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Plenardebatten
Dienstag, 4. Juli 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

4. Jahrestag des Staatsstreichs durch Franco in Spanien – (Erklärung des Präsidenten sowie der Fraktionsvorsitzenden)
PV
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  Der Präsident. Der erste Punkt der Tagesordnung ist eine Erklärung von mir, 70 Jahre nach dem Staatsstreich von General Franco in Spanien am 18. Juli 1936.

Wie Sie wissen, unterzeichnete eine Gruppe von 200 Abgeordneten einen Antrag auf eine mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat, in dem sie ausdrücklich eine Aussprache zur Verurteilung des Franco-Regimes am 70. Jahrestag des Staatsstreichs von General Franco forderten.

Die Konferenz der Präsidenten akzeptierte diesen Antrag nicht und hielt es für sinnvoller, dass der Präsident eine Erklärung abgibt und die einzelnen Fraktionen im Anschluss ihren Standpunkt zur Bedeutung dieses Tags darlegen. Das werden wir jetzt tun.

Wir sprechen über ein Datum, das geschichtlich bereits weit zurückliegt: 70 Jahre sind seit dem 18. Juli 1936 vergangen. Das ist nahezu die Lebenserwartung der Generation von Spaniern, die am Übergang zur Demokratie beteiligt waren, einem Übergang, der als vorbildlich gilt, für deren Erfolg es jedoch einer selektiven Vergesslichkeit und des Verdrängens von Erinnerungen bedurfte, die jetzt in einem Prozess der Aufarbeitung münden, der die Buchläden füllt und sogar in Gesetzen verankert wird.

Wie ich Ihnen vor zwei Jahren sagte, gehöre ich zu dieser Generation – ebenso wie viele spanische Abgeordnete hier –, und meine persönliche Beziehung zur Vergangenheit bestimmt zwangsläufig meine Erinnerung. Doch dies ist eine institutionelle Erklärung, die ich als Präsident des Hauses abgebe, und was ich heute sage, muss politischen Charakter tragen und über das Persönliche hinausgehen. Unsere Vergangenheit in Bezug zur Gegenwart zu setzen, ist ein Willensakt, der vor allem der Zukunft gilt, die wir errichten wollen, und wir wollen sie nicht nur auf die vergängliche Erinnerung jedes Einzelnen von uns gründen, sondern auf die Geschichte, nicht wie sie in unserem Gedächtnis besteht, sondern wie sie erfahren wurde und die man aus eben diesem Grund teilen kann.

Die Geschichte besagt, dass sich an jenem Tag ein Teil der spanischen Armee – nur ein Teil von ihr – gegen die 1931 vom spanischen Volk demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Republik erhob. Damit wurde eine große Hoffnung zunichte gemacht, denn jene Republik war mit der Absicht angetreten, die Demokratie zu stärken und in einer zutiefst patriarchalischen Gesellschaft notwendige, tief greifende Reformen durchzuführen: die Agrarreform, die Militärreform, die Trennung von Kirche und Staat, die Einführung einer Sozialversicherung, das Autonomiestatut für die Regionen sowie Rechte, wie das Frauenwahlrecht oder das Recht auf Scheidung.

Diese Reformen wurden zu einem Bezugspunkt für viele europäische Länder. Sie waren eine Referenz für die Demokratie in Europa, die neue Grenze der Demokratie in Europa, einer Demokratie, die damals schwierige Zeiten durchlebte, denn sie war in Italien, Griechenland, Polen, Ungarn und Deutschland untergegangen. Deshalb führte dieser Staatsstreich nicht nur zu einem langen und grausamen Bürgerkrieg in Spanien, sondern bereitete auch jener Hoffnung für Europa ein Ende, von der André Malraux gesprochen hatte.

Der Krieg in Spanien war nicht einfach ein Krieg, und er war nicht nur ein spanischer. Er war eine Konfrontation zweier großer Weltbilder. Ja, es kehrten die beiden Spanien von Larra und Machado zurück, und eines dieser beiden ließ jedem Spanier das Blut gefrieren. Ein Krieg zwischen Spaniern hätte jedoch nicht so lange gedauert, einfach weil unsere eigenen Kräfte das nicht erlaubt hätten.

Der Krieg war ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte. Er hatte eine sehr große internationale Bedeutung. Ab 1936 gerieten die späteren europäischen Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg im spanischen Bürgerkrieg direkt oder indirekt miteinander in Konflikt. Spanien war die erste große Schlacht des Zweiten Weltkriegs, der Prüfstand für einen kommenden Krieg, der Europa verwüsten würde. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die Zivilbevölkerung bombardiert. Wir alle erinnern uns an Guernica, doch in Spanien gab es viele Guernicas.

