VORSITZ: JACEK EMIL SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Miloslav Ransdorf im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 (2006/2004(INI)) (A6-0216/2006).

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL), Berichterstatter. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort zum Problem der Nanotechnologie mit einer gewissen Beklemmung, denn wir haben gesehen, dass die ursprünglichen Pläne in diesem Bereich aus Haushaltssicht nicht eingehalten worden sind. Die Aufwendungen wurden um 38 % gekürzt, und selbst wenn das letzte Rahmenprogramm eine erhebliche Steigerung von 140 Millionen Euro pro Jahr auf 600 Millionen Euro beinhaltete, reichen diese Zahlen noch immer nicht an das heran, was wir uns gewünscht hätten, vor allem angesichts der sich in diesem Bereich in der EU vollziehenden Dynamik. Dennoch befinden wir uns auf dem Gebiet der Grundlagenforschung und der Veröffentlichungen in einer hervorragenden Lage – die EU ist den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet voraus. Was jedoch Patente angeht, so beträgt der Anteil der Vereinigten Staaten weltweit 42 %, während die EU bei 36 % liegt. Auch haben wir festgestellt, dass die EU, wenn es um die Marktfähigkeit der Produkte geht, langsamer arbeitet. Die Aufwendungen in den USA auf Bundesebene im Bereich der Nanotechnologien und Nanowissenschaften entsprechen etwa denen der gesamten EU, während in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich viel dafür ausgegeben wird. Faktisch gibt nur Irland mehr pro Kopf der Bevölkerung aus als die Vereinigten Staaten.

Ich möchte hervorheben, dass im Jahr 2001 durchgeführte Meinungsumfragen unter 16 000 Personen ergeben haben, dass nur wenige Leute in der EU über Nanotechnologien informiert sind. Hier möchte ich zwei große Denker zitieren. Der erste ist Johann Wolfgang von Goethe. In seinem Faust sagt Mephisto: ‚Verachte nur Vernunft und Wissenschaft,… so hab’ ich dich schon unbedingt’. Ich will nicht die gleiche Haltung einnehmen wie Mephisto, aber ich will jedenfalls vor einer Streichung von Ausgaben in diesem Bereich im Vergleich mit anderen Ländern warnen. Der andere große Denker, den ich zitieren möchte – und ich hoffe, das freut ihn, wenngleich er heute nicht hier ist –, ist Günter Verheugen, der in der vergangenen Woche zehn Prioritäten der Union auf diesem Gebiet auflistete. Eine davon ist natürlich die Vorbereitung von Personal, das heißt, Investitionen in die Aufklärung der Öffentlichkeit, sodass sie auf die neuen Technologien vorbereitet ist. Ohne solch einen Wandel kommen wir nicht voran, denn die EU-Öffentlichkeit ist häufig gegen diese Technologien. Einige Sicherheitsfragen werden natürlich übertrieben, wie beispielsweise in einigen von der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Zusammenhang mit diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge 3 und 6 würden zum Beispiel den praktischen Kollaps eines ganzen Rahmenwerks bedeuten, wenn es um Fortschritte in der Forschung auf dem Gebiet der Nanowissenschaften und Nanotechnologien im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm geht. Es ist inakzeptabel, dass ein ganzes komplexes Forschungsprogramm demontiert wird, weil nur in Bereiche investiert werden kann, die keine Exposition für Mensch und Umwelt bedeuten. Ich meine, der europäischen Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern Europas, sollten Sicherheitsgarantien gegeben werden, doch wir können nicht einen ganzen komplexen Forschungsplan über Bord werfen.

Lassen Sie mich sagen, dass es äußerst wichtig ist, den sozialen Aspekt der Nanotechnologien hervorzuheben. Sie bergen eine große Chance für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für vermehrte Investitionen in Menschen und für eine Stärkung des gesamten Bereichs der Medizin und der Gesundheitswissenschaft. In dieser Hinsicht halten die Nanotechnologien große Möglichkeiten bereit. In ihrem Umfang sind sie vergleichbar mit denen der Mikroelektronik in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sie haben große Auswirkungen auf den Energiebereich, beispielsweise hinsichtlich der Möglichkeiten neuer leichterer, zuverlässigerer und robusterer Materialien. Es eröffnet sich auch die Möglichkeit, Transportausrüstungen zu bauen, die weniger Energie verbrauchen. Die Nachfrage nach Werkstoffen und Energie lässt sich mithilfe der Nanotechnologien erheblich senken. Dies, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung, vor der wir unmittelbar stehen, wenn wir gewährleisten wollen, dass die Europäische Gemeinschaft im Weltmaßstab weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.

Meine Damen und Herren, dies sind meine einleitenden Bemerkungen, und ich freue mich auf die Aussprache. Ich möchte den Herren Potočnik und Verheugen von der Kommission, den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie Herrn Renzo Tomellini, Leiter des Referats Nanowissenschaften und Nanotechnologien, danken.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich bin heute hier, um über das große Thema der kleinen Technologien zu sprechen. Vor über zweitausend Jahren sagte der antike griechische Politiker Demosthenes: „Kleine Gelegenheiten sind oft der Anfang großer Unternehmen“. Ich denke, er hatte Recht. Und ich meine Unternehmen in jeder Bedeutung des Wortes – nicht nur Unternehmen im Sinne von Firmen, sondern im Sinne von Projekten und Entdeckungsreisen.

Die Nanotechnologie hat bereits bewiesen, dass sie viel versprechend ist. Sie bietet nicht nur neue Lösungen für viele gegenwärtige Probleme, sondern sie eröffnet auch neue Möglichkeiten der Innovation, wodurch die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Nanotechnologie hat auf einigen Gebieten bereits große Veränderungen bewirkt. Beispielsweise werden zurzeit für schwere Krankheiten wie Hirntumore und Alzheimer neue medizinische Behandlungen entwickelt; sie hilft der Umwelt durch wirksamere Katalysatoren, bessere Batterien und effizientere Lichtquellen; und es werden kleinere, leichtere und leistungsfähigere Materialien, Komponenten und Systeme geschaffen. Doch die Nanotechnologie könnte auch einen erheblichen Beitrag zu den großen Herausforderungen in der Welt leisten, zum Beispiel zur Abwehr von Umweltgefahren, zur besseren Nutzung der Ressourcen und zum Entstehen von weniger Abfällen sowie zur Verbesserung der Technologien zur Energieerzeugung.

Europa befindet sich heute an führender Stelle in der Welt, zum Teil dank des Rahmenprogramms der Kommission. Nunmehr sollte die europäische Industrie durch innovative Produkte und Verfahren die Früchte dieses Wissens ernten. Aber dazu müssen wir an mehreren Fronten Maßnahmen ergreifen. Sie sind in der Mitteilung der Kommission „Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009“ beschrieben. Zu ihnen gehören die Notwendigkeit, die Investitionen zu erhöhen, die Interdisziplinarität anzukurbeln, die erforderlichen Infrastrukturen zu schaffen, die Humanressourcen zu erweitern und die Innovation zu fördern.

Bei der Umsetzung des Aktionsplans wurden bereits wesentliche Fortschritte erzielt: Die Bereitstellung von Mitteln durch die Kommission für die Forschung in den Nanowissenschaften und Nanotechnologien hat sich stetig auf etwa 470 Millionen Euro im Jahr 2005 erhöht. Ja, die Kommission ist inzwischen zum weltgrößten öffentlichen Geldgeber für Nanotechnologie anvanciert. Ihr Anteil an der öffentlichen Finanzierung der Nanotechnologieforschung in der Europäischen Union betrug im vergangenen Jahr 30 %. Für die Dauer des Siebten Rahmenprogramms sind beachtliche Steigerungen in der Finanzierung zu erwarten. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzierung der Nanotechnologie zu erweitern und stärkeren Nachdruck auf die Entwicklung von Infrastrukturen und Projekte zur Einschätzung der Gefahren der Nanotechnologie für Mensch und Umwelt zu legen. Das ist ein entscheidender Bereich, denn wie die Vorzüge müssen wir auch die potenziellen Risiken zur Kenntnis nehmen. Diese müssen sorgsam abgewogen werden. Neue Anwendungen haben bereits einige Besorgnis erregt.

Auch damit befasst sich der Aktionsplan. Spezielle Projekte und Informationsmaterial in vielen Sprachen ermöglichen Aufklärung und Kommunikation. Es gibt Projekte zur Einbeziehung der Öffentlichkeit – es werden beide Seiten der Medaille dargestellt; Broschüren erläutern die Nanotechnologie, selbst DVDs erklären die Probleme mit einfachen Worten für Kinder. Darüber hinaus arbeitet die Europäische Gruppe für Ethik in der Wissenschaft und in den Neuen Technologien an einer Stellungnahme zur Ethik in der Nanomedizin, die wir Präsident Barroso bald vorzulegen hoffen.

Die Kommission fühlt sich einem ausgewogenen Vorgehen verpflichtet. Voraussetzungen sind ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Dazu müssen wir in Europa die Sicherheitsbelange ermitteln, Daten für eine Gesundheits- und Umweltverträglichkeitsbeurteilung sammeln und zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wo erforderlich, durch Anpassungen von Risikobewertungsverfahren für die Nanotechnologie handeln.

Die Kommission prüft auch die auf die Nanotechnologie anwendbaren europäischen Gesetzesvorschriften. Wir beurteilen, wie angemessen und geeignet diese Gesetzesvorschriften angesichts der zunehmenden Anwendung der Nanotechnologien sind. Auch müssen wir über mögliche ordnungspolitische Fragen nachdenken.

Schließlich sind wir in vielen internationalen Foren aktiv, in denen wir neue Probleme ansprechen und um die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex bemüht sind.

Ich nehme mit großer Freude zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament mit dem Bericht von Herrn Ransdorf die wichtige Rolle der Nanowissenschaften und der Nanotechnologien uneingeschränkt anerkennt und den Aktionsplan der Kommission begrüßt. Ich finde es sehr positiv, dass der Bericht zu vermehrten öffentlichen Investitionen in damit verbundene Forschung und Entwicklung, insbesondere bei der Entwicklung einschlägiger Infrastrukturen und auf dem Gebiet der Nanomedizin, aufruft. Ebenso wichtig ist es, dass er die Bedeutung der Erzeugung eines richtigen Klimas für Innovationen in Europa sowie die Bedeutung des internationalen Auftretens ‚mit einer Stimme’ in diesem so viel versprechenden Forschungsbereich unterstreicht. Ich stelle mit großer Freude fest, dass der Bericht eine sehr umfassende Unterstützung seitens der drei parlamentarischen Ausschüsse, die über ihn beraten haben, erfahren hat.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die ausgewogene und sich verstärkende Politik der Kommission im Bereich der Nanowissenschaften und der Nanotechnologien gegeben zu haben. Ich danke dem Europäischen Parlament für seine bisherige Unterstützung und hoffe, Sie werden sie der Kommission auch künftig bei der Weiterentwicklung der europäischen Dimension der Nanowissenschaften und der Nanoforschung gewähren.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass Herr Ransdorf viele der Vorschläge unseres Ausschusses in seinen Bericht aufgenommen hat.

Klar ist: Die Nanowissenschaften und die Nanotechnologien gehören zu den am schnellsten wachsenden Zweigen des 21. Jahrhunderts. Die Nanotechnologie hat das Potenzial, einen Einfluss auf zahlreiche Industriezweige auszuüben, und besitzt einen prognostizierten Markt von nahezu einer Billion Euro innerhalb eines Jahrzehnts.

Europa hat dieses Potenzial jedoch nur zögernd erkannt und hält somit nur einen geringen Marktanteil auf den Gebieten Forschung und Entwicklung sowie Bildung und folglich industrieller Innovationen in diesem Bereich. Es ist dringend geboten, dass die EU diesen Plan zur Unterstützung der Entwicklung, Bildung und der Berufe im Bereich der Nanowissenschaft in den Mitgliedstaaten verabschiedet. Außerdem ist die Betonung von Nanowissenschaft und Nanotechnologie entscheidend für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie.

Was den Bericht angeht, so möchte ich auf einige Ziele aufmerksam machen, die mit eingeflossen sind und die einen wichtigen Punkt bilden, der leider nicht angemessen hervorgehoben worden ist. Erstens sind Nanowissenschaft und Nanotechnologie eng mit ethischen Fragestellungen verknüpft. Insofern freue ich mich über die Aufnahme unseres Vorschlags, hohe ethische Grundsätze zu achten, in den Bericht und auch darüber, dass der Bericht öffentliche Analysen zu nicht-therapeutischen Eingriffen zur Verbesserung menschlicher Fähigkeiten und zu Fragen der Privatsphäre begrüßt. Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, dem für eine ordentliche Verordnung auf diesem Gebiet erforderlichen dynamischen Wesen zu entsprechen.

Zweitens befasst sich der Vorschlag schwerpunktmäßig mit Patenten. Eine Reform, wie auch die globale Einbindung des Patentsystems für Nanowissenschaft und Nanotechnologie in den Mitgliedstaaten, bildet eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg Europas in diesem Bereich. Die Reform muss eine Verringerung der Kosten des Patentverfahrens sowie eine bessere Zugänglichkeit von Patenten seitens der KMU umfassen. Um die globale Einhaltung der Patentanerkennung und des Patentschutzes zu fördern, sollten wir die Bedeutung der Einhaltung der WTO-Regelungen, insbesondere in China, hervorheben.

Auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte, sowohl im internationalen Maßstab als auch in Europa, wird im Bericht nicht genügend eingegangen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Maßnahmen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu koordinieren und im Rahmen der OECD und der UNESCO zu handeln. Für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in diesem Bereich ist das zu schwach. Diesen Organisationen geht es mehr um die Förderung bewährter Praktiken als um die Sicherung von Maßnahmen. Echte Normen könnten sich somit als effektiver erweisen.

Angesichts des für die Nanowissenschaften und die Nanotechnologie prognostizierten starken Wachstums ist es wichtig, dass die EU den Kommissionsvorschlag akzeptiert, neue Formen des Herangehens an diesen Zweig, von der Bildung bis hin zu F&E, anzuwenden. Solche Maßnahmen werden zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung in unseren Mitgliedstaaten beitragen.

  Giles Chichester, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Ransdorf, meinem Kollegen und stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich möchte die generelle Unterstützung meiner Fraktion für seinen Bericht und für den Kommissionsvorschlag bekräftigen.

Nanowissenschaften und Nanotechnologien sind für die Zukunft der Wirtschaft und der Gesellschaft sehr wichtig. Sie sind für industrielle und andere Anwendungen außerordentlich vielversprechend. In allerlei Bereichen ist das eine äußerst spannende Technologie. Welche Priorität wir den Nanowissenschaften und den Nanotechnologien in Europa beimessen, wird dadurch deutlich, dass das ein bedeutendes Thema im Siebten Rahmenprogramm ist. Ich begrüße diesen Aktionsplan.

Ich möchte nunmehr ein Wort des Bedauerns über das in den Änderungsanträgen der Vert/ALE-Fraktion zum Ausdruck kommende recht negative und zögerliche Vorgehen äußern. Es ist schade, dass man auf imaginierte Risiken reagiert, nur weil sie in etwas so Kleinem verborgen sind, dass man sie nur schwer zu identifizieren oder gar zu verstehen vermag. Oder trifft das vielleicht nur auf schlichte Gemüter wie mich zu? Ich plädiere daher dafür, vorsichtig zu sein mit Anforderungen an eine Kennzeichnung, ehe wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, und mit der Anwendung des Vorsorgeprinzips. Wenn wir das Prinzip stets anwenden würden, dann gingen viele Innovationen, Erfindungen und Untersuchungen über Bord, und es gäbe überhaupt keinen Fortschritt.

Auch möchte ich einen Vorbehalt in der Frage äußern, ob Nanopartikel in REACH einbezogen werden sollten. Wir sollten uns darüber völlig im Klaren sein, dass viele bekannte Partikel zu unserem chemischen Bestand gehören und daher in diese Kategorie fallen. Wir haben genügend Probleme mit REACH, so dass wir uns auf einem sehr niedrigen Niveau keine neuen schaffen müssen.

Schließen möchte ich mit einer optimistischen Bemerkung und möchte meine Kolleginnen und Kollegen an das alte Sprichwort erinnern: ‚Kleine Ursachen – große Wirkung’. Ich hoffe, meine Partei zu Hause hört diese Bemerkung.

  Adam Gierek, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Nanowissenschaft befasst sich mit Vorgängen in Festkörpern auf Nano-Ebene, nämlich in der Größenordnung eines milliardsten Teils eines Meters. Die Nanotechnologie basiert auf dieser Forschung. Dieser Technologiebereich ist ausgesprochen vielversprechend und stellt eine potenziell positive Entwicklung dar, die den Fortschritt in vielen Lebensbereichen erheblich beschleunigen könnte.

Unter anderem dürften die Automobil- und die Luftfahrtindustrie von dieser Technologie profitieren. Eine nutzbringende Errungenschaft könnte die Herstellung von glatten verschleißbeständigen Beschichtungen sein, die Nanopartikel enthalten. In Form von Arzneimitteln oder Kosmetika könnte sie auch für unsere Gesundheit von Nutzen sein. Darüber hinaus wären nützliche Nebeneffekte für den Energiesektor in Form von Brennstoffzellen oder nanoporösen Wasserstoff-Filtern und effizienten Solarbatterien denkbar. Ich könnte auch die IT-Technologien nennen, die optische und Spinzustände nutzen, die eine weitere Kompression von mit blauen Lasern lesbaren Daten erleichtern, sowie die Biotechnologie einschließlich DNA-Forschung und Bioinformatiksysteme. Diese Beispiele lassen sich ergänzen um sensorisches Material oder Baustoffe wie Nanoverbundwerkstoffe oder Fasern und Stoffe, deren Oberfläche durch Elektronenverbindungen aktiviert wird. Bedauerlicherweise könnte aber dadurch gleichzeitig die Umwelt dauerhaft geschädigt und die Atmosphäre durch das lang andauernde Vorhandensein von schwer kontrollierbaren Aerosolgasen verschmutzt werden.

Es gibt zwei Arten von Nanotechnologie. Die erste – bekannt als „Top-down“-Ansatz – umfasst u. a. den Übergang vom Makro- zum Nano-Zustand, beispielsweise durch Zermahlen von Pulvern, sowie die Entwicklung und Aktivierung ihrer Oberfläche durch eine Erhöhung des Potenzials. Nano-Diamantbeschichtungen sind ein Beispiel für diese Technologie. Die zweite Gruppe, der „Bottom-up“-Ansatz, erlaubt einen Aufbau auf molekularer Ebene. Die Schaffung hochintegrierter Spintronic-Elemente ist ein Beispiel hierfür. Leider stehen uns nur wenige Technologien zur Verfügung, die die Tunnelmikroskopie oder den Prozess der Selbstorganisation nutzen. Bioinformationssysteme gehören zu dieser Gruppe.

Zusammenfassend sei festgestellt, dass die Politik im Bereich der Nanowissenschaft und der Nanotechnologie in erster Linie berücksichtigen sollte, dass die bisherige Entwicklung der „Top-down“-Technologie in der Europäischen Union die Schaffung von zumindest mehreren und möglicherweise sogar mehr als einem Dutzend von Technologieplattformen ermöglicht. Zweitens erfordert der „Bottom-up“-Ansatz weitere intensive innovative Forschung im Bereich der Grundlagenforschung. Drittens sollte schnellstmöglich eine Methode zur Erforschung des gegenwärtigen Verschmutzungsniveaus entwickelt werden. Ich meine die gegenwärtige Belastung der Atmosphäre durch Nanopartikel, die nicht durch Nanotechnologie hervorgerufen wurde. Diese Verschmutzung liegt geringfügig über PM 2,5, sie dringt durch die Zellmembranen leicht in unseren Körper ein, und ihre katalytische Wirkung kann gesundheitsschädigend sein. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen den epidemisch auftretenden Krebserkrankungen und der permanenten Anwesenheit von Nano-Aerosolen in unserer Umwelt. Diese Präsenz ist schwer nachzuweisen, sie könnte zunehmen und hat mehrere Ursachen.

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter, Miloslav Ransdorf, der sich in das Thema hineingekniet und versucht hat, alle Aspekte abzudecken. Danke auch für die philosophischen Erwägungen ganz am Anfang Ihrer Rede.

Uns muss bewusst sein, dass wir Europäer unsere Leitfunktion in verschiedenen Märkten und Technologien nicht auf ewig behalten werden und dass wir unsere Leitfunktion — die Steuerungskompetenz für viele Technologien — in vielen Märkten bereits verloren haben. Denken wir an die Pharmaindustrie, die aus Europa abwandert, oder an die Mikroelektronik, die zunehmend in Asien entdeckt wird.

Im Bereich der Nanotechnologie haben wir als Europäer die Nase weltweit vorn. Wir sind technologisch Spitze. Wir stellen allerdings — und das ist die Einschränkung — nicht nur die Technologie in den Mittelpunkt, sondern auch den Menschen. Das ist der besondere europäische Ansatz. Das ist die Balance, die in diesem Bericht — zumindest so, wie er im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet wurde — zum Tragen kommt. Dabei muss es auch bleiben. Der Bericht in seiner jetzigen Form hält die Balance zwischen Hightech und den Grenzen der Ethik sowie zwischen Industriepolitik und den Interessen der Verbraucher. Beides muss im Gleichgewicht sein, denn beides ist wichtig.

Um technologisch vorne zu bleiben, brauchen wir aber eine klare Förderung seitens der Europäischen Union. Das geschieht sowohl durch das Siebte Forschungsrahmenprogramm als auch durch diesen Aktionsplan, und — das ist mindestens genauso wichtig — es muss auch durch Standardisierung und Normierung passieren. Wir brauchen einen weltweit verbindlichen Rahmen für globalen Wettbewerb. Hier können wir dem Beispiel der GSM-Technologie folgen, wo wir als Europäer den Prozess aktiv vorangetrieben und eine gewisse Weltmarktposition erreicht haben.

Allerdings gibt es bei der gesamten Nanodebatte ein großes Problem: Das Thema ist zu abstrakt. Die Menschen können sich darunter noch nichts vorstellen. Das öffnet wieder der immer noch bestehenden „Angstindustrie“ in Europa Tür und Tor. Das wird auch in einigen Anträgen hier im Hause deutlich. Wir haben es bei den Softwarepatenten und zum Teil auch bei REACH erlebt. Wir dürfen uns das bei der Nanotechnologie nicht wieder leisten, denn die „Angstindustriellen“, die Angstmacher, werden zu den großen Verhinderern. Wir brauchen aber im Moment jeden Arbeitsplatz. Wir reden jeden Tag über die Lissabon-Strategie und dürfen sie nicht gleichzeitig torpedieren. Deswegen müssen wir das Thema Nano konkreter machen. Es gibt heute schon Arbeitsplätze, die durch die Nanotechnologie geschaffen werden. Ich habe solche Betriebe selbst besucht und bin davon ganz fasziniert. Es gibt enorme Potenziale in der Halbleiterindustrie, im Automobilbereich und in der Medizintechnologie. Risikoabschätzung ja, aber nicht alles gleich zuwerfen.

Kann mir irgendjemand von Ihnen bestätigen, dass er kein Mobiltelefon nutzt, obwohl die Risiken bekannt sind? Wenn der Verbraucher den Nutzen höher als den Schaden einschätzt, wird er die Technologie nutzen. Das ist etwas ganz Entscheidendes. Deswegen brauchen wir informationelle Selbstbestimmung. Wir als Europäisches Parlament tragen dazu bei. STOA, der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung dieses Hauses, organisiert im Oktober Nano-Cafés. Sie sind alle am 18. Oktober in Brüssel herzlich eingeladen.

  David Hammerstein Mintz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass wir Grünen nicht gegen die Nanotechnologie sind, doch es gilt, die Dinge richtig zu tun. Ansonsten werden wir nie das notwendige Vertrauen der Verbraucher gewinnen, es wird uns nicht gelingen, aus den großen potenziellen Vorteilen dieser Technologie Nutzen zu ziehen, und die Investitionen werden sich in Rauch auflösen.

Wer Vorsichtsmaßnahmen ablehnt, ist kein Freund der Nanotechnologie. Ganz im Gegenteil. Im Moment drücken wir bei der Nanotechnologie auf Tempo, ohne uns zunächst zu versichern, ob wir Notbremsen haben, und sogar ohne zu wissen, ob die Lenkung funktioniert.

Nanopartikel werden in breitem Maße in empfindlichen Konsumerzeugnissen wie Kosmetika, Reinigungsmitteln, Farben und Textilien eingesetzt. Uns macht Sorgen, dass wir vielleicht den Weg für einen großen Gesundheitsskandal der Zukunft bereiten.

Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Der wissenschaftliche Ausschuss der EU hat festgestellt und verweist in seiner Stellungnahme vom 28. und 29. September letzten Jahres darauf, dass erhebliche Wissenslücken bestehen, dieses Wissen aber für die Risikobewertung notwendig ist, beispielsweise im Hinblick auf die Definition von Nanopartikeln, ihre Erkennung und Erfassung, Daten, Dosen, Reaktionen, Evolution, die Persistenz von Nanopartikeln im Menschen und der Umwelt und alle Aspekte der Umwelttoxokologie. Derselbe Ausschuss betont, dass wir nicht einmal über Methoden zur Bewertung der Risiken verfügen.

Wir sprechen von Elementen, die einen ganz unterschiedlichen Wert haben. Das Hauptproblem besteht darin, dass die unkontrollierte Freisetzung von Nanopartikeln wesentlich gefährlicher sein kann als die konventioneller Partikel, denn Nanopartikel sind chemisch viel reaktionsfähiger und leicht oxidierbar und können Radikale erzeugen, die hoch reaktiv und schädlich für den menschlichen Körper sind. Die Nanoröhren können sich im menschlichen Körper ähnlich wie Asbestfasern verhalten. Wir alle wissen, was bei Asbest geschehen ist.

Sind die Nanopartikel erst einmal in die Umwelt gelangt, können wir kaum etwas darüber sagen, wie sie sich verhalten und wie sie reagieren, und die Europäische Union muss alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um die Forschungen auf diesem Gebiet zu fördern. Allerdings wird zurzeit nur ein winziger Teil der Investitionen in die Forschung über Vorsichtsmaßnahmen gesteckt, und es erfolgt keinerlei Regulierung. Wir besitzen keinen Rechtsrahmen für die Verwendung dieser Produkte.

Unsere Politik darf nicht lauten, zuerst diese Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen und später die Fragen zu stellen. Wir brauchen Vorsichtsmaßnahmen, um diese Technologie konsequent weiterentwickeln zu können.

  Vladimír Remek, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Parlament dem Thema Nanowissenschaften und Nanotechnologien seine Aufmerksamkeit schenkt. Ich möchte meine Hochachtung und meine Unterstützung für den uns vorliegenden Bericht bekunden, der bestätigt, dass dies eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts darstellt. Es ist daher angemessen, wenn die Nanowissenschaften und Nanotechnologien zu den Prioritäten der EU gehören sollen. In dieser Frage gibt es allerdings negative und positive Aspekte.

