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Postup : 2005/2082(INI)
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A6-0131/2006

Rozpravy :

PV 31/05/2006 - 13
CRE 31/05/2006 - 13

Hlasovanie :

PV 01/06/2006 - 7.12
CRE 01/06/2006 - 7.12
Vysvetlenie hlasovaní

Prijaté texty :

P6_TA(2006)0239

Rozpravy
Streda, 31. mája 2006 - Brusel Revidované vydanie

13. Dohoda o transatlantickom partnerstve EÚ/USA - Transatlantické hospodárske vzťahy EÚ/USA (rozprava)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens [2005/2056(INI)] (A6-0173/2006) und

– den Bericht von Erika Mann im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU/USA [2005/2082(INI)] (A6-0131/2006).

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Kommissare! Ich glaube – auch aus den Gründen, die wir vorhin diskutiert haben – ,dass das transatlantische Verhältnis von außerordentlich großer Bedeutung ist.

Es ist eine Frage, die mit dem Funktionieren der Nato zu tun hat, die nach wie vor unersetzlich ist für die kollektive Sicherheit Europas. In den großen Wirtschafts- und Handelsfragen gibt es Gegensätze, aber auch Übereinstimmungen. Diese transatlantische Gemeinschaft ist auch eine Wertegemeinschaft, trotz aller Diskussionen, die wir über Einzelpunkte führen. Allerdings laufen die Dinge noch ein Stückchen auseinander.

Ich fand es bemerkenswert, dass vor vierzehn Tagen – auf eigene Bitte hin – der russische Außenminister Lawrow im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten war und vorgeschlagen hat, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland im nächsten Jahr auszubauen und vertiefte institutionelle Bindungen der russischen und der EU-Institutionen, einschließlich der Parlamente, herzustellen.

Die Europäische Union hat Verträge mit nahezu jedermann in dieser Welt, wie es auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben. Es gibt nur keine Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Dies wird irgendwann Konsequenzen haben. Wenn ich die Vorbereitungen des Gipfels, die bei allen guten Bemühungen von Rat und Kommission vorangehen, so betrachte, dann wird es wieder eine Diskussion über viele Einzelpunkte sein, über die man sich einigt oder nicht einigt wobei allerdings das große Bild fehlt, ein Rahmen fehlt, in dem dies stattfindet. Ein Rahmen, aus dem heraus wir auch in der Lage sind, den amerikanischen Kongress mit einzubeziehen. Denn wer die amerikanische Politik im Bereich des Handels, der Wirtschaft und der Außenpolitik kennt, der weiß: Mit der Administration zu reden, ist nur die halbe Miete.

Aus diesem Grunde sollten wir vertragliche Lösungen finden, die es erlauben, die transatlantische Erklärung zu einem transatlantischen Partnerschaftsabkommen auszubauen. Ein solches Abkommen würde einen Rahmen bieten – und Frau Kollegin Mann wird das nachher im Bereich der Wirtschaftspolitik noch viel detaillierter darstellen – ,der es auch bei Spannungen und Interessensgegensätzen erlaubt, schneller zu Einigungen zu kommen. Ich halte dies aus den zuvor genannten Gründen für ungeheuer wichtig.

Denn die Nato kann all dies allein nicht mehr tragen, auch im öffentlichen Bewusstsein, so dass bis 2015 ein transatlantic market entstehen kann, unter Einbeziehung aller damit verbundenen Probleme, die mit Sozialpolitik zu tun haben und mit der Notwendigkeit der Sicherung des Multilateralen. Es darf nicht eine bilaterale Beziehung den multilateralen Ansatz wie etwa die WTO zerstören – damit ich hier nicht missverstanden werde.

Dies kann uns aber dazu bringen, zu einer community of actions für globale und regionale Kooperation auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu kommen, aus gemeinsamem Interesse daran und auf gemeinsamer Wertebasis.

Die Iran-Frage ist eine solche Frage, in der wir nur etwas erreichen können, wenn wir es gemeinsam machen, um auf friedliche Weise jemand daran zu hindern, Atombomben zu erzeugen. Auch im Nahen und Mittleren Osten, wo gemeinsames Interesse und Werte gebunden sind, müssen wir zu friedlichen Lösungen kommen. Dies können wir nur im Rahmen dieses Dialogs, der über den Nato-Dialog hinausgeht. Der gegenwärtig noch sehr schleppende Transatlantic Legislators Dialogue könnte zu einer Transatlantic Assembly ausgebaut werden. Das mögen jetzt Spinnereien und Träume sein, aber ich halte es für notwendig, das in dieser Weise zu erreichen.

Um das zum Funktionieren zu bringen, sollten wir als Europäisches Parlament als ersten Schritt in Washington ein early warning system einrichten, wie umgekehrt auch, um auf diese Art und Weise in einer frühen Phase auf Gesetzgebung hingewiesen zu werden. Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments sollen mit dem jeweiligen Partner im amerikanischen Kongress reden können, um die Dinge voranzubringen. So wird bereits in einer Vorbereitungsphase Konsens erzielt, und es gibt nachher keinen Ärger, wie ihn jetzt beispielsweise die Konsequenz des Gerichtsurteils zu den Taten vom gestrigen Tag mit sich gebracht hat.

Ich meine, dass wir unsere kritische Position einbringen sollten. Die USA haben beim Internationalen Gerichtshof, beim Klimawandel, in der Irak-Frage und in manchem mehr eine Haltung eingenommen, die wir mit der gegenwärtigen Regierung kritisch angehen müssen. Aber diese Kritik im Einzelfall, in einzelnen Punkten oder mit einer jeweiligen Regierung darf nicht der Anlass dazu sein, dass der transatlantische Graben breiter wird. Aus diesem Grunde sollten der Rat, die Kommission und die amerikanische Administration endlich die Kraft finden, über die Technik des Tages hinauszugehen und dieses Bündnis auf eine breitere und tiefere Basis zu stellen.

 
  
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  Erika Mann (PSE), Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Einen schönen guten Tag allen Kollegen und natürlich der Kommission und dem Rat! Ich habe – wie so häufig – das große Vergnügen, den begleitenden Bericht für den Ausschuss für internationalen Handel auszuarbeiten, und konzentriere mich dadurch mehr auf die Außenwirtschaft und die Wirtschaftsthemen.

Wie in der Vergangenheit teile ich auch die Ansichten meines Kollegen Elmar Brok. Wir arbeiten seit vielen Jahren zusammen – wie viele Kollegen in diesem Hause –, und wir haben auch immer die große Unterstützung dieses Hauses bekommen, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte.

Wenn wir uns die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anschauen, dann enthält mein Bericht im Wesentlichen eine Kernidee. Die Kommission teilt ja die Ansicht, dass wir von der Realität ausgehen. Wir haben bereits einen transatlantischen Markt. Er existiert. Wir nehmen ihn nur häufig gar nicht zur Kenntnis. Wir reden immer darüber, was wir alles schaffen müssen, und immer schauen wir vollständig fokussiert auf die Handelsbarrieren, die wir haben, und diese Handelsbarrieren nehmen tagtäglich auch die Presse in Anspruch, aber das, was wir an Positivem erreicht haben, sehen wir häufig gar nicht mehr. Deshalb sagt dieser Bericht: Lasst uns doch die Realität einfach einmal zur Kenntnis nehmen! Wie viel Handel funktioniert eigentlich zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten? Welche Investitionen finden statt? Und auch: Welches Handelsvolumen findet unter den europäisch-amerikanischen Unternehmen statt? Und siehe da: Die Zahl ist gigantisch. Ich will Sie jetzt gar nicht damit langweilen, aber sie ist gigantisch.

Die Zahl der Arbeitsplätze, die davon abhängen, ist wirklich extrem hoch. Nur von denen, die wir auf jeder Seite kennen – es gibt viel, viel mehr, weil wir viele Daten gar nicht erfasst haben – sind es allein 7 Millionen. Ein Beispiel, das ich immer wieder anführe: unser berühmtes Flaggschiff Airbus auf europäischer Seite oder Boeing auf amerikanischer Seite. Wir sind immer so stolz und glauben, dass es ein rein europäisches oder ein rein amerikanisches Unternehmen ist. Das ist nicht der Fall. Die Abhängigkeit beider Unternehmen voneinander beträgt etwa 40 %. Das zeigt Ihnen ein gutes Beispiel. Gehen Sie zu MTU! Ich habe die Freude gehabt, mir das in meinem eigenen Wahlkreis anzuschauen. Da sehen Sie zum Beispiel, wenn die Flugzeuge repariert werden – die Bänder laufen sozusagen parallel –, einmal Airbus, einmal Boeing. Aber das ist nur ein Beispiel.

Aufbauend auf der Kenntnis der Realität, aufbauend auf der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995, auf der ökonomischen Agenda, die wir seit 1998 haben, festgehalten auf allen Gipfeltreffen, in allen Entschließungen des Europäischen Parlaments, im Arbeitsprogramm der Kommission, festgehalten und bestätigt im legislativen Dialog, der vor ein paar Wochen in Wien zwischen unseren Kollegen des Parlaments und den Amerikanern stattgefunden hat, sollten wir deshalb einen Schritt weitergehen, nur einen kleinen Schritt, und nicht die Welt umstürzen, aber doch sagen: Lasst uns die Barrieren, die problematisch sind, endlich einmal beseitigen!

