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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 15. November 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Dienstleistungen im Binnenmarkt (Aussprache)
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen. Endlich nähert sich die Ausarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie dem Ende. Endlich können wir nach mehr als zwölf Jahren Spaß und Vergnügen einen Erleichterungsseufzer ausstoßen, und endlich ist ein Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen in Sicht, ein Binnenmarkt, dem vielleicht ein Glied abgetrennt wurde, aber das ist besser als nichts. Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um jene Probleme zu beleuchten, die darauf zurückzuführen sind, dass wir eine amputierte Richtlinie haben. Das Glücksspiel wurde aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Was geschieht jedoch? Die Kommission, angeführt von Herrn McCreevy, befasst sich zurzeit damit, die Pool-Monopole von nicht weniger als zehn Mitgliedstaaten zu untersuchen. Auch die Gesundheitsdienste wurden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, doch vor weniger als einem Monat hat die Kommission einen ehrgeizigen Plan zur Patientenmobilität vorgelegt. Mit anderen Worten, die Folgen einer verwässerten Richtlinie bestehen darin, dass wir eine Gesetzgebung haben, die kleckerweise daherkommt, anstatt dass wir zu klaren und präzisen Vorschriften für Dienstleistungen aller Dienstleistungsbranchen und –bereiche der EU gelangen. Ich finde das ärgerlich, werde aber heute dennoch mit Ja stimmen, denn wenn man nicht bekommen kann, was man will, muss man wollen, was man bekommt.

 
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