Auf der positiven Seite steht die Unterstützung, die Zukunftstechnologien inzwischen im gesamten Parlament genießen. Wie es im Bericht richtig heißt, stellt die Entwicklung von Nanotechnologien eine außergewöhnliche Chance dar. Europa hält gegenwärtig Schritt mit der Welt. Einen Beweis dafür habe ich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in der nordtschechischen Stadt Liberec gesehen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit der Technischen Universität Liberec und eines in der Stadt ansässigen Unternehmens auf dem Gebiet der Forschung und Anwendung der Nanotechnologie waren absolute Weltklasse, einschließlich der Herstellung von Maschinen von außergewöhnlich hoher Qualität. Ich möchte darauf hinweisen, dass das eine der kleineren tschechischen Städte und kein mächtiges Wissenschaftszentrum ist wie Prag oder Brno. Die Nanotechnologien halten meiner Ansicht nach auch für kleinere Länder und im Allgemeinen für kleinere Organisationen Möglichkeiten bereit. Die Entwicklung von Nanowissenschaften und Nanotechnologien verlangt natürlich erhebliche Unterstützung, nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern in ganz Europa. Die übrige Welt ist sich dessen bereits bewusst. Wer, denken Sie, gehört zu denen, die am eifrigsten an den Schlussfolgerungen der Arbeit der Wissenschaftler und Technikexperten in Liberec interessiert sind? Natürlich die Menschen von anderen Kontinenten, vor allem aus Nordamerika, aber auch aus Südostasien.

Das bringt mich zu einem der negativen Aspekte der Entwicklung der Nanotechnologien in Europa, nämlich dem meiner Ansicht nach unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Anwendung der Ergebnisse der Forschung in anderen Sektoren. Ein weiteres Problem ist die finanzielle Unterstützung, die meiner Meinung nach unzureichend, kompliziert und schwer zu bekommen ist. Der Bericht verweist auch darauf, dass die Vereinigten Staaten an den weltweiten Aufwendungen bereits einen Anteil von 37 % haben, während die Ausgaben in Europa bei 24 % liegen, weniger als der Anteil Japans. Auch die geplante Finanzierung von Nanowissenschaften und Nanotechnologien als Teil des Siebten Rahmenprogramms liegt hinter der in den USA zurück.

Abschließend möchte ich sagen, was ich persönlich für einen deutlich positiven Effekt halte. Nanowissenschaften und Nanotechnologien bieten sehr gute Aussichten für junge Menschen mit Interesse an Wissenschaft und Technik und an einem Universitätsstudium. Wir dürfen die Gelegenheit nicht versäumen, der Entwicklung von Wissenschaft und Technik in der EU neuen Aufschwung zu verleihen. Wir müssen sicherstellen, dass wir präsent sind, wenn das Präfix ‚nano’ – das Zwerg oder Gnom bedeutet – einen Riesen des 21. Jahrhunderts gebiert.

  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Die Nanotechnologien sind mit Sicherheit von enormer Bedeutung für die Zukunft der Menschheit. Es werden rasante Fortschritte erzielt, und diese Technik wird dramatische Auswirkungen auf fast alle Bereiche haben.

In diesem Hause gibt es die tief verwurzelte Vorstellung, dass wichtige Erscheinungen wie z. B. diese durch die EU gesteuert werden müssen. In allen Berichten wird betont, dass Organisation, Gesetzgebung, Überwachung und Finanzierung in der Verantwortung der EU liegen müssen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die EU im internationalen Wettbewerb nicht hinter den USA, Japan und China zurückbleiben darf. Wir sehen jedoch nie irgendwelche überzeugenden Analysen darüber, wieso sich der Markt nicht selbst regeln kann, sondern öffentlicher Maßnahmen bedarf. Ebenso wenig wird hinreichend analysiert, auf welcher Ebene diese öffentlichen Maßnahmen vorzunehmen sind. In allen diesen Berichten wird in jedem Fall davon ausgegangen, dass das Europäische Parlament über perfekte Fachkenntnisse verfügt und daher Kommission und Mitgliedstaaten auffordern kann und sollte, seine Anweisungen zu befolgen. Das Europäische Parlament erinnert kontinuierlich jedermann mit großem Nachdruck daran, welche Probleme es weltweit gibt und wie sie zu lösen sind. So will der Berichterstatter, Herr Ransdorf, beispielsweise, dass das Parlament festlegt, dass die Nanotechnologien auf die Entwicklung der Energiegewinnung aus Wasserstoff ausgerichtet sein müssen. Ich wage zu behaupten, dass dem Europäischen Parlament mit Sicherheit die Kompetenz für eine solche Entscheidung fehlt. Die Nanotechnologien entwickeln sich am schnellsten und effektivsten, wenn sie nicht von oben durch internationale Bürokraten gesteuert werden. Es sind die internationale Forschergemeinschaft, die Unternehmen und nationalen Institutionen, die für Experimente und den Wettbewerb im Bereich der Nanotechnologien am besten gerüstet sind, während Informationsmaterial über die Nanotechnologien, das auf die Werte und Erfahrungen der eigenen Bevölkerung abgestimmt ist, in erster Linie durch private und staatliche Organisationen in den Nationalstaaten erstellt werden sollte. Die Rolle der EU sollte sich in diesem Zusammenhang auf die Schaffung eines Patentüberwachungssystems auf diesem Gebiet, die Aufstellung ethischer und umweltpolitischer Grundsätze und möglicherweise die Finanzierung von Großprojekten von der Art der Fusionsforschung beschränken.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass Europa ein kohärentes System international konkurrenzfähiger FuE-Infrastruktur braucht, damit die EU auf dem Gebiet der Nanowissenschaften und Nanotechnologien wettbewerbsfähig bleibt. Nanowissenschaften und Nanotechnologien können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung bedeutender wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Ziele spielen, und ich hoffe, dass sie in der Lage sind, die Bedürfnisse der Bürger zu decken und somit den Wohlstand der Nationen zu mehren.

Es gibt unleugbare Faktoren, über die wir nicht hinwegsehen dürfen: Sehr viele technologische Neuerungen ergeben sich aus der Art und Weise, wie Atome und Moleküle zusammengesetzt werden, um neuartige Werkstoffe zu schaffen. Es ist unerlässlich, mehr Mittel für diesen Forschungsbereich bereitzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriesystems zu gewährleisten, doch müssen dabei stets die unabdingbaren ethischen Grundsätze sowie die Kriterien der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes beachtet werden.

Ich bin mit einigen Änderungsanträgen, die von Herrn Hammerstein und Frau Breyer eingebracht wurden, einverstanden, und zwar mit: Änderungsantrag 1, Ziffer 2, der eine nützliche und umsichtige Empfehlung hinsichtlich der Bewertung potenzieller Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie der entsprechenden sozialen und ethischen Folgen enthält, was jedoch dem ursprünglichen Text keinen Abbruch tut; Änderungsantrag 6, wonach Forschungsbeihilfen ausschließlich für solche Projekte gewährt werden sollen, bei denen mindestens die Hälfte der Mittel für Risikobewertungen verwendet wird; Änderungsantrag 8, in dem hervorgehoben wird, dass die Risikobewertung während des gesamten Lebenszyklus der durch Nanotechnologie hergestellten Produkte, von der Konzeption bis zur Entsorgung, erfolgen muss.

Wir können nicht außer Acht lassen, dass offensichtlich viele toxikologische Risiken mit den Nanotechnologien verbunden sind, was obendrein von zahlreichen Experten, die von der renommierten Zeitschrift der MIT „Technology Review“ interviewt worden sind, bestätigt wird. In dem Bericht wird dieser Aspekt jedenfalls ebenso berücksichtigt.

Was die neue Ziffer 5 a anbelangt, so halte ich es indessen für richtig, zur Vorsicht zu mahnen in Bezug auf eine zufrieden stellende Risikobeurteilung und die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von und die Haftung für auf Nanotechnologien beruhende Produkte zu gewährleisten. Obwohl ich dahingehend zustimme, dass der Forschung Grenzen gesetzt werden müssen, halte ich den Text für etwas vage und werde mich der Stimme enthalten, was ich ebenfalls bei der vorgeschlagenen neuen Ziffer 17 tun werde.

Um zum Schluss zu kommen, möchte ich betonen, dass die einzelnen Staaten und Europa im Bereich der Nanowissenschaften wettbewerbsfähig sein müssen und die vorgeschlagenen Bemühungen dürftig erscheinen – eine halbherzige Verpflichtung –, um die Kluft, die bereits zwischen uns und den USA sowie dem Fernen Osten besteht, zu überbrücken. In dem Bericht werden zu Recht sowohl die wirtschaftlichen und strategischen Perspektiven des Dreiecks des Wissens als auch die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit und der Volksgesundheit aufgezeigt. Ich werde deshalb für diesen ausgezeichneten Bericht von Herrn Ransdorf stimmen.

  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute sendet das Europäische Parlament mit dem Bericht von Herrn Ransdorf, dem ich meine Glückwünsche ausspreche, eine wichtige und konkrete Botschaft aus, nämlich dass die Nanotechnologien, die über ein erstaunliches Potenzial sowie über enorme Entwicklungsperspektiven verfügen, im Mittelpunkt der Entwicklungspolitiken der Europäischen Union stehen.

Unsere Forscher in diesem Sektor stehen Forschern aus anderen Teilen der Welt in nichts nach. Im Gegenteil, man könnte sagen, sie bilden weltweit die Elite. Deshalb besteht auch hier die von uns zu bewältigende Herausforderung darin, das gewonnene Wissen weiterzuentwickeln und in wirtschaftlicher Hinsicht zu nutzen. Um das zu schaffen, müssen wir, wie in anderen Wissensbereichen, unseren Reichtum an Humanressourcen rechtzeitig und effizient mit der Produktion verknüpfen. Wir benötigen eine Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industriebetriebe, Unternehmen und Banken müssen zusammenkommen und eng sowie zukunftsorientiert zusammenarbeiten. Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, die Bürger zu informieren und sie auf die Umwälzungen vorzubereiten, die die Nanotechnologien für ihr tägliches Leben bringen werden. Sie werden die Welt, wie wir sie kennen, verändern.

Meine Damen und Herren, die Nanotechnologien und Nanowissenschaften sind für das 21. Jahrhundert das, was das Internet für das 20. Jahrhundert war. Wir können es uns nicht leisten, noch einmal das europäische Paradoxon zu erleben, das wir in der Vergangenheit hatten. Dort wurde das Internet, eine eindeutig europäische Idee, von den Amerikanern besser als von jedem anderen weiterentwickelt.

Für uns, für die Europäische Union, ist es an der Zeit zu beweisen, dass wir nicht nur wissen, wie man neue Ideen entwickelt, sondern auch, wie man sie zum Vorteil der europäischen Bürger nutzt.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Potočnik! Ich möchte den Berichterstatter zu seiner vorzüglichen Arbeit beglückwünschen und darauf hinweisen, dass die Europäische Union der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung in den Nanowissenschaften und den Nanotechnologien, die überdies zu den Schwerpunktthemen des Siebten Rahmensprogramms zählen, große Bedeutung beimessen muss.

Meine Damen und Herren, wie die Vorredner bereits zum Ausdruck brachten, werden die Nanowissenschaften und Nanotechnologien als Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts betrachtet, die sich erheblich auf unsere Industrie auswirken werden. Es handelt sich um einen multidisziplinären Bereich, der eine ganze Palette neuer Möglichkeiten und Lösungen für die wirklichen Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen eröffnet, und daher wird erwartet, dass er wesentlich zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beiträgt.

Die Europäische Union ist zweifellos führend in diesem Sektor, obwohl sie beträchtlich weniger für FuE in diesem Bereich aufwendet als die USA oder Japan. Ich stimme der Auffassung des Berichterstatters zu, dass die Europäische Union ihre führende Rolle ausbauen muss, um trotz des harten internationalen Wettbewerbs unsere Position in diesem sehr zukunftsträchtigen Sektor zu festigen und noch zu verbessern.

Dazu reicht es nicht aus, einfach die Investitionen in FuE zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir Spitzenforschung garantieren und sicherstellen, dass wir über genügend ausgebildetes Personal verfügen, zu einer besseren Koordination der Ressourcen und einer besseren Abstimmung der Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten kommen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen optimieren, vor allem durch die Modernisierung unserer KMU und durch die Schaffung neuer, wissensbasierter Unternehmen, damit sich eine hervorragende FuE im Bereich der Nanowissenschaften und Nanotechnologien in neuen Produkten und neuen Verfahren niederschlägt.

Die mit den Nanowissenschaften und Nanotechnologien in Verbindung stehenden technologischen Plattformen Europas tragen zur Festlegung gemeinsamer Forschungsziele und -schwerpunkte bei, die für die Industrie von Interesse sind.

Ich möchte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit unterstreichen. Meine Damen und Herren, wir dürfen dem wissenschaftlichen Fortschritt keine Hindernisse in den Weg legen. Wir müssen unsere Forscher unterstützen, denn sie sind es, die am besten das Für und Wider auf diesem Gebiet kennen. Um das Vertrauen der Bürger in die Wissenschaft zu gewinnen, ist es allerdings erforderlich, wissenschaftliche Erkenntnisse in verständlicher Form zu verbreiten und das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen, damit sich ein größeres Verständnis für die realen Herausforderungen und die Auswirkungen auf unser Leben herausbildet.

  Vittorio Prodi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Ransdorf für seinen Bericht und möchte auch Herrn Potočnik für seine Anwesenheit in unserem Parlament meinen Dank aussprechen.

Nanotechnologien sind äußerst wichtig, angefangen bei der Nanoelektronik, die es uns ermöglicht, immer größere Leistungssteigerungen zu erzielen, weil wir weniger Energie verbrauchen als heutzutage mit der Mikroelektronik, was auch durch die Plattformarbeit bestätigt wird.

Nanotechnologien bedeuten intelligente Nutzung üblicher Werkstoffe, beispielsweise durch Filtration oder Katalyse, Werkstoffe, die es uns ermöglichen können, Schwierigkeiten, die mitunter mit der Verknappung seltener Elemente verbunden sind, zu umgehen. Ich möchte jedoch betonen, dass die Sorgen wegen der Folgen für die menschliche Gesundheit keineswegs unbegründet sind. Die Nanogröße der Partikel macht es erforderlich, Risiken im Zusammenhang mit einer neuen Art von Toxikologie in Betracht zu ziehen. Es liegen Beweise dafür vor, dass diese Partikel die Zellmembranen direkt durchdringen und somit möglicherweise die Nukleinsäuren angreifen können. Ich halte es für richtig, Mittel und Anstrengungen auf dieses Thema zu verwenden.

Abschließend möchte ich mich an den Herrn Kommissar wenden: Wir müssen das Europäische Patentamt reformieren, dem es gegenwärtig an zufriedenstellenden Kontrollen mangelt. Das Parlament muss ein Mitspracherecht haben; die Arbeit darf nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen, sondern muss Bestandteil der Tätigkeiten der Union werden. Das allgemeine Problem des Vormarschs und der Sicherung der Wissenschaft ist nämlich ein EU-Problem!

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Was ist die Aufgabe der Politik im Bereich der Nanotechnologie? Es kann nicht sein, dass wir uns nur zum promoter machen und unkritisch einem hype folgen, und es kann auch nicht unsere Aufgabe sein, mit roadshows und Nanocafés eine Beschwichtigung der realen Ängste der Menschen zu betreiben. Wir dürfen uns nicht auf die Rolle eines reinen Werbeträgers für Nanotechnologie beschränken.

Aufgabe der Politik ist es, für den Schutz der Verbraucher und der Umwelt zu sorgen. Wir bringen mit Nanotechnologie konsumnahe Produkte wie Kosmetika, Reinigungsmittel, Textilien auf den Markt, die auf einen geradezu rechtsfreien Raum stoßen. Wir haben keinen Rechtsrahmen, um Nanotechnologie zu erfassen, so wie es auch Herr Prodi eben gesagt hat. Wenn der wissenschaftliche Ausschuss der Kommission am 29. September 2005 selbst einräumt, und ich zitiere: „Wir haben erhebliche Lücken bei der Risikobewertung, bei der Charakterisierung, bei der Messung von Nanopartikeln. Wir wissen wenig über die Dosis-Wirkung-Relation. Wir wissen nichts über den Verbleib, die Beständigkeit der Nanopartikel im menschlichen Körper. Wir wissen wenig über die Umwelttoxizität“, dann kann man das doch nicht ignorieren und den Kopf in den Sand stecken, sondern dann sind Sie als Kommission aufgefordert, endlich einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Verbraucher schützt.

Haben wir denn nichts aus dem Thema Asbest gelernt? Wir haben gerade gehört, dass Nanopartikel in der Lage sind, Blut-Hirn-Schranken zu durchbrechen. Wenn wir von diesen Risiken wissen, müssen wir doch Schutzmechanismen schaffen. Da können wir es nicht einfach zulassen, dass diese Produkte auf den Markt kommen und am Verbraucher getestet werden. Wir dürfen Verbraucher nicht zu Versuchskaninchen machen!

Aufgabe der Politik ist es nicht, Werbeträger für Nanotechnologie zu sein, sondern einen umfassenden Rechtsrahmen für die Regulierung, die Kontrolle und Messung zu schaffen, eben all das, was in Ihrer eigenen wissenschaftlichen Stellungnahme angesprochen wurde.

Andernfalls erweisen wir auch der Nanotechnologie einen Bärendienst. Denn die Nanotechnologie kann sich am Markt nur dann durchsetzen, ist nur dann wirtschaftlich tragfähig, wenn wir klar machen, dass auch die Interessen der Verbraucher und die Risiken berücksichtigt werden. Einen starken Wirtschaftsstandort Europa gibt es nur, wenn Europa auch ein starker Verbraucherstandort ist. Hier bestehen erhebliche Lücken. Ich finde es geradezu unverantwortlich, dass die EU-Kommission, obwohl ihr diese Lücken und die fehlende Methodik, die Risiken überhaupt erfassen zu können, bekannt sind, Konsumgüter, die ganz konsumnah sind, auf den Markt bringen will, ohne dass die Risiken ausgeschlossen worden sind. Ich appelliere nochmals eindringlich an Sie, sich dieses Themas anzunehmen!

Wir haben noch wenig gesprochen über die Gefahren, die ethischen Probleme, über enhancement, die Anreicherung von Nanopartikeln im Menschen, weil wir lange dachten, das sei Science-Fiction. Aber diese Gefahren rücken näher.

Ich erwarte, dass die Europäische Union den USA eine Antwort gibt. Unsere Antwort kann nicht sein, wie die Lemminge einer Technologie zu folgen, sondern die europäische Antwort auf die Nanotechnologie muss sein, dass wir auf soziale Weise die Risiken berücksichtigen.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Den Nanotechnologien muss unbedingt größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Durch die Herstellung neuer Materialien auf molekularer Ebene entstehen neue Eigenschaften, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und auf die Umwelt bisher noch unbekannt sind. Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Aktionsplan bis 2009 vorgelegt, der voll hoher Erwartungen steckt, was die Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft betrifft. Ethische Bedenken und Sorgen der Bevölkerung betrachtet die Kommission jedoch in erster Linie als Hindernis. Ich muss Ihnen, Herr Kommissar, daher sagen, dass der Aktionsplan insofern besonders unausgewogen ist.

Dies gilt leider auch für den Bericht Ransdorf, obwohl er ein gewisses Gegengewicht bietet. Woran hapert es? Vor allem fehlt die Bereitschaft, sich nicht nur mit dem beunruhigenden Aspekt der Sicherheitsrisiken zu beschäftigen. Nicht zuletzt stellt sich doch die Frage, ob neue Technologien überhaupt wünschenswert und mit den allgemeinen Lebensüberzeugungen der Menschen vereinbar sind. Die Vorteile und möglichen Nachteile müssen zuerst sorgfältig geprüft werden, um zu verhindern, dass Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage des wirtschaftlichen Wertes dieser Technologie getroffen werden, während sich diese noch in einem frühen Entwicklungsstadium befindet.

Zweitens müssen wir uns in der Europäischen Union stärker auf die internationale Koordination konzentrieren, nicht nur im Bereich von Toxizitätstests und Risikobewertungen für den gesamten Lebenszyklus, sondern auch bei der Rechtsetzung in punkto Standards, Etikettierung und Haftung, wobei die Vertreiber von Nanopartikeln für alle durch sie verursachten Schäden haften sollten.

Nicht zuletzt sollte auch darüber nachgedacht werden, inwieweit Patente auf Nanotechnologien und Nanomaterialien überhaupt wünschenswert sind. Das gilt vor allem für Patente auf grundlegende und allgemeine Technologien und auf Materialien, die eine große Zahl verschiedener Anwendungsmöglichkeiten aufweisen. Kann die Kommission eine kritische Analyse dieser Aspekte veranlassen? Dann könnte sie auch der Frage nachgehen, inwieweit Patente und Lizenzen den Rückstand armer Länder noch mehr vergrößern würden und wie dies verhindert werden könnte.

  Leopold Józef Rutowicz (NI). – (PL) Herr Präsident! Die Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Nanotechnologie und ihre Anwendung lassen ein enormes Potenzial für die Herstellung von Materialien mit nützlichen Eigenschaften erkennen. Der Einsatz dieser Materialien wird sich auf den Fortschritt in den Bereichen Industrie, Wirtschaft und Gesundheitsschutz im 21. Jahrhundert auswirken und unseren Lebensstandard verbessern. Der Wettstreit um weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Nanoforschung und Nanotechnologie hat begonnen, und die Europäische Union kann es sich nicht leisten, ihn zu verlieren.

Der Bericht zeigt eine Reihe von Hürden auf, die es zu überwinden gilt. Dazu gehören rechtliche und formale Aspekte, der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die Koordinierung der Forschung und ihre Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit, die Bildung interdisziplinärer Forschungsgruppen, Schulungen, die Gewinnung zusätzlicher Finanzmittel von privaten Investoren und die sichere Nutzung und Handhabung neuer Materialien. All diese Aktivitäten sollten vom Parlament überwacht und unterstützt werden.

Ich danke Herrn Ransdorf für seinen fundierten und dringend benötigten Bericht.

  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken, der sehr präzise die Trends in diesem dynamischen Sektor von Wissenschaft und Technik beschreibt. Die von den Nanotechnologien herbeigeführten Veränderungen sind mit den technologischen Revolutionen der Vergangenheit vergleichbar und können sie vielleicht sogar übertreffen. Die sich uns eröffnenden Möglichkeiten lassen eine Reihe von Herausforderungen entstehen. Auf einige von ihnen gibt der Bericht eine Antwort, andere lässt er unbeantwortet. Aus dem uns vorliegenden Text ziehen wir den Schluss, dass sich unsere globalen Partner und Mitwettbewerber der Bedeutung der Nanotechnologien und der damit verbundenen Forschung bewusst sind. Deutlich wird das anhand der für diese Forschung vorgesehenen Summen und der dafür geschaffenen Voraussetzungen. Wenngleich die Kommission beabsichtigt hatte, die vorgesehenen Mittel im Siebten Rahmenprogramm für die Nanotechnologien zu erhöhen, tat sie es nicht in ausreichendem Maße, wie der Berichtserstatter sagte, der die diesbezüglichen öffentlichen und privaten Ressourcen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan miteinander vergleicht. Europa liegt sowohl in der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur als auch in der Verabschiedung von Standards auf dem Gebiet des geistigen Eigentums hinter den Vereinigten Staaten zurück.

Die Frage der Patentierung von Erfindungen im Bereich der Nanowissenschaften und Nanotechnologien entwickelt sich in Europa nur langsam, und in dem Bericht wird die Notwendigkeit der Reform des europäischen Patentsystems als Hilfe für Wissenschaft und Innovation insgesamt hervorgehoben. Was leider fehlt, ist ein Zeitplan. Ein Aspekt der Anwendung von Nanotechnologien, den der Bericht vermissen lässt, ist der ihrer möglichen Nutzung für das Militär. Die Tatsache, dass diese Technologien keinerlei Beschränkungen unterliegen, kann uns noch einmal schwer zu schaffen machen. Der freie Transfer dieser Technologien wird von Thomas van der Molen in seinem Bericht mit der Bereitstellung eines Nuklearreaktors für alle Länder unter der Bedingung verglichen, dass keiner zur Entwicklung von Nuklearwaffen genutzt wird. Ich denke, in naher Zukunft werden wir auch den Bereich der Nanotechnologien in Betracht ziehen und uns mit dieser Frage befassen müssen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Die Nanotechnologien verfügen über ein großes Potenzial, aber jeder, der versucht, diese Technologien unreguliert und ohne Schutz und Informationen auf dem Verbrauchermarkt freizusetzen, gefährdet definitiv dieses Potential. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz will, dass Wissen an erster Stelle steht, gefolgt von Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz und dann vom Marketing. Das ist die richtige Reihenfolge.

Nanopartikel haben nicht die gleichen toxischen Eigenschaften wir gewöhnliche Partikel. Kohlenstaub ist nicht gefährlich, aber Nanopartikel in Form von Kohlenstoffclustern können bereits bei einer Konzentration von 0,5 ppm innerhalb von 48 Stunden ernsthafte Hirnschäden bei Fischen verursachen. Nanotubes können die Mitochondrien-DNA zerstören, und Nanopartikel auf der Haut können in das Gehirn und die Lymphknoten migrieren und unseren Körper schädigen. Unser Immunsystem ist einfach nicht an den Umgang mit Nanopartikeln angepasst. EU-eigene Studien zeigen, dass biologisch nicht abbaubare und biologisch nicht kompatible Nanopartikel lebensbedrohlich sein können und daher das Einatmen oder die anderweitige Aufnahme dieser Partikel vermieden werden sollte.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Nutzen von Nanowissenschaft und Nanotechnologien und dem Erfordernis, dass Europa, in Übereinstimmung mit den Lissabonner Zielsetzungen für eine Steigerung der Produktivität und des Wirtschaftswachstums, bei ihrer Entwicklung an vorderster Front steht. Dies ist zwar lobenswert, führt aber zu einer großen Kluft: Die empfohlenen Steigerungsraten bei der Forschung auf dem Gebiet der Nanotechnologien eilen der Gesetzgebung zur Regulierung dieser Technologien voraus.

Die Gesetzgebung sollte zumindest mit der Forschung Schritt halten. In dem hastigen Bemühen, China und die Vereinigten Staaten zu überholen, könnten wir die gesetzliche Regelung, einschließlich der Risikobewertung, als etwas Hemmendes ansehen. Es gibt jedoch Fragen zur nicht-therapeutischen Verbesserung menschlicher Fähigkeiten, zur Privatsphäre, zur Gleichberechtigung, zur Patentierung, zur militärischen Anwendungen, zu Sicherheit und Gesundheit sowie zur Umweltproblematik, die wir vorher beantworten müssen. Die Regulierung sollte in diesem Fall gewährleisten, dass wir in unserer Hast nicht höchst schwierige Probleme schaffen. Ist es eine gute Regulierung, dann wird sie der Forschung dienlich sein und sie stärker konzentrieren und effektiver machen. ‚Erst abwägen, dann wagen’ war stets eine gute und nützliche Maxime.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Berichterstatter Ransdorf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei dem Kollegen Ransdorf für seinen engagierten Bericht bedanken. Er hat sich dieser wichtigen Materie mit viel Gefühl und Gespür angenommen. Nun gilt es, diese Materie im Rahmen der europäischen Institutionen richtig zu installieren. Wir haben auf der einen Seite die Grundlagenforschung, das 7. Rahmenforschungsprogramm, den Europäischen Forschungsrat, die Technologieplattformen — hier haben wir etwas sehr Nachhaltiges geliefert —, und ich möchte Kommissar Potočnik gratulieren, weil dieses 7. Rahmenforschungsprogramm ein großer Fortschritt sein wird.

