig; durch diese Vereinbarungen über eine gegenseitige Zusammenarbeit wurde jedoch sichergestellt, dass die knappen Ressourcen so effizient wie möglich genutzt werden.

Die Terrorismusbekämpfung ist für die EU eine Prioritäten, auch wenn es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden ist, sich mit Terrorismus zu befassen. Die EU kann durch ihr so genanntes strategisches Engagement unter dem Leitsatz "Terrorismus weltweit bekämpfen und dabei die Menschenrechte achten, Europa sicherer machen und es seinen Bürgern ermöglichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben" in vier Bereichen zur Terrorismusbekämpfung beitragen:

1. Prävention: Es soll verhindert werden, dass sich Menschen dem Terrorismus zuwenden, indem gegen die Faktoren oder Ursachen vorgegangen wird, die zu Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus in Europa und auf internationaler Ebene führen können.

2. Schutz: Dabei geht es um den Schutz der Bürger und der Infrastruktur sowie die Verringerung der Verwundbarkeit gegenüber Anschlägen durch größere Sicherheit der Grenzen, des Verkehrs und der kritischen Infrastrukturen.

3. Repression: Dabei geht es um die Verfolgung von Terroristen und Ermittlungen gegen Terroristen über die Grenzen der EU hinweg und weltweit, um ihre Planungs-, Reise- und Kommunikationstätigkeiten zu verhindern, ihre Unterstützungsnetzwerke zu zerschlagen, die Terrorismusfinanzierung und den Zugang zu Anschlagsmaterial zu beenden und Terroristen vor Gericht zu stellen.

4. Reaktion: Wir müssen vorbereitet sein, um die Folgen eines Terroranschlags zu bewältigen und zu minimieren, indem wir unsere Fähigkeiten zur Bewältigung der Folgen eines Anschlags erhöhen, die Koordinierung der Reaktion verbessern und stärker auf die Bedürfnisse der Opfer eingehen.

Durch die Annahme von allgemeinen Rechtsinstrumenten über die justizielle Zusammenarbeit, wie dem Übereinkommen von 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen und dem Europäischen Haftbefehl, kann die EU die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, indem sie eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden gewährleistet. Zudem kann der Rat durch die Annahme spezifischer Rechtsinstrumente, wie dem Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten, sicherstellen, dass Eurojust (und Europol) Zugang zu spezifischen Informationen über laufende Ermittlungen haben, damit sie die nationalen Behörden bei der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß ihrem Mandat unterstützen können.

O Conselho decidiu não tornar público o relatório sobre a política israelita em Jerusalém Oriental apresentado pelos diplomatas de países da União Europeia em posto nos Territórios Ocupados. Pelo que veio a público, o relatório analisa em detalhe o que os diplomatas dos diferentes países da União Europeia descrevem como a política deliberada de Israel para completar a anexação de Jerusalém Oriental, sublinhando que as medidas adoptadas estão a ser executadas em violação das obrigações consagradas pelo direito internacional, através da estratégia de cercar completamente a cidade mediante colonatos e de isolar a parte palestiniana de Jerusalém dos outros territórios palestinianos, comprometendo a viabilidade de um futuro Estado palestiniano.

Tenciona o Conselho reavaliar a sua posição, tornando público tal relatório e as suas recomendações?

Die Thematik der von den Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen wurde von Staatssekretär Hans Winkler in seinem Beitrag anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2006 sowie von Außenminister Jack Straw auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 12. Dezember 2005 aufgegriffen.

Der Rat hatte die zuständigen Ratsgremien beauftragt, eine ausführliche Analyse der EU zu Ost-Jerusalem anhand von Beiträgen der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah zu erstellen. Der Rat hat beschlossen, dass diese Analyse der EU nicht veröffentlicht wird und die EU stattdessen weiterhin nachdrückliche Demarchen gegenüber der israelischen Regierung unternehmen wird. Staatssekretär Winkler hat das Europäische Parlament darüber unterrichtet, dass zwischenzeitlich zwei Demarchen unternommen worden sind, und zwar eine Demarche der EU-Troika am 19. Dezember 2005 beim israelischen Außenministerium und eine Demarche des Vorsitzes bei den wichtigsten israelischen Parteien am 23. Dezember 2005.

Der Rat ist sich nach wie vor aller Aspekte der Ost-Jerusalem-Frage bewusst.

Στα πλαίσια των πολλαπλών προκλητικών ενεργειών των ΗΠΑ ενάντια στο λαό και την κυβέρνηση της Κούβας, το Γραφείο Αμερικανικών Συμφερόντων στην Αβάνα προέβαλε προβοκατόρικα φωτεινά μηνύματα λέιζερ που είχαν στόχο την κουβανική επανάσταση. Τέτοιου είδους ενέργειες αποτελούν κατάφωρη παραβίαση των βασικών αρχών του διεθνούς δικαίου και είναι πρωτοφανείς στη διπλωματική ιστορία των διακρατικών σχέσεων.

Καταδικάζει το Συμβούλιο την καθαρά εχθρική αυτή ενέργεια των ΗΠΑ ενάντια στην Κούβα, η οποία παραβιάζει τόσο το διεθνές δίκαιο, όσο και τα κυριαρχικά δικαιώματα των κρατών;

Der Rat hat diese Frage, bei der es um bilaterale Beziehungen zwischen Drittländern geht, nicht erörtert.

In the year 2005, EUR 17 million was made available to support 260 projects under the Erasmus programme.

Can the Council state what measures it intends to undertake to expand the operation of the Erasmus programme into the future?

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten ganz allgemein höflichst daran erinnern, dass die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen wie des Erasmus-Programms in die alleinige Zuständigkeit der Kommission und über diese in die Zuständigkeit des Netzwerks von nationalen Verwaltungsstellen fällt. Folglich kann der Rat nicht ohne Weiteres feststellen, wie viele Projekte letztendlich ausgewählt und welche Beträge ihnen zugewiesen worden sind.

Zu der speziellen Frage einer möglichen künftigen Ausweitung des Programms, wie sie vom Herrn Abgeordneten angeregt wird, möchte der Rat bemerken, dass die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat über den finanziellen Rahmen für das künftige integrierte Programm für lebenslanges Lernen, in welches das Erasmus-Programm sowie alle anderen bildungsrelevanten Programme einbezogen werden sollen, noch nicht abgeschlossen sind. Insofern werden der Rahmen und Umfang des Erasmus-Programms sowie die Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Programmen innerhalb des Gesamtfinanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 davon abhängen, welches abschließende Ergebnis in den derzeit zwischen Parlament und Rat laufenden Verhandlungen über diesen Finanzrahmen - auch in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 - erzielt wird.

What does the Council consider were the major lessons learnt from the enlargement of the EU in 2004? How will these lessons be applied as future enlargement approaches?

Der Rat hat die Ergebnisse und Auswirkungen der letzten Erweiterung der Europäischen Union keiner umfassenden Bewertung unterzogen. Aus den ersten Ergebnissen wird jedoch deutlich, dass die Erweiterung von 2004 sehr erfolgreich gewesen ist und dass ursprüngliche Befürchtungen, beispielsweise im Hinblick auf eine institutionelle Lähmung, übertrieben waren.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist der Rat am 12. Dezember 2005 in der Beratung über die künftige Erweiterung und über das Strategiepapier der Kommission von 2005 zur Erweiterung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Strategiepapier eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen ist, die 2006 über das Thema geführt werden müssen. Zudem kam der Rat überein, dass in der Debatte sorgfältig folgenden Aspekten Rechnung getragen werden sollte:

Die Unterstützung für den Erweiterungsprozess EU-weit muss verankert und weiterentwickelt werden. Dabei sind insbesondere die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit und die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger der EU zu berücksichtigen, wobei die Aufnahmekapazität der Union ein wichtiger Aspekt der Überlegungen bleiben muss.

Der Grundsatz der Konditionalität muss in allen Phasen des Prozesses in fairer und zugleich strenger Weise wirksam angewendet werden.

Die Bewerberländer und die westlichen Balkanstaaten müssen auf ihrem Weg zu Reform und Stabilität weiterhin nachdrücklich ermutigt werden, indem ihre europäische Perspektive erneut bestätigt wird; die wirksame Umsetzung der mit der EU getroffenen Vereinbarungen ist Teil dieses Weges.

Der österreichische Vorsitz stellt zurzeit Überlegungen an, wie eine solche Debatte am besten gestaltet werden kann, vor allem wenn das Hauptziel in größerer Klarheit und besserer Kommunikation besteht, und er wird die Erfahrungen mit der EU-Erweitung von 2004 auf alle Fälle berücksichtigen.

2005 m. rugsėjo pradžioje Europos Sąjungos narė Vokietija pasirašė dvišalį susitarimą su Rusija dėl dujotiekio tiesimo Baltijos jūros dugnu. Dujotiekio, kuris aplenks keturias Baltijos jūros valstybes ir ES šalis nares Lenkiją, Lietuvą, Latviją ir Estiją, tiesimas pažeidžia šių valstybių energetinius ir aplinkosaugos interesus.

Ar gali, Europos Tarybos nuomone, viena iš ES valstybių (Vokietija) vienašališkai sudaryti susitarimą su ne ES valstybe (Rusija) dėl dujotiekio tiesimo Baltijos jūros dugnu, kai tokio susitarimo įgyvendinimas tiesiogiai liečia ir pažeidžia kitų ES valstybių ypatingos svarbos interesus?

Bei der nordeuropäischen Gasfernleitung handelt es sich um ein privates Wirtschaftsprojekt, an dem Unternehmen aus Russland und aus EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Es handelt sich nicht um ein Projekt zwischen Russland und einem Mitgliedstaat.

Die nordeuropäische Gasfernleitung ist Teil der transeuropäischen Netze im Energiebereich (Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003, die durch den Beschluss der Energieminister vom 28. Juni 2005 bestätigt wurde).

Der Rat möchte grundsätzlich nicht zu privaten Geschäftsvereinbarungen Stellung nehmen. Gleichzeitig ist zu bemerken, dass der Rat in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Energiesektor sich auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2006 mit Fragen im Zusammenhang mit der Energie befassen wird.

La proposition de règlement du Conseil sur l’indication du pays d’origine est un premier pas vers une information sincère des consommateurs et une protection du savoir-faire européen.

Cette réglementation aidera à la défense de l’emploi dans l’Union, en limitant les cas de concurrence déloyale. En effet, une entreprise d’un pays X de l’Union ne pourra plus faire fabriquer un produit dans un pays tiers et, impunément, lui coller une étiquette "made in X" pour promouvoir frauduleusement sa vente.

Les professionnels de la coutellerie européenne demandent que soient inclus dans l'annexe de cette proposition de règlement les produits de la coutellerie, qui ont une très grande spécificité artisanale.

Il y va de l’avenir de la coutellerie européenne et de milliers d’emplois qualifiés.

Le Conseil va-t-il répondre à cette demande, en ajoutant, dans l’annexe du règlement, les produits du chapitre 82 de la nomenclature combinée, en particulier les codes 82.08, 82.11, 82.12, 82.13, 82.14 et 82.15?

Die Kommission hat am 16. Dezember 2005 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei bestimmten Einfuhrwaren aus Drittländern vorgelegt. Diese Verordnung würde auf bestimmte in einem Anhang aufgeführte gewerbliche Erzeugnisse Anwendung finden.

Da die Vorbereitungsgremien des Rates gerade erst mit der Prüfung dieses Vorschlags begonnen haben, ist noch nicht abzusehen, ob und wenn ja, wann die vorgeschlagene Verordnung angenommen wird und welche Erzeugnisse davon erfasst sein werden.

Der Rat bedankt sich für die in der Fragestellung enthaltenen Anregungen und wird sie in die Diskussion aufnehmen.

Πρόσφατα η πλειοψηφία του λετονικού κοινοβουλίου (Σέιμ) καθαίρεσε από την κοινοβουλευτική επιτροπή εξωτερικών υποθέσεων τον βουλευτή Νικολάι Καμπάνοφ, για να τον «τιμωρήσει» για τη συμμετοχή του στην παραγωγή ταινίας, με τον τίτλο «Ο ναζισμός στη Βαλτική», που αναφέρεται στη δράση των «λεγεώνων των Ες-Ες». Τον κατηγόρησαν ότι η παραπάνω δράση του είναι «αντικρατική», καθώς επίσης ότι σε κάποια συνεδρίαση… μίλησε στα ρωσικά μέσα στην αίθουσα του λετονικού κοινοβουλίου.

Μετά από αυτήν την απαράδεκτη πολιτική ενέργεια που εκτός των άλλων προωθεί την ιστορική δικαίωση των μελών των «Ες-Ες» στη Λετονία, πώς τοποθετείται το Συμβούλιο στην κλιμάκωση της φιλοναζιστικής πορείας των αρχών της Λετονίας, στα αιτήματα να αρθεί η απαγόρευση δράσης του Κ.Κ., να ακυρωθεί η αντιδημοκρατική εκλογική νομοθεσία που εμποδίζει τα μέλη του πρώην ΚΚ και άλλων οργανώσεων να συμμετέχουν στις εθνικές και τοπικές εκλογές και στην απόκτηση δικαιώματος ψήφου μιας μεγάλης μερίδας του λετονικού πληθυσμού (ρωσόφωνοι) που από το 1991 έχει στερηθεί τα πολιτικά της δικαιώματα;

Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates, sich in Abstimmungen einzumischen, die im Parlament eines seiner Mitgliedstaaten abgehalten werden.

Behauptungen von angeblich "nazifreundlichen Tendenzen" der lettischen Behörden weist der Rat jedoch nachdrücklich zurück. Solche Behauptungen entbehren jeder faktischen Grundlage. Der Präsident, der Premierminister und der Außenminister Lettlands haben alle Formen des Totalitarismus mehrfach verurteilt. Am 14. Februar 2006 hat der lettische Außenminister Pabriks Folgendes erklärt: “Wir verurteilen kategorisch den Holocaust und den Völkermord sowie die Aktivitäten jener, die diesen Ideologien weiter anhängen. Die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten in verschiedenen Staaten Europas belegt, dass die totalitären Ideologien immer noch weiterleben. Die Gesellschaft und die für Recht und Ordnung zuständigen Institutionen in Lettland müssen weiter an der Ausrottung des Extremismus arbeiten”.

Die kommunistische Partei Lettlands wurde mit Beschluss des lettischen Parlaments vom 10. September 1991 verboten. Damals bildete die kommunistische Partei eine Untergruppierung der kommunistischen Partei der Sowjetunion, die während der gesamten Geschichte der Sowjetunion de facto als Teil der Regierung fungierte.

Gegen festgestellte Verletzungen der Rechte nach Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Versammlungsfreiheit) oder nach deren Ersten Protokoll (Recht auf freie Wahlen) kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde erhoben werden.

Was die allgemeine Frage der Förderung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in der EU anbelangt, so hat der Rat ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Phänomene verabschiedet, insbesondere zwei Richtlinien ⁽¹⁾, die durch ein auf sechs Jahre angelegtes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung ergänzt werden.

Die Beobachtungsstelle der Europäischen Union für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) mit Sitz in Wien leistet zusätzliche Unterstützung. Im Dezember 2003 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Mandat der EUMC so auszuweiten, dass diese zu einer Agentur für Grundrechte wird; diese wird die bestehenden Mechanismen zum Schutz der Grundrechte ergänzen. Die Agentur wird die EU-Organe sowie die Mitgliedstaaten unterstützen und beraten; damit stellt sie einen weiteren Schritt zur Verwirklichung einer wirksameren und kohärenteren Menschenrechtspolitik in der EU dar.

What was the outcome of the Presidency’s conference on diabetes?

Typ 2-Diabetes ist eine schwere chronische Krankheit, an der immer mehr und immer jüngere Menschen leiden; deshalb ist die Vorsorge gegen Typ 2-Diabetes und die damit einhergehenden Komplikationen ein wichtiges Anliegen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge.

Um den Wissenstransfer zu intensivieren und mögliche Schritte auf EU-Ebene zu erörtern, hat der österreichische Vorsitz das Thema in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt und mit Unterstützung der Europäischen Kommission am 15./16. Februar 2006 in Wien eine Konferenz mit 200 Fachleuten aus allen Mitgliedstaaten der EU und den Bewerberländern veranstaltet, auf der notwendige Initiativen erörtert und Empfehlungen für künftige Strategien ausgearbeitet wurden. Die Fachleute kamen aus unterschiedlichen Berufsgruppen (Fachleute der Gesundheitsberufe, Mitglieder nationaler Behörden, Diabetes- und Patientenvereinigungen sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der WHO).

Besondere Schwerpunkte bildeten die vier folgenden Fragenkomplexe, die in parallel beratenden Arbeitsgruppen behandelt wurden:

Prävention kardiovaskulärer Erkrankungen bei Diabetes

Disease Management zur Reduktion von diabetischen Komplikationen

Frühe Prävention von Typ 2-Diabetes

Gesellschaftliche, soziale und frauenspezifische Aspekte von Typ 2-Diabetes.

Die Fachleute kamen zu dem Schluss, dass der Rat der EU eine Empfehlung zu Prävention, Früherkennung und Disease Management von Diabetes abgeben sollte. Darin sollten europäische Datenstandards für Diabetes empfohlen werden und es sollte explizit auf sozial benachteiligte Gruppen der Bevölkerung und Frauen im gebärfähigen Alter sowie auf die Gefahr der Diskriminierung eingegangen werden.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass für ein adäquates Vorgehen in Bezug auf Diabetes koordinierte nationale Diabetes-Pläne in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Die Pläne sollten Präventions- und Früherkennungsprogramme einschließen. Besonderes Gewicht sollte auf die Sensibilisierung für eine gesunde Lebensweise gelegt werden, da sich dies als wirksam erwiesen hat und sich – bei breiter Umsetzung – auf die Gesundheit künftiger Generationen auswirken kann. Einer baldigen Umsetzung der nationalen Diabetes-Pläne muss Priorität eingeräumt werden.

