– Bericht Brepoels (A6-0222/2006)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, die Kontakte zwischen den Strafvollzugsbehörden effizienter zu gestalten und Recht und Ordnung in den der einzelnen Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, um die Planung von grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit bei bestimmten internationalen Veranstaltungen zu verbessern.

Der Bericht enthält den Vorschlag, dass der Vorsitz des Rates jährlich im letzten Quartal eine Übersicht über den im darauf folgenden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an Unterstützung erstellt.

Ferner wird darin vorgeschlagen, dass der Ratsvorsitz eine Bewertung der im vorangegangenen Kalenderjahr geleisteten Unterstützung vornimmt, darunter eine Übersicht der Probleme und Schwierigkeiten, die in den Mitgliedstaaten aufgetreten sind sowie Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme.

Daher begrüße ich den Bericht Brepoels und die darin vorgelegten Änderungsanträge. Der Bericht ist gerechtfertigt und willkommen.

Die notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Sicherheit und Recht und Ordnung auf internationalen Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen, gewährleistet sind und dass strafbare Handlungen verhindert und bekämpft werden.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir befinden heute über den Vorschlag für einen Beschluss über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen, wie beispielsweise sportliche Großveranstaltungen von internationaler Dimension (Fußballweltmeisterschaft, Olympische Spiele, Radrennen usw.), aber auch religiöse Veranstaltungen, Staatsbesuche oder internationale politische Treffen bzw. Gipfeltreffen.

Die Erfahrung zeigt eindeutig, dass Zusammenarbeit, Vertrauen, reibungslose Kommunikation zwischen den betroffenen Polizeidiensten, die Verfügbarkeit von verlässlichen Informationen sowie eine gute Vorbereitung unabdingbare Faktoren für einen ordnungsgemäßen Ablauf solcher Veranstaltungen insbesondere unter dem Aspekt der Vorbeugung sind.

Der Text berücksichtigt jeden dieser Faktoren und sieht ganz konkret die folgenden Etappen vor. Im Vorfeld der Veranstaltungen: jährliche Planung des voraussichtlichen Bedarfs. Während der Veranstaltungen: Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Unterstützung zwischen den nationalen Polizeidiensten. Und schließlich nach den Veranstaltungen: eine Evaluierung und falls notwendig die Vorlage von Vorschlägen zur Anpassung der europäischen Rechtsvorschriften (insbesondere des Schengener Übereinkommens).

Zum Zeitpunkt des zweiten Halbfinales einer Weltmeisterschaft, die bisher ohne größere Zwischenfälle abgelaufen ist, kann man diesen Text nur in der Hoffnung unterstützen, dass dies möglichst oft der Fall sein möge.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Vorschlag zur Erstellung einer Liste internationaler Veranstaltungen in der EU, bei denen Bürger aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, ruft ernsthafte Besorgnisse in Bezug auf das wirkliche Ziel dieser Initiative und des Zwecks dieses Mechanismus hervor.

Die jüngsten Versuche, Menschen an der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen und Demonstrationen, die beispielsweise am Rande von EU-Gipfeln stattfinden, um gegen die neoliberalen und militaristischen Politiken zu protestieren und Solidarität mit denen, die gegen den Imperialismus kämpfen, zu bekunden, sind uns noch in frischer Erinnerung. Daran zeigt sich letztendlich, was mit „Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Unterstützung“ zwischen Sicherheitsdiensten zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und „Bekämpfung von strafbaren Handlungen“ wohl gemeint sein kann.

Diese Initiative ist Bestandteil der neuen Sicherheitskultur, auf die die EU zusteuert, und folgt auf die Verabschiedung anderer Maßnahmen, durch die unter dem Vorwand der so genannten „Terrorismusbekämpfung“ die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger ausgehöhlt werden.

Unsere Fraktion hat daher dagegen gestimmt.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Frau Brepoels zu ihrem zum richtigen Zeitpunkt vorgelegten Bericht über „die Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehrere Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt“, der meine volle Unterstützung findet, beglückwünschen. Insbesondere begrüße ich den Vorschlag, im Falle einer unvorhergesehenen Veranstaltung, bei der große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen, die dem Ratsvorsitz jeweils im vorausgehenden Kalenderjahr unterbreitete Liste entsprechend zu ergänzen.

Die Freizügigkeit erfordert, dass die EU über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Möglichkeit zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nachdenkt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Eine gute Vorbereitung ist für die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen von größter Bedeutung. Aus diesem Grunde unterstütze ich auch den Bericht, der darauf abzielt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit so effektiv wie möglich zu gestalten.