Wir haben auf der anderen Seite das Joint Research Centre, das sich etwas intensiver um die so genannte Angstindustrie kümmern könnte. In diesem Bereich böte die Objektivität des Joint Research Centre durchaus eine gute Grundlage, um diese neuen Technologien zu begleiten. Das von der Kommission Barroso vorgeschlagene European Institute of Technology könnte sich damit beschäftigen, diese Erkenntnisse der Grundlagenforschung in einer so genannten Top-down-Strategie in den Aus- und Weiterbildungsbereich zu übertragen. Oder man holt sich im Rahmen einer Botton-up-Strategie aus den Bildungseinrichtungen, aber vor allem aus den kleinen und mittleren Betrieben dieses Wissen und präsentiert es auf einer Plattform wie z.B. ebay, wo man dann über das Netz Ideen austauschen, Wünsche äußern und eine bessere Kommunikation in den 20 oder mehr europäischen Sprachen gewährleisten kann.

Auch der Fusionsreaktor ITER könnte hier eine Rolle spielen, weil gerade in der Fusions- und Plasmaforschung die Nanotechnolgie eine völlig neue Herausforderung darstellt, auch um in der Energiepolitik Energieeffizienz voranzutreiben, Reibungsverluste zu minimieren und Korrosionsbekämpfungsstrategien zu entwickeln. Da gibt es viele Möglichkeiten im Bereich der Reinigung und vielen anderen Bereichen.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ransdorf, für seinen äußerst präzisen Bericht danken, der die Mängel in der Entwicklung der Nanotechnologie wie auch die enormen Chancen und die vielversprechende Zukunft dieses Sektors herausstellt.

Im Aktionsplan der Europäischen Kommission werden die Voraussetzungen für die weitere Unterstützung dieses Sektors dargelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesem Bereich mit Blick auf die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft größere Bedeutung beizumessen. Die Nanotechnologie ist integraler Bestandteil verschiedener technischer Disziplinen und wird in naher Zukunft nahezu jeden Industriezweig in erheblichem Maße positiv beeinflussen. Das allein macht die Implementierung eines Aktionsplans erforderlich, um ein hohes Maß an Koordination und Unterstützung zu gewährleisten.

Ich möchte nun einige Probleme erörtern, mit denen sich dieser wichtige Forschungs- und Entwicklungsbereich konfrontiert sieht. Forschung und Entwicklung im Bereich der Nanotechnologie – gleich welchen Ausmaßes – würden nach meinem Dafürhalten die Exzellenzkriterien an sich erfüllen. In vielen Fällen jedoch blockiert diese formale Anforderung zusammen mit der Forderung nach einer so genannten kritischen Masse der Ressourcen die Beteiligung von kleineren universitären Forschungs- und Innovationszentren sowie von Innovationszentren in kleinen und mittleren Unternehmen, die von nationalen und europäischen Subventionsprogrammen wie dem Siebten Rahmenprogramm oder dem künftigen Rahmenprogramm für Wettbewerb und Innovation unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit einerseits auf den Bedarf an besserer Zusammenarbeit zwischen den kleinen und den großen Organisationen, die in diesem Forschungs- und Entwicklungsbereich tätig sind, und andererseits auf die Notwendigkeit lenken, das interne Wettbewerbsumfeld zu verbessern.

Ein weiteres Problem, das ich aufzeigen möchte, ist die Finanzierung. Wir erleben einmal mehr, dass die für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel zurückgehen, und dies gilt auch für die Nanotechnologie. Es bleibt nur festzustellen, dass wir trotz unseres fähigen wissenschaftlichen und innovativen Potenzials gegenüber den USA in diesem Bereich deutlich im Rückstand sind. Neben dem Siebten Rahmenprogramm könnte vor allem für kleinere Forschungs- und Innovationsprojekte das Risikokapital, dessen Potenzial für eine effizientere Institutionalisierung mittels öffentlich-privater Partnerschaften häufig unterschätzt wird, eine Lösung darstellen.

Meiner Ansicht nach könnte die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds im Rahmen des JEREMIE-Programms bei der Koordinierung eine stärkere Rolle spielen und den Mitgliedstaaten präzise und klare Empfehlungen zur Schaffung wirksamer Anreize geben, die aus öffentlichen Mitteln einschließlich der Strukturfonds finanziert werden.

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Nanowissenschaft und Nanotechnologie bergen ein großes Potenzial für weitere Beiträge zum Wohl der Menschheit. Allerdings sollte die Politik im Einklang mit der technologischen Entwicklung agieren, sei es durch verschiedene Initiativen oder durch legislative Maßnahmen. Hier müssen wir die Entwicklung fördern und Gesetze verabschieden, die Missbrauch verhindern und Risiken einschränken. In dieser Hinsicht ist das von der Kommission ausgearbeitete Dokument sehr wichtig.

Wir beschäftigen uns jedoch ziemlich spät mit diesem Thema. Parlament, Kommission und Rat stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über das Siebte Rahmenprogramm. Dieses Programm umfasst einige wesentliche Elemente des Aktionsplans, wie Forschung, Innovation und in gewissem Maße Humanressourcen. Ich hoffe sehr, dass sich das Parlament an ernsthaften Diskussionen beteiligt und sich für eine angemessene Rolle der Nanowissenschaft eingesetzt hat, sowohl durch Festlegung der Forschungsgegenstände als auch durch Bemühungen um die Sicherstellung einer wesentlichen Anhebung der Mittel für die Forschung.

In diesem Zusammenhang bleibt ein Bereich offen, den der Aktionsplan als wesentlich für die Sicherung der kritischen Masse für die Infrastruktur bezeichnet. Er umfasst die Vernetzung von Universitäten, Forschungsorganisationen und Industrie, und im Aktionsplan wird empfohlen, dass dieses Ziel durch die Nutzung bestehender Mechanismen erreicht werden soll. Inzwischen ist eine lebhafte Debatte über das so genannte Europäische Technologieinstitut entbrannt, das eine Weiterentwicklung dieser Idee von der Sicherung der kritischen Masse mit Betonung der Humanressourcen darstellt.

Wir müssen die wohldurchdachten Schlussfolgerungen zur Kenntnis nehmen, zu denen man auf dem Gebiet der Nanowissenschaften und Nanotechnologien bereits gelangt ist, wenn wir über die Entwicklung künftiger Mechanismen zur Sicherung der kritischen Masse entscheiden. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir die Zusammenarbeit mit jenen Gruppen, die sich in der Forschung bereits hervorgetan haben, und jenen, die ein großes Potenzial für ein relativ kurzfristiges Erreichen von Exzellenz haben, erleichtern müssen. Die Nanowissenschaften und die Nanotechnologien können als Testfelder für die immer engere Verbindung zwischen den als Wissensdreieck bekannten drei Seiten dienen.

Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Der neuesten Untersuchung des Weltwirtschaftsforums zufolge macht die Innovationsfähigkeit rund 30 % der Wettbewerbsfähigkeit der hoch entwickelten Länder aus, und dies gilt insbesondere für die Nanotechnologien. Ihre Verwendung in der Medizin beispielsweise eröffnet Möglichkeiten für eine verbesserte Behandlung von Krebs, Herzkrankheiten, Alzheimer und Parkinson. Zusammen genommen sind diese Krankheiten für zwei Drittel der Todesfälle in Europa verantwortlich.

Dies ist ein Bereich, in dem europäische Forschungseinrichtungen und -unternehmen zur Weltspitze gehören. Allein in den Niederlanden erzielt die Nano-Industrie einen Umsatz von 20 Milliarden Euro. Die niederländische Regierung investiert Rekordsummen in diese Industrie, beispielsweise in das Zentrum für Molekularmedizin in Eindhoven. Hohe Investitionen werden auch von der Privatwirtschaft getätigt, die damit beispielhaft für eine aktive Strategie und eine Einstellung steht, die angesichts der weltweiten Entwicklung und des internationalen Wettbewerbs dringend benötigt wird.

Die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, Investitionen zu tätigen und die europäische Basisinfrastruktur zu unterstützen – all dies wird im Bericht Ransdorf treffend zum Ausdruck gebracht. Nun müssen die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten, und die regionalen Behörden mit der Industrie und den KMU zusammenarbeiten, damit dies in diesem Teil der Welt in der industriellen Produktion auch praktisch umgesetzt wird. Eine gute Grundlage hierfür wurde vor allem in finanzieller Hinsicht mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, den europäischen Technologieplattformen, den Wissensorientierten Regionen sowie den Strukturfonds geschaffen. Dann wären da die Risiken. Diese müssen natürlich bedacht werden, insbesondere auf internationaler Ebene in der UNESCO und der OECD.

Mein letzter Punkt: Im Herbst dieses Jahres startet Kommissar Potočnik eine Roadmap für Forschungsinfrastruktur. Dann wird sich zeigen, welche Regionen, Gebiete oder Cluster wirklich das Potenzial haben, sich dem weltweiten Wettbewerb zu stellen. Investitionen sollen nicht zu einem globalen Braindrain führen, sondern in den Regionen einen Braingain bewirken – einen Gewinn für die europäische Wirtschaft und das Wohlergehen unserer Bürger.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte im Telegrammstil auf die Botschaft aus der heutigen Aussprache, wie ich sie verstehe, antworten und sie zusammenfassen. Es ging heute um Innovation, Finanzierung, Gefahren, Ethik und den ordnungspolitischen Rahmen. Ich werde mir eines nach dem anderen vornehmen.

Zur Innovation: Zweifellos besitzen Nanowissenschaften und Nanotechnologien ein sehr großes Potenzial. Die Nanowissenschaften sind der Informationstechnologie sehr ähnlich. Das heißt, ein Durchbruch auf diesem Gebiet würde Ergebnisse für alle Sektoren zeitigen. Deshalb ist es so wichtig, dass man der Innovation besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Wenn wir uns mit den Vereinigten Staaten verglichen, würden wir feststellen, dass wir auf vielen Gebieten nicht hinterherhinken. Das Gebiet allerdings, auf dem wir wirklich hinterherhinken, ist die Informationstechnologie. Wenn Sie sich ansähen, wie viel Geld wir für Innovation, Forschung und Entwicklung bereitstellen, würden Sie erkennen, dass wir uns nicht nur weltweit, sondern auch strukturell im Hintertreffen befinden. Wir sollten, wenn es um Innovation geht, nicht den gleichen Fehler begehen.

Wir versuchen, europäische Technologieplattformen zu gewinnen, gemeinsame Technologieinitiativen anzuregen – worin wir sehr aktiv sind – und die Unternehmen aus diesem Bereich zu engagieren. Auch ich bin der Meinung, dass die Frage des geistigen Eigentums ebenfalls wichtig ist, und deshalb wird ihr im Aktionsplan auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Kommen wir zur Finanzierung. Wir haben zwei Themen, die sich sehr ernsthaft damit befassen. Das eine sind die Nanowissenschaften und die Nanotechnologien, das andere sind die Informations- und Kommunikationstechnologien. Doch da gibt noch mehr, z. B. Fragen, mit denen man sich im Europäischen Forschungsrat, im Programm PEOPLE, im Programm CAPACITIES und in der Infrastruktur befasst – bei den Dingen in Verbindung mit der regionalen Entwicklung. Es ist also sehr schwer, die heute für das FP6 vorgesehenen Gelder mit denen zu vergleichen, die man im FP7 verwenden wird. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass die Mittel im Vergleich zur heutigen Situation erheblich aufgestockt werden.

Wenn wir nun noch einmal die Finanzierung in Europa mit der in den Vereinigten Staaten vergleichen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Rahmenprogramm fünf Prozent der europäischen öffentlichen Mittel ausmacht. Wenn man also vergleicht, wie viele öffentliche Mittel für die Nanowissenschaften bereitgestellt werden, dann wird klar, dass es sich um 30 % dieser öffentlichen Finanzierung in Europa handelt. Natürlich schenken wir dem vergleichsweise viel mehr Aufmerksamkeit als die Mitgliedstaaten. Das ist ganz klar hervorzuheben.

Zweitens sollten normalerweise zwei Drittel der Mittel aus dem privaten Sektor kommen, auf den wir unsere Aufmerksamkeit richten müssen. Hier fanden wir unter anderem heraus – und das wurde im August 2006 veröffentlicht –, dass den Unternehmen zufolge, die in Europa auf diesem Gebiet forschen, die entscheidenden Elemente die folgenden waren: erstens die Existenz des Marktes und zweitens der Wissenspool, nicht die Höhe des Gehalts. Die Höhe des Gehalts ist beinahe irrelevant, wenn wir über Wissen und über Forschung und Entwicklung reden. Das sind die Gebiete, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen.

Was, drittens, die Gefahren anbelangt, so stimmt es, dass wir nicht alles wissen; es wäre Heuchelei, wenn wir das Gegenteil behaupten würden, denn es stimmt nicht. Wir wissen jedoch viel, und ich pflichte allen jenen bei, die sagten, wir müssten dem im FP7 die gebührende Beachtung schenken. Auch im Aktionsplan haben wir den mit den Gefahren verbundenen Fragen gebührende Beachtung geschenkt. Die informelle Erfassung von Eingabedaten für weitere Projekte im Rahmen von FP7 wurde vor kurzem abgeschlossen. Es ist auch äußerst wichtig, dass die Art und Weise, wie wir an die Frage der Gefahren herangehen, transparent ist und dass wir die Menschen richtig aufklären.

Was die Ethik angeht, so ist völlig klar, dass wir die hohen ethischen Normen und Grundsätze beachten müssen, die wir stets befolgt haben, und dass wir dem entsprechende Aufmerksamkeit schenken müssen.

Schließlich zum ordnungspolitischen Rahmen: Fragen der Rechtsvorschriften wiederum bilden einen festen Bestandteil des Aktionsplans. Sie sind dort konzentriert, und die Kommission arbeitet eng mit Generaldirektionen zusammen, die sich mit Forschung befassen und in Fragen der Rechtsvorschriften aktiv sind, sowie mit externen Experten, um verschiedene Unwägbarkeiten in Bezug auf potenzielle Gefahren und Expositionen zu erörtern, um Kenntnislücken zu schließen und um Leitlinien und Methoden weiterzuentwickeln. Auch die Angemessenheit bestehender und künftiger Rechtsvorschriften in Bezug auf Nanotechnologieprodukte wird zurzeit sorgfältig geprüft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir zweifellos ein ausgewogenes Herangehen brauchen, das transparent ist und einen hohen Grad an Sorge um die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit, den Umwelt- und Verbraucherschutz erkennen lässt, dass sich aber darauf richtet, das gewaltige Potenzial der Nanowissenschaften und der Nanotechnologien in Forschung und Innovation auszuschöpfen. Der heutige Bericht war eine sehr gute Gelegenheit, alle diese Komponenten unseres Vorgehens zu beleuchten, und ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihr Interesse an diesen Themen, für ihre Unterstützung gegenüber unserer Arbeit und für die vorgetragenen Belange danken.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alain Hutchinson im Namen des Entwicklungsausschusses zu „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (2006/2208 (INI)) (A6-0270/2006).

  Alain Hutchinson (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht, den wir - so hoffe ich - heute annehmen werden, ist die unmittelbare Folge der drei Mitteilungen der Kommission, die das so genannte „Paket 2006 betreffend die Effizienz der Hilfe“ bilden, und infolgedessen geht es darin ganz allgemein um das Ziel der Verbesserung der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Soweit zum Kontext.

Was die Aufgabe, um die es hier geht – ich würde sogar sagen, die Herausforderung – betrifft, so ist sie völlig klar und eindeutig: „Wie können wir Europäer unsere effektive Hilfe für die südlichen Länder erheblich verbessern?“ Mit anderen Worten, wie werden wir verfahren, damit die Hilfe, die wir den südlichen Ländern gewähren, sehr viel systematischer zu konkreten Fortschritten führt, mit denen das Leben von Millionen Menschen, die unter menschlich nicht hinnehmbaren Verhältnissen existieren, wirklich verbessert werden kann?

Inzwischen ist die Überzeugung, dass unsere Hilfe verbessert werden kann, Bestandteil des kollektiven Bewusstseins geworden, und es wurden politische Verpflichtungen eingegangen, auf deren Grundlage es möglich ist, dass diese Frage eine vorrangige Rolle in unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit spielt. Ein Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik sowie eine neue Strategie für Afrika liegen vor. Das ist hervorragend. Darüber hinaus ist das entsprechende rechtliche und technische Regelwerk im Entstehen begriffen. Nun liegt es nur noch an uns, wenn ich so sagen darf, dies alles in die Praxis umzusetzen.

Zu den zahlreichen Fragen, die wir in diesem Bericht behandelt haben, gehören folgende: Die eigentliche Definition des Begriffs Entwicklungszusammenarbeit und folglich dessen, was jeder Mitgliedstaat legitim befugt ist, unter öffentlicher Entwicklungshilfe zu verbuchen, das Mindestniveau der Hilfe, das erreicht werden muss, um unseren Verpflichtungen nachzukommen, die Aufhebung der Lieferbindungen, zu der sich die Mitgliedstaaten - oder zumindest einige unter ihnen - nur widerwillig bereit finden, das Fehlen von Indikatoren, mit denen dann die im Rahmen der Verbesserung der europäischen Hilfe real erzielten Fortschritte bewertet werden können, oder auch die Sorge der Akteure vor Ort, die einen gewissen Rückgang hinsichtlich der Beteiligung der Empfängerländer an den für sie bestimmten Strategien und Programmen feststellen.

Abgesehen von diesen speziellen Fragen, die es ermöglichen, den Umfang der im Hinblick auf die konkrete Verbesserung unserer Hilfe noch zu erfüllenden Aufgabe zumindest teilweise zu ermessen, dienen die drei K - Komplementarität der Aktionen, Koordinierung der Programme und Kohärenz der Politiken – ebenfalls als Arbeitsgrundlage und als besonders wichtige Richtschnur für die Maßnahmen, die wir im Rahmen der Zusammenarbeit in den nächsten Jahren durchzuführen haben werden.

Was die Komplementarität der Maßnahmen anbelangt, die sektorbezogen oder geografisch ausgerichtet sein können, ist die Arbeitsteilung tatsächlich mit einigen Widerständen und einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden. Wenn wir diese Probleme jedoch mit Offenheit und Kühnheit angehen, müssten wir in der Lage sein, sie zu bewältigen. Die Diskussion darf sich nicht auf eine Gegenüberstellung zwischen dem Protektionismus der Mitgliedstaaten und dem Brüsseler Zentralismus beschränken, auch wenn zweifellos vor einem überzogenen Zentralismus gewarnt werden sollte. Dieser ist durch einen Top-down-Programmansatz und vor allem durch eine eingeschränkte Beteiligung der Partnerländer und der Zivilgesellschaft bei der Festlegung der Strategien und Prioritäten gekennzeichnet.

Im Übrigen hätte eine zentrale Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unbestreitbare Vorteile und könnte insbesondere vermeiden helfen, dass in einem Land oder in einer Region eine Vielzahl verschiedener Akteure dasselbe tun, wie es derzeit der Fall ist. Der Geberatlas macht beispielsweise deutlich, dass es die so genannten vergessenen Krisen und Länder gibt sowie Situationen in der Art, wie sie nach dem Tsunami zu verzeichnen sind, wo die Empfängerländer nicht in der Lage sind, zielgerichtete Hilfe in größerem Umfang aufzunehmen.

Obwohl seit Jahren von Koordinierung gesprochen wird, bestehen nach wie vor enorme Probleme im Hinblick auf die Harmonisierung der Verfahren und eine bessere Koordinierung der verschiedenen Kooperationsprogramme der Union. Darüber hinaus bezieht sich die Kohärenz der Politik auf den Ansatz, den wir sowohl in den verschiedenen geografischen Zonen verfolgen, wo unsere Entwicklungspolitik zum Einsatz kommt, als auch in den diversen Politikbereichen der EU selbst. Dieser Punkt ist Bestandteil der Agenda der finnischen Ratspräsidentschaft, die beschlossen hat, darauf einen bedeutenden Teil ihrer Arbeit zu verwenden.

Auch wenn es uns also klüger erschien, uns in unserem Bericht darauf zu beschränken, auf die Bedeutung dieses Aspekts zu verweisen und abzuwarten, was in naher Zukunft auf uns zukommt, möchte ich doch die Gelegenheit hier nutzen, um diese Frage anzusprechen, die mir wesentlich erscheint und die letztlich die eigentliche Grundlage jeder Initiative im Rahmen der Zusammenarbeit, ja sogar jedes politischen Vorhabens betrifft.

Wie wir wissen – denn es wird ja regelmäßig darüber gesprochen -, landen weiterhin täglich, und auch während wir hier unsere Aussprache führen, Schiffe an den spanischen Küsten – d. h. unseren eigenen Küsten –, auf denen sich Hunderte von Menschen befinden, die versuchen, einem Schicksal zu entrinnen, dem Widerstand zu leisten sie um den Preis ihres Lebens beschlossen haben. Diese Lage bringt natürlich Probleme im Hinblick auf die Grenzkontrollen, die Bewältigung der Migrationsströme und die Politik zur Integration der Einwanderer mit sich. Damit stellt sich ferner in aller Schärfe die Frage nach der Wirksamkeit unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie ihrer Kohärenz mit den anderen Politikbereichen, in denen wir aktiv sind.

Was ist eine Zusammenarbeit wert – und ich sage das ohne Häme -, eine über 40 Jahre währende Zusammenarbeit, im Ergebnis derer die Menschen, denen wir zu helfen vorgaben, nur eins im Sinn haben, nämlich um jeden Preis den Verhältnissen zu entfliehen, unter denen sie leben? Scheuen wir uns nicht, die Dinge beim Namen zu nennen - ich würde dies als Scheitern bezeichnen. Was kann schon für die südlichen Länder eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten, in deren Rahmen jährlich 50 Milliarden Euro bewilligt werden, wenn sie mit einer Politik verknüpft ist, die ihnen die Begleichung von Schulden auferlegt, deren jährliche Rückzahlung das Vierfache dieser Summe beträgt?

Wie können wir weiterhin in jeder erdenklichen Weise unsere Entschlossenheit erklären, zur Entwicklung der Länder des Südens beitragen zu wollen, und ihnen gleichzeitig die Regeln eines Freihandels auferlegen, dem sie zu den von uns vorgegebenen Bedingungen nicht gewachsen sind? Können wir es akzeptieren, die Armut zu bekämpfen, während zugleich nichts getan wird, um gegen die strukturellen Ursachen dieser Armut vorzugehen?

In Wahrheit wird die Politik der Entwicklungszusammenarbeit allein, auch wenn sie noch so wirksam ist, niemals in der Lage sein, den zahlreichen Problemen in den Ländern des Südens gerecht zu werden. Genau deshalb muss die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden, denn mit zunehmender Wirksamkeit einer solchen Politik wird es gelingen, Europa bewusst zu machen, dass es notwendig ist, eine globale Politik zu betreiben, die gänzlich auf ein vorrangiges gemeinsames Ziel ausgerichtet ist: das Entstehen einer gerechteren und von mehr Solidarität geprägten Welt.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen meines Kollegen Michel, der heute Vormittag leider nicht anwesend sein kann. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Hutchinson, und dem Entwicklungsausschuss für einen konstruktiven Bericht über die Effizienz der Hilfe, ein Thema von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungspolitik der EU, danken.

Die Verbesserung der Quantität und der Qualität unserer Hilfe ist gewiss eine zentrale Verpflichtung, die wir mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik eingegangen sind, der im Jahr 2005 von allen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament ratifiziert wurde. Der Konsens ist für uns alle ein äußerst wichtiges Dokument. In erster Linie erschließt es eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen den 25 Mitgliedstaaten und der Kommission. Zweitens beschreibt er zum ersten Mal in der EU-Geschichte unsere kollektive europäische Vision, die Prinzipien und Zielsetzungen, von denen sich unsere Entwicklungspolitik leiten lässt. Drittens stellt er den vergleichsweisen Vorzug auf Seiten der Kommission heraus sowie die Zielsetzung, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten umzulenken, um eine bessere und im hohen Maße notwendige Synergie zu erreichen

Wie sich in allen Debatten über den Europäischen Konsens gezeigt hat, sollte die Kommission den Einfluss Europas auf die Entwicklung fördern und die europäische Agenda zur Effizienz der Hilfe vorantreiben. Die Europäische Union muss in internationalen Foren, die sich mit der Effizienz der Hilfe befassen, insbesondere in der OECD/DAC, in der die Kommission die satzungsgemäße Vollmitgliedschaft innehat, eine führende Kraft sein. Eine starke EU ist die Voraussetzung für einen starken Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC).

Unter diesem Vorzeichen hat Kommissionsmitglied Michel ein Paket konkreter Maßnahmen zur Effizienz der Hilfe vorgeschlagen, das der Rat im Frühjahr 2006 verabschiedet hat. Das Herangehen der Kommission an die Effizienz der Hilfe beruht auf vor Ort gemachten Erfahrungen, bewährten Praktiken und den Erwartungen der Partnerländer. Es wurzelt in den Grundsätzen der Harmonisierung, des Eigentums, der Ausrichtung und des ergebnisorientierten Managements, wie in der Pariser Erklärung festgestellt.

In vorangegangenen Entschließungen und erneut in diesem Bericht hat das Parlament klargestellt, dass es die Kommission in ihren Bemühungen zur Stärkung der Koordinierung und der Kohärenz der Aktionen der Kommission und der EU auf dem Gebiet der Entwicklung unterstützt. Im Bericht werden drei wichtige Bereiche herausgestellt, in denen 2007 Fortschritte erzielt werden müssen, und ich möchte kurz auf sie eingehen.

Zunächst ist da die Verstärkung der Komplementarität und der Arbeitsteilung: Diese Fragen sind für die Kommission von entscheidender Bedeutung. Der Geberatlas der EU hebt die Lücken und Dopplungen bei den Geberaktivitäten hervor, die die Wirksamkeit der Hilfe einschränken. Zur Überwindung dieser Schwächen hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Prozess eingeleitet, der auf die Verabschiedung von operativen Prinzipien für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den EU-Gebern gerichtet ist. Zurzeit werden Diskussionen geführt, und diese Initiative sollte zusammen mit den Schlussfolgerungen des Rates 2007 wirksam werden.