Bei diesen Barrieren geht es nicht, wie viele draußen glauben – Attac hat da ein bisschen Stimmung gemacht –, um eine Freihandelszone, es geht darum, die technischen Barrieren – so wie wir das seit vielen Jahren praktizieren – zu beseitigen. Dabei bleiben wir bei unseren Standards. Wir bleiben bei unserem Vorsorgeprinzip. Wir bleiben dabei, die Regeln des internen Marktes aufrechtzuerhalten.

Die Souveränität der EU und der Mitgliedstaaten wird nicht angetastet. Und es ist auch kein naiver Vorschlag, weil wir wissen, dass es natürlich weiter Handelsauseinandersetzungen geben wird. Das ist normal, das ist natürlich. Es sind die beiden größten Handelsblöcke, die wir haben. Natürlich prallen die Interessen aufeinander. Das soll auch so sein. Wir haben ja auch Auseinandersetzungen in der EU, und wir brechen deswegen nicht jedesmal in Panik aus. Das ist normal. Einige davon können wir im Rahmen der Welthandelsrunde lösen, manche können wir nicht lösen. Hamon können wir seit vielen Jahren nicht lösen, so zahlen wir eben dafür.

Auf der amerikanischen Seite gibt es auch Probleme. Die Amerikaner haben zum Beispiel Schwierigkeiten, nichtpasteurisierte Milch anzuerkennen, weil sie das als ein Gesundheitsproblem sehen. Und ihr Vorsorgeprinzip? Na fein, das ist halt so. Leben wir damit! Aber es gibt viele andere Barrieren, die wir beseitigen sollen. Darum bitte ich in diesem Bericht.

Es gibt einen Punkt, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei meinen Kollegen im Ausschuss, bei allen Berichterstattern, bei allen Schattenberichterstattern, bei der Kommission, die wie immer exzellent mit mir und allen Kollegen zusammengearbeitet hat, aber natürlich auch beim Rat, bei den NGOs, den think tanks, den Gewerkschaften, bei den Unternehmen und allen, die mit daran beteiligt waren, sowie bei meiner eigenen Fraktion. Meine eigene Fraktion hat an einigen Stellen – ich verweise auf die Fraktion der Grünen – einige Probleme, was den Begriff barrierefrei angeht, weil es immer so klingt, als sei es eine Freihandelszone. Deshalb mein Vorschlag für morgen: getrennte Abstimmung! Ich würde vorschlagen, dass wir diese Begriffe und die Zahlen, die darin stehen, einfach herausnehmen. Ich hoffe, ich bekomme die Unterstützung des Hauses dafür. Dann können alle aufatmen, und wir haben eine vernünftige Basis. Ich hoffe, dass wir dann auch die gesamte Unterstützung des Hauses bekommen.

Frau Präsidentin, ich weiß, Sie sind nervös. Trotzdem noch zwei Punkte. Ich muss sie erwähnen. Bei Bioäthanol werde ich eine mündliche Ergänzung vornehmen. Ich habe vergessen, Bioäthanol und Biodiesel hineinzuschreiben. Also werde ich morgen sagen: und Diesel. Auch hier hoffe ich, dass ich Ihre Unterstützung bekomme. Und das ist es im Prinzip schon. Herzlichen Dank erst einmal.

 
  
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  Ursula Plassnik, amtierende Ratsvorsitzende . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt wahrscheinlich keinen anderen Partner auf der Welt, zu dem die Beziehungen von der Europäischen Union aus derart dicht und intensiv sind wie zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein gut funktionierendes, tragfähiges Beziehungsnetz ist daher für jeden Vorsitz natürlich auch ein wichtiges, ein zentrales Anliegen.

Im Rückblick war 2005 insgesamt gesehen geprägt von positiven Entwicklungen in den Beziehungen. Wir haben bei einer Reihe von Themen beachtliche Fortschritte erzielt, und wir führen einen Dialog, der häufig schon im Vorfeld von Politikfestlegungen stattfindet, um zu einer Annäherung von Standpunkten zu gelangen.

Nehmen wir etwa den Bereich der Demokratieförderung, wo wir eine sehr enge Zusammenarbeit rund um die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland auf unser Positivkonto setzen können. Wir haben uns im Vorfeld immer wieder gemeinsam für eine faire und freie Abwicklung der Wahlen ausgesprochen. Wir haben zum Schutz der Opposition aufgerufen, wir haben unsere Strategien zur Unterstützung demokratischer Kräfte abgestimmt. Wir haben uns auch nach den Wahlen – die nicht fair und frei waren – hinsichtlich der Verhängung von Reisebeschränkungen und gezielter finanzieller Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und andere Führungspersönlichkeiten abgestimmt.

Ähnliches im Bereich der Demokratieförderung gilt auch für die Ukraine, wo wir eng mit den USA an der Festigung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zusammenarbeiten.

Ein weiteres Beispiel für eine sehr enge und erfolgreiche Weiterführung der Zusammenarbeit ist der Westbalkan. Hier sind wir uns über die notwendige Euro- bzw. euro-atlantische Perspektive für die Westbalkan-Staaten einig. Wir stimmen unsere Positionen für die Statusgespräche zum Kosovo im Rahmen der Kosovo-Kontaktgruppe ab . Wir bekennen uns zur Fortsetzung einer internationalen Präsenz, und wir sind überzeugt davon, dass eine enge, auf Gleichberechtigung beruhende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im sicherheitspolitischen Bereich unabdingbar ist.

Weitere Beispiele sind etwa der Nahost-Friedensprozess, wo wir unsere Haltung im Rahmen des Quartetts auf der Basis der road map laufend sehr eng untereinander koordinieren – ein Thema, das gerade angesichts der Wahlen und der neuen Regierungen, sowohl in Israel als auch unter den Palästinensern, eine besondere Bedeutung hat.

Zum Iran erlauben Sie mir hier vielleicht einen kurzen Hinweis: Morgen findet in Wien ein Treffen auf Außenministerebene statt. Daran werden die EU-3, Javier Solana, China, Russland und die USA, teilnehmen. Bei diesem Treffen soll ein Angebot an den Iran finalisiert werden, und dieses Angebot soll es dem Iran ermöglichen, Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen. Gleichzeitig muss absolute Gewissheit herrschen, dass Nuklearenergie vom Iran zu keinem anderen Zweck genutzt bzw. entwickelt wird.

Mit Interesse haben wir heute gehört, dass meine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice von der Möglichkeit – ich zitiere: „neuer und positiver Beziehungen zwischen den USA und dem Iran“ – gesprochen hat. Wir halten das für ein wichtiges Signal und hoffen, dass es uns gelingen wird, mit aktiver amerikanischer Beteiligung ein neues kooperatives Verhältnis zum Iran aufbauen zu können. Der direkte Dialog zwischen Washington und Teheran wäre in diesem Zusammenhang sicher von zentraler Bedeutung.

Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand sind auch in Bezug auf den Irak, Afghanistan, Haiti, den Sudan und die Demokratische Republik Kongo die obersten, gemeinsamen Ziele der transatlantischen Zusammenarbeit. Im Bereich Justiz und Inneres ist es während des österreichischen Vorsitzes gelungen, die USA in die Umsetzung der Außenstrategie einzubinden.

Eine Reihe wichtiger Herausforderungen, die sich bei verschiedenen Aspekten übergreifender politischer Fragen stellen, verdienen weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit, so etwa das humanitäre Völkerrecht, die Terrorismusbekämpfung oder auch die Zusammenarbeit im Krisenmanagement. Es gibt Themen, bei denen wir deutliche Auffassungsunterschiede haben, das soll nicht unerwähnt bleiben; es bleibt auch in diesem breiten Dialog nicht unbesprochen.

Guantánamo – wir haben gerade die Diskussion darüber geführt – ist einer dieser Punkte. Dennoch ist es wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der unter unserem Vorsitz begonnene Dialog der Völkerrechtsexperten dem Ziel dient, gemeinsam zu Positionen zu gelangen, die unserem gemeinsamen Wertefundament entsprechen.

Ein weiteres kontroverses Thema, das wir immer wieder auf die Tagesordnungen formeller EU-USA-Treffen setzen, ist das Visa-Waiver Programm oder der Internationale Strafgerichtshof. Wir sind in vielen multilateralen Fragen einer Meinung und arbeiten Hand in Hand, aber der Internationale Strafgerichtshof ist einer der Punkte, bei denen es Auffassungsunterschiede gibt.

Auch die Versuche der USA, Abkommen nach Artikel 98 des Römischen Statuts mit Drittstaaten abzuschließen, werden von uns kritisch betrachtet, denn diese laufen dem Ziel der universalen Geltung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs entgegen.

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch einen positiven Aspekt erwähnen. Das ist der Umstand, dass die USA die Verfolgung der Kriegsverbrechen im Sudan zugelassen haben.

Eine wichtige Komponente, und das wurde auch bereits erwähnt, sind die Wirtschaftsbeziehungen. Angesichts der Größendimension der wirtschaftlichen Verflechtungen und der gegenseitigen Abhängigkeit muss die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein prioritäres Anliegen sein. Wir sind füreinander die wichtigsten Handelspartner.

Zwei Drittel der Direktinvestitionen in die Europäische Union kommen aus den USA, und der Stand der gegenseitigen Investitionen beläuft sich auf

1 500 Milliarden Euro. Der gegenseitige Handel beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro pro Tag. Im Hinblick auf unseren gemeinsamen Anteil an der Weltproduktion kommt der Europäischen Union und den USA eine besondere weltweite Verantwortung zu. Es ist daher unerlässlich, auch in wirtschaftlichen Fragen eng zusammenzuarbeiten und uns gemeinsam darum zu bemühen, Handelsbarrieren Schritt für Schritt abzubauen. Ich bin sicher, dass die Europäische Kommission darauf noch ausführlicher eingehen wird.