Europäer verloren auf beiden Seiten ihr Leben, und ihre Namen finden sich auf den Friedhöfen von Madrid, Jarama, Belchite, Teruel, Guadalajara, dem Ebro..., mythische Namen, wo so viele Europäer ihre letzte Ruhe gefunden haben. Ihre Mitbürger zogen dann in den Kampf durch ganz Europa, um es zu befreien. Für einige Personen war jener Krieg „the last great cause“, für andere war er ein Kreuzzug.

Ich erinnere mich an den Kreuzzug, die Bischöfe verwendeten den faschistischen Gruß und umringten die Generäle an den Kircheneingängen. Ich erinnere mich auch an die Friedhöfe, die voll von Erschossenen der einen und der anderen Seite waren. Es war der leidenschaftlichste Krieg, in dem die Ideologien des 20. Jahrhunderts zum ersten Mal aufeinander trafen: Demokratie, Faschismus und Kommunismus. Es war ein Religionskrieg, aber gleichzeitig war es ein Klassenkampf, eine Revolution in Konfrontation mit einer Reaktion.

Es war ein Konflikt, der sich in Europa fortsetzte und der auch in Spanien andauerte, nachdem der Krieg beendet war, denn es war nicht nur ein Krieg, es folgte auch eine lange und harte Nachkriegszeit, in der es nicht mehr darum ging, den Feind zu schlagen, da der Krieg gewonnen worden war, sondern eher darum, ihn auszurotten, um ein System aufrechtzuerhalten, das lange Zeit bestand und Spanien von dem Demokratisierungsprozess und auch von dem Wiederaufbauprozess fernhielt, den Europa durch den Marshall-Plan erlebte.

Viele unserer Kollegen aus den Ländern des Ostens erinnern sich an die Isolation, unter der sie im Ergebnis von Jalta und des Eisernen Vorhangs litten, der sie vom freien, demokratischen und blühenden Europa trennte, und so war es in der Tat. Weniger blieb den Menschen jedoch im Gedächtnis, dass es im Süden Europas Länder gab – Spanien und Portugal – die ebenfalls von dieser Bewegung isoliert waren und die lange Zeit unter Militärdiktaturen lebten.

Ich weiß noch, dass sich ein Kongressabgeordneter aus den USA einmal bei mir darüber beklagte, dass die Europäer nicht für die Anstrengungen dankbar wären, die die USA zur Befreiung Europas unternommen hatten. Ich musste ihn daran erinnern, dass diese Bemühungen, was Spanien anbelangt, durch Abwesenheit glänzten, denn sie vergaßen, uns zu befreien, weil ihnen das Militärregime während des Kalten Krieges von Nutzen war.

Heute möchte ich die Worte von Salvador de Madariaga verwenden, dessen Name an einem unserer Gebäude steht. „Vor 1936“, so seine Worte, „lebten alle Spanier in Spanien und in Freiheit.“ „Heute“, stellte er 1954 fest, „leben hunderttausende in Freiheit, aus Spanien verbannt, und der Rest lebt in Spanien, von der Freiheit verbannt.“

Die Freiheit kehrte 1975 zurück. Wir begannen, die Fundamente einer auf Demokratie, Freiheit und der Aussicht auf den Anschluss an Europa gegründeten Gemeinschaft zu errichten. Neue Generationen haben neue politische Forderungen in Bezug auf die Zukunft und auf die Vergangenheit gestellt. Sie waren mit einem Krieg und einer Diktatur konfrontiert, die für sie abgeschlossen waren, und wenn wir heute in Spanien über moralische Wiedergutmachung für die Opfer sprechen, dann wollen wir die aktive Erinnerung unseres Landes, unserer Gesellschaft diskutieren, um unsere Vergangenheit in jeder Hinsicht zu akzeptieren, um alle Toten zu ehren, um der Wahrheit ins Auge zu sehen und jene Ereignisse nicht zu vergessen, die für uns unangenehm sind, und uns nicht zu gestatten, uns mit Unwahrheiten zu beschwichtigen. Das sind schmerzhafte Wunden, deren Heilung in Europa begonnen hat, die aber im Gedächtnis vieler Menschen bleiben, weil es ihnen seinerzeit nicht möglich war, sie zu verbannen.

Dies ist der Zweck der Veranstaltung, die wir heute hier im Europäischen Parlament durchführen: uns einer Vergangenheit zu stellen, die in einem Teil der Erinnerung unseres Kontinents weiterlebt, um die Fehler von gestern nicht zu wiederholen, um mit scharfem Blick die Verantwortlichen dafür zu verurteilen, um die Opfer zu ehren, um all jener zu gedenken, die für die Demokratie gekämpft haben, die verfolgt wurden und die sich für die Rückkehr Spaniens nach Europa als unserem gemeinsamen Erbe eingesetzt haben.