Zweitens ist da die gemeinsame Programmplanung der Hilfe: Der EU steht nunmehr ein im letzten Frühjahr angenommener gemeinsamer Rahmen zur Verfügung. Dieser Rahmen sieht die Ausarbeitung einer gemeinsamen Diagnose und Analyse in den Partnerländern in enger Partnerschaft mit den beteiligten Mitgliedstaaten zur Festlegung gemeinsamer operationeller Lösungen vor. Die Partnerländer und die Zivilgesellschaft spielen in diesem Prozess eine wichtige, aktive Rolle. Die Zivilgesellschaft ist von diesen Diskussionen durchaus nicht ausgeschlossen, sondern sie ist umfassend in die Erstellung der Länderdiagnose eingebunden, um das uneingeschränkte Eigentum zu gewährleisten. Dieses Vorgehen befindet sich in vollem Einklang mit dem Vorgehen bei der Programmplanung durch die Europäische Kommission.

Drittens einige Worte zu einem wichtigen Mittel der Verbesserung der Arbeitsteilung und Koordinierung, nämlich der Kofinanzierung. Im Jahr 2007 wird die Kommission spezielle Vorschläge dazu unterbreiten, wie die Kofinanzierung als Mittel zur Unterstützung der Arbeitsteilung zwischen den Gebern sowie zur Hilfe beim Aufbau der Entwicklungskapazitäten in den Mitgliedstaaten verstärkt werden kann. Das Parlament hat begründetermaßen von der Kommission immer wieder gefordert, dass sie die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten sichert, um die Wirksamkeit der Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen. Wie Sie sehen können, hat die Kommission eine eindeutig proaktive Haltung eingenommen, und sie wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine größere Effizienz der Hilfe herbeizuführen. Ich kann nur dazu raten, dass das Europäische Parlament das Treffen mit den nationalen Parlamenten im kommenden Oktober zu Fragen der Entwicklung als eine Gelegenheit nutzt, die Unterstützung gegenüber diesen Initiativen auszuweiten.

Die EU muss wirklich gewährleisten, dass ihre politischen Ambitionen mit ihrem finanziellen Status als größtem Geber in der Welt übereinstimmen. In dieser Hinsicht kommt dem Parlament eine entscheidende Rolle zu, indem es den Mitgliedstaaten dabei hilft, ihre Reformen zu beschleunigen und die notwendigen kulturellen Veränderungen vorzunehmen, die diese Dimension gemeinsamer Arbeit voraussetzt. Der Erfolg an dieser Front ist von großer Bedeutung für die Erreichung unserer Entwicklungsziele sowie dafür, dass wir bei der Entwicklungsagenda weltweit die führende Rolle einnehmen.

Denken wir daran: Die Zielsetzung besteht letztendlich darin, die Armut erfolgreich zu bekämpfen. Nur wenn wir gemeinsam handeln und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nach besten Möglichkeiten nutzen, lässt sich der Erfolg garantieren. Dank dem Europäischen Konsens haben wir jetzt alle erforderlichen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtungen auf unserer politischen Agenda ganz vorn stehen und dass wir diese reale Chance, unsere anspruchsvollen politischen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen, nicht verpassen. Das geht über die Politik hinaus; es ist eine Sache der kollektiven Glaubwürdigkeit.

  Margrietus van den Berg (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (NL) Herr Präsident! Unser Dank für diesen wichtigen Bericht gebührt in erster Linie dem Kollegen Hutchinson. Effektive Entwicklungshilfe setzt kohärente EU-Politiken in den Bereichen Entwicklungshilfe und Handel voraus. Wenn wir die Millenniumsziele im Jahre 2015 erreichen wollen, müssen Hilfe und Handel einander ergänzen – und das können sie auch. Leider sieht die traurige Realität aber häufig anders aus. Entwicklungshilfe und Handelspolitik – einschließlich der Agrarpolitik – arbeiten noch immer allzu oft aneinander vorbei. Dies ist sicherlich einer der Gründe, warum es vor allem in Afrika weitere hundert Jahre dauern wird, bis wir die Armut Geschichte werden lassen.

Derzeit ist von Kohärenz unserer EU-Politiken kaum die Rede. Während die Unterhändler von Kommissar Mandelson Freihandel mit weltweiten Regeln predigen, beschäftigen sich die Mitarbeiter von Kommissar Michel mit Entwicklungsfragen und bemühen sich um die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele. Und die Politik der Agrarsubventionen läuft wiederum den Zielen beider Lager zuwider. Meiner Ansicht nach können die verschiedenen Politikbereiche mit Schiffen verglichen werden, die in der Nacht aneinander vorbeifahren.

Leider gerät in dieser Situation häufig der Entwicklungsaspekt ins Hintertreffen. Handelserwägungen spielen beispielsweise in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den berühmten – oder bisweilen sogar berüchtigten – WPA, eine viel zu starke Rolle. Wenn es um Entwicklung geht, werden Hilfesuchende zu oft auf bereits bestehende Fonds verwiesen. Und von einem wirklich integrierten Ansatz, bei dem tatsächlich zusätzliche Gelder und neue Entwicklungspläne auf den Tisch kommen, ist viel zu wenig die Rede. Obschon gerade mittels der WPA, deren Ausgangspunkt in einer verstärkten lokalen Zusammenarbeit besteht, die Effizienz der Hilfe gesteigert werden könnte.

Insofern müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass im Entwicklungsbereich Vorkehrungen zum Schutz der schwachen Verhandlungsparteien getroffen werden, damit aus den WPA faire Vereinbarungen und ein realistischer Zeitrahmen hervorgehen können. Wenn der Handel wirklich „durchstarten“ soll, sind Dinge wie beispielsweise eine Reform des Steuersystems mit Erstattung der bei Grenzübergang entrichteten Steuern, die Stärkung öffentlicher und sozialer Institutionen sowie die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens eine unabdingbare Voraussetzung. Der derzeitige Mangel an Koordination und Kohärenz ist nicht nur ineffektiv, sondern verstößt auch gegen Artikel 178 des Vertrags und ist damit inakzeptabel.

Eine der Ursachen hierfür ist, dass Wissen und Fachkenntnisse der Handelsexperten oder wiederum der Entwicklungsfachleute über den Arbeitsbereich des jeweils anderen häufig fehlen. Ein weiterer Grund ist die mangelnde Bereitschaft, die realen Kosten und die Vorteile einer integrierten Entwicklungspolitik zusammenzurechnen und gemeinsam – das heißt also auch im Rat – neue Finanzmittel für diesen Bereich zu fordern. Darüber hinaus gehen die verschiedenen EU-Politiken – in Bereichen wie u. a. Landwirtschaft, Handel und Entwicklung – häufig regelrecht aneinander vorbei. Durch die Exportbeihilfen kann die Landwirtschaft ihre Produkte in Nordafrika zu Dumpingpreisen absetzen, was dort zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Die Verantwortlichen für Einwanderungsfragen klagen wiederum über den Strom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dieser Region, unternehmen aber wenig in Form von Hilfeleistungen. Stattdessen ziehen sie es vor, ausgewogene Vereinbarungen über den regionalen Arbeitsmarkt auszuarbeiten.

Nur eine kohärente europäische Agenda von Kommission und Rat könnte eine wesentliche Verbesserung der Situation bewirken. Weltweiter Handel ist wichtig und von großem Nutzen, um Entwicklungsländer dazu zu befähigen, aus dem Teufelskreis der Armut auszubrechen. Durch eine gute Kombination von Hilfe und Handel kann viel gewonnen werden, doch darf dieser Prozess der Entwicklung dieser Länder nicht im Wege stehen. Dann werden wir auch in der Lage sein, die Millenniumsziele wirklich zu erreichen. Ich fordere eine kohärente europäische Agenda. Den Rahmen hierfür kann das neue Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit bilden.

  Tokia Saïfi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Hutchinson, für die Qualität seiner Arbeit zu diesem wichtigen und für unsere Zukunft so sensiblen Thema danken und ihn dazu beglückwünschen.

Das Jahr 2005 war im Hinblick auf die Frage der Entwicklungshilfe reich an entscheidenden Ereignissen. Da nunmehr die Dinge wirklich in Bewegung gekommen sind, sollten wir auch unsere Worte in Taten umsetzen. Aus diesem Grund können wir die Bemühungen der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten um eine bedeutende Aufstockung der Entwicklungshilfe nur begrüßen. Aber auch wenn auf der Hand liegt, dass Finanzmittel für eine wirksame Hilfe unentbehrlich sind, so reicht das noch nicht aus.

So bedarf es einer genauen Überprüfung der Entwicklungspraxis, um die Umsetzung dieser Politiken umfassend einschätzen zu können. Der qualitative Anspruch der Entwicklungshilfe muss dem finanziellen Anspruch entsprechen, wenn die Armut merklich abgebaut werden soll. In diesem Sinne verweise ich darauf, wie wichtig innovative Finanzierungsmechanismen sind, um stabile und vorhersehbare Mittel aufbringen zu können. Ich begrüße daher die Einrichtung von Unitaid auf dem letzten Gipfel der Vereinten Nationen. Dadurch wird den Entwicklungsländern der Zugang zu Medikamenten erleichtert werden. Lasst uns hoffen und beten, dass der Einsatz dieses Mechanismus, der heute noch am Anfang steht, sich als wirksam erweisen und neben Ländern, die, wie Frankreich, bereits dazu gehören, das Engagement zahlreicher weiterer Länder sicherstellen wird.

Die Europäische Union muss im Hinblick auf eine bessere Aufteilung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe eine führende Rolle spielen. Diese Koordinierung muss sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch vor Ort, unter Einbeziehung der begünstigten Bevölkerungsgruppen, erfolgen. Das Maßnahmenpaket für eine wirksame Hilfe stellt eine erste Etappe dar. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verfolgen die gleichen Entwicklungsziele. Stellen wir uns also gemeinsam der Herausforderung einer wirksamen und transparenten Hilfe und halten wir uns zugleich an unsere Verpflichtungen.

  Miguel Ángel Martínez Martínez, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Vorgestern, als wir mit der Präsidentin Liberias zusammentrafen und versuchten, ihr kurz die Hauptaktionen des Europäischen Parlaments in der Entwicklungszusammenarbeit darzulegen, betonten wir, dass sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einem doppelten Ziel verschrieben hat: mehr Mittel für diese Aufgabe freizusetzen – was wir als vorrangige Aufgabe der Europäischen Union betrachten – und höchste Effektivität bei der Verwendung der verfügbaren Ressourcen zu sichern, um spürbare Ergebnisse bei der Bewältigung einer immer ernsteren und unausweichlichen Herausforderung zu erzielen.

In dieser Hinsicht besitzt der Bericht meines Freundes und Kollegen, Herrn Hutchinson, eine sehr große Aussagekraft, da er exakt und fundiert ist und zu einer Zeit entstand, da sich die Öffentlichkeit in der Europäischen Union der Tatsache bewusst wird, dass aufgrund des Solidaritätsprinzips und auch des Migrantenzustroms aus unterentwickelten Ländern in unseren Teil der Welt Europa gar keine andere Wahl hat, als alle Kräfte auf die Entwicklung und Stabilisierung der Länder des Südens zu richten.

Der Bericht Hutchinson und der äußerst lobenswerte Entschließungsantrag, die wir sicherlich mit überwältigender Mehrheit annehmen werden, sind mehr als ein weiteres Dokument unter den vielen, die wir in unserem Parlament erörtern. Da ich mit seinen Vorschlägen in jeder Hinsicht übereinstimme, will ich ihren Inhalt jetzt nicht wiederholen. Ich möchte jedoch betonen, dass er an einem Tag wie heute von besonderer Relevanz ist, da wir anscheinend vor ein paar Stunden zu einem guten Abschluss der Verhandlungen über das neue Rechtsinstrument zur Finanzierung unserer Entwicklungszusammenarbeit gekommen sind.

Hinzu kommt, dass der Bericht ein Stück Programmatik ist und sehr viele Ideen und Vorschläge enthält, die der Rat und vor allem die Kommission in Betracht ziehen müssen, um die Effektivität unserer Arbeit auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu erhöhen.

Wir im Europäischen Parlament, in unserem Entwicklungsausschuss und natürlich in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament müssen uns verpflichten, alles zu tun, damit die Vorschläge von Herrn Hutchinson keine gut gemeinten Absichtserklärungen bleiben, die zu nichts führen. Wir müssen sicherstellen, dass sie zu einer Art Richtschnur für unsere Aktionen werden, dass die Effektivität, die wir in dieser Frage erreichen, zur Erreichung größerer und besserer objektiver Ergebnisse beiträgt, die zudem die Bereitstellung umfangreicherer und großzügiger Haushaltsmittel für einen Bereich rechtfertigen, der nicht länger ein zweitrangiges oder peripheres Tätigkeitsfeld oder ein reines Mittel zur Beruhigung unseres Gewissens ist, und dass dieser Bereich in der Politik der Europäischen Union einen hohen Stellenwert einnimmt.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hutchinson, ich möchte Ihnen zunächst für Ihren ausgezeichneten Bericht danken, der auch die volle Unterstützung meiner Fraktion finden wird.

Fraktionsübergreifend haben die Abgeordneten aus diesem Haus in den letzten Jahren die Aufgabe sehr ernst genommen, die auch die UN-Vollversammlung bereits im Jahre 2000 gestellt hatte: Macht Erfolge messbar, steckt euch Ziele und weist eure Fortschritte nach! Die Millenniums-Entwicklungsziele sind auch für uns der Maßstab bei der Bewertung der Effizienz unserer Arbeit in der Entwicklungspolitik.

Der Zwischenbericht der Vereinten Nationen war für uns alarmierend. Die gesteckten Ziele wurden nicht erreicht. Das ist ein Versagen. Ein Versagen, das für gut bezahlte Europäer ein schlechtes Gewissen bedeutet, für Millionen in Armut lebender Menschen jedoch den Tod, für Millionen junger Mädchen ein ganzes Leben ohne Bildung. Das sollte für die Kommission Grund genug sein, die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu überprüfen, und allemal auch für uns, die Selbstanalyse der Kommission zu hinterfragen. Noch einmal, Herr Kollege Hutchinson, meine Gratulation zu Ihrer guten Arbeit! Sie geben der Kommission sehr klare Hinweise.

Doch lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch unsere Rolle als Parlament ansprechen. Auch wir haben zu dem bisherigen Versagen beigetragen. Offensichtlich haben wir jahrelang Budgets zugestimmt, die ihren Zweck nicht erfüllten. Aber wären wir überhaupt in der Lage gewesen, bessere Entscheidungen zu treffen? Verfügen wir über ausreichende Informationen für unsere Aufsicht? Ich stelle das in Frage. Die Kommission hat bis heute kein überzeugendes Projektmanagement vorgelegt, um die acht Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Den Haushaltsdaten, die uns zur Entscheidung vorgelegt werden, mangelt es an Tiefe.

Von der Europäischen Investitionsbank haben wir im Jahr 2005 ein Benchmarking in ihrer Darlehenstätigkeit verlangt, also die Beurteilung jedes Darlehens hinsichtlich seines Beitrags zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Für die von uns selbst kontrollierten Mittel existiert ein solches Benchmarking nicht. Es gibt keine Institution, die uns eine umfassende Kontrolle der eingesetzten Mittel abnehmen könnte. Daher sollten wir auch einfordern, als Europäisches Parlament endlich auch in die gesamte Kette der Entwicklungskooperation einbezogen zu werden, also auch in die Programmierung des Europäischen Entwicklungsfonds.

Wir brauchen Vorlagen, die auf Länderebene und bis hin zur regionalen Ebene mit konkreten Zielsetzungen und Meilensteinen auf dem Weg zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele verbunden sind. Wir benötigen von der Kommission künftig sektoral untergliederte Länder- und Regionalberichte, die bis auf die Projektebene gegliedert sind Wir brauchen Berichte, die auch eine Liste der Projektträger sowie der beteiligten Beratungsgesellschaften und der an sie geflossenen Mittel enthalten.

Der Bericht Hutchinson enthält 65 wichtige Vorschläge. Das macht deutlich, dass in diesem Haus sehr wohl Kompetenz vorhanden ist, die künftig eingebunden werden sollte. Eine zweite Säule für Kompetenz sehe ich aber neben den bereits beteiligten Regierungen der Zielregionen auch bei den in diesen Regionen tätigen Trägerinstitutionen, die viel stärker eingebunden werden sollten. Im Bericht wird der Ansatz gelobt, dass einzelne Geber in einer Region die Führungsrolle in einem bestimmten Sektor übernehmen sollten. Das könnten doch auch wir in Erwägung ziehen und mit der finanziellen Potenz, die die Europäische Union im Vergleich zu den Vereinten Nationen hat, die Führungsrolle für eines der acht Millenniums-Entwicklungsziele übernehmen. Mein Vorschlag wäre: Wasser.

Die Europäische Union könnte die Verpflichtung eingehen, die Trink- und Abwasserversorgung für den afrikanischen Kontinent gemeinsam mit den lokalen Partnern zu realisieren. Das stünde uns besser zu Gesicht als der jüngste Skandal der Vergiftung von Trinkwasser durch europäische Unternehmen. Wir sollten also die Kommission auffordern, einen Zeitplan vorzulegen, bis wann sämtliche Metropolen südlich der Sahara mit nachhaltigen Systemen der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung versehen werden können. Drängen wir auf regelmäßige Zwischenberichte über den Stand der Bewältigung dieser Aufgabe!

Ich frage die Kommission, ob sie über die Strukturen verfügt, die einen Masterplan für eine solche Aufgabe überhaupt ermöglichen könnten, und ob sie zustimmt, dass wir ein solches Fachzentrum international benötigen. Die Ebenen Praxis, Politik und Geber müssen besser zusammengeführt werden. Ich möchte anregen, dass die Kommission alle zwei Jahre eine internationale Afrika-Entwicklungskonferenz organisiert, die speziell zum Ziel hat, die Ansprüche und Erfahrungen aus der Praxis an die Politik und an die Geber heranzutragen. Sie könnten in einer Ausstellung sowohl erfolgreiche als auch misslungene Projekte öffentlich zeigen und erfolgreiche Projekte auszeichnen.

Diese Gelegenheit sollte auch genutzt werden, um weiteres Fachpersonal, aber vor allem auch junge Menschen für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Wann immer Menschen aufgefordert werden, die dominierende globale Supermacht zu benennen, werden die USA genannt. Es ist jedoch die Europäische Union, die über die Hälfte der weltweiten öffentlichen Hilfe bereitstellt und der wichtigste Geldgeber in der Welt ist. Leider kommt diese Leistung nicht in einer europäischen Führungsposition auf internationaler Ebene zum Ausdruck. Wir sagen „Union“, meinen aber „Mitgliedstaaten“, da die Beschlüsse des Europäischen Rats vom Dezember 2005 in Brüssel klar besagen, dass 80 % bis 90 % der neuen Hilfen für Entwicklungsländer von den Mitgliedstaaten kommen müssen.

Wir sollten uns fragen, ob wir künftig bereit sind, Schuldenentlastungen für bestimmte Länder, wie jüngst für den Irak und Nigeria, als eine Form der Entwicklungshilfe zu betrachten. Das ist eine einfache Lösung für die Union, doch sinkt dadurch der reale Betrag der Hilfe für die Entwicklungsländer. Dennoch ist die den armen Ländern tatsächlich geleistete Entwicklungshilfe – lässt man den Schuldenerlass außer Acht – im letzten Jahr um fünf Milliarden gestiegen. Manche sprechen hier von „nur fünf Milliarden“, andere sagen „immerhin fünf Milliarden“.

Als Vertreter eines neuen Mitgliedstaats der Europäischen Union kann ich zusammenfassend sagen, dass die neuen und ärmeren Länder der Union sich in einer völlig ungewohnten Situation wiederfinden. Wir sind Teil der Europäischen Gemeinschaft und wollen die damit verbundenen Pflichten akzeptieren. Unsere Länder müssen verstehen, dass es Menschen in der Welt gibt, die noch ärmer sind als wir.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Auch ich möchte den Berichterstatter zu seinem sehr guten Bericht beglückwünschen. In den 65 Punkten spricht er die vielen Bereiche und Faktoren an, die für eine umfangreiche und bessere Hilfe notwendig sein werden. Er erläutert die innovativen Quellen für die Entwicklungsfinanzierung ebenso wie die Notwendigkeit einer Logik des Schuldenerlasses, um den Entwicklungsländern mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen die Armut zu geben. Natürlich betont er auch, dass eine Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen notwendig ist. Die Wirksamkeit unserer Hilfe ist nur gegeben, wenn eine größere Kohärenz zwischen den Politikbereichen besteht.

Klar ist, dass Effizienz nicht die notwendige Rechenschaftspflicht untergraben soll. Gerade wenn der Entwicklungszusammenarbeit immer umfangreichere Mittel als direkte Budgethilfe gewährt werden, braucht es genügend Mittel, um eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft aufzubauen. Wenn die Geberländer die Wirksamkeit der Hilfe erhöhen wollen, sind sie in vielen Bereichen auf Nichtregierungsorganisationen angewiesen, um sicherzustellen, dass die geleistete Hilfe auch wirklich für die Armutsreduktion verwendet wird und bei der armen und benachteiligten Bevölkerung in den Partnerländern ankommt.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzierung der Entwicklungshilfe einzuhalten, also 0,56 % des Bruttosozialproduktes im Jahr 2010 und 0,7 % im Jahr 2015. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass gewährte Schuldenerlässe in diese Berechnungen nicht mit einzubeziehen sind. Nach den jüngsten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD hat die Europäische Union insbesondere die Schuldenerlässe für den Irak und Nigeria 2005 als Entwicklungshilfe ausgewiesen, obwohl der Konsens von Monterrey ausdrücklich feststellt, dass die Finanzmittel, die als Schuldenerlass gewährt werden, nicht aus den Entwicklungshilfefonds stammen sollten, die normalerweise direkt für die Entwicklungsländer vorgesehen sind.

Das Europäische Parlament fordert daher die Mitgliedstaaten auf, jährlich eine genaue Liste aufzustellen, auf der deutlich die Beträge zu sehen sind, die direkt für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Der Berichterstatter hat gesagt, die Hilfe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten müsse komplementär koordiniert und kohärent sein. Viele Partnerländer sind durch die Vielzahl von Gebern überfordert. Parallele Projekte führen oft zu unnötigen Doppelstrukturen und behindern sogar manchmal. Eine Lösung dieses Problems kann nur durch bessere Koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und jener der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Im Bericht wird eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, bei der sich die Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen und einbringen sollen. Anhand von konkreten Fallstudien soll gezeigt werden, was bereits funktioniert und wo noch massiver Handlungsbedarf notwendig ist.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Ich begrüße den Berichterstatter und unterstütze die Hauptaussage der Präsentation. Die Europäische Union ist in der Lage, nicht nur hinsichtlich des Umfangs, sondern auch der Effizienz der Hilfe eine führende Rolle zu übernehmen, und muss dies im Grunde auch tun. Wir können weiter unser Bedauern über die unzureichende Hilfe für die Länder der Dritten Welt zum Ausdruck bringen, aber in erster Linie müssen wir sicher sein, dass Hilfe gleich welcher Art effektiv eingesetzt wird. Wir müssen die Bereitstellung von Hilfe besser koordinieren, überflüssige Formalitäten abschaffen und die Kontrollen verstärken, um auf die sich ständig verändernde Situation reagieren zu können. Die Rolle der Europäischen Kommission muss hier – insbesondere was die Koordinierung der Bereitstellung von Hilfe anbelangt – ganz einfach verstärkt werden. Das ist für die neuen Mitgliedstaaten sehr wichtig, da ihr Beitrag zur Entwicklungshilfe schrittweise steigt. In dieser Hinsicht unterliegt der Status Litauens innerhalb der Weltbank bereits einem Wandel, da es von einem Empfängerland zu einem Geberland wird, was die Beteiligung meines Heimatlandes an den Entwicklungsprogrammen der Weltbank wesentlich erleichtert.

Ganz entscheidend ist die öffentliche Unterstützung, die bisher nicht so stark war, wie sie sein sollte. Wir müssen in den neuen Mitgliedstaaten die Erkenntnis fördern, dass wir durch Entwicklungshilfe auch uns selbst helfen. In diesen Zeiten der Globalisierung erinnert die Welt uns daran, dass Armut und Hunger, Unruhen und Naturkatastrophen in Afrika oder Asien sich auch auf die Stabilität und den Lebensstandard in Europa oder Amerika auswirken. Die Empfängerländer müssen jedoch auch beweisen, dass sie in der Lage sind, die ihnen anvertrauten Mittel ordnungsgemäß zu verwalten. Die Mitglieder des Parlaments, die EU und die Empfängerstaaten sollten diesem Punkt größte Aufmerksamkeit schenken.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Begründung in Herrn Hutchinsons Bericht beginnt mit der dramatischen Aussage, dass weltweit jede Minute elf Kinder infolge von Hunger und Armut sterben.

Ein besserer Grund, um sich mit dem Thema Effizienz der europäischen Entwicklungshilfe zu befassen, lässt sich in der Tat kaum finden. Der Aussage, dass eine Aufstockung der Beträge der Entwicklungshilfe nur Sinn macht, wenn sie mit einer beträchtlichen Verbesserung der Effizienz dieser Hilfe einhergeht, kann man sich nur anschließen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger Europas eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe befürworten werden. Sie werden jedoch nicht Verschwendung, Ineffizienz, Mangel an Transparenz und Scheinaktivitäten tolerieren; daher ist eine Verbesserung der Effizienz so wichtig.

Entscheidend ist, dass nur tatsächlich geleistete Hilfe als solche eingestuft wird. Ich unterstütze daher die Auffassung, dass Finanzmittel für Schuldenentlastungen für arme Länder nicht aus Entwicklungshilfefonds stammen sollten. Die Initiative HIPC hat zwar keine dauerhafte Lösung für das Problem der Verschuldung armer Länder beigesteuert, doch muss der größtmögliche Betrag an finanzieller Hilfe die Begünstigten direkt erreichen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein großer Teil dieser Gelder dafür verwendet wird, Mittelsmänner wie Staatsbedienstete und Berater zu bezahlen. Die Forderung nach einer engeren, dezentralisierten Zusammenarbeit und einer direkten Kooperation mit den lokalen Behörden in den Entwicklungsländern verdient deshalb Unterstützung.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Emine Bozkurt (PSE). – (NL) Herr Präsident! Eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Zur Zeit ist Lívia Járóka – eine Abgeordnete dieses Parlaments, die entschieden für die Rechte der Roma eintritt und daher für die Auszeichnung „MEP des Jahres“ nominiert wurde – Opfer rassistischer und frauenfeindlicher E-Mails, die meines Erachtens in diesem Hause völlig deplatziert sind. Ein solches Vorgehen ist untragbar, und ich möchte, dass dieses Hohe Haus dies zur Kenntnis nimmt.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich glaube, der Beifall besagt, dass die Kolleginnen und Kollegen Ihren Worten zustimmen.

  Doris Pack (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich schließe mich dem an, was Frau Bozkurt gesagt hat. Ich finde es eine Ungehörigkeit, dass ein bulgarischer Beobachter versucht, die Würde von Frau Járóka mit Füßen zu treten. Genau das beinhaltet seine E-mail. Ich erwarte, dass die Präsidentschaft in dieser Sache rigoros vorgeht. Er gehört nicht in diesen Saal.

