Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2006/2004(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0216/2006

Aussprachen :

PV 28/09/2006 - 4
CRE 28/09/2006 - 4

Abstimmungen :

PV 28/09/2006 - 7.11
CRE 28/09/2006 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0392

Plenardebatten
Donnerstag, 28. September 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
PV
  

Bericht Hutchinson (A6-0270/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Nirj Deva (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen und ich haben diesen Bericht unterstützt, aber wir haben eine grundsätzlich andere Meinung zu Ziffer 58 des Berichts, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich um die Zusammenstellung einer ‚einheitlichen Ländergruppe’ zu bemühen, das heißt, es geht um einen Sitz, der die EU im Internationalen Währungsfonds vertritt. Da dieser Abschnitt jedoch eher eine ‚Rückbesinnung’ auf eine früher eingenommene Position ist, konnten wir dem Bericht unsere Unterstützung geben.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste lehnt bekanntlich die Entwicklungshilfe in der Regie der EU ab und hat dafür mehrere Gründe. Beihilfepolitik ist ebenso wie die Außenpolitik eine nationale Angelegenheit und sollte daher nicht an Brüssel delegiert werden.

Wir lehnen den größten Teil des Berichts ab, einschließlich der Forderung nach Aufstockung der Haushalte. Der Berichterstatter mischt sich außerdem noch in andere eindeutig nationale Angelegenheiten ein, wie die Kontrolle und Überwachung der bilateralen Hilfe. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission eine strategische Planung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Hilfe vornimmt. Das ist völlig inakzeptabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich gratuliere unserem Berichterstatter zu diesem Bericht, der zahlreiche ausgezeichnete Initiativen enthält, um die Hilfe zielgerichteter einzusetzen. Die EU kann stolz auf ihren Beitrag zur internationalen Entwicklung sein, der häufig sehr viel beeindruckender ist als der der meisten Mitgliedstaaten. Wir könnten allerdings noch besser sein, viel besser, und dieser Bericht enthält viele gute Ideen, die ich gern unterstütze.

 
  
  

Bericht Maat (A6-0265/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste ist grundsätzlich der Ansicht, dass Fischereifragen im Rahmen der bereits vorhandenen internationalen Organisationen behandelt werden sollten. Das bedeutet, dass die EU weder eine Gemeinsame Fischereipolitik betreiben noch Fangquoten festlegen sollte. Eine nachhaltige Fischerei ist eine Voraussetzung für das Überleben der Fischereiindustrie. Erfahrungen zeigen, dass die EU der nachhaltigen Fischerei keinen Vorrang einräumt. Die für den Kabeljau in der Ostsee festgelegten Fangquoten beispielsweise wurden u. a. von der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) stark kritisiert.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen detaillierten Bericht über die Möglichkeiten und Herausforderungen, vor denen die EU und Indien in ihrem Streben nach engeren bilateralen Handelsbeziehungen stehen. Der Forderung des Berichterstatters, der strategischen Bedeutung von Handelsbeziehungen mit Indien angesichts dessen beeindruckender wirtschaftlicher Entwicklung und seines Status als Führer der G20 in der Welthandelsorganisation mehr Nachdruck zu verleihen, stimme ich voll und ganz zu.

Während das Land international einen Aufschwung nimmt, verbreitert sich innerhalb seiner Grenzen die Kluft zwischen den Reichen und den Armen, und daher bin ich dafür, dass dieser Bericht Wert darauf legt, Handels- und Entwicklungsfragen zusammen anzugehen. Indien trägt seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Verantwortung dafür, zentrale Arbeitsnormen durchzusetzen und Umweltnormen einzuhalten. Gleichzeitig muss die EU als global führende Organisation und Haupthandelspartner Indiens bei den indischen Behörden darauf hinarbeiten zu gewährleisten, dass das Allgemeine Präferenzsystem weiterhin die indische Industrie unterstützen und ein sorgsames Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Durchsetzung internationaler Regelungen zum geistigen Eigentum und der Beibehaltung traditionellen Wissens sowie des Zugangs zur Medizin für der Armut entspringende Krankheiten gefunden werden kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Die EPLP stimmt zwar für den Bericht, möchte jedoch zu Protokoll geben, dass sie die Rolle des Regionalen Beirats für die Nordsee als Berater und wichtiges Element der Konsultation im Rahmen der GFP begrüßt. Gleichzeitig bedauert die EPLP, dass der Bericht nicht stärker von der Verbindung zwischen Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Scholle und Seezunge in der Nordsee und dem Anwendungsbereich des Plans zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände Notiz nimmt. Das Niveau der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in der Nordsee ist gering, und so ist es von großer Wichtigkeit, dass alle Aspekte des Fischfangs, die hier einen Einfluss ausüben, weiterhin vom Anwendungsbereich des Plans zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände abgedeckt bleiben.

 
  
  

Bericht Graefe zu Baringdorf (A6-0253/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Kommission will die derzeit geltende Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ändern, in der die Regelungen für den Import von ökologischen Produkten niedergelegt sind, um das Verfahren der Anerkennung von importierten ökologischen Produkten zu straffen. Doch sie bleibt hinter dem zurück, was notwendig ist.

Deshalb hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingereicht mit dem Ziel, sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten auf nationaler Ebene zu schützen. Demzufolge liegt das Hauptaugenmerk auf der Notwendigkeit, aus Drittländern importierte Produkte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass das Erzeugnis nach Produktionsstandards erzeugt wurde, die den EU-Standards für die ökologische Erzeugung gleichwertig sind. Hier sollte also der Grundsatz der Gegenseitigkeit zum Tragen kommen.

Es wäre unfair gegenüber den Landwirten und Verbrauchern der EU, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern nicht den gleichen Kontrollen unterzogen würden, wie sie bei EU-Landwirten durchgeführt werden. Ferner müssen die zuständigen nationalen Behörden zumindest am Prozess der Anerkennung von Kontrollstellen in Drittländern beteiligt sein. Der Kampf gegen Betrug wird nur wirksam sein, wenn es auf Seiten der nationalen Behörden der importierenden Länder Kontrolle und Anerkennung gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste kann nachvollziehen, dass an ökologische Erzeugnisse aus Drittländern die gleichen Anforderungen gestellt werden müssen wie an die in der EU hergestellten. Die Kontrollsysteme dafür dürfen jedoch nicht zu hohe Kosten verursachen und müssen die Subventionen berücksichtigen, die die EU-Produzenten für die Herstellung ihrer Ökoprodukte erhalten.

Wir stehen dem Änderungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über strengere Forderungen gegenüber ökologischen Produkten aus Drittländern skeptisch gegenüber und fragen uns, ob sich hinter diesem Änderungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung nicht vielleicht protektionistische Motive verbergen.