Seit dem Gipfeltreffen im Vorjahr haben wir bei der Umsetzung des gemeinsam vereinbarten Arbeitsprogramms viel erreicht, so etwa die erste Sitzung des Regulatory Cooperation Forum, in dem es unter anderem um die Verringerung bzw. Entfernung von Handelshemmnissen geht, die etwa durch unterschiedliche Sicherheitsvorschriften bei Autos oder anderen Gütern entstehen.

Weiters arbeiten wir an einer gemeinsamen Strategie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Wir begrüßen auch die Vorschläge und Empfehlungen des Europäischen Parlaments, wie sie in den Berichten der Abgeordneten Brok und Mann zum Ausdruck kommen. Die Berichte zeigen uns ja auch sehr deutlich, wie stark wir doch alle an einem Strang ziehen. Aus diesen Berichten geht auch deutlich hervor, dass Ihnen die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen ein ebenso großes Anliegen ist wie dem Rat und der Kommission.

In diesem Sinn möchte ich auch erwähnen, dass vor kurzem in Wien eine Tagung des Transatlantic Legislators Dialogue stattfand – eine wichtige Komponente dieser unserer Beziehungen. Konkret zur Frage des Transatlantischen Partnerschaftsabkommens, das in diesem Bericht angesprochen wurde: Dafür scheint uns die Zeit noch nicht reif zu sein. Der Vorsitz empfiehlt daher, vorerst weiter auf der bestehenden konkreten Zusammenarbeit aufzubauen. Die Neue Transatlantische Agenda von 1995 bleibt weiterhin der geltende und aktuelle Rahmen für unsere Beziehungen.

Von Seiten der USA haben wir deutliche Signale bekommen, dass man einer weiteren Formalisierung der Beziehungen eher reserviert gegenüber steht. Wir haben daher eine Konzentration auf Inhalte und konkrete Ergebnisse vorgezogen und setzen uns nun für eine bessere Nutzung der bisherigen Strukturen ein.

Die regelmäßig stattfindenden formellen Treffen auf hoher Beamtenebene werden durch zahlreiche weitere Kontakte und Absprachen in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse gut ergänzt. Sie haben dazu geführt, dass der politische Dialog strategischer und gleichzeitig substanzieller geworden ist. In vielen Bereichen, die in den Berichten des Europäischen Parlaments genannt werden, arbeiten wir bereits eng zusammen. Eine community of actions existiert also.

Der nächste Gipfel im Juni 2006 in Wien wird derzeit vom Rat und von der Kommission vorbereitet. Unser Ziel für den Gipfel ist eine Aufrechterhaltung der jüngsten Dynamik in den transatlantischen Beziehungen. Wir wollen aber auch neue Impulse für die weitere Zusammenarbeit bis zum nächsten Gipfel setzen, wobei es uns ein besonderes Anliegen ist, die Intensität, Wichtigkeit und Nützlichkeit der transatlantischen Partnerschaft auch den Europäerinnen und Europäern besser zu vermitteln. Wir haben daher beschlossen, uns auf eine möglichst konzise, zukunftsorientierte und substanzielle Gipfelerklärung zu konzentrieren und sie durch je einen Fortschrittsbericht für den politischen und den wirtschaftlichen Bereich zu ergänzen.

Wir werden beim Gipfel aber auch unsere zukünftigen Prioritäten benennen. Das sind unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit in der weltweiten Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, ein neuer Dialog zur Energiesicherheit, der Abschluss eines Luftverkehrsabkommens und eine Konzentration auf die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittstaaten. Europa und die USA sind untrennbar miteinander verbunden, nicht nur historisch, sondern auch durch gemeinsame Werte. Den globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen.

Unsere vielen gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie Sicherheitsinteressen überwiegen bei weitem die Differenzen, die es unter Partnern auch geben darf und muss. Wir sind letztendlich füreinander unverzichtbare Partner, die eine globale Verantwortung gemeinsam zu tragen haben.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Madam President, let me start with my perception of EU-US relations from the external relations perspective. Commissioner Mandelson will then complete the picture on the economic and trade relations. I shall focus, therefore, more on Mr Brok’s report.

As this excellent report makes clear, the context of EU-US relations has changed enormously over the course of the last year. Following President Bush’s visit to Brussels and the 2005 summit, the tensions we experienced in 2003 and 2004 have been replaced by a new spirit of constructive engagement.

We came out of the 2005 summit with eight declarations on a wide range of issues which guided our collaboration. The declaration on democracy promotion shows how far our cooperation on foreign policy has come. Even if there are differences from time to time – as we have just seen and the President-in-Office of the Council has just mentioned – we are now taking the initiative and being more proactive in our approach, rather than fire-fighting.

Our activity to spread democratic principles, respect for human rights and the rule of law – which Mr Brok highlights in his motion for a resolution – can only go so far. Without the full commitment of the country concerned, democracy cannot be sustained. Nevertheless, when that commitment is there, our coordinated action makes a difference, for instance – as has already been mentioned – in Ukraine, where we supported the reform process; in Belarus, where our common stance against the lack of reform sent a clear message to the regime; and in the Middle East peace process, where coordination is essential and where it works quite well.

I personally have been very closely involved in coordinating our position with the United States. The motion for a resolution mentions the need to better coordinate assistance. I am particularly pleased that the Quartet took up the EU’s proposal for a temporary international mechanism to channel contributions to the basic health and social needs of the Palestinian people. We are working on that basis and I hope that we will be ready by the end of the month.

Before handing over to Mr Mandelson, let me mention four issues which are highlighted in the resolution.

The first is energy. Both the EU and the US are faced with record high oil prices and increased dependence on foreign supplies of fossil fuels. According to current trends, the European Union will have to import 70% of its energy in 2030 compared to 50% today. The US is facing a similar problem. We therefore need to take a holistic approach in tackling this problem, including involving our major partners. At next month’s EU-US Summit, we intend to establish a strategic cooperation on energy, addressing the security of energy supply – including the diversification of supply routes, the enforcement of market rules, the protection of infrastructure, the promotion of alternative sources of energy, and, finally, energy sufficiency. The key is to increase predictability by creating the right market conditions and legal frameworks in both the producer and transit countries. This is the message we will bring to the EU-US Summit, but also to the G8 Summit and to other international partners.

The second issue is visas. One of the Commission’s top priorities is to resolve the issue of the US’s non-reciprocal application of visa requirements. Unfortunately, it is unlikely that we will reach a solution soon, but we will continue to press for progress and will raise it again with President Bush at the summit. Last time, the issue was highlighted and we hoped that things would progress more quickly. In July 2006, we will issue a second report on visa reciprocity, which may examine the possibility of taking specific measures in response to any lack of progress.

The third issue I wanted to tackle is China. As Mr Brok rightly points out in his resolution, we need to coordinate our approach to third countries, particularly China, effectively. We share the same approach: to help China move towards democracy and integrate fully into the world economy and the world market. Two years ago, we took steps to coordinate ourselves better by establishing the EU-US dialogue on East Asia. This has proved a very useful forum for discussing relations with China.

Let me address the Transatlantic Partnership Agreement. I know that Mr Brok’s committee feels very strongly about this, and I fully support the desire to see transatlantic relations go from strength to strength. As you know, I have always been open to exploring the pros and cons of a contractual relationship with the United States. It is indeed strange that we do not have more formal relations with our most important partner. As the President-in-Office of the Council has already said, the question is whether a formal agreement would really bring much added value today to our relations. The most important thing is that the EU and the US work together for our common strategic cause. For this, we need political will, in particular, but also understanding towards each other. I feel that a treaty, for instance, would not have enabled us to bridge the differences which dogged our relations in 2003 and 2004, which were political in nature. At this moment there is no political appetite for such an agreement either in the US Administration or among Member States. However, this might change in the future. Should attitudes change or should it become clear that there is, after all, an institutional obstacle to closer cooperation, then the time might be right to go further.

Let me end with a remark about the important role Parliament plays in transatlantic relations. As you know, I have always been an enthusiastic supporter of interparliamentary exchanges. I am convinced that these relations benefit greatly from the links between the European Parliament and the US Congress. I very much encourage you to continue to build these ties. I thank you for what has already been done in the legislators’ dialogue and what might be done before the summit.

 
  
  

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OUZKÝ
Místopředseda

 
  
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  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, I want to thank Erika Mann for having shepherded this very impressive report through Parliament with her characteristic effectiveness, dedication and attention to detail; it is very timely.

The fact that the very comprehensive report on transatlantic economic relations has the input of half a dozen committees of this Parliament, and that it would need at least the same number of Commissioners present to discuss all the issues that are covered in it, shows how deep and intricate the EU-US economic relationship is.

That relationship effectively operates at two levels. On one level, steady leadership is required to promote a further convergence of our shared economic rules and regulatory frameworks – our companies, our jobs and our competitiveness demand this. At the other level, what happens in the rest of the world also depends on whether and how the EU and the US are able to react to events together.

No political relationship in our time is of greater importance to the global economy than the Transatlantic Partnership. The response to the rise of China and India, the pressures of globalisation, the current challenges in the energy field, the way multilateral institutions function, climate change: all these depend on the ability of Europe and the United States to cooperate effectively together.