(Anhaltender Beifall)

 
  
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  Jaime Mayor Oreja, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Anschluss an diese Erklärung zur jüngsten Geschichte Spaniens. Ich möchte betonen, dass unsere Position im Wesentlichen in der uneingeschränkten Unterstützung der Werte der Aussöhnung und Überwindung einer vergangenen Tragödie besteht, der Werte, die den Impuls für den Übergang zur Demokratie gaben und zur Verfassung von 1978 führten.

An einem Tag wie morgen, einem 5. Juli vor 30 Jahren, übernahm der Präsident der spanischen Regierung, Adolfo Suárez, seinen Auftrag, unseren demokratischen Übergang voranzubringen.

Für diejenigen von uns, die die Ehre und Gelegenheit hatten, an diesem Projekt mitzuwirken und zur Union des Demokratischen Zentrums zu gehören – der Partei, die, an der Regierung, für die wesentliche Durchführung des Übergangs verantwortlich war und dabei von anderen politischen Formationen und einmütig von der spanischen Gesellschaft und Seiner Majestät dem König unterstützt wurde –, entsprangen unsere in der spanischen Verfassung von 1978 verankerten Werte der Freiheit und Aussöhnung und unser Ruf nach einem Ende der beiden unversöhnlichen Teile Spaniens unseren tiefsten Überzeugungen. Der Fehler, die Dummheit, die Tragödie des letzten Jahrhunderts in der spanischen Geschichte war die Leichtigkeit, mit der die beiden entgegengesetzten Teile Spaniens in der Lage waren, wieder zu entstehen – eine überzogene Erscheinung, die in unserem Land seit jeher besteht –, die Leichtigkeit, mit der diese beiden Teile Spaniens sich selbst überzeugen konnten, dass es für sie nicht möglich sei, demokratisch zusammenzuleben.

Wir alle kennen den Ursprung und die Daseinsberechtigung der Europäischen Union, die sich auf der gleichen moralischen Stärke wie die spanische Verfassung gründet, der moralischen Stärke von Menschen, die sich zusammenschließen, der moralischen Stärke der Einheit, damit sich unsere jüngste Vergangenheit nicht wiederholt, damit keine Weltkriege auf europäischem Boden mehr ausbrechen, damit es keine Kriege, keine Diktaturen, keine kommunistischen Regimes und keine Bürgerkriege, wie wir ihn in Spanien erlitten haben, mehr gibt.

Die neuen Nationen Europas können Fehler begehen, wenn sie unsere gegenwärtigen und künftigen Probleme lösen wollen, doch es gibt einen Fehler, den wir nicht machen dürfen, den zu begehen wir kein Recht haben: historische Fehler zu wiederholen, aus den Irrtümern unserer Geschichte nicht zu lernen.

Aus allen diesen Gründen dürfen wir der Versöhnung und Eintracht nicht müde werden. Wir dürfen unsere Haltung nicht ändern, und viele Spanier halten es für einen historischen Fehler zu versuchen, heute einen zweiten Übergang zu fördern, als ob der erste alt und überholt wäre; es ist ein historischer Fehler, das Wesen unserer Verfassung der Eintracht einseitig zu zerstören; es ist historisch unklug, eine Debatte über das Selbstbestimmungsrecht in Spanien zu beginnen, die Herausbildung von neuen Nationen innerhalb von Spanien, die niemals existiert haben; es ist ein historischer Fehler, weil wir uns damit von der Eintracht entfernen, die wir geschaffen haben.

Gestatten Sie mir deshalb, Herr Präsident, anlässlich dieses 30. Jahrestags des demokratischen Übergangs Spaniens, der am 5. Juli 1976 begann, und im Namen der Fraktion der Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten meine Rede mit einem „viva“ für die Aussöhnung, einem „viva“ für die Freiheit und einem „viva“ für die spanische Verfassung von 1978 zu beenden.

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Im Nachgang zu Ihrer Rede will ich die Frage stellen: Welcher Geist stand hinter Franco und seinem Regime? Wir alle kennen diesen Geist. Es ist der Geist der Intoleranz, der Menschenverachtung, es ist der Geist der Zerschlagung der demokratischen Institutionen, es ist der Geist des Hasses auf alles, was nicht so ist, wie man es gerne hätte. Hinter Franco und seinem Regime steckte Menschenverachtung und tödliche Gewaltbereitschaft. Die bedingungslose Unterwerfung unter die eigene Ideologie oder der Tod — das war die Botschaft des Franco-Regimes. Aber das war keine spanische Botschaft, denn als Franco vor 70 Jahren die Macht an sich riss, litt mein Land schon drei Jahre lang unter der Hitler-Diktatur, und Mussolini regierte schon 14 Jahre in Italien. Die faschistische Bewegung, deren — vor allen Dingen militaristischer — Teil Franco war, gab es zu diesem Zeitpunkt schon in ganz Europa.

