– Bericht Wallis (A6-0250/2006)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Durch den Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, deren Aufgabe darin besteht, an der „fortschreitenden Vereinheitlichung“ der Regeln des internationalen Privatrechts zu arbeiten, unternimmt das Parlament ausnahmsweise einmal einen realistischen Schritt für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten.

Es gibt im Grunde zwei Möglichkeiten, um Recht zu harmonisieren. Die eine, die von den fanatischen Euroföderalisten gepredigt wird, besteht in einer bindenden Vereinheitlichung der Bestimmungen des materiellen Rechts aller fünfundzwanzig Mitgliedstaaten. Die zweite Möglichkeit, die dem grundlegenden Gebot der Rechtssicherheit wie auch der Rechtswirksamkeit entspricht, besteht darin, lediglich das Kollisionsrecht und die gerichtliche Zuständigkeit zu vereinheitlichen, das heißt, in der Festlegung sowohl des zuständigen Gerichts als auch des für ein Rechtsverhältnis anwendbaren nationalen Rechts. Dadurch behalten die Staaten ihre eigenen Rechtsvorschriften, -systeme und -traditionen, aber die Unsicherheit, die sich aus der Anwendung und dem Aufeinandertreffen nationaler Rechtsvorschriften in verschiedenen Gebieten der Union ergeben kann, wird deutlich gemindert.

Deshalb befürworten wir den Bericht und den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz.

– Bericht Belder (A6-0257/2006)

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Herrn Belder gestimmt und möchte den Berichterstatter zu seiner Leistung beglückwünschen. Die Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist im Grunde an sich schon ein Argument, um für die Annahme des Berichts zu stimmen, denn sie kritisierten die nach ihrer Ansicht übertriebene Aufmerksamkeit für die Lage der Menschenrechte in China.

Wie dem auch sei, fest steht, dass sich die Situation in jenem Land in den letzten Jahren keineswegs verbessert hat, auch nicht seit den Ereignissen auf dem Tienanmen-Platz, und für uns ist klar, dass Regierungen, Unternehmen sowie andere Gremien in der Europäischen Union nur allzu bereit sind, mit einem kommunistischen Regime in China munter Handel zu treiben, jedoch ohne jede Verpflichtung zur Verbesserung der Menschenrechtslage.

  Jan Andersson, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE), schriftlich. (SV) Wir halten es für positiv, dass das Europäische Parlament seine Anstrengungen in Bezug auf die Menschenrechte in China verstärkt. Uns fehlt allerdings in diesem Bericht der Hinweis auf die bilateralen Bemühungen sowie auf den Handel, der einen zentralen Platz im Bericht einnehmen sollte. Da China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist, sind funktionierende Kontakte von grundlegender Bedeutung.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht Belder erhebt Anspruch auf Vollständigkeit bei der Aufzählung aller Verstöße, die die Volksrepublik China sowohl bei ihren internationalen Handelsverpflichtungen innerhalb der WTO (Dumping aller Art, Produktfälschung und –piraterie, Behinderungen von Handelspartnern beim Zugang zum chinesischen Markt usw.) als auch in Bezug auf die Menschenrechte begangen hat. Zum letzteren Punkt ist die Liste sehr lang: Konzentrationslager (die Laogais), Zwangsarbeit, Handel mit den Organen hingerichteter Personen, religiöse Verfolgung, insbesondere der katholischen Minderheit, die tibetischen Märtyrer usw.

Erstaunlich ist dabei, dass im Bericht Belder diese Situationen zwar bedauert werden, jedoch nie erwähnt wird, dass China ein kommunistisches Land, eine marxistische Diktatur ist, die Anspruch darauf erhebt, politisch gesehen die mörderischste Ideologie des 20. Jahrhunderts gehabt zu haben.

Noch verwunderlicher ist – aber ist es das in diesem Hause wirklich? – dass der Bericht nicht mit der Forderung nach Sanktionen, nicht einmal mit einer Verurteilung schließt, sondern mit der Notwendigkeit eines freien, wettbewerbsorientierten und transparenten Marktes in China! In dem Europa, das Sie uns bescheren, wird das Geld ohne Zweifel immer wichtiger sein als die Menschen.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Für die Europäische Union ist China ein äußerst wichtiger Handelspartner. Die EU und China haben in den letzten zehn Jahren enge Handelsbeziehungen aufgebaut. Dieser Bericht ist als Schritt in Richtung auf die Verbesserung der sozialen und Umweltsituation in China zu betrachten. Nach Ansicht der Juniliste sind Forderungen nach Verbesserungen in diesen Bereichen eine Voraussetzung für eine lange und nachhaltige Handelskooperation.

Ich stimme somit für den Bericht in seiner Gesamtheit.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es ist nicht überraschend, dass die Mehrheit des Parlaments eine Entschließung zu den Beziehungen EU-China angenommen hat, die in ihren vielen Abschnitten kaum einen Hinweis auf bilaterale Beziehungen enthält, sondern stattdessen eine China-Politik der offenen Einmischung vertritt.

Von den zahlreichen kommentarwürdigen Punkten möchte ich nur jene hervorheben, in denen das Parlament einer Degradierung der Beziehungen EU-China auf eine zweitrangige Position hinter den Rahmen der „amerikanischen Initiative, mit Europa einen strategischen Dialog über den Aufstieg Chinas aufzunehmen – ein zentrales neues Element in der Politik der „neuen“ gegenüber der „alten“ Welt“ zustimmt und „die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten (ermutigt), gemeinsamen mit den USA einen strategischen Konsens für den Umgang mit China zu entwickeln“.

Außerdem äußert man sich „besorgt über die Entwicklung von Ungleichheit und unfairer Verteilung von Wohlstand, Massenarbeitslosigkeit und unkontrollierter Verstädterung, den Anstieg der Verbrechensrate und der Korruption und nicht zuletzt der Umweltprobleme Chinas“. Diese Sorgen offenbaren die Heuchelei von Leuten, die – seien wir doch ehrlich – kein moralisches Recht haben, solche Bedenken anzumelden. Man denke beispielsweise an die brutalen antisozialen Angriffe der EU und den erschreckenden sozialen Verfall in den Mitgliedstaaten.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Beim Thema der Beziehungen zu China müssen zumindest Fragen an diejenigen gestellt werden, die in der Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten den Ton angeben.

Auf der einen Seite handelt es sich um einen totalitären Staat, der die Menschenrechte in keiner Weise achtet und sich nicht im Geringsten um humanitäre Belange, die Umwelt, integrierte Entwicklung, die Förderung von Freiheit oder Achtung der Mindestwerte der menschlichen Rasse kümmert. Es handelt sich aber auch unbestreitbar um eine bedeutende Wirtschaft, die ständig wächst. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass der wirtschaftliche Fortschritt – zu dem die Stärkung der Beziehungen EU-China beigetragen hat – die gewünschte Wirkung in der Entstehung einer städtischen Mittelschicht erzielt hat, die hoffentlich im Laufe der Zeit Impulse für Demokratie setzen wird.

Unterdessen, und diesen Punkt hatten wir vorgeschlagen, beweist die Erfahrung von Macau und Hongkong, die die EU aufmerksam beobachtet hat, dass es möglich ist, ein besseres System einzuführen als das, was auf dem chinesischen Festland besteht.

Abschließend noch ein Wort des Bedauerns zur Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die versucht hat, den Bericht in Erwartung eines nicht Ihren Interessen entsprechenden Resultats abzusetzen. Das ist schlechter Stil.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Ich verurteile die Ein-Kind-Politik und andere Menschenrechtsverletzungen Chinas. Ich lehne die Ein-China-Politik ab!