Nowhere is this more apparent than in the continuing WTO negotiations. I am fortunate to have had a shared sense of purpose with my counterpart Rob Portman, and I look forward to continuing this with Susan Schwab, the new US Trade Representative – I hope she will be confirmed shortly by the Senate.

It is no secret that I think the European Union and the United States need to bring our positions in the Doha round closer together. The warning bell is ringing on the DDA. The danger lights are flashing, because if the gaps are not closed in the coming weeks, we will face serious institutional, legislative and political obstacles to ending this round.

The United States will shortly swing into election mode, trade authority is set to lapse, there are electoral constraints in other parts of the world too – a coming election in Brazil, for example. The window on the Doha round is closing rapidly. Europe is ready to negotiate further; we have indicated our flexibility, and no sector is out of bounds to us. We look to our partners to express the same sense of purpose and openness.

Let me say a few words now on Erika Mann’s report itself. I am glad that it shows strong support for the work programmes adopted last November to implement the EU-US economic initiative. In the progress report which we will present to the next summit on 21 June, we will be able to list some good achievements. The EU-US action strategy for intellectual property rights enforcement in third countries will be endorsed. It will contain a number of concrete cooperation measures, especially between our customs services and embassies in selected third countries.

On the high-level regulatory cooperation forum, too, I am satisfied that after two meetings in Brussels and Washington within a very short timeframe, we have now clearly established the forum as the place for EU and US regulators to exchange best practice. We hope very much that the benefits of increased cooperation will soon be felt by companies on both sides of the Atlantic.

The signature of the long-awaited air services agreement, as well as the agreement on civil aviation safety, is now expected during the second half of the year. On the air services agreement, we will have to keep pushing the US Government to go ahead with the rule-making changes and resist protectionist pressure from Congress. Your help in this House will be most valuable to us in pursuing this goal.

I welcome your continued interest in a more visionary and strategic approach – I happen to think that there is a place for vision in politics. I note your call for the 2006 EU-US Summit to design a new transatlantic partnership agreement that leads to the achievement of a barrier-free transatlantic market by 2015. In my view, the EU-US economic initiative has shown that we are getting there, we are moving in that direction step by step.

Probably the right approach is to advance steadily on issues of mutual interest and to show – for example in the areas of intellectual property rights and regulatory cooperation – concrete successes to our citizens. We have to earn our way in our acceptance of the approach that I know is supported in the report. I think this pragmatic approach will be assured of support because in reality there is no US enthusiasm – either in the Administration or in Congress – for any ‘bigger bang’ EU-US scheme. On issues like investment and public procurement, which you rightly identify as areas of enormous potential – and they do have very great potential indeed – the US has not so far shown any interest in tackling bilateral barriers.

On the investment side, the Dubai Ports fallout requires careful handling. We have now at least established a contact group to address both old and new problems, and have proposed to the US government to include an investment paragraph in the summit declaration regarding the importance of an open transatlantic investment climate. This should send a strong message to the US Congress, which is currently debating the Shelby bill on the tightening of the Exon-Florio Statute. Again, your continued help on this, along with that of the US Congress, would be much appreciated.

Finally I would like to point out that we have had a very good first half of the year clearing out some important EU-US trade disputes on Foreign Sales Corporations, on Byrd, on the telecoms sanctions – I hope we can keep up the momentum in other areas. I am looking at two other disputes particularly at the moment to see whether they are susceptible to early resolution. FSC and Byrd prove that the WTO dispute settlement system works and that the availability of WTO-compatible sanctions can be an efficient way of obtaining US implementation of WTO judgments. Given the good results of the WTO system, I do not see at this stage the need for the kind of formal bilateral trade dispute settlement mechanism which you propose in your report, but I do not want to reject the idea completely. Be assured that we will exhaust all our informal channels with the United States and try everything possible to avoid going down the expensive and time-consuming route to Geneva, whenever this is avoidable.

In conclusion, let me say that the transatlantic relationship is one which is too often simply taken for granted. Especially at this time, what we need is renewed commitment in order to make it work better. I am grateful for your report, which has highlighted this need once again in a very timely way.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE), föredragande av yttrande från utskottet för ekonomi och valutafrågor. – Herr talman! Även jag vill gratulera Erika Mann till ett väl genomfört arbete med betänkandet.

Det finns ett mål i betänkandet som jag särskilt vill understryka: målet att senast 2010 uppnå en gemensam transatlantisk kapitalmarknad. Det är nämligen ett mål som i sin tur leder vägen framåt inom andra områden. Redan idag kan vi se att den transatlantiska ekonomin definieras och fungerar tack vare de direktinvesteringar och de flöden av samarbete mellan företag och forskning som bär upp handeln. Det är intensiteten i investeringarna och mängden av företagsköp i bägge riktningarna som lägger grunden för en omfattande handel över Atlanten, men det är även viktigt med en hög nivå inom forskning och innovation. Detta är förmodligen det bästa sättet att möta och bidra till globaliseringen, bidra till en stark global ekonomi, inte bara för oss själva utan också för världen i övrigt.

I betänkandet tas även ett antal andra punkter upp, t.ex. vikten av att underlätta för företag på ömse sidor om Atlanten att lista sig på de olika börserna, att underlätta och öppna upp för företagsinvesteringar i samma omfattning i bägge riktningarna, att se till att återförsäkrare får samma möjligheter, att se till att vi får en i sann bemärkelse gemensam transatlantisk kapitalmarknad. Kan vi uppnå det, kommer vi också att kunna uppnå andra mål för samarbete över Atlanten.

 
  
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  Lena Ek (ALDE), Draftsman of the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy. – Mr President, Erika Mann’s report is proof not only of her skills as a rapporteur, but also of the underlying strength of transatlantic economic relations. On behalf of the Committee of Industry, I would like to make three very important points.

Firstly, as the Commissioner mentioned, in the field of energy we need cooperation on efficiency sufficiency and on sustainability.

Secondly, in relation to research – which is extremely important – our committee is now working with the Seventh Framework Programme. Equally important is the cooperation with the institutions in the US as well as with industry. Much can be done to facilitate more cooperation in this field.

Thirdly, we have discussed the setting-up of a body to improve discussions between industries. We would like to set up something analogous to the very successful Iran-US claims tribunal, which, in a simple and elegant way, resolves thousands of disputes. We would like something similar in the future.

Finally, I would also like to underline the importance of parliamentary exchanges to begin discussions and to bring success on these three extremely important topics.

 
  
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  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), rapporteur pour avis de la commission de la culture et de l'éducation. – Monsieur le Président, dans le cadre des relations économiques transatlantiques, il importe de reconnaître le rôle et les spécificités des secteurs de la culture et de l'éducation. C'est donc avec satisfaction que nous constatons la prise en compte, par le rapporteur, de l'ensemble de l'avis de la commission de la culture et de l'éducation.

La "clé culturelle" peut, en effet, contribuer à renforcer nos relations et à favoriser la compréhension mutuelle entre Européens et Américains. Dès lors, l'instauration d'un dialogue consacré à la culture et à l'éducation favoriserait l'échange régulier de bonnes pratiques et d'expériences dans des domaines comme la lutte contre la piraterie, la mobilité des acteurs de la culture, ou encore le développement du tourisme culturel.

Concernant l'éducation, ce dialogue se concentrerait sur le renforcement de la reconnaissance mutuelle des qualifications professionnelles, mais aussi sur les échanges de chercheurs, de professeurs d'université et d'étudiants. Signalons, à ce titre, que le renouvellement prochain du programme de coopération entre nos deux continents dans les domaines de l'enseignement supérieur et de la formation professionnelle fera, lui aussi, beaucoup de bien. En revanche, la spécificité du secteur audiovisuel implique que des échanges transatlantiques aient lieu dans le respect de la diversité culturelle et linguistique de l'Europe.

Sur ce point et pour conclure, regrettons néanmoins que les États-Unis n'aient pas souhaité suivre l'action de l'Union en faveur de la Convention de l'Unesco.

Pour terminer, je féliciterai Erika Mann pour la qualité de son travail et de son écoute.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM), Rapporteur voor advies Burgerlijke vrijheden, justitie en binnenlandse zaken. – Voorzitter, het onderlinge vertrouwen tussen de Verenigde Staten en de Europese Unie is de afgelopen jaren onder druk komen te staan. Daarom wil ik twee zaken noemen die opgelost moeten worden om dat vertrouwen te doen groeien.

Wij mogen niet berusten in de visa-vereisten die de Verenigde Staten aan sommige EU-burgers stellen. Commissievoorzitter Barosso heeft terecht de Verenigde Staten opgeroepen om de vereisten voor visa voor burgers uit de tien nieuwe lidstaten op te heffen. Het is principieel onjuist om een dergelijke tweedeling voor EU-burgers te hanteren.

Deze weken bespreekt de tijdelijke commissie voor onderzoek naar de vermeende CIA-kampen haar ontwerpinterimrapport. Er zijn aanwijzingen voor onregelmatigheden in de behandeling van verdachten. Er zijn tot op heden geen harde bewijzen. Deze tijdelijke commissie zal haar werkzaamheden voortzetten om zo mogelijk tot een overtuigend bewijs te komen. Het Parlement zal in de aanloop naar de top dan ook moeten aandringen op substantiële medewerking. Paragraaf 11 uit het advies van de Commissie burgerlijke vrijheden is als amendement 34 ingediend en ik vraag uw steun daarvoor.

 
  
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  Christofer Fjellner, för PPE-DE-gruppen. – Herr talman! Jag vill tacka Erika Mann för ett utmärkt betänkande och ett väldigt nära och gott samarbete under den tid vi har arbetat med det.