Die Verbrechensbekämpfung und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fallen im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Durch diesen Vorschlag soll einzig und allein die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich verbessert werden, indem ein einheitlicher, transparenter und wirksamer Rahmen für den Informationsaustausch geschaffen wird. Dabei geht es in erster Linie um die Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit und die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten bei internationalen Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen.

Jedes Jahr muss der Rat bis zum 31. Januar eine Bewertung der im vergangenen Kalenderjahr erfolgten internationalen Unterstützung vorlegen. Diese Bewertung umfasst eine Übersicht über die internationalen Veranstaltungen, die stattgefunden haben, eine Übersicht über die erhaltene und geleistete Unterstützung, eine Aufzählung der von den Mitgliedstaaten bei internationalen Veranstaltungen festgestellten Probleme und Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme. Damit wird gewährleistet, dass die nationalen Polizeikräfte auf die effektivste Weise eingesetzt werden können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Es steht außer Zweifel, dass wir nur mit verstärkter grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit organisierte Kriminalität und Kriminaltourismus wirksam bekämpfen können. In diesem Zusammenhang scheint sich vor allem das Schengener Informationssystem im polizeilichen Alltag zu bewähren, und aufgrund dessen Schnelligkeit erfolgen ja auch heute viele Ausschreibungen nur mehr im SIS und nicht mehr über Interpol.

Andererseits haben wir mittlerweile ein großes Nebeneinander an polizeilicher Zusammenarbeit: Schengen, Europol, Eurodac, ZIS, eine Vielzahl bilateraler Kooperationsformen und nun auch den Prümer Vertrag. Da stellt sich die Frage, ob hier nicht mittlerweile einige unnötige Überschneidungen entstanden sind, und andererseits, ob wir nicht langsam den Überblick verlieren. In jedem Fall müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass der Schutz personenbezogener Daten nicht zu kurz kommt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Im Bericht über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Veranstaltungen innerhalb der EU werden neue Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Kampf des Volkes auf nationaler wie auf europäischer Ebene einen weiteren Schlag zu versetzen.

Er schlägt unerhörterweise vor, einen „Kalender internationaler Veranstaltungen“, die jährlich stattfinden sollen, anzulegen, um das Zusammenwirken der Unterdrückungsmechanismen der EU, die der Bekämpfung der Volksbewegung dienen, planen und organisieren zu können. Auf diese Weise wird im Rahmen der allgemeineren imperialistischen Doktrin des Präventivkrieges eine präventive Unterdrückung im In- und Ausland propagiert, mit dem Ziel, Gipfeltreffen und jede Art von internationalen Tagungen der imperialistischen Organisationen vor dem Feind, dem Volk, zu „schützen“.

Die europäische Bevölkerung kennt die vernichtenden Aktivitäten der EU-Unterdrückungsmechanismen, die in Göteborg, Genua und in anderen Ländern zum Einsatz gekommen sind, aus erster Hand. Tagtäglich sind sie damit konfrontiert, dass ihre elementarsten Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt. Sie wird den Aufbau einer Widerstandsbewegung der Arbeiter- und der Volksbewegung auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen, deren Ziel es ist, die Freiheiten des Volkes zu verteidigen.

Die Völker haben das Recht und die Pflicht, sich den Beschlüssen der EU und der Regierungen, mit denen angestammte demokratische Rechte aufgehoben werden, zu widersetzen, ihnen nicht Folge zu leisten und sie in der Praxis abzuschaffen.

– Bericht Sommer (A6-0208/2006)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen, obgleich gegenwärtig die Zukunft des gesamten Bootstourismus im Vereinigten Königreich auf dem Spiel steht. Bei der Energiesteuerrichtlinie wurde dem Vereinigten Königreich eine Ausnahme gewährt, die den Besitzern von Freizeitbooten das Bunkern von rotem Diesel gestattet, der mit 6,44 Pence pro Liter besteuert wird. Diese Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 2006 aus, und in einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom 30. Juni 2006 wies die Kommission darauf hin, dass ihr eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt erscheint.

Der sich aus der Beendigung dieser Ausnahmeregelung ergebende Nutzen ist nicht erwiesen. Da der von Freizeitkapitänen verwendete rote Diesel weniger als 0,05 % des Dieselverbrauchs des Landes ausmacht, sind die umweltpolitischen Auswirkungen mehr oder weniger vernachlässigbar. Es deutet nichts darauf hin, dass die Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt hat bzw. den Wettbewerb verfälscht.