(Anhaltender Beifall)

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich möchte gegen die gestrige Ansprache des libanesischen Ministerpräsidenten Siniora an die Konferenz der Präsidenten protestieren. Er hielt eine völlig voreingenommene, einseitige Ansprache, und es bestand nicht die geringste Gelegenheit einer Erwiderung. Die Fraktionen hatten das alles so eingefädelt – dagegen ist vielleicht nichts zu sagen. Aber im Interesse einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung möchte ich die Konferenz der Präsidenten ersuchen, an den Ministerpräsidenten oder den Außenminister Israels eine Einladung zu richten, so dass wir die andere Seite der Geschichte hören können.

(Lebhafter Beifall)

  Der Präsident. – Das alles wird den zuständigen Organen übermittelt.

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Die Ergebnisse und weitere Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4

  Sajjad Karim (ALDE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte, dass nach dem Wort ‚gleichzeitig’ eingefügt wird: ‚mit den Handelsgesprächen fortzuführen; stellt fest, dass der SAFTA-Rat derzeit die Punkte der Positiv- und der Negativliste prüft;’ und dass wir dann mit dem Text so fortfahren, wie gehabt.

  Der Präsident. – Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Bericht Hutchinson (A6-0270/2006)

  Nirj Deva (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen und ich haben diesen Bericht unterstützt, aber wir haben eine grundsätzlich andere Meinung zu Ziffer 58 des Berichts, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich um die Zusammenstellung einer ‚einheitlichen Ländergruppe’ zu bemühen, das heißt, es geht um einen Sitz, der die EU im Internationalen Währungsfonds vertritt. Da dieser Abschnitt jedoch eher eine ‚Rückbesinnung’ auf eine früher eingenommene Position ist, konnten wir dem Bericht unsere Unterstützung geben.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste lehnt bekanntlich die Entwicklungshilfe in der Regie der EU ab und hat dafür mehrere Gründe. Beihilfepolitik ist ebenso wie die Außenpolitik eine nationale Angelegenheit und sollte daher nicht an Brüssel delegiert werden.

Wir lehnen den größten Teil des Berichts ab, einschließlich der Forderung nach Aufstockung der Haushalte. Der Berichterstatter mischt sich außerdem noch in andere eindeutig nationale Angelegenheiten ein, wie die Kontrolle und Überwachung der bilateralen Hilfe. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission eine strategische Planung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Hilfe vornimmt. Das ist völlig inakzeptabel.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich gratuliere unserem Berichterstatter zu diesem Bericht, der zahlreiche ausgezeichnete Initiativen enthält, um die Hilfe zielgerichteter einzusetzen. Die EU kann stolz auf ihren Beitrag zur internationalen Entwicklung sein, der häufig sehr viel beeindruckender ist als der der meisten Mitgliedstaaten. Wir könnten allerdings noch besser sein, viel besser, und dieser Bericht enthält viele gute Ideen, die ich gern unterstütze.

Bericht Maat (A6-0265/2006)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste ist grundsätzlich der Ansicht, dass Fischereifragen im Rahmen der bereits vorhandenen internationalen Organisationen behandelt werden sollten. Das bedeutet, dass die EU weder eine Gemeinsame Fischereipolitik betreiben noch Fangquoten festlegen sollte. Eine nachhaltige Fischerei ist eine Voraussetzung für das Überleben der Fischereiindustrie. Erfahrungen zeigen, dass die EU der nachhaltigen Fischerei keinen Vorrang einräumt. Die für den Kabeljau in der Ostsee festgelegten Fangquoten beispielsweise wurden u. a. von der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) stark kritisiert.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen detaillierten Bericht über die Möglichkeiten und Herausforderungen, vor denen die EU und Indien in ihrem Streben nach engeren bilateralen Handelsbeziehungen stehen. Der Forderung des Berichterstatters, der strategischen Bedeutung von Handelsbeziehungen mit Indien angesichts dessen beeindruckender wirtschaftlicher Entwicklung und seines Status als Führer der G20 in der Welthandelsorganisation mehr Nachdruck zu verleihen, stimme ich voll und ganz zu.

Während das Land international einen Aufschwung nimmt, verbreitert sich innerhalb seiner Grenzen die Kluft zwischen den Reichen und den Armen, und daher bin ich dafür, dass dieser Bericht Wert darauf legt, Handels- und Entwicklungsfragen zusammen anzugehen. Indien trägt seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Verantwortung dafür, zentrale Arbeitsnormen durchzusetzen und Umweltnormen einzuhalten. Gleichzeitig muss die EU als global führende Organisation und Haupthandelspartner Indiens bei den indischen Behörden darauf hinarbeiten zu gewährleisten, dass das Allgemeine Präferenzsystem weiterhin die indische Industrie unterstützen und ein sorgsames Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Durchsetzung internationaler Regelungen zum geistigen Eigentum und der Beibehaltung traditionellen Wissens sowie des Zugangs zur Medizin für der Armut entspringende Krankheiten gefunden werden kann.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Die EPLP stimmt zwar für den Bericht, möchte jedoch zu Protokoll geben, dass sie die Rolle des Regionalen Beirats für die Nordsee als Berater und wichtiges Element der Konsultation im Rahmen der GFP begrüßt. Gleichzeitig bedauert die EPLP, dass der Bericht nicht stärker von der Verbindung zwischen Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Scholle und Seezunge in der Nordsee und dem Anwendungsbereich des Plans zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände Notiz nimmt. Das Niveau der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in der Nordsee ist gering, und so ist es von großer Wichtigkeit, dass alle Aspekte des Fischfangs, die hier einen Einfluss ausüben, weiterhin vom Anwendungsbereich des Plans zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände abgedeckt bleiben.

Bericht Graefe zu Baringdorf (A6-0253/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Kommission will die derzeit geltende Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ändern, in der die Regelungen für den Import von ökologischen Produkten niedergelegt sind, um das Verfahren der Anerkennung von importierten ökologischen Produkten zu straffen. Doch sie bleibt hinter dem zurück, was notwendig ist.

Deshalb hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingereicht mit dem Ziel, sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten auf nationaler Ebene zu schützen. Demzufolge liegt das Hauptaugenmerk auf der Notwendigkeit, aus Drittländern importierte Produkte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass das Erzeugnis nach Produktionsstandards erzeugt wurde, die den EU-Standards für die ökologische Erzeugung gleichwertig sind. Hier sollte also der Grundsatz der Gegenseitigkeit zum Tragen kommen.

Es wäre unfair gegenüber den Landwirten und Verbrauchern der EU, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern nicht den gleichen Kontrollen unterzogen würden, wie sie bei EU-Landwirten durchgeführt werden. Ferner müssen die zuständigen nationalen Behörden zumindest am Prozess der Anerkennung von Kontrollstellen in Drittländern beteiligt sein. Der Kampf gegen Betrug wird nur wirksam sein, wenn es auf Seiten der nationalen Behörden der importierenden Länder Kontrolle und Anerkennung gibt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste kann nachvollziehen, dass an ökologische Erzeugnisse aus Drittländern die gleichen Anforderungen gestellt werden müssen wie an die in der EU hergestellten. Die Kontrollsysteme dafür dürfen jedoch nicht zu hohe Kosten verursachen und müssen die Subventionen berücksichtigen, die die EU-Produzenten für die Herstellung ihrer Ökoprodukte erhalten.

Wir stehen dem Änderungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über strengere Forderungen gegenüber ökologischen Produkten aus Drittländern skeptisch gegenüber und fragen uns, ob sich hinter diesem Änderungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung nicht vielleicht protektionistische Motive verbergen.

Wir sind daher nicht bereit, den Ausschuss zu unterstützen und haben gegen diesen Änderungsantrag und den Vorschlag für eine Verordnung gestimmt.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Siebzig Prozent der eingeführten ökologischen Erzeugnisse werden auf der Basis von „Einfuhrermächtigungen“ importiert.

Kontrollen erfolgen auf der Grundlage von Dokumenten und nicht von Stichproben vor Ort. Dieses Verfahren wird als gerecht angesehen.

Es muss daher sichergestellt werden, dass ökologische Produkte, die mit dem EU-weit geltenden Bio-Kennzeichen auf den Markt gelangen, ohne Ausnahme nach den Prinzipien und Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 hergestellt sind.

In dieser Hinsicht verbessern die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen die Vorschriften und die Einfuhrkontrollen für ökologische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, und zwar insofern, als dadurch importierte Produkte mehr oder weniger dem Standard einheimischer Erzeugnisse entsprechen, denn die Verordnung der Gemeinschaft, die die Vorschriften für die Produktion ökologischer Erzeugnisse in den Ländern der EU festlegt, ist weitaus strenger als der Codex Alimentarius.

Wir stimmen ebenfalls der vorgeschlagenen Verordnung über die Produktion, die Kennzeichnung und die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse zu. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit dem Punkt, der besagt, dass akkreditierte Stellen die Zertifizierung gegen Zahlung angemessener Zertifizierungsgebühren vornehmen können.

Unseres Erachtens kann das öffentliche Interesse durch private Unternehmen nicht effektiv geschützt werden, selbst wenn diese Unternehmen durch die entsprechenden Regierungsbehörden akkreditiert worden sind und von diesen stichprobenartig kontrolliert werden. Einen effektiven Schutz des öffentlichen Interesses leisten allein die staatlichen Behörden, die für Ökolandwirte kostenlose Zertifizierungen vornehmen und die damit kostenfreie Dienstleistungen erbringen und einen Anreiz für die Entwicklung des ökologischen Landbaus schaffen.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Gern gratuliere ich meinem Fraktionskollegen zu diesem Bericht. Biologische Lebensmittel sind in Schottland ein Wachstumsmarkt, aber das Vertrauen in die in diesem Sektor angelegten Normen ist von außerordentlicher Bedeutung, wenn sich dieser Sektor entwickeln soll. Dieser Bericht weist in die richtige Richtung, doch als EU müssen wir weiter gehen und die Unterstützung gegenüber der ökologischen Landwirtschaft und Wegen, sie zu schützen und zu fördern, offiziell unterstreichen.

Entschließungsantrag Galileo (B6-0511/2006)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wenn das Programm GALILEO – das europäische Satellitennavigationsprogramm – nicht für militärische Zwecke eingesetzt wird und nicht Teil einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik ist, dann stellt es ein wichtiges Instrument für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung dar. Dementsprechend sollte es großartige Möglichkeiten für die Zusammenarbeit, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und für den Austausch von und den Zugang zu Informationen bieten, ohne die Rechte, Garantien und Freiheiten der Bürger zu beeinträchtigen.

Galileo könnte helfen, die Abhängigkeit vom GPS-System der Amerikaner zu beenden, das vom US-amerikanischen Militär verwaltet wird. So blockiert letzteres den Zugang und die Nutzung, wenn es seine militärischen Angriffe gegen Völker und Länder durchführt.

Deshalb bedauern wir, dass die Mehrheit im Parlament gegen die Änderungsanträge unserer Fraktion gestimmt hat, in denen die Nutzung von Galileo für militärische Zwecke verurteilt und betont wurde, dass das Programm einen gleichberechtigten Zugang für alle Nutzer ermöglichen sollte. Außerdem sollte die Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu den verfügbaren Informationen haben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Galileo ist das ideale Gemeinschaftsprojekt, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erfüllen.

Das europäische Satellitennavigationsprogramm ist eine ganz neue technologische Herausforderung und darauf angelegt, das Wachstum der europäischen Wirtschaft anzukurbeln und neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass dies nicht einfach nur ein weiteres Projekt ist. Diese erste europäische Infrastruktur, die von der Gemeinschaft verwaltet werden soll, ist ein ausschlaggebender Faktor für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie.

Da Europa voll von KMU ist, ist dies eine Zeit großer Chancen.

Deshalb müssen die Organe der Gemeinschaft ihre gute Verwaltung garantieren, für transparente und wirksame Vorschriften für öffentlich-private Partnerschaften sorgen und sicherstellen, dass wir aus diesem Projekt den größtmöglichen Nutzen ziehen.

Darum müssen wir die Chancen, die dieses Projekt bietet, in vollem Umfang ausschöpfen. Und das kann nur geschehen, wenn wir begreifen, dass dies der richtige Weg für die Zukunft ist.

Entschließungsanträge Gemeinsame Einwanderungspolitik (RC-B6-0508/2006)

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil er ein Beispiel für den politisch korrekten Diskurs über das Thema Einwanderung darstellt. Diese politische Korrektheit ist wie ein Dogma, das diese Institution beherrscht und ebenso wenig hinterfragt werden darf wie die religiösen Dogmen im Mittelalter.

Zu einer Zeit, da unsere Mittelmeergrenzen – man denke an Lampedusa und die Kanarischen Inseln – dem Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge kaum noch standhalten können, will Europa noch immer nicht begreifen, dass wir – wie wohlgemerkt ein sozialistischer Ministerpräsident einmal treffend sagte – nicht das Elend der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen können. Auch wenn wir in Europa bereit sind, integrationswillige Einwanderer aufzunehmen, muss nicht anpassungswilligen Immigranten gesagt werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückzukehren haben.

Ferner sollten wir einen kompletten Einwanderungsstopp verhängen und gleichzeitig eine ehrgeizige Entwicklungspolitik in Angriff nehmen, die darauf abzielt, den Auswanderungsdruck auf Menschen aus den Entwicklungsländern zu verringern. Darüber hinaus müssen wir deutlich machen, dass in Europa kein Platz für islamistischen Fundamentalismus ist.

Die Bevölkerung der Schweiz hat sich am vergangenen Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, ihre eigene Identität zu bewahren. Die Schweizer sind ein freies und unabhängiges Volk, und Europa täte besser daran, dem Beispiel der Schweizer zu folgen, anstatt vor dem intellektuellen Terror der Einwanderungslobby in die Knie zu gehen.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Delegation der schwedischen Moderaten Sammlungspartei hat gegen die Entschließung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gestimmt, da wir entschiedene Gegner der gemeinsamen Mindestliste sicherer Herkunftsländer sind, die im letzten Satz von Ziffer 9 erwähnt wird.

Ferner sind wir der Ansicht, dass diese Fassung des Entschließungsentwurfs zu wenig die Tatsache berücksichtigt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung mit den Garantien und Grundrechten des Einzelnen vereinbar sein müssen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind.

Ziffer 4 (Verpflichtung zur Information bei großzügigeren Regelungen) stehen wir nicht völlig ablehnend gegenüber, sind aber auch hier skeptisch, da dies einen erster Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Supranationalisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik darstellen könnte.

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Rat von Tampere hat ein ehrgeiziges politisches Programm für Europa vorgegeben, nämlich den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raums, in dem Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts völlig gleichberechtigt behandelt werden. Doch die seinerzeit angestrebte Ausgewogenheit lässt heute noch immer zu wünschen übrig. Wir beobachten eine Tendenz, Sicherheitsbelange über Menschenrechte zu stellen. Der Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung hat die Tagesordnung für Justiz und Inneres eindeutig beherrscht.

Dem neuen Haager Programm von 2004 mangelt es an einer Zukunftsvision. Das Problem der Einwanderung verlangt dringend nach einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene, und zwar mit der nötigen Legitimität, die sich nur aus der Mitwirkung des Parlaments im Mitentscheidungsverfahren ergibt. Darüber hinaus ist eine verbindliche Charta der Grundrechte erforderlich. Einwanderungspolitik muss eine Unionspolitik basierend auf humanitären Belangen, Vorbeugung und Zusammenarbeit mit Herkunftsländern sein. Notwendig sind Engagement und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Zuständigkeiten. Andernfalls wird die Politik nicht gerecht sein.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union (RC-B6-0508/2006) gestimmt, weil die Union eine sachgerechte gemeinsame Einwanderungspolitik beschließen und alle Hindernisse für ein europäisches Asylsystem beseitigen muss, so dass gemeinsame Regelungen zum Schutz der Grundrechte von Einwanderern und Asylbewerbern in der EU niedergelegt werden können.

Die EU muss einen horizontalen Ansatz wählen, um Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu schaffen und die Integration der Migranten in die Gesellschaft des Gastlandes zu fördern. Dieser Ansatz muss auf einer regelgerechten Integration auf dem Arbeitsmarkt, dem Recht auf Bildung und Weiterbildung, dem Zugang zu den Sozialdiensten und den Gesundheitsdiensten sowie der Beteiligung von Einwanderern am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Gastlandes beruhen. Unerlässlich ist auch, die Entwicklung der Herkunftsländer zu fördern, damit die zu Grunde liegenden Ursachen der Migration angegangen werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU ist nach Ansicht der Juniliste eine der Hauptursachen für die tragische Situation, in die sich viele Migranten bringen, wenn sie sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf eine im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Reise in Richtung EU begeben. Die Entschließung unterstreicht sehr richtig, dass die Dublin-II-Verordnung ein Misserfolg war und ist. Diese Verordnung legt die Entscheidung über das Schicksal der Migranten vor allem in die Hände der Länder in den südlichen und östlichen Teilen der EU, die dabei weder die Einwanderungspolitik noch die Bedürfnisse der anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen brauchen. Es ist höchst merkwürdig und inakzeptabel, dass die EU seit einem Jahrzehnt an einer gemeinsamen Einwanderungspolitik herumbastelt. Alle diese politischen Experimente haben das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in Migrationsfragen ausgehöhlt und großes Leid für die Migranten verursacht. Die Lösung für die gegenwärtige Situation besteht nicht darin, der EU weitere Macht in Einwanderungsfragen zu geben, damit sie ihre verfehlte Einwanderungspolitik weiterführen kann, sondern darin, den Mitgliedstaaten ihr Selbstbestimmungsrecht zurückzugeben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Entschließung enthält einige begrüßenswerte Punkte. So wird beispielsweise der sich anbahnenden Tragödie Rechnung getragen und auf die Notwendigkeit hingewiesen, Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu schaffen, eine echte Integration zu betreiben und Entwicklungsprogramme für die „Herkunftsländer“ aufzustellen.

Unserer Meinung nach wird jedoch versäumt, die repressive Sicherheitspolitik der EU zu verurteilen, mit deren Hilfe die illegale Einwanderung kriminalisiert wird. So werden Maßnahmen zur Abriegelung von Grenzen, zur Einrichtung von Gefangenenlagern und zur Ausweisung von Einwanderern getroffen.

Außerdem sind wir gegen die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, da dies nicht die richtige Antwort auf die anstehenden Fragen und Probleme bietet, wie die Auswirkungen anderer gemeinsamer Politiken belegen. Die tatsächliche Migrationssituation sieht in jedem EU-Mitgliedstaat anders aus. Daher sollte jede Entscheidung in diesem Politikfeld unter Berücksichtigung der Souveränität des jeweiligen Landes erfolgen, was aber natürlich Länder nicht davon abhält, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

Statt einer gemeinsamen Politik brauchen wir eine anders gelagerte Politik und andere Maßnahmen, mit denen die Rechte von Einwanderern wirksam geschützt werden, wie etwa die Ratifizierung und Einhaltung des UNO-Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Vonnöten sind auch Politiken und Maßnahmen, mit denen die zu Grunde liegenden Ursachen der Migration angegangen werden.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Obwohl es bei diesem Antrag um ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Einwanderung nach Europa geht, kann man sich für ihn aussprechen, weil er die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten nachdrücklich bekräftigt und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, nicht der Harmonisierung, unterstreicht.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Tagtäglich nimmt die Zahl der Boote und notdürftig ausgerüsteten Kähne aus Senegal, Mali, Mauretanien oder Gambia zu, die an den Küsten der Kanarischen Inseln stranden.

Insgesamt kommen jährlich etwa 300 000 Afrikaner illegal in die EU. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen angesichts des Ausmaßes dieses Phänomens unbedingt wach werden, und sie beginnen, sich über die verheerenden Folgen – die sie deswegen noch keineswegs beanstanden - der ungeheuerlichen Schengener Abkommen und des gewaltigen Zustroms, der durch die massenhafte Legalisierung von Personen ohne Ausweispapiere in Spanien oder Italien ausgelöst wurde, Sorgen zu machen (in Spanien wurde seit 1985 der Aufenthalt von über 1 150 000 Ausländern legalisiert).

Momentan beschränkt sich die Europäische Union darauf, Spanien aufgrund seiner Legalisierungen, die als zu „nachsichtig“ beurteilt werden, Moralpredigten zu halten. Natürlich kann nicht die Rede davon sein, die Einwanderungsgesetze und das Asylrecht nach dem Beispiel der Schweiz zu ändern, wo 68 % der Bevölkerung für ein neues Einwanderungsgesetz und die Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Asylrecht gestimmt und sich somit mit Rechtsvorschriften ausgestattet haben, die zu den restriktivsten in Europa gehören.

Die Zeit der Unterordnung und der Passivität muss ein Ende finden. Die Lösung, um diese überbordende Zuwanderung aufzuhalten, besteht jetzt in der Wiedererrichtung der Grenzen, der Null-Zuwanderung und der Einstellung der Einbürgerungen.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Es hat den Anschein, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich Sorgen um die illegale Einwanderung machen. Es wurde auch allerhöchste Zeit! Allerdings wird vom Front National erst seit 1995 und den katastrophalen Schengener Abkommen ständig darauf verwiesen und davor gewarnt, welcher Schaden durch die Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen unweigerlich entstehen wird.

Es bedurfte erst des Umstands, dass Spanien die Anlandung einer Rekordzahl von über 25 000 afrikanischen Zuwanderern seit Januar dieses Jahres auf den Kanarischen Inseln erlebte und dass der italienische Küstenschutz innerhalb von neun Monaten über 12 000 Einwanderer in die Flüchtlingslager der kleinen Insel Lampedusa im Süden Siziliens überführte, dass sich sämtliche Regierungen und kommunalen Persönlichkeiten Europas um den unaufhaltsamen und in Europa exponentiell ansteigenden Zustrom von Migranten Sorgen zu machen begannen.

Europa erweist sich vor aller Augen als unfähig, seine See- und Landgrenzen zu überwachen. Und auch die als Alibi fungierende Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die durch ihr langsames Handeln, ihren Mangel an Personal und Mitteln glänzt, wird keine wirksame Antwort auf die Invasion der Zuwanderer geben.

Wir müssen die Binnengrenzen in Europa wiederherstellen und die Legalisierung von illegalen Einwanderern, durch die in erster Linie ein Anreiz für die Zuwanderung geschaffen wird, abschaffen. Dies sind die unabdingbaren Voraussetzungen für die sofortige Eindämmung dieser Zuwanderungswelle.

  Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen die beiden vorliegenden Entschließungsanträge gestimmt. Darin wurden mit einigen Nuancierungen die bei der Kontrolle der Einreise und Freizügigkeit der illegalen Zuwanderer bestehenden Schwierigkeiten aufgezeigt, ohne jedoch die Tatsache zu erwähnen, dass diese Schwierigkeiten gerade mit der Abschaffung der Staatsgrenzen entstanden sind.

Die Entschließungsanträge greifen den von Nicolas Sarkozy unterstützten Gedanken der völligen Abschaffung der Einstimmigkeit im Bereich Justiz und Inneres, d. h. der völligen Aufhebung der Souveränität der Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet, auf. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration als Lösung für das durch sie aufgeworfene Problem benutzt wird. Diejenigen, die wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten heute in diesem Parlament versuchen, die Einwanderung einzudämmen, verursachen in Wirklichkeit mehr Probleme, als sie lösen. Wir hätten nicht das Schengener Abkommen mit der Abschaffung der ständigen Kontrollen an den Binnengrenzen akzeptieren dürfen, und wir hätten nicht den Vertrag von Amsterdam bzw. die Vergemeinschaftung wesentlicher Teile der Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik, einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, akzeptieren dürfen. So wurde der unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet, und zugleich wurden den Staaten ihre Befugnisse entzogen, nur um sie an eine zwangsläufig gelähmte EU zu übertragen.

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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Einwanderung ist ein Zeichen für wirtschaftliche Stärke und spielt eine Rolle für den Zuzug aktiver, ideenreicher Menschen. Illegale Einwanderung hingegen ist organisierte Kriminalität, die Asylbewerber in Lebensgefahr bringt und einen menschenunwürdigen parallelen Arbeitsmarkt nährt.

Aus diesem Grund stecken hinter der Idee der einmaligen Legalisierung zwar gute Absichten, aber keine guten Ergebnisse. Das ist ein kleines Zuckerbrot für illegale Einwanderer und ein Triumph für die Schmuggelringe.

Wir müssen einsehen, dass das Hauptproblem in der Aufnahmefähigkeit des Marktes besteht, wenn die Einwanderung eine positive Wirkung haben soll. Aber das lässt sich nur mit klaren, praktischen Regelungen erreichen, die eine legale Zuwanderung erleichtern und illegale Einwanderung verhindern. Letzteres stellt ein gesamteuropäisches Problem dar. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass dem Aspekt des Schutzes unserer gemeinsamen Außengrenzen Rechnung getragen werden muss, wenn die Streitkräfte neu ausgerüstet werden.

Abschließend möchte ich erklären, dass meiner Meinung nach die Lösung nicht einfach in einer beschleunigten Umsetzung des Rechts liegt. Der Weg zur Bekämpfung der ungezügelten Einwanderung, der Armut und der Gefahr von Terrorismus führt auch über den Export von Wohlstand, wirtschaftlichem Wachstum und unserem Modell der liberalen Demokratie.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der massive Zustrom von illegalen Einwanderern auf die Kanarischen Inseln hat die Öffentlichkeit und die Regierungen auf die schwerwiegenden und komplexen Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung aufmerksam gemacht.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament darauf hinweisen, dass dieses Phänomen im Hinblick auf die französischen Überseedepartements, vor allem Mayotte, Guyana, Martinique und Gouadeloupe, nicht neu ist, da sie sich in der Nähe einiger der ärmsten Staaten unseres Planeten befinden. Mayotte liegt nur einige Seemeilen von den Komoren entfernt, und die Grenze Guyanas wird durch ein schwer kontrollierbares, aus Äquatorialwald bestehendes Gebiet markiert. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr die Gebiete in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln und die französischen überseeischen Departements gehören, von einer gemeinsamen Einwanderungspolitik profitieren könnten.

Meines Erachtens muss das Europäische Parlament den Schwerpunkt unbedingt auf fünf Aspekte dieser künftigen Politik legen: zielgerechtere Entwicklungshilfe, Aufbau von Partnerschaften mit den Herkunftsländern, Sicherung der Grenzen und Bekämpfung des Menschenhandels, verstärkte Rückkehrpolitik und wirksamere Integration der legalen Einwanderer in ihre Aufnahmeländer.

Wir benötigen klare Regelungen, in denen die spezifischen und operativen Prioritäten genau festgelegt werden. Die Europäische Union darf sich nicht mehr mit Absichtserklärungen zufrieden geben.

Entschließungsanträge Lage in Darfur (RC-B6-0512/2006)

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Die Lage in Darfur verschlechtert sich vor unseren Augen, und es zerreißt einem das Herz, wie ohnmächtig wir angesichts einer solchen Aggression sind. Ich habe die Aushandlung dieser Entschließung aufmerksam verfolgt, und ich unterstütze sie, wenngleich ich mir wünschte, dass wir mehr tun.