Der Bürgerkrieg war nicht allein ein spanischer Bürgerkrieg. Er hatte vor allen Dingen Spanien als Territorium und das spanische Volk als Opfer, aber er hatte auch das spanische Volk als Geisel eines Probelaufs zu einem größeren Krieg. Ein Schandfleck in der Geschichte meines Landes ist und bleibt Guernica und die Legion Condor.

Ein Ruhmesblatt in der Geschichte Europas und der Welt war die Jugend der dreißiger Jahre, die nach Spanien reiste, um freiwillig die Demokratie zu verteidigen. Ernest Hemingway hat ein unvergessliches literarisches Denkmal für diese Generation geschaffen. Arthur Miller, der berühmte amerikanische Schriftsteller, hat einmal gesagt: In den dreißiger Jahren war das Wort Spanien eine Explosion. Es ging darum, den klerikalen Feudalismus zu besiegen und den Geist der Freiheit, der Toleranz dem Ungeist der Intoleranz entgegenzusetzen.

Wenn wir heute an Spanien denken, dann denken wir als Linke in Europa an die unzähligen Opfer, die aus unseren Reihen — aber nicht nur aus unseren Reihen — in diesem Bürgerkrieg zu beklagen waren. Es waren auch Christdemokraten, es waren auch Liberale, es waren auch Republikaner, die sich gegen diese Intoleranz stellten. Gegen Franco stellte sich weltweit die gesamte Gemeinschaft des Geistes und der Völker, die sich eben diesem totalitären Unterwerfungsanspruch entgegenstellen wollte, der mit Franco verbunden war. Franco hat verloren.

Wenn wir 70 Jahre später hier in diesem Haus ein Fazit ziehen können, so will ich daran erinnern, dass drei Präsidenten des Europäischen Parlaments seit seiner Direktwahl Spanier waren: ein konservativer Christdemokrat, zwei Sozialdemokraten. Wenn heute, 70 Jahre später, ein spanischer Präsident katalanischer Herkunft im Namen der Abgeordneten von 25 Völkern Europas daran erinnern kann, dass die Integration Europas der Sieg über die Intoleranz und die Unfreiheit ist, dann können wir 70 Jahre später sagen, die Freiheit hat gesiegt, Franco hat verloren. Etwas Besseres konnte Europa nicht passieren!

(Beifall)

 
  
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  Bronisław Geremek, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Europa ist reich an Geschichte, und auch wenn das Europäische Parlament nicht versuchen muss, die Rolle des alleinigen Hüters der Wahrheit über die Vergangenheit zu spielen, ist es dennoch wichtig für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks, dass sich das Parlament für Europas kollektives Gedächtnis, das der Hauptfaktor für die Schaffung der europäischen Einheit ist, verantwortlich fühlt.

Wir befinden uns im Jahr 2006. Es jähren sich zum fünfzigsten Mal der Arbeiteraufstand in Poznan vom Juni 1956 und die Ungarische Revolution vom Oktober 1956: Dramatische Ereignisse im Kampf um Brot und Freiheit. Wir befinden uns im Jahr 2006: Vor siebzig Jahren errichtete General Franco eine Diktatur, die im Widerspruch zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand. Spanien, das einer der Gründerstaaten der Europäischen Union hätte sein sollen, war gegen den Willen seines Volks ein halbes Jahrhundert lang vom Rest Europas getrennt.

Wenn man sich mit diesen Ereignissen befasst, wäre es angemessener, nicht sämtliche widerfahrenen Ungerechtigkeiten, den Hass, die Konflikte und das menschliche Leid der Zeit des Bürgerkriegs und der Diktatur aufzuzählen, sondern – damit solche Geschehnisse sich niemals wiederholen – daran zu erinnern, dass die Erfahrung Spaniens auch eine Erfahrung Europas ist und darüber hinaus eine, die zur Gründung und zum Aufbau der Europäischen Union geführt hat.

Europa sollte sich daran erinnern, dass Spanien dieses dramatische Kapitel seiner Geschichte nur durch Versöhnung und friedlichen Dialog im gegenseitigen Einvernehmen schließen konnte. Lassen Sie uns den Mut und die Weisheit des spanischen Volkes würdigen.

An diesem Jahrestag sollte das Parlament und überhaupt ganz Europa über die Freiheit jubeln, auf der Europa gründet. Über alle politischen Divergenzen hinweg sollte sich Europa geeint fühlen und sich der Tatsache bewusst werden, dass wir nun wissen, weshalb Europa existiert. Auf diese Weise würdigen wir die dramatische Erfahrung, der wir heute mit Traurigkeit gedenken. Vielen Dank.