– Bericht Fraga Estévez (A6-0219/2006)

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute für den Bericht zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel gestimmt, da wir die Festlegung gemeinsamer Mindestanforderungen für ein Fischerei-Umweltsiegel durch die EU, die geltenden internationalen Standards entsprechen, befürworten.

Im Gegensatz zum Bericht begrüßen wir jedoch die privaten Umweltsiegel und sind der Ansicht, dass sämtliche Umweltsiegel für Fischereiprodukte von privaten Akteuren geschaffen werden sollten. Ebenso wenig teilen wir die Überzeugung der Berichterstatterin, dass die Gemeinsame Fischereipolitik die umweltfreundlichste Fischerei garantiert. Im Gegenteil, wir sind überzeugt davon, dass die Gemeinsame Fischereipolitik zu einem großen Teil für die Überfischung und die Umweltprobleme verantwortlich ist.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei sind positiv. Ich bezweifle jedoch, dass die Einführung eines zentralen Umweltsiegelprogramms für Fischereierzeugnisse durch die EU notwendig ist. Ein gemeinsames EU-Umweltsiegel birgt die Gefahr überflüssiger Bürokratie in sich und kann die Möglichkeiten der Unternehmen, Fischereiorganisationen und Mitgliedstaaten zur Entwicklung eigener Umweltsiegel einschränken.

Ich stimme somit gegen diesen Bericht.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie die Aussprache gezeigt hat, wirft die Schaffung eines Umweltsiegels für Fischereierzeugnisse wichtige Fragen auf.

Die Berichterstatterin stellt fest, dass sich eine Art von Kriterien auf objektive Faktoren wie wissenschaftliche Analysen stützen könnte, die sich aus der Umsetzung von Gemeinschaftsnormen ergeben, mit denen sichergestellt werden soll, dass jegliche Fischerei in den EU-Mitgliedstaaten nachhaltig ist.

Die Einführung anderer Arten von Kriterien, beispielsweise selektiverer Erzeugungsmethoden, würde hingegen zur Anwendung eines a-posteriori-Kriteriums führen. Das stünde dem Grundsatz entgegen, dass die Auswirkungen auf Ressourcen auf der Grundlage der Entscheidung über technische Maßnahmen und nicht im Nachhinein analysiert werden sollten.

Es wird auch die Einführung von Kriterien für die Ernährungssicherheit angeführt, was die Frage von in freier Natur gefangenen Fischererzeugnissen aufwirft, die sich als nicht für den menschlichen Verzehr geeignet erweisen. In diesem Falle spielt ein Siegel keine Rolle. Solche Fischereierzeugnisse dürfen unter keinen Umständen gefangen und erst recht nicht zum Verkauf angeboten werden. Das geschieht, wenn man der Auffassung ist, es liegt eine Form von Meeresverschmutzung vor, die ein Fischereiverbot zur Folge hätte.

Deshalb bleiben wir bei den Aussagen in unserem Redebeitrag.

– Lage im Nahen Osten (B6-0469/2006)

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte lediglich hervorheben, dass, obwohl ich die Entschließung zum Libanon unterstützt habe, ich zu oft Personen in diesem Parlament – darunter auch den Hohen Vertreter, Herrn Solana – gehört habe, die die Begriffe „Europäische Union“ und „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ als Synonyme verwenden und sagen, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Libanon-Krise und auch bei der Entsendung der UNIFIL-Trupppen spielt bzw. gespielt hat. Das ist nicht wahr: Einige Mitgliedstaaten, einige Länder spielen eine Rolle.

Die Europäische Union hat bedauerlicherweise darauf verzichtet, selbst die bescheidenen, dürftigen außenpolitischen Instrumente zu nutzen, auf die sie hätte zurückgreifen können. Die Rolle, die die Europäische Union übernehmen könnte, ist die, den Staaten am anderen Ufer des Mittelmeers eine Beitrittsperspektive zu eröffnen: der Türkei, Israel, aber auch anderen demokratischen Ländern jenseits des Mittelmeers. Die Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf Israel und Palästina ist hingegen eine Verliererpolitik.

  Romano Maria La Russa (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obgleich ich die UNIFIL-2-Mission uneingeschränkt unterstütze, muss ich meine Vorbehalte gegen die gegenwärtige Mobilisierung der europäischen Staaten zum Ausdruck bringen: Abgesehen von Italien, Frankreich und Spanien werden sie sich darauf beschränken, einen mehr oder weniger symbolischen Beitrag zu leisten.

Europas Appelle waren bisher schwach; der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Solana, hat eine robuste Antwort aller Länder der Union gefordert, doch seine Worte lösten sich über Brüssel in Luft auf. Selbst wenn ich über die verschleierte pro-palästinensische Tendenz hinweggehen wollte, die die europäischen Organe durchdringt und bisweilen in Antisemitismus mündet, müsste ich auf jeden Fall einmal mehr betonen, wie unfähig Europa ist: Wie üblich um politische Korrektheit bemüht, war es nicht gewillt, einen klaren, eindeutigen politischen Standpunkt einzunehmen.

Ich wundere mich allerdings, wie man von Unparteilichkeit sprechen kann.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Adamos Adamou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) 34 Tage lang verfolgte die Welt die Militäroperation einer bestens ausgerüsteten Armee, die – dank der Hilfeleistungen der USA und den supermodernen Raketen, mit denen diese sie bis zum Ende versorgten – im Südlibanon einfiel und ihn dem Erdboden gleichmachte und die dabei Hunderte von Zivilisten tötete, ein Drittel der Bevölkerung vertrieb und die Wirtschaft des Landes um zwanzig Jahre zurückwarf. Israel hat sich, wie dies durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch bestätigt wird, einer außerordentlich großen Zahl von Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hisbollah war der Vorwand zur Verwirklichung eines vorbereiteten Plans. Als Zyprer haben wir unsere eigenen besonderen Erfahrungen mit einer militärischen Intervention und lehnen die dem Entschließungsantrag des Parlaments zugrunde liegende Philosophie der Äquidistanz sowie jeden möglichen Versuch, Opfer und Täter gleichzusetzen, ab.

Wir unterstützen das Embargo für die Entsendung militärischer Ausrüstungen nach Israel, das dazu dient, das Funktionieren dieser Militärmaschinerie zu unterbrechen und die Botschaft zu verkünden, dass die internationale Gemeinschaft den Völkermord, der an den Palästinensern und den Nachbarvölkern verübt wird, missbilligt. Darüber hinaus fordern wir, in unserer Region, einschließlich Israel, eine nuklearwaffenfreie Zone einzurichten.

Wir müssen die Politik Israels gegenüber Palästina uneingeschränkt verurteilen und beschließen, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um rasch eine endgültige Lösung zu finden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Tragischerweise hat sich das Parlament entschieden, die in diesem Bericht geäußerte Auffassung zu übernehmen, nämlich Israel und Palästina – das heißt, den Angreifer und das Opfer – auf eine Stufe zu stellen, wenn es doch eigentlich notwendig wäre, sowohl die von Israel im Libanon verübten Kriegsverbrechen als auch die von Israel weiterhin in den besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich des Gazastreifens, praktizierten Angriffe und seinen Staatsterrorismus zu verurteilen. Das ist kein guter Anfang.

