Vorbereitung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) (Aussprache)
Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder diskutieren wir vor dem Frühjahrsgipfel die Lissabon-Strategie. Es würde uns gut bekommen, ernsthafter mit den Zielen, die wir uns selbst setzen — im Rat, in der Kommission, im Parlament — umzugehen. Ich habe nur eine Forderung: tun was vereinbart ist! Durch Taten überzeugen und nicht nur ankündigen. Daher sage ich einmal kurz: bessere Rechtsetzung!
Bessere Rechtsetzung braucht mehr Transparenz. Mehr Transparenz erreichen wir, wenn alle Gesetzgebungsverfahren ins Mitentscheidungsverfahren kommen. Vorprüfung: Wir haben es heute schon gehört. Jedes europäische Gesetz muss vorher einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Den Mehrwert für die europäische Gesetzgebung erkennen lassen. Die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sichtbar machen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen! Verkürzung des Gesetzgebungsverfahrens: Fünf Jahre sind genug für die Gesetzgebung, und nicht zehn und mehr. Wir müssen die Kontrollinstrumente verbessern, wie und wann unsere Gesetze umgesetzt werden.
Zweitens: Wir haben nationale Verantwortliche benannt. Was tun sie? Gibt es die halbjährliche Bilanz bei den nationalen Parlamenten über den Stand und den Aktions- bzw. Zeitplan im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess? Wo ist der Bericht der Kommission und der nationalen Verantwortlichen an das Europäische Parlament jedes Jahr?
Drittens: Binnenmarkt verwirklichen: das ist unsere Hausaufgabe! Innovation stärken im Zusammenhang mit dem effizienten Einsatz von Ressourcen, Energiesparmaßnahmen, den Forschungsraum schaffen, die KMU stärken, das heißt Neugründung erleichtern, Ansiedlung und Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen und Übergabe fördern, und die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung endlich aktiv angehen, damit sie nicht zum Nachteil für den Kontinent werden. Ziele haben wir genug, Taten schaffen Glaubwürdigkeit und Vertrauen.