(Beifall)

 
  
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  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spanien 1936, das ist vor allem eine Lehre für uns Europäer, oder besser vier Lehren. Die Erste hat mit dem Mut, der Opferbereitschaft und der außergewöhnlichen Vorstellungskraft des spanischen Volkes zu tun, die es im Streben nach Freiheit und Demokratie bewiesen hat. Wer könnte die herausragenden sozialen Errungenschaften des freien Kataloniens vergessen? Wer könnte vergessen, was das spanische Volk in dieser außergewöhnlichen Zeit alles versucht hat?

Die zweite Lehre betrifft die Barbarei des Faschismus. Wie wir gerade gehört haben, ist Guernica eines der Symbole dieser Barbarei. Das Symbol für Mord, Hinrichtung, Einkerkerung und auch das Symbol eines internationalen faschistischen Plans, da klar ist, dass der spanische Faschismus ohne die Hilfe des Nationalsozialismus nie hätte siegen können. 1936 war der faschistische Plan einer Vorherrschaft über Europa bereits deutlich sichtbar.

Die dritte Lehre ist schwerer zu akzeptieren, denn es ist die Lehre der Feigheit: die Feigheit von Europäern, die Feigheit von Franzosen – auch wenn es schwer war für Léon Blum –, die Feigheit der Briten, die Feigheit all derer, die dachten, dass der Kelch an ihnen vorübergehen würde, wenn das spanische Volk den Preis dafür zahlt. Wie 1938 in München stellte sich diese Haltung als eines der großen Irrtümer dieser Zeit heraus und liefert nun eine der großen Lehren, die wir aus ihr ziehen müssen. Wie die Geschichte gezeigt hat, irrt derjenige, der sich duckt, in der Hoffnung, dass das Gewitter in die andere Richtung zieht, meistens. Dies ist eine wichtige Lehre, die viele Europäer sehr lange nur sehr schwer akzeptieren konnten. Manchmal ebnet der Pazifismus den Gräueltaten den Weg. Manchmal ist er ein Zeichen für Mut. Man weiß niemals genau, ob der Pazifismus oder seine Alternative der richtige Weg ist. Wenn jedoch über Feigheit gesprochen werden muss, darf auch der Mut nicht vergessen werden, den einige Menschen bewiesen: beispielsweise Pierre Cot, ein Minister unter Léon Blum, der in seiner Eigenschaft als Minister Waffen nach Spanien schickte. Ich möchte daran erinnern, dass Pierre Cot, dessen Handlungen in dieser schwierigen Zeit heldenhaft waren, der Vater unseres Kollegen Jean-Pierre Cot ist, dem ich dafür danke, dass er mir die Taten seines Vaters ins Gedächtnis gerufen hat.

Die vierte Lehre betrifft schließlich die schreckliche Intoleranz des kommunistischen Totalitarismus, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es zwei große Bilder vom spanischen Bürgerkrieg gibt. Das erste ist das der Internationalen Brigaden, die das spanische Volk retten wollten, das zweite aber ist das der intoleranten kommunistischen Brigaden, die trotzkistische Mitglieder der POUM sowie auch Anarchisten ermordeten, weil sie nicht dieselbe politische Orientierung hatten. Auch das ist eine Lehre, die aus dem spanischen Bürgerkrieg gezogen werden muss. Sie zeigt uns, dass Befreiung nicht bedeutet, andere Ansichten zu verachten, sondern vielmehr Vielfalt und Demokratie zu akzeptieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union muss sich diese vier Lehren uneingeschränkt zunutze machen. Wir müssen uns an sie erinnern, wenn Grausamkeiten in Bosnien stattfinden oder wenn wir die Pflicht haben, Solidarität mit unterdrückten Völkern zu zeigen. Wenn diese Lektionen gut gelernt werden, dann glaube ich, dass die Zukunft ein wenig strahlender sein könnte.

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (FR) Herr Präsident! Das Parlament wird seiner Rolle gerecht, indem es diesen politischen Akt zum Gedenken daran veranstaltet, dass Franco vor siebzig Jahren den spanischen Bürgerkrieg ausgelöst hat.

Aus mehreren Gründen ist die Zerstörung dieser jungen Republik für ganz Europa von Bedeutung. Erstens konnten die Putschisten von 1936 die Volksfront nur mit der entscheidenden Hilfestellung des faschistischen Italiens und Nazi-Deutschlands besiegen. Nazi-Deutschland testete in Spanien seinen späteren Blitzkrieg gegen Frankreich, und Guernica war in der Weltgeschichte das erste Beispiel für an Zivilbevölkerungen verübte Massaker durch massive Luftangriffe. Es sollte ein Schrecken erregendes Beispiel dessen werden, was während des Zweiten Weltkriegs geschah.

Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb Europa seine Aufmerksamkeit auf diese schwarzen Jahre zwischen 1936 und 1939 lenken sollte: die Art, wie die Republikaner von den benachbarten Demokratien verraten wurden. Das Nicht-Einschreiten von 1936 ebnete den Weg für München 1938, was von 1939 an zu einer europaweiten Katastrophe führte. Was soll man noch zu der nachsichtigen Gleichgültigkeit sagen, die westliche und europäische Staatsoberhäupter Francos Regime gegenüber allgemein an den Tag legten, sobald dessen Anführer sich nach dem Krieg dem Lager der Guten gegen das Reich des Bösen angeschlossen hatte.

Abschließend gibt es noch einen letzten Grund, weshalb die spanische Tragödie eine europäische Dimension hat: die beispiellose Welle internationaler Solidarität, die sie bei Arbeitern und dem einfachen Volk sowie bei den bedeutendsten europäischen Intellektuellen hervorrief, eine Solidarität, die in eindringlicher Weise von den Internationalen Brigaden zum Ausdruck gebracht wurde, die aus 40 000 Freiwilligen aus etwa fünfzig Ländern zusammengesetzt waren.

Umgekehrt wurden spanische Republikaner Mitglieder der französischen Widerstandsbewegung. Einige von ihnen nahmen unter der Führung meines leider verstorbenen Genossen Henri Rol-Tanguy am Aufstand von Paris im August 1944 teil. Andere beteiligten sich in der Armee des Generals Leclerc an der Befreiung von Straßburg im November desselben Jahres.

Zweifellos wäre das europäische Bewusstsein nicht dasselbe ohne das unaussprechliche Leid der Opfer des Franquismus, ohne den unerschrockenen Mut der spanischen Widerstandskämpfer und ohne die Welle der Solidarität, auf der die junge Republik aufgebaut werden konnte. Möge diese heutige Gedenkveranstaltung all diese Frauen und Männer in dem Maße würdigen, wie sie es verdienen.

(Beifall)

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! In vielerlei Hinsicht ist es für mich schwer, heute die richtigen Worte zu finden, denn im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen gehöre ich einer Generation an, die zum Zeitpunkt der Tragödie, welche das Fundament der Europäischen Union bildet, noch nicht auf der Welt war.

Ich habe jedoch Geschichte studiert und bin mit den damaligen Ereignissen etwas vertraut. Wir sprechen heute über den 70. Jahrestag des Staatsstreichs durch Franco. In den Geschichtsbüchern wird für jeden einzelnen Tag der letzten mehr als 227 Jahre an Gewalttaten oder Tragödien auf dem europäischen Kontinent erinnert.

Ich denke, worauf wir uns wirklich konzentrieren sollten, das ist die Tatsache, dass Faschismus, Kommunismus, Imperialismus und die totalitären Regimes, die wir auf unserem Kontinent erdulden mussten, eines gemein haben: mangelnde Achtung der Unterschiede zwischen Menschen und Ideen und Intoleranz gegenüber all jenen, die einen anderen Weg einschlagen wollen. Ob wir dabei an Potsdam, Ungarn, Gdańsk, Sibirien, Spanien, Portugal oder Irland denken; jene, die versucht haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, konnten sich deshalb nicht durchsetzen, weil der Wunsch, frei zu sein, mit anderen Menschen zusammenleben und kommunizieren zu können, das Wesen unseres Menschseins ausmacht.

Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir nicht nur aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sondern auch dafür sorgen, dass wir sie nicht wiederholen. Anstatt zu kritisieren oder Schuld zuzuweisen und zu sagen, dass diese Tragödie dramatischer, schlimmer oder für den Verlauf der europäischen Politik entscheidender als andere war, sollten wir uns darauf einigen, dass es sie gab, und sie als ein Beispiel nutzen. Im Europa der Gegenwart ist es uns gelungen, diese Differenzen zu überwinden; wir haben ein Forum und eine Möglichkeit für Menschen aus verschiedenen Ländern, mit verschiedenen Ideologien, einer unterschiedlichen Vergangenheit und verschiedenen Interpretationen derselben Vergangenheit gefunden, um zusammenzukommen, eine gemeinsame Basis zu finden und sich für gemeinsame Ziele einzusetzen.

Unsere wichtigste Aufgabe im Europäischen Parlament sollte heute darin bestehen, Premierminister Zapatero in seinem Bemühen zu unterstützen, in der Vergangenheit unversöhnliche Völker an einen Tisch zu bringen, damit sie gemeinsam nach einem Weg für die Baskenregion suchen. Damit sollen weder die in der Vergangenheit verübten Gräueltaten vergeben noch behauptet werden, dass kein Unrecht geschehen ist, sondern damit soll die Botschaft vermittelt werden, dass man sich von der Vergangenheit lösen muss und nicht in Verbitterung verharren darf. Wenn sich die Chance auf Frieden bietet, dann muss man sie ergreifen, bevor sie schwindet.