Die Ergebnisse der Konferenz werden in einem Konferenzbericht zusammengefasst und in ihrem Kern auf der informellen Ministertagung am 25./26. April 2006 den Gesundheitsministern vorgelegt.

Η εξαμηνιαία έκθεση της Γενικής Διεύθυνσης Εσωτερικής Αγοράς της Επιτροπής, σχετικά με την ενσωμάτωση του κοινοτικού δικαίου στην εθνική νομοθεσία των κρατών μελών, έδειξε ότι πολλές εθνικές νομοθεσίες δεν έχουν εναρμονιστεί με τις ευρωπαϊκές επιταγές. Ενδεικτικά αναφέρω ότι η Αυστρία είναι η χώρα που συμμορφώνεται γρηγορότερα, εφόσον την 1η Δεκεμβρίου 2005 μόνο ένα 1,5% των οδηγιών απέμενε για να έχει πλήρη εναρμόνιση. Το αντίστοιχο ποσοστό, για παράδειγμα, στο Λουξεμβούργο είναι 4,4%. Πως σκέπτεται να δράσει το Συμβούλιο προκειμένου να αντιμετωπίσει το έλλειμμα μεταφοράς και εφαρμογής των κανόνων της εσωτερικής αγοράς;

Der Rat hat wiederholt erklärt, dass er die fristgerechte und korrekte Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten für äußerst wichtig hält, da dies eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes ist. Die Tagung des Europäischen Rates im Jahr 2001 in Stockholm und im Jahr darauf in Barcelona hat quantitative Ziele für die Verringerung des Umsetzungsdefizits (auf höchstens 1,5 Prozent) vorgegeben, was die Mitgliedstaaten offensichtlich veranlasst hat, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu verstärken. Wie den neuesten Informationen der Kommission (Binnenmarktanzeiger Nr. 14a vom Februar 2006) zu entnehmen ist, wurden bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg zum Abbau des Umsetzungsdefizits aller 25 Mitgliedstaaten, bis auf 1,6 % gemacht. Zwar ist hiermit noch nicht die Zielmarke von 1,5 % erreicht, aber dies ist das beste je erzielte Ergebnis. Ungeachtet dieser Fortschritte fällt der Umsetzungsgrad von einem zum anderen Mitgliedstaat unterschiedlich aus. Es muss daher noch mehr getan werden, um die Voraussetzungen für einen voll funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen. Der Rat und der Europäische Rat werden daher die weiteren Entwicklungen bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien aufmerksam weiter verfolgen, wobei sie sich auf die regelmäßig vorgelegten Dokumente des Binnenmarktanzeigers und andere einschlägige Mitteilungen der Kommission stützen werden. Gegebenenfalls werden sie weiter darauf dringen, dass alle Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht umsetzen, ihm Geltung verschaffen und es in vollem Umfang anwenden, damit Bürger und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes in Anspruch nehmen können.

Op 4 februari 2006 arresteerden de Jordaanse autoriteiten de heren al-Mu'mani en Hashim al-Khalidi, uitgevers van Mehwar, omdat het dagblad de cartoons over de profeet Mohammed die eerst verschenen waren in het Deense Jyllands-Posten had overgenomen. Op 12 februari 2006 werden de uitgevers op borgtocht vrijgelaten maar binnenkort verschijnen ze opnieuw voor het gerecht.

In Algerije zouden de autoriteiten twee dagbladen, Panorama en Essafir, hebben gesloten en twee uitgevers, de heren Kamel Bousaad en Berkana Bouderbala hebben gearresteerd omdat ze de bewuste cartoons hebben gepubliceerd.

Welke stappen zal de Raad ondernemen om ervoor te zorgen dat Algerije en Jordanië hun verbintenissen inzake mensenrechten en democratie krachtens hun associatieovereenkomst met de EU respecteren? Welke sanctiemogelijkheden zet de Raad bij niet-naleving van deze verbintenissen in het vooruitzicht?

Die Europäische Union und Jordanien haben im vergangenen Jahr einen weit reichenden Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vereinbart. Ziel dieses Aktionsplans ist auch die Unterstützung des von Jordanien eingeleiteten Reformprozesses. Eine der vier Prioritäten der Reformstrategie ist die Stärkung und Professionalisierung der Medien zusammen mit der Entwicklung unabhängiger Medien. Trotz der schwierigen geografischen und politischen Rahmenbedingungen in diesem Land haben es sich Jordanien, seine Regierung und König Abdullah persönlich zur Aufgabe gemacht, die politischen Reformen voranzubringen und Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Justizwesen zu konsolidieren und das Modell eines modernen, wissensbasierten islamischen und arabischen Landes zu schaffen. Jordanien ist sich allerdings selbst der Tatsache bewusst, dass es sich dabei um einen langen und nicht immer einfachen Prozess handelt.

Speziell in Bezug auf die Presse sollen dem ENP-Aktionsplan zufolge vorrangig Maßnahmen ergriffen werden, um die Medienfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung weiter zu entwickeln. Auf der Tagung des Unterausschusses EU - Jordanien für Menschenrechte, Demokratie und Regierungsführung im Juni vergangenen Jahres haben die EU und Jordanien den Stand der jordanischen Gesetzgebung, den Rechtsrahmen und die Ausbildungsprogramme für Journalisten erörtert. Diese Beratungen werden fortgesetzt werden. Die EU sieht sich verpflichtet, Jordanien in diesem Prozess zu unterstützen.

Zu Algerien

Die erste Tagung des Assoziationsrates der Europäischen Union und Algeriens wird am 21. März 2006 stattfinden. Damit werden die bilateralen Kontakte auf Ministerebene zwischen der EU und Algerien wieder aufgenommen, nachdem das letzte Treffen der Ministertroika in Algier im November 2003 stattgefunden hat.

Der Herr Abgeordnete kann versichert sein, dass die EU ihre Besorgnisse hinsichtlich der Pressefreiheit in Algerien und insbesondere im Hinblick darauf, dass mehrere Journalisten durch systematische und unangemessene Anwendung des Diffamierungsgesetzes schikaniert, mit Geldbußen belegt und inhaftiert worden sind, im Rahmen des politischen Dialogs über Demokratie und Menschenrechte zur Sprache bringen wird.

Στην Ελλάδα τις τελευταίες ημέρες, η συνεχιζόμενη απεργία των ναυτεργατών είχε ως αποτέλεσμα τη δημιουργία εξαιρετικά δυσμενών συνθηκών και προβλημάτων για την εδαφική, οικονομική και κοινωνική συνοχή της χώρας (μη δυνατότητα τροφοδοσίας και παροχής καυσίμων στις νησιωτικές περιοχές, αδυναμία μετακίνησης ασθενών κα.). Ασφαλώς το δικαίωμα της απεργίας αποτελεί κατοχυρωμένο και αναμφισβήτητο δικαίωμα των εργαζομένων που κωδικοποιείται στον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ε.Ε. (άρθρο 28). Παράλληλα τόσο ο Χάρτης όσο και το προτεινόμενο Ευρωπαϊκό Σύνταγμα ορίζουν ρητά (άρθρο 36 και άρθρο ΙΙ-96 αντίστοιχα) ότι η Ένωση αναγνωρίζει και σέβεται την πρόσβαση στις υπηρεσίες γενικού οικονομικού ενδιαφέροντος, όπως αυτό προβλέπεται στις εθνικές νομοθεσίες και πρακτικές, προκειμένου να προαχθεί η κοινωνική και εδαφική συνοχή της Ε.Ε. και η ανταγωνιστικότητά της.

Συμμερίζεται το Συμβούλιο την άποψη ότι τέτοιου είδους ακραίες απεργιακές κινητοποιήσεις καταστρατηγούν το δικαίωμα του ευρωπαίου πολίτη για πρόσβαση στις βασικές υπηρεσίες και θέτουν προβλήματα στην ομαλή λειτουργία της ενιαίας εσωτερικής αγοράς; Διαθέτει το Συμβούλιο συγκριτικές μελέτες και στοιχεία για την αντιμετώπιση αυτών των καταστάσεων στα διάφορα κράτη μέλη; Συμμερίζεται ότι πρέπει να προωθηθεί όπως ήδη συμβαίνει σε κάποιες χώρες μέλη η εφαρμογή υποχρεωτικής ελάχιστης παροχής υπηρεσιών;

Der Frau Abgeordneten ist darin zuzustimmen, dass nach Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen; jedoch heißt es in diesem Artikel ferner, dass sie dieses Recht nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten haben. Da nach dem EG-Vertrag das Streikrecht jedoch vom Anwendungsbereich des Artikels 137 ausgenommen ist, fallen Fragen im Zusammenhang mit Streiks ausschließlich in die nationale Zuständigkeit.

Der Rat nimmt Kenntnis von den Schwierigkeiten, die durch die jüngsten Streiks der Seeleute in Griechenland verursacht wurden. Dem Rat liegen keine Vergleichsstudien darüber vor, wie derartige Situationen in anderen Mitgliedstaaten bewältigt werden; möglicherweise verfügt jedoch die Kommission über weitere diesbezügliche Informationen.

Czy prezydencja austriacka przeprowadziła szacunki o ile zwiększyła się liczba pracowników z "nowej" Unii po zniesieniu barier na unijnym rynku pracy, zwłaszcza w takich krajach Austria i RFN, które ten proces wyraźnie opóźniają?

Nach Maßgabe des Beitrittsvertrags von 2003 liegt die Entscheidung über die Fortführung der Übergangsmaßnahmen für die Freizügigkeit voll und ganz in der Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten. Diejenigen Mitgliedstaaten, welche die Übergangsmaßnahmen nach dem 30. April 2006 für weitere drei Jahre anwenden möchten, müssen die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt entsprechend unterrichten.

Nach Ansicht des österreichischen Vorsitzes sollten die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission am 8. Februar 2006 unterbreiteten Berichts über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen treffen und unter Zugrundelegung ihrer jeweiligen unterschiedlichen Ausgangssituationen sowie unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration zu ausgewogenen Entscheidungen gelangen. Zu diesen Faktoren gehören an erster Stelle die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktsituation der betreffenden Mitgliedstaaten, da sie ausschlaggebend dafür sind, dass zumindest während eines angemessenen und vorhersehbaren Zeitraums gewährleistet ist, dass Wanderarbeitnehmer ihren Lebensunterhalt mit ihrem Arbeitseinkommen decken können. Darüber hinaus wird voraussichtlich die geografische Lage eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung spielen, da die Entfernung zwischen dem Herkunftsland und dem Arbeitsplatz für das Ausmaß der Migration ausschlaggebend sein dürfte.

Nach der Vorstellung und Erörterung des Berichts der Kommission auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 10. März 2006 prüfen die Mitgliedstaaten gegenwärtig alle relevanten Faktoren für ihre Entscheidung über die Fortführung der Übergangsregelung, insbesondere die Lage auf ihrem jeweiligen Arbeitsmarkt. Selbstverständlich werden die betreffenden Mitgliedstaaten diese Entscheidung nur nach sorgfältiger Abwägung auf der Grundlage einer objektiven Bewertung treffen.

Teniendo en cuenta la vital importancia que las pensiones alimentarias pueden tener para personas necesitadas y considerando las dificultades y dilaciones que implica el estar sometido a la unanimidad.

¿Qué posición entiende la Presidencia que debería adoptar el Consejo acerca de la solicitud de la Comisión de que el futuro Reglamento comunitario en materia de competencia, ley aplicable, reconocimiento y ejecución de resoluciones y cooperación entre autoridades en materia de pensiones alimentarias entre parientes se someta al procedimiento de codecisión y no siga sometido a la unanimidad? En definitiva, ¿cuál cree la Presidencia que debe de ser el papel del Parlamento Europeo en este ámbito, es decir, meramente consultivo (si seguimos bajo la unanimidad del Consejo) o legislativo (codecisión)?

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Unterhaltspflichten erklärt hat, dass diese Fragen unter das Familienrecht fallen und somit von Rechts wegen das im Vertrag festgelegte Anhörungsverfahren anzuwenden ist.

Zudem hat der Rat bereits mit seinen Beratungen über die Frage begonnen, ob es wünschenswert ist, Artikel 251 des Vertrags – wie von der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vorgeschlagen – auf die nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassenen Maßnahmen anzuwenden.

Nach den ersten Überlegungen in den zuständigen Ratsgremien hat der Rat beschlossen, das Europäische Parlament zum Vorschlag für eine Verordnung über die Unterhaltspflichten zu konsultieren, ohne damit jedoch dem weiteren Vorgehen in Bezug auf den von der Kommission in ihrer Mitteilung unterbreiteten Vorschlag, das Verfahren nach Artikel 251 auf Fragen im Zusammenhang mit den Unterhaltspflichten anzuwenden, vorzugreifen.

Glädjande nog visar trenden att den allmänna alkoholkonsumtionen är på väg ned i Europa, men för ungdomar pågår en motsatt utveckling. Tjejer i synnerhet dricker mer och drickandet kryper allt längre ner i åldrarna. Detta visar en ännu ej publicerad rapport som gjorts på uppdrag av kommissionen. Orsakerna är många. Samhällsklimatet har blivit hårdare med arbetslöshet och växande krav, men ungdomarna har också blivit mer självständiga och har mer pengar i dag. Alkoholindustrin följer förstås med i alla dessa trender och fokuserar på ungdomar i utbudet av drycker och reklam.

Vart fjärde dödsfall i åldersgruppen 15-29 år i Europa beror på alkoholrelaterade trafikolyckor, förgiftningar, självmord och mord, visar uppgifter från WHO som propagerar för höjd alkoholskatt för att hejda utvecklingen. Hur tänker ordförandeskapet arbeta för att förändra den här tragiska utvecklingen av alkoholkonsumtion hos ungdomar i Europa?

Der Rat dankt der Frau Abgeordneten dafür, dass sie sich dieser wichtigen Frage angenommen hat.

Eine der Gesundheitsfragen, die auf dem vom österreichischen und vom künftigen finnischen Vorsitz vorgelegten Arbeitsprogramm des Rates für 2006 stehen, betrifft Alkohol.

Die Europäische Kommission wird im Frühjahr 2006 ihre Mitteilung zur Strategie der Europäischen Union gegen Alkoholmissbrauch vorlegen und diese dem Rat auf seiner Tagung am 1. - 2. Juni 2006 erläutern.

Der Vorsitz hat die Absicht, nach der Vorstellung dieser Mitteilung einen Gedankenaustausch auf Ministerebene zu führen und dabei dem Problem des zunehmenden Alkoholkonsums durch Jugendliche besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Ferner wird sich die Gruppe "Gesundheitswesen" mit der Frage befassen, welche Maßnahmen im Anschluss an diese Mitteilung zu treffen sind.

Es ist bekannt, dass etwa 560 Kosovo-Roma seit sechs Jahren als intern vertriebene Flüchtlinge in Lagern der Region Mitrovica leben. Diese Lager sind durch Altlasten, insbesondere Schwermetalle, hoch kontaminiert. Schwerwiegende gesundheitliche Schäden sind die Folge. Das Europäische Zentrum für Romarechte mit Sitz in Budapest hat im Februar eine Klage gegen UNMIK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. UNMIK arbeitet intensiv an einer Lösung und bietet nunmehr als Zwischenlösung die Unterbringung im ehemaligen KFOR-Camp Osterode an. Eine wirkliche Lösung ist die Rücksiedlung der Menschen in ihre Heimat Roma Mahalla. Der Wiederaufbau der Häuser kostet viel Geld. Bisher hat lediglich Deutschland 500.000 € bereitgestellt.

Was unternehmen die Mitgliedsstaaten der EU, um einen finanziellen Beitrag für die nachhaltige Rücksiedlung der Kosovo-Roma-Familien im südlichen Mitrovica zu leisten?

Was die finanziellen Zusagen der EU-Mitgliedstaaten für Roma Mahalla anbelangt, so sind außer den 500.000 EUR, die - wie in der mündlichen Anfrage erwähnt - Deutschland bereitgestellt hat, 800.000 EUR von Schweden und 250.000 EUR von Irland zugesagt worden, während eine Zusage Griechenlands über 10.000 EUR noch aussteht.

Zusätzlich zu diesen Zusagen seitens der Mitgliedstaaten hat die Europäische Agentur für den Wiederaufbau 1,12 Mio. EUR (über die dänische Flüchtlingshilfe) bereitgestellt. Norwegen hat 600.000 EUR und die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen haben 200.000 EUR zugesagt, während von Seiten der UNMIK eine Zusage über 250.000 EUR vorliegt.

Diese Beiträge werden für den Wiederaufbau, Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen sowie eine umfassende Unterstützung für die Rückkehr verwendet.

Given the fundamental right of workers, their families, and all EU citizens to travel and reside freely within the territories of the Member States;

Taking into account the Commission´s report, published on 8 February, which advocated the lifting of 'transitional measures' and restrictions on the free movement of workers from the 10 new Member States in place, in 12 of the EU 15, since May 1st 2004;

With a view to the Member States´ upcoming decision in April 2006 on whether to keep restrictions on migrant workers in place, what measures is the Council taking to encourage the lifting of transitional measures? What conclusions does the Council draw as to the benefits or otherwise of the work permit system operated by Member States, especially in relation to its effect on the black economy? What steps are being taken to simplify and harmonise the procedure for applying for such work permits in those Member States which choose to extend their transitional measures for a further two years?