Europas i särklass viktigaste handelspartner är USA, vilket vi ofta glömmer. I den offentliga debatten fokuseras det mest på de få problem som finns i våra handelsrelationer. Det talas om kris och konflikt mellan Europa och USA. Politiskt kan det då och då vara sant, men ekonomiskt sett är verkligheten den rakt motsatta.

I det tysta skulle jag våga säga att vår handel har genomgått en revolution. Idag uppgår handelsutbytet till fantastiska en miljard euro per dag. Den djupaste formen av gränsöverskridande ekonomisk integration, nämligen ömsesidiga direkta utlandsinvesteringar, har ökat markant och uppgår idag till 1,5 biljoner euro. Detta är mer än bara siffror. Även om vi inte tänker på det, ger det oss nya möjligheter i vardagen. Den marknad som vi har har till exempel skapat närmare sju miljoner arbetstillfällen i Europa. Det ger oss alla fler tjänster och bättre produkter.

Den transatlantiska handeln är dessutom mycket av motorn i världsekonomin. Om vår relation knakar, får det konsekvenser för hela världen. Handeln med varandra är därför inte ett alternativ till handeln med fattigare länder, utan det är tvärtom en förutsättning och något som gör oss alla i hela världen rikare. Vi får inte ta det för givet. Vi måste arbeta vidare och integrera våra ekonomier. Därför hoppas jag att vi tillsammans med USA kan förverkliga idén om en transatlantisk marknad utan hinder till 2015.

Igår fick jag ett mejl från den vänstervridna antiglobaliseringsrörelsen. De uppmanade mig och alla andra ledamöter att rösta mot detta betänkande. Deras argument var att om detta betänkande röstas igenom av en majoritet i parlamentet, så kommer det att öppna mark för en accelererad process för ökad frihandel mellan USA och Europa. Jag hoppas att de har rätt, och just därför tänker jag tillsammans med de svenska moderaterna rösta för betänkandet och för ett transatlantiskt frihandelsområde.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Dank u, mijnheer de Voorzitter, voor de recordtijd die u mij heeft toebedeeld. Laat ik daarom heel kort zijn en eerst zeggen dat mijn fractie het rapport van de heer Brok steunt evenals de compromissen die we bereikt hebben in de Commissie buitenlandse zaken; mijn waardering voor het werk dat hij gedaan heeft; het is denk ik van belang dat twee grote fracties over zo'n belangrijk onderwerp als de relatie met de Verenigde Staten min of meer op één lijn staan. Voorop moet staan, wat ons betreft, dat Amerika en de Europese Unie veel gedeelde belangen hebben, niet in de laatste plaats economische, en we kunnen niet genoeg benadrukken hoe belangrijk die economische belangen zijn. Óók de risico's die eraan verbonden zijn, als je kijkt naar het verschil in het financiële beleid van de landen van de Europese Unie en het financiële beleid van de Amerikanen. We moeten zeker op dit terrein ook proberen onze samenwerking te versterken en het verslag van mijn collega Erika Mann geeft daarvoor heel veel aanzetten, die mijns inziens zeer waardevol zijn.

We hoeven ook niet te ontkennen dat we op bepaalde terreinen van inzicht verschillen. Ook dat wordt in het verslag van de heer Brok zeer goed aangegeven. We zijn beiden zelfstandige partners in de samenwerking. Ik ondersteun ook de gedachte van het creëren van een meer contractuele relatie en partnerschap, hetgeen de mogelijkheid biedt om, als er problemen zijn, daar eerlijk en open over te praten, ook op parlementair niveau. De vraag is alleen van mijn kant of de Amerikanen bereid zijn de Europese Unie als zodanig te erkennen dat ze bereid zijn zo'n contractuele relatie aan te gaan.

Ik zou willen zeggen dat we moeten proberen de komende jaren op een aantal terreinen een nieuw beleid te ontwikkelen, de energiepolitiek, de energieproblemen die we hebben en waar de Amerikanen en de Europeanen een aantal gemeenschappelijke belangen hebben. Ik vraag ook om een diepere relatie en federale uitwerking van onze samenwerking.

Daar moet ik het bij laten. Ik zou nog uren kunnen doorpraten over dit belangrijke thema.

 
  
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  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jede Partnerschaft hat ihre Höhen und Tiefen, ihre Stärken und Schwächen. Das Wichtigste ist, dass die Basis stimmt, und bei allen Meinungsverschiedenheiten, auch bei allem Frust der Freunde Amerikas über manche Politiken der gegenwärtigen Administration stimmt die Basis. Die Ratspräsidentin hat es gesagt, der Wirtschaftsaustausch ist stark; People-to-people-Kontakte laufen; auch politisch bestehen ja durch verschiedene Dialogformate und Ad-hoc-Kooperation zahlreiche Vernetzungen intensiver Kontakte.

Doch die beiderseitige Zusammenarbeit kann noch verbessert werden, die neue transatlantische Agenda war gut angelegt, aber sie ist nicht zum wirklichen Fundament geworden und muss neu belebt werden. Deswegen unterstützt die Liberale Fraktion den Vorschlag des Berichts Brok für ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen genauso wie die Vision von Erika Mann für den transatlantischen Markt.

Ein Abkommen wird allerdings nur dann einen Mehrwert haben, wenn es mit Leben erfüllt wird. Das heißt, auch die amerikanische Seite – besonders im Kongress muss dafür echtes commitment aufbringen. Fortschritte sind angesichts der aktuellen und langfristigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, unbedingt erforderlich. Wir können es uns nicht leisten, als große Demokratien unser gemeinsames Potenzial nicht voll auszuschöpfen. Deshalb kann ein Partnerschaftsabkommen ein Schritt in die richtige Richtung sein. Tun wir ihn! Im Übrigen freue ich mich, dass wir diese Debatte in Brüssel führen und nicht in Straßburg.

 
  
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  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau stellvertretende Kommissionspräsidentin! Ich werde mich auf den Bericht Brok konzentrieren. Wir wünschen uns eine klare Sprache, was den Internationalen Strafgerichtshof oder auch die Frage der Lebensmittelsicherheit in dem Bericht angeht. Ich glaube, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass der europäische Standpunkt in einer angemessenen Art und Weise zur Kenntnis genommen wird.

Im Zusammenhang mit der transatlantischen Partnerschaft, die 2007 in Kraft treten soll, ist allerdings die Tatsache wichtig, dass die gegenwärtige amerikanische Administration doch eine Art lame duck geworden ist. Daher ist es fraglich, ob es Sinn macht, eine solche Vereinbarung mit der gegenwärtigen Administration festzulegen.

Schließlich möchte ich einen Punkt im Zusammenhang mit der Umweltpolitik ansprechen, die für meine Fraktion eine besonders wichtige Rolle spielt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen den neuen Dokumentarfilm von Al Gore sehr ans Herz legen, der mit An Inconvenient Truth unsere Freunde in den USA auf eine sehr, sehr wichtige Problematik aufmerksam macht, die auch hier in dem Bericht eine stärkere Rolle spielen sollte, nämlich die globale Erwärmung, die uns alle betrifft. Ich möchte Al Gore zitieren, der gesagt hat:

‘I even believe that there is a chance that within the next two years even Bush and Cheney will be forced to change their position on this crisis.’

 
  
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  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Fraktion ist für eine Verstärkung der Handelstätigkeit mit den USA, genauso wie wir die Ausweitung des Warenaustauschs mit Afrika, Südamerika oder Australien unterstützen. Aber Frau Mann fordert in ihrem Bericht wörtlich „einen transatlantischen Markt ohne Schranken“, und das ist eine Freihandelszone.

Handel darf kein Selbstzweck zur Erzielung hoher Erlösraten sein, sondern ist eines der Instrumente zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung von gesellschaftlicher Entwicklung und Wohlstand. Daher ist zuerst zu prüfen, ob der potenzielle Partner international vereinbarte Normen, zum Beispiel zum Sozial- und Arbeitsschutz, Umweltschutz, zum Schutz der Menschenrechte einhält und ob er die dafür geschaffene Institution akzeptiert oder nicht.

Drei kleine Beispiele: Erstens, es gibt z.B. grundlegend unterschiedliche Auffassungen zu den GVO oder hormonbehandeltem Fleisch. Die Bürger in der Europäischen Union wollen das nicht. In den USA ist der Handel damit aber völlig legal.

Zweitens: Während öffentliche Dienstleistungen und umfassende Sozialschutzsysteme ein elementarer Bestandteil der politischen Kultur in der Europäischen Union sind, wird das in den USA anders gesehen. Ich frage Sie: Wie sollen in einem integrierten Wirtschaftsraum solche wichtigen Interessen der Bürger und der Europäischen Union gewahrt bleiben?

Drittens: Ist es wettbewerbsverzerrend oder nicht, wenn die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen? Natürlich! Weil man dann zu Lasten der Umwelt billiger produzieren kann. Und die Entscheidungen des Schiedsgerichts der WTO wie zum Beispiel zu den Baumwollexportsubventionen werden von den USA einfach negiert.

Abschließend: Vor kurzem hat das Parlament den Bericht Agnoletto verabschiedet, der eindeutig sagt, dass die Europäische Union in alle Verträge mit Drittstaaten eine Menschenrechtsklausel aufnehmen soll. Die USA führen völkerrechtswidrige Kriege wie im Irak und erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, halten Kriegsgefangene unter menschenverachtenden Bedingungen in Gefängnissen wie zum Beispiel in Guantánamo Bay.