Wir sind daher nicht bereit, den Ausschuss zu unterstützen und haben gegen diesen Änderungsantrag und den Vorschlag für eine Verordnung gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Siebzig Prozent der eingeführten ökologischen Erzeugnisse werden auf der Basis von „Einfuhrermächtigungen“ importiert.

Kontrollen erfolgen auf der Grundlage von Dokumenten und nicht von Stichproben vor Ort. Dieses Verfahren wird als gerecht angesehen.

Es muss daher sichergestellt werden, dass ökologische Produkte, die mit dem EU-weit geltenden Bio-Kennzeichen auf den Markt gelangen, ohne Ausnahme nach den Prinzipien und Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 hergestellt sind.

In dieser Hinsicht verbessern die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen die Vorschriften und die Einfuhrkontrollen für ökologische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, und zwar insofern, als dadurch importierte Produkte mehr oder weniger dem Standard einheimischer Erzeugnisse entsprechen, denn die Verordnung der Gemeinschaft, die die Vorschriften für die Produktion ökologischer Erzeugnisse in den Ländern der EU festlegt, ist weitaus strenger als der Codex Alimentarius.

Wir stimmen ebenfalls der vorgeschlagenen Verordnung über die Produktion, die Kennzeichnung und die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse zu. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit dem Punkt, der besagt, dass akkreditierte Stellen die Zertifizierung gegen Zahlung angemessener Zertifizierungsgebühren vornehmen können.

Unseres Erachtens kann das öffentliche Interesse durch private Unternehmen nicht effektiv geschützt werden, selbst wenn diese Unternehmen durch die entsprechenden Regierungsbehörden akkreditiert worden sind und von diesen stichprobenartig kontrolliert werden. Einen effektiven Schutz des öffentlichen Interesses leisten allein die staatlichen Behörden, die für Ökolandwirte kostenlose Zertifizierungen vornehmen und die damit kostenfreie Dienstleistungen erbringen und einen Anreiz für die Entwicklung des ökologischen Landbaus schaffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Gern gratuliere ich meinem Fraktionskollegen zu diesem Bericht. Biologische Lebensmittel sind in Schottland ein Wachstumsmarkt, aber das Vertrauen in die in diesem Sektor angelegten Normen ist von außerordentlicher Bedeutung, wenn sich dieser Sektor entwickeln soll. Dieser Bericht weist in die richtige Richtung, doch als EU müssen wir weiter gehen und die Unterstützung gegenüber der ökologischen Landwirtschaft und Wegen, sie zu schützen und zu fördern, offiziell unterstreichen.

 
  
  

Entschließungsantrag Galileo (B6-0511/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wenn das Programm GALILEO – das europäische Satellitennavigationsprogramm – nicht für militärische Zwecke eingesetzt wird und nicht Teil einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik ist, dann stellt es ein wichtiges Instrument für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung dar. Dementsprechend sollte es großartige Möglichkeiten für die Zusammenarbeit, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und für den Austausch von und den Zugang zu Informationen bieten, ohne die Rechte, Garantien und Freiheiten der Bürger zu beeinträchtigen.

Galileo könnte helfen, die Abhängigkeit vom GPS-System der Amerikaner zu beenden, das vom US-amerikanischen Militär verwaltet wird. So blockiert letzteres den Zugang und die Nutzung, wenn es seine militärischen Angriffe gegen Völker und Länder durchführt.

Deshalb bedauern wir, dass die Mehrheit im Parlament gegen die Änderungsanträge unserer Fraktion gestimmt hat, in denen die Nutzung von Galileo für militärische Zwecke verurteilt und betont wurde, dass das Programm einen gleichberechtigten Zugang für alle Nutzer ermöglichen sollte. Außerdem sollte die Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu den verfügbaren Informationen haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Galileo ist das ideale Gemeinschaftsprojekt, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erfüllen.

Das europäische Satellitennavigationsprogramm ist eine ganz neue technologische Herausforderung und darauf angelegt, das Wachstum der europäischen Wirtschaft anzukurbeln und neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass dies nicht einfach nur ein weiteres Projekt ist. Diese erste europäische Infrastruktur, die von der Gemeinschaft verwaltet werden soll, ist ein ausschlaggebender Faktor für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie.

Da Europa voll von KMU ist, ist dies eine Zeit großer Chancen.

Deshalb müssen die Organe der Gemeinschaft ihre gute Verwaltung garantieren, für transparente und wirksame Vorschriften für öffentlich-private Partnerschaften sorgen und sicherstellen, dass wir aus diesem Projekt den größtmöglichen Nutzen ziehen.

Darum müssen wir die Chancen, die dieses Projekt bietet, in vollem Umfang ausschöpfen. Und das kann nur geschehen, wenn wir begreifen, dass dies der richtige Weg für die Zukunft ist.

 
  
  

Entschließungsanträge Gemeinsame Einwanderungspolitik (RC-B6-0508/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil er ein Beispiel für den politisch korrekten Diskurs über das Thema Einwanderung darstellt. Diese politische Korrektheit ist wie ein Dogma, das diese Institution beherrscht und ebenso wenig hinterfragt werden darf wie die religiösen Dogmen im Mittelalter.

Zu einer Zeit, da unsere Mittelmeergrenzen – man denke an Lampedusa und die Kanarischen Inseln – dem Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge kaum noch standhalten können, will Europa noch immer nicht begreifen, dass wir – wie wohlgemerkt ein sozialistischer Ministerpräsident einmal treffend sagte – nicht das Elend der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen können. Auch wenn wir in Europa bereit sind, integrationswillige Einwanderer aufzunehmen, muss nicht anpassungswilligen Immigranten gesagt werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückzukehren haben.

Ferner sollten wir einen kompletten Einwanderungsstopp verhängen und gleichzeitig eine ehrgeizige Entwicklungspolitik in Angriff nehmen, die darauf abzielt, den Auswanderungsdruck auf Menschen aus den Entwicklungsländern zu verringern. Darüber hinaus müssen wir deutlich machen, dass in Europa kein Platz für islamistischen Fundamentalismus ist.

Die Bevölkerung der Schweiz hat sich am vergangenen Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, ihre eigene Identität zu bewahren. Die Schweizer sind ein freies und unabhängiges Volk, und Europa täte besser daran, dem Beispiel der Schweizer zu folgen, anstatt vor dem intellektuellen Terror der Einwanderungslobby in die Knie zu gehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Delegation der schwedischen Moderaten Sammlungspartei hat gegen die Entschließung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gestimmt, da wir entschiedene Gegner der gemeinsamen Mindestliste sicherer Herkunftsländer sind, die im letzten Satz von Ziffer 9 erwähnt wird.

Ferner sind wir der Ansicht, dass diese Fassung des Entschließungsentwurfs zu wenig die Tatsache berücksichtigt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung mit den Garantien und Grundrechten des Einzelnen vereinbar sein müssen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind.