Wie die Frau Abgeordnete sicher weiß, sieht der Beitrittsvertrag mit den zehn neuen Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum von bis zu sieben Jahren für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor. Während dieses Zeitraums können die Mitgliedstaaten der EU-15 nationale Maßnahmen zur Regulierung des Zugangs zu ihren Arbeitsmärkten in Bezug auf Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten anwenden, mit Ausnahme Zyperns und Maltas. Eine spezifische Bestimmung im Beitrittsvertrag erlaubt es ferner Deutschland und Österreich, Maßnahmen zu treffen, um schwerwiegenden Störungen in empfindlichen Dienstleistungssektoren zu begegnen, die sich aus der vorübergehenden Entsendung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen ergeben könnten. Drei neue Mitgliedstaaten können ebenfalls auf Gegenseitigkeit basierende Beschränkungen für die Staatsangehörigen der alten Mitgliedstaaten anwenden, die ihrerseits Beschränkungen anwenden.

Der erste Übergangszeitraum von zwei Jahren ab dem Beitritt läuft in der Tat am 30. April ab. Der Rat ist nunmehr aufgerufen, die Funktionsweise der Übergangsbestimmungen anhand eines Berichts der Kommission zu überprüfen, der am 8. Februar 2006 angenommen wurde. In diesem Bericht empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, sorgfältig zu prüfen, ob eine Fortführung der Übergangsregelungen erforderlich ist.

Der Vorsitz plant, vor Ende April im Rat eine Aussprache über den Bericht der Kommission zu führen. Die Mitgliedstaaten prüfen derzeit die Lage auf ihrem eigenen Arbeitsmarkt anhand des Berichts der Kommission und aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, die Beschränkungen für Arbeitskräfte aufzuheben; allerdings haben noch nicht alle Mitgliedstaaten die Überprüfung in ihrem Land abgeschlossen bzw. der Kommission mitgeteilt, ob sie die nationalen Maßnahmen weiterhin anwenden wollen.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Entscheidung, die nationalen Maßnahmen weiterhin anzuwenden, sowie die Art dieser Maßnahmen Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist.

During his five years in office Mr Brüner has faced severe criticism on numerous occasions. Yet on 14 February the Commission decided to reappoint him even though the COCOBU and the Council had found other candidates more suitable. This decision clearly indicates that the Commission's promises of reform, improvement of financial control and fighting fraud are not a priority.

Does the Commission not agree that the reappointment will have consequences for OLAF's credibility and independence, with Mr Brüner owing so much to the good will of the Commission and influential lobbying in order to be reappointed, making it difficult to investigate fraud? Under these circumstances, how can the Commission describe this as a strong mandate?

The Commission reminds the Honourable Member that it followed the procedure laid down in the Regulation 1073 of 1999 for the appointment of the OLAF (European Anti-Fraud Office) Director General in a transparent and participative way. The Commission took decision to re-appoint Mr Brüner in full agreement with the Parliament and the Council who had had ample opportunity to participate in the selection. All three institutions were duly represented when the agreement was reached during the trialogue of 7 February and on that day all three institutions voiced their support for Mr Brüner.

The Commission does not share the opinion of the Honourable Member that the Council and Parliament had found other candidates more suitable. Mr Brüner was short-listed as a suitable candidate by all three Institutions. The COCOBU⁽¹⁾ at the hearings in October 2005 confirmed his suitability for the post and retained his amongst only two names. The Council retained his amongst three names shortlisted. It is worth remembering that the initial list comprised 180 names, and that the COCOBU was impressed by the quality and expertise of the five candidates on the shortlist.

It is the procedure followed to reach this decision which allows the Commission to now assert that the new Director General has a necessary end strong mandate. The procedure, its thoroughness, its transparency, a broad comparison of candidates, the participation of the OLAF Supervisory Committee and of the three institutions, and finally the consensus of the three institutions on one name are a solid guarantee of the joint and firm support, which will help the new Director General to lead the Office independently.

The appointment of Mr. Bruener was made because he was the person that all three institutions considered in the end to be the best candidate. Mr Brüner’s experience and professionalism were considered as key factors, amongst others, in the decision making process leading to the appointment..

The Commission can not agree with the Honourable Member either when he says that this decision clearly indicates that the Commission's promises of reform, improvement of financial control and fighting fraud are not a priority. The Commission has over the last years demonstrated that it is serious on this subject. A new staff statute, a new financial regulation, a new internal audit service , a new accountign system and radical changes in the organisation can be cited. The opinion of the European Court of Auditors on its financial management has gradually improved. The hearing held by the Parliament in July 2005 on the strengthening of OLAF allows the Commission to conclude that what the fight against fraud at European level needs is constant improvement and not radical change. As concerns the fight against fraud,

The Commission cannot see how this appointment can negatively affect OLAF’s credibility and independence. Again the hearing last summer and the European Court of Auditors said that the independence of OLAF was never jeopardized by the Commission. The newly appointed Supervisory Committee has furthermore already demonstrated its commitment to fulfil its responsibilities to be a ‘critical friend of OLAF’, in particular by ensuring the independence of OLAF. Quite on the contrary, the appointment should be seen as an expression of trust and lend credibility to the new Director General.

In riferimento ai casi di adozione internazionale rimasti insoluti in seguito all'entrata in vigore della nuova legge in Romania, e a due precedenti interrogazioni dell'interrogante, le cui risposte sono state evasive ed incomplete, può la Commissione rispondere ai seguenti quesiti:

Vi sono notizie sui progressi realizzati dal gruppo di lavoro di esperti che, secondo le indicazioni più volte fornite dal governo rumeno, sarebbe già dovuto entrare in funzione per decidere, caso per caso, sull'opportunità di procedere alle adozioni internazionali la cui richiesta è stata inoltrata prima del 1° gennaio 2005?

Vi sono informazioni sui progressi che il governo rumeno ha fatto registrare in questo senso, in seguito alle promesse già tante volte espresse dai rappresentanti delle autorità e alle richieste formalmente avanzate dal Parlamento europeo nelle sue risoluzioni sull'adesione della Romania, promesse e richieste di trovare una soluzione a questi casi pendenti?

Ritiene la Commissione che la Romania sia realmente in grado di garantire una famiglia, una casa, istruzione e sanità agli 84.000 bambini rumeni attualmente sotto protezione sociale?

The Romanian authorities are on track concerning the solution of pending petitions for adoption that were filed in before the entry into force of the new law on 1 January 2005.

The Romanian authorities have activated a working group that will finalise its work on 31 March 2006. The Commission is committed to a follow-up on the issue and will report back in its May Commission Monitoring Report.

With this in view the Romanian authorities are following up the European Parliament’s repeated statements as last formulated under point 23 of Parliament resolution dated 15 December 2005.

The current 82.000 children under social protection (residential care, foster-care and placement in enlarged families) are benefiting from a child protection structure in line with the United Nations Charter for the Rights of the Child (UNCRC). This is also the case for access to health care and education.

Is the Commission aware of the use of caged beds for disturbed children in Romania and will they discuss this with the Romanian Government with a view to bringing the practice to a speedy end?

The Commission is committed to following up developments in the area of child protection in Romania.

During the Commission’s 15 years of follow up, it has never had any suspicion about the use of caged-beds in Romania.

However, the Commission will follow up the issue within the framework of its regular contacts with various non-governmental organisations.

W zeszłym roku Komisja stwierdziła, że Rumunia spełnia polityczne kryteria członkowstwa. W związku z zaistniałą sytuacją odrzucenia 9 lutego ustawy antykorupcyjnej przez Rumuński Senat, co więcej w mediach międzynarodowych podaje się, iż Rząd Rumuński popiera pewne grupy interesu, które czerpią korzyści finansowe z tego układu, nasuwa się pytanie, czy kraj ten jest gotowy do ostatniego, decydującego etapu procesu akcesyjnego. Komisja jest w trakcie przygotowywania sprawozdania monitorującego postępy Rumunii w wypełnianiu kryteriów członkowstwa. Walka z korupcją powinna być jednym z najważniejszych priorytetów, gdyż stanowi ona zagrożenie dla właściwego działania polityk Unii Europejskiej.

Chciałbym wiedzieć, jakie konkretne działania Komisja zamierza podjąć w celu zwiększenia przez władze Rumunii wysiłków do skutecznego wdrażania prawodawstwa antykorupcyjnego.

The Commission very much welcomes the decisive vote on 3 March by the Romanian Senate to reverse the earlier decision referred to by the Honourable Member. This follows intense domestic discussions at the highest political levels in Romania and there is now a broad political consensus behind the Government’s anti-corruption programme.

Following this vote, the National Anti-Corruption Directorate has been given a solid legal base to continue its investigations into high-level corruption, including allegations against Members of Parliament. At this crucial moment in Romania’s preparations for EU membership this shows the political will to ensure no one is above the law.

The Commission can confirm that progress in the fight against corruption will be among the most important issues in the Commission’s Report to be published on 16 May 2006.

The Commission takes every opportunity to raise these matters in dialogue with the Romanian authorities. Our assessment will be based on a number of indicators such as: existence of an anti-corruption strategy ; state of legislation on anti-corruption strategy ; state of legislation on anti-corruption issues; evidence of effective criminal investigations leading to prosecutions.

De door VN-gezant Athisaari geleide gesprekken over het toekomstig statuut van Kosova en de nakende onafhankelijkheid zullen voor de Verenigde Naties waarschijnlijk passen in een exit-strategie waarbij de EU gevraagd zal worden een nog grotere verantwoordelijkheid in de regio op te nemen, mede gelet op de wens van het overgrote deel van de Kosovaarse bevolking op termijn lid te worden van de EU.

Kan de Commissie meedelen in welke mate de EU van plan is een plan en strategie op te zetten voor de economische ontwikkeling van de regio die de bestaande initiatieven in het kader van pijler IV van de UNMIK overtreft?

The Commission cannot predict the exact outcome of the Kosovo status process led by the United Nations (UN) Special Envoy Marti Ahtisaari until an agreement is reached. However, the Commission expects that the settlement of the future status of Kosovo will consolidate peace, stability and progress achieved to date. It also expects that the future status settlement will contribute to sustainable economic development and the achievement of the common objective of Western Balkans to become members of the European Union family.

Currently and beyond the initiatives under the EC-funded UNMIK (United Nation Mission in Kosovo) Pillar IV, the Community contributes to the economic development of Kosovo by various means. These include, among others, considerable financial support mainly through the CARDS programme (e.g. € 80 million in 2005), trade facilitation measures, support to the participation of Kosovo in regional initiatives like the Energy Community Treaty and advice and guidance in sectors of particular economic importance. In this respect, the Commission has issued a Communication on “A European Future for Kosovo”⁽¹⁾. The Commission has also appointed a liaison officer with the UN Status Envoy inter alia to contribute to a proper handling of status-related economic issues. In addition, the Commission is actively involved in the design of the post-status international presence in Kosovo in the area of economy.

Regarding the future strategy to foster the economic development of Kosovo, the Commission intends to continue with all available instruments, including future pre-accession financial assistance, to further promote EU compatible reforms and socio-economic development. The European Partnership adopted by the Council on 30 January 2006⁽²⁾ will be a key tool for guiding Kosovo’s efforts.

The European Partnership addresses a series of precise recommendations to the Kosovo authorities in the economic field, in particular the need to advance in the formulation of a medium term development strategy. The EC financial assistance will help Kosovo’s authorities to prepare and implement this strategy and to benefit from any other regional economic development initiatives, such as the ones outlined in the recent Communication from the Commission on the Western Balkans⁽³⁾.

Τόσο η δήλωση της Ομάδας Επαφής για το Κόσσοβο (Λονδίνο, 31.1.2006), όσο και η πρόσφατη Έκθεση του Γενικού Γραμματέα του ΟΗΕ (25.1.2006) επισημαίνουν την ιδιαίτερη σημασία που αποδίδει η διεθνής Κοινότητα στην πλήρη και αποτελεσματική εφαρμογή των προϋποθέσεων που έχουν τεθεί, σύμφωνα με το Ψήφισμα του ΣΑ 1244/1999, στο πλαίσιο των διαπραγματεύσεων για το τελικό καθεστώς. Ειδικότερα, στην Έκθεση του κ. Ανάν επισημαίνονται οι σοβαρές καθυστερήσεις και τα προβλήματα στην υλοποίηση όλων των προϋποθέσεων, που αφορούν τις μειονότητες και κυρίως τη Σερβική μειονότητα, εξαιτίας της συνεχιζόμενης ανασφάλειας, της αβεβαιότητας για το τελικό καθεστώς και της εφεκτικής στάσης των αρχών του Κοσσυφοπεδίου.

Σε ποιες ενέργειες προτίθεται να προχωρήσει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή προς τις αρχές του Κοσσόβου για τη διευκόλυνση της εφαρμογής των προϋποθέσεων, λαμβάνοντας υπόψη ότι ο αρμόδιος Επίτροπος συμμετέχει στην Ομάδα επαφής; Στην περίπτωση που συνεχίζονται οι καθυστερήσεις και τα προβλήματα, εξετάζεται το ενδεχόμενο επιβράδυνσης των διαπραγματεύσεων, στο βαθμό που η διεθνής Κοινότητα, αποδέχεται σήμερα την παραλληλία των δύο διαδικασιών, κατ' αντίθεση με τις σχετικές πρόνοιες του Ψηφίσματος 1244/1999; Η αρνητική αυτή κατάσταση θα επηρεάσει την πορεία της ευρωπαϊκής εταιρικής σχέσης που πρότεινε η Επιτροπή για το Κόσσοβο, στις 12.12.2005;

As the Honourable Member rightly observes, the respect of the ongoing implementation of standards is an issue of paramount importance.

In his recent visit to Pristina, the President of the Commission voiced concern over the slow progress in the implementation of the standards for Kosovo and called for implementation to be accelerated. The Commissioner in charge of enlargement has also made clear that democratic values are an integral part of European integration and that the implementation of standards is vital to move forward both in the status process and towards EU membership.

However, the ultimate responsibility in decision-making regarding the speed of the political process designed to determine Kosovo’s future status is in the hands of the United Nations (UN) Special Envoy appointed by the UN Secretary-General, Martti Ahtisaari.

The Commission has made sure that the recommendations in the European Partnership⁽¹⁾ are consistent and mutually reinforcing with the implementation of the Kosovo standards. The European Partnership should be a key tool for guiding Kosovo’s efforts in the respect of human and minority rights during the status process and in view of the approximation to EU legislation in due course.

Es ist bekannt, dass etwa 560 Kosovo-Roma seit sechs Jahren als intern vertriebene Flüchtlinge in Lagern der Region Mitrovica leben. Diese Lager sind durch Altlasten, insbesondere Schwermetalle, hoch kontaminiert. Schwerwiegende gesundheitliche Schäden sind die Folge. Das Europäische Zentrum für Romarechte mit Sitz in Budapest hat im Februar eine Klage gegen UNMIK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. UNMIK arbeitet intensiv an einer Lösung und bietet nunmehr als Zwischenlösung die Unterbringung im ehemaligen KFOR-Camp Osterode an. Eine wirkliche Lösung ist die Rücksiedlung der Menschen in ihre Heimat Roma Mahalla. Der Wiederaufbau der Häuser kostet viel Geld. Bisher hat lediglich Deutschland 500.000 € bereitgestellt.

Was unternimmt die Europäische Kommission, um einen finanziellen Beitrag für die nachhaltige Rücksiedlung der Kosovo-Roma-Familien im südlichen Mitrovica zu leisten?

The Commission is aware that the situation of the Roma, Ashkali and Egyptian communities in Kosovo is very difficult. The 2005 Commission progress report for Kosovo provided an assessment of the situation of minorities including Roma.

As part of our wider effort to support non majority communities in Kosovo, in December 2005 an EC funded project to support Roma returns to the Roma Mahalla in Mitrovica started.

The project will last for 12 months and the Swedish development agency Sida has pledged additional funds. In total, some 57 families should be able to return.

The EC contribution is € 1.2 million. The EC components of the project include plans to reconstruct 35 houses with its necessary infrastructure works, employment possibilities and income generation activities and community projects.

However, the local Roma leaders have not always acted in the interest of their constituency: for instance by delaying their move to uncontaminated sites in the north before being repatriated eventually to southern Mitrovica. The Commission understands the concern about so called temporary solutions which turn semi-permanent (as is the case in northern Mitrovica) but here the health of the Internally Displaced Person (IDP) community is at risk.

How does the Commission intend to overcome the obstructive approach taken by the President of Cyprus towards the Commission's proposals for providing Turkish Cypriots with financial assistance and direct trade links?

The Commission welcomed the adoption of the Aid Regulation by the General Affairs and External Relations Council on 27 February 2006.

At this occasion, the Commissioner in charge of Enlargement stated the following: “The Commission welcomes today’s decision of the General Affairs and External Relations Council (GAERC) to adopt the Regulation establishing an instrument of financial support for encouraging the economic development of the Turkish Cypriot community.

Adopting this Regulation enables the EU to bring assistance where it is urgently needed in fields such as energy and environment. Many concrete projects can now be realised which bring the Turkish Cypriot community closer to the European Union. The Aid Regulation will also allow the Commission to prepare the Turkish Cypriot community for the future application of EU Law following a comprehensive settlement of the Cyprus problem.

The adoption of the aid package should be seen as a first step by the EU towards putting an end to the isolation of the Turkish Cypriot community and facilitating the reunification of Cyprus as laid down in the conclusions of the General Affairs and External Relations Council on 26 April 2004. The Commission encourages the Council to move towards adoption of the proposal made in 2004 on trade between the EU and the Turkish Cypriot community.