Bericht Karim (A6-0256/2006)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste unterstützt voll und ganz die Vollendung des Binnenmarktes. Dazu braucht die EU eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Es ist jedoch nicht Aufgabe der EU, Einwände gegen Indiens innenpolitische Angelegenheiten zu erheben.

Der Berichterstatter kritisiert u. a. die indische Bürokratie, die Gestaltung des öffentlichen Sektors sowie die Regionalpolitik der indischen Zentralregierung.

Die Juniliste setzt sich für nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein, unabhängig davon, ob es sich um einen Mitgliedstaat oder irgendein anderes Land in der Welt handelt. Darum haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Im Übrigen schließen wir auch nicht aus, dass Indien gegebenenfalls bestimmte Ansichten zur Handels- und Agrarpolitik der EU vertritt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser wichtige Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Indien beinhaltet viele Punkte, von denen wir einige nicht akzeptieren können.

In diesem Dossier werden zwar einige Bedenken geäußert, die wir teilen, aber es ist dennoch Teil einer Strategie zur Liberalisierung des Welthandels, was über die WTO oder über den verstärkten Abschluss von bilateralen oder multilateralen Freihandelsabkommen im Rahmen des Wettbewerbs und der Bindungen zu den USA erreicht werden soll. Dies lehnen wir nachdrücklich ab.

Im Bericht werden die so genannte „Doha-Entwicklungsagenda“ und die Fortsetzung der momentan festgefahrenen Verhandlungen zur weltweiten Liberalisierung des Handels und der Märkte unterstützt.

Des Weiteren wird in diesem Papier erneut betont, die EU müsse Indien und die G20 nachdrücklich auffordern, „zur Kenntnis zu nehmen“ (???), dass „dem europäischen Angebot für Fragen der Landwirtschaft ein vernünftiges Angebot der G20 für NAMA und Dienstleistungen folgen muss“. Das ist unannehmbar.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht von Sajjad Karim über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien. Für mich haben die sehr wichtigen sozialen Aspekte Eingang gefunden, und auch die sozialen Klüfte zwischen Arm und Reich, Süd/West und Nord/Ost wurden thematisiert. Besonders möchte ich die Bedeutung der IAO für alle indischen Arbeitnehmer hervorheben. Obwohl im Bericht gefordert wird, dass ausländische Investoren ihre politische Verantwortung durch Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation wahrnehmen sollen, möchte ich betonen, dass diese selbstverständlich auch für indische Arbeitgeber Geltung haben sollten und im Sinne der Arbeitnehmer angewandt werden müssen, um kohärente Strukturen innerhalb Indiens zu schaffen, damit Unausgewogenheiten ausgeglichen werden und die Arbeitsqualität erhöht wird.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Dem vorliegenden Initiativbericht ist das beachtliche Verdienst zuzuschreiben, dass er uns daran erinnert, wie wichtig eine geeignete Strategie in unseren Beziehungen zu Indien für unsere Zukunft ist. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sind ein Schlüsselfaktor, wenn man den derzeitigen Stand der Dinge im Welthandel verstehen will. Aber wir sollten dennoch nicht in Betracht ziehen, für Brasilien, Russland, China oder Indien identische Strategien zu entwickeln. Ganz im Gegenteil.

Unsere Beziehungen zu den BRIC-Staaten sollten so gestaltet werden, dass Globalisierung, wirtschaftliche Entwicklung und die Zunahme des Welthandels zu Wohlstand für alle oder zumindest für möglichst viele Menschen führen. Dafür brauchen wir ganz spezifische Strategien. Das demokratische, bevölkerungsreiche Indien unterscheidet sich vom undemokratischen, bevölkerungsreichen China und von unserem Nachbarn Russland.

Wenn wir ein erfolgreiches Projekt sein wollen, dann muss eine unserer Prioritäten einerseits darin bestehen, dass wir die Entwicklung dieser Länder als wesentlichen Faktor für unsere Zukunft ansehen, und andererseits darin, geeignete Strategien für die Beziehungen zu jedem einzelnen zu entwerfen. Indien ist von größter Bedeutung, und die Lage im Land verlangt aus geographischer, politischer und wirtschaftlicher Sicht besondere Aufmerksamkeit, da wir davon ausgehen, dass es in der Zukunft ein wichtiger Verbündeter sein wird.

Bericht Breyer (A6-0254/2006)

  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europaabgeordneten der tschechischen ODS-Partei haben sich geweigert, den Bericht von Frau Breyer über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel zu unterstützen. Dieser Bericht ist ein Stück linksgerichteter, feministischer Agitation, das keine positiven Ergebnisse hervorbringen kann. Wir sind völlig gegen die Theorie von der Gleichheit der Geschlechter und gegen alle Anforderungen, die auf einer falschen Sicht auf die menschliche Gesellschaft beruhen. Wir betrachten die Menschen als individuelle Bürger mit individuellen, vom Staat garantierten Rechten und Freiheiten und nicht als durch das Geschlecht vorbestimmte kollektive Gruppen mit kollektiven Rechten. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in allen Ländern seit Langem Realität. In den Mitgliedstaaten der EU genießen alle Männer und Frauen die Freiheit und machen von ihr nach Belieben Gebrauch. Ein Beispiel dafür wäre, dass Frauen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder aufwenden als Männer. Die Forderung nach Gleichheit zwischen Männern und Frauen widerspricht dem Freiheitsgedanken. Folglich können wir unter keinen Umständen Quoten für Frauen in den Führungsetagen staatlicher Unternehmen unterstützen, wie im Bericht vorgeschlagen. Ich bin auch nicht der Ansicht der Berichterstatterin, dass die Liberalisierung des Welthandels den Männern und Frauen in der Welt neue Möglichkeiten für ein erfülltes Leben und größeren Wohlstand bringt. Wir haben deshalb gegen den Bericht gestimmt.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben gegen den Bericht über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel gestimmt.

Freier Handel erhöht den Wohlstand und verringert die Armut. In den letzten Jahrzehnten hat die Globalisierung zu erheblichen Verbesserungen im Lebensstandard der Menschen geführt, nicht zuletzt dem von Frauen und Kindern. Der freie Handel schafft eine große Anzahl Stellen in der formellen Wirtschaft, wobei er auch, im Gegensatz zu den Behauptungen im Bericht, Frauen in der informellen Wirtschaft größere Sicherheit und einen Weg aus der Armut bietet.

In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf der Form anstatt auf dem Inhalt. Gleichstellung ist wichtig, insbesondere im Arbeitsleben, wo der eigene Lohn in erheblichem Maße zur Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Frauen beiträgt. Mehr Globalisierung und nicht der Ausbau von EU-Institutionen, das ist der richtige Weg zur Stärkung der Unabhängigkeit der Frauen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diese Entschließung gestimmt – auch wenn wir bei einigen Bereichen Einwände hatten –, weil darin eine positive Haltung zur Rolle von Frauen und zum Kampf gegen Diskriminierung vor allem auf dem Gebiet des internationalen Handels vertreten wird.

Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass der Bericht weiter gehen müsste, denn es fehlt eine Kritik an der Liberalisierung des internationalen Handels und dessen nachteiligen Folgen für die Menschen in weniger entwickelten Ländern und insbesondere für Frauen. Auch die Bemühungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, einen progressiveren Standpunkt zum Kampf für die Rechte von Frauen zu verhindern, hätten kritisiert werden müssen.

Darüber hinaus hätte das beschämende Vorgehen multinationaler Konzerne verurteilt werden müssen, die Frauenarbeit in einem Land ausnutzen, bis sie ein anderes Land finden, in dem sie noch größere Gewinne erzielen können, und die sich nicht darum scheren, welche Folgen steigende Arbeitslosigkeit und sich verschlechternde Lebensbedingungen für Frauen haben.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe es abgelehnt, an der Abstimmung über den Bericht Breyer teilzunehmen, da er sich - ausgehend von der notwendigen Förderung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft – als ein Sammelsurium von Ideen erweist, wo das Beste mit dem Schlimmsten vermischt wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die lebenswichtige und doch oft übersehene Rolle der Frau bei der Unterstützung der Wirtschaft in aller Welt anerkennt. Er stellt fest, dass nach wie vor Ungleichheit zwischen Frauen und Männern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union besteht, was ihre Chancen auf dem Gebiet der Bildung und der Arbeit betrifft. Gleichzeitig lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die wichtige Tatsache, dass so genannte Frauenarbeit, darunter auch die Sorge für die Familie und soziale Betreuung, traditionell nicht anerkannt und nicht vergütet wird.

Tatsache ist, dass Frauen in wirtschaftlicher Hinsicht sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich bereits einen erheblichen Beitrag leisten. Bei vielen internationalen Maßnahmen im Bereich Handel und Entwicklung wurde außer Acht gelassen, in welchem Ausmaß sich Frauen in Entwicklungsländern an einkommensbezogenen Tätigkeiten beteiligen und das Familienbudget kontrollieren. Ich begrüße und unterstütze daher Forderungen nach einer Politik, die eine stärkere wirtschaftliche Partizipation der Frauen mit dem Ziel fördert, ihren Status weiter zu verbessern sowie ihr Einkommen und ihr Vermögen zu vergrößern. Ich unterstütze auch die Empfehlung des Berichts, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Norwegens folgen und eine 40%-Quote für eine weibliche Vertretung in den Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften einführen sollten.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Das Verhältnis zwischen Geschlechterfragen und Handel ist nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, sondern spiegelt leider auch eine Kultur wider, die in verschiedenen Teilen der Welt existiert, wo die Frauen immer noch sozial ausgegrenzt werden.

In dem Bericht wird behauptet, die Ausweitung des Handels habe die Aufnahme von Frauen in die moderne Industriewirtschaft erleichtert und beschleunigt. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Allzu oft entsprechen Grundsatzerklärungen nicht der Realität; Tatsache ist, dass Unternehmerinnen nach wie vor auf enorme Schwierigkeiten treffen, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass sie oft kleine und mittlere Unternehmen bzw. Einzelhandels- oder Handwerksbetriebe vertreten, Bereiche also, die zunehmend von der Globalisierung der Märkte betroffen sind – einem Prozess, der allzu oft ohne klare und gemeinsame Regeln abläuft.

Was wirklich erforderlich ist, sind nicht nur mehr Wirtschaftshilfen, sondern auch mehr Strukturhilfen, um die Frauen in der Arbeits- und Unternehmenswelt zu unterstützen und energisch gegen diese Pseudokultur anzugehen, in der die – durch die Pekinger Aktionsplattform sanktionierten – sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen ignoriert oder sogar als Hemmnisse bezeichnet werden.

Trotz unserer Zustimmung zu dem Bericht muss ich darauf hinweisen, dass die politische und praktische Aufgabe der Union darin besteht, mit beherzten Vorschlägen den negativen Aspekten zu Leibe zu rücken, die einen Großteil der Frauen, insbesondere in den ärmsten Ländern, aber auch in den EU-Mitgliedstaaten, benachteiligen.

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Ich möchte meine Kollegin, Frau Breyer, zu ihrem Bericht beglückwünschen. Ihren Schlussfolgerungen, die, ich zitiere „eine beispielhafte Umkehr der EU-Handelspolitiken“ befürworten, kann ich mich nämlich nur anschließen. Es bedurfte eines Berichts des Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, damit endlich nicht nur die Rechte der Frauen, sondern auch die aller Arbeitnehmer angesichts der gegenwärtigen, von Brüssel gewollten und erduldeten, Globalisierung berücksichtigt werden.

Man könnte die Berichterstatterin fast als naiv bezeichnen, wenn sie zu entdecken scheint, dass der Wettbewerbsdruck in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft zu einem Abwärtstrend an Löhnen und Betriebskosten, zu Arbeitslosigkeit, Verlagerung und Schließung von Unternehmen führt. Die Zahlen sind wirklich außerordentlich Besorgnis erregend: 70 % von den 1,3 Milliarden Menschen, die weltweit in Armut leben, sind Frauen.

Allerdings halte ich es für sinnvoll, hier darauf zu verweisen, dass die Ungleichheit der Geschlechter, vor allem in Asien und Afrika, wo Frauen gedemütigt, verhöhnt und als dem Mann unterlegen angesehen werden, selbstverständlich zu Schwierigkeiten in der Wirtschaft, im Handel, im sozialen und im politischen Bereich führt. Vor allem ist ganz offenkundig, dass in allen diesen Ländern, wo häufig das Gesetz des Korans maßgeblich ist, der Status der Frau an sich unverzüglich revidiert werden muss.

Bericht Gueirrero (A6-0266/2006)

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Zwischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dezimierten Fischbeständen und pedantischen Kontrollen geht es der europäischen Fischereiwirtschaft schlecht. Die Mittelmeerfischer sind schwer betroffen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union Lehren aus dieser Bilanz zieht.

Der vorliegende Bericht enthält mehrere positive Zielsetzungen, die Ergebnis unseres gemeinsamen Engagements mit den Fischern meiner Region und der Unterstützung meiner Fraktion sind. Zunächst wird darin die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Vorlage nochmals zu überarbeiten und konkretere und ehrgeizigere, der Schwere der Krise dieses Sektors entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Des Weiteren unterstützt er die Berufsverbände der Fischer und deren Beteiligung (Mitbestimmung) bei der Anwendung der GFP und der Verbesserung der Fischereibewirtschaftung. Ferner werden darin mehrere unserer Änderungsanträge berücksichtigt, deren Ziel die Erhaltung der handwerklichen Fischerei im Mittelmeer ist.

Daher werde ich für diesen Bericht stimmen, weil er ein deutliches politisches Signal für eine ehrgeizige Politik der Europäischen Union setzt.

Allerdings hätte ich gewünscht, dass das Europäische Parlament noch weiter geht und ein Sonderprogramm zur Fischerei im Mittelmeer fordert. Unser dazu eingereichter Änderungsantrag wurde abgelehnt. Wir werden es nicht dabei bewenden lassen. Unser Kampf an der Seite der Fischer meiner Region wird weitergehen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit dieser Abstimmung hat das Parlament die wichtigsten Vorschläge ratifiziert, die im Fischereiausschuss einstimmig angenommen wurden und auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage im Fischereisektor abstellen. Das halten wir für begrüßenswert.

Diese Vorschläge von Vertretern der Fischwirtschaft liegen seit langem auf dem Tisch und zielen darauf ab, die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise in den Griff zu bekommen, die sich durch den drastischen Anstieg der Kraftstoffpreise noch verschärft hat.

Wir begrüßen, dass in den endgültigen Text auf unseren Vorschlag hin klare Prioritäten für Fischfangressourcen und den Fischfang aufgenommen wurden, wobei eine angemessene Finanzierung durch das Siebte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sichergestellt wird.

Wir begrüßen ferner, dass man trotz des Drucks der Länder, die als „Nettozahler“ bekannt sind, beispielsweise Deutschland, an der Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Fischereifonds festgehalten hat, und das vor dem Hintergrund – wie in der vorliegenden Entschließung festgestellt wird – unzureichender Ressourcen zur Finanzierung der Instrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Jetzt ist die Kommission gefragt, Initiativen vorzulegen, um diese Mittel zuzuteilen.

Wir bedauern jedoch, dass die Forderung nach Schaffung eines öffentlichen Versicherungssystems, um unvorhersehbare Ereignisse für die Fischerei abzudecken, herausgenommen wurde. Das ist vor allem deshalb enttäuschend, weil das Parlament ein solches System auch für andere Sektoren, wie etwa die Landwirtschaft, fordert.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Fischereisektor ist sowohl für die Nahrungskette als auch für die lokale wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung. In entlegenen Regionen, wie den Ägäischen Inseln in Griechenland, hängt das Überleben von der Fischerei ab, die ebenfalls dazu beiträgt, lokale kulturelle Traditionen zu erhalten.

Während der letzten Jahre hat es insbesondere im Bereich der Küstenfischerei zahlreiche Probleme gegeben, die zum Teil durch die GMO, die Programme zur Außerdienststellung von Schiffen, die Senkung der Erstverkaufspreise der Fischer – ohne eine entsprechende Preissenkung für die Verbraucher – sowie durch die erhöhten Kosten aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise bedingt sind. Die Folge davon ist, dass sich dieser Sektor in der Krise befindet, dass die Einkommen drastisch sinken und die Menschen die Regionen verlassen.

Die Mitteilung der Kommission benennt zwar die Probleme in diesem Sektor, doch sind die Lösungen, die sie vorschlägt, nicht tragfähig. Sie sind nicht nur keineswegs dazu geeignet, die Probleme zu lösen, sondern sie schaffen noch mehr. Zudem werden keinerlei Beihilfen vorgesehen, die für den Sektor, wie der Berichterstatter richtig feststellt, unentbehrlich sind.

Im Gegenteil, in der Mitteilung wird vorgeschlagen, den Fangaufwand zu verringern und die Flotte anzupassen, das heißt die Fangtätigkeit zu unterbrechen, was dazu führt, dass eine große Anzahl kleiner und mittlerer Fischereiunternehmen arbeitslos werden und die Flotte sich auf einige große Unternehmen konzentriert. Diese Politik der EU und der Regierungen ist verurteilenswert, weil sie in mehreren Industriezweigen Kartelle schafft, die Erzeuger und Verbraucher gleichermaßen ausbeuten.

  Jan Mulder (ALDE), schriftlich. (NL) Die VVD-Delegation hat für den Bericht Guerreiro gestimmt, da unsere Partei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Fischereisektor bewirken will. Wir sind uns bewusst, dass viele Beschäftigte im Fischereisektor in den vergangenen Jahren infolge des Anstiegs der Kraftstoffpreise eine Situation der wirtschaftlichen Unsicherheit erlebt haben. Gleichzeitig befürworten wir aber auch einen nachhaltigen Fischereisektor. Deshalb sprechen wir uns gegen die Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte aus, sofern dies nicht auf einer nachhaltigen Basis erfolgt. Des Weiteren lehnen wir Entschädigungszahlungen ab, weil dies auf eine künstliche Subventionierung des Fischereisektors hinauslaufen würde.

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. (EN) Ich begrüße diese Mitteilung der Kommission, die von einem harten wirtschaftlichen Klima ausgeht, gegen das das Fischereiwesen der EU anzukämpfen hat.

Es sagt sich sehr leicht dahin, dass das Abwracken von Fahrzeugen und die Beseitigung von Überkapazitäten die Rentabilität steigert, während in Wirklichkeit viele Küstengemeinschaften durch eine solche Maßnahme ruiniert wurden. Das trifft auf die Küstengemeinschaft der Algarve in Portugal zu, die wir vor einigen Wochen bereisten, und das gilt auch für die traditionellen Fischereigemeinden auf der irischen Insel.

Ich gebe zu, dass sich Fischbestände und Flottenstärke die Waage halten müssen, aber ich akzeptiere nicht, dass das zu Lasten der kleinen Fischfangflotten gehen muss, die über 80 % der europäischen Flotte ausmachen. Wir brauchen bei den Bestandserhaltungsmaßnahmen, die einerseits gegen die kleinen Fischereiflotten und andererseits gegen die Hochseeflotten ergriffen werden, eine gleiche Ausgangsbasis.

Meiner Meinung nach hat sich die GFP als ein Gemeinschaftsinstrument nicht als erfolgreich beim Schutz dieser traditionellen Fischereiflotten und der Gemeinschaften, zu denen sie gehören, erwiesen, und es ist an der Zeit, die Politik zu ändern, um eine bessere Ausgewogenheit zu erreichen.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Im Bericht wird eingestanden, dass der Sektor vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten steht. Um jedoch ihre konsequente Position zu den wichtigsten Problemen der Fischwirtschaft – Überkapazität und Überfischung – deutlich zu machen, möchte die EPLP ihr Nichteinverständnis mit der Position des Berichts in vier Fragen zu Protokoll geben.

1. Abwrackung und Stillegung – Die EPLP ist der Auffassung, dass das eine Option im Rahmen von Strategien zum Umgang mit Überkapazitäten in der Fischwirtschaft sein sollte.

2. Vorgeschlagene Erhöhung des Betrags der „de-minimis”-Regel, Zahlungen an die Fischwirtschaft für Maßnahmen, die andernfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung oder zur Erhöhung der Kapazitäten führen würden – der Bericht fordert eine Anhebung des Betrags auf 100 000 Euro. Die Kommission hatte 30 000 Euro vorgeschlagen, und die EPLP ist für mehr Zurückhaltung.

3. Austausch von Motoren und der Europäische Fischereifonds – Der Bericht ist durch die Kompromissvereinbarung zum EFF überholt, doch bleibt die EPLP bei Ihrer Auffassung, dass es keine Beihilfen für den Austausch von Fahrzeugen oder Motoren geben sollte.

4. Beihilfe-/Kompensationsmechanismen – der Bericht schlägt sie vor, ignoriert jedoch, dass sie einen Anreiz für Überkapazitäten beim Fischfang darstellen.

Bericht Miguélez Ramos (A6-0263/2006)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In diesem Bericht wird die Kommission aufgefordert, die Vorschriften für den Haifischfang in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Gewicht der Flossen und des Fangs, das derzeit 5 % beträgt, an die tatsächlichen Gegebenheiten in der Gemeinschaft anzupassen.

Dieser Grenzwert ist direkt von den USA übernommen worden und nicht für die Arten geeignet, die von EU-Mitgliedstaaten gefangen werden, wie etwa der Blauhai, der vor allem von portugiesischen Flotten in den Gewässern vor den Azoren gefangen wird.

Darum stimmen wir der Berichterstatterin zu, dass dieser Satz auf 6,5 % angehoben werden sollte, um vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen sowie Anträgen mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, deren Flotten vom gegenwärtigen Stillstand in der Kommission betroffen sind. Auf diese Sachlage wurde im Bericht der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks hingewiesen.

Im Falle Portugals sind 11 Oberflächen-Langleinenfischer für den Fang auf Schwertfisch und pelagische Arten in Gefahr, für die das 5 %-Verhältnis gilt.

Angesichts der Tatsache, dass sogar in hier eingereichten Änderungsvorschlägen in gewissem Umfang Widersprüche zwischen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen bestehen, sollte unserer Meinung nach ein fachliches Forum unter Beteiligung von Wissenschaftlern und im Sektor Tätigen veranstaltet werden, um einen wissenschaftlichen Konsens zu erzielen und zu klären, ob und in welcher Höhe der Grenzwert verändert werden muss.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Die EPLP begrüßt wärmstens die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen als wichtige Maßnahme der Erhaltung von Fischbeständen. Mit der Verordnung soll das ‚Finning’ verhindert werden, bei dem die hochwertigen Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile danach ins Meer zurückgeworfen werden. Bekanntlich gefährdet die Praxis des ‚Finning’ das Überleben mehrerer Haifischarten.

Vor diesem Hintergrund ist die EPLP bestürzt und enttäuscht darüber, dass in dem uns vorliegenden Bericht Miguélez Ramos ein vermehrtes ‚Finning’ angedroht wird. Ziffer 5 des Berichts verlangt eine Anhebung des Verhältnisses Flosse:Lebendgewicht von derzeit 5 % auf 6,5 %, insbesondere bei Blauhaien. Ziffer 3 des Berichts impliziert inkorrekterweise, dass der ICES und die CICAA eine Erhöhung des Verhältnisses von Flosse zu Lebendgewicht bei Blauhaien befürworten. Dem ICES wurde 2005 ein Papier vorgelegt, doch der ICES hat es nicht erörtert oder dazu Stellung genommen. Ähnlich die CICAA: Dort haben Wissenschaftler das Verhältnis von Flosse zu Haifischkörper zwar überprüft, aber keine Anhebung des Satzes empfohlen.

Die EPLP hat diese Änderungsanträge unterstützt, die dazu beitragen würden, der barbarischen Praxis des Abtrennens von Haifischflossen ein Ende zu setzen.

- Änderungsantrag 1, nach dem jegliche Änderung des Verhältnisses von Flosse zu Haifischkörper bis zu einer Überprüfung ausgesetzt würde (…)

(Verkürzt gemäß Art. 163(1) Geschäftsordnung)

Bericht Ransdort (A6-0216/2006)

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Ransdorf gestimmt, weil er die Bedeutung der Nanowissenschaften und Nanotechnologien in so unterschiedlichen Bereichen wie der Medizin, Chirurgie, Energie, Elektronik, Metallurgie usw. hervorhebt. Allerdings habe ich gegen die Änderungsanträge der Grünen/Freie Europäische Allianz und gegen einige Ziffern gestimmt, die unter dem Vorwand des Vorsorgeprinzips glauben machen wollen, die Nanotechnologien seien gefährlich, weil sie die kleinsten Teilchen – Atome und Moleküle – manipulieren. Das ist lächerlich. Dort, wo die Amerikaner sich ihnen eröffnende Möglichkeiten sehen, wollen sich die Europäer zunächst gegen jedes erdenkliche Risiko absichern!

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Entstehung neuer Wissenschaften bringt stets auch einen Teil Begeisterung, Hoffnung, Zweifel oder gar Widerstand mit sich, und die Nanotechnologien als Wissenschaften, die sich auf Gegenstände in der Größe von Atomen beziehen, bilden keine Ausnahme von dieser Regel.

Als Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bin ich natürlich geneigt, die Arbeit der Forscher in den Nanowissenschaften und bei der Beherrschung der Zusammensetzung von Atomen zu unterstützen. Dies ist eine revolutionäre Tätigkeit, hinter der sich ein enormes Potenzial technologischer Anwendungen bei so verschiedenen Gegenständen wie Fahrzeugen, Lebensmitteln, Medikamenten und der regenerativen Medizin verbirgt.

Die Position Europas im Bereich der Nanotechnologie muss mit Blick auf die weltweite Konkurrenz gestärkt werden. Über die 610 Millionen Euro pro Jahr aus dem 7. FuE-Rahmenprogramm hinaus müssen mehre Mittel bereitgestellt werden. Wichtig ist auch, den Bürgern eindeutige Antworten zu geben, die sich über die eventuelle Toxizität der Nanoteilchen für die Umwelt, die Nahrungsmittelkette und den Organismus Sorgen machen.

Die Zustimmung der Bürger kann nicht verordnet, sondern sie muss erworben werden und erfordert pädagogisches Geschick, Geduld und Transparenz. Daher müssen es die EU und die Mitgliedstaaten vermeiden, hier die im Bereich der GVO unterlaufenen Fehler zu wiederholen, wo durch unklare Informationen und Maßnahmen das Misstrauen und die Ablehnung vieler Bürger in Europa in Bezug auf eine gleichwohl vielversprechende Wissenschaft hervorgerufen wurde.

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission ASEM-Gipfel (Helsinki, 10./11. September 2006).

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen meiner Kommissionskollegin Ferrero-Waldner, die heute Nachmittag nicht hier sein kann.

Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, über das erfolgreiche Ergebnis des Sechsten Europa-Asien-Gipfels vom 10. und 11. September in Helsinki zu berichten. An dem Gipfeltreffen nahmen alle 39 ASEM-Partner und die Kommission teil, darunter 35 Staats- oder Regierungschefs. Diese außerordentlich hohe Beteiligung zeugt von der großen Bedeutung, die die Partner zu einem Zeitpunkt, da das ASEM in das zweite Jahrzehnt seines Bestehens geht, den Beziehungen zwischen Europa und Asien beimessen.

