Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Aussprache)
Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie jetzt an diesem Tisch sitzen.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament betrachtet das Urteil, das die Todesstrafe für die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt bestätigt, die zu Unrecht beschuldigt werden, hunderte Kinder mit dem AIDS-Virus infiziert zu haben, als ein äußerst ernstes Problem. Mit diesem Urteil, das für alle europäischen Demokraten völlig unannehmbar ist, wird in Libyen versucht, nicht nur die Angeklagten, sondern auch die humanitäre Hilfe und die Medizin zu verurteilen.
Deshalb lehnen wir die Todesstrafe unter allen Umständen konsequent ab, und wir bekräftigen die Verpflichtung der Europäischen Union, für ihre Abschaffung und einen allgemeinen Vollstreckungsaufschub zu kämpfen.
Die Todesstrafe ist in diesem Fall besonders ungerecht. Erstens, weil der Prozess nicht den Vorschriften über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts entsprach, ein in Libyen weit verbreitetes Problem, und zweitens, weil das Urteil den von neutralen Sachverständigen vorgelegten stichhaltigen Beweisen widerspricht, die die Unschuld der Angeklagten belegen.
Darüber hinaus werden, wie ich sagte, die öffentliche Gesundheit und die Medizin bestraft, denn die wirklichen Ursachen für die Ansteckung der Kinder mit dem AIDS-Virus werden weiter verschwiegen. Wir machen auf das Drama aufmerksam, dass diese Verurteilten nach acht Jahren in libyschen Gefängnissen unter menschenunwürdigen Bedingungen und, wie sie selbst klagen, unter Misshandlungen durchleben; wir weisen gleichzeitig auf das Drama der kranken Kinder und der Familien der verstorbenen Kinder hin, denen gegenüber meine Fraktion ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck bringt, und wir unterstützen auch die Programme der Europäischen Kommission in Libyen zur Bekämpfung von AIDS.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Krankenschwestern und des Arztes, die unschuldig sind, und wir verlangen, dass die Sorge der libyschen Behörden vor allem den infizierten Kindern gilt.
Setzen wir uns deshalb alle für eine wirklich kohärente, glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik ein.