In einer besonders komplizierten und gefährlichen Zeit sollte die EU von Israel zumindest die Einhaltung der UNO-Beschlüsse verlangen – der Beschlüsse zu seiner Besetzung der palästinensischen Gebiete, zur unverzüglichen Einstellung der Führung der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel, zur unverzüglichen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, das heißt zur Wiederöffnung der Grenze zu Ägypten und Ermöglichung eines freien Personen- und Warenverkehrs, zur Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien und der Shebaa-Farmen an den Libanon, zur unverzüglichen Freilassung gewählter palästinensischer Minister und Parlamentsabgeordneter, zur Aufnahme von Verhandlungen für einen Gefangenenaustausch, zur Beendigung der Siedlungen und nicht zuletzt zur Wiederaufnahme der Abführung palästinensischer Steuer- und Zolleinnahmen durch Israel.

Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist von der Achtung des Rechts der palästinensischen, syrischen und libanesischen Bevölkerung auf ihre Souveränität abhängig.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) In der heutigen Aussprache über die Lage im Nahen Osten möchte ich die Abgeordneten daran erinnern, dass das Parlament am 31. Mai 2005 einen Entschließungsantrag zum Irak mit dem Titel „Die assyrische Gemeinschaft und die Lage in den irakischen Gefängnissen“ angenommen hat.

Zu meinem Bedauern muss ich berichten, dass sich die Lage der Christen im Irak und insbesondere der Assyrer, weiter verschlechtert. Soeben haben wir erfahren, dass Dr. Donny George, Direktor des Irak-Museums und einer der angesehensten assyrischen Bürger des Landes, mit seiner Familie nach Syrien geflohen ist.

Nach Ansicht des scheidenden britischen Botschafters William Patey herrscht im Irak bereits ein nicht erklärter Bürgerkrieg.

Was können wir tun? Wir müssen uns vorbehaltlos hinter die Kirchenführer und die Kampagne zur Rettung der assyrischen Gemeinschaft stellen, die ich unterstütze und die meine Arbeit unterstützt, in deren Rahmen Ende dieses Monats im Nordirak Aktionen durchgeführt werden sollen.

Wir in Europa und in den Vereinten Nationen müssen uns dafür einsetzen, dass diese indigene irakische Gemeinschaft ebenso wie die Kurden, die Sunniten und die Schiiten ihre eigene Verwaltungszone in einem geeinten Irak erhält, wie dies in der irakischen Verfassung festgelegt ist. Wenn dies nicht geschieht, könnte es dazu kommen, dass die christliche Gemeinschaft im Nahen Osten, die einmal 20 % der Bevölkerung ausmachte, vollständig vertrieben wird.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) In meinem Redebeitrag während der Plenarsitzung vom 6. September bat ich dringend um eine ausgewogene Beurteilung der Situation vor, während und nach dem israelisch-libanesischen Konflikt, dessen Folgen für die betroffenen Bevölkerungen und der Zukunft dieser Region.

Der gemeinsame Entschließungsantrag scheint mir dieser Sorge um eine ausgewogene Sichtweise, unter anderem in den Erwägungen A und B sowie in den Ziffern 17, 20 und 25, nicht zu entsprechen.

Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste bedauert zutiefst die gegenwärtige Situation im Libanon. In einem Konflikt zahlen immer die Schutzlosen und Unschuldigen den höchsten Preis. Der Konflikt im Libanon ist ein Schulbeispiel dafür, dass Gewalt Gewalt gebiert. Wir distanzieren uns von allen Formen der Gewalt von beiden Seiten. Der Bericht enthält in seiner Gesamtheit viele gute Vorschläge und Ideen, aber wir sind der Ansicht, dass die UNO die Organisation mit der höchsten Autorität in diesem Gebiet sein sollte. Außerdem berührt der Bericht eine sensible außenpolitische Frage, über die sich die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht einig sind. Unseres Erachtens ist es Sache jeder Regierung selbst, Stellung zu dieser Frage zu nehmen. Wir meinen, diese Frage ist insgesamt eine Angelegenheit für die UNO und nicht für die EU.

Aus diesem Grunde enthält sich die Juniliste der Stimme.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Neben anderen kritikwürdigen Punkten hat sich das Parlament erneut schändlicherweise über die Verantwortung Israels für seine Verbrechen hinweggesetzt, indem man versucht, den Aggressor – Israel – und seine Verbrechen mit den Opfern – den Palästinensern und Libanesen – und ihrem legitimen Kampf gegen Aggression und Besatzung in einen Topf zu werfen.

Es hat auch versäumt, die uneingeschränkte Einhaltung der Resolutionen 1701 und 1559 des UNO-Sicherheitsrates zu verlangen und stattdessen betont, dass „diese Lösung zur Entwaffnung aller Milizen, einschließlich der Hisbollah, führen sollte“. Die Resolutionen 242, 338, 426 und 520 werden lediglich erwähnt.

Angesichts der überwältigenden Beweise für die ernsten Entwicklungen im Nahen Osten, angesichts der brutalen Aggression Israels gegen das palästinensische Volk, und vor allem in Anbetracht des entschlossenen, zielstrebigen Widerstands der Menschen in diesen Ländern erkennt das Parlament an, was seit langem fällig war: dass „eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region notwendig ist“, eine „umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung“ für die Region gestützt auf „die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten. Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten werden nur dann möglich sein, wenn die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates mit sicheren und anerkannten Grenzen von der internationalen Gemeinschaft respektiert und gebilligt wird. Vor diesem Hintergrund rufe ich die EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Lösung zustande kommt.

Während des Konflikts im Libanon hat die internationale Öffentlichkeit völlig aus den Augen verloren, dass die Bewohner von Gaza 250 Luftangriffen ausgesetzt waren, dass 1 000 Granaten auf das Gebiet abgefeuert und über 200 Menschen getötet wurden. Ignoriert wird auch, dass den aktuellen Zahlen zufolge etwa 300 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Ich bin der Meinung, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann und die EU Israel auffordern sollte, von Militäroffensiven in der Region abzusehen und die palästinensischen Kinder unverzüglich freizulassen, die von der israelischen Armee gefangen genommen worden sind.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Die humanitäre Katastrophe im Libanon mit Hunderten von Toten und Verletzten auf beiden Seiten, der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktureinrichtungen und der Vertreibung von Hunderttausenden ist mit dem Waffenstillstand nicht zu Ende. Es ist offensichtlich, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region unverzichtbar ist.

Entschlossenes und aktives Handeln ist notwendig, um den Nahost-Friedensprozess wieder ganz oben auf die Agenda der internationalen Politik zu setzen. Die Europäische Union kann eine führende Rolle dabei spielen, auch dadurch, dass sie ihre Vorgehensweise im Hinblick auf die Unterstützung für Palästina und ihre Beziehungen zur Hamas überdenkt.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Wir äußern heute unsere Meinung über einen Entschließungsantrag zur Krise im Nahen Osten und zeigen damit, dass das Parlament im Gegensatz zum Europäischen Rat der Situation Rechnung trägt. Ich stimme dafür, weil diese Entschließung einige Elemente enthält, die von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der brüchigen Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz sind. Wie es im Text heißt, kann nur der politische Dialog diesen Konflikt lösen, niemals eine Militäraktion.

Dennoch bleiben einige Fragen offen, beispielsweise die Straflosigkeit Israels nach dem Konflikt. Die EU sollte Mut beweisen und sich an die Spitze der Forderung an Israel stellen, sich an den Kosten für die Wiedergutmachung der Zerstörungen zu beteiligen, die seine Bombardierungen von Infrastrukturen und zivilen Zielen angerichtet haben.

Vor allem da wir nicht vergessen dürfen, dass die Besetzung von Palästina und die Aggression gegen dieses Gebiet anhalten, ist es wichtig, eine internationale Konferenz für die Lösung der Krise im Nahen Osten abzuhalten. Eine solche Konferenz würde über Sanktionsmaßnahmen gegen den Staat Israel und seine Rückkehr zur Achtung des Völkerrechts beraten und den Fahrplan zur Lösung des Konflikts konkretisieren.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den inakzeptablen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von Vertretern aller politischen Parteien unterzeichnet wurde.