Der Wegfall dieser Ausnahmeregelung birgt sowohl für ein Hobby als auch eine ganze Industrie eine große Gefahr in sich. Laut einer Erhebung der Royal Yachting Association „könnten oder werden“ 54 % der Bootsbesitzer sich genötigt sehen, ihren Freizeitsport aufgrund des plötzlichen Preisanstiegs aufzugeben. Dies könnte gravierende Folgewirkungen haben: für die 30 000 Beschäftigten im Bootsbau, die 70 000 Menschen, denen der Bootstourismus Beschäftigung bietet, sowie die 700 Millionen GBP, die von den Freizeitkapitänen jährlich ausgegeben werden.

Um dieses Problem zu lösen, benötigt das Vereinigte Königreich eine einmalige Verlängerung um fünf Jahre.

– Bericht Stockmann (A6-0212/2006)

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt sprechen. Diese Verordnung sieht eine Reihe von technischen Vorschriften vor, die weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit haben werden, was generell zu begrüßen ist. Einige Bestimmungen zu Emissionen, Flugzeitbegrenzungen und Verwaltungsangelegenheiten sind jedoch unzureichend und sollten in einem breiteren Zusammenhang betrachtet werden. Jegliche Maßnahmen im Hinblick auf eine weitere Besteuerung von Treibstoff oder Dienstleistungen würden den freien Wettbewerb zwischen neuen Fluggesellschaften und Flughäfen einschränken. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns neben der Verbesserung der Sicherheit und der Qualität der Dienstleistungen auch dafür einsetzen müssen, den Unternehmergeist zu fördern, Bürokratie abzubauen und die Kosten des Luftverkehrs zu senken. Mobilität ist eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, und steigende Kosten beim Luftverkehr würden uns auf dem globalen Markt in eine schlechtere Wettbewerbsposition bringen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Mehrheit im Parlament hat die von uns mit dem Ziel des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Gewährleistung der Fluggastsicherheit eingereichten Änderungsanträge abgelehnt. Diese Anträge lauteten wie folgt:

- Keine der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung darf im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten dazu genutzt oder als Grund angeführt werden, um Rechte und Gehälter, Arbeitsbedingungen, Befähigungen und Ausbildung der verschiedenen Kategorien des Zivilluftfahrtpersonals anzutasten;

- Eine Verringerung der Flugdienstzeit – maximal 160 Dienststunden innerhalb von 28 aufeinander folgenden Tagen, die möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum verteilt sein sollten, und maximal 40 Dienststunden innerhalb von sieben Tagen, mit zwei Tagen Ruhezeit – sodass die Flug- und Kabinenbesatzung die Sicherheit gewährleisten kann;

- Lizenzierung von Kabinenfachpersonal mittels einer entsprechenden und gültigen, bei der zuständigen Behörde zugelassenen Lizenz, mit der bescheinigt wird, dass die betreffenden Person die entsprechenden Qualifikationen und Befähigungen besitzt, um die ihr zugewiesene Aufgaben erfüllen zu können.

Wir bedauern dies zutiefst.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Kompromissantrag 1.

Nachdem Ulrich Stockmann als Berichterstatter hervorragende Arbeit geleistet hat werde ich für den Kompromissantrag 1 stimmen.

Diesen Antrag werte ich unter anderem als Zeichen dafür, dass allen Parteien die Sicherheit im Flugverkehr ein ganz besonderes Bedürfnis ist. Die neue Regelung für Flug- und Ruhezeiten ist ein Meilenstein für die Flugsicherheit und gewährleistet, dass die Sicherheit sowohl der Fluggäste als auch der Crew deutlich erhöht wird. Von dem Schaffen gleicher Standards in allen europäischen Ländern profitieren nicht nur die Fluggäste, sondern auch die gesamte Crew. So wird es möglich sein, trotz ständig steigendem Flugverkehr unter gleichbleibenden Sicherheitsstandards zu reisen.

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der seit sechs Jahren auf dem Tisch liegt. Einer der Kernpunkte besteht darin sicherzustellen, dass nicht durch Übermüdung des Piloten die Flugsicherheit gefährdet wird. Angesichts der zunehmenden Flugdichte und der heutzutage riesigen Zahl von Fluggästen ist die Harmonisierung der Sicherheitsstandards auf dem höchsten, wissenschaftlich gesicherten Niveau unabdingbar, um gleiche Ausgangsbedingungen in der erweiterten EU zu schaffen. Bei Rechtsvorschriften dieser Art müssen wir bedenken, wie sie sich auf die Problematik der Übermüdung von Piloten auswirken. Daher spreche ich mich für eine medizinische und wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen einer solchen Regelung auf die Piloten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten aus.