In line with its long-standing position, the Commission remains fully committed to supporting a resumption of United Nations-led talks for a comprehensive settlement of the Cyprus issue as soon as possible.”

Welche Rolle spielt in den EU-Verhandlungen mit Serbien-Montenegro die Frage der Minderheiten in der Vojvodina und im Presevo-Tal?

Respect for human and minority rights is an essential element of the Stabilisation and Association Agreement (SAA) which is currently under negotiation. This means that once the SAA is in force, its application can be suspended in case human and minority rights are violated. Therefore, in the course of the negotiations of the SAA, a particular attention is paid to the situation of human and minority rights.

In this context, the Commission is closely monitoring the situation in Vojvodina and the Preševo Valley, as well as other ethnically diverse parts of Serbia and Montenegro, including Sandžak.

The Commission is using every occasion to stress the importance of minority rights. In November 2005, a meeting of the Enhanced Permanent Dialogue (EPD) took place back-to-back with the first official round of the SAA negotiations. The EPD meeting reviewed the situation of minority rights in Serbia and Montenegro. Issues of particular relevance to the Preševo Valley and Vojvodina, such as education, police and the judiciary, were raised in this forum.

Šių metų pavasarį numatytas referendumas, kuriame Juodkalnijos gyventojai turės atsakyti į klausimą, ar jie nori gyventi nepriklausomoje valstybėje. Jeigu atsakymas bus neigiamas, liks dabartinė padėtis, tačiau, matyt, Europos Komisija ruošiasi ir kitokiam variantui.

Kaip, Jūsų manymu, šio referendumo baigtis, jei bus balsuota už Juodkalnijos nepriklausomybę, atsilieptų Europos Sąjungos deryboms su Serbija ir Juodkalnija dėl stabilizacijos ir asociacijos sutarčių? Ar Europos Komisija tuoj pat pradėtų derybas dėl minėtų sutarčių su dviem atskiromis valstybėmis? Ar atsiskyrimas apsunkintų derybas laiko požiūriu, kol abi šalys sutvarkytų separacijos formalumus?

With regard to the forthcoming referendum in Montenegro, the Commission attaches the greatest importance to the full respect of internationally recognised democratic standards in line with the agreement on the modalities of the referendum reached between the Montenegrin government and opposition. This is a prerequisite for the legitimacy of the outcome of the referendum process. As the Commission has already mentioned to the Foreign Affairs Committee of the Parliament on 23 February, should the referendum in Montenegro results in the withdrawal of this Republic from the State Union of Serbia and Montenegro, the Commission may seek new negotiating directives for a Stabilisation and Association Agreement (SAA) with Montenegro. This would be subject to the international recognition of an independent Montenegro by the Member States of the European Union and to the establishment of diplomatic relations.

In the event of Montenegro’s independence, it is the intention of the Commission to build on –subject to Council approval and depending on the fulfilment of all criteria related to the conduct and conclusion of the negotiations– the results of the current twin-track SAA negotiations and therefore make sure that the technical progress achieved so-far in ongoing negotiations will not be lost.

Ibermanagement Bulgaria EOOD (IB), empresa de capital español, adquirió en noviembre de 2004 maquinaria y equipos de DGF Dragor EOOD, totalmente libre de cargas y obligaciones, al Sr. Wilfrid Birk, ciudadano alemán. En mayo de 2005, el Sr. Birk, al parecer falsificando fechas y firmas, adujo que las máquinas garantizaban una deuda previa de 600 000 euros que DGF Dragor había contraído con la empresa off-shore LODICORT. Por ello se embargó la maquinaria legalmente adquirida por IB, que denuncia estos hechos como un caso de soborno y corrupción. Las investigaciones llevadas a cabo por el Departamento Regional de Policía de Pazardzhik, entre otros, concluyen que los documentos de la deuda previa son falsos. La sentencia 605, de 31 de octubre de 2005, del juzgado de distrito de Pazardzhik ordena la cancelación del embargo, al igual que otras sentencias de diversos jueces. Sin embargo, el juez ejecutivo Veselin Ljungov de Pazardzhik ha ejecutado el embargo sin notificación a IB, nombrando como custodio de la maquinaria a un amigo personal del Sr. Birk y permitiendo que sus socios utilicen la maquinaria y los equipos de IB en su propio beneficio, pudiendo ser éste un caso de corrupción y soborno.

Por todo ello, pregunto a la Comisión si es posible plantear este caso en las reuniones que viene manteniendo con el Gobierno de Bulgaria, a fin de que se esclarezcan los hechos y se haga justicia de acuerdo con los principios y derechos del acervo comunitario.

First of all, the Commission wishes to underline that it cannot intervene in individual legal cases.

However, the Commission is closely following problems related to the overall functioning of the judicial system in Bulgaria. These issues were also clearly outlined in the Comprehensive Monitoring Report of October 2005.

The Commission has particularly insisted on the fact that efforts to combat corruption efficiently have to be strengthened, including the investigation and prosecution of high level corruption.

Furthermore, in the framework of its monitoring role, the Commission has carried out a peer review on Justice and Home Affairs in Bulgaria in the week of 20 February. The results of this peer review will have an impact on the Commission’s assessment of Bulgaria’s judiciary system in the upcoming report to be issued in May 2006.

Since 2005, a twinning project is underway in Bulgaria in cooperation with Austria which aims at reforming the Civil Procedural Code. This twinning project also includes activities related to the execution of judgements.

Ξεκίνησε στις 7.2.2006 η δίκη πέντε γνωστών Τούρκων δημοσιογράφων στην Κωνσταντινούπολη, οι οποίοι κατηγορούνται με βάση το άρθρο 301 του ΤΠΚ για παρέμβαση στο έργο της Δικαιοσύνης επειδή τόλμησαν να ασκήσουν κριτική στην απόφαση δικαστηρίου που είχε απαγορεύσει τη διεξαγωγή συνεδρίου για τους Αρμενίους.

Το άρθρο 301 του ΤΠΚ είναι σαφές ότι δίνει περιθώρια κατάφωρης παραβίασης της ελευθερίας έκφρασης των πολιτών, που οδηγούνται στη δικαιοσύνη για δημόσια προσβολή του τουρκικού έθνους, της τουρκικής δημοκρατίας, του κοινοβουλίου, της κυβέρνησης, της δικαιοσύνης ή του στρατού.

Σε ανακοίνωσή της, η Διεθνής Αμνηστία (1.12.2005) αναφέρει πλήθος υποθέσεων Τούρκων πολιτών που κατηγορούνται ότι παραβίασαν τις διατάξεις του άρθρου 301 του ΤΠΚ.

Τι μέτρα προτίθεται να λάβει η Επιτροπή ώστε να πάψει η δίωξή τους; Προτίθεται να προτείνει αλλαγές στον ΤΠΚ ώστε να πάψουν οι αυθαίρετες διώξεις όσων τολμούν να ασκούν δημόσια κριτική;

The Commission is aware of the case of the five Turkish journalists to which the Honourable Member refers.

Freedom of expression is one of the fundamental freedoms on which the European Union is founded and is included in the Copenhagen political criteria. The Commission closely follows up the situation with respect to freedom of expression in Turkey.

Implementation of the important legislative reforms of the past few years remains uneven. Several judgements, including in the cases of novelist Orhan Pamuk and of journalist Hrant Dink, suggest that the judiciary is increasingly acting in accordance with the case law of the European Court of Human Rights. However, there have also been a number of recent decisions, in particular in relation to the expression of opinions on traditionally sensitive subjects, which have led to both prosecutions and convictions.

Should similar cases continue to occur, the Commission expects that the Turkish authorities take action to close the loopholes of the Penal Code that give rise to restrictive interpretations. The simplest way would be to amend the Penal Code.

The Commission will continue to monitor closely developments in this area and to raise its concerns relating to freedom of expression in every occasion, including during political dialogue meetings between the EU troika and Turkey, as well as in the regular monitoring of Turkey’s compliance with the Copenhagen political criteria conducted by the Commission.

Σύμφωνα με δημοσιεύματα στον ελληνικό Τύπο, η Διεύθυνση Διεύρυνσης της Επιτροπής παρείχε οδηγίες σε υπαλλήλους των Γενικών Διευθύνσεων Απασχόλησης, Γεωργίας και Περιφερειακής Πολιτικής να χρησιμοποιούν τον όρο "Μακεδονία" όταν δεν παρευρίσκονται Έλληνες αντί του (αναγνωρισμένου από την ίδια την ΕΕ) όρου FYROM. Μάλιστα, ο συντάκτης του εξωφρενικού αυτού εγγράφου φέρεται να σημειώνει ότι "είναι πολύ σημαντικό για τους Μακεδόνες να τους αποκαλούν με το όνομά τους κι όχι FYROM ή ΠΓΔΜ που αποτελεί ύβρη"(!) και τους προτρέπει να χρησιμοποιούν "τον όρο Μακεδονία , εφόσον δεν παρευρίσκονται Έλληνες"(!)

Υπάρχει πράγματι αυτό το προκλητικό έγγραφο; Για ποιο λόγο κυκλοφορεί ακόμη και δεν αποσύρθηκε από την Επιτροπή μόλις εντοπίστηκε;

The Commission's policy is to refer to the country as the former Yugoslav Republic of Macedonia, which is the provisional name agreed at the moment of admission of this country to the United Nations, following its independence.

The Commission uses consistently the full name the former Yugoslav Republic of Macedonia in all its official documents and proposals for draft legislation submitted to the Council.

The Commission fully supports all efforts to find a mutually acceptable solution within the framework of the United Nations Security Council Resolution 817/93 and 845/93, in the interest of regional cooperation and good neighbourly relations.

2005 m. rugsėjo 28 d. EP priėmė rezoliuciją dėl derybų su Turkija pradžios. Šioje rezoliucijoje Europos Parlamento nariai akcentavo pagrindines problemas, kurios yra rimtos kliūtys derybose su Turkija, tarp jų - Turkijos taikomas embargas laivams, plaukiojantiems su Kipro vėliava, 2005 m. liepos 29 d. Turkijos pasirašytas Protokolas ir Pareiškimas, t. y. neišspręsta Kipro pripažinimo problema, Turkijos vykdyto armėnų tautos genocido nepripažinimas, o pripažinti jį ES laiko esant būtina prieš stojant į ES, Turkijos Baudžiamojo kodekso ir kitų įstatymų suderinamumo su Europos žmogaus teisių ir pagrindinių laisvių apsaugos konvencija problema, finansinės paramos ir prekybos palengvinimo Šiaurinei Kipro daliai klausimai ir kt.

Kaip Komisija vertina derybų su Turkija procesą? Kokia pažanga padaryta, sprendžiant minėtoje EP rezoliucijoje nurodytas problemas? Ar Komisijos vertinimu, pastebėta bent minimali pažanga žmogaus, visų pirma moterų, teisių ir laisvių užtikrinimo srityje Turkijoje - šalyje, kuri siekia tapti ES nare?

The first stage of the accession negotiations with Turkey, the screening process, is proceeding normally. The Commission has held screening meetings with Turkey on some ten chapters, and the first reports have been sent to the Council.

The Commission is following all issues set out in the negotiating framework approved by the opening session of the Accession Conference with Turkey on 3 October 2005. This includes the monitoring of Turkey’s progress in complying with the Copenhagen criteria.

Most of the issues set out in the Parliament’s Resolution on the opening of accession negotiations with Turkey adopted on 28 September 2005 are mentioned in the negotiating framework document and/or the Accession Partnership adopted by Council Decision of 23 January 2006.

As regards the political criteria, the Commission’s assessment, as indicated in the Progress Report published in November 2005, is that “political transition is ongoing in Turkey and the country continues to sufficiently fulfil the Copenhagen political criteria. However, the pace of change has slowed in 2005 and implementation of the reforms remains uneven”. In certain areas significant further reforms are needed.

More specifically, on the issues concerning the recognition of Cyprus and other related questions (access to Cypriot ports, Ankara Protocol, etc) the Commission would like to refer the Honourable Member to its replies to recent parliamentary questions (H-0001/06, H-0004/06, H-0046/06 and P-0208/06).

On women’s rights, the Progress Report referred to certain positive developments but stressed that significant further efforts are needed to confront a number of concerns.

Im Prozess gegen die Soziologin Pinar Selek und vier weitere Angeklagte wurde lebenslange Haft gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, an einem Bombenanschlag im Jahr 1998 in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Trotz mehrerer unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten, die eine Explosion einer Gasflasche im Ägyptischen Basar als Explosionsursache feststellen, wurde Pinar Selek für zweieinhalb Jahre inhaftiert. Im Dezember 2000 wurde sie dann wieder freigelassen.

Trotz gegenteiligen Gutachtens nahm die Staatsanwaltschaft das polizeiliche Gutachten zur Grundlage, um im Dezember 2005, nach sieben Jahren, erneut lebenslange Haft gegen Pinar Selek und die Mitangeklagten zu fordern. Der Prozess soll am 17. Mai 2006 weitergeführt werden.

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit die Verurteilung unschuldiger Personen zu lebenslanger Haft verhindert werden kann? Wie gedenkt die Kommission Justiz und Politik der Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe zu bewegen?

The Commission recalls that ensuring the respect of the rule of law and the independence, efficiency and effectiveness of the judiciary are core elements of the Copenhagen political criteria.

The negotiating framework outlining the principles governing accession negotiations with Turkey, adopted by Member States in October 2005, indicates that the course of negotiations will be guided by Turkey's progress in complying with the Copenhagen criteria, including in the area of the rule of law.

The revised Accession Partnership, approved by the Council in December 2005, includes a number of specific short-term priorities that Turkey is expected to meet to ensure respect of the rule of law and a proper functioning of the judiciary, in line with international best practices, the European Convention on Human Rights and the case law of the European Court of Human Rights.

The Commission closely follows developments in the light of the Copenhagen political criteria, notably in the framework of the Regular Political Monitoring and in the framework of the relevant institutions under the Association Agreement. Furthermore, the Commission carries out regular advisory visits on the functioning of the judiciary in Turkey with participation of EU Member States experts. While implementation on the ground of the important legislative reforms of the past few years remains uneven, several judgements suggest that the judiciary is increasingly acting in accordance with the case law of the European Court of Human Rights.

A considerable part of the EU’s pre-accession financial assistance to Turkey is devoted to funding projects supporting Turkish efforts to reform the judiciary and aimed at training judges, public prosecutors and law enforcement bodies on European and international best practices and standards, on the application of the European Convention on Human Rights and the case-law of the European Court of Human Rights.

How is the Institutional Agreement on Better Lawmaking, which includes impact assessments of any proposed legislation at Council, Commission and Parliament level, working in practice?

The High Level Technical Group (HLTG), made up of representatives from the Council, Commission and Parliament, was given the mandate to monitor the implementation of the 2003 Inter-Institutional Agreement (IIA) on Better Lawmaking.⁽¹⁾ In monitoring the progress in implementation of the IIA, the HLTG meets on a regular basis. The most recent meeting took place on 16 December 2005.

Although some progress in implementing the terms of the IIA is clearly evident, the Commission believes that better use could be made of the IIA as an instrument to improve inter-institutional cooperation and promote better regulation.

The Commission believes that greater progress could have been achieved in the following areas:

On “Better Coordination of the legislative process”: the technical instrument for inter-institutional programming developed by the Parliament ‘PROBO’ enjoys the support of the Commission. However, it has not yet been possible for the Council to make any commitment in this area and thus it has so far resulted in no real progress for better regulation.

On “Improving the quality of legislation”: the preparation of a “common approach to impact assessment”, setting out some 'traffic rules' on how impact assessments are dealt with throughout the legislative process, is an important forward step. However, negotiating the text was a difficult and lengthy process, and the Commission believes that the outcome could have been more ambitious and balanced in terms of the relative degrees of commitment from the institutions. With regard to the consistency of texts, the Commission is of the opinion that the arrangements put in place to ensure that the wording of amendments put forward to proposals under the co-decision procedure are concordant with the existing text and with the rules on legislative drafting would benefit from a further injection of time and resources.

On “Better transposition and application”: In the IIA, the Council commitment to encourage Member States to draw-up “transposition tables” to facilitate implementation and reduce possible problems of interpretation has yet to result in any concrete improvements. In addition, the task of drawing-up a list of national transposition coordinators remains incomplete.

On “Simplifying and reducing the volume of legislation”: the Council and the Parliament committed, within six months of the entry into force of the IIA, to modify their working methods by introducing, for example, ad hoc structures with the specific task of simplifying legislation. It is clear that concrete improvements to the regulatory environment will only be seen when simplification proposals from the Commission are adopted by the Council and Parliament. There are a significant number of Commission simplification proposals still pending before the Council and Parliament. The need to make rapid progress on modifying working methods is further underlined as a result of the Commission’s launch of a new phase of its simplification programme, which will see more than 200 areas for simplification presented in the next three years.

The disappointing progress to date in implementing the IIA on Better Lawmaking illustrates the need for greater efforts to be made by all three Institutions, and for a greater balance in terms of respective levels of commitment and ambition.

Will the Commission indicate if, when a Member State authority, such as a Director of Consumer Affairs, finds a product which has originated from another Member State to be defective or unsafe, can the EU ensure that the manufacturer will recall the faulty product?

The revised General Product Safety Directive, which entered into force on 15 January 2004, requires producers to place only safe products on the market.

For any product deemed to be dangerous, the Directive gives power to the Member States to require manufacturers to withdraw such a product from the market and to recall it from consumers.