Ziffer 4 (Verpflichtung zur Information bei großzügigeren Regelungen) stehen wir nicht völlig ablehnend gegenüber, sind aber auch hier skeptisch, da dies einen erster Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Supranationalisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik darstellen könnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Rat von Tampere hat ein ehrgeiziges politisches Programm für Europa vorgegeben, nämlich den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raums, in dem Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts völlig gleichberechtigt behandelt werden. Doch die seinerzeit angestrebte Ausgewogenheit lässt heute noch immer zu wünschen übrig. Wir beobachten eine Tendenz, Sicherheitsbelange über Menschenrechte zu stellen. Der Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung hat die Tagesordnung für Justiz und Inneres eindeutig beherrscht.

Dem neuen Haager Programm von 2004 mangelt es an einer Zukunftsvision. Das Problem der Einwanderung verlangt dringend nach einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene, und zwar mit der nötigen Legitimität, die sich nur aus der Mitwirkung des Parlaments im Mitentscheidungsverfahren ergibt. Darüber hinaus ist eine verbindliche Charta der Grundrechte erforderlich. Einwanderungspolitik muss eine Unionspolitik basierend auf humanitären Belangen, Vorbeugung und Zusammenarbeit mit Herkunftsländern sein. Notwendig sind Engagement und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Zuständigkeiten. Andernfalls wird die Politik nicht gerecht sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union (RC-B6-0508/2006) gestimmt, weil die Union eine sachgerechte gemeinsame Einwanderungspolitik beschließen und alle Hindernisse für ein europäisches Asylsystem beseitigen muss, so dass gemeinsame Regelungen zum Schutz der Grundrechte von Einwanderern und Asylbewerbern in der EU niedergelegt werden können.

Die EU muss einen horizontalen Ansatz wählen, um Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu schaffen und die Integration der Migranten in die Gesellschaft des Gastlandes zu fördern. Dieser Ansatz muss auf einer regelgerechten Integration auf dem Arbeitsmarkt, dem Recht auf Bildung und Weiterbildung, dem Zugang zu den Sozialdiensten und den Gesundheitsdiensten sowie der Beteiligung von Einwanderern am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Gastlandes beruhen. Unerlässlich ist auch, die Entwicklung der Herkunftsländer zu fördern, damit die zu Grunde liegenden Ursachen der Migration angegangen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU ist nach Ansicht der Juniliste eine der Hauptursachen für die tragische Situation, in die sich viele Migranten bringen, wenn sie sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf eine im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Reise in Richtung EU begeben. Die Entschließung unterstreicht sehr richtig, dass die Dublin-II-Verordnung ein Misserfolg war und ist. Diese Verordnung legt die Entscheidung über das Schicksal der Migranten vor allem in die Hände der Länder in den südlichen und östlichen Teilen der EU, die dabei weder die Einwanderungspolitik noch die Bedürfnisse der anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen brauchen. Es ist höchst merkwürdig und inakzeptabel, dass die EU seit einem Jahrzehnt an einer gemeinsamen Einwanderungspolitik herumbastelt. Alle diese politischen Experimente haben das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in Migrationsfragen ausgehöhlt und großes Leid für die Migranten verursacht. Die Lösung für die gegenwärtige Situation besteht nicht darin, der EU weitere Macht in Einwanderungsfragen zu geben, damit sie ihre verfehlte Einwanderungspolitik weiterführen kann, sondern darin, den Mitgliedstaaten ihr Selbstbestimmungsrecht zurückzugeben.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Entschließung enthält einige begrüßenswerte Punkte. So wird beispielsweise der sich anbahnenden Tragödie Rechnung getragen und auf die Notwendigkeit hingewiesen, Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu schaffen, eine echte Integration zu betreiben und Entwicklungsprogramme für die „Herkunftsländer“ aufzustellen.

Unserer Meinung nach wird jedoch versäumt, die repressive Sicherheitspolitik der EU zu verurteilen, mit deren Hilfe die illegale Einwanderung kriminalisiert wird. So werden Maßnahmen zur Abriegelung von Grenzen, zur Einrichtung von Gefangenenlagern und zur Ausweisung von Einwanderern getroffen.

Außerdem sind wir gegen die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, da dies nicht die richtige Antwort auf die anstehenden Fragen und Probleme bietet, wie die Auswirkungen anderer gemeinsamer Politiken belegen. Die tatsächliche Migrationssituation sieht in jedem EU-Mitgliedstaat anders aus. Daher sollte jede Entscheidung in diesem Politikfeld unter Berücksichtigung der Souveränität des jeweiligen Landes erfolgen, was aber natürlich Länder nicht davon abhält, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

Statt einer gemeinsamen Politik brauchen wir eine anders gelagerte Politik und andere Maßnahmen, mit denen die Rechte von Einwanderern wirksam geschützt werden, wie etwa die Ratifizierung und Einhaltung des UNO-Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Vonnöten sind auch Politiken und Maßnahmen, mit denen die zu Grunde liegenden Ursachen der Migration angegangen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Obwohl es bei diesem Antrag um ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Einwanderung nach Europa geht, kann man sich für ihn aussprechen, weil er die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten nachdrücklich bekräftigt und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, nicht der Harmonisierung, unterstreicht.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Tagtäglich nimmt die Zahl der Boote und notdürftig ausgerüsteten Kähne aus Senegal, Mali, Mauretanien oder Gambia zu, die an den Küsten der Kanarischen Inseln stranden.

Insgesamt kommen jährlich etwa 300 000 Afrikaner illegal in die EU. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen angesichts des Ausmaßes dieses Phänomens unbedingt wach werden, und sie beginnen, sich über die verheerenden Folgen – die sie deswegen noch keineswegs beanstanden - der ungeheuerlichen Schengener Abkommen und des gewaltigen Zustroms, der durch die massenhafte Legalisierung von Personen ohne Ausweispapiere in Spanien oder Italien ausgelöst wurde, Sorgen zu machen (in Spanien wurde seit 1985 der Aufenthalt von über 1 150 000 Ausländern legalisiert).

Momentan beschränkt sich die Europäische Union darauf, Spanien aufgrund seiner Legalisierungen, die als zu „nachsichtig“ beurteilt werden, Moralpredigten zu halten. Natürlich kann nicht die Rede davon sein, die Einwanderungsgesetze und das Asylrecht nach dem Beispiel der Schweiz zu ändern, wo 68 % der Bevölkerung für ein neues Einwanderungsgesetz und die Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Asylrecht gestimmt und sich somit mit Rechtsvorschriften ausgestattet haben, die zu den restriktivsten in Europa gehören.