Meiner Meinung nach legt dieser Bericht eindeutig dar, dass diese Verordnung keinesfalls eine Rechtsgrundlage dafür sein kann, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Sicherheitsbestimmungen zu verwässern.

Mit Blick auf die Sicherheit sollte die Kommission die Auswirkungen der Verordnung auf Dienstpläne und Betriebsmodelle analysieren und – falls negative Folgen erkennbar sind – eine Bewertung vornehmen und eine Anpassung der Bestimmungen zur Beschränkung der Flug- und Dienstzeiten vorschlagen.

– Bericht Seppänen (A6-0174/2006)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Obwohl die Atomindustrie seit fünf Jahrzehnten nach Lösungen für die radioaktiven Abfälle sucht, stehen wir hier nach wie vor am Anfang. Atomabfälle werden in millionenteuren — vom Steuerzahler finanzierten — Transporten, die ein hohes Risiko an Pannen bergen und ein ideales Ziel für Terroranschläge darstellen, kreuz und quer durch Europa transportiert.

Eine gefahrlose Lagerung für Jahrtausende ist unmöglich und führt das Argument vom sauberen und billigen Atomstrom ad absurdum. Das Gefährdungspotential dieser tickenden Zeitbomben bürden wir nur nachfolgenden Generationen auf. Bis dato ist es unseren Wissenschaftlern nicht einmal gelungen, sich zu einigen, welches Gestein am besten für die Endlagerung geeignet ist, und so haben wir beispielsweise das ehemalige Salzbergwerk Asse II in Deutschland, bei dem mit über 120 Millionen Euro verzweifelt versucht wird, den Austritt radioaktiver Nuklide zu verhindern.

In den nächsten Jahren werden die Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den Rückbau derzeit laufender Reaktoren in Europa investieren müssen. Allein wenn die Atomindustrie selbst für die Kosten der Endlagerung aufkommen muss, statt dies auf die öffentliche Hand abzuschieben, dann wird der Atomstrom um mindestens 20 % teuer und damit unrentabel. Es ist allerhöchste Zeit, die milliardenschweren Förderungen einzustellen, mit denen das Atommärchen aufrechterhalten wird.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. (EN) Eingangs möchte ich meine Unterstützung für die Bemühungen der Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle innerhalb der EU zu verstärken.

Zweifelsohne sollte es eine unserer Prioritäten sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vor den gefährlichen Auswirkungen von radioaktiven Abfällen geschützt sind.

Ich habe allerdings beschlossen, mich der Stimme zu enthalten, weil die vorgeschlagene Richtlinie des Rates den gefährlichen Auswirkungen der Verbringung und Wiederaufarbeitung von radioaktiven Abfällen auf atomfreie Mitgliedstaaten wie Irland nicht Rechnung trägt.

Die vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich lediglich auf Mitgliedstaaten, die sich aktiv an der Erzeugung von Kernenergie beteiligen. Die Interessen passiver Zuschauer wie Irland, eines Landes, das sich entschlossen hat, keine Kernenergie zu nutzen und auch kein Transitland ist, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

Als atomfreies Land ist Irland von den Abfällen betroffen, die vom europäischen Kontinent zur Wiederaufarbeitung in der britischen Anlage Sellafield kommen. Die Abfälle werden durch die Irische See transportiert, wodurch diese zum radioaktivsten Gewässer der Welt wird.

Die einzigartige Position Irlands wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle nicht berücksichtigt.

– Bericht del Castillo Vera (A6-0204/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament für die Annahme der beiden in dem Bericht enthaltenen Vorschläge gestimmt hat, von denen der erste auf die Förderung einer sozialen, wissensbasierten Gesellschaft durch Unterstützung kostenloser und quelloffener Software abzielt und der zweite hervorhebt, dass verbesserte Forschungs- und Innovationspolitiken zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten durch nachhaltige Entwicklung beitragen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Vorschläge ursprünglich von unserer Fraktion unterbreitet worden sind und bei der Beratung im federführenden Ausschuss von uns unterschrieben wurden. Des Weiteren begrüßen wir den auf das lebenslange Lernen und die Rolle der Hochschulen bei der Schaffung und Verbreitung von Wissen gerichteten Fokus sowie die den KMU gewidmete Aufmerksamkeit.