Should the manufacturer not be present in its territory, a Member State can direct the measures to other appropriate actors such as importers and distributors.

In the case of a product which presents a serious risk, the Member States are obliged to inform the Commission of the measures taken via a rapid alert system called RAPEX⁽¹⁾.

Subsequently, the Commission distributes the information to all other Member States, so that they, in turn, can take the necessary measures to ensure the safety of consumers in their territory.

If Member States fail to take appropriate action, the Commission will in the first instance use the relevant administrative co-operation provisions of the Directive to encourage Member States to act.

Should this not be sufficient, the Commission can adopt a specific Decision to get the Member States to implement the necessary measures to ensure consumer safety across the European Union.

Please note that the General Product Safety Directive addresses product safety. Defective products, which do not present a safety risk, are typically dealt with via normal guarantee provisions.

We all witnessed with concern the events which took place earlier this year relating to the halting of gas supplies by Russia into the European Union.

Can the Commission make a statement as to the progress it is making both in terms of reducing the dependency by the EU on gas supplies from Russia, and can it also state what new alternative energy proposals are being pursued by the Commission at this time?

Currently, about 25% of natural gas consumption in EU-25 is imported from Russia, the rest being domestic production and imports from other sources, mainly Norway and Algeria.

In a business-as-usual scenario⁽¹⁾, natural gas consumption in the EU is projected to grow substantially. As domestic production is expected to decrease, net imports and import dependence will increase. Net imports are projected to rise from roughly 250 millions tonnes of oil equipment (MTOE) today to over 500 MTOE in 2030. Import dependence is projected to rise from today’s 50% or so to approximatly 80% in 2030.

In this scenario, an increase in volume terms in imports from Russia could be expected. However, the potential of other sources of natural gas and the growing development of Liquified Natural Gas (LNG) alongside pipeline gas, will act as a limit on the relative importance of Russia in Europe’s gas imports.

A broad range of actions, both domestic and external, of the EU and Member States would have an impact on the EU dependence on gas imports from Russia. Others would strengthen the framework for the relations between the EU and Russia in the energy field. The Commission has outlined these in its recent Green Paper on a European Strategy for Secure, Competitive and Sustainable Energy for Europe, inter alia.

Can the Commission outline clearly the objectives that it seeks tangibly to achieve by means of the implementation of the new European Commission White Paper on Communication?

The overall purpose of the White Paper on a European Communication Policy is to propose ways of closing the communication gap between the European Union and its citizens. In spring 2005, the Commission under its President decided to propose a new approach, moving away from institution-centred to citizen-centred communication based on a genuine dialogue between the people and the policymakers.

As a first step, in July 2005, the Commission published its own Action Plan, listing a series of steps it is now taking to put its own house in order as regards public communication. As a second step, in October 2005, it adopted ‘Plan D for democracy, dialogue and debate’, which is the Commission’s contribution to the period of reflection on the future of Europe.

As a third but not final step, in February 2006 the Commission published its White Paper on a European Communication Policy. This opens a period of consultation with all the stakeholders concerned - the EU institutions, Member States’ governments at national, regional and local level, European political parties and civil society. The aim is to mobilize these stakeholders, and in particular the Member States, so that they take concerted action to show citizens how European policies affect their daily lives and to open up European issues for public discussion at national, regional and local levels.

This is the first time the Commission has launched a six-month long consultation on Communication Policy. It focuses on five areas for action, in partnership with the stakeholders, where tangible objectives could be achieved:

defining common principles which could be set out in a European Charter on Communication or a Code of Conduct on Communication;

empowering citizens by improving civic education and better connecting citizens with each other and with public institutions;

working with the media and exploiting the potential of new technologies in order to give Europe a human face and to help citizens understand the European dimension of national and local issues;

improving policy-makers’ understanding of European public opinion, and

improving cooperation between all the key actors at national and European levels.

At the end of the consultation period, the Commission will summarize the results and, as a further step, draw up plans for concrete action by all the stakeholders

The Commission looks forward to hearing the Member States’ and stakeholders’ views and welcomes their active participation in the ongoing consultation process.

The European Union has been a large contributor to the International Fund for Ireland.

Can the Commission state exactly the amount of EU monies that has been given to the IFI and if the Commission intends to continue as a contributor to the International Fund for Ireland in the coming years?

Since 1989, the European Union has committed €289 million and paid €259 million into the International Fund for Ireland (IFI).

In its meeting of 15-16 December 2005, the European Council noted the important work carried out by the IFI in promoting peace and reconciliation. It asked the Commission to take the necessary steps with a view to continued EU support for the Fund as it enters the crucial final phase of its work up to 2010.

The Commission is now preparing the necessary actions to continue its support for the IFI.

Can the Commission outline clearly the role of European NGOs in terms of implementing the Millennium Development Goals as well as specifying the role that European NGOs play in terms of spending EU development aid monies?

The bulk of EC financed development assistance channelled through European Non Governmental Organisations (NGO) in support of the Millennium Development Goals (MDG) goes to interventions in the field carried out in developing countries. Furthermore, European NGOs are key actors in terms of promoting effective awareness raising and development education in Europe, which are essential conditions for mobilising support to reach the MDG targets, including the renewed commitment by the European Union and the Member States to increase Overseas Development Aid (ODA) levels with a view to achieving a level of 0.7% by 2015. European NGOs also play an important role as advocates, for example through enhancing civil society involvement in the definition of cooperation strategies in partner countries, thereby advancing ownership of the development process.

European NGOs receive financial support both to implement their “own initiatives” and to act as implementing partners within the framework of thematic and geographic priorities as defined in the EC cooperation programmes. In accordance with the Communication on the participation of Non-State Actors (NSA) in development policy⁽¹⁾ the main objective is to facilitate and promote the dialogue between state and non-state actors in partner countries, strengthening the capacity of civil society to make an effective contribution to the development process, and creating conditions for greater equity, the inclusion of the poor in the economic, environmental and social benefits of equitable growth, and the consolidation of democracy.

W 2005 roku skup mleka w Polsce wyniósł 8,4 mln ton i był o blisko 10% wyższy niż w roku 2004 a więc zbliżył się do limitu produkcyjnego, jaki ma nasz kraj. Już w tej chwili mleczarnie pobierają od rolników zaliczki na poczet kar w wysokości 20 gr. za litr tj. ok. 20% wartości 1 litra mleka. Wywołuje to ogromne emocje i protesty rolników.

W związku z tym, że Polska ma wyznaczona tzw. kwotę restrukturyzacyjną wynoszącą 416 tys. ton, proszę Komisję o wyjaśnienie, czy kwota ta może być rozdysponowana pomiędzy rolników jeszcze w 2006 roku, aby nie było potrzeby obciążania ich karami za produkcję mleka.

The Commission notes with satisfaction that the Polish milk producers and dairy industry has quickly adapted to the new situation created by the commercial opportunities in an extended European market. Encouraged by substantially higher milk prices than before Accession the Polish producers have expanded their production dramatically.

Consequently, in respect of the 2005/06 quota year, a number of producers are likely, to pay the Community super-levy which is claimed from all Community producers who contribute to overshooting the national quota in their respective country.

The Polish authorities are responsible for the implementation in Poland of the Community quota provisions. In that context, they have the right to secure that the super-levy is actually going to be paid by the producers concerned, if need be via an advanced payment.

A supplementary restructuring quota may be granted to Poland as from 1 April 2006, in accordance with the Act of Accession. The release of that quantity is, however, depending on reliable information that a sufficient shift from on-farm consumption of dairy products to commercial sales has taken place. A report from Poland on that issue has been communicated to the Commission.

The Commission is currently studying the report and a final conclusion is expected in March 2006.

El Gobierno de los Estados Unidos de América ha vetado la venta de 12 aviones de la empresa aeronáutica española CASA, miembro del consorcio europeo EADS, al Gobierno de Venezuela al incluir estos aparatos tecnología estadounidense.

¿Qué opinión le merece a la Comisión ese veto de los EEUU a un contrato con una empresa europea consorciada?

The Commission is aware that the United States (US) has stringent export rules which prohibit or subject to limitations or prior authorisation exports of equipment by foreign countries to certain countries if this equipment includes components covered by the US military and dual use regulations. These restrictions on exports and their negative impact on trade have been mentioned in the yearly Commission reports on US barriers to trade, the last of which was issued on 1st March 2006⁽¹⁾.

The Commission has been regularly raising its concerns with US authorities regarding the application of such controls especially on civilian goods which contains controlled US technology or components, and will continue to seek ways with the US to ease such restrictions as they constitute barriers to trade. However, as regards exports from Member States of military items, these fall outside the European Community’s common commercial policy, and for this reason the means for the Commission to influence US actions are more limited. Nevertheless a dialogue between the US and European countries to review the application of export controls in this area would be welcome.

Could the Commission outline the process of appealing against an EU audit? A constituent of mine was nearly forced into bankruptcy due to demands by the EC, despite his case being under review by the European Ombudsman. What protection is offered to small businesses when trying to appeal against the results of an audit, and what guarantees are offered?

Audits enable the Commission to check that the action financed with Community money and the provisions of the grant agreement or contract signed by the beneficiary or contractor and the Commission are being properly implemented. Where appropriate, the audit findings may lead to the suspension of payments, the reduction of the grant or recovery decisions by the Commission.

Authorising officers have the duty to take the appropriate measures notably where the agreed action is not carried out properly (Articles 119, 103 of the Financial Regulation). The beneficiary is given the opportunity to present its comments before a reduction of a grant or a request for reimbursement is decided.

The result of the audit as such cannot be challenged but any dispute between a contractor or grant beneficiary and the Commission resulting from the interpretation or application of a contract or grant agreement which cannot be settled amicably can be brought before the competent court as defined in the contract or grant agreement.

Grant beneficiaries or contractors may also refer a complaint to the European Ombudsman which is competent to examine claims of maladministration in the activities of the Community Institutions and bodies. Such complaints do not affect time limits for appeals in administrative or judicial proceedings.

Vil Kommissionen opgive åbningsskrivelsen mod Danmark for at forbyde F-gasser efter indgåelsen af forlig om direktivet om F-gasser den 31. januar 2006?

The Honourable Member will be aware that the infringement procedure in question is still pending. In this context the Commission can confirm that it is currently examining the outcome of the conciliation procedure on the regulation on F-gases which is about to be adopted.

Στα πλαίσια των συζητήσεων για τη δημιουργία νέων ευρωπαϊκών οργανισμών, ερωτάται η Επιτροπή:

Kαθώς το ετήσιο κόστος λειτουργίας των 24 αποκεντρωμένων οργανισμών της Ευρωπαϊκής ´Ενωσης κυμαινόταν, το 2005, στα 557 εκ. ευρώ, και προβλέπεται, για το 2006, γύρω στα 600 εκ. ευρώ, με ποιον τρόπο στην πράξη αξιολογείται η συμβολή τους στη λειτουργία της Ευρωπαϊκής ´Ενωσης; Δικαιολογούνται τα υψηλά αυτά ποσά;

Πόσο ανθρώπινο δυναμικό απασχολεί κάθε ένας από αυτούς, και είναι όλο το δυναμικό απαραίτητο σήμερα; Πόσοι νέοι οργανισμοί προβλέπεται να δημιουργηθούν στο άμεσο μέλλον, και ποιο θα είναι το κόστος ίδρυσης και λειτουργίας τους;

Il existe actuellement 21 agences de régulation ayant leur base juridique dans le premier pilier du Traité sur l’Union européenne, 3 agences ayant leur base juridique dans le deuxième et 3 agences ayant leur base juridique dans le troisième. Lors de chaque création d’une agence de régulation, le législateur européen prend la responsabilité d’adopter le règlement fondateur de la nouvelle agence, sur proposition de la Commission et en co-décision éventuelle si la base juridique du règlement l’exige. Trois nouvelles agences de régulation sont en cours d’examen par le législateur, l’agence européenne des produits chimiques, l’institut européen pour l’égalité entre les hommes et les femmes et l’agence des droits fondamentaux de l’Union européenne⁽¹⁾, cette dernière étant destinée à remplacer l’Observatoire européen des phénomènes racistes et xénophobes.

En ce qui concerne les ressources budgétaires et de personnel allouées aux agences de régulation, il revient à l’autorité budgétaire de décider du montant final alloué à ces organismes, en accord avec le Conseil. La Commission confirme les chiffres avancés par l’honorable parlementaire en matière de subvention du budget de l’Union. Le personnel qui travaille dans les agences de régulation dépend du budget annuel de l’agence qui peut consister en des recettes des tiers et, éventuellement, de la subvention du budget de l’Union⁽²⁾. Les détails des budgets de chaque agence, y compris des recettes des tiers, communiqués à l’autorité budgétaire, figurent dans les commentaires budgétaires de la ligne budgétaire appropriée, et les tableaux des effectifs sont repris dans le volume 1 du budget. Le nombre total des personnes employées dans les agences de régulation s’élève à 2710 personnes en 2005. Pour plus de détails, la Commission invite l’honorable parlementaire à se référer aux agences de régulation elles-mêmes. Dans la mesure où elles sont des organismes indépendants, elles jouissent de toute autonomie en matière de gestion du personnel dans les limites autorisées par les règles statutaires et le tableau des effectifs adopté par l’autorité budgétaire.

Les agences de régulation remplissent des fonctions importantes de soutien à la fonction exécutive. Elles sont, en particulier, chargées d’une ou plusieurs des tâches suivantes :

adopter des décisions individuelles qui produisent des effets juridiques contraignants à l’égard des tiers ;

fournir une assistance directe à la Commission et, le cas échéant, aux Etats membres dans l’intérêt communautaire, sous forme d’avis techniques et scientifiques et/ou de rapports d’inspection;

mettre en réseau et organiser la coopération entre les autorités nationales compétentes dans l’intérêt communautaire en vue de collecter, d’échanger et de comparer l’information et les bonnes pratiques.

Toute agence européenne de régulation est par ailleurs chargée de collecter, d’analyser et de transmettre une information objective, fiable et facilement accessible, relative à son secteur d’activité.

Compte tenu de l’importance et de la variété des tâches remplies par les agences de régulation, les montants globaux précités en matière de budget et de personnel n’apparaissent pas comme déraisonnables et répondent aux objectifs fixés par les réglements fondateurs

Given recent events, how does the Commission intend to defuse any intercultural tensions that have arisen?

The Commission assumes that the question of the Honourable Member refers to the events relating to the publication of the cartoons of the prophet Mohammed. The Commission has already stated on 15 February 2006, during the debate in the European Parliament on this issue, that the publication of cartoons in Danish and other European newspapers and the reactions to this have revealed sensitive and fundamental issues. The cartoons have aggrieved many Muslims all over the world. The Commission respects these sensitivities and the expression of them through peaceful protest.

The Commission shares the views expressed by Prime Minister Fogh Rasmussen, where he made clear that his government respects Islam as one of the world’s major religions and that it has no intention to insult Muslims and does not support activities in this sense.

The Commission’s concern is not with the peaceful response of the majority to the cartoons. It is with the violent reactions of a minority. Reactions which have been disowned by many Muslims.

The Commission condemns, in the strongest possible terms, the violence perpetrated against our office in Gaza, and against the missions of the Member States, in particular those of Denmark. The aim of these missions is to bring real benefits to the lives of the people of their host countries. The Commission expressed its solidarity with the Member States concerned.

Nor is a trade boycott an appropriate way of addressing the issue. It would hurt the economic interests of all parties and could damage the growing trading links between the EU and the countries concerned. Trade, and the greater interconnections it brings, is a means to promote mutual understanding. A boycott of Danish goods is by definition a boycott of European goods.

The Commission will continue to work with the Austrian Presidency and all parties to resolve the problem peacefully and efficiently. In this respect the Commission promotes the idea of using all present instruments and policies for intercultural dialogue (the Barcelona process, the Asia Europe Meeting (ASEM), the Euro Mediterranean Partnership (ENP)…) in the relations with third countries to strengthen mutual tolerance and respect. It should also be noted that the General Affairs and External Relations Council adopted, on 27 February 2006, Conclusions on “Reactions in the Muslim world to publications in European and other media.

Freedom of expression is part of Europe’s values and traditions and is not negotiable. Governments or other public authorities do not prescribe or authorize the opinions expressed by individuals. Conversely, the opinions expressed by individuals engage these individuals, and only them. They do not engage a country, a people, a religion. Freedom of expression is the basis not only of the possibility to publish an opinion, but also to criticize it. Freedom of expression has limits defined and enforced by the law and legal systems of the Member States of the European Union.

Freedom of religion is not negotiable either. Just as Europe respects freedom of speech so it must, and does, respect freedom of religion. Religious freedom is a fundamental right of individuals and communities, it entails respect for the integrity of all religious convictions and all ways in which they are exercised. Muslims must be able to practise their faith in the same way as the adherents of other religions and convictions practise theirs.

The European Union and its Member States have for a long time promoted dialogue between different communities both within the EU and with neighbouring Muslim countries and Muslim countries in other parts of the world. It is through a vigorous but peaceful dialogue of opinions under the protection of the freedom of expression that mutual understanding can be deepened and mutual respect can be built. The Commission is fostering and will continue to foster dialogue between cultures and with religions. This dialogue must be based on tolerance, not prejudice, and on freedom of expression and religion and the values connected with them. Violence is the enemy of dialogue.

The Commission already uses the existing cooperation and intercultural dialogue instruments (Anna Lindh Euro-Mediterranean Foundation for the dialogue between cultures, Asia-Europe Foundation (ASEF), etc…) in order to promote a better knowledge and understanding of the different cultures and, to this end, to identify a series of concrete and visible activities, both in the EU and in the partner countries. The Commission is ready to identify also the possibilities to reinforce co-operation in the promotion of mutual understanding with regional organisations.