Die Zeit der Unterordnung und der Passivität muss ein Ende finden. Die Lösung, um diese überbordende Zuwanderung aufzuhalten, besteht jetzt in der Wiedererrichtung der Grenzen, der Null-Zuwanderung und der Einstellung der Einbürgerungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marine Le Pen (NI), schriftlich.(FR) Es hat den Anschein, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich Sorgen um die illegale Einwanderung machen. Es wurde auch allerhöchste Zeit! Allerdings wird vom Front National erst seit 1995 und den katastrophalen Schengener Abkommen ständig darauf verwiesen und davor gewarnt, welcher Schaden durch die Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen unweigerlich entstehen wird.

Es bedurfte erst des Umstands, dass Spanien die Anlandung einer Rekordzahl von über 25 000 afrikanischen Zuwanderern seit Januar dieses Jahres auf den Kanarischen Inseln erlebte und dass der italienische Küstenschutz innerhalb von neun Monaten über 12 000 Einwanderer in die Flüchtlingslager der kleinen Insel Lampedusa im Süden Siziliens überführte, dass sich sämtliche Regierungen und kommunalen Persönlichkeiten Europas um den unaufhaltsamen und in Europa exponentiell ansteigenden Zustrom von Migranten Sorgen zu machen begannen.

Europa erweist sich vor aller Augen als unfähig, seine See- und Landgrenzen zu überwachen. Und auch die als Alibi fungierende Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die durch ihr langsames Handeln, ihren Mangel an Personal und Mitteln glänzt, wird keine wirksame Antwort auf die Invasion der Zuwanderer geben.

Wir müssen die Binnengrenzen in Europa wiederherstellen und die Legalisierung von illegalen Einwanderern, durch die in erster Linie ein Anreiz für die Zuwanderung geschaffen wird, abschaffen. Dies sind die unabdingbaren Voraussetzungen für die sofortige Eindämmung dieser Zuwanderungswelle.

 
  
MPphoto
 
 

  Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen die beiden vorliegenden Entschließungsanträge gestimmt. Darin wurden mit einigen Nuancierungen die bei der Kontrolle der Einreise und Freizügigkeit der illegalen Zuwanderer bestehenden Schwierigkeiten aufgezeigt, ohne jedoch die Tatsache zu erwähnen, dass diese Schwierigkeiten gerade mit der Abschaffung der Staatsgrenzen entstanden sind.

Die Entschließungsanträge greifen den von Nicolas Sarkozy unterstützten Gedanken der völligen Abschaffung der Einstimmigkeit im Bereich Justiz und Inneres, d. h. der völligen Aufhebung der Souveränität der Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet, auf. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration als Lösung für das durch sie aufgeworfene Problem benutzt wird. Diejenigen, die wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten heute in diesem Parlament versuchen, die Einwanderung einzudämmen, verursachen in Wirklichkeit mehr Probleme, als sie lösen. Wir hätten nicht das Schengener Abkommen mit der Abschaffung der ständigen Kontrollen an den Binnengrenzen akzeptieren dürfen, und wir hätten nicht den Vertrag von Amsterdam bzw. die Vergemeinschaftung wesentlicher Teile der Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik, einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, akzeptieren dürfen. So wurde der unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet, und zugleich wurden den Staaten ihre Befugnisse entzogen, nur um sie an eine zwangsläufig gelähmte EU zu übertragen.

.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Einwanderung ist ein Zeichen für wirtschaftliche Stärke und spielt eine Rolle für den Zuzug aktiver, ideenreicher Menschen. Illegale Einwanderung hingegen ist organisierte Kriminalität, die Asylbewerber in Lebensgefahr bringt und einen menschenunwürdigen parallelen Arbeitsmarkt nährt.

Aus diesem Grund stecken hinter der Idee der einmaligen Legalisierung zwar gute Absichten, aber keine guten Ergebnisse. Das ist ein kleines Zuckerbrot für illegale Einwanderer und ein Triumph für die Schmuggelringe.

Wir müssen einsehen, dass das Hauptproblem in der Aufnahmefähigkeit des Marktes besteht, wenn die Einwanderung eine positive Wirkung haben soll. Aber das lässt sich nur mit klaren, praktischen Regelungen erreichen, die eine legale Zuwanderung erleichtern und illegale Einwanderung verhindern. Letzteres stellt ein gesamteuropäisches Problem dar. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass dem Aspekt des Schutzes unserer gemeinsamen Außengrenzen Rechnung getragen werden muss, wenn die Streitkräfte neu ausgerüstet werden.

Abschließend möchte ich erklären, dass meiner Meinung nach die Lösung nicht einfach in einer beschleunigten Umsetzung des Rechts liegt. Der Weg zur Bekämpfung der ungezügelten Einwanderung, der Armut und der Gefahr von Terrorismus führt auch über den Export von Wohlstand, wirtschaftlichem Wachstum und unserem Modell der liberalen Demokratie.

 
  
MPphoto
 
 

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich.(FR) Der massive Zustrom von illegalen Einwanderern auf die Kanarischen Inseln hat die Öffentlichkeit und die Regierungen auf die schwerwiegenden und komplexen Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung aufmerksam gemacht.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament darauf hinweisen, dass dieses Phänomen im Hinblick auf die französischen Überseedepartements, vor allem Mayotte, Guyana, Martinique und Gouadeloupe, nicht neu ist, da sie sich in der Nähe einiger der ärmsten Staaten unseres Planeten befinden. Mayotte liegt nur einige Seemeilen von den Komoren entfernt, und die Grenze Guyanas wird durch ein schwer kontrollierbares, aus Äquatorialwald bestehendes Gebiet markiert. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr die Gebiete in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln und die französischen überseeischen Departements gehören, von einer gemeinsamen Einwanderungspolitik profitieren könnten.

Meines Erachtens muss das Europäische Parlament den Schwerpunkt unbedingt auf fünf Aspekte dieser künftigen Politik legen: zielgerechtere Entwicklungshilfe, Aufbau von Partnerschaften mit den Herkunftsländern, Sicherung der Grenzen und Bekämpfung des Menschenhandels, verstärkte Rückkehrpolitik und wirksamere Integration der legalen Einwanderer in ihre Aufnahmeländer.

Wir benötigen klare Regelungen, in denen die spezifischen und operativen Prioritäten genau festgelegt werden. Die Europäische Union darf sich nicht mehr mit Absichtserklärungen zufrieden geben.

 
  
  

Entschließungsanträge Lage in Darfur (RC-B6-0512/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Die Lage in Darfur verschlechtert sich vor unseren Augen, und es zerreißt einem das Herz, wie ohnmächtig wir angesichts einer solchen Aggression sind. Ich habe die Aushandlung dieser Entschließung aufmerksam verfolgt, und ich unterstütze sie, wenngleich ich mir wünschte, dass wir mehr tun.