Allerdings gibt es auch einige weniger begrüßenswerte Punkte wie die Fragen des geistigen Eigentums, die im Bericht geforderte Förderung unternehmerischen Denkens bereits in einem sehr frühen Stadium des Erziehungs- und Bildungswesens sowie die Tatsache, dass insgesamt eine weitgehend auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Position vertreten wird.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 das Ziel festgelegt, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Im Jahr 2006 hat die EU ihre Zielvorgabe bei Weitem noch nicht erreicht.

Ich stimme dem Vorschlag der Berichterstatterin zu, wonach Europa seine Leistungen durch Schaffung, gemeinsame Nutzung und Finanzierung von Wissen steigern muss.

Hervorgehoben seien die gegenwärtig unzureichenden FuE-Investitionen, die fehlende Förderung unternehmerischen Denkens mit Schwerpunktlegung auf Innovation sowie die mangelnde politische und finanzielle Unterstützung des lebenslangen Lernens und der IKT-Ausbildung.

Zweitens gelingt es Europa nicht, sein Wissen gemeinsam zu nutzen. Enorme Hindernisse hindern die Akteure weiter daran, innerhalb nationaler Grenzen und darüber hinaus zusammenzuarbeiten.

Schlussendlich gelingt es Europa nicht, Wissen zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft Programme wie die finanziellen Instrumente des CIP (Programm Wettbewerb und Innovation) und JEREMIE (Gemeinsame europäische Mittel für kleinste und mittlere Unternehmen) stärken.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Im Lissabon-Programm von 2000 wurde beschlossen, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Allerdings hinkt die EU noch immer hinter den USA und Japan her. Ich begrüße diesen Bericht, mit dem der Versuch unternommen wird, die Leistung der EU in drei wesentlichen Bereichen zu verbessern.

Erstens die Finanzierung und Schaffung von neuem Wissen: Erreicht wird dies durch die Unterstützung von unternehmerischem Denken, die Gewährleistung von lebenslangem Lernen und Aneignung von IKT-Fähigkeiten sowie die Schärfung des Profils der wissenschaftlichen Forschung als prestigeträchtiger Laufbahn.

Zweitens nutzt Europa sein Wissen nicht gemeinsam. Die Humanressourcen müssen effizient eingesetzt werden, und die Intensivierung von Partnerschaften muss im Mittelpunkt der europäischen FuE-Politik stehen. Es gilt jetzt, die vorhandenen Mittel zu bündeln, damit die hellsten Köpfe mit angemessenem grenzüberschreitenden Kapital und Humanressourcen ausgestattet werden. Außerdem sollten Organisationen und Unternehmen, die Frauen auch weiterhin als minderwertige Arbeitskräfte behandeln, namentlich genannt und angeprangert werden.

Drittens gelingt es Europa nicht, Wissen zu finanzieren. Es ist unbedingt erforderlich, einen großen Teil der Mittel des EU-Haushalts für Finanzinstrumente auf die Verbesserung der Finanzlage von KMU und die Inangriffnahme von Marktversagen auszurichten.

Die Europäische Union muss ihre Fehler erkennen, damit sie die Ziele des Lissabon-Programms erreichen kann.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Obwohl es sich um einen Initiativbericht handelt, der keine Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften hat, verdienen die darin zur Sprache gebrachten Punkte und Besorgnisse meine Unterstützung. Der Gedanke, dass der Forschung und Innovation in dem neuen Wirtschaftsmodell, das in Europa derzeit fehlt, eine zentrale Rolle zukommt, erscheint mir von grundlegender Bedeutung. Zwischen den Lissabon-Zielen und der Wirklichkeit besteht allerdings, wie eingeräumt werden muss, eine erhebliche Kluft.

Europa hat auf die Erkenntnis, dass insbesondere angesichts der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Lage Technologie sowie Investitionen in materielle und Humanressourcen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation für Entwicklung und Wachstum ausschlaggebend sind, nicht entsprechend reagiert. Diese neben einigen weiteren Vorschlägen – beispielsweise zur Neufestlegung der Forschungs- und Innovationsstrategien – in dem vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck gebrachte Feststellung rechtfertigt, dass ich dafür gestimmt habe. Jetzt kommt es darauf an, die Worte in Taten umzusetzen. Ohne ein Europa der Investitionen wird es kein Europa der Ergebnisse geben.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Innovation und Forschung meiner Meinung nach unabdingbare Elemente für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der EU bilden.