The Commission has already supported various initiatives to promote intercultural dialogue and is now working to give it a highly visible priority and to develop a coherent long term action. The Commission will promote exchange of best practises and reflect this priority in new Community programmes, in particular in the field of Life Long Learning, Culture, Youth and Citizenship.

Moreover, the Commission proposed to declare the Year 2008 as the Year of Intercultural Dialogue. The preparation of the Year and the Year itself should provide major opportunities to raise awareness of all people living in the EU that the intercultural dialogue is possible and relevant as a tool for managing an increasingly multicultural environment.

Candidate countries will be closely associated to these developments, in particular through their participation in a number of relevant Community programmes. The Commission will also coordinate complementary actions to be developed within the relevant cooperation and dialogue frameworks with the countries of the western Balkans and the partner countries of the European neighbourhood policy.

Finally, the Commission has never suggested imposing a code of conduct on the press, it is up to the media themselves to self-regulate or not, and it is up to the media to formulate such a voluntary code of conduct if it is found necessary, appropriate and useful by them. The Commission has offered to facilitate a dialogue between the media representatives and between them and faith leaders if that would be found useful by both parties.

La dette des pays du Sud constitue aujourd’hui un défi essentiel pour le développement, lequel figure à l’agenda de la Commission européenne et de l’Union européenne. La Commission vient de proposer une stratégie globale intégrée et à long terme pour l’Afrique, ainsi qu’un partenariat renouvelé pour aider ce continent à atteindre les objectifs du Millénaire. Mais elle semble ne pas se considérer comme directement concernée par la question de l’annulation de la dette de ces pays.

Dans ce contexte, la Commission compte-t-elle développer une position sur la question de la dette des pays d’Afrique et, dans l'affirmative, laquelle? L’Union ne devrait-elle pas augmenter significativement ses efforts d’annulation de la dette de ces pays si elle veut les aider à atteindre les OMD, sachant que la décision du G8 de juillet 2005 ne concerne qu’un nombre limité de pays et qu'elle ne garantit pas l’additionnalité des ressources pour les pays bénéficiaires?

La Commission se félicite de la décision prise l’été dernier par le G8 d’aller plus loin dans l’annulation de la dette multilatérale pour les pays qui démontrent un engagement à lutter contre la pauvreté.

Pour aider les pays du Sud à atteindre les Objectifs du Millénaire pour le Développement (OMD), la Commission est convaincue qu’il faut augmenter significativement l’aide au développement. Ainsi, elle a vivement salué l’engagement du Conseil européen de juin 2005 d’accroître l’aide publique au développement d’un montant d’environ 20 milliards d’euros, dont la moitié pour l’Afrique. Il appartient bien sûr aux Etats membres de mettre en œuvre cet engagement. La Commission doit également veiller à augmenter tant la quantité que l’efficacité de l’aide communautaire.

La problématique de la remise de la dette n’est pas neuve et a déjà été prise en compte de manière significative par les initiatives politiques en cours :

1. Avec l’accord de Cotonou, le Fonds Européen de Développement (FED) fonctionne essentiellement sur base des dons et n’augmente donc plus la charge d’endettement des pays Afrique – Caraïbes – Pacifique (ACP). La Commission est donc un « petit » créancier comparé aux autres créanciers multilateraux.

2. La Commission participe à l’initiative en faveur des pays pauvres très endettés (PPTE) comme créancier sur ressources FED (à hauteur de 680 millions EUR). Sur la période 2000 – 2005, 344.5 million d’euros ont été effectivement déboursés. Elle a de surcroît versé 900 millions EUR au Fonds fiduciaire géré par la Banque mondiale finançant la remise de la dette par d’autres organisations multilatérales, et en particulier de la Banque Africaine de Développement ; sur la période 2000-2005, 697 million d’US dollars on été effectivement utilisés.

3. La Commission est aussi allée au delà des termes de l’initiative en annulant la totalité des prêts spéciaux détenus par les pays les moins avancés.

4. Elle a aussi participé au cas par cas, à l’apurement des arriérés multilateraux des pays post-conflit pour leur permettre d’accéder à l’initiative en faveur des PPTE. Notamment dans le cas de la République Démocratique du Congo, la Commission a effectué un appui budgétaire de 106 millions d’euro pour apurer les arriérés sur ressources FED et a participé à hauteur de 40 millions de dollars à l’apurement des arriérés de la Banque Africaine de Développement.

5. L’engagement pris par plusieurs de nos Etats membres d’annuler la totalité de leur créances bilatérales vis à vis des pays pauvres très endettés doit également être pris en considération dans ce contexte.

Ces différents éléments expliquent donc la place consacrée à l’allégement de la dette dans notre stratégie pour l’Afrique.

Τη μαζική αντίδραση πολιτών και φορέων του νομού Λαρίσης προκαλεί η καύση του επικίνδυνου και ρυπογόνου απόβλητου επεξεργασίας αργού πετρελαίου pet-coke από την κεραμοποιεία ΒΙΟΚΕΡΑΛ. Η, άγνωστο από πότε, χρήση του από την εταιρία, που είχε χαρακτηριστεί παράνομη από τις αρμόδιες αρχές μέχρι το 2004, νομιμοποιήθηκε μετέπειτα και σήμερα υπάρχει κίνδυνος γενίκευσης της καύσης του pet-coke από κεραμοποιίες, τουλάχιστον στη Θεσσαλία, για λόγους ανταγωνισμού.

Γνωρίζοντας την επικινδυνότητα του απόβλητου αυτού που είναι ιδιαίτερα επιβαρυμένο σε θείο, βαριά μέταλλα, πολυαρωματικούς καρκινογόνους υδρογονάνθρακες και άλλες επικίνδυνες, για την ανθρώπινη υγεία, ουσίες, καθώς και τις προηγούμενες αρνήσεις των αρμόδιων ελληνικών αρχών να χορηγήσουν σχετική άδεια, τι μέτρα σκοπεύει να πάρει η Επιτροπή προκειμένου να σταματήσει η χρήση pet-coke που παραβιάζει την εθνική και κοινοτική περιβαλλοντική νομοθεσία;

The use of petroleum coke as a fuel is not prohibited in the EU. However, the provisions of the relevant community legislation have to be complied with by the installation.

The applicable legislation varies depending on whether the petroleum coke is considered “waste” as defined under Directive 75/442/EEC on waste⁽¹⁾. In the first instance it is for the designated competent authorities of the Member States to decide on this matter, taking account of the judgments of the European Court of Justice⁽²⁾.

Incineration of waste is covered by Directive 2000/76/EC on the incineration of waste⁽³⁾ (WID). Plants treating only certain types of wastes are excluded from the scope of the WID, but the petroleum coke is not listed among the exclusions.

Should the petroleum coke not be considered as waste, Directive 2001/80/EC on the limitation of emissions of certain pollutants into the air from large combustion plants⁽⁴⁾ (LCPD) applies, provided that the thermal input of the installation is equal to or greater than 50 Mega Watt.

Whether petroleum coke is considered waste or not Directive 96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control⁽⁵⁾ (IPPCD) applies, provided that the relevant capacity threshold (10 tonnes per day) is exceeded.

The requirements of the WID must be met by existing incineration plants from 28 December 2005. The deadline for compliance of existing installations is 30 October 2007 in case of the IPPCD, while for the LCPD it is 1 January 2008.

Ekspertyzy przeprowadzone na zlecenie jednej z polskich organizacji ekologicznych dotyczących prac hydrotechnicznych z pożyczki Europejskiego Banku Inwestycyjnego wykazały istnienie dużych nieprawidłowości i łamanie prawa wspólnotowego.

W 2001 r. EBI udzielił pożyczki polskiemu rządowi na odbudowę infrastruktury zniszczonej podczas powodzi i wzmocnienie ochrony przeciwpowodziowej w Małopolsce. Jednak podczas prowadzonych renowacji doszło do poważnych, nieodwracalnych zniszczeń fauny rzek i lasów. Prace hydrotechniczne były wykonywane przy użyciu starych technik, które w sposób nieodwracalny zachwiały równowagę w ekosystemie rzek i lasów. W wyniku robót hydrotechnicznych odnotowano znaczący spadek 16 gatunków ptaków objętych dyrektywą Ptasią z 1979 r. w ramach sieci NATURA 2000. Usunięcie łach i wysp podczas regulacji rzeki spowodowało zanik siedlisk na wielu rzekach.

Na jakiej podstawie EBI udziela pożyczki podmiotom w UE? Dlaczego przy realizacji zatwierdzonych projektów EBI brakuje zgodności z polityką ochrony środowiska UE? Jakie działania kontrolne zamierza podjąć Komisja Europejska w opisanym powyżej przypadku?

Projects in the EU, financed by the European Investment Bank (EIB), should conform to EU environmental law. In this regard, the Bank carries out an environmental assessment of the projects that it finances and assumes responsibility for monitoring projects during implementation.

The Commission is consulted by the EIB on projects prior to approval by the EIB Board, according to article 21 of the EIB statute with a view to providing an opinion on the conformity of such projects with Community legislation and policies, including environment.

As far as the specific project in Poland is concerned, the Bank confirmed that the project was in line with the Environmental Impact Assessment Directive⁽¹⁾ as amended; it was also a condition of financing that the Polish authorities would respect the requirements of the Birds and Habitats Directives and the designation of sites of conservation interest making up Natura 2000.

If the Honourable Member has any further detailed information that indicates that Community legislation is being breached, this should be sent to the Commission for further consideration.

Den politiska utvecklingen i Iran är mycket oroande. De reaktionära och antidemokratiska mullorna stärkte sin makt i och med valet av Mahmoud Ahmandinejad till president. Nu är det av stor betydelse att det internationella samfundet, inklusive EU, stödjer de demokratiska krafter som verkar i Iran. Trycket på dem som innehar den politiska makten måste öka när det gäller den bristande respekten för mänskliga rättigheter, ekonomiskt stöd till terrororganisationer och utvecklingen av kärnvapen. Förra veckan meddelade USA:s utrikesminister att administrationen kommer att begära ytterligare 75 miljoner dollar för att främja demokrati i Iran. En stor del av pengarna kommer att satsas på radio och teve till befolkningen i Iran. Stora satsningar görs också på att nå det iranska folket via Internet. USA avser även att kraftigt utöka stödet till radiostationen FARDA, som sänder regimkritiska nyheter inne i Iran.

Vilka åtgärder avser kommissionen att vidta inom EU så att oberoende radio och tevestationer och andra demokratiska krafter i Iran kan stärkas?

The EU has been supporting Human Rights and Democracy in Iran for a long time already.

For instance, the establishment in 2002 of a Human rights dialogue between the EU and Iran is one of the practical means through which the EU can make a contribution to improving the situation on the ground. It provides a structured forum which allows formal discussion of individual cases, as well as a comprehensive range of Human Rights issues. So far, the majority of our interlocutors have shown a clear understanding of the benefit of engagement over isolation.

It is also one of the only ways of reaching out to, and supporting, Human Rights defenders and reformers in Iran, who otherwise would be more isolated than ever. The EU issued a public statement on the state of the EU-Iran Human Rights dialogue in December 2005⁽¹⁾. As of date, despite difficulties, the EU is still pursuing its efforts to hold a session of the dialogue in the near future.

The EU-Iran Dialogue is not an alternative to, but complementary with other means of action. For instance, through its diplomatic missions in Tehran, the EU is regularly démarching the Iranian authorities over individual cases, such as Mr. Abdolfattah Soltani –released on bail on 6 March- and Mr. Akbar Ganji –still in prison.

Moreover, given the deterioration of the human rights situation over the past couple of years –in fact, even before the election of Mr. Ahmadinejad-, the EU has maintained an overall vigorous public line. This led to a decision by all EU Member States to co-sponsor a Resolution adopted by the United Nations (UN) General Assembly on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran in December 2004, and again in December 2005.

Concerning promotion activities, since 2002, under the European Initiative for Democracy and Human Rights (EIDHR), the EU has devoted € 3.4 million to the promotion of human rights and the rule of law in Iran. This includes three projects for a total amount of € 2.9 million which were initiated in 2004, and launched in 2004-05 (for reference, EU partners have committed around € 2 million in total bilateral assistance in these areas). Two of these projects - Prison & Judiciary Reform and Child Protection & Women Empowerment, are implemented by UN agencies, and are expected to provide a useful complement to the EIDHR-sponsored Human Rights (HR) exchanges which have been taking place since 2002 within the framework of the EU-Iran Human Rights dialogue. EC support to civil society development will be further expanded in 2006 through a new € 1,1 million project in cooperation with United Nations Development Program (UNDP) aiming at fostering human rights and greater access to justice.

The Commission agrees with the Honourable Member that freedom of expression in Iran deserves to be specifically supported. Indeed, the EIDHR provides funding to Non Governmental Organisation (NGO) projects related to freedom of association and freedom of expression in Iran through an open Call for Proposals (Campaign 3 – “Promoting the Democratic Process). However, the EIDHR is not an appropriate instrument to support large-scale European media projects devoted to reach out to the Iranian public.

Lastly, it should be noted that the EU pursues such activities with a long-term perspective, in an open and transparent way, devoid of any particular political agenda. Indeed, our principled view and practical assessment is that efforts to use the “civil society” channel to “weaken” or “change” the Iranian regime would only backfire on the very people we wish to support.

Η περιοχή της Μεσογείου χαρακτηρίζεται από έντονη σεισμική δραστηριότητα, με αποτέλεσμα να κινδυνεύουν κάθε φορά αρχαία και βυζαντινά μνημεία, όπως ο Παρθενώνας και η Αγιά Σοφιά, στην Ελλάδα και την Τουρκία αντίστοιχα. Το ίδιο πρόβλημα αντιμετωπίζουν και άλλες χώρες που βρίσκονται στη λεκάνη της Μεσογείου, όπως η Ιταλία, η Ισπανία, η Κύπρος και η Μάλτα, χώρες πλούσιες σε μνημεία και ιστορικούς οικισμούς. Είναι γνωστό ότι κοινοτικά προγράμματα έρευνας σχετικά με τους φυσικούς κινδύνους και καταστροφές, και ιδίως σχετικά με τους σεισμικούς κινδύνους, έχουν θεσπιστεί και εφαρμόζονται ήδη από δεκαετίας και πλέον.

Προτίθεται η Επιτροπή να εξετάσει και να θέσει σε λειτουργία ένα όργανο, στο πλαίσιο του προγράμματος ευρωμεσογειακής συνεργασίας, που θα λειτουργεί εντός της Ε.Ε. για την προστασία όλων αυτών των μνημείων από τις καταστροφικές συνέπειες των σεισμών;

May the Commission draw the attention of the Honourable Member to the fact that the principle of subsidiarity applies here. Nevertheless the Commission considers that several existing instruments – within Commission competences limits – are already addressing concerns raised by the Honourable Member.

In fact, the need to further strengthen co-operation in the field of natural disaster prevention was highlighted at the Barcelona Summit in November 2005. Although not specifically aimed at protecting monuments from consequences of earthquakes, the 2005-2007 ‘Bridge Programme for the Creation of a Euro-Mediterranean System of Mitigation, Prevention and Management of Natural and Man-made Disasters’ contributes to the development of a regional civil protection system. The system aims at ensuring the effective prevention, preparedness and response to natural and man made disasters, including prevention, risk mitigation and pre-disaster planning. Risks related to earthquakes, to tsunamis and to forest fires are covered by the thematic component of this regional Programme. A long term programme (2008-2013) is being prepared, in consultation with all Euromed partners.

Moreover, it is important to mention here the activities of the Community Civil Protection Mechanism. Created by the Council Decision of 2001, the Mechanism is designed to respond to natural and man made disasters regardless of their location. Its aim is provide the appropriate protection of people, environment and property including cultural heritage.

The Mediterranean is the cradle of many civilisations and its cultural heritage is part of our common legacy: we are all responsible for its conservation and development. Since this unique cultural endowment is a resource under threat and a shared responsibility, another regional programme within the Euro-Mediterranean Partnership, ‘Euromed Heritage’, is helping all Euromed Partners to transform their cultural capital into a social and economic asset, and to appreciate their common interests. One of the objectives of Euromed Heritage is to preserve the historical and cultural identity of traditional Mediterranean architecture through the establishing and use of a multidisciplinary working methodology for the rehabilitation and sustainable maintenance of buildings and monuments.

Hence, the Commission does not envisage for the time being to set up a Euromed agency aimed at protecting monuments from consequences of earthquakes.

Todos los ciudadanos de la UE deben ver garantizado su derecho particular a circular y residir libremente en el territorio de la UE, al sufragio activo y pasivo en las elecciones al PE y en las elecciones municipales del Estado miembro de residencia, a la protección diplomática y consular de cualquier Estado miembro en un tercer país en el que no esté representado el Estado miembro del que sea nacional el ciudadano, y al acceso al Defensor del Pueblo y al derecho de petición ante el PE. Sobre la base de que la ciudadanía de la Unión garantiza los mismos derechos a todos sus conciudadanos, independientemente de su lugar de origen y de que su lugar de residencia se sitúe en el seno de la propia Unión o en un tercer Estado:

¿Dispone la Comisión de algún tipo de análisis sobre las condiciones de ejercicio de sus derechos de ciudadanía de la Unión por parte de aquellos ciudadanos de la UE residentes fuera de las fronteras del territorio de la Unión? En caso negativo, ¿tiene previsto la Comisión realizar algún tipo de análisis al respecto? Por otra parte, ¿tiene previsto la Comisión Europea adoptar algún tipo de medidas a fin de, por un lado, informar a los ciudadanos de la Unión residentes fuera de las fronteras de su territorio sobre sus derechos de ciudadanía europea y, por otro, garantizarles su pleno ejercicio?