 
  
  

Bericht Karim (A6-0256/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste unterstützt voll und ganz die Vollendung des Binnenmarktes. Dazu braucht die EU eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Es ist jedoch nicht Aufgabe der EU, Einwände gegen Indiens innenpolitische Angelegenheiten zu erheben.

Der Berichterstatter kritisiert u. a. die indische Bürokratie, die Gestaltung des öffentlichen Sektors sowie die Regionalpolitik der indischen Zentralregierung.

Die Juniliste setzt sich für nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein, unabhängig davon, ob es sich um einen Mitgliedstaat oder irgendein anderes Land in der Welt handelt. Darum haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Im Übrigen schließen wir auch nicht aus, dass Indien gegebenenfalls bestimmte Ansichten zur Handels- und Agrarpolitik der EU vertritt.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser wichtige Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Indien beinhaltet viele Punkte, von denen wir einige nicht akzeptieren können.

In diesem Dossier werden zwar einige Bedenken geäußert, die wir teilen, aber es ist dennoch Teil einer Strategie zur Liberalisierung des Welthandels, was über die WTO oder über den verstärkten Abschluss von bilateralen oder multilateralen Freihandelsabkommen im Rahmen des Wettbewerbs und der Bindungen zu den USA erreicht werden soll. Dies lehnen wir nachdrücklich ab.

Im Bericht werden die so genannte „Doha-Entwicklungsagenda“ und die Fortsetzung der momentan festgefahrenen Verhandlungen zur weltweiten Liberalisierung des Handels und der Märkte unterstützt.

Des Weiteren wird in diesem Papier erneut betont, die EU müsse Indien und die G20 nachdrücklich auffordern, „zur Kenntnis zu nehmen“ (???), dass „dem europäischen Angebot für Fragen der Landwirtschaft ein vernünftiges Angebot der G20 für NAMA und Dienstleistungen folgen muss“. Das ist unannehmbar.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht von Sajjad Karim über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien. Für mich haben die sehr wichtigen sozialen Aspekte Eingang gefunden, und auch die sozialen Klüfte zwischen Arm und Reich, Süd/West und Nord/Ost wurden thematisiert. Besonders möchte ich die Bedeutung der IAO für alle indischen Arbeitnehmer hervorheben. Obwohl im Bericht gefordert wird, dass ausländische Investoren ihre politische Verantwortung durch Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation wahrnehmen sollen, möchte ich betonen, dass diese selbstverständlich auch für indische Arbeitgeber Geltung haben sollten und im Sinne der Arbeitnehmer angewandt werden müssen, um kohärente Strukturen innerhalb Indiens zu schaffen, damit Unausgewogenheiten ausgeglichen werden und die Arbeitsqualität erhöht wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Dem vorliegenden Initiativbericht ist das beachtliche Verdienst zuzuschreiben, dass er uns daran erinnert, wie wichtig eine geeignete Strategie in unseren Beziehungen zu Indien für unsere Zukunft ist. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sind ein Schlüsselfaktor, wenn man den derzeitigen Stand der Dinge im Welthandel verstehen will. Aber wir sollten dennoch nicht in Betracht ziehen, für Brasilien, Russland, China oder Indien identische Strategien zu entwickeln. Ganz im Gegenteil.

Unsere Beziehungen zu den BRIC-Staaten sollten so gestaltet werden, dass Globalisierung, wirtschaftliche Entwicklung und die Zunahme des Welthandels zu Wohlstand für alle oder zumindest für möglichst viele Menschen führen. Dafür brauchen wir ganz spezifische Strategien. Das demokratische, bevölkerungsreiche Indien unterscheidet sich vom undemokratischen, bevölkerungsreichen China und von unserem Nachbarn Russland.

Wenn wir ein erfolgreiches Projekt sein wollen, dann muss eine unserer Prioritäten einerseits darin bestehen, dass wir die Entwicklung dieser Länder als wesentlichen Faktor für unsere Zukunft ansehen, und andererseits darin, geeignete Strategien für die Beziehungen zu jedem einzelnen zu entwerfen. Indien ist von größter Bedeutung, und die Lage im Land verlangt aus geographischer, politischer und wirtschaftlicher Sicht besondere Aufmerksamkeit, da wir davon ausgehen, dass es in der Zukunft ein wichtiger Verbündeter sein wird.

 
  
  

Bericht Breyer (A6-0254/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Hynek Fajmon (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europaabgeordneten der tschechischen ODS-Partei haben sich geweigert, den Bericht von Frau Breyer über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel zu unterstützen. Dieser Bericht ist ein Stück linksgerichteter, feministischer Agitation, das keine positiven Ergebnisse hervorbringen kann. Wir sind völlig gegen die Theorie von der Gleichheit der Geschlechter und gegen alle Anforderungen, die auf einer falschen Sicht auf die menschliche Gesellschaft beruhen. Wir betrachten die Menschen als individuelle Bürger mit individuellen, vom Staat garantierten Rechten und Freiheiten und nicht als durch das Geschlecht vorbestimmte kollektive Gruppen mit kollektiven Rechten. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in allen Ländern seit Langem Realität. In den Mitgliedstaaten der EU genießen alle Männer und Frauen die Freiheit und machen von ihr nach Belieben Gebrauch. Ein Beispiel dafür wäre, dass Frauen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder aufwenden als Männer. Die Forderung nach Gleichheit zwischen Männern und Frauen widerspricht dem Freiheitsgedanken. Folglich können wir unter keinen Umständen Quoten für Frauen in den Führungsetagen staatlicher Unternehmen unterstützen, wie im Bericht vorgeschlagen. Ich bin auch nicht der Ansicht der Berichterstatterin, dass die Liberalisierung des Welthandels den Männern und Frauen in der Welt neue Möglichkeiten für ein erfülltes Leben und größeren Wohlstand bringt. Wir haben deshalb gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben gegen den Bericht über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel gestimmt.

Freier Handel erhöht den Wohlstand und verringert die Armut. In den letzten Jahrzehnten hat die Globalisierung zu erheblichen Verbesserungen im Lebensstandard der Menschen geführt, nicht zuletzt dem von Frauen und Kindern. Der freie Handel schafft eine große Anzahl Stellen in der formellen Wirtschaft, wobei er auch, im Gegensatz zu den Behauptungen im Bericht, Frauen in der informellen Wirtschaft größere Sicherheit und einen Weg aus der Armut bietet.

In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf der Form anstatt auf dem Inhalt. Gleichstellung ist wichtig, insbesondere im Arbeitsleben, wo der eigene Lohn in erheblichem Maße zur Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Frauen beiträgt. Mehr Globalisierung und nicht der Ausbau von EU-Institutionen, das ist der richtige Weg zur Stärkung der Unabhängigkeit der Frauen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diese Entschließung gestimmt – auch wenn wir bei einigen Bereichen Einwände hatten –, weil darin eine positive Haltung zur Rolle von Frauen und zum Kampf gegen Diskriminierung vor allem auf dem Gebiet des internationalen Handels vertreten wird.

Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass der Bericht weiter gehen müsste, denn es fehlt eine Kritik an der Liberalisierung des internationalen Handels und dessen nachteiligen Folgen für die Menschen in weniger entwickelten Ländern und insbesondere für Frauen. Auch die Bemühungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, einen progressiveren Standpunkt zum Kampf für die Rechte von Frauen zu verhindern, hätten kritisiert werden müssen.

Darüber hinaus hätte das beschämende Vorgehen multinationaler Konzerne verurteilt werden müssen, die Frauenarbeit in einem Land ausnutzen, bis sie ein anderes Land finden, in dem sie noch größere Gewinne erzielen können, und die sich nicht darum scheren, welche Folgen steigende Arbeitslosigkeit und sich verschlechternde Lebensbedingungen für Frauen haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe es abgelehnt, an der Abstimmung über den Bericht Breyer teilzunehmen, da er sich - ausgehend von der notwendigen Förderung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft – als ein Sammelsurium von Ideen erweist, wo das Beste mit dem Schlimmsten vermischt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die lebenswichtige und doch oft übersehene Rolle der Frau bei der Unterstützung der Wirtschaft in aller Welt anerkennt. Er stellt fest, dass nach wie vor Ungleichheit zwischen Frauen und Männern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union besteht, was ihre Chancen auf dem Gebiet der Bildung und der Arbeit betrifft. Gleichzeitig lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die wichtige Tatsache, dass so genannte Frauenarbeit, darunter auch die Sorge für die Familie und soziale Betreuung, traditionell nicht anerkannt und nicht vergütet wird.

Tatsache ist, dass Frauen in wirtschaftlicher Hinsicht sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich bereits einen erheblichen Beitrag leisten. Bei vielen internationalen Maßnahmen im Bereich Handel und Entwicklung wurde außer Acht gelassen, in welchem Ausmaß sich Frauen in Entwicklungsländern an einkommensbezogenen Tätigkeiten beteiligen und das Familienbudget kontrollieren. Ich begrüße und unterstütze daher Forderungen nach einer Politik, die eine stärkere wirtschaftliche Partizipation der Frauen mit dem Ziel fördert, ihren Status weiter zu verbessern sowie ihr Einkommen und ihr Vermögen zu vergrößern. Ich unterstütze auch die Empfehlung des Berichts, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Norwegens folgen und eine 40%-Quote für eine weibliche Vertretung in den Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften einführen sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Das Verhältnis zwischen Geschlechterfragen und Handel ist nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, sondern spiegelt leider auch eine Kultur wider, die in verschiedenen Teilen der Welt existiert, wo die Frauen immer noch sozial ausgegrenzt werden.

In dem Bericht wird behauptet, die Ausweitung des Handels habe die Aufnahme von Frauen in die moderne Industriewirtschaft erleichtert und beschleunigt. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Allzu oft entsprechen Grundsatzerklärungen nicht der Realität; Tatsache ist, dass Unternehmerinnen nach wie vor auf enorme Schwierigkeiten treffen, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass sie oft kleine und mittlere Unternehmen bzw. Einzelhandels- oder Handwerksbetriebe vertreten, Bereiche also, die zunehmend von der Globalisierung der Märkte betroffen sind – einem Prozess, der allzu oft ohne klare und gemeinsame Regeln abläuft.

Was wirklich erforderlich ist, sind nicht nur mehr Wirtschaftshilfen, sondern auch mehr Strukturhilfen, um die Frauen in der Arbeits- und Unternehmenswelt zu unterstützen und energisch gegen diese Pseudokultur anzugehen, in der die – durch die Pekinger Aktionsplattform sanktionierten – sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen ignoriert oder sogar als Hemmnisse bezeichnet werden.

Trotz unserer Zustimmung zu dem Bericht muss ich darauf hinweisen, dass die politische und praktische Aufgabe der Union darin besteht, mit beherzten Vorschlägen den negativen Aspekten zu Leibe zu rücken, die einen Großteil der Frauen, insbesondere in den ärmsten Ländern, aber auch in den EU-Mitgliedstaaten, benachteiligen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Ich möchte meine Kollegin, Frau Breyer, zu ihrem Bericht beglückwünschen. Ihren Schlussfolgerungen, die, ich zitiere „eine beispielhafte Umkehr der EU-Handelspolitiken“ befürworten, kann ich mich nämlich nur anschließen. Es bedurfte eines Berichts des Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, damit endlich nicht nur die Rechte der Frauen, sondern auch die aller Arbeitnehmer angesichts der gegenwärtigen, von Brüssel gewollten und erduldeten, Globalisierung berücksichtigt werden.

Man könnte die Berichterstatterin fast als naiv bezeichnen, wenn sie zu entdecken scheint, dass der Wettbewerbsdruck in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft zu einem Abwärtstrend an Löhnen und Betriebskosten, zu Arbeitslosigkeit, Verlagerung und Schließung von Unternehmen führt. Die Zahlen sind wirklich außerordentlich Besorgnis erregend: 70 % von den 1,3 Milliarden Menschen, die weltweit in Armut leben, sind Frauen.

Allerdings halte ich es für sinnvoll, hier darauf zu verweisen, dass die Ungleichheit der Geschlechter, vor allem in Asien und Afrika, wo Frauen gedemütigt, verhöhnt und als dem Mann unterlegen angesehen werden, selbstverständlich zu Schwierigkeiten in der Wirtschaft, im Handel, im sozialen und im politischen Bereich führt. Vor allem ist ganz offenkundig, dass in allen diesen Ländern, wo häufig das Gesetz des Korans maßgeblich ist, der Status der Frau an sich unverzüglich revidiert werden muss.

 
  
  

Bericht Gueirrero (A6-0266/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Zwischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dezimierten Fischbeständen und pedantischen Kontrollen geht es der europäischen Fischereiwirtschaft schlecht. Die Mittelmeerfischer sind schwer betroffen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union Lehren aus dieser Bilanz zieht.

Der vorliegende Bericht enthält mehrere positive Zielsetzungen, die Ergebnis unseres gemeinsamen Engagements mit den Fischern meiner Region und der Unterstützung meiner Fraktion sind. Zunächst wird darin die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Vorlage nochmals zu überarbeiten und konkretere und ehrgeizigere, der Schwere der Krise dieses Sektors entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Des Weiteren unterstützt er die Berufsverbände der Fischer und deren Beteiligung (Mitbestimmung) bei der Anwendung der GFP und der Verbesserung der Fischereibewirtschaftung. Ferner werden darin mehrere unserer Änderungsanträge berücksichtigt, deren Ziel die Erhaltung der handwerklichen Fischerei im Mittelmeer ist.