Dieser identifiziert sich mit dem Standpunkt der EU, die den „neuen Nahost-Plan“ der NATO und der Vereinigten Staaten gebilligt hat, dessen Folge der Krieg gegen den Libanon war, der wiederum unter Freisprechung Israels als „Konflikt“ bezeichnet wird.

Indem er die EU als unparteiisch darstellt, stellt er die Opfer und Täter auf eine Stufe und weist er die Schuld dem Widerstand der Völker gegen die imperialistische Politik Israels und der USA zu.

Er billigt die Resolution 1701, begrüßt die Entsendung einer europäischen Besatzungstruppe und drängt auf die Entwaffnung der Volksmilizen, die sich dem ungerechten, aggressiven Krieg heroisch widersetzt haben. Auf diese Weise stimmt er der Umsetzung der imperialistischen Pläne zu. Er schiebt die Verantwortung den Palästinensern zu, ohne den Völkermord der Palästinenser durch Israel zu verurteilen.

Die Anerkennung der palästinensischen Regierung bzw. die Freilassung tausender libanesischer und palästinensischer Gefangener, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, werden mit keinem Wort erwähnt.

Der Entschließungsantrag begrüßt die Besatzungspräsenz der EU im Nahen Osten, die keineswegs den Frieden zum Wohle der Völker garantiert, sondern die Eskalation der Lage schürt, um den NATO-Plan, die Kontrolle über die Region zu gewinnen, verwirklichen zu können.

Die politischen Kräfte, die diesen Entschließungsantrag unterschrieben haben, tragen eine enorme Verantwortung gegenüber dem Volk, den Volksmilizen sowie den Organisationen, die seit vielen Jahren einen äußerst blutigen Kampf ausfechten.

Die Kommunistische Partei Griechenlands erklärt sich mit diesem Kampf solidarisch und ruft die Völker auf, den Kampf gegen den euro-amerikanischen Imperialismus zu verstärken.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln

Obwohl es positiv zu werten ist, dass sich das Europäische Parlament für die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten ausgesprochen hat, stimmten die Abgeordneten leider für eine Truppenentsendung in den Libanon auf Grundlage eines völlig unklaren Mandats. Eine Vorlage oder eine Information über die immer noch geheimen Einsatzregeln der UNIFIL erfolgte nicht.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Rede davon, dass ein „starkes Mandat“ der Libanon-Truppe begrüßt werde. Eine Entwaffnung der Hisbollah als eine mögliche Aufgabe der Soldaten der UNIFIL und damit auch der Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments nicht explizit ausgeschlossen. Die Befürwortung dieses Militäreinsatzes ist abenteuerlich. Damit wird de facto einem Kampfeinsatz europäischer Truppen im Libanon grünes Licht erteilt.

Beschämend ist, dass der Libanon-Krieg in der Entschließung des Europäischen Parlaments lediglich als „Überreaktion“ Israels auf die Hisbollah-Angriffe bezeichnet wird. Angesichts der vielen zivilen Opfer im Libanon kann dies nur als Zynismus verstanden werden.

Manche können offensichtlich nie genug bekommen: In der Entschließung wird der „Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zugeschrieben. Nein, es ist eine politische Lösung notwendig, nicht immer neues Truppenentsenden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Bisweilen ist der Frieden das Einzige, worüber man reden muss. Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Beschuldigungen oder die Begleichung alter Rechnungen. Der Frieden im Nahen Osten kann nur zwischen Völkern, Ländern und Staaten geschaffen werden, die frei und demokratisch, für ihre Handlungen verantwortlich und zur Verwaltung ihres Hoheitsgebiets fähig sind. Demokratie, Freiheit und Entwicklung sind das beste Gegenmittel für Ideologien, in deren Namen einige bedauernswerte Menschen zu Geiseln von Terrorismus und Extremismus werden.

Man muss in dieser Zeit auch über Sicherheit sprechen, ohne die Frieden nicht geschaffen werden kann. Die Entsendung eines bedeutenden Militärkontingents mit operativer Kapazität in den Südlibanon ist deshalb eine Lösung, die den Lauf der Dinge ändern und erneute Angriffe und Kriege verhindern könnte.

Wir sind uns jedoch der Risiken bewusst. Nicht jeder hegt die besten Absichten und nicht alle Regime neigen zu einer versöhnlichen Haltung. Das wird den Frieden zwar nicht aufhalten, aber die Menschen werden einfach nicht mehr so naiv sein.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich befürworte den Kompromiss-Entschließungsantrag zum Nahen Osten. Es gibt keine militärische Lösung der Probleme in dieser Region. Sowohl die missbräuchliche und bewusst wahllose Anwendung von Gewalt durch Israel, insbesondere die Bombardierung ziviler Ziele, der Einsatz illegaler Waffen, die massive Zerstörung ziviler Infrastruktureinrichtungen und die umfassende Verschmutzung von Küstenregionen als auch die wahllosen Raketenangriffe der Hisbollah sind von uns zu verurteilen.

Die Mitgliedstaaten müssen einen erneuten Rüstungswettlauf in der Region durch strikte Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenexporte in Bezug auf alle Waffenlieferungen dorthin verhindern. Nach dem Scheitern der US-Politik in der Region muss eine neue regionale Friedenskonferenz – ein „Madrid II“ – einberufen werden, um eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung gestützt auf das Recht Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen lebensfähigen Staat basierend auf den besetzten Gebieten zu erreichen, wobei Sicherheit und und Abrüstung einen hohen Stellenwert haben müssen.

Die Union muss den Dialog mit Syrien wieder aufnehmen und dieses Land in die Friedensbemühungen einbinden, u. a. durch die Unterzeichnung des gemeinsamen Assoziierungsabkommens als einen wichtigen Schritt in Richtung eines wirksameren Schutzes der Menschenrechte in Syrien.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) 34 Tage lang verfolgte die Welt die Militäroperation einer bestens ausgerüsteten Armee, die – dank der Hilfeleistungen der USA und den supermodernen Raketen, mit denen diese sie bis zum Ende versorgten – im Südlibanon einfiel und ihn dem Erdboden gleichmachte und die dabei Hunderte von Zivilisten tötete, ein Drittel der Bevölkerung vertrieb und die Wirtschaft des Landes um zwanzig Jahre zurückwarf. Israel hat sich, wie dies durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch bestätigt wird, einer außerordentlich großen Zahl von Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hisbollah war der Vorwand zur Verwirklichung eines vorbereiteten Plans. Als Zyprer haben wir unsere eigenen besonderen Erfahrungen mit einer militärischen Intervention und lehnen die dem Entschließungsantrag des Parlaments zugrunde liegende Philosophie der Äquidistanz sowie jeden möglichen Versuch, Opfer und Täter gleichzusetzen, ab.

Wir unterstützen das Embargo für die Entsendung militärischer Ausrüstungen nach Israel, das dazu dient, das Funktionieren dieser Militärmaschinerie zu unterbrechen und die Botschaft zu verkünden, dass die internationale Gemeinschaft den Völkermord, der an den Palästinensern und den Nachbarvölkern verübt wird, missbilligt. Darüber hinaus fordern wir, in unserer Region, einschließlich Israel, eine nuklearwaffenfreie Zone einzurichten.

Wir müssen die Politik Israels gegenüber Palästina uneingeschränkt verurteilen und beschließen, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um rasch eine endgültige Lösung zu finden.