In diesem Zusammenhang spielen die KMU insofern eine Schlüsselrolle, als sie als Transmissionsriemen zwischen den Hochschulen und dem Unternehmensbereich dienen.

Die Haupthindernisse, die der Verwirklichung der Lissabon-Ziele im Wege stehen, sind wohl bekannt: schwache Leistungen der Mitgliedstaaten, Zersplitterung der Arbeitsmärkte, ineffizienter Einsatz und unzureichende Nutzung der Humanressourcen sowie eingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte.

Infolgedessen bedauere ich, dass es die Mitgliedstaaten an der notwendigen politischen und finanziellen Unterstützung zur Förderung der Flexibilität der Arbeitskräfte und ihrer Anpassungsfähigkeit an die neuen Arbeitsmarktrealitäten fehlen und sie ihren Forschern nicht die gebührende Wertschätzung zuteilwerden lassen.

Deshalb bin ich für die Beseitigung der einer größeren Mobilität der Forscher entgegenstehenden administrativen und rechtlichen Hindernisse und für die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, das heißt für die Schaffung eines attraktiven, renommierten „Binnenmarktes“ für Forscher, um der Abwanderung von Spitzenkräften Einhalt zu gebieten.

Des Weiteren befürworte ich die Förderung unternehmerischen Denkens in einem sehr frühen Stadium des Erziehungs- und Bildungswesens, die stärkere Unterstützung des lebenslangen Lernens sowie die nachdrückliche Ermutigung erwerbstätiger wie beschäftigungsloser Personen zur Ausbildung in neuen Technologien.

– Bericht Calabuig Rull (A6-0206/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der vorliegende Bericht enthält mehrere Widersprüche.

Auf der einen Seite werden darin negative Aspekte in den Vordergrund gestellt, indem unter anderem der Nachdruck auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und des Wettbewerbs sowie darauf gelegt wird, angesichts eines „starken internationalen Wettbewerbs“ Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung des Industriesektors zu ergreifen, deren Auswirkungen, wie wir alle wissen, verheerend sind.

Auf der anderen Seite sind darin auch Vorschläge enthalten, die wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterbreitet haben, wie der Vorschlag, die Kommission aufzufordern, Gemeinschaftszuschüsse für solche Unternehmen abzulehnen, die, nachdem sie in einem Mitgliedstaat Zuschüsse in Anspruch genommen haben, ihre Produktionstätigkeit in einen anderen Staat verlagern, ohne die mit dem betroffenen Mitgliedstaat geschlossenen Verträge voll und ganz einzuhalten.

Hervorheben möchte ich ferner die Aufnahme des Vorschlags, den Umweltbedingungen am Arbeitsplatz und der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern ebenso viel Bedeutung beizumessen wie der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, sowie die Forderung, im Zuge der Umstrukturierung von Industrieunternehmen die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und mithin die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretungen voll zu gewährleisten.

Wir haben deshalb beschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, weil ich beipflichte, dass eine dynamische und in hohem Maße wettbewerbsfähige Industrie eine unabdingbare Voraussetzung für bessere Sozial- und Umweltnormen ist.

Die Mitteilung der Kommission bietet einen ausführlichen Überblick über die 27 Einzelsektoren des verarbeitenden Gewerbes und stellt eine vernünftige Verbindung zwischen einer Reihe sektoraler Maßnahmen und sektorübergreifender politischer Maßnahmen her.

Wie der Berichterstatter bin ich für die Entwicklung einer kohärenten Industriepolitik auf europäischer Ebene, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Obwohl die EU eine im Wesentlichen auf dem Dienstleistungssektor beruhende Wirtschaft darstellt, bleibt sie eine industrielle Großmacht auf internationaler Ebene.

Daher ist es durchaus sinnvoll, Strategien für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Industriesektor auf europäischer Ebene aufzubauen und einen europäischen Unternehmergeist sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern.

Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft des europäischen verarbeitenden Gewerbes in einem erhöhten Mehrwert und besserer Produktqualität sowie in qualifizierten, flexiblen Arbeitskräften liegt.

Den vorliegenden Bericht begrüße ich auch deshalb, weil darin auf die Bedeutung der regionalen Konzentration des verarbeitenden Gewerbes hingewiesen wird. Ich trete dafür ein, dass die zuständigen regionalen und nationalen Behörden eng mit den beteiligten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen zusammenarbeiten, um lokale Strategiepläne aufzustellen mit dem Ziel der optimalen Nutzung des Wohlstand schaffenden Primärsektors und aller anderen komparativen Vorteile der jeweiligen Region.