Daher werde ich für diesen Bericht stimmen, weil er ein deutliches politisches Signal für eine ehrgeizige Politik der Europäischen Union setzt.

Allerdings hätte ich gewünscht, dass das Europäische Parlament noch weiter geht und ein Sonderprogramm zur Fischerei im Mittelmeer fordert. Unser dazu eingereichter Änderungsantrag wurde abgelehnt. Wir werden es nicht dabei bewenden lassen. Unser Kampf an der Seite der Fischer meiner Region wird weitergehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit dieser Abstimmung hat das Parlament die wichtigsten Vorschläge ratifiziert, die im Fischereiausschuss einstimmig angenommen wurden und auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage im Fischereisektor abstellen. Das halten wir für begrüßenswert.

Diese Vorschläge von Vertretern der Fischwirtschaft liegen seit langem auf dem Tisch und zielen darauf ab, die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise in den Griff zu bekommen, die sich durch den drastischen Anstieg der Kraftstoffpreise noch verschärft hat.

Wir begrüßen, dass in den endgültigen Text auf unseren Vorschlag hin klare Prioritäten für Fischfangressourcen und den Fischfang aufgenommen wurden, wobei eine angemessene Finanzierung durch das Siebte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sichergestellt wird.

Wir begrüßen ferner, dass man trotz des Drucks der Länder, die als „Nettozahler“ bekannt sind, beispielsweise Deutschland, an der Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Fischereifonds festgehalten hat, und das vor dem Hintergrund – wie in der vorliegenden Entschließung festgestellt wird – unzureichender Ressourcen zur Finanzierung der Instrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Jetzt ist die Kommission gefragt, Initiativen vorzulegen, um diese Mittel zuzuteilen.

Wir bedauern jedoch, dass die Forderung nach Schaffung eines öffentlichen Versicherungssystems, um unvorhersehbare Ereignisse für die Fischerei abzudecken, herausgenommen wurde. Das ist vor allem deshalb enttäuschend, weil das Parlament ein solches System auch für andere Sektoren, wie etwa die Landwirtschaft, fordert.

 
  
MPphoto
 
 

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Fischereisektor ist sowohl für die Nahrungskette als auch für die lokale wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung. In entlegenen Regionen, wie den Ägäischen Inseln in Griechenland, hängt das Überleben von der Fischerei ab, die ebenfalls dazu beiträgt, lokale kulturelle Traditionen zu erhalten.

Während der letzten Jahre hat es insbesondere im Bereich der Küstenfischerei zahlreiche Probleme gegeben, die zum Teil durch die GMO, die Programme zur Außerdienststellung von Schiffen, die Senkung der Erstverkaufspreise der Fischer – ohne eine entsprechende Preissenkung für die Verbraucher – sowie durch die erhöhten Kosten aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise bedingt sind. Die Folge davon ist, dass sich dieser Sektor in der Krise befindet, dass die Einkommen drastisch sinken und die Menschen die Regionen verlassen.

Die Mitteilung der Kommission benennt zwar die Probleme in diesem Sektor, doch sind die Lösungen, die sie vorschlägt, nicht tragfähig. Sie sind nicht nur keineswegs dazu geeignet, die Probleme zu lösen, sondern sie schaffen noch mehr. Zudem werden keinerlei Beihilfen vorgesehen, die für den Sektor, wie der Berichterstatter richtig feststellt, unentbehrlich sind.

Im Gegenteil, in der Mitteilung wird vorgeschlagen, den Fangaufwand zu verringern und die Flotte anzupassen, das heißt die Fangtätigkeit zu unterbrechen, was dazu führt, dass eine große Anzahl kleiner und mittlerer Fischereiunternehmen arbeitslos werden und die Flotte sich auf einige große Unternehmen konzentriert. Diese Politik der EU und der Regierungen ist verurteilenswert, weil sie in mehreren Industriezweigen Kartelle schafft, die Erzeuger und Verbraucher gleichermaßen ausbeuten.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Mulder (ALDE), schriftlich. (NL) Die VVD-Delegation hat für den Bericht Guerreiro gestimmt, da unsere Partei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Fischereisektor bewirken will. Wir sind uns bewusst, dass viele Beschäftigte im Fischereisektor in den vergangenen Jahren infolge des Anstiegs der Kraftstoffpreise eine Situation der wirtschaftlichen Unsicherheit erlebt haben. Gleichzeitig befürworten wir aber auch einen nachhaltigen Fischereisektor. Deshalb sprechen wir uns gegen die Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte aus, sofern dies nicht auf einer nachhaltigen Basis erfolgt. Des Weiteren lehnen wir Entschädigungszahlungen ab, weil dies auf eine künstliche Subventionierung des Fischereisektors hinauslaufen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. (EN) Ich begrüße diese Mitteilung der Kommission, die von einem harten wirtschaftlichen Klima ausgeht, gegen das das Fischereiwesen der EU anzukämpfen hat.

Es sagt sich sehr leicht dahin, dass das Abwracken von Fahrzeugen und die Beseitigung von Überkapazitäten die Rentabilität steigert, während in Wirklichkeit viele Küstengemeinschaften durch eine solche Maßnahme ruiniert wurden. Das trifft auf die Küstengemeinschaft der Algarve in Portugal zu, die wir vor einigen Wochen bereisten, und das gilt auch für die traditionellen Fischereigemeinden auf der irischen Insel.

Ich gebe zu, dass sich Fischbestände und Flottenstärke die Waage halten müssen, aber ich akzeptiere nicht, dass das zu Lasten der kleinen Fischfangflotten gehen muss, die über 80 % der europäischen Flotte ausmachen. Wir brauchen bei den Bestandserhaltungsmaßnahmen, die einerseits gegen die kleinen Fischereiflotten und andererseits gegen die Hochseeflotten ergriffen werden, eine gleiche Ausgangsbasis.

Meiner Meinung nach hat sich die GFP als ein Gemeinschaftsinstrument nicht als erfolgreich beim Schutz dieser traditionellen Fischereiflotten und der Gemeinschaften, zu denen sie gehören, erwiesen, und es ist an der Zeit, die Politik zu ändern, um eine bessere Ausgewogenheit zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Im Bericht wird eingestanden, dass der Sektor vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten steht. Um jedoch ihre konsequente Position zu den wichtigsten Problemen der Fischwirtschaft – Überkapazität und Überfischung – deutlich zu machen, möchte die EPLP ihr Nichteinverständnis mit der Position des Berichts in vier Fragen zu Protokoll geben.

1. Abwrackung und Stillegung – Die EPLP ist der Auffassung, dass das eine Option im Rahmen von Strategien zum Umgang mit Überkapazitäten in der Fischwirtschaft sein sollte.