– Waldbrände und Überschwemmungen (B6-0460/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von sechs Fraktionen zum Thema Waldbrände und Überschwemmungen vorgelegt wurde. Zunächst einmal bin ich erfreut darüber, dass in den ursprünglichen Text neben den Bränden auch Überschwemmungen aufgenommen werden. Es ist ja bekannt, dass das immer größere Ausmaß von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, die bestimmte Gebiete und die Menschen dort heimsuchen, die Fähigkeit von Mitgliedstaaten, darauf ausreichend zu reagieren, gelegentlich übertreffen, so dass die Hilfe der Europäischen Union erforderlich ist. Fakt ist, dass die Europäische Union in die Reaktion auf diese Krisen nicht genügend eingebunden ist, und daher bedauere ich es, dass in der Entschließung der Gedanke der Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutz-Einsatztruppe nicht deutlich und entschlossen unterstützt wird. Dazu müssten nicht extra für Katastrophenschutz zuständige Beamte eingestellt werden, vielmehr sollte auf europäischer Ebene leitendes Personal zur Verfügung stehen, das für die Koordinierung des Einsatzes von Katastrophenschutzkräften auf dem Hoheitsgebiet der Union zuständig wäre und auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig würde, wenn dieser sich angesichts einer bestimmten Lage überfordert fühlt.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute gegen die Gemeinsame Entschließung über Waldbrände gestimmt.

Wir bedauern die zahlreichen und umfassenden Waldbrände und Überschwemmungen, die Europa heimgesucht haben. Unserer Ansicht nach sollte die EU in bestimmten Fällen von extremen Naturkatastrophen betroffene Länder und Regionen finanziell unterstützen. Eine solche Unterstützung darf jedoch nicht dazu führen, dass Waldbrände wirtschaftliche Vorteile bringen.

Allerdings sind wir der Meinung, dass die alljährlich in den gleichen Regionen auftretenden Brände und Überschwemmungen weder gemeinsame Instrumente zu ihrer Bekämpfung noch eine gemeinsame Finanzierung der Entschädigung Betroffener rechtfertigen. Im Gegenteil, unseres Erachtens sollte die wichtigste Arbeit zur Bekämpfung dieser Brände und ihrer Ursachen auf lokaler und nationaler Ebene geleistet und finanziert werden.

  Den Dover (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen fühlen mit den Menschen, die von den Waldbränden dieses Sommers betroffen sind. In dieser Entschließung wird jedoch die Tatsache nicht ausreichend berücksichtigt, dass die meisten dieser Brände anscheinend vorsätzlich von Brandstiftern gelegt worden sind. Sogar der Umweltminister der spanischen Regierung hat den Verdacht geäußert, dass einige der Brände von Waldarbeitern gelegt worden sein könnten, die verärgert darüber waren, dass sie während des Sommers keine Arbeit bei den regionalen Feuerwehren gefunden haben. Es ist dringend geboten, dass von den Mitgliedstaaten mehr Präventionsmaßnahmen getroffen werden, damit sich diese vorsätzlichen Brandstiftungen nicht wiederholen. Aus diesem Grund werden die britischen Konservativen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag nicht unterstützen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für den Bericht gestimmt, sind aber enttäuscht über die Ablehnung unseres Vorschlags, die Kommission aufzufordern, Portugal eine außerordentliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren, um die Erholung der in den Nationalparks Peneda-Gerês und Serras d’Aire e Candeeiros niedergebrannten Waldgebiete zu unterstützen, die doch von unschätzbarem Wert für die Umwelt, den ländlichen Raum und die Wirtschaft sind.

Wir begrüßen jedoch, dass das Parlament die Kommission erneut aufgefordert hat, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union flexibel zu handhaben und so seine Inanspruchnahme in Fällen wie den durch verheerende Waldbrände verursachten Tragödien zu erleichtern. Waldbrände verursachen nicht nur schwere Schäden, sie beeinträchtigen auch die Lebensweise der Bevölkerung, vor allem in weniger wohlhabenden Regionen, die negative Folgen für die Infrastruktur, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr bewältigen müssen, die wiederum nachteilige Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben.

Wir begrüßen auch, dass die Notwendigkeit betont wird, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Forest Focus schwerpunktmäßig für die Verhütung von Waldbränden in südlichen Ländern einzusetzen.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste begrüßt die internationale Solidarität für ein von Waldbränden oder Überschwemmungen betroffenes Land. Allerdings bedauern wir, dass die EU-Institutionen versuchen, tragische Ereignisse dieser Art zur Verstärkung des Einflusses der Union auf verschiedene Politikbereiche auszunutzen. Es ist vor allem Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wahrscheinlichkeit verringern, dass beispielsweise Brände ausbrechen. Die Koordinierung der Ressourcen und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen kann außerhalb der EU-Zusammenarbeit erfolgen.

Ich stimme somit gegen diese Entschließung.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Leider, Herr Präsident, nimmt der Entschließungsantrag nur in beschränktem Maße Bezug auf die Möglichkeit, in Privatbesitz befindliche und als Waldgebiete eingestufte Flächen nicht aufzuforsten. Die Neueinstufung von Wäldern, die eine veränderte Nutzung des Boden ermöglicht, sowie die Legitimierung schwerer Verstöße stellen, zumindest im Falle von Griechenland, den Hauptgrund für den Ausbruch von Bränden dar, die zu einem großen Teil durch Brandstiftung ausgelöst werden.

Diese Verbrechen werden durch die Politiken der Kommerzialisierung, der Privatisierung und der Ausbeutung von Forstflächen für andere Aktivitäten unterstützt und begünstigt, wodurch diese wichtigen Lebenslungen auf dem Altar des Profits geopfert werden und die Umwelt erheblichen Schaden nimmt.

In Griechenland schlägt man sogar vor, den betreffenden Artikel der Verfassung zum Schutz des Waldes bzw. dessen, was von ihm übrig ist, besonders in der Umgebung von Großstädten und entwickelten Fremdenverkehrs- und Wohngebieten, zu ändern, um die Hindernisse für die Verwirklichung dieser volks- und umweltfeindlichen Politik auszuräumen.

Diesen kriminellen Politiken wird durch Mittelknappheit und Personalmangel Vorschub geleistet. Dadurch treten die politische Verantwortung der EU und der Regierungen sowie die unmenschlichen und umweltfeindlichen Auswirkungen der von ihnen verfolgten Politiken deutlich zu Tage.

Jetzt besteht die unbedingte und dringende Notwendigkeit, die Opfer zu entschädigen. Eine noch größere Notwendigkeit besteht jedoch darin, eine andere Politik zu verfolgen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wir sind gerade erst aus unseren Ferien zurückgekehrt und normalerweise wären wir erholt und voller Tatendrang.

Doch in diesem Jahr sind wir nach den Bränden, die Wälder verwüstet, Häuser vernichtet und Menschenleben gekostet haben, verarmt zurückgekehrt. Wir haben genug von Ausreden und sind ausgesprochen enttäuscht.

Dieses Szenarium mit Dürre, heißen Sommern und Bränden hat sich in den letzten Jahren stets unweigerlich wiederholt. Es genügt nicht, uns mit genauen Berechnungen zufrieden zu geben, wann die Krisen eintreten werden. Es kann und muss viel mehr getan werden.

Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für das Notfallmanagement auf ihrem Hoheitsgebiet und müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nicht alles in ihrer Macht Stehende tun, um solche Katastrophen zu verhindern. Deshalb verurteile ich, dass meine Regierung es versäumt hat, das Unterholz im Nationalpark Peneda-Gerês zu lichten, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre. Dieses Versäumnis ist unbegreiflich, denn dadurch konnten sich die Brände ausbreiten.