(Beifall)

 
  
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  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! „Sie müssen aufgehalten werden!“ rief Gustaf Munch-Petersen, der große junge Dichter meiner Jugend, aus, als er als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg allein an der Front stand, während sich seine Kameraden angesichts der Übermacht des Feindes zurückzogen. Gustaf hatte Frau, Kind und Familie in Dänemark zurückgelassen. Sein Handeln war weder vertretbar noch verantwortungsbewusst und konnte Europa auch nicht vor der Geißel des Faschismus bewahren. Sein einsamer Protest entbehrter jeder vernünftigen Grundlage, aber stellen Sie sich vor, jeder hätte mit demselben Mut gehandelt. Unerschrocken zu sterben war seine letzte poetische Hinterlassenschaft.

Die meisten Menschen verhielten sich im Angesicht der Bedrohung und vielfach auch der völligen Verdrängung der Demokratie passiv, bis andere mutige Menschen den Nazismus und Faschismus besiegten.

Für viele in diesem Haus ist die Befreiung zu einem neuen Beruf geworden, der etwas mit dem eisernen Vorhang und dem Gulag zu tun hat. Wir sollten heute der vielen mutigen sowie auch aller anderen Menschen gedenken, die ihr Leben ließen. Lassen Sie uns heute all jene ehren, die als freiwillige Kämpfer im Spanischen Bürgerkrieg Widerstand leisteten, die Demokratie verteidigten und in Untergrundarmeen, die gebildet worden waren, um die Befriedungsbestrebungen der Regierungen gegenüber den Feinden der Demokratie zu bekämpfen, Mut und Tollkühnheit bewiesen. Viele Menschen, die in der Widerstandsbewegung aktiv waren, haben den Weg in politische Parteien und auch Bewegungen gefunden, die ich seit 27 Jahren in diesem Haus vertrete. Fast alle sind inzwischen tot. Im Sterben sprach mein Nachbar Hans – ein Schmied von Beruf – aufgeregt über die britischen Bomben, die auf eine französische Schule anstatt das Hauptquartier der Gestapo niedergeregnet waren. Als britischer Agent hatte er die illegalen Zeichnungen geliefert. Es war nicht sein Fehler, aber der Gedanke an die toten Schulkinder verfolgte ihn bis an sein Ende.

Ich möchte auch an einen jungen Akademiker erinnern, der durchs Land reiste, um die erste dänische Widerstandsbewegung aufzubauen, während die Regierung mit der deutschen Besatzungsmacht kollaborierte. Später leitete Frode Jakobsen den Dänischen Freiheitsrat, die erfolgreiche Untergrundregierung. Nach dem Krieg war er Minister der dänischen Regierung und nahm an dem großartigen Kongress der Europäischen Bewegung 1948 in Den Haag teil, auf dem der Anstoß für den Europarat und die europäische Integration gegeben wurde. Er war lange Jahre Präsident der Europäischen Bewegung und sozialdemokratischer Abgeordneter des dänischen Parlaments. Dennoch stimmte er gegen sämtliche EG- und EU-Verträge und kritisierte ab 1972 die EU aus Gründen der Demokratie.

Wir haben einen Preis in seinem Namen gestiftet. Er wird jedes Jahr an Menschen verliehen, die außergewöhnlichen politischen Mut bewiesen und etwas für andere Menschen zu einem Zeitpunkt getan haben, als dies weder ratsam noch vorteilhaft noch ihrer Karriere dienlich war. Wir hatten nie Probleme, geeignete Kandidaten zu finden. Es gibt immer Menschen, die außergewöhnlichen politischen Mut beweisen, und einige von ihnen haben sich inspirieren lassen von der halben Million Freiwilliger und Bürger aus der ganzen Welt, die nach Spanien gegangen sind, um zu sagen: „No pasarán“. Ich möchte all jenen danken, die persönlichen Mut bewiesen haben und für unsere Freiheit gestorben sind. „El pueblo unido jamás será vencido“.

(Beifall)

 
  
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  Maciej Marian Giertych (NI).(PL) Herr Präsident! Dass sich Mittel- und Westeuropa heute der Demokratie, bürgerlicher Freiheiten, des Privateigentums und der Toleranz erfreuen, ist darauf zurückzuführen, dass sich der Kommunismus auf unserem Kontinent nicht etablieren konnte, obwohl die Möglichkeit bestand. In Osteuropa wurde durch den siegreichen Kampf der Polen gegen die Bolschewisten im Jahre 1920 und den entschlossenen Widerstand des katholischen Polens gegen die uns aufgezwungene sowjetische Vormacht ein Damm gegen den Kommunismus errichtet.