Dans son quatrième rapport sur la citoyenneté européenne du 26 octobre 2004⁽¹⁾, la Commission a souligné l’importance de l’information et de la communication concernant les droits conférés par la citoyenneté de l’Union. A cet effet, elle mène une action continue pour améliorer la connaissance générale des droits par les citoyens de l’Union et pour permettre l’accès à des informations fiables à ce sujet⁽²⁾. Ces informations, publiées inter alias, sur le site Internet de la Commission sont accessibles à toute personne, y compris lorsqu’elles résident à l’extérieur de l’Union.

Bien que certains des droits conférés au titre de la citoyenneté de l’Union peuvent être exercés par des personnes qui résident à l’extérieur de l’Union européenne, la plupart desdits droits sont donnés exclusivement ou principalement aux citoyens de l’Union qui résident dans un Etats membre autre que celui dont ils ont nationalité.

L’article 18 du Traité accorde le droit à tout citoyen de l’Union de circuler et de séjourner librement sur le territoire des Etats membres. Les instruments communautaires de droit dérivé concernant la libre circulation et le séjour portent sur les modalités d’exercice du droit d’entrée et de séjour des citoyens de l’Union dans un Etat membre autre que leur Etat membre d’origine. Des rapports réguliers sur l’application des différents instruments en vigueur sont publiés par la Commission. En réponse à la nécessité de codifier et renforcer la législation communautaire en matière de libre circulation et séjour, la nouvelle directive 2004/38/CE⁽³⁾ relative au droit des citoyens de l’Union et des membres de leurs familles de circuler et de séjourner librement sur le territoire des Etats membres, adoptée le 29 avril 2004, a réuni sous la forme d’un instrument unique le corpus législatif complexe et l’abondante jurisprudence en vigueur, ce qui clarifiera ce droit fondamental et le rendra plus transparent pour les citoyens de l’Union. La directive facilite l’exercice du droit au séjour en simplifiant les conditions et formalités à remplir et crée un droit de séjour permanent acquis après cinq ans de résidence dans l’Etat membre d’accueil. Les Etats membres doivent mettre en vigueur les dispositions nationales nécessaires pour se conformer à cette directive au plus tard le 30 avril 2006.

Les droits politiques accordés au titre de la citoyenneté de l’Union par l’article 19 du Traité CE, ne sont pas donnés aux citoyens qui résident dans un pays tiers, mais à ceux qui résident dans un Etat membre de l’Union, dans les mêmes conditions que les nationaux. La directive 94/80/CE fixe les modalités selon lesquelles les citoyens de l'Union qui résident dans un État membre dont ils ne sont pas ressortissants peuvent y exercer le droit de vote et d'éligibilité aux élections municipales; respectivement, la directive 93/109/CE fixe les modalités selon lesquelles les citoyens de l'Union qui résident dans un Etat membre dont ils ne sont pas ressortissants peuvent y exercer le droit de vote et d'éligibilité. La Commission a publié plusieurs rapports sur l’application de ces directives⁽⁴⁾.

Le droit d’adresser une plainte au Médiateur et une pétition au Parlement visé à l’article 21 du Traité CE est conféré aux citoyens de l’Union, ainsi qu’à toute personne physique ou morale résidant ou ayant son siège statuaire dans un Etat membre. Ces instruments ont été instaurés comme moyens à la disposition des citoyens dans les cas de mauvaise administration dans l’action des institutions ou organes communautaires, respectivement dans les cas d’éventuelles violations des droits des citoyens dans des sujets qui relèvent des domaines d'activité de la Communauté.

Des informations détaillées sur le nombre de pétitions présentées au Parlement et au Médiateur pendant la période de référence (mai 2001-avril 2004) ont été fournies dans le quatrième rapport sur la citoyenneté de l’Union cité plus haut. De même, le Médiateur prépare un rapport annuel sur ses activités. Ce rapport contient des statistiques concernant, parmi d’autres, l’origine géographique des plaintes déposées.

Le droit à la protection diplomatique et consulaire visé par l’article 20 du Traité CE est le seul droit lié à la citoyenneté de l’Union qui a été créé spécifiquement pour les citoyens des États membres se trouvant à l’extérieur de l’Union européenne.

En vertu du texte de l'article 20 du Traité CE, la protection peut être donnée par tout Etat membre disposant d'une représentation (Ambassade, Consulat) dans un pays hors UE.

Selon l’article 20 du Traité CE, chaque Etat membre doit accorder cette protection aux citoyens des autres Etats membres « aux mêmes conditions » que cet Etat accorde à ses propres ressortissants.

Tous les Etats membres ont achevé les procédures pour l’application de la décision 95/553/CE concernant la protection des citoyens de l’Union par les représentations diplomatiques et consulaires dans les pays hors UE a été implémentée dans la législation de tous les Etats Membres. Ceci implique que chaque citoyen de l'UE peut en bénéficier. En cas de détresse il s'adressera à n'importe quel Etat Membre représenté dans un Pays Tiers, si l'Etat dont ledit citoyen « en détresse » est ressortissant ne dispose ni d'une Ambassade ni d'un Consulat sur place. Comme le préambule de la décision précitée le souligne, la protection diplomatique et consulaire prévue par l'article 20 du Traité CE renforcera la perception d'une commune citoyenneté de l'UE, d'une identité de l'Union européenne, d'une solidarité européenne.

Le concept et la définition d’« état de détresse » ne sont pas figés dans une liste fermée: au contraire, la décision 95/553/CE prévoit une série de situations - à titre d'exemple - dans lesquelles le citoyen peut démontrer d'avoir besoin d'une assistance (arrestation, détention, décès d'un conjoint, etc.). En effet, la protection offerte par les Ambassades et/ou les Consulats) couvre, parmi les cas prévus par la décision CE précitée, l’assistance aux cas individuels tels les citoyens de l'UE qui ont perdu leur passeport ainsi qu'aux victimes de violences ainsi que l’aide et le rapatriement des citoyens en difficulté.

Elle revêt un sens tout particulier dans les situations de crise, telle que celles provoquées par les catastrophes naturelles, ou d'autres désastres ayant un impact collectif.

Sur les sujets précités, la Commission contribuera aux réflexions en cours au sein du Conseil sous la Présidence autrichienne et sur la base des souhaits exprimés dans le Programme de la Haye.

En outre, la Commission, en vue de la préparation des rapports sur les droits liés à la citoyenneté de l'UE - inclus le droit à la protection diplomatique et consulaire - prévus par l'article 22 du Traité CE, va préparer une communication en la matière.

L'article 22 du Traité CE prévoit que, sur la base des ces rapports, des propositions puissent être faites pour étendre le contenu des droits liées à la citoyenneté de l'UE , inclus le droit à la protection diplomatique et consulaire. Le prochain rapport couvrira la période jusqu'à l'année 2007. C'est précisément en 2007 que la décision 95/553/CE devra être revue à la lumière de l'expérience acquise de 5 ans après son entrée en vigueur.

Au sujet de l'information aux citoyens, comme le demande l'honorable parlementaire, les instances de l'Union européenne ont préparé une brochure d'information (intitulée "protection consulaire européenne") à l'intention du grand public qui a été imprimée dans les langues officielles de l'UE et qui est en cours de diffusion et de distribution. La brochure explique qu’il y a une série de situations dans lesquelles l’Etat membre ne pourra pas être obligé à donner une assistance aux citoyens de l’UE « au titre de protection consulaire et diplomatique » (par exemple, dans les cas de règlement des factures d’avocat, d’assistance juridique au cours d’une protection judiciaire, de règlement des factures de transports, etc.).

Pour les raisons ci-dessus, la Commission n’estime pas utile de consacrer une analyse spécifique à la question de l’exercice des droits liés à la citoyenneté de l’Union par des citoyens résidant à l’extérieur de l’Union, se rajoutant aux rapports réguliers sur la citoyenneté de l’Union et sur les droits spécifiques liés à celle-ci.

Kommissionen väntas inom kort godkänna åtta omstridda bekämpningsmedel. Detta gäller speciellt fyra svampmedel med hormonpåverkande egenskaper som har negativa effekter för försöksdjur. Till exempel får unga råttor skador som inte kan repareras.

Förra året meddelade kommissionen till producenterna att svampmedlen skulle komma att förbjudas. Därefter inleddes omfattande påtryckningar på kommissionen för att förmå den att ändra sin inställning. Detta har nu även skett, och kommissionen säger att man kan komma att tillåta en begränsad användning av ämnena, vilket innebär att de släpps ut på marknaden.

Mot detta reagerar bland andra de nordiska medlemsländerna mycket kraftigt. Däribland säger den svenske miljöministern Lena Sommerstad i en kommentar att läget är ”mycket, mycket bekymmersamt och innebär att EU-kommissionen sänker ribban för vilka bekämpningsmedel vi skall godkänna i EU”.

Kan kommissionen ingående redogöra för de kontakter som förekommit med olika företag sedan det första brevet skrevs till producenterna förra året om att bekämpningsmedlen skulle komma att förbjudas, samt delar kommissionen den svenske miljöministerns bedömning att ribban för godkännande av bekämpningsmedel i EU nu är sänkt?

The evaluation of the eight substances has shown that they have hazardous properties. However, the Commission has to take into account the conditions of use. This means that, as provided in Article 5 of Directive 91/414/EEC concerning the placing of plant protection products on the market, a substance which is intrinsically hazardous could be used in a limited way if the risks can be managed by appropriate mitigation measures.

Therefore the Commission has imposed a number of restrictions:

- The crops for which the use is authorised are only those evaluated and agreed at EU level.

- The inclusion of an active substance in the positive list of the Directive is normally valid for 10 years. In this case it has been restricted to 7 years to ensure early review when more experience on their possible impact on human health and the environment is available. Authorisation holders will have to report annually on any effect on operator health.

- As regards conditions of use, the same detailed risk mitigation measures are mandatory throughout the Union.

- The suspected endocrine disruptors will be reviewed as soon as OECD⁽¹⁾ protocols for the necessary studies are adopted. Companies will have to provide these studies in given time limits.

To ensure transparency, the Commission wrote to all concerned notifiers that it was considering the possible non-inclusion of their substance. It did not write that prohibition had already been decided. The Commission invited the notifiers to comment and confirmed that it would not examine further studies or accept changes to the evaluated uses.

There have been meetings between the Commission and the notifiers to explain the approach and to discuss their comments.

It is correct that notifiers have opposed the proposed restrictions, in particular the fact that extension of the scope of crops on which the substances could be used should be evaluated at EU level. Nevertheless, the Commission has maintained these restrictions.

The Commission submitted its proposals to the Standing Committee on the Food Chain and Animal Health on 3 March 2006. The Committee did not deliver a favourable opinion on the proposals, which will be transmitted to the Council in accordance with the comitology procedure.

The Commission is no doubt aware of the Dutch lawsuit last year, in which a number of tobacco manufacturers attacked the Tobacco Products Directive's requirement to furnish all additives in tobacco products (see Commission's assessment report on Directive 2001/37/EC dated 27 July 2005, pages 6-7). Seven tobacco manufacturers argued that their trade secrets would be violated.

What does the Commission intend to do about this argument on trade secrets being used, not merely in the Netherlands, to create stalling tactics and unnecessary obstacles to the efficient working of this disclosure provision (Article 6 of the Tobacco Products Directive 2001/37/EC)?

Given that other industries - including cosmetics and medicines - are subject to strict regulations about the ingredients they put into their products, does the Commission agree that the tobacco industry should be brought into line and forced to disclose the ingredients in their products and the smoke released on combustion?

Does the Commission also agree that full disclosure should be a prerequisite for the placing on the market of tobacco products within the EU?

The Commission would like to state clearly that trade secrets cannot be used as an argument not to disclose all tobacco ingredients to the competent authorities of Member States, as required by Article 6 of the Tobacco Products Directive. The Dutch lawsuit confirms this.

The issue of trade secrets only arises at the second stage, when informing the public. Here the Tobacco Products Directive already requires Member States to take due account of trade secrets.

The Commission has set up a working group to develop a harmonised data reporting format for ingredients – one format for the submission of ingredients data to the authorities and another format for the information of consumers.

The Commission supports the Member States in their efforts to achieve full disclosure of ingredients to the regulator.

Finally, the Commission wishes to inform the Honourable Member that the Tobacco Products Directive does not link the obligation to submit ingredients data to the placing on the market of tobacco products

I november 2000 antog Europaparlamentet en resolution (2000/2025(INI)⁽¹⁾) om kvinnors deltagande i fredlig lösning av konflikter. I betänkandet uppmanades kommissionen och medlemsstaterna att öka kvinnors deltagande i konfliktförebyggande och fredsbevarande åtgärder, samt att effektivt stödja offren för kvinnovåld under väpnade konflikter. Jämställdhetsutskottet har nyligen påbörjat arbetet med en uppföljning av resolutionen från 2000. Med anledning av detta vill jag fråga kommissionen vilka åtgärder som har vidtagits sedan resolutionen antogs i november 2000 samt vilka eventuellt planerade åtgärder som kommissionen har på området?

Women are important actors in peace-building processes and in preventing the outbreak of conflict. However, many times they tend to work at the grass roots level and carry out work that is overlooked, whereas men tend to make up the official delegations that represent the parties to the conflict or the mediators.

We are in this context fully committed to implementing United Nations Security Council Resolution 1325 of October 2000 concerning women, peace and security. This commitment is reinstated in the new Commission Communication “Roadmap on gender equality”.

Important recommendations in this regard exist also in the operational paper of September 2005 by the Council on practical measures for implementing United Nations Security Council Resolution 1325 in planning and implementation of European Security and Defence Policy missions.

Through the European Initiative on Democracy and Human Rights the Commission is supporting training in the area of crisis management. This training, intended for Member States experts to be deployed in the field, has as its integral part the promotion of gender equality in crisis management and conflict resolution.

Support to non governmental organisations including women’s organisations in this field plays a key role. An ongoing project example in this field is the training of women in peaceful conflict resolution in Rwanda (€ 350.000). There has also been support to strengthen women’s active participation in peace processes and long-term peace building in other parts of the world, including in the cases of Georgia and Colombia.

Through the European Initiative on Democracy and Human Rights, we are expecting a number of civil society organisations to soon submit to us project proposals for funding under the theme of rights of vulnerable groups in armed conflict. Particular accent is put on gender based violence.

Η ελληνική κυβέρνηση στις 21 Φεβρουαρίου 2006, με επαίσχυντη απόφαση, επέβαλε στους απεργούς ναυτεργάτες, που αγωνίζονταν για τα δίκαια αιτήματά τους, το μέτρο της πολιτικής επιστράτευσης, παραβιάζοντας κατάφωρα το Σύνταγμα - ιδίως το άρθρο 22 παρ. 2 που απαγορεύει την υποχρεωτική εργασία -, την Ε.Σ.Δ.Α., το Διεθνές Σύμφωνο για τα ατομικά και πολιτικά δικαιώματα και τις με αριθμό 29 και 105 Διεθνείς Συμβάσεις Εργασίας που έχουν κυρωθεί και δεσμεύουν τη χώρα.

Το απαράδεκτο αυτό μέτρο, το οποίο στο παρελθόν έχουν χρησιμοποιήσει οι κυβερνήσεις της ΝΔ και του ΠΑΣΟΚ ενάντια στους ναυτεργάτες και άλλους κλάδους εργαζομένων, αμφισβητεί ευθέως θεμελιώδη πολιτικά δικαιώματα και ελευθερίες, το ίδιο το δικαίωμα της απεργίας που η εργατική τάξη έχει κατακτήσει με σκληρούς αγώνες και αίμα. Γι' αυτό επιβάλλεται η άμεση ανάκληση της πολιτικής επιστράτευσης που επιβλήθηκε σε βάρος των ναυτεργατών και η κατάργηση αυτού του αντιδραστικού κατασταλτικού μέτρου.

Καταδικάζει η Επιτροπή τις απαράδεκτες κυβερνητικές προσπάθειες περιορισμού και αμφισβήτησης θεμελιωδών κοινωνικών δικαιωμάτων και ελευθεριών των εργαζομένων του ελληνικού λαού συνολικά;

Article 28 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union provides that workers or their respective organisations have, in accordance with Community law and national laws and practices, the right, in cases of conflicts of interest, to take collective action to defend their interests, including strike action⁽¹⁾.

The right to strike is also enshrined in several international conventions and constitutions of EU Member States.

However, it should be noted that the right to adopt, by means of directives, minimum requirements under the social policy provisions of the EC Treaty is excluded as regards the right to strike pursuant Article 137(5) of the EC Treaty.

Στην Ελλάδα τις τελευταίες ημέρες, η συνεχιζόμενη απεργία των ναυτεργατών είχε ως αποτέλεσμα τη δημιουργία εξαιρετικά δυσμενών συνθηκών και προβλημάτων για την εδαφική, οικονομική και κοινωνική συνοχή της χώρας (μη δυνατότητα τροφοδοσίας και παροχής καυσίμων στις νησιωτικές περιοχές, αδυναμία μετακίνησης ασθενών κα.). Ασφαλώς το δικαίωμα της απεργίας αποτελεί κατοχυρωμένο και αναμφισβήτητο δικαίωμα των εργαζομένων που κωδικοποιείται στον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ε.Ε. (άρθρο 28). Παράλληλα, τόσο ο Χάρτης όσο και το προτεινόμενο Ευρωπαϊκό Σύνταγμα ορίζουν ρητά (άρθρο 36 και άρθρο ΙΙ-96 αντίστοιχα) ότι η Ένωση αναγνωρίζει και σέβεται την πρόσβαση στις υπηρεσίες γενικού οικονομικού ενδιαφέροντος, όπως αυτό προβλέπεται στις εθνικές νομοθεσίες και πρακτικές, προκειμένου να προαχθεί η κοινωνική και εδαφική συνοχή της Ε.Ε. και η ανταγωνιστικότητά της.

