Ewa Hedkvist Petersen (PSE), Berichterstatterin. – (SV) Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bürger fahren in Europa auf ausländischen Straßen. Dazu gehören Berufskraftfahrer, Busfahrer, Familien auf Europareise und Grenzpendler. Warum sollten diese Bürger in irgendeinem der Länder, in denen sie fahren, eine schlechte Straßenverkehrssicherheit tolerieren? Jedes Jahr sterben rund 40 000 Personen auf den Straßen der EU – eine fortwährende Tragödie, die viele Familien betrifft. Außerdem ist dies eine riesige Verschwendung von Ressourcen. Denken Sie nur, wie viele Kosten für medizinische Behandlung wir einsparen würden, wenn die Anzahl der Toten auf unseren Straßen halbiert werden könnte!

Das Problem liegt jedoch darin, dass die europäischen Länder in der Praxis der Straßenverkehrssicherheit einen unterschiedlichen Stellenwert beimessen und dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit niedriger Straßenverkehrssicherheit und denen mit hoher immer größer werden. Ich glaube jedoch nicht, dass die Bürger Europas dies auf die Dauer akzeptieren werden. Wir fordern sichere Straßen in ganz Europa. Wir fordern, dass die Polizei angetrunkene Autofahrer unabhängig von ihrer Nationalität stoppt. Wir fordern Geschwindigkeitsbegrenzungen in ganz Europa und ein öffentliches Nahverkehrssystem in den Städten, so dass wir uns ohne Autos vorwärtsbewegen können. Außerdem fordern wir, dass wir uns in städtischen Gebieten sicher mit dem Fahrrad bewegen können. Das Europäische Parlament muss diesen Forderungen unserer Bürger Rechnung tragen und Druck auf die Europäsche Kommission und die Mitgliedstaaten ausüben. Die Mitgliedstaaten wollen jedoch in den meisten Fällen am liebsten auf nationaler Ebene agieren und führen dafür das Prinzip der Nähe an, was leider manchmal zu einer Lähmung führt. Für die Straßenverkehrssicherheit müssen die Mitgliedstaaten und die EU gleichermaßen verantwortlich sein. Wir können im Moment zwar einen Rückgang der Anzahl der Verkehrstoten in Europa beobachten, doch geht das leider noch zu langsam. Es müssen jetzt unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, wenn wir das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in der EU bis 2010 zu halbieren, erreichen wollen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und Ordnungsstrafen verhängt werden, auch wenn ein Fahrzeugführer gegen die Vorschriften in einem anderen EU-Land verstößt. Dabei geht es vor allem um Bestimmungen in Bezug auf Sicherheitsgurte, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und das Verbot von Alkohol und Drogen am Steuer. Das würde sofort zu einer drastischen Verringerung der Anzahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen führen.

Es ist wichtig, auch die neuen Mitgliedstaaten in die Verkehrssicherheitsarbeit einzubeziehen. Die Kommission sollte sich für so genannte Twinningprojekte zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten einsetzen und dafür sorgen, dass die neuen Mitgliedstaaten in den Sachverständigengruppen der Kommission mitwirken. Der Austausch vorbildlicher Verfahren ist ebenfalls von größter Bedeutung.

Herr Präsident! Alkohol am Steuer ist ein Problem in der EU, das jährlich bis zu 10 000 Todesopfer fordert. Die Anzahl der Alkoholkontrollen im Straßenverkehr ist von Land zu Land unterschiedlich. Wir brauchen daher eine gemeinsame Höchstgrenze für Blutalkohol von 0,5 Promille in der gesamten Union mit der Möglichkeit, diese weiter zu senken. Es ist jedoch nicht möglich, eine „Null-Promille-Regelung“ einzuführen, wie dies von der Mehrheit im Ausschuss beschlossen wurde. Eine solche Grenze ist nicht messbar und wäre daher nicht aufrecht zu erhalten. Dieser Punkt muss also aus dem Bericht entfernt werden.

Darüber hinaus müssen wir auch die Fahrschulausbildung verbessern und sollten daher die Fahrlehrer in der EU zertifizieren. Außerdem muss das eCall-System weiter vorangetrieben werden, damit Rettungsdienste schnell an den Unfallort gelangen können. Weitere Länder sollten Absichtserklärungen in dieser Frage abgeben. Außerdem ist hier auch die Transportbranche gefragt, und auch die Mietwagenfirmen spielen eine große Rolle, da sie jedes Jahr neue Fahrzeuge einkaufen. Wenn sie ausschließlich sichere Autos kaufen würden, dann könnte dies zu einer wesentlichen Verbesserung des Wagenparks in der EU führen. Die Transportbranche hat die besten Möglichkeiten, auf die Konstruktion der Fahrzeuge Einfluss zu nehmen. Der Bau sicherer Fahrzeuge mit standardmäßiger Sicherheitsausrüstung würde diese billiger für die Verbraucher machen und außerdem Leben retten. Ein Beispiel dafür ist die Fahrsperre bei Alkoholisierung, die angetrunkene Personen am Fahren hindert. Der Preis für diese Wegfahrsperren ist erheblich gesunken, seit der Markt sich entwickelt hat.

Wir sollten Fahrzeuge als mobile Arbeitsplätze betrachten, wenn Arbeitnehmer sie im Zusammenhang mit ihrer täglichen Arbeit benutzen, so dass die Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auch für Fahrzeuge gelten, was die Straßenverkehrssicherheit erhöht. Gefordert ist also ein ganzheitlicher Ansatz im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit in Europa. Es geht darum, die Fahrzeuge und Straßen sicherer zu machen und so den Verkehrsteilnehmern das Leben zu erleichtern, aber auch um die Ausbildung der Fahrzeugführer. Alle interessierten Parteien müssen ihren Teil unserer gemeinsamen Verantwortung übernehmen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Dies ist meine letzte Aussprache im Europäischen Parlament. Ich beende meine Amtszeit am 1. Februar und möchte allen Kolleginnen und Kollegen für eine hervorragende Zusammenarbeit in all diesen Jahren danken, einschließlich bei diesem Bericht. Mein Dank gilt ferner allen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments, die unsere Arbeit stets erleichtert haben. Vielen Dank auch allen anderen – ich nenne hier keine Namen, um niemanden zu vergessen –, mit denen ich während meiner Jahre hier im Parlament zusammengearbeitet habe.