Ich glaube, dass sich dieses Parlament absolut unglaubwürdig macht, wenn es ohne vorherige Erfüllung der international vereinbarten Standards und Normen durch die USA den Weg zu einer Freihandelszone beschreitet.

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, als rapporteur van dit Parlement voor de betrekkingen tussen de Europese Unie en de Volksrepubliek China verwelkom ik in mijn ontwerptekst het Amerikaanse initiatief om met de Unie tot een strategische dialoog over China's vreedzame opkomst te komen. Peking's mondiale peaceful rise bezorgt immers Europeanen en Amerikanen gelijkelijk genoeg hoofdbrekens. En dat beperkt zich bepaalt niet tot handelsconflicten of de handhaving van de mensenrechten in China.

Als een welkome steun in de rug ervaar ik derhalve de paragrafen 8, 9 en 21 van het voorliggend verslag van collega Brok. Daarin is telkens sprake van de bevordering van een transatlantische benadering van de relatie met China. Ik denk met name aan het afbouwen van de gevaarvolle spanning rond Taiwan alsmede progressie in de kwestie Tibet. Vanmorgen nog verzekerde de Dalai Lama mij persoonlijk dat een transatlantische aanpak van het Chinese probleem Tibet dringend geboden is.

Voorzitter, mijns inziens kan juist het combineren van de transatlantische krachten China nopen een werkelijke stakeholder te zijn van het internationale systeem.

 
  
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  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Plan wzmocnienia pożądanej współpracy ze Stanami Zjednoczonymi jest w sposób bardzo wyważony zarysowany w sprawozdaniach Elmara Broka i Eriki Mann. Wolny handel, dialog legislacyjny, zacieśnienie współpracy w zakresie obronności i bezpieczeństwa to naturalne główne kierunki działań. Gratuluję obu sprawozdawcom.

A teraz kilka słów komentarza politycznego. Jeżeli w Europie chcemy uniknąć roli młodszego brata, nie możemy sobie pozwolić na coraz większe zapóźnienia w dziedzinie gospodarczej i militarnej. Muszę powiedzieć, że dziwi mnie narzekanie na amerykański unilateralizm w sytuacji, kiedy wydajemy na obronność dwie trzecie wydatków amerykańskich. Martwi mnie, że Europa stanowi tylko 25% mobilnego potencjału obronnego Ameryki, że mamy przestarzałą strukturę baz NATO w Europie, która w dodatku może być osłabiana na rzecz niejasnych projektów europejskich.

Europa nie będzie odgrywać roli gracza globalnego, jeżeli stracimy zdolność do tworzenia strategicznego partnerstwa politycznego z USA. W tym partnerstwie nie zamienimy Ameryki na innego, lepszego partnera. Europa malejących wskaźników gospodarczych, z chorymi finansami publicznymi, z tragiczną demografią ma jedną alternatywę. Alternatywą jest nasza marginalizacja i osamotnienie na boku pędzącego, czasem szalejącego, czasem wręcz wrogiego nam świata.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Dzisiaj debatujemy o jednym z najważniejszych partnerów Unii, ale też o wyzwaniu, jakim są dla nas stosunki z tym partnerem. W naszym parlamencie bardzo często słyszymy ostre słowa krytyki i recenzowania USA, znacznie rzadziej apele, aby w ogóle nie oceniać naszego największego sojusznika. Odrzućmy obie te skrajności. Stany Zjednoczone są potrzebne Europie, Europa jest potrzebna USA. Mówię o tym w kontekście dynamicznego wzrostu roli Azji, ale też zwiększania roli demograficznej i politycznej Ameryki Łacińskiej i Afryki.

Obsesja antyamerykanizmu jest rzeczą fatalną, ale równie złe jest pozbawienie się prawa do zadawania pytań naszym przyjaciołom, choćby w kontekście Guantanamo. Musimy też cierpliwie tłumaczyć Waszyngtonowi, że skoro my odchodzimy, choćby powoli, od interwencjonizmu i protekcjonizmu w handlu, to dla równowagi powinna to zrobić również Ameryka.

Realne partnerstwo i strategiczny sojusz - tak powinny wyglądać relacje europejsko - amerykańskie w najbliższych latach, o ile oczywiście nie ulegniemy stereotypowi Europy - nauczyciela, z jednej strony, oraz Europy - klienta Ameryki, z drugiej.

 
  
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  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να εκφράσω τα θερμά μου συγχαρητήρια τόσο στον κ. Brok, όσο και στην κ. Mann για τις δημιουργικές συνεισφορές διαλόγου τις οποίες μας παρουσίασαν σήμερα.

Όπως δείχνουν και τα σχετικά στατιστικά στοιχεία, τα οποία παραλείπω να αναφέρω για λόγους χρόνου, οι οικονομικές σχέσεις μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των ΗΠΑ χαρακτηρίζονται από συμμετρία και έντονη αλληλεξάρτηση. Οι όποιες κρίσεις εμφανίζονται κατά καιρούς είναι, κατά τη γνώμη μου, παράγωγες του άλυτου -μέχρι στιγμής- ερωτήματος της διαχείρισης της αλληλεξάρτησης. Η αλληλεξάρτηση δεν αφορά μόνο στο παρελθόν, αφορά και στις νέες παγκόσμιες οικονομικές και κοινωνικές προκλήσεις, συμπεριλαμβανομένων των λεγομένων στόχων της χιλιετίας.

Η αντιμετώπιση των παγκοσμίων προκλήσεων προϋποθέτει τη μετάβαση των διμερών σχέσεων, από το σημερινό διακηρυκτικό επίπεδο σε ένα συνεκτικό, διαφανές και σταθερό θεσμικό πλαίσιο. Τη μετάβαση σε ένα περισσότερο εναρμονισμένο διμερές ρυθμιστικό περιβάλλον. Μια διατλαντική αγορά χωρίς φραγμούς είναι στόχος εφικτός, αρκεί να στηριχθεί σε μια νέα και ενιαία ρυθμιστική αρχιτεκτονική.

Η διεύρυνση και η εντατικοποίηση των πεδίων στενής συνεργασίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των ΗΠΑ αναμένεται να προκαλέσει θετική υπερχείλιση, να έχει δηλαδή ένα spill over effect στο σύνολο των προβλημάτων που συνθέτουν τις προκλήσεις της σύγχρονης παγκόσμιας ατζέντας.

Αναφέρω, μεταξύ άλλων, την προώθηση κοινών αρχών και αξιών, όπως δημοκρατία, κράτος δικαίου, προάσπιση των θεμελιωδών δικαιωμάτων και ελευθεριών, τη διεύρυνση των θεματικών της παγκόσμιας εμπορικής τάξης, την αποτελεσματική διεθνή προστασία του περιβάλλοντος, την καταπολέμηση της τρομοκρατίας και του οργανωμένου εγκλήματος και την καθίδρυση μιας νέας χρηματοοικονομικής αρχιτεκτονικής.

Αντιθέτως, η διάσπαση της συνοχής στις σχέσεις Ευρωπαϊκής Ένωσης-ΗΠΑ θα επιτείνει τη διεθνή αβεβαιότητα και θα έχει δυσμενείς επιπτώσεις για την παγκόσμια συνεργασία, την ειρήνη, τη σταθερότητα και την ασφάλεια, τόσο την πολιτική όσο και την οικονομική.

Η ολοκλήρωση των διαπραγματεύσεων του Γύρου της Ντόχα αποτελεί, όπως είπε και ο Επίτροπος κ.Mandelson, πεδίο δοκιμής και δοκιμασίας αυτής της στενής σχέσης μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και ΗΠΑ.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Stosunki gospodarcze i polityczne pomiędzy Unią Europejską a Stanami Zjednoczonymi wymagają pogłębienia w obydwu wymiarach, utworzenia nowego porozumienia o partnerstwie transatlantyckim, które mogłoby obowiązywać od 2007 roku.

Pragnę szczególnie podkreślić rolę dialogu politycznego pomiędzy Parlamentem Europejskim a Kongresem USA. Każdy szczyt europejsko - amerykański powinien być poprzedzony spotkaniem Transatlantyckiego Dialogu Ustawodawców. Przedmiotem tego dialogu powinny być zagadnienia polityczne, gospodarcze oraz kulturowe i społeczne. Należy dążyć do tego, aby Transatlantycki Dialog Ustawodawców stał się jedną z najważniejszych płaszczyzn kształtowania polityki zagranicznej Unii Europejskiej.

Hegemonistyczna pozycja Stanów Zjednoczonych na początku XXI stulecia wymaga ze strony Unii Europejskiej autonomii i prawdziwego partnerstwa w stosunkach transatlantyckich, stawiania otwarcie problemów i poszukiwania wspólnej platformy politycznej. Obecnie potrzebą chwili pozostaje przekonywanie USA na rzecz uczestnictwa w reformie ONZ oraz poszanowania praw człowieka i wolności obywatelskich w walce z terrorem. Te kwestie muszą stać się przedmiotem najbliższego szczytu europejsko - amerykańskiego.