Συμμερίζεται η Επιτροπή την άποψη ότι τέτοιου είδους ακραίες απεργιακές κινητοποιήσεις καταστρατηγούν το δικαίωμα του ευρωπαίου πολίτη για πρόσβαση στις βασικές υπηρεσίες και θέτουν προβλήματα στην ομαλή λειτουργία της ενιαίας εσωτερικής αγοράς; Διαθέτει η Επιτροπή συγκριτικές μελέτες και στοιχεία για την αντιμετώπιση αυτών των καταστάσεων στα διάφορα κράτη μέλη; Συμμερίζεται ότι πρέπει να προωθηθεί όπως ήδη συμβαίνει σε κάποιες χώρες μέλη η εφαρμογή υποχρεωτικής ελάχιστης παροχής υπηρεσιών; Στο πλαίσιο του ευρωπαϊκού κοινωνικού διαλόγου έχει θέσει το θέμα αυτό;

Article 28 of the EU Charter of Fundamental Rights provides that workers or their respective organisations have, in accordance with Community law and national laws and practices, the right, in cases of conflicts of interest, to take collective action to defend their interests, including strike action⁽¹⁾.

The right to strike is also enshrined in several international conventions and constitutions of EU Member States.

At EU-level, Article 137(5) of the EC Treaty provides that the provisions in Article 137 EC (Chapter on Social Policy) do not apply to the right to strike. Therefore, there is no EC legislation specifically regulating this right. In the present case, the Commission notes that the questions put by the Honourable Member refer to difficulties linked to the territorial, economic and social cohesion of Greece caused by a strike (impossibility to supply food and fuels to island communities, impossibility to transport sick persons, etc). On the basis of the information provided by the Honourable Member, the situation seems to be of an internal and not of a cross-border nature. It is for the Greek competent authorities, including courts, to appreciate the legality of the strike in accordance with national law and with due respect to the international obligations of the country.

Los Ministros de Transportes de la UE y de los países vecinos del Mediterráneo acordaron durante una reciente reunión en Marrakech reforzar su cooperación en materia de transportes, incluyendo medios como el marítimo o el aéreo.

¿Puede explicar la Comisión qué beneficios obtendrán los territorios de la UE más próximos a los países de la cuenca del mar Mediterráneo?

¿Puede explicar la Comisión si, en el contexto de este refuerzo de la cooperación, se ha previsto alguna medida específica para las regiones europeas situadas en la zona y que se caracterizan por su insularidad, como es el caso de las Islas Baleares?

Y, por ultimo, ¿prevé la Comisión Europea que el aumento de la cooperación con respecto a medios de transporte como el marítimo o el aéreo tenga un impacto positivo para la industria del turismo?

At the Ministerial Conference of Marrakech on 15 December 2005, the Transport Ministers of the European Union and the Mediterranean Partners affirmed their commitment to achieving the main objective of the Barcelona Process in the field of transport, namely the setting up of an integrated, efficient, safe and secure transport system in the Mediterranean region. The Ministers also welcomed the fact that the European Neighbourhood Policy (ENP) will contribute to identify the cooperation towards more integration between the EU and the Mediterranean Partners through the implementation of ENP Action plans, including in the transport sector. The development of this transport system will promote the intra-regional trade and cross-border co-operation which will have a positive impact on economic growth and job creation in EU, especially those countries which are closest to the Mediterranean basin.

The EU financial support, by means of technical assistance to the Mediterranean partners, but also the realisation of missing infrastructure interconnections (both at North-South and South-South levels) opens new markets for the transport industry of the EU Mediterranean territories.

Sea and air transport are the main transport modes in the Mediterranean area. The implementation of international standards on maritime and air safety and security as well as the approximation to the relevant EU legislations are essential measures for the development of a safe and secure transport system. Therefore the implementation of these measures is of utmost importance for the tourist industry of the Mediterranean region as a whole, and islands like the Balearic Islands, will benefit from the improvement of the regional transport system they belong to. The tourist industry will also benefit from the open aviation agreements that the Commission may negotiate with the different Mediterranean Parties, as it has done with Morocco, the agreement having been initialled in Marrakech in the margins of the Euromed Ministerial meeting.

Με δικαιολογημένη αγανάκτηση, διαρκείς και μαζικές κινητοποιήσεις, αντιμετώπισαν οι εργαζόμενοι στη Βιομηχανία Φωσφορικών Λιπασμάτων (ΒΦΛ) της Θεσσαλονίκης το κλείσιμο της μονάδας καθώς και το επικείμενο κλείσιμο αντίστοιχης μονάδας της ίδιας τραπεζικής ιδιοκτησίας στην Καβάλα, με αποτέλεσμα την απώλεια εκατοντάδων θέσεων εργασίας. Στον αγώνα τους ενάντια στο κλείσιμο των μονάδων αυτών συμπαραστέκονται τόσο οι άλλοι εργαζόμενοι της Θεσσαλονίκης, που αντιμετωπίζουν τη διαρκή μείωση των θέσεων εργασίας, τις μαζικές απολύσεις, αλλά και οι αγρότες που αντιμετωπίζουν τις συνέπειες της ΚΓΠ που οδηγεί στη συρρίκνωση του αγροτικού πληθυσμού.

Ποια είναι η θέση της Επιτροπής για το κύμα μαζικών απολύσεων που συνεπάγονται οι διαρθρωτικές αλλαγές στα πλαίσια της στρατηγικής της Λισσαβόνας και την αύξηση της ανεργίας στην οποία συμβάλλει και η αναθεωρημένη ΚΓΠ;

La Commission est consciente des conséquences négatives que la fermeture d'une usine peut avoir sur les travailleurs affectés, leurs familles et la région. Il ne lui appartient cependant pas de se prononcer ou d'interférer dans la prise de décision au sein des entreprises, à moins qu'une violation du droit communautaire n'intervienne.

Il convient de rappeler à ce sujet que la législation communautaire comporte différentes directives visant à assurer la justification et la gestion adéquate des restructurations, notamment en cas de fermeture d'entreprise, notamment à travers l'information et la consultation des travailleurs.

La Commission a adopté le 31 mars 2005⁽¹⁾, une Communication intitulée "Restructurations et emploi" dans laquelle elle formule une approche globale et cohérente de l'Union européenne face aux situations de restructuration.

Différentes politiques communautaires interviennent pour anticiper et accompagner les mutations économiques, soutenir l'emploi et encourager le développement régional. Aux côtés de la politique agricole avec ses deux piliers, la politique industrielle de la Commission, la stratégie pour l'emploi, ainsi que l'intervention des fonds structurels sont particulièrement importantes dans la situation relevée par l'honorable parlementaire. Par exemple, la mobilisation des différents instruments communautaires et une approche coordonnée ont pu être initiées dans l'accompagnement de la profonde restructuration liée à la réforme de l'Organisation Commune de Marché (OCM) du sucre, notamment à travers la création d'un groupe de contact entre les partenaires sociaux et les différents services de la Commission.

De plus, suite à une invitation du Conseil européen des 15-16 décembre 2005, la Commission a adopté le 1er mars 2006 une proposition relative à la création d'un fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider les travailleurs licenciés dans les régions et secteurs frappés par les grandes mutations structurelles du commerce mondial.

Jak Komisja ocenia postępy w walce z korupcją w nowych krajach członkowskich UE, już po akcesji do Unii w maju 2004?

Countries preparing to join the European Union must meet certain criteria which were established by the European Council in Copenhagen in 1993. These criteria include the requirement to incorporate the “Acquis Communautaire”, and hence the existing EU instruments relating to corruption, into national law. The Member States had to fulfil the requirements in that area to join the EU. Following the enlargement of the Union on 1 May 2004, the new Member States became subject to the same monitoring and evaluation procedures as the existing Member States.

Since they are members of the EU, there is therefore no special mechanism in place at present to specifically monitor any Member State’s “progress in fighting corruption”. They are treated in the same manner as the other member states.

Legal instruments in the area of police and judicial cooperation in relation to the prevention of, and fight against, corruption are drawn up under Title VI of the Treaty on European Union. Such instruments may include provisions whereby Member States are required to inform the Commission and the Council of the steps taken for their transposition.

Work is currently underway, however, within the overall context of the development of comparable crime statistics, to develop a methodology over the coming years for recording and sharing comparable statistics on crime and criminal justice, including corruption. In addition, for the first time questions on corruption were included within a Eurobarometer survey, as carried out in late 2005. All twenty five Member States were included in the survey. This was the first occasion on which a Eurobarometer survey was used to ascertain European Union citizens’ perceptions and experience of corruption, and it is anticipated that its results will be published in the coming weeks. Both of these initiatives will, in due course, enable the Commission and Member States alike to gain a clearer understanding of the corruption phenomenon in all Member States.

Palestínske radikálne hnutie Hamas vyhralo palestínske voľby, ktoré sa konali dňa 25. januára 2006. Európska Únia sa po výsledku volieb ocitla vo veľmi zložitej situácii, keďže Hamas sa nachádza v zozname teroristických organizácii únie. Zároveň však nemožno ignorovať fakt, že Hamas zvíťazil v demokratických voľbách, ktoré únia pomáhala organizovať a nad ktorými aj sama dohliadala. Ako člena parlamentnej delegácie Euromed by ma preto zaujímalo, aký je postoj Európskej komisie vo vzťahu k novej situácií na Blízkom východe po palestínskych parlamentných voľbách a k hnutiu Hamas? Aké sú ďalšie kroky EÚ na zabezpečenie mierovej politiky medzi Palestínou a Izraelom? Akými konkrétnymi krokmi chce EÚ napomôcť k vzniku dvoch suverénnych štátov, Palestíny a Izraelu?

The Commission has recognised the right of the Palestininian people to express their democratic will and supported the organisation and holding of democratic and transparent elections in line with international standards.

Following the victory of Hamas, the Quartet and the General Affairs and External Relations Council set out, on 30 January 2006, the principles for political engagement with the future Palestinian Authority (PA), namely that new government should pursue peace by peaceful means, work with Israel and accept previous agreements and obligations, including the Roadmap. The Commission fully subscribes these principles.

We will therefore need to see how – or indeed if - the election victory of Hamas will translate into a platform for the next Palestinian Government that will allow continued engagement with the Palestinian Authority on the basis of these principles.

In the intervening period, the interim Palestinian administration is facing a severe fiscal crisis. The Commission has responded by providing over €120 million to help the caretaker government stabilise PA finances and meet the needs of the population. This commitment has been endorsed by the Council and supported by the Quartet.

Looking beyond the period of the caretaker government, the Commission is ready to continue humanitarian and emergency aid to ease the plight of the Palestinians. The rest of the Commission programme will need to be reviewed against the evolving political situation and will depend on the composition and programme of the new Palestinian Government and its commitment to pursuing peace by peaceful means.

The Commission will continue its civil society intiatives and trilateral EU-Israel-Palestinian dialogue as part of its ongoing effort to foster mutual understanding and to promote a peaceful resolution to the conflict.

Julija in septembra 2005 sem Komisiji zastavil vprašanje povezano z očitnimi težavami slovenskih ponudnikov iger na srečo pri oglaševanju svoje dejavnosti v Republiki Avstriji. Podjetje iz Slovenije je nedavno na komisarja McCreevya naslovilo uradno pritožbo zaradi neupravičenega omejevanja prostega pretoka storitev v turističnem sektorju s prošnjo, da se zaradi te kršitve sproži uradni postopek zoper Republiko Avstrijo.

Komisijo želim spomniti, da npr. slovensko podjetje Hit Nova Gorica, ki se ukvarja z igrami na srečo, ne sme oglaševati svoje dejavnosti na ozemlju Republike Avstrije, za avstrijske operaterje pa takšna omejitev ne velja. Avstrija s tem krši temeljna načela svobodne trgovine, še posebej pa 49. člen Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ki se nanaša na prost pretok storitev.

Zanima me, kaj je Komisija ugotovila na podlagi dokumentacije in obrazložitve praktičnega primera, ki ga je posredovalo slovensko podjetje. Ali je Komisija proučila avstrijski zakon (spremenjen leta 2003) in ugotovila njegovo združljivost z zakonodajo Skupnosti? Zanima me tudi, kakšna je odločitev Komisije v zvezi s sprožitvijo postopka za ugotavljanje kršitev Republike Avstrije.

The Commission can confirm that it received the complaint referred to on the 20th of February 2006. It will examine the complaint, in particular the Austrian law's compatibility with Article 49 of the EC Treaty. As with all complaints it will carefully assess not only the restrictive elements of the law but also if the relevant restrictions (1) are justified by imperative reasons relating to the public interest, and (2) are not disproportionate i.e. are not excessive and cannot be replaced by less restrictive measures. The Commission will then decide on the basis of this examination, whether or not to open an infringement procedure.

The Commission can assure the Honourable Member that it will keep the complainant informed of progress in this matter.

El pasado 23 de febrero, el Comisario de Asuntos Económicos y Monetarios, Joaquín Almunia, se reunió en Bucarest con el Primer Ministro Calin Popescu-Tariceanu y con el Ministro de Hacienda Pública, Sebastián Vladescu, a fin de discutir las evoluciones macroeconómicas de Rumanía durante 2005 y las prioridades de la política fiscal para 2006. En esta ocasión, el Comisario advirtió de los efectos negativos a medio plazo que la reducción de impuestos podría tener a la hora de recaudar los ingresos necesarios para llevar a cabo la reforma de infraestructuras, el sistema educativo o la cofinanciación de proyectos europeos. También fijó como objetivos prioritarios el control de la inflación y el equilibrio de la balanza comercial.

¿Cómo piensa la Comisión que Rumanía podría hacer frente a estos desafíos a fin de lograr la necesaria convergencia económica y garantizar que su próxima adhesión sea un éxito para todos los rumanos y para el conjunto de la Unión?

In the assessment of the Commission, in terms of the Copenhagen economic criteria for accession, Romania continues to comply with the criterion of being a functioning market economy.

Romania has broadly maintained macroeconomic stability, but the policy mix turned less prudent in 2005 and raised concerns about the sustainability of recent stabilisation achievements. Romania would be advised to re-establish a prudent fiscal policy, notably by taking additional measures to strengthen permanently revenues and by a cautious public sector wage policy. This would contribute to sustaining macroeconomic stability, in particular by keeping the widening of external imbalances in check and by contributing to a further decline in inflation. The Commission welcomes that the 2006 budget increasingly reflects these objectives. The Commission also notes the recent tightening of the monetary policy stance, which may help to further reduce inflation.

Current efforts to broaden the tax base and improve further revenue collection are welcome. This would contribute to achieve Romania’s objective of significantly raising the revenue-to-Gross Domestic Product (GDP) ratio, which remains low compared to other countries in the region.

Romania is currently experiencing an upward pressure on public expenditure, which may further increase in the years to come, not only due to co-financing of EU projects, but also because of the needs for public spending on infrastructure, education, health and administrative capacity. The Commission would encourage a clearer prioritisation of public expenditure, aiming at increasing the quality of public finances by directing expenditures towards accession-related areas and towards areas strengthening the economy’s growth potential. Such strategy should equally give emphasis to the sustainability of public finances, notably by addressing problems in the labour market and by undertaking more comprehensive reforms of the pension and health systems.

Can the Commission please inform Members what is being done to stop international con-merchants from scamming citizens of non-Member States by using an e-mail or postal address in the EU to give them legitimacy in the eyes of the inhabitants of developing countries?

As Chairman of the EP Delegation to SAARC and South Asian countries I have been contacted by people living in that area of the world, most recently the Maldives, who have been conned into transferring their personal savings into supposed EU country firm accounts in order, they are told, to be able to receive lottery winnings. The people of developing countries are particularly vulnerable to such dishonest practices and easily fall victim to cons that we in the West are more aware of and have been working to try to stamp out at home.

Is the Commission sensitive to this problem and what steps are being taken to ensure that the reputation of the EU is not damaged by such criminal activity?

Scamming is a worldwide type of fraud that does not affect developing country nationals only. This form of fraud does not involve specific target Countries. In many cases (e.g. Nigerian letter scams) the centre of fraud dissemination is actually based in third Countries. These types of fraud are particularly difficult to counter due to the little costs and time involved for criminals to send e-mails on a very large scale. Normally the best response against these scams is consumer awareness.

Even if Member State and third country authorities have primary responsibility for fighting this type of fraud, it is widely recognised that the Commission’s involvement in fraud prevention in certain areas provided an added value. From a general point of view the Commission is promoting a better information exchange; it is raising awareness and strengthening cross-border cooperation. In particular cases (non-cash fraud), it established a framework where fraud prevention specialists could meet and create synergies, including the exchange of best practices and educational material.

As a result, the co-operation to prevent fraud has intensified, notably at cross-border level. The Commission and EU Member States support international cooperation among law enforcement agencies on spam, on fraud and on cybercrime. During the World Summit of the Information Society (WSIS) which took place in Tunisia in November 2005, the EU supported the Agenda for Action, stressing, inter alia, the importance of enforcement, including for acts committed in one jurisdiction but having effects in another, which is the case here.