Die Tatsache, dass der Kommunismus im Westen nicht Fuß fassen konnte, ist im Wesentlichen dem erfolgreichen Bürgerkrieg zu verdanken, den das traditionelle Spanien gegen kommunistische Regierungen geführt hat. Obwohl die spanische Linke auf demokratische Weise an die Macht gelangte, verhielt sie sich ähnlich wie die Linke im bolschewistischen Russland, wo sich die Angriffe vor allem gegen die Kirche richteten. Fast 7 000 geistliche Würdenträger wurden ermordet. Kirchen wurden geschändet, und auf Kreuze und Heiligenstatuen am Straßenrand wurde geschossen. Die traditionellen Kräfte reagierten sofort auf diesen Angriff gegen das katholische Spanien.

Die vom bolschewistischen Russland organisierten Internationalen Brigaden kamen den spanischen Kommunisten zu Hilfe. Ganz nach kommunistischer Manier standen diese Brigaden so wie das gesamte republikanische Regime völlig unter der Kontrolle kommunistischer Parteizellen und ihrer Geheimdienste. Dank der spanischen Rechten, der spanischen Armee, seiner Führer und vor allem dank General Francisco Franco konnte der kommunistische Angriff auf das katholische Spanien abgewehrt werden. Gleichzeitig konnte verhindert werden, dass sich die kommunistische Pest auf andere Länder ausbreitet.

Die Existenz von Persönlichkeiten wie Franco, Salazar oder de Valera in der europäischen Politik hat für den Erhalt traditioneller europäischer Werte gesorgt. Solche Staatsmänner gibt es heute nicht mehr. Bedauerlicherweise sind wir heute Zeuge eines historischen Revisionismus, der alle Dinge, die traditionell und katholisch sind, in einem ungünstigen Licht darstellt, und alles, was weltlich und sozialistisch ist, in einem günstigen Licht. Wir sollten nicht vergessen, dass der Nazismus in Deutschland und der Faschismus in Italien auch sozialistische und atheistische Wurzeln hatten.

Die Macht, die der sozialistische und antikatholische Block in diesem Haus ausübt, gibt Anlass zu großer Sorge. Deutliche Beispiele dieser Macht traten letzten Monat bei der Abstimmung über Toleranz und das Siebte Rahmenprogramm zutage. Das christliche Europa verliert den Kampf gegen das sozialistische und atheistische Europa. Das muss sich ändern!

(Protestbekundungen)

 
  
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  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Möglichkeit, am Ende von Aussprachen persönliche Bemerkungen machen zu dürfen. Ich habe den genauen Artikel der Geschäftsordnung jetzt nicht im Kopf, bitte Sie aber, mir diese persönliche Bemerkung zu gestatten. Ich habe den Ausführungen des Vorredners aufmerksam zugehört. Ich will mich nicht im Detail auf die Inhalte beziehen, aber ich will für mich und meine Fraktion eines feststellen: Das, was wir gerade gehört haben, ist der Geist von Herrn Franco. Es war eine faschistische Rede, die im Europaparlament nichts zu suchen hat!

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Ich möchte analog zu Herrn Schulz von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch machen und kurz das Wort ergreifen.

Ich bedauere, dass Sie und die Konferenz der Präsidenten entschieden haben, der Aussprache über Francisco Franco so viel Zeit zu widmen, uns aber nicht einmal eine Minute für die Diskussion über ein anderes furchtbares Massaker, das sich in Chatyn ereignete, zugestehen. Darum hatte ich im Namen der Polen und all jener, die dort gestorben sind, gebeten. Ich bedauere sehr, dass meinem Ersuchen nicht stattgegeben wurde.

 
  
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  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Als Katholik möchte ich sagen, dass wir für die Menschenwürde, die Menschenrechte, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit eintreten. Wir halten Diktatoren und Anhänger eines totalitären Regimes — sei es des Faschismus, des Nationalsozialismus oder des Kommunismus — nicht für geeignet, unsere Ideale zu verteidigen. Wir verteidigen unsere Ideale mit unseren eigenen Überzeugungen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Ich danke allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Mein Dank gilt auch den Abgeordneten, die ihr beigewohnt haben, insbesondere den Nichtspaniern für ihr Interesse an diesem historischen Ereignis, das ohne Zweifel eine Tragödie war. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass diese Reden von Personen auf der Besuchertribüne verfolgt wurden, deren historische Erinnerung sie hierher geführt hat.

(Beifall)

 
Letzte Aktualisierung: 1. September 2006Rechtlicher Hinweis