Pragnę także zwrócić uwagę na problem wiz. Unia Europejska nie powinna tolerować sytuacji, w której w stosunku do obywateli niektórych państw członkowskich wymagany jest obowiązek wizowy w okresie pobytu w USA. Odpowiednie instytucje Unii Europejskiej powinny stawiać kwestię zniesienia obowiązku wizowego w USA dla wszystkich obywateli Unii Europejskiej w kontaktach z władzami Stanów Zjednoczonych.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Mr President, both reports, especially Erika Mann’s, show the intensity of the relationship between the European Union and the United States, and, at the same time, highlight the long list of areas in which there might be difficulties and misunderstandings. It is a good time to underline how strong this relationship is and to what extent it goes far beyond the current administration and the problems with the specific administration and specific leadership, which some of us will not like. It is something that is deeper than that and it goes far beyond that. It goes beyond the strong political debate we might have. Precisely because the relationship is strong, it allows us to tell the truth to the other party.

However, the relationship lacks a real new structure, a real new architecture. As is mentioned in the reports, we need a new architecture to protect this relationship, to protect it from external storms and to make it much more solid than it is now. This needs commitment from the Commission. We are not seeing this commitment in looking for this new architecture, and I think it is the Commission’s role to develop and to work towards that direction.

 
  
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  Caroline Lucas (Verts/ALE). – Mr President, I would like to thank Erika Mann for all her work on this report and for her willingness and openness to at least consider other perspectives and views. However, I do still have some concerns about it.

Firstly, there is at least a question mark over whether now is the right time, politically, to be advancing a policy of what is essentially a bilateral free trade area. We are in a time when the multilateral system is in crisis. We have therefore to consider what political message we are sending by doing that.

Secondly, my concern is that by pursuing extremely controversial issues such as the liberalisation of investment, public procurement and services in a projected transatlantic free trade area, other countries could well perceive that as the EU and US setting the stage for transferring the negotiations over to the global level. As you know, they have been extremely highly contested in the WTO framework.

Finally, on the issue of regulation and harmonisation, in spite of amendments and some nice rhetoric to the contrary, there is a risk that we will see a levelling down – rather than a levelling up – of hard-won environmental health and consumer standards.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! W kontekście nowego porozumienia o partnerstwie transatlantyckim należy zwrócić szczególną uwagę na dotychczasowe kontrowersje między Unią Europejską i Stanami Zjednoczonymi, dotyczące strategii i metod zwalczania terroryzmu w świecie.

Prostą ich konsekwencją jest osłabienie skuteczności obu partnerów. Światowy terroryzm jest zjawiskiem nowym, nie do końca jeszcze rozpoznanym, ale o ogromnym zasięgu i możliwościach operacyjnych. Porównywany nawet do komunizmu, zagraża wszystkim. Zamiast powoływać kuriozalne komisje śledcze nie dysponujące żadnymi realnymi uprawnieniami, należy budować dobrą współpracę krajów europejskich ze Stanami Zjednoczonymi, w tym również wzmocnić współdziałanie ich służb wywiadowczych.

Do zwalczania terroryzmu, a przez to do rzeczywistej ochrony praw człowieka we współczesnym świecie potrzebne są: jasne zasady, koordynacja działań i wzajemne zaufanie.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, terecht wordt in de ontwerpresolutie gewezen op de noodzaak van een stabiel institutioneel kader voor de transatlantische betrekkingen. Maar ik denk dat dit debat niet alleen in termen van structuren moet worden gevoerd. Het is in de eerste plaats belangrijk dat er langs beide kanten van de oceaan de bereidheid bestaat om samen te werken, om samen de problemen aan te pakken waarmee wij geconfronteerd worden.

Wat de strijd tegen het terrorisme betreft, is het zo dat we in het Europees Parlement al veel aandacht hebben besteed aan Guantánamo Bay en de vermeende illegale activiteiten van de CIA in Europa. En het is terecht dat die aandacht er is geweest. Natuurlijk moet de strijd tegen het terrorisme binnen een strikt wettelijk kader worden gevoerd.

Maar het mag ook wel eens gezegd worden dat sommige fracties hier in het Parlement niet zozeer geïnteresseerd zijn in de rechten van terroristen of vermeende terroristen, maar dat zij in de eerste plaats geïnteresseerd zijn om aan primair anti-Amerikanisme te doen. Mochten diezelfde groepen even actief zijn in het aanklagen van de schending van de mensenrechten in Cuba, bijvoorbeeld, dan zouden we al een heel eind verder zijn. Het gaat dan niet alleen om mensen die beschuldigd worden van terrorisme, maar mensen die omwille van hun politieke mening in de gevangenis zitten.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White (PPE-DE). – Señor Presidente, las relaciones transatlánticas son imprescindibles para que los Estados Unidos y la Unión Europea afrontemos con éxito los retos comunes.

Ambos tenemos el compromiso firme de conseguir un orden internacional seguro. Y, para ello, la lucha efectiva contra el terrorismo debe ser nuestra prioridad. Frente al totalitarismo y a la falta de libertad, sólo cabe una alianza más fuerte y sólida con nuestros socios naturales, los Estados Unidos: ésta es la única alianza que ha dado y seguirá dando frutos.

Aprovecho la oportunidad que se me brinda para dar la bienvenida al anuncio de la Secretaría de Estado de los Estados Unidos sobre la incorporación de Washington a las negociaciones multilaterales sobre el programa nuclear iraní. Si Teherán renuncia a las actividades de enriquecimiento de uranio, Irán debe suspender, por completo y de forma verificable, todas sus actividades de enriquecimiento y reprocesamiento del uranio.

Es necesaria una plena cooperación que huya de la demagogia hipócrita del antiamericanismo fácil. La necesidad de intensificar las relaciones con los Estados Unidos y llevar a cabo un Acuerdo de Asociación, tal y como solicita el informe Brok, es de primera magnitud.

Debemos reforzar nuestras relaciones, siempre con espíritu crítico, y explorar nuevas posibilidades para una mayor acción conjunta y coordinada a nivel internacional y una mayor integración de nuestros mercados, que redundará en beneficio de nuestros ciudadanos.

La Unión Europea estará destinada al fracaso si se presenta en contraposición a los Estados Unidos y no ve en ellos sus aliados naturales. Los valores que compartimos —democracia, respeto de los derechos humanos y la libertad individual y fomento de la paz y la seguridad colectiva— así nos lo exigen.

Esperamos que la próxima cumbre Estados Unidos-Unión Europea, que se celebrará en Viena el mes de junio, dé, además, un impulso claro a la intensificación de nuestras relaciones también en materia económica.

La creación de un área atlántica de prosperidad es imprescindible para asegurar que nuestros ciudadanos sigan disfrutando del bienestar económico que Europa y los Estados Unidos les proporcionan.

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Die Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist eine schwierige, aber notwendige Partnerschaft. Notwendig ist, wie Präsident Barroso es einmal erklärt hat, in gleicher Augenhöhe mit den USA zu reden. Nun macht es wenig Sinn, von den USA zu verlangen, dass sie in die Knie gehen, damit wir in gleicher Augenhöhe reden. Wir müssen stärker werden, wir müssen unser Potenzial voll ausnützen – wirtschaftlich, aber natürlich auch außenpolitisch.

Außenpolitisch möchte ich zwei Themen erwähnen, bei denen es, wie ich glaube, einige sehr positive Entwicklungen gibt. Das eine ist die Nahost-Frage und die finanzielle Unterstützung. Ich weiß, Frau Kommissarin, dass Sie hier im Hintergrund sehr aktiv waren, damit wir zu einer vernünftigen, pragmatischen Lösung kommen. Ich bin sehr froh, dass Europa hier mit den USA eine Lösung gefunden hat.

Das zweite Thema ist der Iran. Ich wünschen Ihnen nicht nur viel Glück bei den Gesprächen, Frau Außenministerin, sondern ich hoffe, dass Sie auch hier Überzeugungsarbeit leisten können. In der Sache müssen wir hart bleiben, aber die USA müssen, wie es sich jetzt ankündigt, auch direkt mit dem Iran reden. Vor allem aber ist kein Platz für militärische Abenteuer. Das sind zwei Bereiche, wo ich hoffe, dass wir als wirklich selbständige, Selbstvertrauen genießende Partner mit den USA reden können.

 
  
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  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, είναι σίγουρο ότι ο συμπαθής κ. Brok αν είχε ακούσει την τελευταία διάλεξη του, μεγαλυτέρου εν ζωή φιλοσόφου, Τσόμσκι θα είχε γράψει διαφορετικά πράγματα. Ο Τσόμσκι είπε ότι η Αμερική θνήσκει από έλλειμμα δημοκρατίας. Και πράγματι υπάρχει έλλειμμα δημοκρατίας και σχέσεων. Να σας το αποδείξω. Ο οποιοσδήποτε Αμερικανός πολίτης μπορεί να έρθει οπουδήποτε στην Ευρώπη χωρίς βίζα. Μπορεί ο οποιοσδήποτε Ευρωπαίος πολίτης να πάει στην Αμερική χωρίς βίζα; Να σας απαντήσω υπενθυμίζοντας ότι όταν πήγαν στην Αμερική ευρωβουλευτές για τον έλεγχο των πτήσεων της CIA, οι Αμερικανοί βουλευτές δεν τους δέχθηκαν. Η Αμερική δεν υπογράφει τη Σύμβαση του Κιότο και δηλητηριάζει την ατμόσφαιρα. Δεν υπάγεται στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο της Χάγης, αλλά στέλνει μόνο δικαστές.