Zu den herausragenden Ergebnissen des Gipfels zählt der Beschluss, Bulgarien, Rumänien, Indien, die Mongolei, Pakistan und das ASEAN-Sekretariat in das ASEM aufzunehmen. Die Öffnung nach Südostasien stellt eine historische Entwicklung dar, die das kollektive Gewicht des ASEM bei der Förderung des Multilateralismus und der Durchsetzung gemeinsamer Politikziele in der internationalen Arena deutlich verstärken wird.

Im Rahmen des übergreifenden Themas ‚Globale Herausforderungen – Gemeinsame Reaktionen’ betonte Präsident Barroso die grenzenlose Natur der Herausforderungen und die Bedrohungen, denen die heutige Welt ausgesetzt ist, sowie die Notwendigkeit einer konzertierten Reaktion. Globale Fragen wie Terrorismus und gesundheitliche Gefahren könnten nur durch das multilaterale internationale System mit den UN im Mittelpunkt, gelöst werden.

Zur weiteren Gewährleistung eines offenen und gerechten multilateralen Handelssystems sei es notwendig, die Doha-Verhandlungen, sobald die Umstände es erlauben, wieder aufzunehmen. Es müssen jedoch geeignete Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, des Bildungswesens, der Beschäftigung und der Sozialpolitik ergriffen werden, um die Fähigkeit der Gesellschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu ordnen und zu fördern, zu verbessern und gleichzeitig ein Wachstum der Produktivität zu erreichen. Die Entwicklung einer Wissensgesellschaft sei ein weiteres wesentliches Element bei der Sicherung eines nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab.

Gemeinsam mit den anderen Partnern sprach sich der Präsident nachdrücklich für den Dialog der Kulturen und Religionen aus. Harmonie in der Vielfalt sei möglich, und gegenüber der Intoleranz könne es nur Null-Toleranz geben. Der Präsident teilte die tiefe Besorgnis anderer Teilnehmer über das Voranschreiten des Klimawandels und rief die Partner auf, für eine effiziente, saubere und nachhaltige Energienutzung und die Verringerung von Emissionen zusammenzuarbeiten. Wichtig war es, dass der Gipfel eine anspruchsvolle Erklärung zum Klimawandel verabschieden konnte, die den gemeinsamen Vorsatz enthält, die Verpflichtungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und deren Kyoto-Protokoll uneingeschränkt durchzusetzen.

Die Staats- und Regierungschefs führten wahrhaft offene und freimütige Diskussionen über die wichtigsten regionalen Entwicklungen, unter anderen über die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel, in Burma/Myanmar und im Nahen Osten. In Anwesenheit des Außenministers von Burma/Myanmar brachten die Mitgliedstaaten ihre tiefe Enttäuschung über mangelnde Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie in dem Land seit dem Gipfel von Hanoi im Jahre 2004 zum Ausdruck.

Was die Zukunft angeht, so nahm der Gipfel eine Erklärung über die Zukunft des ASEM an, in der Bereiche aufgeführt werden, auf die das ASEM seine Arbeit zur Vorbereitung auf den nächsten Gipfel im Jahr 2008 in Beijing und darüber hinaus konzentrieren sollte.

Neben den zweiseitigen Gipfeltreffen mit der Republik Korea und China führte Präsident Barroso Gespräche mit dem Präsidenten Indonesiens und dem Ministerpräsidenten von Singapur, während Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner Begegnungen mit den Außenministern Vietnams, Thailands, Indonesiens und der Philippinen hatte.

Der Wert des ASEM liegt vor allem in seinem Vermögen, alle wichtigen Beteiligten unter ein Dach zu bringen. Der Präsident der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa wandte sich erstmals an die Teilnehmer des Gipfels, und auch Vertreter von NRO, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften führten Gespräche im Rahmen des Gipfels.

Das Gipfeltreffen von Helsinki hat dem ASEM zu Beginn des zweiten Jahrzehnts seines Bestehens mit der Erweiterung und einer noch größeren Fähigkeit, einen Einfluss auf die internationale Agenda auszuüben, neuen Auftrieb verliehen. Die Kommission wird weiterhin ihre Rolle wahrnehmen und bestrebt sein, das volle Potenzial des Forums zur Geltung zu bringen.

  Panagiotis Beglitis, im Namen der PSE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar McCreevy ganz besonders dafür danken, dass er uns über den Gipfel von Helsinki informiert hat.

Die zunehmende geostrategische und geoökonomische Rolle Asiens und das dynamische Hervortreten starker boomender Wirtschaften bilden den neuen internationalen Rahmen, in dem die Europäische Union sich den enormen politischen, wirtschaftlichen, energiepolitischen und ökologischen Herausforderungen stellen muss, die durch die Globalisierung geschaffen werden.

Heute zeigt Asien im internationalen System eine dynamische Präsenz und übt es seinerseits Einfluss auf dieses System aus, und zugleich wirkt es daran mit, die neuen Machtgefüge des 21. Jahrhunderts herauszubilden. Es ist auch kein Zufall – selbst symbolischer Art -, dass der neue UN-Generalsekretär aus Asien kommen wird. Für die Europäische Union besteht daher eine umso dringendere Notwendigkeit, das neue asiatische Umfeld effektiv zu entwickeln. Die Institutionalisierung der jährlichen Treffen leistet einen Beitrag zum Dialog und zur multilateralen Zusammenarbeit in Bereichen, die für die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung sind, wie Frieden, Sicherheit, Energie, Umwelt sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung. In dieser Hinsicht hat der ASEM-Gipfel in Helsinki positive Ergebnisse hervorgebracht, denn er bekräftigte bestimmte Grundprinzipien der multilateralen Zusammenarbeit und unterstrich die Hauptprioritäten bei der Bewältigung der neuen globalen Herausforderungen.

Wir sollten uns jedoch nichts vormachen oder große Erwartungen hegen, denn die Europäische Union verfügt über keine integrierte gemeinsame Strategie für Asien, die Politiken und Mechanismen umfasst, mit denen sich die Entwicklungen beeinflussen lassen. Die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten bilden keine stabile Grundlage für die gemeinsame europäische Strategie. Zudem haben die starken asiatischen Länder – über den Rahmen allgemeiner Verlautbarungen hinaus – bereits ihre nationale strategische Agenda im Energie- und Handelssektor sowie im Hinblick auf die Lösung internationaler und regionaler Probleme formuliert und setzen sie diese konsequent um.

Wenn zudem von der multilateralen Zusammenarbeit und den Verhaltensregeln die Rede ist, dann geschieht das zu ihren eigenen Bedingungen, wie beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, soziale Rechte der Arbeitnehmer sowie Rechte von Frauen und Kindern.

Hervorheben möchte ich insbesondere, dass die Europäische Union in ihren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den asiatischen Ländern ein positives statistisches Gleichgewicht vorweisen kann; was jedoch nicht über die unerfreuliche Tatsache hinwegtäuschen darf, dass Asien in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten sowie auf die Verteidigung der Grundsätze der Toleranz und der Vielfalt Defizite hat. Der jüngste Staatsstreich in Thailand und der Demokratiemangel in zahlreichen Ländern Asiens unterstreichen das. Darüber hinaus gefährdet die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus die Stabilität und Sicherheit insgesamt.

Ich habe das Gefühl, dass es auf jedem Gipfel zwar gute Wünsche im Übermaß gibt, es aber an klaren Verpflichtungen und Zielsetzungen zu ihrer Verwirklichung fehlt. Deshalb könnte die Europäische Kommission uns einige Ideen unterbreiten im Hinblick auf das operationelle Follow-up der Gipfeltreffen sowie auf die – meiner Ansicht nach bestehende – Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien zu institutionalisieren.

  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Bedeutung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialogs zwischen Europa und Asien darf selbstverständlich nicht unterschätzt werden. Ich bin noch immer überrascht, dass die zwei großen Fraktionen in diesem Hause dennoch beschlossen haben, im Anschluss an den ASEM-Gipfel in Helsinki am 10. und 11. September keine Entschließung einzubringen. Was die Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament soeben vorgebracht hat, ist doch eigentlich sehr vernünftig, und daher bedauere ich, dass dies nicht Eingang in eine Entschließung gefunden hat.

Im Mittelpunkt dieses Dialogs steht natürlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die ich ausdrücklich befürworte. Sie stellt ein Instrument zur weiteren Stärkung der wirtschaftlichen Bande – in Form von Handel und Investitionen – zwischen der Europäischen Union und Asien dar, das über ein enormes wirtschaftliches Potenzial verfügt. Südkorea beispielsweise kann mit beeindruckenden Ergebnissen aufwarten. Vor 50 Jahren war es noch ein Entwicklungsland, aber heute haben 97 % der 25- bis 34-Jährigen mindestens eine weiterführende Schule abgeschlossen – der höchste Prozentsatz in der industrialisierten Welt. Diese Investition in die Bildung hat sich mehr als ausgezahlt, verfügt doch Korea nun über eine wachsende und blühende Wirtschaft.

Unsere Wirtschaftsprogramme müssen erweitert werden, um Kontakte und Joint Ventures zwischen KMU in der Europäischen Union und Asien sowie die Zusammenarbeit zwischen Organen wie lokalen Behörden und Universitäten zu fördern. Ich bin auch sehr erfreut zu sehen, dass die Kommission nun ernsthaft in Betracht zieht, bilaterale Handelsabkommen mit asiatischen Ländern abzuschließen. Dazu wird sicherlich Singapur, eventuell aber auch Thailand gehören. Natürlich könnten auch Länder wie Malaysia und Indonesien in Frage kommen, da es kein internationales Handelsabkommen gibt. Ich sehe dies als einen guten Weg nach vorne.

Aber wenn man mit Asien zu tun hat, kann man natürlich nicht nur die Wirtschaft als isoliertes Phänomen betrachten. Da spielen auch andere Dinge hinein. Daher kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass dieses Parlament sich nicht zu dem jüngsten Staatsstreich in Thailand äußern sollte, wo am 19. September ein militärisches Organ, der so genannte „Council for Democratic Reform“, die demokratisch gewählte Regierung gestürzt hat. Wir mögen ernsthafte Zweifel an dieser Regierung gehabt haben, aber wenn man sich von einer solchen Regierung befreien will, ist ein Militärputsch natürlich nicht die Antwort. Thailand – ein Land, das wirklich auf dem Weg hin zu einer stabilen Demokratie war, die ein Vorbild für die Welt und sicherlich für Asien gewesen wäre – hat damit einen Schritt zurück gemacht.

Die Parlamentsgebäude und Gerichte sind geschlossen, ausländische Fernsehsender dürfen nicht mehr arbeiten und die lokalen Kanäle senden unter militärischer Kontrolle patriotische Lieder. Sogar die Weblogs thailändischer Bürger wurden geschlossen und unterliegen der Zensur. Es besteht zweifelsohne guter Grund zur Sorge, und die Europäische Union muss in dieser Situation die demokratischen Werte an die erste Stelle stellen. Ich finde daher auch die Art und Weise, wie wir Taiwan behandeln, in höchstem Maße inkorrekt.

Nicht zuletzt müssen auch die Menschenrechte Gegenstand dieses Dialogs sein. Auf den Philippinen und in Myanmar gibt es in der Tat beunruhigende Entwicklungen, und ich bin froh, dass darüber gesprochen wird. Ich möchte jedoch die Kommission – und in diesem Falle auch den Rat – zu dem ASEM-Gipfel beglückwünschen. In der Vergangenheit sind wir sehr kritisch gewesen, vor allem was die Haltung des Rates und seine Abwesenheit bei diesem Gipfel betraf. Dieses Mal war jedoch eine Verbesserung festzustellen, und ich hoffe, es wird auf diese Weise weiter gehen. Ich wünsche der Kommission Erfolg bei ihren diesbezüglichen Bemühungen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu künftigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Rechte an geistigem Eigentum bilden den Kern einer wissensbasierten Gesellschaft. Innovation ist der Schlüssel dazu, dass Europa perspektivisch auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger wird. Der Schutz geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung, denn Rechte an geistigem Eigentum sind nicht nur der Lohn für Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen, sondern sie sichern auch den Technologietransfer, was einen Anreiz für weitere Investitionen darstellt. Aus der jüngsten Konsultation zur Zukunft des Patentwesens in Europa ergab sich eine einfache Botschaft: Der rechtliche Rahmen sollte allen Unternehmen, großen wie kleinen, einen erschwinglichen Patentschutz bieten, Rechtssicherheit garantieren und zum Nutzen aller Beteiligten angewendet werden. Voraussetzung dafür ist ein solider Rechtsrahmen. Ich muss wiederholen: Wir müssen Schritt halten. Im Vergleich zu unseren Haupthandelspartnern verliert Europa an Boden.

Das Gemeinschaftspatent wird im Rat weiterhin blockiert, aber da mir die wirtschaftliche Bedeutung von Patenten bewusst ist, hielt ich es für nicht gut, die gesamte Patentfrage in der Schwebe zu halten. Also habe ich, wie Sie wissen, Anfang des Jahres eine breite Konsultation aller Interessenten zur künftigen Patentpolitik in Europa ins Leben gerufen.

Die Konsultation hat ergeben, dass die Industrie den Bemühungen der Kommission, das Patentwesen in Europa zu vereinfachen und es kostengünstiger zu gestalten, positiv gegenüber steht. Hier gibt es zwei große Probleme: Sprachen bzw. Übersetzungskosten einerseits und das System der gerichtlichen Zuständigkeit andererseits. Es besteht ein starker Rückhalt für die Einführung eines Gemeinschaftspatents. Allerdings ist die Industrie von dem 2003 im Rat erzielten politischen Kompromiss zum Gemeinschaftspatent nicht angetan. Sie lehnt die sowohl zur Sprache als auch zum System der Zuständigkeit vorgeschlagenen Lösungen ab, weil mit ihnen weder die von der Industrie geforderten Kostenreduzierungen noch die Vereinfachung des Patentsystems erreicht werden.

Gleichzeitig wird nachdrücklich eine Verbesserung des europäischen Patentsystems gefordert, das durch das Münchner Übereinkommen, durch den erfolgreichen Abschluss eines Europäischen Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA) und durch die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Londoner Abkommens zur Sprachenfrage geschaffen wurde.

Interessant ist, dass keine einzige Initiative zur Verbesserung des Patentsystems der EU einhellige Unterstützung seitens der Betroffenen gefunden hat. Die verschiedenen Betroffenen haben unterschiedliche Sichtweisen, und viele meinen, es sei ein Paket unterschiedlicher Maßnahmen vonnöten, die parallel umgesetzt werden sollten.

Ich bin daher überzeugt, dass wir ein differenziertes Herangehen brauchen. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir alle Patentfragen in einem einzigen Paket behandeln. Dieses Paket muss auf die Kritiken und Bedürfnisse der Betroffenen eine Antwort geben. Der Erfolg wird sich nur einstellen, wenn wir nachweisen können, dass das, was wir vorschlagen, im Vergleich zum Status quo einen Mehrwert hat, insbesondere hinsichtlich der Kosten der Patentanmeldung (Übersetzungskosten) und der Rechtssicherheit (Gerichtsbarkeit). Wir arbeiten gegenwärtig an den Optionen für den Weg nach vorn und werden sie im Rahmen einer Mitteilung und eines Aktionsplans vorlegen, die die Kommission noch vor Ablauf dieses Jahres annehmen dürfte.

Eine entscheidende Komponente dieser Arbeit betrifft die gerichtliche Zuständigkeit. Obwohl die Wirtschaft gegenwärtig einen einzigen Anlaufpunkt hat, wo sie ein Patent erwerben kann (das EPA), kann es sein, dass sie das Patent an mehreren Fronten gleichzeitig verteidigen muss. Das ist so, weil die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente faktisch ein Bündel von nationalen Patenten sind und nur von nationalen Gerichten durchgesetzt werden können. Die Möglichkeit einer Streitbeilegung in einem multilateralen Forum im Fall ein und derselben Erfindung macht das alles natürlich kostenaufwändiger, aber wichtiger noch ist, dass das Unsicherheit mit sich bringt, weil unterschiedliche Gerichte in unterschiedlichen Ländern abweichende Auslegungen zu derselben patentierten Erfindung vornehmen können. Dieses Problem müssen wir dringend anpacken. Das derzeitige Flickwerk kann es Patentinhabern unmöglich machen, ihre Rechte durchzusetzen, und es hält Kandidaten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die nach einem wirksamen und erschwinglichen Patentschutz Ausschau halten, davon ab, das europäische Patent zu nutzen. Europa ist gegenwärtig nicht in der Lage, innovativen Unternehmen eine optimale Lösung zu bieten, wenn es um den Schutz ihres geistigen Eigentums geht. Wir können nicht anstreben, die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu haben, wenn wir keine praktikablen Lösungen für die Patentanmeldung und den Patentschutz finden.

Das Gemeinschaftspatent und die Initiativen zur Verbesserung des europäischen Patents, das heißt, das Londoner Abkommen über Übersetzungen und das EPLA, schließen sich nicht gegenseitig aus. Beide verfolgen sie das gleiche Ziel: ein besseres, billigeres, zuverlässigeres Patentsystem. Deshalb wollen wir uns an beides halten. Wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Gestaltung der rechtlichen Vorkehrungen für das Gemeinschaftspatent: Wir müssen ein einheitliches System finden, das die Unabhängigkeit der Gerichte bewahrt und den Nutzern von Patenten Klarheit und Zuverlässigkeit gibt, andererseits aber Überzentralisierung und Zersplitterung vermeidet.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Gemeinschaft im EPLA involviert sein, das sich mit gemeinsamen Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft befasst. Es versteht sich von selbst, dass das Parlament seinen Beitrag leisten muss, wenn es in der Gemeinschaft mit den erforderlichen Vorschlägen weitergeht, um dieses Problem in naher Zukunft einer Lösung zuzuführen.

Ich bin mir einiger kritischer Stimmen im Zusammenhang mit dem EPLA bewusst. Lassen Sie mich lediglich sagen, dass ich das EPLA als praktische Initiative betrachte, um in der Frage der Patente in Europa mehr Einheitlichkeit in das Fallrecht zu bringen. Und Rechtssicherheit ist, was unsere Industrie, die Großindustrie wie die Kleinindustrie, braucht. Das EPA hat hunderttausende Patente erteilt. Selbst wenn wir ein Gemeinschaftspatent hätten, müsste man den Prozess der Rechtsprechung für vom EPA erteilte Patente straffen.

Nun sind wir gefragt, uns an dieser Initiative zu beteiligen, um sicherzustellen, dass sie der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dient. Ich gebe zu, dass es da berechtigte Zweifel und Besorgnisse gibt: die Kosten der Streitbeilegung im Rahmen des EPLA, der Einfluss der Verfahrensregeln, die wir uns erst noch ansehen müssen, und die Unabhängigkeit der EPLA-Richter vom EPA. Ich bin aber davon überzeugt, dass der beste Weg, diese Probleme anzugehen, darin besteht, dass wir uns aktiv in den Prozess einbringen und ein für alle Beteiligten zufrieden stellendes und gerechtes Ergebnis bringt, das sich in vollem Einklang mit dem EU-Recht befindet.

Natürlich können weder das Gemeinschaftspatent noch das EPLA Wunder vollbringen. Es wird immer Unternehmen geben – die kleineren –, die lieber mit ihren nationalen Patentämtern zu tun haben wollen, oder die Geschäftsmodelle verfolgen, die sich nicht auf Patente stützen. Wir müssen nach Wegen suchen, um ihnen zu helfen und sie zu unterstützen. Und natürlich müssen wir sicherstellen, dass Großunternehmen ihre Stellung nicht missbrauchen, indem sie entweder ihre eigenen Patente in unfairer Weise ausnutzen oder die Patentrechte Dritter auf unlautere Art ignorieren.

Bei der Konsultation wurden viele solcher Fragen aufgeworfen, beispielsweise die möglichen Vermittlungsmechanismen, die einer Streitbeilegung vorausgehen könnten, die Notwendigkeit der Schaffung von Technologiemärkten, die die Unternehmen in die Lage versetzen würden, mit den Rechten an ihrem geistigen Eigentum erfolgreicher Handel zu treiben, und der Gedanke des Austauschs bewährter Praktiken zwischen nationalen Patentämtern, insbesondere auf dem Gebiet der besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich werde in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission auf alle diese Fragen eine Antwort geben, und deshalb will ich eine umfassende Strategie vorschlagen.

Angesichts der globalen, wissensbasierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts müssen wir für die Patentfrage dringend eine Lösung finden. Ich zähle auf die Unterstützung des Parlaments bei der Suche nach einer umfassenden Lösung für diese ziemlich komplizierten Probleme.

  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin seit zwei Jahren einer der beiden Berichterstatter in der Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments für den Lissabon-Prozess. Sie wissen, dass wir den Lissabon-Prozess im Jahr 2000 gemeinsam begonnen haben. Seitdem werden wir nicht müde, in Erklärungen der Staats- und Regierungschefs und in Entschließungen des Parlaments darauf hinzuweisen, dass die Weiterentwicklung des europäischen Patentwesens eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür ist, dass wir die mit Lissabon definierten Ziele erreichen können. Herr Kommissar McCreevy hat eindrucksvoll auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen. Ziel muss es sein, ein einfaches, kostengünstiges, nach Möglichkeit europaweites Patent zu erhalten, das die Möglichkeiten des Schutzes von Innovationen im Binnenmarkt nicht nur der Großindustrie, sondern insbesondere auch Mittelständlern gibt. Mittelständler sind in der Tat diejenigen, die die meisten innovativen Patente halten.

Es kommt entscheidend darauf an, dass wir in der jetzigen zersplitterten Patentlandschaft in Europa eine Veränderung mit dem Ziel schaffen, Beratungs-, Prozess- und Übersetzungskosten, die wieder insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen belasten, drastisch zu senken. Das ist das entscheidende Ziel, das wir erreichen müssen. Natürlich kann man auch schon heute überall in der EU seine Innovationen schützen lassen, aber man muss das praktisch in allen Mitgliedstaaten entweder auf dem direkten Weg über die nationalen Patentämter tun oder auf dem indirekten Weg über das europäische Patentamt, mit den Bündelpatenten, die hier angesprochen wurden. Im Falle von Streitigkeiten bzw. Verletzungen hat man theoretisch in all diesen Staaten Prozesse zu führen, Rechtsberatungskosten zu tragen usw. Dies muss ausgeräumt werden und insbesondere für KMU erträglich und praktikabel gestaltet werden. Hier muss sich der Binnenmarkt entwickeln.

Unter Ihrem Vorgänger, Kommissar Bolkestein, wurde ein lobenswerter Vorschlag für eine einheitliche europäische Patentverordnung zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents auf den Weg gebracht. Aber wenn man Artikel 308 als Rechtsgrundlage hat und Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, gestaltet sich die Einigung schwierig. Im konkreten Fall scheitert die Einigung am Sprachenstreit. Zurzeit sind es zwanzig Amtssprachen, die im Rat verlangt werden. Nach der nächsten Erweiterungsrunde werden es 22 sein. Die Industrie sagt mit Recht, ein solches Patent braucht niemand. Das ist so exorbitant teuer, dass man damit nichts anfangen kann und dass es praktisch keinen wirtschaftlichen Wert hat. Die Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Patents würde uns auch nach weltweiten Maßstäben weit zurückwerfen und hier nicht für die nötige Qualität sorgen. Ein solches Patent wäre— wenn überhaupt — höchstens für ganz große, reiche Unternehmen interessant, die sich so etwas leisten können. Für den Mittelstand wäre es vollkommen unbrauchbar. Die Verordnung hängt also fest. Der Rat bewegt sich nicht.

Die von mir vorgetragene Idee, mit der Harmonisierung weiterzumachen, die Sie, Herr Kommissar, freundlicherweise auch in die Konsultationen aufgenommen haben, wird ebenfalls von allen Akteuren abgelehnt, und zwar vor allen Dingen nach den Erfahrungen, die wir bei der zweiten Lesung der Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen gemacht haben, wo sich zeigte, dass die Gefahr bestand, dass eine Gesetzgebung zustande gekommen wäre, die möglicherweise das jetzige Patentwesen und Patentsystem nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert hätte.

Also kommen wir mit der Harmonisierung auch nicht weiter. Was bleibt dann übrig? Übrig bleibt, weiterzumachen und das bisherige, schon vorhandene Patentsystem weiterzuentwickeln. Da gibt es allerdings institutionelle Probleme, auf der einen Seite den völlig legitimen Anspruch der Europäischen Union, dass die Mitgliedstaaten nicht Bereiche regeln sollen, die jedenfalls zum Teil eigentlich in ihre Rechtssphäre und zum Binnenmarkt gehören, auf der anderen Seite aber auch das Bemühen der Mitgliedstaaten, Fortschritte zu erzielen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man versuchen muss, diese beiden Probleme miteinander zu verbinden und zu lösen. Nach meiner Vorstellung ist eine denkbare Option, dass die Europäische Union in irgendeiner Art und Weise — das müssen Verhandlungen ergeben — am europäischen Patentübereinkommen beteiligt wird und im Gegenzug von Seiten der Europäischen Union die institutionellen Bedenken gegenüber dem EPLA, dem Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente, ausgeräumt werden. Dies könnte ein möglicher Weg sein, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, so lange eine Einigung im Rat über ein Gemeinschaftspatent nicht möglich ist.

Zu der öffentlich vorgetragenen Kritik der Lobby: Die Behauptung, dass die Einführung eines gemeinsamen europäischen Gerichts im Sinne des EPLA dazu führen würde, dass Software leichter zu patentieren wäre, halte ich gelinde gesagt für Unsinn. Das ist eine reine Vermutung, für die nichts spricht — in einem Fall geht es um Verfahrensrecht, im anderen Fall um materielles Recht. Auch ist das EPLA nicht teurer. Man muss sehen, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn es das EPLA gibt, ist es nicht erforderlich, in allen beteiligten Staaten eigene zu Rechtsstreitigkeiten führen. Man kommt in einem Instanzenzug, sozusagen in der zweiten Instanz, letztendlich zu einer Entscheidung, die für alle Vertragsstaaten gleichermaßen verbindlich ist.

Ich möchte mich bei Kommissar McCreevy ganz herzlich für die Art und Weise bedanken, wie die Konsultation abgelaufen ist. Ich habe den öffentlichen Bemerkungen des Kommissars entnommen, dass er offenbar auch die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Konsultation zieht. Ich will für meine Person und auch für die große Mehrheit in meiner Fraktion sagen, dass wir diese Linie mittragen und unterstützen. Es gibt keine Alternative. Ansonsten ist das große Projekt der Weiterentwicklung des Europäischen Patentsystems zum Scheitern verurteilt.

  Michel Rocard, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind in diesem Saal nicht sehr zahlreich vertreten, was nicht besagen soll, dass wir nicht über ernsthafte Fragen zu beraten hätten – alles andere als das. Ich werde im Namen von drei Fraktionen und mehr zu Ihnen sprechen, wie es auch mein Kollege und Freund, Herr Lehne, tat.