Ich möchte meine Trauer über den Verlust von Menschenleben durch mehrere Brände in meinem Land und in anderen europäischen Ländern zum Ausdruck bringen. Wenn wir einen Grund brauchen, um effektiver zu werden, dann den, dass die Durchführung von Maßnahmen in unseren Ländern und die Hilfsmaßnahmen der Union eng mit dem Verlust von Menschenleben verbunden sind. Wir müssen einen entschlossenen Kampf gegen die Brände, gegen die Zerstörung unseres Eigentums und unserer Wälder und für die Bewahrung der Zukunft führen.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Herr Präsident! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl ich mit einigen Punkten nicht einverstanden bin. Zum Beispiel lehne ich es ab, dass wie in der Entschließung vorgeschlagen wird, eine ganze Delegation des Parlaments entsandt werden soll, um sich ein Bild über die Brandschäden in den betroffenen Regionen zu machen. Ich bin der Meinung, dass ein solcher Aufwand nicht im Verhältnis zu den Schäden steht und dass die Mittel, die für eine solche Reise aufgewendet werden müssten, an anderer Stelle besser eingesetzt werden können.

– Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0465/2006)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist eine Tragödie, dass die Verhandlungen an der Landwirtschaft gescheitert sind, die noch nicht einmal 5 % des BIP der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten ausmacht, für die Entwicklungsländer aber so enorm wichtig ist. Während Indien angeboten hat, die Subventionen für die Landwirtschaft 2013 einzustellen, scheinen die USA fest entschlossen zu sein, ihre Agrarsubventionen zu erhöhen. Wir könnten nur hoffen, dass bei diesen Verhandlungen, die für so viele so lebenswichtig sind, die Vernunft wieder einkehrt!

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Erklärungen der UNICE und von Herrn Mandelson laufen darauf hinaus, dass mit der Aussetzung der WTO-Verhandlungen die am wenigsten entwickelten Länder am meisten zu verlieren haben. In den Erklärungen wird der Inhalt der Entwicklungsagenda von Doha beschönigt, die auf die Liberalisierung von Waren und Dienstleistungen gerichtet ist ausgehend von dem Grundgedanken, dass Entwicklung durch den freien Handel ohne Hindernisse für die großen multinationalen Konzerne gefördert wird und dass ein Widerspruch zwischen multilateralen und regionalen bilateralen Handelsabkommen besteht. Das entspricht in keiner Weise den Tatsachen.

Die WTO tanzt nach der Pfeife der großen multinationalen Konzerne, versorgt sie mit Wachstumsmärkten, steigert deren Gewinne, verschafft ihnen Zugang zu Rohstoffen und ebnet ihnen den Weg für eine weitere Ausbeutung der kapitalistischen Peripherie.

Durch die gegenwärtige Beschränkung beim Marktwachstum und die zunehmende Stärke neuer Mächte verschärfen sich zentrale Rivalitäten, und es wird schwieriger, die Peripherie unbesehen zu akzeptieren. Zudem hat der Widerstand gegen die destruktiven Maßnahmen des IWF, der Weltbank und der WTO und gegen die alles aufzehrende Vorherrschaft der multinationalen Konzerne zugenommen.

Deshalb wird am Verhandlungstisch Druck ausgeübt, damit die Peripherie die Agenda akzeptiert, wie es bei der Uruguay-Runde geschehen ist, die acht Jahre bis zu ihrem Abschluss gebraucht hat.

Darum haben wir dagegen gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich hoffe, diese Entschließung zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha wird ein deutliches Signal an die Verhandlungsparteien senden, dass dieses Parlament auch zukünftig für den Multilateralismus eintreten wird, den es als treibende Kraft der weltweiten Entwicklung ansieht.

Es ist eine Tatsache, dass die Länder nicht als gleichwertige Partner am Tisch sitzen, wenn es um den internationalen Handel geht. Das bedeutet, dass wir unsere im Rahmen der Doha-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen einer weniger als völligen Gegenseitigkeit beim Marktzugang für Nichtagrarerzeugnisse, einer differenzierten Sonderbehandlung und einer Handelshilfe für die ärmsten Länder einhalten müssen. Es bedeutet insbesondere, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Landwirtschaft, die nur 2 % unserer Wirtschaft ausmacht, diese Verhandlungen weiterhin behindert.

Ich hoffe, diese Denkpause in der WTO wird den Parteien die Möglichkeit geben, nicht nur darüber nachzudenken, wie diese Organisation umgestaltet werden muss, sondern auch darüber, welche Vorzüge die WTO, eine im internationalen Recht einzigartige Organisation, bietet. Der Bilateralismus – mit seinen ungleichen Bedingungen – ist keine echte Alternative für Entwicklungsländer, die gezwungen wären, schlechtere Bedingungen im Hinblick auf den Marktzugang und geistige Eigentumsrechte zu akzeptieren. Ich habe dafür gestimmt, dass diese WTO-Runde als ehrgeizige Handelsrunde, aber auch als die Entwicklungsrunde, als die sie ursprünglich gedacht war, wieder aufgenommen wird.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Auf dem Gipfel im Juni 2006 in Genf hat sich Europa flexibel gezeigt, bis sich es bei den WTO-Handelsverhandlungen fügte. Nachdem Peter Mandelson am 18. Dezember 2005 in Hongkong der Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab 2013 zugestimmt hatte, wartete unser Kommissionsmitglied und Verhandlungsführer in Genf mit der großartigen Geste auf, eine internationale Einigung zu ermöglichen: die immerhin 50%-ige Reduzierung des Zollschutzes für unseren Agrarmarkt.

Doch Brasilien und die USA, wo Präsidentschaftswahlen bzw. Kongresswahlen anstehen, sind nicht das geringste Risiko eingegangen, nämlich die Senkung der internen Beihilfen in den USA und die Öffnung des Industriemarktes in Brasilien.

Am Ende wird man die Verhandlungen wieder aufnehmen, allerdings wissen wir bereits, dass die Europäische Kommission bei den Ausfuhrbeihilfen und beim Schutz unserer Landwirtschaft und unseres Weinbaus gegen das Sozialdumping von Drittländern, wo multinationale Konzerne ohne jegliches Arbeits- und Sozialrecht produzieren, klein beigegeben hat.

Um aus der Sackgasse herauszukommen und 2007 eine Lösung zu erzielen, wäre es vorstellbar, flexible, erstattungsfähige und diskontfähige Zollgebühren, also abzugsfähige Zollgebühren einzuführen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wer glaubt, dass Handel eine der Triebkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung und – was nicht minder wichtig ist – für das Zusammenführen von Menschen verschiedener Länder ist, muss über die Entscheidung vom Juli, die Doha-Runde auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bitter enttäuscht sein. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind, ist eine schlimme Nachricht.

Es geht nicht darum, die unverzügliche, vollständige Öffnung aller Grenzen oder die sofortige Einstellung aller staatlichen Beihilfen zu fördern. Im Geschäftsleben sind Utopien meist gefährlich und voreiliges Handeln kostspielig. Doch es ist in jeder Hinsicht wünschenswert, dass sich der Welthandel öffnet und ein Höchstmaß an Handel zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen Ländern des Südens und zwischen den am höchsten und den am wenigsten entwickelten Ländern ermöglicht. Dies muss auf eine faire und ausgewogene Weise und so geschehen, dass die wettbewerbsfähigsten Erzeuger, die fleißigsten Exporteure und ein oft vergessener, aber nicht minder wichtiger Akteur – der Verbraucher – davon profitieren.