Ε, δεν δέχομαι, επί τέλους, η Ευρώπη να είναι η αμαξοστοιχία της οποίας η ατμομηχανή θα είναι αμερικανική και ο μηχανοδηγός Αμερικανός. Αυτό είναι μεγάλο μας λάθος. Εμείς θέλουμε μια σχέση ισοτιμίας. Δεν μας επιτρέπουν να έχουμε ευρωπαϊκό στρατό. Έχουμε το ΝΑΤΟ με Αμερικανό αρχιστράτηγο. Ακόμη και τα χρηματιστήριά μας ακολουθούν το Dow Jones. Δεν έχουμε δική μας πολιτική. Έχουμε την ηγεμονία της Αμερικής. Θέλουμε να έχουμε ομότιμη σχέση και όχι την επικυριαρχία των Αμερικανών που βλάπτει την πορεία της Ευρώπης για περισσότερη δημοκρατία.

 
  
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  Ashley Mote (NI). – Mr President, nobody has mentioned Galileo – the European Union’s direct competitor to the Americans’ GPS system – in which the Chinese have a 20% stake; a decision which has the potential to destabilise future arms production and threaten the maintenance of peace.

Galileo is a hugely ambitious and expensive attempt by the EU to rival the US as a fully-fledged global and space power, why else duplicate GPS? The EU has no legal right to set up its own space programme – that depended on ratification of the failed Constitution. However, such niceties are being ignored.

The EU wants its own satellites to be a part of future military operations, and is not prepared to wait. Since all future battlefield weapons will be navigated by satellite, it is obvious that Europe will be helping China to rearm. With its commitments in Japan, Taiwan and south-east Asia, can the United States be anything other than wary of anyone complicit in rearming China?

 
  
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  Benoît Hamon (PSE). – Monsieur le Président, que les États-Unis et l'Union européenne doivent renforcer leur dialogue et leur coopération dans le domaine économique, commercial, réglementaire, ou même social, à travers la promotion du travail décent, comme le souhaitent les syndicats des salariés des deux côtés de l'Atlantique, c'est une évidence.

La question n'est donc pas: "Faut-il améliorer les relations transatlantiques?", mais "Comment les améliorer?". De ce point de vue, je ne crois pas que la réponse soit forcément la construction d'un marché transatlantique sans entraves d'ici à 2015. Toutes les entraves au marché transatlantique sont-elles condamnables? Non. Voulons-nous ouvrir notre marché aux OGM ou aux viandes bovines élevées aux hormones? Non. Je souhaite donc que l'agenda transatlantique se fonde sur la recherche pragmatique de l'intérêt général européen, et pas sur l'adhésion sans restriction au libre-échangisme devenu un but en soi.

J'ajoute que je doute que le moment soit forcément bien choisi pour proposer une initiative bilatérale d'une telle ampleur, alors même que notre partenaire américain menace la stabilité macroéconomique mondiale en laissant filer ses déficits commerciaux et budgétaires et alors même qu'il remet publiquement en cause les mérites et les principes du multilatéralisme, ou s'oppose à des initiatives comme celles de Kyoto ou du Tribunal pénal international. Je souhaite donc que l'excellent rapport de Mme Mann soit amendé demain en ce sens.

 
  
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  Ursula Plassnik, amtierende Ratsvorsitzende. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fühle mich bestärkt in der Absicht, auf dem bevorstehenden Gipfel eine Reihe von Themen anzusprechen, die unsere gemeinsame Zukunft betreffen, die die Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, von Freiheit und Wohlstand in der Welt umfassen, aber auch Themen, die die globalen Herausforderungen angehen, vor denen wir stehen: Klimawandel, Kampf gegen den Terrorismus, Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ferner das Thema Energiesicherheit, das uns zunehmend auf beiden Seiten des Atlantiks beschäftigt und das auch Gegenstand der intensiven Arbeit im Rat in diesem Halbjahr war; das Luftverkehrsabkommen habe ich in der Einleitung erwähnt. Bezüglich der internationalen Fragen wurde darauf hingewiesen, dass hier in den letzten Monaten eine Reihe von Fortschritten erzielt werden konnte. Hier gilt es, Schritt für Schritt voranzukommen. Ich bedanke mich auch bei der Kommission für die enge Zusammenarbeit.

Ich möchte schließen mit einem Dank an die Berichterstatter und all diejenigen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben und sich regelmäßig an der Debatte über unsere transatlantischen Beziehungen beteiligen. Es sind dies zentrale Beziehungen für die Europäische Union, für uns alle, bei denen wir vermeiden müssen, einseitig Stellung zu nehmen. Vielmehr gilt es, die bestehenden Irritationen und alle offenen Punkte in einem partnerschaftlichen Dialog anzusprechen. Diese Punkte dürfen aber nicht überschatten, was uns miteinander verbindet, wie tief und tragfähig die gemeinsame Wertegemeinschaft und auch die Arbeit zugunsten der für uns wichtigen Themen in der Welt ist.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank the honourable Members for this excellent debate on a central and essential relationship that will indeed focus on how much further our cooperation can grow on foreign policy and democracy promotion, on increased cooperation in relation to energy, and on the enhancement of growth and competitiveness in our economies. Let me respond to a few question rather briefly.

Indeed, we plan to sign a new agreement on higher education and vocational training, including launching an innovative transatlantic degree programme.

As for tourism – which was also mentioned – exchanges would be facilitated by extending the visa waiver programme to all our Member States.

As to the environment, we want to relaunch our dialogue with the US, notably by relaunching the high-level dialogue on the environment, including the issue of climate change. Our cooperation on energy will also touch on climate change issues from the standpoint of energy efficiency. However, our overall dialogue needs to be broader than this.

For those who might not have been here at the beginning, I would like to come back to the questions of visa waiver and visa reciprocity. These are issues that we not only mention on a regular basis, but they are there in the dialogue, and will certainly be taken up again with President Bush.

On passenger name records and the recent European Court of Justice judgment relating to the cases brought by the European Parliament, we respect the Court’s judgment and analysis and we will fully comply with it. We will cooperate with Parliament, the Council and with the national data protection authorities to ensure that the judgment is fully complied with. We have only four months to find a new legal basis, but I hope we will be able to cooperate in such a way that there will be no lowering of protection standards, no disruption to transatlantic air traffic, and that a high level of security will be maintained.

Finally, we are looking forward to the successful setting-up of the Galileo satellite navigation system, where cooperation with third countries is necessary and useful, and where we hope that cooperation with the US will bring an additional benefit to our companies and citizens.

We are very thankful to the two rapporteurs and for the engagement and commitment of Parliament. It will certainly give us more strength.

 
  
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  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, I would like to add my thanks to the rapporteurs for two excellent reports and simply to make two points.

The first is that for all the attention that is occasionally given to disagreements in trade matters between the United States and the European Union, it is worth bearing in mind that 98% of our trade is dispute-free. Where there are disputes, both sides move rapidly, not always with immediate success, but rapidly to resolve these amicably and quickly. That is something we should note and celebrate without being complacent.

The second point I want to make is that Erika Mann’s report does not actually call for a single free trade area, so those who are opposing it are aiming at the wrong target. What the report calls for is a barrier-free area, a barrier-free transatlantic market between Europe and the United States. That is something that we can applaud and encourage. As I said earlier on, I do not think it will attract the support of some sort of ‘big-bang’ elaborate scheme. However, the fact is that this trade and investment relationship between us is worth a colossal amount in terms of people’s jobs, their livelihoods, their futures. It is not so much tariffs, anymore, that stand in the way of growth in this relationship; it is non-tariff barriers, regulatory barriers, differences in standards and licensing and all the rest. There is a sort of bonfire of barriers to set alight. These are very noble and correct economic objectives for us to set our hands and our shoulders to. This is why I so heartily commend this report and will dedicate myself and my services to realising its spirit.

 
  
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  President. That concludes the joint debate.

The vote will take place on Thursday at 11 a. m.

Written statement (Rule 142)

 
  
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  Bogdan Golik (PSE). – Mając na uwadze kolejny szczyt UE - USA chciałbym, gratulując jednocześnie sprawozdawcy, podkreślić konieczność poprawy stosunków miedzy tymi społecznościami.

Dziś konieczna jest wspólnota działań w dziedzinach wspólnych interesów i wartości, a także zagrożeń, nadająca nowy, efektywny i reprezentatywny wymiar wspólnej polityce, stosunkom gospodarczym, skupiająca wspólne siły by sprostać groźbie terroryzmu.

Kwestia problemów globalnych wymaga globalnego i szybkiego działania. Priorytety szczytu ONZ z 2005 roku i opracowanie planu działania dotyczącego terroryzmu powinny stać się celem, motywacją do współpracy i przyspieszyć reformy zarówno w strukturach NATO jak i ONZ, szczególny nacisk kładąc na reorganizację jej Rady Bezpieczeństwa.

Upadek „wroga świata zachodniego” w Europie Wschodniej oraz niezgoda państw członkowskich o podjęciu interwencji w Iraku powodują, iż często pada pytanie - zarówno w USA, jak i w Europie - czy NATO jest jeszcze potrzebne. Zagrożenie terrorystyczne może stanowić podstawę dla istnienia sojuszu, lecz wyzwanie to wymaga stworzenia nowych struktur politycznych i wojskowych oraz współpracy w zakresie polityki zagranicznej i bezpieczeństwa Unii Europejskiej.

Niezbędne jest podjęcie kroków w związku z opracowaniem wspólnej strategii w zakresie zabezpieczenia dostaw energii i surowców poprzez dywersyfikację źródeł dostaw, produkcji i transportu oraz wzmocnienie dialogu politycznego dotyczącego odnawialnych źródeł energii.

 
Posledná úprava: 12. júna 2006Právne oznámenie