2. Vorgeschlagene Erhöhung des Betrags der „de-minimis”-Regel, Zahlungen an die Fischwirtschaft für Maßnahmen, die andernfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung oder zur Erhöhung der Kapazitäten führen würden – der Bericht fordert eine Anhebung des Betrags auf 100 000 Euro. Die Kommission hatte 30 000 Euro vorgeschlagen, und die EPLP ist für mehr Zurückhaltung.

3. Austausch von Motoren und der Europäische Fischereifonds – Der Bericht ist durch die Kompromissvereinbarung zum EFF überholt, doch bleibt die EPLP bei Ihrer Auffassung, dass es keine Beihilfen für den Austausch von Fahrzeugen oder Motoren geben sollte.

4. Beihilfe-/Kompensationsmechanismen – der Bericht schlägt sie vor, ignoriert jedoch, dass sie einen Anreiz für Überkapazitäten beim Fischfang darstellen.

 
  
  

Bericht Miguélez Ramos (A6-0263/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In diesem Bericht wird die Kommission aufgefordert, die Vorschriften für den Haifischfang in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Gewicht der Flossen und des Fangs, das derzeit 5 % beträgt, an die tatsächlichen Gegebenheiten in der Gemeinschaft anzupassen.

Dieser Grenzwert ist direkt von den USA übernommen worden und nicht für die Arten geeignet, die von EU-Mitgliedstaaten gefangen werden, wie etwa der Blauhai, der vor allem von portugiesischen Flotten in den Gewässern vor den Azoren gefangen wird.

Darum stimmen wir der Berichterstatterin zu, dass dieser Satz auf 6,5 % angehoben werden sollte, um vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen sowie Anträgen mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, deren Flotten vom gegenwärtigen Stillstand in der Kommission betroffen sind. Auf diese Sachlage wurde im Bericht der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks hingewiesen.

Im Falle Portugals sind 11 Oberflächen-Langleinenfischer für den Fang auf Schwertfisch und pelagische Arten in Gefahr, für die das 5 %-Verhältnis gilt.

Angesichts der Tatsache, dass sogar in hier eingereichten Änderungsvorschlägen in gewissem Umfang Widersprüche zwischen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen bestehen, sollte unserer Meinung nach ein fachliches Forum unter Beteiligung von Wissenschaftlern und im Sektor Tätigen veranstaltet werden, um einen wissenschaftlichen Konsens zu erzielen und zu klären, ob und in welcher Höhe der Grenzwert verändert werden muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Die EPLP begrüßt wärmstens die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen als wichtige Maßnahme der Erhaltung von Fischbeständen. Mit der Verordnung soll das ‚Finning’ verhindert werden, bei dem die hochwertigen Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile danach ins Meer zurückgeworfen werden. Bekanntlich gefährdet die Praxis des ‚Finning’ das Überleben mehrerer Haifischarten.

Vor diesem Hintergrund ist die EPLP bestürzt und enttäuscht darüber, dass in dem uns vorliegenden Bericht Miguélez Ramos ein vermehrtes ‚Finning’ angedroht wird. Ziffer 5 des Berichts verlangt eine Anhebung des Verhältnisses Flosse:Lebendgewicht von derzeit 5 % auf 6,5 %, insbesondere bei Blauhaien. Ziffer 3 des Berichts impliziert inkorrekterweise, dass der ICES und die CICAA eine Erhöhung des Verhältnisses von Flosse zu Lebendgewicht bei Blauhaien befürworten. Dem ICES wurde 2005 ein Papier vorgelegt, doch der ICES hat es nicht erörtert oder dazu Stellung genommen. Ähnlich die CICAA: Dort haben Wissenschaftler das Verhältnis von Flosse zu Haifischkörper zwar überprüft, aber keine Anhebung des Satzes empfohlen.

Die EPLP hat diese Änderungsanträge unterstützt, die dazu beitragen würden, der barbarischen Praxis des Abtrennens von Haifischflossen ein Ende zu setzen.

- Änderungsantrag 1, nach dem jegliche Änderung des Verhältnisses von Flosse zu Haifischkörper bis zu einer Überprüfung ausgesetzt würde (…)

(Verkürzt gemäß Art. 163(1) Geschäftsordnung)

 
  
  

Bericht Ransdort (A6-0216/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Ransdorf gestimmt, weil er die Bedeutung der Nanowissenschaften und Nanotechnologien in so unterschiedlichen Bereichen wie der Medizin, Chirurgie, Energie, Elektronik, Metallurgie usw. hervorhebt. Allerdings habe ich gegen die Änderungsanträge der Grünen/Freie Europäische Allianz und gegen einige Ziffern gestimmt, die unter dem Vorwand des Vorsorgeprinzips glauben machen wollen, die Nanotechnologien seien gefährlich, weil sie die kleinsten Teilchen – Atome und Moleküle – manipulieren. Das ist lächerlich. Dort, wo die Amerikaner sich ihnen eröffnende Möglichkeiten sehen, wollen sich die Europäer zunächst gegen jedes erdenkliche Risiko absichern!

 
  
MPphoto
 
 

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Entstehung neuer Wissenschaften bringt stets auch einen Teil Begeisterung, Hoffnung, Zweifel oder gar Widerstand mit sich, und die Nanotechnologien als Wissenschaften, die sich auf Gegenstände in der Größe von Atomen beziehen, bilden keine Ausnahme von dieser Regel.

Als Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bin ich natürlich geneigt, die Arbeit der Forscher in den Nanowissenschaften und bei der Beherrschung der Zusammensetzung von Atomen zu unterstützen. Dies ist eine revolutionäre Tätigkeit, hinter der sich ein enormes Potenzial technologischer Anwendungen bei so verschiedenen Gegenständen wie Fahrzeugen, Lebensmitteln, Medikamenten und der regenerativen Medizin verbirgt.

Die Position Europas im Bereich der Nanotechnologie muss mit Blick auf die weltweite Konkurrenz gestärkt werden. Über die 610 Millionen Euro pro Jahr aus dem 7. FuE-Rahmenprogramm hinaus müssen mehre Mittel bereitgestellt werden. Wichtig ist auch, den Bürgern eindeutige Antworten zu geben, die sich über die eventuelle Toxizität der Nanoteilchen für die Umwelt, die Nahrungsmittelkette und den Organismus Sorgen machen.

Die Zustimmung der Bürger kann nicht verordnet, sondern sie muss erworben werden und erfordert pädagogisches Geschick, Geduld und Transparenz. Daher müssen es die EU und die Mitgliedstaaten vermeiden, hier die im Bereich der GVO unterlaufenen Fehler zu wiederholen, wo durch unklare Informationen und Maßnahmen das Misstrauen und die Ablehnung vieler Bürger in Europa in Bezug auf eine gleichwohl vielversprechende Wissenschaft hervorgerufen wurde.

 
Letzte Aktualisierung: 28. November 2006Rechtlicher Hinweis