Die EU muss der Aufgabe gewachsen sein, sich nach vorn zu entwickeln, eine befriedigende Einigung zwischen ihren Mitgliedstaaten zu erreichen und eine führende Rolle in der WTO zu spielen. Eine Welt mit freierem Handel ist eine freiere Welt.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Herr Präsident! Handelsfragen müssen, wo immer dies möglich ist, auf globaler Ebene geregelt werden, und es lohnt sich, unsere Anstrengungen fortzusetzen, wenn wir im Moment keine Einigung erreichen können. Die Alternative ist ein unüberschaubarer Wust an ungleichen bilateralen Vereinbarungen, die in den meisten Fällen die Entwicklungsländer benachteiligen. Schon jetzt können wir beobachten, dass sich dieser Trend in eine negative Richtung entwickelt. Allem Anschein nach ist noch mehr Zeit notwendig, um eine Einigung zu erzielen, aber wir haben kurzfristig auch andere Instrumente, von denen wir Gebrauch machen können. Die Agenda für Handelshilfen ist ein nützliches Instrument zur wirksamen Förderung der Entwicklung, das aus meiner Sicht verstärkt eingesetzt werden sollte. Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass sich die Kommission weiterhin mit allem Nachdruck dafür einsetzt, dass in der WTO selbst spürbare Fortschritte erreicht werden.

– Arzneimittelfälschungen (B6-0467/2006)

  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. – (FR) In der französischen Presse wurde in den letzten Monaten mehrfach über die Schäden berichtet, die der Wirtschaft durch Produkt- und Markenfälschungen entstehen. Dies ist der Beweis dafür, dass diese Erscheinung im Zusammenspiel mit der Globalisierung sehr Besorgnis erregende Ausmaße annimmt, derer sich die zuständigen Behörden und die Bürger immer stärker bewusst werden. So wird die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Herstellung und den Vertrieb von gefälschten Produkten in Europa verlorenen gingen, auf 100 000 geschätzt.

Abgesehen vom Schutz des geistigen Eigentums kann dies jedoch auch dramatische Folgen für die Gesundheit haben. Dies ist bei der Fälschung von Arzneimitteln und Impfstoffen der Fall, die das Leben von Millionen Menschen, insbesondere in den Entwicklungsländern und vor allem in Afrika, in Gefahr bringen.

Der Schutz der Verbraucher ist eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union. Deshalb muss sie ihre Rechtsvorschriften im Kampf gegen diese Geißel, die Besorgnis erregende Ausmaße annimmt, harmonisieren und verbessern. Sie muss außerdem mithelfen, die Vorschriften in den Drittländern zu verstärken.

Darum habe ich mit großem Interesse für die Entschließung zu Arzneimittelfälschungen gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist mir nicht schwer gefallen, diese Entschließung zu unterstützen. Die Fälschung von Arzneimitteln ist die schwerste und moralisch verwerflichste Form der Fälschung, weil dadurch die Gesundheit von Millionen Verbrauchern gefährdet wird. Dieses Problem tritt besonders häufig in Entwicklungsländern auf, in denen Arzneimittel ohne die erforderlichen aktiven Inhaltsstoffe in Umlauf sind (in einigen Ländern sind 50 % der verfügbaren Arzneimittel Fälschungen) und gegen tödliche Erkrankungen wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden.

Es gibt keinen Grund, weshalb die Fälschung von Arzneimitteln und deren Vertrieb in einem Land oder länderübergreifend nicht als Straftatbestand nach internationalem Recht gelten sollte. Meine Kollegen und ich würden eine bessere Koordinierung der nationalen und transnationalen Stellen zur Bekämpfung von Fälschungen begrüßen. Ich unterstütze es außerdem, dass die EU eine führende Rolle dabei spielen will, in Ländern mit geringen Ressourcen die Kapazitäten zur Regelung und Kontrolle der Qualität der auf den Markt gebrachten medizinischen Produkte und Geräte zu stärken.

Ich fordere die zuständigen Stellen und die Unternehmen des Arzneimittelsektors auf, unbedingt weiterhin die Herkunft und Qualität der verfügbaren Arzneimittel zu gewährleisten und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Bekämpfung dieser gefährlichen Form der Piraterie äußerst wichtig ist.

– Europäisches Vertragsrecht (B6-0464/2006)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! In diesem Parlament ist heute eine recht widersprüchliche Herangehensweise zu beobachten. Einerseits haben wir den Bericht von Frau Wallis, in dem uns vorgeschlagen wird, der Haager Konferenz beizutreten, um Kollisionsrecht zu vereinheitlichen, was meiner Ansicht nach ein ausgezeichneter Schritt ist. Andererseits haben wir diese Tendenz, die materiell-rechtliche Basis des europäischen Vertragsrechts zu vereinheitlichen. Ich halte die erstere Verfahrensweise für die richtige und die zweite für weitaus bedenklicher.

In Bezug auf das europäische Vertragsrecht sollte meiner Meinung nach einfach beschlossen werden, dass zum Beispiel die Parteien über das anwendbare Recht entscheiden und, wenn sie kein anwendbares Recht gewählt haben, als anwendbares Recht das des Ortes gilt, wo der Vertrag geschlossen wurde, und wenn schließlich der Vertrag zwischen Parteien geschlossen wurde, die sich an unterschiedlichen Orten befinden, als das für den Vertrag anwendbare Recht das Recht seines Erfüllungsortes gilt. Die Formulierung dieser ganz einfachen Regel muss einfach dem berechtigten Bedürfnis nach Rechtssicherheit entsprechen, ohne dass man unbedingt in willkürlicher und autoritärer Weise das nationale Recht aller Mitgliedstaaten vereinheitlichen muss.

– Bericht in 't Veld (A6-0252/2006)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Luftfahrtgesellschaften, die Flüge in die USA betreiben, übermitteln den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden auf deren Verlangen unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Terrorismus“ personenbezogene Daten, die in Fluggastdatensätzen (PNR) enthalten sind. Diese Daten umfassen 34 Datenkategorien, zum Beispiel Hotel- und Reisebuchungen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, private und dienstliche Anschriften, Lieblingsspeisen, Kreditkartennummern und viele andere.

Das Parlament hat entschieden, dass dieses Abkommen zwischen der EU und den USA nicht rechtmäßig ist. Es hat die fehlende Rechtsklarheit und die Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf die Gewährleistung der Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger und den Schutz personenbezogener Daten entsprechend der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert. Der Europäische Gerichtshof hat die Auffassung des Parlaments zur Rechtsgrundlage bestätigt und den Beschluss des Rates mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 für nichtig erklärt.

Dies ist eine weitere unannehmbare Situation, die beendet werden muss, da sie Rechte, Freiheiten und Garantien aushöhlt und Teil der gegenwärtigen Tendenz zum Sicherheitswahn ist. Sie bedeutet auch, dass die Souveränität der USA Vorrang vor der der einzelnen Mitgliedstaaten erhält, da gemäß dem Abkommen die jetzige und künftige Gesetzgebung der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet gelten würde.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Angesichts des bevorstehenden Rechtsvakuums ab dem 1. Oktober 2006 ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Verwendung von Fluggastdatensätzen dringend notwendig. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir uns über die Grundsätze im Klaren sind, die wir an den Verhandlungstisch mitnehmen.