Herr Kommissar, diese Aussprache geht auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurück und entsprang unserem Wunsch, positiv auf Ihr Ersuchen um Stellungnahme zu reagieren. Dafür danken wir Ihnen und beglückwünschen Sie dazu.

Nach den Schwierigkeiten, zu denen es im Zusammenhang mit der Patentierbarkeit von Software gekommen war, waren wir froh, dass die Kommission – durch Sie als Vermittler – das Verfahren in die Wege leitet, um die Beratungen über ein europäisches Patent und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten wieder in Gang zu bringen.

Herr Kommissar, wir haben die Klingen gekreuzt, wir waren in mehreren Punkten uneins. Ich habe Ihnen soeben außerordentlich aufmerksam zugehört. Ich kann sagen, dass ich praktisch allem, was Sie sagten, zustimme. Ich bin voll und ganz einverstanden, aber ein Argument haben Sie nicht angeführt, und gerade wegen Ihres Stillschweigens wirft es bei mir Fragen auf und befinden sich diejenigen, die ich vertrete, in einer Art negativer Erwartungshaltung, so lange, bis wir eine Lösung gefunden haben.

Ich möchte ein wenig deutlicher werden. Wir alle hier als Europäer wünschen das Gemeinschaftspatent. Darin bin ich auch mit meinem Kollegen und Freund, Herrn Lehne, einer Meinung, der gerade mit seiner gewohnten Eloquenz gesprochen hat.

Wir wissen alle, dass dieses Patent auf enorme Schwierigkeiten stieß und nun eine Blockade eingetreten ist. Der wichtigste Grund dafür ist sprachlicher Art. In Wahrheit gibt es vier Gründe für die Blockade – einmal ein sprachliches Problem, das Problem der Kosten, das Problem der rechtlichen Kohärenz bei der Gestaltung der Rechtsprechung und das Problem der Souveränität, das Sie nicht erwähnt haben.

Ich bin ehrlich der Ansicht, dass der echte politische, kulturelle und intellektuelle Ausweg aus dieser Blockade auf der Ebene des Rates im Hinblick auf das europäische Patent im Wesentlichen mit der Lösung des Sprachproblems zusammenhängt. Ich bin nicht wie mein Kollege, Herr Lehne, lediglich ein europäischer Abgeordneter und Befürworter Europas; ich bin zugleich auch Franzose. Niemand ist perfekt, Sie entschuldigen bitte. Ich will in diesem Hause sagen, dass die Ratifizierung des Londoner Übereinkommens – wofür sich mein Land noch nicht offiziell ausgesprochen hat, was ich ihm jedoch empfehlen möchte – uns allen die Gelegenheit böte, unsere sprachliche Arroganz und die daraus erwachsende Feindseligkeit zu überwinden und zu lernen, in dem Bewusstsein zusammenzuleben, dass weltweit eine Sprache die übrigen dominiert. Das mag uns nicht gefallen, aber so verhält es sich; es bedeutet eine Vereinfachung. Damit könnte potenziell die Blockierung überwunden werden, die der Perspektive eines europäischen Patents im Wege steht. Daher wären wir einverstanden, dass dies auch in der Entschließung, die sich aus dieser Aussprache ergeben wird, so zum Ausdruck kommt.

Das zweite Problem ist das Kostenproblem, das ich nur kurz streifen will, vor allem um zu sagen, dass drei Viertel des Kostenfaktors sprachlich bedingt sind – gerade auf dieses Problem will ich eingehen –, und dass das verbleibende Viertel unerheblich ist, dass vielleicht das EPLA verbessert werden sollte und dass es ein Skandal ist, sich die Ratifizierung eines Abkommens vorzustellen, von dem viele Experten sagen, dass es die Kosten erhöhen würde. So etwas brauchen wir nicht.

Das einzige Problem, über das Sie nicht gesprochen haben, betrifft die Frage, durch welche legislative Souveränität der Bereich dessen, was patentierbar ist und was nicht, bestimmt und im Lauf der Zeit entwickelt wird.

Dieses Parlament, Herr Kommissar, wird überaus empfindlich auf alles reagieren, was die Patentierbarkeit lebendiger Materie anbelangt, die ein für die Zivilisation entscheidendes Problem darstellt. Was darüber hinaus die Software betrifft, so können wir das EPLA nicht ratifizieren, da es einem professionellen Gremium von Richtern eine teils internationale, teils europäische Funktion zuschreibt, nämlich die Rechtsprechung nach ihrem Dafürhalten zu ändern, ohne dass irgendeine legislative Kontrolle oder eine Souveränität ihr Handeln beeinflusst.

Genau das ist es, was wir nicht akzeptieren, nämlich den Gedanken, dass die Festlegung des Geltungsbereichs der europäischen Souveränität entgleitet. Daher lehnen wir das EPLA ab, da es ein aus autonomen Rechtsprechungen bestehendes Konstrukt ist, das die Einführung des europäischen Patents blockiert und bremst, und empfehlen Ihnen…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Sharon Bowles, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie wissen, habe ich am Patentkonsultationstag teilgenommen. Ich hatte selbst etwas eingereicht und habe viele Einreichungen der anderen gelesen und denke, Sie haben uns eine recht gute Zusammenfassung gegeben. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie den Konsultationstag auf einen Tag verlegt hatten, der nicht mit einer Straßburger Sitzung zusammenfiel, sodass ich und andere Mitglieder des Parlaments teilnehmen konnten.

Es war eine sehr nützliche Veranstaltung, denn sie hat das Ausmaß der Probleme hinsichtlich der Vorschläge zum Gemeinschaftspatent gezeigt. Dass Übersetzungen ein Problem waren, wussten wir schon, aber nun stellt sich die Notwendigkeit eines Systems der Streitbeilegung, mit sachkundigen Richtern in den Mitgliedstaaten, als ein weiteres Problem heraus. Wir alle wollen, dass vorrangig an den Binnenmarkt gedacht wird, und das führt am Ende zu einem Gemeinschaftspatent, aber die Konsultation zeigt, dass man Maßnahmen zur Verbesserung des Prozesses ergreifen kann.

Die von Mitgliedstaaten eingeleitete EPLA-Initiative, die optional ist, umfasst einige dieser Maßnahmen. Es wird noch an ihr gearbeitet, sodass jetzt Gelegenheit ist, dass Sie sich an ihr beteiligen, und ich begrüße es, wenn Sie sagen, sie würden die Gelegenheit nutzen. Das kann nur hilfreich sein, wenn wir auf ein Ziel hinarbeiten, das uns am Ende ein einheitliches oder fusioniertes europäisches und Gemeinschaftspatentsystem beschert. Vielleicht können Sie dazu beitragen, einige Kritiken am EPLA auszuräumen. Wünschenswert wäre eine Minimierung der Gerichtsgebühren, anstatt die prozessführenden Parteien zu zwingen, alle Kosten für die Gehälter der Richter und die Verwaltungsgemeinkosten des Berufungsgerichts zu tragen. Ein zweiter Wunsch wäre die Beibehaltung der nationalen Patentgerichte, anstatt sie nach sieben Jahren auslaufen zu lassen. Ja, sie könnten beibehalten werden, genau so wie die nationalen Patentanmeldungen nunmehr fast dreißig Jahre mit den europäischen Patenten koexistiert haben.

Andererseits könnte die Möglichkeit, nationale Gerichte der ersten Instanz und ein Richterkollegium mit mindestens einem qualifizierten Techniker und mindestens zwei Rechtsexperten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu haben, den derzeitigen EuGH-Vorkehrungen, wo man ein Gemeinschaftspatent anmeldet, überlegen sein.

Herr Rocard und einige andere Abgeordnete haben das EPLA kritisiert, weil es Mitgliedern des Berufungsgremiums des EPA ermöglichen würde, technische Fachrichter zu werden. Dieser Einwand beruht einzig und allein darauf, dass man mit speziellen Entscheidungen in einem oder zwei Technologiebereichen nicht einverstanden ist. Berücksichtigt werden dabei nicht die der Öffentlichkeit zugänglichen Akten, aus denen hervorgeht, dass technische Gremien des EPA unabhängig sind, sowohl von der Prüfabteilung des EPA als auch von den EPA-Praktiken. Es wird die Tatsache ignoriert, dass sich solche technischen Fachrichter in der EPLA-Struktur unter den nationalen Richtern, die von Gleichgesinnten wie Herrn Rocard für ihre Haltung in diesen Technologiebereichen gelobt worden sind, in der Minderheit befänden. Ich bezweifle jedoch, dass wir sie zwei Jobs gleichzeitig ausüben lassen wollen – das war wohl nicht beabsichtigt –, und so denke ich, das ließe sich klären.

Auch folgt die Ernennung von Richtern durch Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten dem Vorbild vieler Institutionen, auch des EuGH, sodass ich diese Argumente für nicht sonderlich substanzreich halte, und es wäre gewiss ein Fehler, wenn die Kommission es versäumen würde, zum EPLA-Prozess beizutragen und aus ihm zu lernen.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich habe mich für meine Kollegin Evelin Lichtenberger zu Wort gemeldet, die heute Nachmittag nicht anwesend sein kann.

Wir sprechen ständig von einem wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Europa, aber einige Leute haben so wenig Vertrauen in das Potenzial Europas, dass sie lieber ein Gremium stärken, das nicht zur EU gehört – das Europäische Patentamt –, zum Nachteil der Interessen der Europäischen Union. Wenn wir eine harmonisierte Rechtsprechung wollen, warum verfolgen wir dieses Ziel dann nicht auf dem Wege von EU-Richtlinien? Das böte sich doch am ehesten an. Manche Leute fürchten den demokratischen Prozess.

Nach dem Kampf um die Softwarepatente gibt es offenbar Leute, die beunruhigt sind über die Änderungsanträge, die das Europäische Parlament vorbringen würde. Deshalb wollen sie möglichst undemokratisch vorgehen. Sie wollen das Schicksal europäischer Unternehmen in die Hände der Patentbürokratie legen, anstatt es gewählten Entscheidungsträgern zu überlassen. Außerdem würden die Kosten von Streitbeilegungen die kleinen und mittleren Unternehmen sehr hart treffen, denn jeder Streit um ein EPA-Patent würde direkt vor ein neues internationales Gericht gehen – ein echtes Eigentor für Europas Wettbewerbsfähigkeit.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass sich einige große multinationale Unternehmen wie Nokia und GlaxoSmithKline über solch einen Vorschlag große Sorgen machen. Wenn dieser Vorschlag weder den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, noch von den großen Ländern begrüßt wird, wer hilft dann? Als sicher können wir lediglich annehmen, dass er die Arbeit einiger Patentanwälte vermehrt. Europa braucht nicht einfach nur mehr Patente: Es braucht Patente von hoher Qualität, die eine echte Innovation herbeiführen. Die Zahl der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt hat in den vergangenen sieben Jahren um etwa 60 % zugenommen. Diese Zahl korrespondiert jedoch nicht mit einer Steigerung der Innovationstätigkeit, weshalb wir Anlass zur Besorgnis über eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Arbeit des Patentamtes haben.

Unseren Kolleginnen und Kollegen und besonders dem Herrn Kommissar werden wir wieder und wieder sagen, dass allein ein Gemeinschaftsrahmen die Voraussetzungen für ein wirksames, wettbewerbsfähiges europäisches Patentrecht auf internationaler Ebene schafft.

  Thomas Wise, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Im vergangenen Jahr hat das Parlament mit 684 Stimmen bei 14 Gegenstimmen einen Versuch abgewendet, Software patentieren zu lassen, weil sich Software wie Bücher und alles geschriebene Material am besten als ‚Ideen in Symbolform’ beschreiben lässt und nach wie vor allein dem Copyright unterliegen sollte. Das Parlament hatte sich auch davon überzeugen lassen, dass die Patentierung von Software Erfindungen abwürgen, kleine Unternehmen lähmen und der Wirtschaft schaden würde, und doch kommt die Kommission in diesem Jahr mit einem noch einschneidenderen Vorschlag zurück, der die Patentierung von Software ermöglichen würde.

Der Vorschlag sieht ein einheitliches Patentgericht vor, dessen Richterschaft vom selben Gremium ernannt würde, das die Richter des gegenwärtigen Berufungsgerichts des bestehenden Europäischen Patentamts – mit rein beratender Funktion – ernennt. Die Kommission hat einen Sitz in dem Gremium und würde auch gemäß diesem Vorschlag Stimmrechte erwerben. Das wirft ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit des neuen Gerichts auf, vor allem wenn wir bedenken, dass das EPA keine Skrupel hat, Patente für Software zu vergeben, und dass dieser Vorschlag ein einheitliches Patentgericht dazu verpflichtet, den früheren Entscheidungen des EPA in Präzedenzfällen zu folgen.

Wie im Vorschlag selbst eingestanden wird, dürfte die Streitbeilegung in diesem neuen Gericht zwei bis drei Mal teurer sein als die vor den nationalen Patentgerichten, die nach diesem Vorschlage ebenfalls abgeschafft werden sollen, wodurch eine Berufung für alle, mit Ausnahme der großen Korporationen, unerreichbar wird. Ich hatte die Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen für schlecht gehalten, bis ich diesen Vorschlag sah. Wenn der durchgeht, bekenne ich mich gern zu der leninistischen Auffassung, dass schlechter besser ist. Dennoch, wir sollten wieder Nein sagen und die Kommissare fragen, welchen Teil des Neins sie nicht verstehen.

  Barbara Kudrycka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die erhebliche Zunahme von Patentanmeldungen verstärkt die Auswirkungen eines unklaren Patentrechts. Deshalb benötigen wir Lösungen, die es ermöglichen, mit der Harmonisierung des Patentrechts zu beginnen. Dementsprechend braucht es eine klare Definition dessen, was patentiert werden kann und was nicht. Es ist wichtig, das Patentrecht nicht isoliert von den Innovationen selbst anzuwenden, da es in der Natur eines Patents liegt, den freien Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad einzuschränken. Mit Blick auf die Interessen der Gemeinschaft wäre eine Harmonisierungsrichtlinie die beste Lösung. Das Parlament hat jedoch die bisherigen Vorschläge der Kommission verworfen.

Daher muss nach anderen Lösungen gesucht werden. Ein Vorschlag beispielsweise lautet, dass alle Mitgliedstaaten der Union das EPLA-Übereinkommen annehmen und ratifizieren. Es darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass wir dieses Übereinkommen nur unterstützen können, wenn es die von der Union als wesentlich erachteten Kriterien erfüllt. Unter anderem beinhalten diese Kriterien eine klare Definition dessen, was patentiert werden darf – soweit dies möglich ist –, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Organe sowie der völligen Unparteilichkeit der Richter, die über Patentschutz und die Gültigkeit von Patenten befinden. Zudem müssen die Kosten im Zusammenhang mit dem Schutz von Patentrechten ausgewogen und leicht durchzusetzen sein.

Aus diesen Gründen sehen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, das Übereinkommen anzunehmen. Seine Auswirkungen dürften schwer abzuschätzen sein, da, auch wenn das EPLA ganz offensichtlich institutionelle Lösungen betrifft, der mögliche Einfluss auf das materielle Recht nicht übersehen werden darf, insbesondere wenn es um die Verfahrensweisen des Europäischen Patentamts geht. Ich fordere die Kommission daher auf, für jeden der hier vorgebrachten Vorschläge eine detaillierte Folgenabschätzung vorzulegen. Dennoch müssen wir unbedingt deutlich machen, dass das Parlament eine Änderung der Patentpolitik will. Die Änderung, die uns vorschwebt, muss jedoch den Bedürfnissen sowohl der Großunternehmen als auch der KMU in Europa Rechnung tragen.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn McCreevy zu seiner Arbeit an der Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere auf dem Gebiet des Patentrechts, meinen Glückwunsch aussprechen.

Allerdings muss ich betonen, dass wir Mitglieder des Europäischen Parlaments hier unsere Wähler vertreten, und die Reaktionen, die ich aus der Industrie meines Landes zu diesem Vorschlag erhalten habe, sind ablehnend. Sie sind es aus mehreren Gründen: wegen des Themas der Sprachen – meiner Ansicht nach ist die vorgeschlagene Lösung viel schlechter als jene im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, die eine größere sprachliche Vielfalt bietet –, sowie der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit, die hier schon diskutiert wurde.

Wir haben unsere eigene Rechtsprechung, die des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz, und die Schaffung oder Vervielfachung von Gerichtsständen außerhalb der Europäischen Union verursacht eine Reihe von Problemen, die es zu berücksichtigen gilt.

Ich habe das Gefühl, dass dieser Vorschlag möglicherweise wie andere vor ihm zum Scheitern verurteilt ist, da diese Faktoren keine Beachtung fanden. Wir müssen auf dem Gebiet der Patente weiterkommen, aber dafür benötigen wir eine breite politische Basis.

Erstens möchte ich sagen, dass eine über die Strukturen der Europäischen Union hinausgehende Rechtsprechung derzeit kein großes Vertrauen einflößt – wir haben großes Vertrauen in die hervorragenden Institutionen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz –, und zweitens, dass die Sprachen kein belangloses Thema sind. Ich weiß, dass viele Menschen eine Weltsprache sprechen, doch in der Europäischen Union haben wir nach Lösungen für das Sprachproblem gesucht, da die Europäische Union verschiedene Kulturen, unterschiedliche Modelle und Rechtssysteme vereint, die nebeneinander bestehen müssen.

Ich hoffe, dass der Kommissar und die Kommission insgesamt über diese Frage nachdenken und in der Lage sein werden, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, der für die gesamte Europäische Union annehmbar ist.

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Bemühungen, dieses langsame Schiff wieder in Fahrt zu bekommen. Wir sprechen nun bereits seit mehr als dreißig Jahren über Patente, und es ist außerordentlich befremdlich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen Ihre Ideen kritisieren, obwohl nahezu alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Münchner Übereinkommen unterzeichnet haben. Damit bringen sie implizit ein mangelndes Vertrauen in unsere Mitgliedstaaten zum Ausdruck, was ich an sich für eine ziemlich seltsame Blockade halte. Merkwürdig ist meines Erachtens auch, dass das Gemeinschaftspatent im Rat noch immer indiskutabel ist.

Zurzeit hat die EU keine demokratische Kontrolle über das Europäische Patentamt, was natürlich überaus bedauerlich ist. Wir unterstützen ihre Ideen, und es wäre gut, wenn die EU – genauso wie sie es bei der Den Haager Konferenz getan hat – als eine politische und wirtschaftliche Institution teilnehmen würde. Denn damit könnten wir als Teil dieser Institution Einfluss auf das Geschehen nehmen. In diesem Falle wäre Zwischenstaatlichkeit nicht länger die Order des Tages, sondern stattdessen würde die gemeinschaftliche Methode als akzeptiert gelten. Wir würden es begrüßen, wenn die EU in genau dieser Weise am Münchner Übereinkommen teilnehmen würde, damit die Kommission – und vielleicht auch das Parlament – eine ständige demokratische Kontrolle in dieser Angelegenheit ausüben könnten. Wir haben deshalb zusammen mit der EVP und den Liberalen – und ich hoffe, dass die sozialistische Fraktion sich uns anschließen wird – eine Entschließung eingereicht, in der wir ihren Standpunkt befürworten und beabsichtigen damit, eine Prüfung der verfügbaren Optionen anzuregen. Wir sehen dies als einzige Lösung, wenn der Rat diese Angelegenheit weiterhin so lange blockiert.

Die Rede ist hier nicht von der Sprachenregelung oder von den Kosten, und wir wollen ganz gewiss nicht die nationalen Gerichte aufheben. Aber es muss letztlich doch eine spezielle Kammer beim Europäischen Gerichtshof geschaffen werden mit spezialisierten Richtern, die beurteilen können, wie mit Patenten im Falle von Rechtsstreitigkeiten auf europäischer Ebene umgegangen werden soll.

Was die von Herrn Rocard erwähnten computerimplementierten Erfindungen betrifft, so wollen wir nicht erneut diese Büchse der Pandora öffnen. Ich bin mit ihm einer Meinung, dass dies sehr ermüdend wäre. Wir können auch sehen, dass innerhalb des EPA vielleicht noch Fehler gemacht werden, und aus dem einfachen Grund, dass wir sie nicht korrigieren können, müssen wir das unbedingt verfolgen.

Ich war sehr beeindruckt von den Worten eines irischen Kommissars, der vor kurzem in Finnland sagte: „Keine schönen Worte über Lissabon mehr, wir werden jetzt zur Tat schreiten.“ Ich hoffe, dass Sie das auch tun werden, denn von Ihnen, Herr Kommissar, stammt dieser Ausspruch.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich habe die Debatte am heutigen Nachmittag aufmerksam verfolgt. Wir sind uns alle einig, dass die Situation nicht perfekt ist, und wir alle wissen, dass es unterschiedliche Auffassungen über die richtigen Lösungen gibt. In einer idealen Welt ist nach meiner Überzeugung das Gemeinschaftspatent die Lösung, aber in der realen Welt ist in naher Zukunft keine Einigung über ein Gemeinschaftspatent abzusehen.

Sollte ich also untätig herumsitzen und nur darauf warten, dass sich etwas tut? Das wäre gewiss ein einfacher Ausweg, aber es wäre auch in grober Weise unverantwortlich, denn es wird nichts geschehen, solange wir nicht die Initiative ergreifen.

Die Konsultation hat mehrere klare und wichtige Botschaften vermittelt. Es besteht der eindeutige Wunsch nach einem Patentsystem, das einfacher und kostenwirksamer ist und das in der Qualität seiner Prüf- und Erteilungsverfahren an den höchsten Normen festhält.

Alle Beteiligten haben uns ihre Auffassungen ausführlich mitgeteilt. Jetzt erwarten sie mit Recht, dass sich etwas tut. Und da stimme ich zu. Meiner Meinung nach ist die Zeit gekommen, da ein konzertierter Vorstoß zur Verbesserung des Patentsystems in Europa unternommen werden muss. Das ist unsere Pflicht als Entscheidungsträger und Regulierer.

Gegenwärtig treten wir auf der Stelle. Wir müssen den ersten, den schwierigsten Schritt tun, in diese oder jene Richtung. Es gibt keine perfekte Lösung. Kein einziges Element wird alle Antworten geben können. Wir müssen unterschiedliche Instrumente kombinieren, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der jeweiligen Beteiligten entgegen zu kommen. Wie ich in meinen einführenden Bemerkungen sagte, sind das Gemeinschaftspatent und das EPLA keine Initiativen, die einander ausschließen; ja, wir sollten anstreben, dass sie zusammenfließen. In beiden Fällen bleibt unser Ziel dasselbe: ein besseres, billigeres, zuverlässigeres Patentsystem.

Ich bin nicht blind gegenüber den potenziellen Nachteilen und Gefahren des EPLA. Aber wir haben eine größere Chance, dass für Europas Wirtschaft das Richtige herauskommt, wenn wir uns aktiv an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligen.

Die Patentstrategie umfasst jetzt mehr als nur unsere Zukunftspläne für ein Gemeinschaftspatent und das EPLA. Es gibt da eine ganze Palette umrahmender und unterstützender Maßnahmen, über die wir uns Gedanken machen müssen. Die meisten richten sich auf kleinere Unternehmen. Unser Ziel besteht in der Schaffung eines Systems, das den Bedürfnissen aller Beteiligten auf allen Ebenen – auf nationaler, europäischer und Gemeinschaftsebene – gerecht wird und das für eine gerechte Ausgewogenheit zwischen den diversen Interessen sorgt.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Als Politiker, der nunmehr dreißig Jahre im Geschäft ist, bin ich nicht so leicht aus der Fassung zu bringen. Aber in dieser Woche war ich doch etwas überrascht. Etwas überrascht hat es mich, dass die Darlegung unserer künftigen Strategie, die ich vor einigen Wochen in einer Rede in Helsinki vorgestellt habe, von einigen benutzt worden ist, indem sie behauptet haben, die Kommission wolle die Frage der computerimplementierten Erfindungen wieder auf die Tagesordnung setzen. Nun bin ich an heftigen Widerspruch und an Anspielungen gewöhnt, aber das hier verblüfft mich dann doch. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten vor diesem Hohen Haus festgestellt, dass die Kommission, solange ich Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt und Dienstleistungen bin, keinerlei Initiative vorlegen und sich in keiner Weise damit befassen wird. Manchem mag das gefallen, andere werden das nicht gut finden. Aber dieses Parlament hat im vergangenen Jahr die gemeinsame Stellungnahme abgelehnt. Ich respektiere und akzeptiere diese Entscheidung und werde absolut nichts unternehmen, um die umzukehren.

Lassen Sie mich Ihnen noch einmal versichern, dass ich zu meinem Wort stehe. Bei der Abfassung der Schlussfolgerungen aus dem Konsultationsverfahren hatte ich computerimplementierte Erfindungen keinesfalls im Sinn. Und das wird für die restliche Zeit meines Mandats so bleiben.

(Beifall)

  Der Präsident. – Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf Montag, den 9. Oktober 2006, 12.00 Uhr, festgesetzt ist.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Oktober 2006, um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Ich habe erhebliche Zweifel an den Vorschlägen für ein System von Patentgerichten, die abseits demokratischer Institutionen stehen und sich einer ordentlichen gerichtlichen Überprüfung entziehen. Der Entschließungsentwurf zu einem Europäischen Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente könnte, wenn er in die Praxis umgesetzt wird, Patentstreitigkeiten denen überantworten, die ein persönliches Interesse an einer sehr umfassenden Nutzung von Patenten haben, er würde zu zusätzlichen Kosten für die KMU führen, eine Explosion von Streitfällen verursachen und die Innovation in Europa potenziell einschränken.

Befürworter des EPLA verweisen auf das zentrale Bundespatentgericht in den USA, aber dieses System hat zu einer übermäßigen Anwendung von Patenten und zu einer beträchtlichen Zahl von Streitfällen und böswilligen Androhungen von Klagen geführt.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Es ist noch nicht einmal 16.00 Uhr und man hat uns diese Woche die Dringlichkeitsdebatte gestrichen, die nur eine Stunde gedauert hätte. Das heißt, wir wären um 17.00 Uhr fertig gewesen. Es gab wichtige Dinge wie den Putsch in Thailand oder die Lage in Moldawien, aber die Konferenz der Präsidenten hat willkürlich entschieden, keine Dringlichkeitsdebatte durchzuführen. Ich möchte zum Abschluss der Sitzung noch einmal energisch dagegen protestieren. Es wurde gesagt, dies sei die zweite Sitzung im September, aber das ist nicht richtig. Wir haben das August-Plenum Anfang September nachgeholt und dies ist jetzt sozusagen das September-Plenum. An sich ist es unser Recht, in jeder regulären Sitzung in Straßburg eine Dringlichkeitsdebatte durchzuführen. Ich bitte Sie, diesen Protest an das Präsidium und an die Konferenz der Präsidenten weiterzuleiten.

  Der Präsident. Ich werde Ihre Bemerkungen der Konferenz der Präsidenten übermitteln.

  Der Präsident. – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 16.00 Uhr geschlossen.)