Der Schutz der Grundrechte unserer Bürger ist ohne Frage der Dreh- und Angelpunkt jeglicher Verhandlungen in diesem Bereich. Doch wir dürfen nicht darüber hinweggehen, dass die Welt ein Furcht einflößender Ort ist, in dem die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus als Wert und Ziel zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Die Globalisierung hat neue Welten und neue Handelswege eröffnet und den Bürgern ermöglicht, neue Territorien zu erkunden, zugleich aber auch neuen Scheusalen erlaubt, ihre Krallen zu zeigen. Beispiele dafür sind der Terrorismus und die organisierte Kriminalität.

Es gibt Maßnahmen, die, basierend auf eindeutigen und genauen Grundsätzen, zügig getroffen werden müssen, um unsere Bürger gegen alle Angriffe auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Grundrechte zu schützen. Darum habe ich keinerlei Zweifel, dass dies die gleichen Grundsätze sind, von denen sich unsere Verhandlungspartner leiten lassen werden, und dass bei den Verhandlungen über das Abkommen der Schutz unserer Bürger im Vordergrund stehen wird.

– Bericht Sifunakis (A6-0260/2006)

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte die bemerkenswerte Arbeit meines Kollegen Sifunakis zum Schutz von Europas kulturellem, natürlichem und architektonischem Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen würdigen.

Als gewählte Vertreterin einer ländlichen Region, in der das Naturerbe geschützt ist, das architektonische Erbe uralt ist und das kulturelle Erbe reich ist, weiß ich die Bedeutung dieses Berichts zu schätzen.

Ich glaube auch, dass der vielfältige und stark identifizierende Charakter des Erbes unserer ländlichen Gebiete und Inselregionen deren Besonderheit und ihren Reichtum ausmachen.

Ich schließe mich voll und ganz den Empfehlungen des Berichts zu geeigneten Maßnahmen für den Schutz, die Restaurierung und die Förderung kleiner traditioneller Siedlungen an.

Die dafür notwendigen Mittel müssen sowohl aus den Strukturfonds als auch aus Mitteln für den Umweltschutz und aus den einzelstaatlichen Zuwendungen zur Verfügung gestellt werden.

Sämtliche europäischen Initiativen, wie beispielsweise der „Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe“ und die „Europäischen Tage des Erbes“ müssen ausgebaut und besser bekannt gemacht werden, um die Vielfalt und den Reichtum des europäischen Erbes als Faktor des sozialen Zusammenhalts zu fördern.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Erhaltung und Weitergabe der Regionalsprachen, der Dialekte und Mundarten unserer ländlichen Gebiete und Inselregionen mehr Bedeutung beigemessen werden sollte, da auch sie Teil unseres Erbes sind.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn Sifunakis über den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass das kulturelle Erbe gestärkt und in vollem Umfang in die Politiken und finanziellen Ressourcen der EU einbezogen werden sollte, beispielsweise über die Nutzung der Strukturfonds.

In Anbetracht der Tatsache, dass die ländlichen Gebiete etwa 90 % der erweiterten Union ausmachen und ein wertvolles Reservoir an wild lebenden Tieren und Pflanzen und kulturellem Kapital darstellen, müssen wir unbedingt mehr in die Entwicklung der lokalen Wirtschaft investieren, um den Bevölkerungsrückgang auf dem Lande aufzuhalten, die Entwicklung des „alternativen nachhaltigen Tourismus“ zu fördern und zu unterstützen sowie örtliches Know-how und traditionelle Berufsbilder zu erhalten.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn Sifunakis (Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Griechenland) über den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen gestimmt, weil nach meiner Auffassung das historische und kulturelle Erbe ländlicher Inselgebiete erheblich zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen beitragen kann.

Ich bin außerdem der Meinung, dass der positive Aspekt dieses Berichts in der Förderung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung, mit dem ein notwendiges Gleichgewicht zwischen den lokalen Gemeinschaften und der Umwelt hergestellt werden kann, sowie in dem für die traditionellen landwirtschaftlichen Gebiete vorgeschlagenen Integrationsansatz liegt. In Bezug auf die Bürgerbeteiligung durch die Zivilgesellschaft ist meines Erachtens erwähnenswert, dass Herr Sifunakis die Notwendigkeit betont, die lokale Bevölkerung in die Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen, von denen folgende im Bericht genannt werden: eine systematische Untersuchung des Kulturerbes und die Schaffung eines Rechtsrahmens für dessen Schutz; die Finanzierung der Restaurierung lokaler Denkmäler und traditioneller landwirtschaftlicher Arbeitsweisen; die umfassende Restaurierung traditioneller Lebensräume und traditioneller Formen von Architektur; sowie das Know-how und traditionelle Berufsbilder, die von Generation zu Generation weitergeben wurden.

Meine Ja-Stimme für den Bericht beruht deshalb auf dessen Qualität. Darum möchte ich Herrn Sifunakis beglückwünschen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obwohl der Bericht einige Widersprüche enthält und wir einem oder zwei Punkten nicht zustimmen, haben wir für die endgültige Entschließung gestimmt, weil wir es für wichtig halten, dass der Schutz und die Erhaltung des Kulturerbes über die Strukturfonds und die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER +, URBAN II und INTERREG III unterstützt wird, die im kommenden Haushaltszeitraum (2007-2013) in die neuen Finanzinstrumente der GAP einbezogen werden sollen.

Außerdem begrüßen wir die Aufforderung an Kommission, Maßnahmen zu verabschieden, die besseren Zugang ermöglichen und Anreize für Kleinunternehmen bieten, traditionelle Handwerke und lokale Sitten und Gebräuche fördern und sich dabei auf eine breit angelegte Werbekampagne für die im Landesinneren der Mitgliedstaaten gelegenen Dörfer und Gemeinden stützen, um entscheidend zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft beizutragen und die Landflucht zu stoppen.

Darüber hinaus werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, damit bei den Europäischen Tagen des Kulturerbes die Förderung der traditionellen Siedlungen und des kulturellen Erbes im ländlichen Raum und in den Inselregionen stärker in den Mittelpunkt rückt, um den europäischen Bürgern den Wert der lokalen und regionalen Identitäten bewusst zu machen.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste sind es dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, die das natürliche, architektonische und kulturelle Erbe schützen können und müssen.

Wir lehnen die künstliche Schaffung eines gemeinsamen kulturellen Erbes Europas auf europäischer Ebene ab. Die Idee eines Rechtsrahmens auf EU-Ebene zum Schutz des kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten ist nicht realistisch. Dies muss auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen.

Wie immer lässt der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments in seinen Berichten der Phantasie freien Lauf. In Ziffer 21 des Berichtsentwurfs wird ein System von Maßnahmen zugunsten kleiner traditioneller Siedlungen nach dem Beispiel der europäischen Kulturhauptstädte vorgeschlagen. Das würde zusätzliche Kosten für den EU-Haushalt bedeuten.

Ferner wird im Berichtsentwurf in Ziffer 24 vorgeschlagen, ein Europäisches Jahr für Kulturerbe auszurufen. Das Europäische Parlament schlägt oft vor, bestimmte Jahre dem einen oder anderen Thema zu widmen. Sie alle durchzuführen, wäre in der Praxis unmöglich.

Ich stimme gegen den Bericht in seiner Gesamtheit.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Herrn Sifunakis zu seinem wichtigen Bericht über den Schutz des natürlichen und architektonischen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen, dem ich meine Zustimmung gebe, beglückwünschen. Insbesondere begrüße ich den Verweis darauf, dass die EU gemeinsame Maßnahmen zum Schutz des Erbes ergreifen muss, das in Zeit und Raum durch die Lebensweise der Menschen geprägt wurde.

Die Erhaltung zahlreicher Elemente des kulturellen Erbes bildet die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und fördert somit den Umweltschutz, die Beschäftigung und die europäische Integration und trägt dazu bei, die Landflucht und den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten.