How does Council justify its decision to double the duty-free allowances for people returning from outside the EU? Does it not agree that such a doubling increases unfair competition with domestic retailers, undercuts government revenue in EU Member States, weakens the possibilities for national governments to use fiscal measures to discourage tobacco and alcohol consumption, and encourages purchases at airports and/or aircraft, which adds nothing to airline security but boosts a ludicrous and inefficient sales point that would not exist were it not for this undue tax break?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat am 28. November 2006 über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern eine politische Einigung erzielt.

Der Rat hat beschlossen, den 1994 festgelegten, derzeit geltenden Schwellenwert von 175 EUR auf 300 EUR für Reisende auf dem Landweg, einschließlich Binnenwasserstraßen, und auf 430 EUR für Flug- und Seereisende zu erhöhen. Nach Auffassung des Rates sollte der Schwellenwert der Geldwertentwicklung angepasst werden. Durch den geplanten Wegfall der spezifischen Höchstmengen für Parfüm, Kaffee und Tee fallen diese Waren künftig ebenfalls unter die Schwellenwertgrenze. Ohne eine Erhöhung des Schwellenwertes dürften Reisende künftig weniger Waren einfuhrabgabenfrei mitführen als bisher.

Die Anpassung der Richtlinie gewährt den Mitgliedstaaten aber auch mehr Flexibilität und verringert den Verwaltungsaufwand, den Routinekontrollen und insbesondere die Abgabenberechnung in Kleinfällen mit sich bringen. Im Interesse der Reisenden müssen Waren mit vergleichsweise geringem Wert nicht mehr anmeldet werden.

Was Tabakwaren und alkoholische Erzeugnisse anbelangt, so darf ich darauf hinweisen, dass diese Produkte mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen und sich die Erhöhung des Schwellenwertes deshalb nicht auswirkt. Ganz im Gegenteil sollen die Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Gesundheitspolitik die Möglichkeit erhalten, geringere Höchstmengen für Einfuhren von Tabakwaren anzuwenden.

When Germany was reunified, the decision was made to have one site for the government in Berlin and to find alternative uses for the buildings in Bonn. Has the Presidency shared the information about the savings made and lessons learnt with the rest of Council in order to stimulate a sensible debate on the European Parliament's Strasbourg-Brussels dilemma?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Vorsitz ist im Rat nicht auf die Frage seines Regierungssitzes eingegangen.

Η έξοδος από τη συνταγματική κρίση οφείλει να περιβληθεί τα χαρακτηριστικά ενός συνολικού ενοποιητικού σχεδίου (integration project) που θα "πολιτικοποιεί" και θα καθιστά ορατή για τον πολίτη τη συνολική δράση της Ένωσης, τόσο προς τα έσω όσο και προς τα έξω. Πώς μπορούμε να ομιλούμε για μία Ένωση συνεκτική, αποτελεσματική και ανταγωνιστική στο παγκόσμιο περιβάλλον, χωρίς προηγουμένως να αποφασισθεί η κεντρική πολιτική της κατεύθυνση; Διασυνδέθηκε η συνταγματική κρίση στην Ένωση με τη διαλεκτική σχέση μεταξύ της εμβάθυνσης και της διεύρυνσης; Δεν πρέπει να τεθούν τα όρια της πολιτικής και οικονομικής γεωγραφίας της Ένωσης; Προτίθεται η γερμανική προεδρία να προτείνει σχέδιο το οποίο θα φέρει στο επίκεντρο της διεθνικής νομιμοποιημένης εισροής και εκροής (input-out legitimacy) την ευρωπαϊκή πολιτική κοινωνία;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft im Wesentlichen zwei Punkte, nämlich die von ihm so genannte "Verfassungskrise" und die Erweiterung.

Zum ersten Punkt sei auf die Feststellung der Staats- und Regierungschefs anlässlich ihrer Tagung im Dezember 2006 hingewiesen, wonach die Union zweigleisig vorgeht, das heißt, dass sie bestmöglich die Möglichkeiten nutzt, die die geltenden Verträge bieten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, und gleichzeitig daran arbeitet, den Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses zu ebnen. Wie im Dezember angekündigt, hat der finnische Vorsitz die Ergebnisse seiner Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zum Verfassungsvertrag dem deutschen Vorsitz als Teil seiner Vorbereitungen für den im ersten Halbjahr 2007 vorzulegenden Bericht übergeben. Der Bericht soll mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen. Auch wird er als Grundlage für weitere Entscheidungen darüber dienen, wie der EU-Reformprozesses festgesetzt werden soll.

Zum zweiten Punkt der Anfrage des Herrn Abgeordneten – Erweiterung – kann ich mich kürzer fassen: Erstens: Die Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des im Dezember vereinbarten erneuerten Konsenses über die Erweiterung bekräftigt, dass die EU an ihren Zusagen gegenüber den im Erweiterungsprozess befindlichen Ländern festhält. Zweitens – und dies ist ebenso wichtig – haben sie festgestellt, dass bei fortschreitender Erweiterung der Union die europäische Integration nur erfolgreich sein kann, wenn die Organe der EU weiterhin effizient funktionieren und die Politik der EU auf nachhaltige Weise weiterentwickelt und finanziert wird.

El Real Decreto 1316/2001 regula las bonificaciones en las tarifas regulares de transporte aéreo y marítimo para los residentes de las Comunidades Autónomas de Canarias y las Islas Baleares (descuento del 43 % en el precio de los billetes, que en 2007 será del 50 %). Esta medida se ha tomado para paliar las desventajas de la insularidad.

El Gobierno regional de Baleares trata de reivindicar el derecho de los inmigrantes residentes en Baleares a obtener ese mismo descuento. Para ello se basa en el principio de «a iguales obligaciones, iguales derechos», ya que los residentes inmigrantes tienen la obligación de sostener el gasto público, pero en cambio no tienen el derecho de beneficiarse de la bonificación en las tarifas de los servicios regulares de transporte aéreo y marítimo. Para llegar a una política real de integración es necesario favorecer a los residentes extracomunitarios con los mismos incentivos que obtienen los nacionales o los comunitarios. De este modo se alcanzará una integración efectiva y real de estos residentes, en un marco de solidaridad e igualdad.

¿Considera el Consejo que se debe implicar a las instituciones europeas en esta problemática, ya que se trata de un tema de política de integración entendida desde el punto de vista de los derechos humanos, la democracia y el Estado de Derecho? ¿Podría el Consejo obligar al Gobierno español a modificar el citado Decreto, o aconsejarle que lo haga para igualar los derechos de todos los residentes sin que sea determinante la cualidad de nacional de Estados miembros o de países extracomunitarios?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat diese Frage nicht erörtert, da sie nicht unter seine Zuständigkeit fällt.

In December 2003, the European Parliament approved a report drafted by Uma Aaltonen, based on a petition submitted by a British person with MS, Louise McVay. The report identified disparities and a general inadequacy in the level of treatment and care of people with MS across the EU. On average only 28% of people with MS have access to vital disease-modifying drugs, despite there being a great amount of evidence showing that high standards of treatment have a positive affect on the lives of people with MS and ultimately on the social security budgets of the Member States. The EP has called for a code of good practice on the rights and quality of life of people with MS, which would look at crucial issues around employment and job retention, a joint research agenda and meaningful participation of people with MS themselves. A draft code has been developed by the European Multiple Sclerosis Platform. What steps does the German Presidency intend to take towards the endorsement and implementation of such a code?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an dieser Frage.

Bisher hat der Rat noch nicht über einen derartigen "Kodex bewährter Praktiken" beraten. Allerdings eröffnet das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2003-2008) die Möglichkeit, Maßnahmen und Projekte zur Festlegung von Indikatoren zu neurodegenerativen Gehirnerkrankungen, Störungen der neurologischen Entwicklung und nichtpsychiatrischen Gehirnerkrankungen, einschließlich Multipler Sklerose, durchzuführen. Die Europäische Kommission unterstützt das Projekt "MS-Information Dividend" der Europäischen Multiple-Sklerose-Plattform (EMSP), das in diesem Jahr anläuft.

Der Rat ist zu einer politischen Einigung über das zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit gelangt und der Vorsitz hofft, mit dem Europäischen Parlament eine Einigung in zweiter Lesung zu finden. Das Programm sieht die Möglichkeit vor, den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren und die Erhebung und Analyse gesundheitsbezogener Daten sowie die Verbreitung von Informationen zu Gesundheitsfragen zu fördern.

Des weiteren eröffnet das 7. Forschungsrahmenprogramm gerade auch im Bereich der neurodegenerativen Erkrankungen Möglichkeiten zur Gesundheitsforschung

Die Kommission hat bislang noch keinen spezifischen Vorschlag zu Multipler Sklerose vorgelegt und der Vorsitz hat keine speziellen Tätigkeiten des Rates zu diesem Thema geplant.

Europos Taryba ėmėsi veiksmų, kad laikinai būtų sustabdyta Baltarusijos narystė Bendrojoje preferencijų sistemoje. Iš esmės tai yra ekonominių sankcijų nustatymas šiai valstybei. Manau, kad ekonominės sankcijos yra nesuderinamos su 2006 m. lapkričio 21 d. komisarės B. Ferrero-Waldner paskelbtu dokumentu “What the European Union could bring to Belarus„. Taip ES veiksmai Baltarusijos atžvilgiu tampa nenuoseklūs ir sunkiai prognozuojami.

Ar Tarybai svarstant iniciatyvas taikyti Baltarusijai ekonomines sankcijas, buvo įvertinti šie aspektai:

Kokius ekonominius nuostolius patirs aktyviai su Baltarusija prekiaujančios ES valstybės narės, pirmiausiai Lietuva, Lenkija ir Latvija?

Galimybė, kad Rusija atsisakys kelti dujų kainą Baltarusijai arba sušvelnins savo grasinimus, tokiu būdu patraukdama Baltarusijos žmones į savo pusę, o ES politiką pateikdama kaip priešišką Baltarusijai ar net izoliacinę?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat am 21. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1933/2006 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus⁽¹⁾ angenommen. Es sei jedoch hervorgehoben, dass diese Maßnahme nicht als Sanktion gedacht ist, sondern als eine Aufhebung von Präferenzen infolge der Tatsache, dass Belarus internationale Arbeitsnormen, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit, nicht einhält.

Der Rat ist sich der möglichen wirtschaftlichen Folgen bewusst, die sich aufgrund der Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen und der in der Folge wieder erhobenen allgemein geltenden Zollsätze für bestimmte Mitgliedstaaten ergeben könnten. Derartige wirtschaftliche Folgen wären allerdings begrenzt, zumal der Großteil der Wareneinfuhren aus Belarus in die EU schon bisher ohne den Genuss von APS-Zollpräferenzen erfolgt. Im übrigen geht es um die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sowie der Kohärenz bei der Anwendung ihrer Beschlüsse und der Wahrung ihrer Grundwerte.

Die Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen tritt jedoch nicht sofort in Kraft, sondern erst sechs Monate nach der Beschlussfassung und dies auch nur dann, wenn nicht vor diesem Zeitpunkt festgestellt wird, dass Belarus die festgestellten Defizite beseitigt hat und in der Folge entschieden wird, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen. Dies gibt den belarussischen Behörden eine weitere Möglichkeit , die einschlägigen internationalen Normen zu erfüllen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) setzt ihre diesbezügliche Prüfung in der 298. Sitzung des Verwaltungsrates im März 2007 und in der 96. Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2007 fort, insbesondere die Prüfung der letzten von der belarussischen Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen. Die Kommission hat dem Rat zugesagt, nach der im März 2007 in Genf stattfindenden IAO-Verwaltungsratssitzung, Bericht zur aktuellen Entwicklung in Belarus zu erstatten.

Was den letzten Teil der Anfrage anbelangt, so hat die Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen nichts an der Entschlossenheit Russlands geändert, die Gaspreise für Belarus zu erhöhen. Der Rat hat nicht festgestellt, dass Russland versucht, die EU-Politik als feindlich darzustellen.

Die Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen steht nicht im Widerspruch zu dem Non-Paper "What the European Union could bring to Belarus", wonach die EU ihre Beziehungen zu Belarus nicht normalisieren und vertiefen kann, so lange die belarussischen Behörden demokratische Werte und die Grundrechte des belarussischen Volkes verletzen.

Given the lack of progress on the Open Skies negotiations, what is the Council's position with regard to individual Member States negotiating their own bilateral air transport agreements?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Verhandlungen über das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA wurden im November 2005 abgeschlossen. Danach hat die EU über ein Jahr auf das Ergebnis der internen Verfahren der amerikanischen Regierung gewartet, die zur Ausarbeitung einer Regelung hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an US-Fluggesellschaften führen sollten.

Auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2006 wurde dem Rat jedoch mitgeteilt, dass das amerikanische Verkehrsministerium die bereits im November 2005 veröffentlichte Notice of Proposed Rulemaking (NPRM) zu erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten an US-Luftfahrtgesellschaften zurückgenommen hat. Der Rat äußerte tiefe Enttäuschung und sein Bedauern über diese Entscheidung und bekräftigte, dass er sich nach wie vor darum bemühen wird, dass es erstmals in der Geschichte zum Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommens der ersten Stufe zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kommt, das für mehr Rechtssicherheit sorgt und die bestehenden bilateralen Vereinbarungen ersetzt. Zu diesem Zweck und auf Vorschlag der USA beauftragte der Rat die Kommission, so rasch wie möglich dringende Konsultationen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um zu ermitteln, welche Punkte herangezogen werden könnten, um wieder einen echten Interessenausgleich herzustellen.

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA in diesem Bereich werden nur im Rahmen des erwähnten Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA behandelt, und die Möglichkeit, bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den USA zu schließen, wird von den beteiligten Parteien nicht in Betracht gezogen.

Με αφορμή την έκθεση που ψηφίστηκε στις 13.12.2006 από την Ολομέλεια του Κοινοβουλίου σχετικά με την εφαρμογή του Κανονισμού Euro 5, αναφέρω το παράδειγμα των ορίων που τίθενται για τα επιβατηγά αυτοκίνητα και τα ελαφρά φορτηγά σε ό,τι αφορά τις εκπομπές αζωτοξειδίων (NOx): 180 mg/km από το 2009 και έπειτα και 80 mg/km από το 2014 και έπειτα, όταν στις ΗΠΑ θέτουν ως όριο τα 44 mg/km με σταδιακή εφαρμογή από το 2004 ως το 2007. Η ευρωπαϊκή αυτοκινητοβιομηχανία κατάφερε πρόσφατα να παραγάγει οχήματα προδιαγραφών ΗΠΑ.

Όταν συζητούμε τεχνικά κείμενα και προδιαγραφές, δεν πρέπει να συνυπολογίζουμε τα όσα ισχύουν στο διεθνή ανταγωνισμό και να μετράμε την βελτίωση, όχι μόνο ως προς το τι κάναμε εμείς μέχρι σήμερα, αλλά και ως προς το τι συμβαίνει στη διεθνή σκηνή, ειδικά σε ό,τι αφορά θέματα καινοτομίας και περιβαλλοντικής αειφορίας;

Σε ό,τι αφορά τις προδιαγραφές των αυτοκινήτων, δε θεωρεί το Συμβούλιο ότι θα έπρεπε να προχωρήσουμε με πιο αποφασιστικά βήματα και να υιοθετήσουμε πιο απαιτητικά όρια εκπομπής ρύπων, όπως οι ανταγωνιστές μας;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Herr Abgeordnete weist darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten derzeit für Diesel-Pkw strengere NOx-Abgaswerte gelten als in der Europäischen Union. Aufgrund der unterschiedlichen Testverfahren können die Grenzwerte jedoch nicht unmittelbar verglichen werden.

Mit den kürzlich beschlossenen Grenzwerten "Euro 5" und "Euro 6" wird eine drastische Reduzierung der NOx-Emission in Europa erreicht. Zur Einhaltung der Anforderungen in Europa wird -wie in den USA- die bestmögliche Abgasreinigung für Diesel-Pkw erzwungen.

In den USA gibt es im Übrigen bisher nur einen kleinen Markt für Diesel-Pkw. Die zur Erreichung des US Grenzwertes erforderliche Technik wurde deshalb auch nur für wenige Diesel-Fahrzeuge der oberen Mittelklasse verfügbar gemacht. In Europa haben Pkw mit modernsten Dieselmotoren in allen Fahrzeugsegmenten einen deutlich größeren Marktanteil als in den Vereinigten Staaten, was insbesondere zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen in der EU beiträgt. Die Problematik der CO2-Emissionen wird in der anstehenden Mitteilung der Kommission über eine geänderte Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Pkw angegangen. Der Rat wird sich eingehend mit dieser Mitteilung befassen.

Im Rahmen der in Genf ansässigen VN-Wirtschaftskommission für Europa setzt sich die EU für weitergehende Harmonisierung der Anforderung für Kraftfahrzeuge ein.

De Kazakse zakenman en politicus Rachat Aliyev wil investeren in de Belgische voetbalclub Excelsior Moeskroen. Aliyev is geen onbesproken figuur. Volgens Human Rights Watch is hij corrupt en schuldig aan machtsmisbruik.

Omwille van het maatschappelijke belang van professioneel voetbal en omwille van de uitstraling ervan is het absoluut niet wenselijk dat obscure financiers hun intrede doen in het beleid van professionele voetbalclubs.

Gaat de Raad ermee akkoord dat in het kader van Europol onderzoek gewenst is in dit geval en in soortgelijke andere dossiers, om te vermijden dat professionele sportclubs in handen komen van duistere of malafide investeerders?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Europol im Zusammenhang mit mutmaßlichen kriminellen Handlungen tätig werden kann. Vor allem müssen die Handlungen unter das Europol-Mandat (siehe Artikel 2 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens) fallen. Ist dies nicht der Fall sind ausschließlich die nationalen Polizeibehörden zuständig. Im Übrigen führt Europol selbst überhaupt keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sondern unterstützt die Mitgliedstaaten in Fällen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität durch Austausch und Analyse von Informationen.

Po to, kai Lenkija iškėlė du reikalavimus deryboms dėl naujos ES ir Rusijos bendradarbiavimo sutarties pradėti, o tai buvo Energijos chartija (Rusijos atsisakymas ją ratifikuoti) ir politiškai suvokiamas embargo Lenkijos maisto produktams (su grasinimais pritaikyti tai visai ES), pastebėjome pastangas kalbėti, išskirti ir žadėti būsimus sprendimus tik dėl „mėsos“. Aukštasis įgaliotinis Javieras Solana pareiškė, pagal „Interfax“, jog daroma didelė pažanga šalinant iš Lenkijos reikalavimų energetikos klausimą. Ar tai paviršutiniškumas, ar sąmoninga Europos Tarybos linija – daugiau rūpintis Rusijos vadovų nuotaikomis, negu Europos energetinio saugumo interesais?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat versichert dem Herrn Abgeordneten, dass die Versorgungssicherheit eine der wichtigsten Prioritäten der Energiepolitik der Gemeinschaft darstellt. Zahlreiche Ansätze, mit denen im Rahmen dieser Politik das Ziel verfolgt wird, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft zu verbessern, machen dies deutlich: So beispielsweise durch die Diversifizierung von Versorgungsquellen und Transportwegen, die Diversifizierung von Energiequellen, Energieeffizienz, eine externe Energiepolitik, das optimale Funktionieren des Binnenmarktes für Energie und Maßnahmen in Bezug auf Transparenz.

Das Ziel, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist auch ein Schlüsselfaktor, der die Energiebeziehungen der Gemeinschaft zu Russland prägt. Der Rat ist überzeugt, dass dem Interesse der Gemeinschaft an Versorgungssicherheit durch eine stabile Energiebeziehung mit Russland zu beiderseitigem Vorteil am besten gedient ist – eine Beziehung, die transparent ist und auf deren Funktionieren Verlass sein muss.

Der Europäische Rat (23./24. März 2006) hat erklärt, dass zur Erhöhung der Versorgungssicherheit die Sicherstellung gemeinsamer operativer Ansätze für das Vorgehen in Krisensituationen im Geiste der Solidarität und unter Berücksichtigung der Subsidiarität gehört. Ferner sei daran erinnert, dass die Erklärung der G8 von 2006 zur Versorgungssicherheit die Grundsätze der Energiecharta ausdrücklich unterstützt.

Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass keine Anstrengungen gescheut wurden und werden, einen Kompromiss zu finden, wenn es um die Frage geht, die entsprechenden Bezugnahmen auf den Energiechartavertrag in die Verhandlungsrichtlinien aufzunehmen.

Was die anderen Teile der Anfrage betrifft, so gibt der Rat keine Stellungnahmen zu Presseerklärungen ab.

Οι ΗΠΑ συνεχίζουν να επιβάλλουν υποχρέωση θεώρησης εισόδου (βίζα) επιλεκτικά για τους πολίτες δέκα κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η Ελλάδα είναι μόνη χώρα από τα παλαιά κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης των 15 για την οποία συνεχίζεται να υφίσταται το καθεστώς έκδοσης θεώρησης εισόδου για τους πολίτες της, που επιθυμούν να ταξιδέψουν στις ΗΠΑ για επαγγελματικούς ή τουριστικούς λόγους. Παρά την έκδοση νέων ασφαλέστερων διαβατηρίων – ίδιων σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση – οι ΗΠΑ συνεχίζουν να διατηρούν το καθεστώς θεωρήσεων μόνο για μια ομάδα κρατών.

Όπως άλλωστε σημειώνεται και στο ψήφισμα του Ευρωκοινοβουλίου (Ρ6_ΤΑ(2006)0238), που ψηφίστηκε την 1.6.2006, «η απαίτηση θεώρησης διαβατηρίου στους πολίτες δέκα κρατών μελών της ΕΕ διαιωνίζει την ανισότητα μεταξύ πολιτών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και υπονοεί έλλειψη εμπιστοσύνης στις ρυθμίσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης σχετικά με τις θεωρήσεις διαβατηρίου" (Σημείο ΙΑ και 37).

Τι προτίθεται να πράξει το Συμβούλιο για να προωθήσει το ψήφισμα Ρ6_ΤΑ(2006)0238 του Ευρωκοινοβουλίου και να αρθεί η απαίτηση θεώρησης –από μέρους των ΗΠΑ- για ορισμένους μόνο πολίτες της Ένωσης;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Wie aus Nummer 37 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2006 über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens hervorgeht, verhängen die USA weiterhin eine einseitige Visumpflicht für die Bürger mehrerer Mitgliedstaaten.

Die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Solidarität sind nach wie vor zentrale Aspekte der gemeinsamen Visumpolitik der EU. Die Union arbeitet auf allen Ebenen ihrer Kontakte mit den Vereinigten Staaten weiterhin aktiv auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit der Visumfreiheit zwischen den USA und der EU hin.

Die EU hat dies auch auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA vom 21. Juni 2006 in Wien deutlich gemacht. In der Erklärung des Gipfeltreffens wurde darauf hingewiesen, dass greifbare Fortschritte dabei erzielt werden müssen, allen EU-Bürgern eine auf Gegenseitigkeit beruhende, visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen, und zwar im Rahmen der Bemühungen, die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile vermehrter Reisen zu fördern, ohne die Sicherheit der Grenzen zu gefährden.

Die Kommission wird im Anschluss an die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 ⁽¹⁾ des Rates über den Gegenseitigkeitsmechanismus, dessen Ziel es ist, durch geeignete Maßnahmen Drittländer dazu zu bringen, die Reziprozität zu gewährleisten, voraussichtlich Ende März 2007 ihren dritten Bericht über Reziprozitätsregelungen für die Befreiung von der Visumpflicht vorlegen. Der Vorsitz hofft, dass es vor diesem Hintergrund möglich sein wird, bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union mit den USA und auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA im April 2007 Fortschritte in dieser Frage zu erzielen.

Die Zeitung „Neues Volksblatt“ vom 16. Dezember 2006 berichtet über das erschreckende Ergebnis einer Untersuchung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), welches besagt, dass im Fall einer Kernschmelze im bayerischen Atomkraftwerk Isar 1 die Bevölkerung der radioaktiven Verseuchung schutzlos ausgeliefert ist.

Ist dem Rat die Problematik des Atomkraftwerks Isar 1 bekannt? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen? Was sieht der Rat vor, um das Risiko, welches von diesem AKW ausgeht, zu reduzieren? Welche Rechtsnormen werden hier angewendet?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat nimmt zu Berichten in den Medien nicht Stellung.

Der Rat hat jedoch immer wieder die Bedeutung der hohen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich und einem hohen Umweltschutzniveau unterstrichen. Er weist nochmals darauf hin, dass ihm die nukleare Sicherheit ein äußerst wichtiges Anliegen ist und dass er das Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit in der gesamten Europäischen Union uneingeschränkt unterstützt.

Alle Betreiber von Kernkraftwerken müssen die gemeinschaftlichen und nationalen Sicherheitsvorschriften einhalten. Die für die Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden. Insbesondere wurden mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Diese Richtlinie enthält die Grundlage der Strahlenschutzvorschriften.

Will the Council outline what plans have been made in the event of a flu pandemic striking the EU?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten für die Aufmerksamkeit, die er dieser wichtigen Frage schenkt. Die EU hat seit 2005 bei der Intensivierung der Bereitschaftsplanung für den Fall einer Influenzapandemie erhebliche Fortschritte erzielt.

In ganz Europa wird derzeit die Bereitschaftsplanung für eine Pandemie mit großem politischen Engagement angegangen. Alle Mitgliedstaaten verfügen jetzt über nationale Influenzabereitschaftspläne, die von der Ausarbeitungsphase nun in die Konkretisierungsphase eingetreten sind. Auf EU-Ebene stehen ebenfalls Leitlinien für die Bereitschaftsplanung für den Fall einer Pandemie zur Verfügung (z.B. Mitteilung der Kommission über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie⁽¹⁾). In den meisten EU-Ländern stehen Systeme zur Erkennung und Untersuchung von ersten Fällen pandemischer Influenza bereit. Im November 2005 fand eine EU-weite Pandemiesimulationsübung statt, an der alle Mitgliedstaaten teilnahmen, um die nationalen Pläne und Warnsysteme zu testen; eine zweite Übung wird gerade vorbereitet.

Sowohl auf EU- als auch auf einzelstaatlicher Ebene wurden erhebliche Investitionen in die Erforschung von Influenzaimpfstoffen und -virostatika getätigt. Auf internationaler Ebene werden von der EU und der Weltgesundheitsorganisation regelmäßig europaweite Workshops zum Thema Bereitschaftsplanung im Falle von Pandemien abgehalten.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) evaluiert und bewertet ständig die Bereitschaftspläne der Mitgliedstaaten und gibt Empfehlungen für Verbesserungen ab.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben durch ein gemeinsames Vorgehen und mit der Unterstützung von EU-Agenturen wie dem ECDC große Fortschritte bei der Vorbereitung der EU auf eine Pandemie erzielt.

My constituent writes that the Council website, which provides the public with live streaming of some of its debates, is helping the Council to finally become more modern and open. However he notices that it requires Microsoft technology to use it, meaning that it rules out those people who use a computing platform for which Microsoft has not chosen to develop software. For example it excludes the ever-growing amount of people who watch video on mobile phones, and those who use Unix operating systems. He points out that there are plenty of alternative systems, some of which are free, and points out that it is almost amusing that one part of the EU has convicted Microsoft for being a monopolist, the case centring on Microsoft monopolising the video playing software market. Will the Council provide an alternative?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Das Videostreaming-Projekt des Rates ist ein neues Projekt. Es läuft seit September 2006, wird aber in vieler Hinsicht noch weiterentwickelt und ist somit noch verbesserungsfähig. Es ist Teil der allgemeinen Bemühungen des Rates, seine Tätigkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ziel des Projekts ist, dass der Internetnutzer die öffentlichen Veranstaltungen des Rates – so auch dessen öffentliche Beratungen – live oder als Aufzeichnung mitverfolgen kann. Das Projekt ist auf Offenheit und Zugänglichkeit für europäische (und andere) Bürger ausgerichtet und es ist somit nicht beabsichtigt, irgendjemanden auszuschließen.

Die IT-Dienste des Rates arbeiten in diesem Zusammenhang gegenwärtig an der Frage der Kompatibilität mit anderen Systemen, einschließlich quelloffener Software. Die Open-Source-Nutzer können die Videoübertragung der öffentlichen Veranstaltungen des Rates auch heute schon im Internet mitverfolgen, und zwar mit Hilfe von Open-Source-Programmen wie dem VLC-Player, der kostenlos im Internet zur Verfügung steht und auf verschiedenen Plattformen wie MS WINDOWS und einigen quelloffenen Betriebssystemen läuft.

I sitt svar på den muntliga frågan H-0995/06⁽¹⁾ erkänner rådet visserligen Israels rätt att försvara sina invånare, men påminner också om att rådet ”upprepade gånger konstaterat att Israel är förpliktigat att utöva denna rätt i enlighet med folkrätten”. Dock berör rådet inte alls frågan om det partiella upphävandet av partnerskaps- och samarbetsavtalet med Uzbekistan den 3 oktober 2005, som skedde efter kränkningar av mänskliga rättigheter och internationell rätt i det landet.

Hur motiverar rådet beslutat att upphäva avtalet med Uzbekistan, samtidigt som frihandelsavtalet med Israel behålls, med beaktande av att till och med rådet nu erkänt att Israels handlande inte skett i enlighet med folkrätten?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Bei seiner Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. H-0995/06 des Herrn Abgeordneten hat der Rat in der Tat keine Veranlassung gesehen, in diesem Zusammenhang auf die Frage einer vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan vom 3. Oktober 2005 oder auf die Aussetzung der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber einem anderem Land einzugehen. Der Rat ist der Ansicht, dass der Fall des israelisch-palästinensischen Konflikts in keiner Weise mit dem Usbekistans vergleichbar ist.

Av ordförandeskapets arbetsprogram framgår att EU-konstitutionen är ett av de arbetsområden som kommer att prioriteras under det nuvarande ordförandeskapet. EU-konstitutionen borde rimligtvis vara död och begraven, i och med att befolkningen i två medlemsländer har röstat nej till den i folkomröstningar. Ordförandeskapets uttalanden tyder dock på att det har ett helt annat synsätt i denna fråga. Det är avgörande, inte minst utifrån ett demokratiskt perspektiv, att befolkningen i EU:s medlemsländer klart och tydligt får ett rakt besked om vilka planer ordförandeskapet har när det gäller det pågående arbetet med konstitutionen.

Vilka delar av konstitutionen vill ordförandeskapet behålla? Kommer ordförandeskapet att föreslå att något specifikt avsnitt tas bort eller läggs till den konstitution som det franska respektive nederländska folket sade nej till? Anser inte ordförandeskapet att det är demokratiskt tvivelaktigt att fortsätta arbeta för att uppnå en EU-konstitution, med tanke på att samtliga medlemsländer måste vara överens vid fördragsändringar, och utifrån det faktum att befolkningen i två EU-länder redan har sagt nej tack till EU- konstitutionen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Aufnahme dieses Punktes in das Arbeitsprogramm des Vorsitzes geht auf die Aufforderung des Europäischen Rates von Juni 2006 an den deutschen Vorsitz zurück, im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht vorzulegen. Der Europäische Rat hat darum gebeten, dass dieser Bericht eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen solle.

Zur Vorbereitung dieses Berichts führt der Vorsitz momentan unter anderem eine Reihe informeller Konsultationen mit Vertretern aller Mitgliedstaaten. Er ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt außer Stande, sich zum etwaigen Inhalt dieses Berichts zu äußern, und er will auch keineswegs den darin möglicherweise aufzunehmenden Empfehlungen und den daraufhin gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen vorgreifen.

Can the Council make a statement as to how it envisages EU-Serbian political and economic relations developing this year in light of the results of the recent national elections in Serbia?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat kann derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Serbien in diesem Jahr weiterentwickeln werden, da sie unter anderem von bestimmten schwer vorhersehbaren Entwicklungen in Serbien und der gesamten Region des westlichen Balkans abhängen. Das Ergebnis der Wahlen vom 21. Januar 2007 bietet eine Möglichkeit, in Serbien eine Koalitionsregierung zu bilden, die sich für die notwendigen Reformen engagiert und das Land auf den europäischen Weg bringt, wozu auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gehört. Sollte eine solche Regierung zustande kommen und rasch entsprechend tätig werden, so würde dies in erheblichem Maße dazu beitragen, Fortschritten in den Beziehungen zwischen der EU und Serbien im kommenden Jahr den Weg zu ebnen. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, könnten die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen werden. Die Gespräche zwischen den Parteien des so genannten demokratischen Blocks über eine Koalitionsregierung haben jedoch gerade erst begonnen und ihr Ergebnis ist offen. Die Frist für die Bildung einer neuen Regierung läuft laut Verfassung am 25. Mai ab.

Can the European Council make a statement as to the nature of any new programmes that it will be bringing forward during the German Presidency of the EU to promote the use of renewable energies in Europe to a greater extent?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass die Kommission am 10. Januar 2007 ihr neues "energiepolitisches Paket" vorgelegt hat. Darin ⁽¹⁾ analysiert die Kommission die bisherige Entwicklung und die derzeitige Situation bei erneuerbaren Energieträgern in der Gemeinschaft und stellt ihre Pläne und geplanten Vorschläge für eine stärkere Förderung der Nutzung (und Entwicklung) erneuerbarer Energiequellen vor.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten kann der Rat bestätigen, dass sich der Europäische Rat auf seiner anstehenden Frühjahrstagung am 8. und 9. März 2007 voraussichtlich insbesondere mit den vorrangigen Maßnahmen und Zielvorgaben befassen wird, die die Kommission in Abschnitt 4 ihrer Mitteilung "Eine Energiepolitik für Europa" vorgeschlagen hat. Ohne den endgültigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu diesem Thema vorgreifen zu wollen, kann davon ausgegangen werden, dass darin auch auf die Maßnahmen und Ziele eingegangen wird, die die Kommission für die Förderung erneuerbarer Energieträger vorgeschlagen hat.

Was mögliche Maßnahmen zur weitergehenden Förderung erneuerbarer Energieträger anbelangt, so hat die Kommission bereits angekündigt, dass sie einen umfassenden Vorschlag vorlegen will, der sich auf alle erneuerbaren Energien erstreckt. Der Rat misst dieser Thematik große Bedeutung bei und ist zuversichtlich, dass etwaige von der Kommission vorgeschlagene Rechtsetzungsakte rasch angenommen werden.

Will the European Council review its relationship with the Government of Ethiopia in light of the fact that the Ethiopian Government is cracking down on the freedom of the media there, which has resulted in 14 journalists being put on trial in Ethiopia on charges of undermining the operation of the state?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat verfolgt die Lage bezüglich der Menschenrechte und der staatsbürgerlichen Grundrechte in Äthiopien aufmerksam, insbesondere nach den Wahlen vom 15. Mai 2005 und den darauf folgenden Ereignissen.

Die diplomatischen Vertreter der EU in Addis Abeba haben die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen als äußerst wichtige Themen des im Rahmen von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens geführten politischen Dialogs mit Äthiopien benannt. Sie haben diesbezüglich immer wieder – mehrmals direkt gegenüber Premierminister Meles – die Besorgnis der Union angesichts der Menschenrechtslage in Äthiopien und insbesondere der Verhaftung von Oppositionsführern, Zeitungsherausgebern und Journalisten sowie Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft geäußert. Die Vertreter der EU haben an die Regierung appelliert, die Schikanierung der Opposition und der Organisationen der Zivilgesellschaft durch die Sicherheitskräfte einzustellen sowie die privaten Medien unbehelligt arbeiten zu lassen. Im Hinblick insbesondere auf die Lage der Medien hat die EU ihre Besorgnis bezüglich der Pressefreiheit und der hohen Zahl von inhaftierten Journalisten geäußert.

Die EU wird die Lage in Äthiopien weiterhin aufmerksam beobachten und die einschlägigen Fragen gegenüber der Regierung zur Sprache bringen; sie wird sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Inhaftierten gewahrt und alle Missstände in Bezug auf ihre Menschenrechte beseitigt werden.

Conflict diamonds are those sold in order to fund armed conflict and war, and have fuelled devastating wars in Angola, the Democratic Republic of Congo (DRC), Liberia and Sierra Leone. Although several of these wars have ended, the problem of conflict diamonds remains, with diamonds from Côte d'Ivoire reaching the international diamond market. In 2003 an international certification scheme called the Kimberley Process was launched, making it illegal to trade in conflict diamonds.

Can the Council outline the progress of the Kimberley process within the EU so far, any relevant Presidency aims, and what measures it has taken to ensure there is adequate financial support to allow the Kimberley process to continue its work in responsible diamond trading?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Eines der Ziele der EU-Strategie für Afrika, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 2005 angenommen hat, ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Reichtum Afrikas seinen Menschen zugute kommt und nicht Konflikte schürt. Die Unterstützung des Kimberley-Prozesses ist eine der Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Der Kimberley-Prozess hat dazu geführt, den Handel mit Konfliktdiamanten auf ein sehr niedriges Niveau zu reduzieren (schätzungsweise 0,2 % der weltweiten jährlichen Produktion).

Das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses kommt durch die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates ⁽¹⁾ zur Anwendung, mit der ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten festgelegt wird.

Die Europäische Gemeinschaft hat diesen Prozess seit seiner Annahme im Jahr 2000 in Kimberley (Südafrika) aktiv unterstützt. Sie hatte eine Vorreiterrolle bei der Schaffung des Überprüfungsmechanismus für interne Kontrollen. Die Europäische Gemeinschaft hat sich darüber hinaus erfolgreich für die notwendige Stärkung dieses Mechanismus eingesetzt. 2007 spielt sie eine zentrale Rolle, da die Europäische Kommission in diesem Jahr den Vorsitz des Prozesses innehat. Die Europäische Gemeinschaft muss in dieser Zeit die erforderlichen Führungsqualitäten beweisen, um die Empfehlungen aus der Plenarsitzung Ende 2006 umzusetzen. Die von der Europäischen Kommission unter den Stichworten „Konsolidierung und Krisenreaktion“ gesetzten Ziele für 2007, werden vom Rat in vollem Umfang mitgetragen.

Dem Kimberley-Prozess ist es maßgeblich zu verdanken, dass der illegale Handel mit Rohdiamanten weitgehend eingedämmt ist. Aufgrund der erfolgreichen Anwendung sind die Einfuhren legal gewonnener Diamanten erheblich gestiegen; davon haben die Länder profitiert, die die Einhaltung des Zertifikationssystems nachweisen können. Ein Beispiel dafür ist Sierra Leone, wo die Diamantenindustrie, was die Beschäftigung angeht, jetzt einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist.

Bezüglich einiger anderer Länder spielt der Kimberley-Prozess weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der illegalen Einfuhren. Im Einklang mit den von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen ist die Einfuhr von Rohdiamanten aus Côte d'Ivoire und Liberia in die gesamte EU durch gemeinsame Standpunkte im Rahmen der GASP bzw. entsprechende EG-Verordnungen untersagt. Die Sanktionen werden regelmäßig überprüft. Im Falle Liberias hat der VN-Sicherheitsrat die Fortschritte begrüßt, die bei der Einrichtung der erforderlichen internen Kontrollen zur Einhaltung der Mindestanforderungen erzielt wurden. Eine weitere Überprüfung wird innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden.

Eine angemessene finanzielle und technische Unterstützung ist Grundlage für die Wirksamkeit des KPCS. Die ausreichende finanzielle Ausstattung obliegt grundsätzlich den Teilnehmerstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet. Beim letztjährigen Kimberley Process Plenary vom 6. bis 9. November 2006 in Gaborone, Botswana ist darüber diskutiert worden, ob und in welchem Umfange Teilnehmerstaaten und die Diamantenindustrie über das bisherige Maß hinaus Unterstützung für bestimmte Teilnehmerstaaten bzw. Beobachter anbieten können. Dies betrifft vor allem den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Rohdiamantenbewertung und der internen Kontrollen sowie die Teilnahmemöglichkeiten an den Überprüfungsbesuchen. Verschiedene Einzelmaßnahmen z.B. durch Belgiern sind bereits realisiert bzw. initiiert worden.

Can the Council make a statement as to how it intends positively to further EU-Canadian political and economic relations in the coming months?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Unter deutschem Vorsitz ist ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada geplant. Mögliche Schwerpunktthemen sind internationale Sicherheit, Krisenbewältigung, Energiefragen/Klimaänderung und Handelsfragen. Die EU und Kanada arbeiten bei den größten außenpolitischen Herausforderungen zusammen, so etwa in Afghanistan, auf dem Balkan und in Sudan/Darfur. Kanada beteiligt sich schon jetzt an verschiedenen Krisenbewältigungsoperationen der EU. Diese Zusammenarbeit könnte intensiviert werden. Kanada ist weltweit einer der größten Energieerzeuger, daher wäre eine strategische Diskussion über Klimaschutz und Energiefragen von Bedeutung. Im wirtschaftlichen Bereich sind die zentralen Themen das gemeinsame Engagement für die Doha-Entwicklungsagenda, Schritte zur Intensivierung der Handelsbeziehungen sowie die etwaige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zur Förderung von Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada. Die Aufhebung der Visumpflicht für sämtliche EU-Bürger bei der Einreise nach Kanada ist ein wichtiges Ziel. Diese Frage wird regelmäßig mit Kanada erörtert.

Η βραχονησίδα Ίμια στο Ανατολικό Αιγαίο αποτελεί τμήμα της επικράτειας της ΕΕ;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Das Bewerberland Türkei wurde wiederholt vom Europäischen Rat aufgefordert, sein eindeutiges Engagement für gutnachbarliche Beziehungen unter Beweis zu stellen und sämtliche offenen Streitigkeiten entsprechend dem Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung gemäß der Charta der Vereinten Nationen zu lösen. Diese Punkte sind auch Bestandteil des Verhandlungsrahmens und zählen zu den kurzfristigen Prioritäten der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die bei den Zusammenkünften mit der Türkei im Rahmen des Politischen Dialogs systematisch von der EU zur Sprache gebracht werden. Sie werden natürlich auch weiterhin aufmerksam verfolgt und gegebenenfalls auf allen Ebenen zur Sprache gebracht, da gutnachbarliche Beziehungen zu den Forderungen gehören, an deren Erfüllung die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt gemessen werden.

Czy Rada ma plan likwidacji roamingu telefonii komórkowej na obszarze Unii Europejskiej?

Niezrozumiałym jest dla obywateli Europy utrzymywanie sztucznych granic w komunikowaniu się. Koszty roamingu są bariera w rozmowach na terenach przygranicznych oraz miedzy migrującymi obywatelami na obszarze UE. Ceny roamingu niekorzystnie wpływają na koszty przedsiębiorstw i kieszenie obywateli. Roaming nie jest uzasadniony ani ekonomicznie ani technicznie.

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, prüfen das Europäische Parlament und der Rat gegenwärtig einen Vorschlag der Kommission zu den Roaming-Entgelten für Mobiltelefonie ⁽¹⁾. Vorangegangene Maßnahmen der Kommission haben in gewissem Umfang zu Preissenkungen und zu mehr Transparenz zwischen den Anbietern geführt. Die Spanne der internationalen Roaming- Entgelte ist jedoch immer noch sehr groß und die Verbraucher vermissen oft immer noch Preistransparenz; der Rat teilt die Auffassung der Kommission, dass zur Lösung des Problems Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Der deutsche Vorsitz plant, engen Kontakt zur Kommission und zu den Berichterstattern des Europäischen Parlaments, Herrn Rübig und Herrn Muscat, zu halten. Der Rat möchte in Zusammenarbeit mit dem EP so rasch wie möglich ein positives Ergebnis erreichen.

Der Rat hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass die künftige Verordnung leicht umzusetzen und rechtlich solide sein sollte, so dass sie rasch Wirkung entfaltet und zu einer erheblichen Senkung der Roaming-Entgelte für Endnutzer führt. Sie sollte auf den Grundsätzen der Transparenz, der besseren Rechtsetzung und des Verbraucherschutzes beruhen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass die Anbieter über die nötige Flexibilität verfügen, um innovative neue Dienste entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig aufrecht erhalten zu können. Der Rat hofft, dass sich das Parlament diesen Zielen anschließt.

Με πρόσφατες δηλώσεις τους, τόσο ο Υπουργός Εξωτερικών της Ο. Δ. της Γερμανίας κ. Steinmayer, όσο και η Υπουργός Δικαιοσύνης κα Br.Zypries, εξέφρασαν την πρόθεση της Γερμανικής Προεδρίας για την υιοθέτηση από το Συμβούλιο Υπουργών, νόμου για την ποινικοποίηση της άρνησης του Ολοκαυτώματος σε όλα τα κράτη έλη της ΕΕ.

Η πρωτοβουλία αυτή, όπως και ανάλογες στο εθνικό επίπεδο, με πρόσφατη περίπτωση αυτή της Ιταλίας, έχουν προκαλέσει τις αντιδράσεις της επιστημονικής κοινότητας των ιστορικών.

Ποια είναι τα όρια μεταξύ της αναγκαίας υπεράσπισης της ιστορικής μνήμης και της προστασίας του θεμελιώδους δικαιώματος της ελευθερίας της έκφρασης; Μπορεί η ΕΕ να θέτει πολιτικά όρια στα ανθρώπινα δικαιώματα και να ρυθμίζει με νόμους τα ιστορικά γεγονότα, όσο δραματικά και αναμφισβήτητα και αν είναι αυτά; Έχει υπολογίσει τις συνέπειες, για τον ευρωπαϊκό δημοκρατικό πολιτισμό μας, της χρησιμοποίησης, της υιοθέτησης από την ΕΕ ενός τέτοιου νόμου ως προηγουμένου για άλλες περιπτώσεις;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen nach Auffassung des Rates unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar. Auf diesen Werten gründet sich die Europäische Union; sie sind für ein friedliches Zusammenleben in der Union unabdingbar. Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zielt daher nicht auf eine Unterscheidung der Wertigkeit einzelner Grundrechte, sondern darauf, diese miteinander in Einklang zu bringen.

Den hohen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten und die Union auf unterschiedliche Weise an Einschränkungen der nationalen und europäischen Grundrechte stellen, trägt der Entwurf dadurch Rechnung, dass er die in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union niedergelegten Pflichten, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze einschließlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, ausdrücklich nicht berühren soll. Er wird den Mitgliedstaaten auch den notwendigen Spielraum für die Fortführung gewachsener Verfassungstraditionen gewähren.

Nach alledem geht der Rat davon aus, dass der geplante Rahmenbeschluss keine negativen Einflüsse auf die demokratische Entwicklung Europas haben würde. Vielmehr ist zu erwarten, dass er sich positiv auf das Klima des Zusammenlebens in der Union auswirken wird.

Τις τελευταίες εβδομάδες η κατάσταση στον Λίβανο έχει και πάλι οξυνθεί επικίνδυνα οδηγώντας σε μία ανεξέλεγκτη κρίση στο εσωτερικό της χώρας και απειλώντας τη σταθερότητα στην ευρύτερη περιοχή. Στις 24 Ιανουαρίου, στα πλαίσια της Διεθνούς Διάσκεψης Δωρητών για τον Λίβανο, στο Παρίσι, ο Πρόεδρος της Ευρωπαϊκής Επιτροπής José Manuel Barroso και η Επίτροπος για τις Εξωτερικές Σχέσεις και την Ευρωπαϊκή Πολιτική Γειτονίας Benita Ferrero-Waldner, εξέφρασαν την πολιτική τους βούληση για στήριξη της ανοικοδόμησης της χώρας (522 εκατομμύρια ευρώ η συνολική συνεισφορά της Ε.Ε. από την αρχή του πολέμου τον Ιούλιο του 2006) αλλά για προώθηση των απαραίτητων μεταρρυθμίσεων που πρέπει να εφαρμόσει η κυβέρνηση στη χώρα (Σχέδιο Δράσης Ε.Ε. - Λιβάνου).

Πώς εκτιμά η Γερμανική Προεδρία την πολιτική κατάσταση στο εσωτερικό της χώρας αλλά και στην ευρύτερη περιοχή; Ποια είναι η κατάσταση της UNIFIL στον νότιο Λίβανο και ποιος θα είναι ο ρόλος της σε περίπτωση γενικευμένης εμπόλεμης κρίσης στη χώρα; Σκοπεύει να λάβει η Γερμανική Προεδρία συγκεκριμένες πρωτοβουλίες στον Λίβανο για εκτόνωση της κρίσης;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Lage im Libanon bleibt angespannt, doch es ist wieder eine gewisse Ruhe eingekehrt. Wir beobachten weiterhin die Lage im gesamten Land, auch im Südlibanon.

Die EU hat in den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates (vom 22. Januar 2007) betont, dass es für die Stabilität und die weitere Entwicklung des Libanon von größter Bedeutung ist und im Interesse der gesamten libanesischen Bevölkerung liegt, dass ein Ausweg aus der derzeitigen festgefahrenen politischen Situation gefunden wird. Ein solcher Ausweg sollte nur im Wege des Dialogs und unter uneingeschränkter Achtung der demokratischen Institutionen sowie der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit des Libanon angestrebt werden. Wir begrüßen die Aussichten für einen Dialog zwischen den Parteien und würdigen in diesem Zusammenhang die Vermittlungsbemühungen, die der Generalsekretär der Arabischen Liga unternommen hat.

Die mehr als 2 Mrd. EUR, die die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der Paris III-Konferenz zugesagt haben, und der Einsatz von 8.000 Friedenssicherungskräften zeigen, dass wir uns weiterhin für den Libanon einsetzen.

Κατά παράβαση διεθνών συμβάσεων για τα ανθρώπινα δικαιώματα, η κυβέρνηση των ΗΠΑ με πρόσχημα τη λαθρομετανάστευση από τις χώρες της Κεντρικής και Νότιας Αμερικής, αποφάσισε να χτίσει ένα τείχος, που θα καλύπτει το μεγαλύτερο μέρος των συνόρων με το Μεξικό, μήκους 1.125 χιλιομέτρων και συνολικού κόστους άνω των 6 δις δολαρίων. Αυτή η αντιδραστική ενέργεια ξεσήκωσε τους οικονομικούς μετανάστες και τις μαζικές οργανώσεις στις ΗΠΑ και προκάλεσε την οργή λαών της Λ. Αμερικής και γενικότερα σε διεθνή κλίμακα. Έντονη κριτική ασκήθηκε κατά την 16η Ιβηροαμερικανική Διάσκεψη Κορυφής, γιατί αυτή η επαίσχυντη απόφαση της κυβέρνησης των ΗΠΑ αποτελεί κατάφωρη παραβίαση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Η ένταση των μέτρων καταστολής στα σύνορα ΗΠΑ-Μεξικού είχε σαν αποτέλεσμα την αύξηση των θυμάτων, καθώς 10 εκατομμύρια περίπου οικονομικοί μετανάστες δεν έχουν αναγνωριστεί επίσημα από τις δημόσιες αρχές των ΗΠΑ, παρότι διαμένουν και εργάζονται σε αυτή τη χώρα πολλά χρόνια.

Καταδικάζει το Συμβούλιο αυτή την απαράδεκτη και αντιδημοκρατική ενέργεια των ΗΠΑ;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Mexiko hat diese Frage im Rahmen des politischen Dialogs auf der 6. Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko im Oktober letzten Jahres aufgeworfen; der Rat hat jedoch nicht darüber beraten.

Ψηφίστηκε πρόσφατα στην Εσθονία και τέθηκε σε ισχύ, σε χρόνο ρεκόρ, ο "Νόμος για την προστασία των στρατιωτικών ταφών", που αποσκοπεί, στην ουσία, στην καταστροφή των σοβιετικών μνημείων και στην απομάκρυνση της σωρού των σοβιετικών στρατιωτών που έπεσαν στον αγώνα ενάντια στο ναζισμό. Ο νόμος αυτός που επιχειρεί την ιστορική δικαίωση όσων συνεργάστηκαν με τους ναζί, μέσα από τις εσθονικές λεγεώνες των «Ες-Ες», έχει ήδη καταδικαστεί από πολλές προσωπικότητες και οργανώσεις στην Ευρώπη, όπως η «Διεθνής Ομοσπονδία των Αγωνιστών της Αντίστασης - Ένωση των Αντιφασιστών» (FIR). Λίγες μέρες αργότερα στο εσθονικό κοινοβούλιο ξεκίνησε η συζήτηση νομοσχεδίου που προβλέπει την απαγόρευση της δημόσιας χρήσης των συμβόλων του κομμουνιστικού κι εργατικού κινήματος, όπως το σφυροδρέπανο.

Καταδικάζει το Συμβούλιο τη φιλοναζιστική και ταυτόχρονα αντικομμουνιστική πορεία των αρχών της Εσθονίας; Συμφωνεί με την απαγόρευση των κομμουνιστικών συμβόλων από την Εσθονία, τη στιγμή μάλιστα που τα ΚΚ δρούν νόμιμα και έχουν κοινοβουλευτική εκπροσώπηση σε πολλές χώρες της ΕΕ; Σε τι ενέργειες θα προβεί, ώστε να σταματήσουν οι εσθονικές αρχές να παραβιάζουν θεμελιώδη δημοκρατικά δικαιώματα, ποινικοποιώντας την ελεύθερη έκφρασή τους, διακίνηση των ιδεών και την πολιτική δράση;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat diese Frage nicht erörtert, da sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Jakie są zamierzenia Rady w najbliższym półroczu odnośnie rozwiązania kryzysu na Bliskim Wschodzie, a w szczególności walk wewnętrznych toczących się w Autonomii Palestyńskiej?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Bundeskanzlerin Merkel – die Präsidentin der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 – hat in ihrer Rede am 17. Januar vor dem Plenum des Europäischen Parlaments überaus deutlich gemacht, dass der Nahe Osten eine der höchsten Prioritäten des deutschen Vorsitzes darstellt. Dieser Standpunkt wurde von Außenminister Steinmeier bei seinem Treffen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 23. Januar noch einmal bekräftigt. Zudem hat der Rat mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass er den derzeitigen Stillstand im Friedensprozess überwinden und zum Abbau der Spannungen in der ganzen Region beitragen will. In diesem Zusammenhang hat die EU bekräftigt, dass sie entschlossen ist, eine aktive Rolle im Rahmen eines verstärkten Engagements des Nahost-Quartetts zu spielen, damit Fortschritte auf dem Wege zu einer umfassenden Lösung des israelisch-arabischen Konflikts erzielt werden.

Der Rat hat sich fortgesetzt für die Bemühungen um Einheit unter den Palästinensern eingesetzt, die unter der Führung von Präsident Abbas und mit Unterstützung des Königreichs Saudi-Arabiens und anderer Partner in der Region unternommen wurden. Dank dieser Bemühungen wurde am 8. Februar in Mekka eine Einigung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erzielt. Der Rat hat sich seinerseits bereit erklärt, mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten, die sich auf eine Plattform einigt, die den Grundsätzen des Quartetts entspricht.

Der Rat hat die sofortige und bedingungslose Beendigung aller Gewalttätigkeiten und Terrorakte sowie eine Konsolidierung des Waffenstillstands im Gazastreifen und seine Ausdehnung auf das Westjordanland gefordert. Er hat Israel aufgerufen, alle Handlungen zu unterlassen, die die Tragfähigkeit einer vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung gefährden, und zwar auch die Siedlungstätigkeiten in und um Ost-Jerusalem sowie im Jordantal. Der Rat hat zudem immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass das Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang uneingeschränkt umgesetzt wird und dass Israel alle einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen auszahlt.

Further to the Commission's answer to Question E-1518/06 from Mrs Ferrero-Waldner, could the Council indicate whether the planned visit by the Troika of EU Ambassadors to Djakarta, Indonesia, to investigate the situation in Puncak Jaya, West Papua, has taken place and, if so, what were its terms of reference and the principal outcomes of the visit?

What were the conclusions of the Ministerial discussions with the Indonesian Foreign Minister in Vienna in March 2006 on autonomy issues in Papua and other provinces? What developments have taken place on these issues at EU level since then?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Aufgrund der schwierigen Lage in Papua hat noch kein Besuch der Troika auf Botschafterebene stattgefunden, obwohl sich die Missionsleiter in Jakarta aktiv mit dieser Frage befasst haben. Seit Ende Januar 2007 laufen Vorbereitungen für den Besuch einer gemischten Gruppe auf der Ebene von Botschaftsräten, an dem Experten/Spezialisten für Politik, Wirtschaft und Entwicklung teilnehmen sollen. Zweck dieses Besuchs ist es, vor Ort die Lage in der Region zu erkunden und von den Gouverneuren, von anderen politischen Stellen sowie von nicht der Regierung angehörenden Vertretern der Zivilgesellschaft Informationen aus erster Hand zu erhalten. Dieser Besuch soll dazu beitragen, dass die EU eine aktuelle, umfassende Bewertung der Lage in den Provinzen Papuas einschließlich des lokalen Bedarfs an EU-Hilfe vornehmen kann.

Im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs spricht die EU diese Frage gegenüber der indonesischen Regierung immer wieder an, u.a. auf der jährlichen Ministertagung der EU-Troika mit Indonesien. Die EU wiederholt regelmäßig ihre Forderung nach einer nachhaltigen Lösung für Papua durch die Umsetzung des Sonderautonomiegesetzes, die Übertragung von Verantwortung in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Gesundheit und Bildung an die Urbevölkerung und die Lösung von Konflikten um Naturressourcen im Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit.

Η κατάλυση οποιουδήποτε είδους δικαίου στο Γκουντάναμο χαίρει όλων των ευλογιών του Πενταγώνου. Αυτό προκύπτει και από το εγχειρίδιο του Πενταγώνου για την εκδίκαση υποθέσεων κρατουμένων στο Γκουαντάναμο, το οποίο επιτρέπει τη φυλάκιση, καταδίκη και πιθανώς εκτέλεση κατηγορουμένων, στη βάση μαρτυριών εξ ακοής ή καταθέσεων που αποκτήθηκαν με πιεστικές μεθόδους ανάκρισης - βασανιστήρια πριν από τις 30.12.2005 και εφόσον κριθούν αξιόπιστες από δικαστή. Σύμφωνα με το έγγραφο, οι συνήγοροι υπεράσπισης υπόπτου για τρομοκρατία δε θα έχουν επίσης δικαίωμα να αποκαλύψουν απόρρητα στοιχεία στη διάρκεια της διαδικασίας, εάν αυτά δεν έχουν εξεταστεί πρώτα από την κυβέρνηση. Το εγχειρίδιο, που εστάλη ήδη στο Κογκρέσο, ακολουθεί το νομοσχέδιο που εγκρίθηκε το περασμένο φθινόπωρο για τη δημιουργία στρατοδικείων για τους υπόπτους για τρομοκρατία, την οποία είχε απορρίψει νωρίτερα το Ανώτατο Δικαστήριο των ΗΠΑ.

Καταδικάζει το Συμβούλιο το νέο εγχειρίδιο του Πενταγώνου που συνιστά κατάφωρη παραβίαση της ανθρώπινης αξιοπρέπειας και του διεθνούς δικαίου; Τι πρωτοβουλίες προτίθεται να αναλάβει για να κλείσει η βάση του Γκουαντάναμο;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die EU und die Vereinigten Staaten führen einen intensiven Dialog über das Völkerrecht und die Terrorismusbekämpfung. Die Bedeutung dieses Dialogs wurde in der Erklärung des Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA von 2006 ⁽¹⁾ herausgestellt: "In Übereinstimmung mit unseren gemeinsamen Werten werden wir dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, uneingeschränkt mit unseren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen, einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts. Wir messen dem laufenden intensiven Dialog über unsere gemeinsamen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und über unsere jeweiligen innerstaatlichen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen große Bedeutung bei."

Auch die Frage des Status, der Rechte und der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo ist Gegenstand des Dialogs der EU mit den Vereinigten Staaten. Ziel dieses Dialogs ist es u.a., Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der internationale Terrorismus unter Wahrung des Völkerrechts effektiv bekämpft werden kann. Guantanamo stellt für ein Land wie die USA, das der Freiheit, der Herrschaft des Rechts und rechtsstaatlichen Garantien verpflichtet ist, einen Fremdkörper dar. Die EU ist der Ansicht, dass die US-Regierung Schritte unternehmen sollte, um Guantanamo so bald wie möglich zu schließen.

In den Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ⁽²⁾ ist festgelegt, dass innerstaatliche rechtliche Garantien dafür geschaffen werden müssen, "dass Aussagen, die durch Folter und Misshandlung herbeigeführt wurden, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden dürfen, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde".

Der Rat hat die Position der EU in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 ⁽³⁾ zusammengefasst: "Die EU tritt nach wie vor entschlossen für das absolute Verbot von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ein. Daran orientiert sich unser eigenes Handeln und wir bringen unsere Besorgnis in dieser Frage gegenüber Drittländern zur Sprache.

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Rat, dass die Menschenrechte, das Flüchtlingsrecht und das humanitäre Völkerrecht auch dann geachtet und gewahrt werden müssen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Der Rat wird die Entwicklungen bei den Menschenrechten im Kontext der Bekämpfung des Terrorismus weiterhin aufmerksam verfolgen und geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte treffen. Die Existenz geheimer Haftanstalten, wo festgenommene Personen in einem Rechtsvakuum in Gewahrsam gehalten werden, steht nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten."

In light of the increase in opium production in Afghanistan what concrete measures does the Council foresee to reduce the dependency of Afghan farmers on opium cultivation?

What negotiations are underway between the EU and the US to ensure a coordinated approach to the problem of opium production?

What are the points of agreement and disagreement between the EU and the US on strategies for dealing with his problem? What measures are necessary to ensure compensation for farmers and the development of alternative sources of income for communities that have up to now been dependent on poppy production?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat nimmt den Anstieg der Opiumproduktion in Afghanistan äußerst ernst.

Drogen aus Afghanistan haben für die EU nach wie vor oberste Priorität im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Die EU tritt entschlossen für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Afghanistan ein. Deshalb unterstützt die EU die nationale Strategie Afghanistans zur Drogenkontrolle; dabei handelt es sich um eine ausgewogene Strategie, die eine geeignete Grundlage für die langfristige Kontrolle des Drogenproblems darstellt.

Die EU setzt die Umsetzung ihres maßnahmenorientierten Papiers zur Bekämpfung des Drogenanbaus in und des Drogenschmuggels aus Afghanistan, das der Rat im Mai 2006 angenommen hat, fort. In diesem Rahmen leisten wir gezielte Unterstützung. Der Rat ist erst vor Kurzem, am Montag, den 29. Januar 2007 in diesem Rahmen mit Afghanistan zusammengekommen, um unsere Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung zu erörtern.

Die EU kann sich bei allen Aspekten ihrer Unterstützung für die Regierung Afghanistans auf die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Partnern verlassen. Die jüngste Tagung hat am Dienstag, dem 30. Januar 2007 in Berlin stattgefunden, als die Mitglieder des Joint Coordination and Monitoring Board, des im Rahmen des "Afghanistan Compact" für dessen Umsetzung geschaffenen zentralen Steuerungsgremiums auf Ebene der Politischen Direktoren zusammengetraten. Außerdem finden regelmäßig bilaterale Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten statt.

Nur durch eine langfristige nachhaltige Entwicklung können dauerhaft alternative Arbeitsplätze für Mohnbauern geschaffen werden. In Gebieten wie Nangarhar wurde dies nachgewiesen; hier ist es vor dem Hintergrund einer funktionierenden Verwaltung und eines sicheren Umfelds gelungen, den Mohnanbau nachhaltig zu reduzieren. Die EU-Strategie räumt der Bekämpfung des

Drogenschmuggels, den Grenzkontrollen und der alternativen Entwicklung hohe Priorität ein. Der größte Teil der Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fließt in die alternative Entwicklung und in ländliche Entwicklungsprogramme.

The readmission agreement between the European Community and the Russian Federation establishes clear obligations and procedures regarding the readmission of illegal residents. Although the Commission considers that the objectives set by the Council in its negotiating directives were attained and that the draft readmission agreement is acceptable to the Community, the European Parliament is worried about the absence of a regulatory framework for implementing the agreement.

What action does the Council plan to take in order to have the regulatory framework in place for the successful implementation of the agreement?

Will the EU-Russia agreement on readmission be in compliance with the Directive of the EP and of the Council on common standards and procedures for returning illegally staying third-country nationals (COM(2005)0391-2005/0167(COD)), which is shortly to come into being and which is subject to codecision?

What measures does the Council plan to apply in order to guarantee full and unconditional implementation of the agreement? What requirements will be laid down in the regulatory framework for the implementation of the agreement in order to ensure respect for human rights at every stage of readmission? What role does the Council foresee for the European Parliament during the implementation of the agreement?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat auf der Grundlage des entsprechenden Kommissionsvorschlags einen Beschluss über die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation angenommen. Das Abkommen wurde am 2. Mai 2006 unterzeichnet.

Die Rechtsgrundlage des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens ist Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b EUV in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz EUV. Das in einem solchen Fall nach dem Vertrag anzuwendende Verfahren sieht die Anhörung des Europäischen Parlaments vor. Die Stellungnahme des Parlaments in dieser Sache wird erwartet.

Die Aufmerksamkeit der Frau Abgeordneten wird auf den Umstand gelenkt, dass das Rückübernahmeabkommen die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vorsieht (Artikel 19). Dieser Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, die Anwendung des Abkommens zu überwachen, für seine einheitliche Durchführung zu sorgen und Änderungen vorzuschlagen.

Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ⁽¹⁾ ist derzeit noch Gegenstand einer Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat.

Ποιά μέτρα μπορεί και προτίθεται να λάβει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή προκειμένου να προστατεύσει την Κοινή Ευρωπαϊκή Αγορά και την εσωτερική αγορά κάθε κράτους μέλους από επιθετικές εξαγορές και συγχωνεύσεις, ιδιαιτέρως από τρίτες χώρες, στον τραπεζικό τομέα;

The Commission adopted a proposal on 12 September 2006 laying out procedures and assessment criteria for mergers and acquistions in the financial sector. The intention of this proposal is to provide legal certainty, clarity and transparency of the assessment process whereby competent authorities in the Member State concerned may examine the proposed aquisition, the originator of which may be in the same Member State, another Member State or a third country.

There is no provision in the above-mentioned proposal to specifically protect entities in the Banking Sector from hostile bids and mergers. There are safeguards that apply to all potential acquirers that are aimed at ensuring the continued sound and prudent management of the ongoing entity.

Hostile takeover bids and mergers are a part of the functioning of today's markets. Just as a European entity may bid for an entity in a third country, an entity from a third country may bid for a European entity. The Commission cannot encourage or discourage acquisitions; however, it can strive to provide a more robust legal framework within which market participants may implement their business decisions.

It is also important to note that the fundamental World Trade Organisation (WTO) principle of non-discrimination, the so-called Most-Favoured Nation (MFN) clause, which is laid down in Article II of the General Agreement on Trade in Services (GATS), obliges the EC and its Member States to apply the same treatment to all WTO Members as far as market access conditions relevant for trade in services are concerned. This includes the setting up or consolidation of a commercial presence through cross-border investments in the financial services' sector.

The Commission would also point out that holdings and acquisitions in financial institutions are capital movements within the meaning of Article 56 et seq. of the EC Treaty. Article 56 prohibits all restrictions on the movement of capital between Member States and between Member States and third countries.

EP ECON delegation meetings with Chinese authorities revealed the lack of information on EU policy in the field of financial services. The meeting with the EU Member States' representatives at the EU Commission office in Beijing revealed a lack of coordination in setting out the common strategy when representing EU financial services.

What can the Commission do to improve the coordination and representation of the EU position in China with regard to the need to regulate financial markets on a global scale?

With increasingly globalised markets, there is a need to improve access to major third country markets as well as to promote regulatory convergence with and financial stability of these markets. The development of the Commission's external dimension was therefore set out as one of the priorities in the White Paper on the financial services policy strategy 2005-2010. The Commission's regulatory dialogue with China is part of this strategy.

The Commission started in 2005 a high level dialogue on Financial Services with the Ministry of Finance and the Chinese regulatory authorities. Two high-level meetings were held in 2005 and 2006 and two technical subgroups in accounting and in insurance have taken place in 2006. The Commission reports widely the result of all its third countries dialogues to all institutions and other interested parties.

In order further to improve coordination and efficiency, the Commission will, starting in 2007, be permanently represented by an official, expert in regulation and internal market matters (on Financial Services) in its delegation in Beijing. This expert will mainly work on financial services issues, will promote the EU regulatory framework and help financial services companies to gain a better market access in China. The Commission intends to try to intensify its financial relations on financial services with China in the near term.

ES Ministrų taryba 2006 metų gruodžio 20 dieną nusprendė atšaukti Bendrąją lengvatų sistemą Baltarusijai. Sankcija įvesta, nes Baltarusija nevykdė Tarptautinėje darbo organizacijoje prisiimtų įsipareigojimų dėl profesinių sąjungų veiklos. Abejoju, kad tokiomis priemonėmis ES pasieks savo tikslus, priešingai, sankcijos – tai smūgis pirmiausia Baltarusijos žmonėms, o ne autoritarinio režimo vadovams. Ekspertų skaičiavimu šalis praranda 44 proc. eksporto, tai turi įtakos 130 tūkst. tekstilės pramonės įmonių darbuotojų.

Kaip žinome, Baltarusija neseniai patyrė ekonominį smūgį taip pat ir iš Rusijos. Ar Europos Komisija vis dėlto nelinkusi peržiūrėti naujai susidariusios situacijos?

The scheme of generalised tariff preferences (GSP) is one of the EU's key instruments to respond to the needs of developing countries and to promote sustainable development and good governance. Through the GSP the EU unilaterally offers preferential access to the EU market, while encouraging developing countries inter alia to comply with core international standards related to workers' rights.

However, continuing granting preferential benefits to countries which breach the provisions of the GSP scheme by seriously and systematically violating human rights and international labour conventions, would weaken the incentive for others to comply with these standards. This is why the GSP Regulation provides for the possibility of a temporary withdrawal of the preferential arrangements in case of non-observance of core workers' rights, as described in the International Labour Organisation (ILO) Conventions listed in the GSP Regulation. A detailed procedure, which has to be followed in case of such breach, is set in Chapter III of the GSP Regulation.

Under this procedure, and on the basis of a joint complaint by international and European trade unions, the investigation into the situation in the Republic of Belarus was launched by the Commission in 2003. It confirmed serious and systematic violations of workers' rights in the Republic of Belarus. These findings have also been confirmed by the ILO. The ILO and various stakeholders confirmed that during the four years of the withdrawal procedure, including the evaluation and monitoring period and consultations, Belarus did not remedy the situation.

Failing to react to the findings would not only violate the GSP scheme's requirements, but would also demonstrate a disregard for core labour rights in Belarus.

In this situation, the EU Member States decided on 21 December 2006 to adopt the decision on the temporary withdrawal of GSP preferences from the Republic of Belarus. However, the decision on withdrawal of preferences will enterinto force only six months after its adoption by the Council, i.e. in June 2007.

The withdrawal of Belarus from the GSP is not an imposition of economic sanctions; it is the withdrawal of a positive unilateral trade advantage given to this country, which is linked to the respect of certain conditions.

The GSP preferential treatment for products originating in Belarus can be re-established, if Belarus aligns itself with internationally agreed standards, which would assure basic workers' rights and to which genuine application the EU attaches a great importance. The economic consequences of the GSP removal should not be overstated. Only 12% of Belarus exports to the EU benefit from the GSP tariff reduction. Removal of the GSP does not halt Belarus’ exports to the EU but simply reinstates the standard tariffs of the Most Favoured Nation regime.

The EU, while cooperating with the ILO, is keeping the process of internal reform in Belarus under review. Should the violations of workers' rights cease, the EU would certainly reconsider its position.

W dniu 12 października 2006 roku Komisja Europejska, między innymi pod wpływem stanowczych interwencji Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi Parlamentu Europejskiego - wprowadziła cła antydumpingowe na import truskawek mrożonych z Chin, wstępnie na okres 6 miesięcy. Stało się to w obliczu katastrofalnej sytuacji na rynku owoców miękkich w UE, potwierdzonej kompleksowym raportem specjalnej misji Komisji Europejskiej.

Mądra decyzja Komisji może poprawić sytuację na rynku owoców miękkich, pod warunkiem, że Komisja przedłuży jej obowiązywanie i nie wycofa się z ceł po wstępnym okresie 6 miesięcy. Gdyby cła zostały zniesione, nieuczciwy dumping wróci na rynek europejski ze zdwojoną siłą i doprowadzi do likwidacji produkcji truskawek w Europie, w tym zwłaszcza w nowych krajach członkowskich.

Tymczasem docierają do nas sygnały, że Komisja Europejska jest bardzo silnie naciskana przez wpływowe lobby firm zainteresowanych nieograniczonym przywozem truskawek chińskich na rynek UE, które chcą, aby cła antydumpingowe zostały zniesione.

Czy ma miejsce lobbing wobec Komisji Europejskiej, zmierzający do nieprzedłużenia cen antydumpingowych na przywóz truskawek z Chin, a jeśli tak, przez jakie firmy lub organizacje jest on prowadzony? Czy Komisja zamierza przedłużyć cła antydumpingowe na import truskawek z Chin na okres dłuższy niż 6 miesięcy i kiedy będzie podjęta decyzja w tej sprawie?

The Commission is fully aware of the situation of the Polish producers of frozen strawberries and of the importance of this question to Poland.

This anti-dumping proceeding on frozen strawberries from China was initiated in January 2006 and the Commission concluded provisionally that the requisite conditions were met, justifying the adoption of provisional anti dumping measures in October 2006.

Anti-dumping measures are taken after a rigorous and constraining legal process which aims precisely at shielding the Commission from undue pressure or lobbying and to defend the Community interest. The Commission as always bases its proposals on the verified facts of the case. During the investigation, obviously all interested parties have a right to be heard and to present submissions.

Indeed, any competitive distortions by third countries should be dealt with appropriately. Nevertheless, Community law does require a careful analysis of whether measures are or are not in the overall Community interest.

The Commission received a number of comments after provisional measures were imposed, including from the users of frozen strawberries (jam and yoghurt producers). In its investigation of the Community interest the Commission has looked at whether the imposition of definitive measures would have a very strong negative impact on the jam and yoghurt producers.

The Commission has also noted that prices in 2006 have now risen by comparison to 2005.

The Polish freezing industry has been informed of the investigation and has been given the opportunity to comment. These comments are now being analysed.

At this stage, the Honourable Member will understand that the Commission cannot comment on any final position it will take in this case. The matter must be decided not later than 19 April 2007.

Όπως είναι γνωστό η κοινοτική νομοθεσία που διέπει τις οργανώσεις αγοράς για τα αγροτικά προϊόντα αποτελείται από ένα κυκεώνα κανονισμών και οδηγιών που πολλές φορές δημιουργούν σύγχυση στα κράτη μέλη όταν καλούνται να τους εφαρμόσουν. Γι' αυτό καλωσορίζουμε την πρόθεση της Επιτροπής να προβεί σε απλοποίηση της κοινοτικής νομοθεσίας, συνεισφέροντας με αυτό τον τρόπο και στη μείωση του διοικητικού βάρους αλλά και του κόστους εφαρμογής της κοινοτικής γεωργικής πολιτικής.

Όμως δεν θα θέλαμε με το πρόσχημα της απλούστευσης να προβεί σε δραστικότερες και ουσιαστικότερες παρεμβάσεις στις υπό απλούστευση Κοινές Οργανώσεις Αγοράς των γεωργικών προϊόντων.

Πώς μπορεί να εγγυηθεί η Επιτροπή ότι θα παραμείνουν ανέπαφα τα ισχύοντα μέτρα στις επί μέρους ΚΟΑ και ότι δεν θα γίνουν "διορθωτικές" κινήσεις με το πρόσχημα της απλούστευσης; Πώς θα συμπεριληφθούν οι υπό αναθεώρηση ΚΟΑ του κρασιού, των φρούτων και λαχανικών, καθώς και των βιολογικών προϊόντων που βρίσκονται σε εξέλιξη;

The Commission agrees with the opinion expressed by the Honourable Member that the single Common Market's Organisation (CMO) project as it was proposed to the Council in December 2006 should not be used for, as the Honourable Member put it, "radical and substantial intervention" in the CMOs.

This proposal is an act of "technical simplification", that means no policy amendments are being suggested in its context.

Where bit is felt that the policy of certain sectors should be simplified, in particular in the fruit and vegetables and the wine sectors, the relevant Commission proposals are being pursued individually and will be dealt with in independent legal acts.

The Commission is not willing to accept any amendments of policy issues in the context of the single CMO and would, therefore, not agree to any attempts of the Member States if they were asking for such amendments.

The Commission is very confident that the Member States will follow this approach.

Μετά την τελευταία αναθεώρηση της ΚΟΑ, η παραγωγή καπνού στην Ελλάδα μειώθηκε συνολικά κατά 75%, και μάλιστα διαφαίνεται ότι ορισμένες ποικιλίες θα πάψουν να καλλιεργούνται, παρόλο που οι παραγωγοί δεν διαθέτουν εναλλακτικές λύσεις για στροφή σε άλλες καλλιέργειες.

Η δυνατότητα διαφοροποιημένης μεταχείρισης των ποικιλιών θα βοηθούσε τα κράτη μέλη να διαχειριστούν τον τρόπο καταβολής της ενιαίας ενίσχυσης στο πλαίσιο της νέας ΚΟΑ, στηρίζοντας κυρίως τις παραδοσιακές και εμπορικές ποικιλίες.

Στο πλαίσιο αυτό ερωτάται η Επιτροπή με ποιο τρόπο θα μπορούσε η ποικιλία Μπασμάς, που καλλιεργείται σε οικογενειακές εκμεταλλεύσεις στη Θράκη και γενικότερα οι ανατολικού τύπου ποικιλίες, που αποτελούν συχνά μονοκαλλιέργεια λόγω των εδαφολογικών ιδιαιτεροτήτων, να εξαιρεθούν από την εφαρμογή της μείωσης κατά 50% των άμεσων κοινοτικών ενισχύσεων το 2009, μείωση που θα έχει σοβαρές οικονομικές και κοινωνικές επιπτώσεις στις περιοχές παραγωγής.

Είναι άλλωστε γνωστό ότι η Επιτροπή δεν είχε προετοιμάσει μελέτες αντίκτυπου για τη νέα ΚΟΑ.

The Council has laid down the framework in which the Reform in the tobacco sector will be implemented. It has not foreseen a differentiation of decoupled support as of 2010. Besides, excluding producers of Basmas from the reduction of decoupled aid in 2010 would mean a differentiation of decoupling according to tobacco variety. This is however not feasible. As the word indicates, decoupling implies that there is no link at all between the granting of support and the production of a certain product.

The Council did foresee substantial support of €484 million for tobacco producing regions for restructuring purposes. Namely from 2010, 50% of the tobacco financial envelope will be used for restructuring programs in tobacco producing regions in order to enhance cohesion in the regions concerned. These programs may for instance be used for infrastructure improvements or to help create alternative economic activities and employment opportunities.

In 2003, the Commission services have carried out a profound and detailed extended impact assessment on the tobacco regime. Three different policy options and the impact of each on the tobacco sector were assessed and described in great detail in the assessment report⁽¹⁾.

Η μεταφορά στον λεγόμενο δεύτερο πυλώνα του 50% των άμεσων ενισχύσεων του καπνού από το 2010 και μετά, η οποία έχει αποφασισθεί με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 864/2004⁽¹⁾, θα αποδεκατίσει το εισόδημα των καπνοπαραγωγών που θα πάρουν ελάχιστα έως μηδαμινά κονδύλια από το δεύτερο πυλώνα, μιας και την μερίδα του λέοντος θα την καρπωθούν επιχειρηματίες που θα δραστηριοποιηθούν στις επιδοτούμενες δραστηριότητες του δεύτερου πυλώνα. Η μεταφορά τόσο μεγάλου ποσοστού στο δεύτερο πυλώνα υπάρχει μόνο στον καπνό με πρόσχημα την αντικαπνιστική εκστρατεία, που άδικα ταυτίζεται με την αντικαπνική πολιτική και είναι σε βάρος των καπνοπαραγωγών που είναι ίσως οι φτωχότεροι αγρότες της Ε.Ε.

Σκοπεύει η Επιτροπή να επανεξετάσει τον κανονισμό ώστε η αποσυνδεδεμένη επιδότηση να δίνεται ολόκληρη στους δικαιούχους καπνοπαραγωγούς και μετά το 2010;

In 2004 the Council decided that from 2010 onwards, €484 million will be made available for Rural Development measures in tobacco producing regions for restructuring purposes. In order to facilitate this development, the Council decided to allocate for this purpose half of the historical financial envelope for tobacco. The other half will continue to be used as decoupled income support. In the case of Member States, such as Greece, where in line with the subsidiarity principle it was decided to fully decouple during the transition period, it will mean that from 2010 decoupled payments will be reduced.

The Rural Development measures in tobacco producing regions may for instance be used to help create alternative economic activities and employment opportunities. Just as other farmers and entrepreneurs, tobacco growers have access to and may benefit from these measures.

Moreover, the Commission will present a report to the Council by 31 December 2009 on the implementation of the reform, accompanied, if necessary, by appropriate proposals.

At present, tobacco growers receiving decoupled income support, which is not linked to production of one product or another, may change to other agricultural or economic activities, and prepare for the situation in 2010.

Is the Commission aware of the anger and frustration amongst Irish farmers in relation to the demands made under cross-compliance, notably unannounced inspections by officials from the Department of Agriculture?

Apart from comforting words, can the Commission give assurances that a real reduction in the regulatory burden on farmers will be put in place this year?

The rules concerning advance notice of on-the-spot checks were not introduced by cross-compliance. Those rules have been in place since the Integrated Administration and Control System was introduced in 1993. Furthermore, those rules only cover controls of the eligibility of the applications and in general not cross-compliance. In some cases the specific legislation covered by cross-compliance provides for rules on unannounced inspections, as in the case of control of animal identification and registration. In this case, the aim is ensuring the efficiency of the controls, e.g. animals are not moved or tagged when the control is known.

The Honourable Member also mentioned the Commission's work on simplification. It is of high priority for the Commission and it would like to refer to its Action Plan for Simplification in the area of the Common Agricultural Policy which was presented at the Conference on Simplification held in October 2006 and which the Commission thinks provides more substance than only comforting words. Concerning cross-compliance in particular, simplification is an important factor in the preparation of the report on cross-compliance which is to be presented to the Council this spring 2007.

Article 4 of the Commission's draft regulation on organic production and the labelling of organic products limits, as a matter of 'overall principle' (Article 4), the use of, 'external inputs of any type' to, inter alia, 'low solubility mineral fertilizers'. Does this mean that, if the regulation is adopted as proposed, the use of highly soluble fertilizers, currently allowed and widely used by organic farmers, such as:

crude potassium salt (for instance: kainit, syvinite, etc); potassium sulphate, possibly containing magnesium salt; magnesium sulphate (for instance: kieserite); calcium chloride (solution foliar treatment of apple trees, after identification of deficit of calcium); trace elements; sodium chloride;

will now be prohibited?

Will the same apply to highly soluble synthetic (not extracted by physical processes) fertilizers allowed under the currently applicable rules?

Does the Commission consider that the draft Regulation, if adopted as proposed, will allow limited exceptions to be permitted when detailed implementing measures are adopted under 'comitology' procedures?

It is correct that the draft Regulation outlines explicitly the principles on which the future organic production rules will have to be based. First of all organic production needs to be based on the appropriate design and management of biological processes and ecological systems, thereby restricting the use of external inputs. In some exceptional cases external inputs may be needed. In such cases the inputs should come from organic production, or be natural or naturally-derived, or, when the input is a fertiliser, have a low solubility. And finally, when none of this is available, there is a strictly limited possibility to use chemically synthesised inputs.

Regarding questions 1 and 2 on the fate of products and substances currently allowed in organic production, the Commission can inform the Honourable Member that they will not be prohibited, unless a later ulterior specific decision is taken to withdraw them from the list. As stated in Article 11(3) (c) of the draft Regulation, in the version discussed at the Agriculture Council of December 2006, fertilisers used “for purposes corresponding to those laid down in paragraph 1 of this Article” will continue to be allowed after the adoption of the draft Regulation. The Commission reads this as including the fertilisers currently listed in Annex II to the current organic farming regulation (Regulation 2092/91).

Regarding question 3 on 'exceptions': Yes, exceptions are possible. Article 16 of the draft Regulation sets out a mechanism on flexibility allowing for exceptional production rules in a number of well defined cases. However, any such exceptions would have to be compatible with the overall objectives of the Regulation.

Allt fler medlemsstater offentliggör uppgifter om mottagarna av EU:s jordbruksstöd. De data som har publicerats visar ett tydligt mönster, nämligen att jordbruksstöden i huvudsak är koncentrerade till storföretag, EU:s industriella jordbrukssektor och till förmögna godsägare. Internationella bryggerier, vinproducenter, mejerikoncerner och välkända sockerföretag hör till de största mottagarna av jordbruksstöd.

Kommer kommissionen att aktivt arbeta för att halvtidsöversynen av långtidsbudgeten radikalt förändrar detta förhållande? Är kommissionen positivt inställd till att sätta ett övre tak för vilka belopp som kan utbetalas i jordbruksstöd till en enskild mottagare, i syfte att förhindra att miljardbelopp betalas ut till t.ex. storföretag inom mejeri- och sockersektorn?

Recently, in light of the European Transparency Initiative, more attention has been brought to the current distribution of Common Agricultural Policy (CAP) direct payments and to the inequalities and inefficiencies it may produce.

The idea of reducing CAP direct payments for biggest recipients is not a new issue and the Commission will examine this issue; firstly, in the Health Check, where the idea of capping will be assessed, secondly, in the context of the 2008/09 Financial Review where, the overall system of direct payments will be examined.

All these issues will be discussed in order to provide our farming communities with a long-term vision with appropriate policies in the right balance and in a stable framework.

Irish farmers are paying 5% of their premia payments this year to the Irish Government under the process of voluntary modulation.

Does the European Commission fully recognise that the value of farmers’ premia payments is being devalued over time due to inflation? Accordingly, will the European Commission give a commitment that it will not seek to change the rules governing the operation of the voluntary modulation scheme between now and 2013?

It is important to distinguish between compulsory and voluntary modulation. Compulsory modulation has been applied in all Member States since 2005 and is a result of the 2003 Common Agricultural Policy (CAP) reform. In addition to this, there is also a proposal for voluntary modulation on the table that would give Member States the possibility to apply additional modulation over and above the compulsory 5% shift per year. This draft Regulation is pending the opinion of the Parliament in order to allow its adoption by the Council. A prompt adoption would allow those Member States wishing to make use of the mechanism to incorporate the generated funds into their new rural development programmes and start them in full as soon as possible. As far as the Commission is aware, Ireland does not intend to apply voluntary modulation at present.

The issue of modulation is likely to be addressed in the context of the so-called "health check" in 2008. It is an important tool not only for generating the necessary funds for rural development but also for ensuring that the available resources are channelled as effectively and efficiently as possible.

Η παρατεταμένη ξηρασία που πλήττει το φετινό χειμώνα τις χώρες της Μεσογείου, και ιδιαίτερα τη χώρα μου την Ελλάδα, δημιουργεί σοβαρές ανησυχίες στους κατοίκους της υπαίθρου και ιδιαίτερα τους παραγωγούς αγροτικών προϊόντων. Ποια είναι τα άμεσα αλλά και τα μακροχρόνια μέτρα που σκοπεύει να λάβει η Επιτροπή για την αντιμετώπιση του φαινομένου της ξηρασίας και για την εξασφάλιση της βιωσιμότητας των αγροτικών εκμεταλλεύσεων

The Commission thinks that prevention is better than restoration, inter alia to face prolonged droughts. The Commission is ready to co-finance prevention measures under its Rural Development policy. In the short term, Member States are invited to include such actions in their programmes that are being defined for the period 2007-2013. Moreover, in the framework of rural development, Member States can implement specific measures to restore forestry or agricultural production potential. Under these programmes, they can also request that a “severe natural disaster” be recognised as a force majeure in order to derogate from certain conditions namely under the “agri-environment” measures. Finally, Member States also have the option of compensating farmers through State Aids.

The Commission is working on the issues of drought and water scarcity and is preparing an in-depth analysis. Based on its final findings, the Commission intends to present a communication mid 2007 which will present orientations to be taken to address water scarcity and drought.

El sector de frutas y hortalizas es un sector dinámico pero a la vez muy frágil, sometido a constantes crisis y a la presión de una creciente competencia exterior. La OCM de frutas y hortalizas y su reforma, presentada el 24 de enero por la Comisión, dejan al margen importantes cuestiones regulatorias que afectan al funcionamiento del mercado comunitario. Se trata de los mecanismos de acceso directo al mercado comunitario de productos procedentes de terceros países, del control en frontera de estos productos y de las barreras no arancelarias que sufren nuestros productos para acceder a los mercados de estos países terceros.

¿Qué medidas piensa poner en marcha la Comisión para garantizar el principio de preferencia comunitaria y mejorar los controles de los productos importados de terceros países?

¿Piensa la Comisión exigir o lograr un mayor grado de reciprocidad en el tratamiento de las importaciones de frutas y hortalizas?

The central aims of the proposed reform of the Common Market Organisation (CMO) in fruit and vegetables are: to increase competitiveness, to protect producers from crises, to increase consumption, to improve environmental protection and to simplify rules.

As regards the World Trade Organisation (WTO) aspects of the proposal, the Commission proposes to end export refunds for fruit and vegetables, as the role played by refunds for this sector has considerably fallen over the year, and to reinforce the green box character of the aids while maintaining elements of the import system such as the safeguard clause and the entry prices system.

Regarding non-tariff measures, WTO country members are bound by Technical Barriers to Trade (TBT) and Sanitary and Phytosanitary (SPS) agreements which aim to ensure that technical, sanitary and phytosanitary measures are not used as disguised and unjustified barriers to trade. EU legislation provides that products imported into the EU are covered by the same or equivalent requirements. In the same way that they apply to Community products, these laws ensure imported products are safe, marketable and don't pose a plant health risk.

The fruit and vegetables CMO regulation covers only the requirements related to the marketing standards which include, inter alia, minimum quality requirements, classification rules and specific labelling requirements. These rules are identical to the international ones set by the United Nations' Economic Commission for Europe (UNECE) and they apply on all products within the EU as well as at import and export stages. Checks are carried out by the Member States and the proposal allows the Commission assisted by the Member States to modify the existing rules on controls when necessary. The Member States report to the Commission on the third countries' fruits and vegetables which are not in conformity with EU marketing standards. At present, there is no concern which would necessitate specific action.

On the export side, the EU system has established an internal plant health status which enables guarantees to be given for many but certainly not all plant diseases for plant products intended to be exported to third countries. However, third countries can and often do require guarantees for pests not covered by EU legislation. In such cases, Member States still have to fulfil third country import requirements.

Third country SPS measures may have a substantial effect on EU exports. The Commission analyses these SPS measures with Member States to see whether or not they are scientifically justified, and if not, takes appropriate action to address them.

In this sense, the principle of reciprocity can be applied in a strictly administrative way, but the EU cannot trade with health standards. The different plant health status in the exporting and the importing country means that the same phytosanitary measures often cannot be applied in both directions.

Precisely in this context, the Commission is currently developing a new initiative aimed at improving market access in the fruit and vegetable sector towards China. In a nutshell, it consists in identifying issues where Member States have offensive interests and to strengthen the negotiation position by speaking with one voice.

This initiative has been discussed with Member States; it will involve creating specific Working Groups with Commission and Member States' experts, which will meet in Brussels to provide the technical input to facilitate negotiations in Beijing.

The initiative could be extended to other third countries where the EU has an export interest.

Von der Umstrukturierungsbeihilfe, die mit der Reform der Zuckermarktordnung eingeführt wurde, wird in der Praxis zu wenig Gebrauch gemacht, weshalb in der EU mit zunehmenden Zuckerüberschüssen zu rechnen ist. Agrarkommissarin Fischer Boel hat mit einer linearen Quotenkürzung gedroht, sollte die Wirtschaft nicht freiwillig auf mehr Zuckerquoten verzichten. Das würde gerade auch auf wettbewerbsfähige Zuckerrübenstandorte der EU erhebliche negative Auswirkungen haben.

Nach meiner Ansicht gibt es bessere Wege, das Zuckeraufkommen der EU in den Griff zu bekommen.

Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, das volle WTO-Exportbudget in Höhe von 1,4 Millionen Tonnen Zucker zu nutzen. Auch kann von der Möglichkeit der temporären Quotenkürzung Gebrauch gemacht werden, wie bereits im März 2006. Darüber hinaus bitte ich die Agrarkommissarin dringend, auf die angekündigten zusätzlichen zollfreien Zuckerimporte zu verzichten.

Was gedenkt die EU-Kommission zu unternehmen, um dem drohenden Aufbau von Zuckerbeständen entgegenzuwirken und mit welcher Begründung?

As the Honourable Member is well aware, the Commission is not fully satisfied with the progress of restructuring of the European sugar industry. In the absence of restructuring, the market situation will deteriorate during the next three marketing years due to oversupply and downward pressure on prices.

This leads the Commission to draw two conclusions:

First of all, it is planned to operate a withdrawal in two steps: The first step consists of a so-called preventive withdrawal of production under the quota. In this context all sugar produced above 88% of the quota will be withdrawn in order to prevent a huge sugar surplus building up over the marketing year 2007/2008. This means that producers who produce up to 88 % of their quota will note be subject to withdrawal. If necessary, this preventive reduction of the production would be followed up by a classical withdrawal as foreseen in Article 19 in the basic Regulation 318/2006, i.e., if needed, a separate percentage of all sugar produced under quota would be withdrawn. In February 2007 the Commission will submit the draft of a Commission Regulation fixing the preventive withdrawal to the Management Committee. The further withdrawal would be defined later in October 2007, when the Commission has a clearer picture of the harvest and production of sugar.

Secondly, the Commission has to analyse the situation with regard to the restructuring fund. It has to make it more efficient and ensure that sufficient quota is renounced by the industry in the coming years. Its objective must be to avoid a simple linear cut at the end of the restructuring period to the detriment of the sustainability of the whole sector.

Le 30 décembre 2006, Mme Fischer Boel a déclaré au Financial Times qu'il y aurait, à partir de 2013, "une augmentation du nombre d'agriculteurs à mi-temps". Ils "vivront à la campagne mais auront besoin de revenus en dehors de l'agriculture" pour pouvoir faire face à la baisse des subventions qui atteignent actuellement 43 milliards d'euros.

2013 est une étape importante pour l'avenir de la politique agricole, qui devra prendre en compte l'évolution des pratiques agricoles et s'adapter aux besoins d'une Europe élargie. Pour autant, la mise en cause en ces termes du métier d'agriculteur n'est pas acceptable.

Ce type de déclaration constitue une provocation à l'égard des agriculteurs!

Quelles raisons ont poussé la commissaire à s'exprimer ainsi alors que rien n'est fixé à ce jour? Dans le contexte actuel de scepticisme face à l'Europe, est-il opportun de faire ce type d'annonce?

The Common Agricultural Policy (CAP) is an integral part of the European agenda. The objectives of the CAP today were formulated mainly in the light of the Agenda 2000 and 2003 reforms and it is those objectives and European agriculture that the Commission is defending today.

The 2003 reform comprised a series of "rendez-vous clauses" constituting a "Health Check" designed to ensure that the CAP operates as it should and meets the expectations and needs of European society. Where appropriate, this "Health Check" could also provide an opportunity for simplification, but certainly not, and the Commission has already expressed its views on this, an in-depth reform which could call into question the objectives to which we all subscribed in 2003.

Since October 2002 and the Brussels agreement, the European Union has a clear Financial Framework until 2013, as confirmed by the agreement on the Financial Perspectives for 2007-2013, on which, as the Commission clearly indicated, there is no question of going back.

However, the financial framework post 2013 is another matter. The mid-term budgetary review scheduled for 2008/09 will lay the foundations for what lies in store for European agriculture after 2013 from a budgetary point of view. It is clear that the overall budget for the CAP will come under close scrutiny. Indeed, some Member States have already gone so far as to express publicly their desire to reduce CAP expenditure, particularly under the first pillar, for the period 2013. So we shall certainly have to be realistic in our expectations of the resources available to agriculture post 2013.

For many years, the gradual changes in the agricultural markets and the world context have prompted farmers to look for sources of income other than that deriving solely from the sale of raw materials produced on their farms. The steady development of on-farm processing plants is a good example of this: producers no longer derive their income solely from the trade of commodities but also from the value-added as a result of processing these commodities. This is only one example of the possible diversification of economic activities in rural areas, which also includes the development of non-farming activities on or off farms.

The diversification of economic activities in rural areas is a key element of our rural development policy, which has been reinforced in the Regulation on rural development for the period 2007/2013 adopted by the Council in June 2005. This policy will play a vital role in maintaining high-quality agriculture and the vitality of our rural areas.

The EU as a whole has therefore a duty to assess and anticipate changes so as to assist European farmers in their process of adjustment by placing at their disposal the necessary stable regulatory framework and the long-term policy orientation beyond 2013.

Powszechna opinia głosi, że priorytetem Komisji jest liberalizacja handlu w ramach WTO kosztem interesów sektora rolnictwa krajów Unii Europejskiej. Czy Komisja może skomentować te zarzuty?

In the Doha Round it is the ambitious CAP⁽¹⁾-reform of 2003 completed by some sectoral reforms adopted in 2004, and 2005 that constitute the limits for the Commission’s negotiating margin in the WTO⁽²⁾ negotiations.

The Commission has always made it very clear that the objective was to reach a balanced agreement in the Doha Round.

The final agreement must strike the right balance between on the one hand, the various sectors of the negotiations, and on the other hand, the three pillars of the negotiations on agriculture: market access, domestic support and export competition, without forgetting geographical indications and non-trade concerns.

Could the Commission indicate whether under the terms of Council Regulation (EC) No 320/2006⁽¹⁾, the Irish authorities can require undertakings (i.e. Greencore) due to receive aid under the temporary restructuring fund to go beyond the statutory minimum requirements imposed by Community law in terms of compensating ex-sugar workers? Could the Commission indicate whether it has received any correspondence from the Irish authorities on this particular point? If so, what is the nature and outcome of that correspondence?

Could the Commission indicate which Member States have so far imposed, or are planning to impose, such requirements on undertakings receiving aid under the temporary restructuring fund?

Council Regulation (EC) No 320/2006 gives the Member State the possibility to require undertakings wanting to apply for restructuring aid to make commitments which go beyond the statutory minimum requirements as far as the facilitation of redeployment of the workforce is concerned.

In Regulation 968/2006 concerning the implementing rules, it is laid down that the Member State has to communicate its decision concerning the specific requirements in favour of the workforce to the undertaking 45 days after receiving a copy of the invitation to the consultation with the beet growers.

When deciding on the eligibility of the application for restructuring aid, the Member State has to verify if the special requirements it has made are fully taken into account.

There is no obligation for the competent authority of the Member State to communicate its decision concerning the specific requirements to the Commission.

Neither the Irish authorities nor the authorities of other Member States have so far contacted the Commission about this topic.

Česká republika podala v období od 1. května do 31. října 2004 přibližně 30 žádostí o ochranu zeměpisného označení, z nichž Komise dosud vyřídila pouze jedinou, a sice žádost o registraci názvu Štramberské uši. Připomínám v této souvislosti závazek Komise, byť obtížně vynutitelný, vyřizovat žádosti o registraci ve lhůtě 12 měsíců vyplývající z článku 6 nařízení Rady (ES) č. 510/2006⁽¹⁾.

Jak je možné, že Komise dosud nezahájila projednávání a nepodnikla žádný právní úkon v případě pěti českých žádostí (konkrétně se jedná o Březnický ležák, Starobrněnské pivo, Znojemské pivo, Jihočeskou Nivu a Jihočeskou zlatou Nivu), když příslušné žádosti byly podány před téměř dvěma a půl lety?

Jak by Komise reagovala na námitku, že v případě nezahájení projednání žádostí se jedná o nečinnost ve smyslu článku 232 Smlouvy o založení Evropského společenství, napadnutelnou u Evropského soudního dvora?

Zatímco česká strana na jakékoliv vyjádření či připomínky Komise odpovídá a reaguje operativně, Komisi zpracování a vyhodnocování těchto odpovědí trvá často celé měsíce, někdy i déle než rok. Podle mých informací nyní čeká česká strana na vyjádření Komise v případě 16 žádostí. Hodlá Komise podniknout nějaké konkrétní kroky směřující ke zrychlení procesu vyřizování žádostí, zejména ve vztahu k neúnosně dlouhé lhůtě, v níž reaguje na odpovědi (nejen) české strany?

This question relates to the assessment of the applications for Protected Designations of Origin and Protected Geographical Indications. As pointed out during the discussion on the Graefe zu Baringdorf report in the plenary of March 2006, approval is a lengthy and detailed process.

Concerning the Czech Republic, the Commission has received in total, 31 applications for protection as geographical indications and designations of origin in addition to 3 names registered pursuant to the Treaty of Accession. All dossiers have been opened for analysis. After additional questions, the applicants withdrew 5 applications. By end of January 2007 analysis had been completed, with a positive result, for 11 applications. 6 of them have been published, and 5 are on their way to being published. The analysis is still on-going or has just been completed for 5 applications. For 10 applications, following correspondence, further discussions are needed with the Czech authorities.

¿Qué perspectivas de empleo contempla la Comisión para hacer compatible la situación social actual en la Unión Europea con la afluencia masiva de inmigrantes a nuestro territorio?

The Commission presented its assessment of the link between the immigration policy, the social situation and demographic trends in the Policy Plan on Legal Migration⁽¹⁾ adopted on 21 December 2005. Section 1.2. of the Policy Plan summarised this link as follows:

With regard to economic immigration, the current situation and prospects of EU labour markets can be broadly described as a “need” scenario. Some Member States already experience substantial labour and skills shortages in certain sectors of the economy, which cannot be filled within the national labour markets. This phenomenon concerns the full range of qualifications - from unskilled workers to top academic professionals.

Eurostat projections indicate that in the EU “population growth until 2025 will be mainly due to net migration, since total deaths will outnumber total births from 2010. The effect of net migration will no longer outweigh the natural decrease after 2025”. This will have serious repercussions on the number of employed people in the EU25, as “ the share of population of working age […] in the total population is expected to decrease strongly, from 67.2% in 2004 to 56.7% in 2050, a fall of 52 million […]”. The decline in the total population is expected by 2025 and in the working age population by 2011. Some Member States (Germany, Hungary, Italy, Latvia) are already experiencing a decline in the working age population, while in others it will happen later (i.e. Ireland from 2035). These demographic trends will not affect all Member States to the same degree, but they are trends that should be addressed in a coordinated and effective way.

Immigration does not provide in itself a long-term solution to falling birth rates and an ageing population, but it is one of the available tools within a broader policy mix. In consideration of the low employment and high unemployment rates in many EU countries, priority must be given to actions toward attracting more EU citizens and legally resident migrants to employment, with the aim of fulfilling the objectives of the New Lisbon Strategy for Growth and Jobs, in particular the employment guidelines. In the short to mid-term, labour immigration can – as part of Lisbon Strategy’s comprehensive package of measures aimed at increasing the competitiveness of the EU economy – positively contribute to tackling the effects of this demographic evolution, and will prove crucial to satisfying current and future labour market needs and thus ensure economic sustainability and growth.

On the basis of the above assessment, the Commission has recognised the need to develop an EU policy for the admission of labour immigrants and has put forward what it deems to be realistic proposals for a comprehensive common policy, covering admission rules for certain categories of immigrants needed by all Member States, information and integration initiatives aimed specifically at labour immigrants and their dependents, as well as measures intended to encourage brain circulation and foster professional and linguistic training in the countries of origin. The orientations contained in the policy plan will be implemented over the coming years (2006-2009), according to a precise roadmap.

As concerns in particular common rules for the admission of economic immigrants, the public consultation that followed the publication of the Green Paper on an EU approach to economic migration⁽²⁾ highlighted, on the one hand, the lack of support from the Member States for a common framework covering the admission of all economic immigrants and, on the other hand, a common interest for attracting certain categories of third-country workers. The Policy Plan announced therefore the presentation of four specific directives on the conditions of admission of, respectively, highly skilled (foreseen for September 2007) and seasonal workers (2008), remunerated trainees (2008) and intra-corporate transferees (2009). In September 2007, the Commission intends also to present a framework directive addressing, among other things, the social-economic rights which should be recognised to all immigrants in employment irrespective of the Member State of residence.

In respect of these future proposals, it should be stressed that the Commission acknowledges that volumes of admission of third-country nationals in the EU for employment purposes remain to be decided at national level.

The new EU aviation security regulations, introduced on 6 November 2006 across the EU, Iceland, Norway and Switzerland, include provisions to safeguard airside and onboard passenger purchases of duty free and travel value liquid products. These provisions are important in particular for EU airports, which derive critical revenue from these commercial operations. The new regulations, however, draw a distinction between ‘Community’ airports and air carriers and those from other jurisdictions. Community airports and air carriers can take advantage of exemptions under the new regulations to sell liquid, gel and paste products, while non-EU/EEA airports and air carriers cannot. This distinction appears to be trade discriminatory.

Can the Commission explain the legal basis for the distinction between ‘Community’ airports and air carriers and airports and air carriers from other countries under the new regulations?

L'honorable parlementaire voudra bien se référer à la réponse donnée par la Commission à la Question Orale n° H-1022/06 de M. Martin, au cours de l'Heure des questions de la session plénière du Parlement du 12 décembre 2006.

Is the Commission aware of the growth in air pollution and the correlation with the rise in children's asthma? It has been recently reported that in certain areas of London, air pollution is two and half times the annual mean World Health Organization (WHO) recommended levels. The prevalence of asthma is increasing across the EU and there is some evidence that childhood respiratory problems are linked to living in polluted areas. Considering this rise of asthma and air pollution, what work is the Commission doing in this area?

Asthma attacks are exacerbated by numerous factors such as genetic predisposition, air pollution and lifestyle factors and in particular exposure of children and pregnant women to environmental tobacco smoke.

Addressing asthma and respiratory diseases in children is one of the pillars of the Commission’s 2003 Communication on a European environment and health strategy and the 2004 Action Plan on Environment and Health. Reducing exposure to fine particles and ozone as the main outdoor culprits for the adverse effects on children's respiratory symptoms is addressed in the 2005 Thematic Strategy on Air Pollution⁽¹⁾.

Exposure of children to passive smoking should be avoided. Tobacco legislation sets out a list of 14 health warnings about smoking during pregnancy and smoking around children. Furthermore, the Commission is in the final stages of adopting a Green Paper on smoke-free environments.

Full implementation of existing Community legislation addressing air pollution, such as Integrated Pollution Prevention and Control (IPPC)⁽²⁾, national emission ceilings⁽³⁾ and air quality⁽⁴⁾ is necessary to secure healthy outdoor air for our children. But we need to go even further. The Council and Parliament recently agreed new vehicle emission standards EURO 5/6⁽⁵⁾ that will dramatically reduce emissions of fine particles from cars. In 2007 the Commission will propose a related EURO VI proposal for heavy duty vehicles, and the revision of the National Emission Ceilings Directive, limiting national emissions of particles and ozone precursors.

The proposed Directive on ambient air quality and cleaner air for Europe⁽⁶⁾, currently in co-decision, is introducing further environmental objectives for fine particles.

How many Member States have still failed to submit national allocation plans in accord with the requirements of the EU Emissions Trading Scheme?

As of 18 January 2006 all Member States except Bulgaria, Cyprus and Denmark have notified their national allocation plans (NAP) for the 2008-2012 trading period. France withdrew its NAP in November 2006 but re-notified it in the end of December 2006. Cyprus withdrew its national allocation plan on 16 January 2007. Bulgaria and Denmark have published drafts for national consultations. The former has also notified its plan for 2007.

The Commission attaches high importance to all remaining Member States submitting their second phase plans as soon as possible. It has at an early stage written letters drawing Member States' attention to their obligations and on 12 October 2006 launched infringement proceedings against the eight Member States still concerned at that time on the basis of Article 226 of the EC Treaty. On 12 December 2006 final warnings were sent to Austria, Denmark, Hungary and Italy. Austria, Hungary and Italy have submitted their plans in the meantime. If Denmark does not notify in due time, the Commission will initate Court proceedings. As far as Cyprus is concerned, the Commission is undertaking an infringement action.

Στην ανακοίνωση της Επιτροπής για την ανάγκη εκσυγχρονισμού του εργατικού δικαίου (COM(2006)0708 τελικό), η Επιτροπή εισηγείται την ενσωμάτωση των νέων «ευέλικτων» μορφών εργοδότησης στα εθνικά εργατικά δίκαια. Τονίζει ότι η πλήρης απασχόληση και οι ρυθμιζόμενες από το εργατικό δίκαιο εργασιακές σχέσεις πρέπει να θεωρούνται παραδοσιακές, δηλαδή ξεπερασμένες.

Από την άλλη, η Επιτροπή παραθέτει στοιχεία που δείχνουν ότι το 60% των θέσεων εργασίας που δημιουργήθηκαν μετά το 2000 είναι θέσεις μερικής απασχόλησης, ενώ το μερίδιο στην συνολική απασχόληση όσων απασχολούνται χωρίς τις τυπικές ρυθμίσεις συμβολαίου έφτασε το 40% σχεδόν της εργατικής δύναμης. Από αυτό το ποσοστό, έξι χρόνια μετά την έναρξη εργασίας τους χωρίς τις τυπικές ρυθμίσεις συμβολαίου, το 20% έμειναν άνεργοι και ένα άλλο ανάλογο ποσοστό παρέμειναν στην ίδια χαμηλής ποιότητας και κοινωνικής προστασίας θέση.

Είναι αυτό το όραμα της Επιτροπής για τους εργαζόμενους της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Να απασχολούνται με μερική απασχόληση και χωρίς πλήρη προστατευτική κάλυψη;

The Commission’s Green Paper 'Modernising labour law to meet the challenges of the 21st century' seeks, inter alia, to identify key challenges for labour law which have not yet yielded an adequate response and which reflect a clear deficit between the existing legal and contractual framework, on one hand, and the realities of the world of work on the other.

Contractual diversity enables companies to adapt quickly to the changing needs of the market and can afford workers greater choice in their working time and scope for reconciling work and family life. However, key elements of quality at work may be lacking for some individuals engaged on non-standard contracts. This can lead to labour market segmentation, with all the detrimental affects that entails for the income, career prospects and motivation of the workers involved.

The open consultation launched by the Green Paper provides an opportunity for Member States, the social partners and other relevant stakeholders to consider the role labour law can play in advancing a “flexicurity” agenda in support of a labour market which is fairer, more responsive and more inclusive, and which contributes to making Europe more competitive.

In view of the fact that no cases of BSE have been detected in Ireland in cattle under 40 months of age, would the Commission agree to increase the current 30 months age limit requirement for BSE testing? Could the Commission also give details of the incidence of BSE in cattle aged under 36 months in other Member States?

Bearing in mind that EU consumers are well protected by current regulations, including traceability, does the Commission have any evidence to show that relaxing the current 30-month regulation would pose any threat to the health of consumers?

Over the past few years, there has been a significant decrease in the number of positive cases of Bovine Spongiform Encephalopathy (BSE) detected in the EU, due to the strict implementation of the stringent risk reducing measures at EU-level.

In 2006, the Parliament and the Council adopted a revision of Regulation (EC) No 999/2001. According to these new rules, Member States which can demonstrate the improvement of their epidemiological situation and the effectiveness of the measures in place, may submit to the Commission a request for a revision of their annual monitoring programmes in their entirety, which may include a revision of the 30 month age limit for BSE testing.

Looking at the monitoring results, positive BSE cases were reported in cattle aged less than 36 months in Poland, Portugal, Spain, the United Kingdom and Germany. However, the young cases seem to be rare events in Members States as the overall prevalence in young animals shows a decreasing trend. All details concerning these cases can be found in annual reports on Transmissible Spongiform Encephalopathy (TSE) monitoring and testing that the Commission publishes each year and which are available on the Directorate General Health and Consumer Protection (DG SANCO) web-site⁽¹⁾.

Coming to the Honourable Member's last point linked to future amendments, let the Commission be very clear. Any adaptations made to the BSE measures in the future will not in any way affect the Commission's fundamental objectives of BSE eradication and the protection of the EU citizen. These have always been, and will continue to be, the first consideration. The main purposes of the current cattle testing programme are to follow the evolution of BSE prevalence and to monitor the effectiveness of the control measures in place such as the feed ban. However, the removal of specified risk material is the main measure to protect the consumer. An increase of the age limit for testing in the framework of a general review of the cattle testing programme will only be accepted for Member states where positive trends are observed and after an appropriate scientific assessment of the possible risks.

In an earlier written answer to my oral question (posed during the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly - 12th session, 20 to 23 November 2006) the Commission has highlighted, in dealing with criminal human trafficking gangs, 'the importance of all states speedily ratifying the related protocols to the United Nations Convention on Transnational Organised Crime in order to have an effective instrument as a basis for joint work'. Given that key countries such as Spain, Portugal, Malta, Senegal and Mauretania are amongst those countries that have already ratified, in what way is the Commission being held back from having 'an effective instrument for joint work' already in place?

While it is true that a number of key countries already ratified the protocols to the United Nations Convention on Transnational Organised Crime, some important source or transit countries such as Morocco, the Ivory Coast, Togo or Guinea Bissau have not yet done so.

The recent Ouagadougou action plan agreed between EU and African States in Tripoli on 22-23 November 2006 therefore explicitly foresees that States should "adopt and review, as appropriate, legislation, policies and programmes to implement the Convention and Protocol and other relevant regional and international legal instruments". The EU should therefore encourage partner countries in Africa that have not already done so to ratify the Protocol.

In addition, the provisions of the Protocol – and those of the Action Plan – need to be properly implemented if the scourge of trafficking is to be seriously addressed. The Commission will, in the framework of the ongoing national (for instance Heads of missions, Annual review of Article V annexe IV of Cotonou, Consultations on the implementation of the European Neighbourhood Policy action plans where they exist) and regional dialogue mechanisms (v. gr. Economic Community of West African States (ECOWAS) Heads of missions, ECOWAS Troika, Annual review, Article 13 consultations, etc),therefore insist on effective implementation of these instruments and will consider making support available to partners, in the framework of the relevant thematic or geographical financial assistance instruments, to help them build capacity in this respect.

The potentially life-threatening occupational risks faced by healthcare workers from injuries with contaminated needles has been brought to the attention of the Commission on many occasions.

More than one million needlestick injuries occur every year in Europe, and the existing EU worker safety directives have clearly failed to protect Europe's nurses, doctors and other healthcare workers.

On 6 July, by a large majority, the Parliament adopted a formal resolution requesting the Commission to produce a legislative proposal, within three months of adoption, for an improvement to the Directive on the safety of workers exposed to biological agents (2000/54/EC⁽¹⁾), to include specific provisions for the prevention of needlestick injuries to healthcare workers. Given that four months have passed since the adoption of the resolution, I would urge the Commission to indicate when the required legislative amendment will be provided to Parliament in order that a rapid implementation may be undertaken to ensure that our healthcare workers receive the consistent and effective protection that is long overdue.

La Commission a analysé la résolution adoptée par le Parlement le 6 juillet 2006 concernant la protection des travailleurs des services de santé de l'Union européenne contre les infections à diffusion hématogène résultant de blessures par piqûre d'aiguille.

Conformément à l'article 138 du Traité, la Commission a adopté le 13 décembre 2006 un document de consultation des partenaires sociaux au niveau européen sur ce thème⁽²⁾. Ce document vise à recueillir, dans une première phase, l'avis des partenaires sociaux sur l'orientation possible d'une initiative éventuelle en vue de renforcer la protection des travailleurs des services de santé de l'Union européenne contre les infections à diffusion hématogène résultant de blessures par piqûre d'aiguille. Les partenaires sociaux disposent d'un délai de six semaines pour faire part à la Commission de leurs positions.

Si la Commission, après cette consultation, estime qu'une action communautaire est souhaitable, elle consulte les partenaires sociaux, dans une deuxième étape, sur le contenu de la proposition envisagée. Les partenaires sociaux remettent à la Commission un avis ou, le cas échéant, une recommandation.

In London, 5% of parking tickets and other fines are issued to foreign-registered vehicles, the majority from other EU countries, causing fines of around €32 milllion a year. Current EU rules, data protection and weak cooperation make it very difficult for local authorities in London to enforce fines for parking tickets, the congestion charge and all non-criminal traffic offences for foreign-registered vehicles. Is the Commission aware of this situation and what are the Commission’s plans to help local authorities with cross-border enforcement?

The Commission is aware of the difficulties which are currently being encountered by national authorities when they seek to execute fines involving vehicles registered in an EU Member State other than the one where the fine has been imposed.

In that regard, the Commission would like to draw the attention of the Honourable Member to the Council Framework Decision 2005/214/JHA⁽¹⁾ of 24 February 2005 on the application of the principle of mutual recognition to financial penalties. This instrument aims to facilitate the cross-border recognition and enforcement in the EU of decisions, within the scope of Article 1 of the Framework Decision, which imposes a financial penalty upon conviction for an offence. In this respect, "conduct which infringes road traffic regulations" is specifically mentioned in Article 5, § 1, as one of the categories of criminality where the executing authority is not allowed to verify the double criminality of the act. However, the obligation to execute a financial penalty which falls within the scope of the Framework Decision is not an absolute one, as it contains optional grounds of non-execution or non-recognition for the executing Member States.

According to Article 20, the Member States have to transpose the obligations of the Framework Decision in their internal legal order by 22 March 2007. Therefore, the Commission is not yet in a position to assess whether this instrument would be sufficient to eliminate the current obstacles to the enforcement of fines against foreign registered vehicles.

The Commission is also preparing a legal instrument to improve cross-border enforcement in the field of road safety. The necessary proposal will be made in summer 2007. At this stage, it has not yet been decided whether parking fines should be included in this proposal.

Medicon Valley Academy, dvs. bioklustret runt Öresund, har tillsammans med läkemedelsindustriföreningarna i Sverige och Danmark förberett olika intressenter för att kunna erbjuda Örestad som värd för ett sekretariat som ska koordinera det nya EU-initiativet, IMI, från 2007. En placering av sekretariatet för detta ambitiösa europeiska initiativ i Örestad, intill Öresundsbron och Kastrup passar väl samman med den prioritering som hälsa och bioteknologi har i både Sverige och Danmark.

Min fråga till kommissionen är hur ni kommer välja ut det land som ska stå värd för detta sekretariat? Jag anser att en placering av sekretariatet i Örestad skulle vara mycket värdefullt och utvecklande för en region med en högteknologisk profil som Öresundsregionen.

From the Commission's viewpoint it is very important that the question of host site does not delay the adoption and start of the Joint Technology Initiatives (JTI). The Council will take the final decision regarding the host site. One practical solution would be to locate JTIs in Brussels.

Na sua resposta à minha questão oral H-1037/06⁽¹⁾, a Comissão faz algumas apreciações e respostas a hipotéticas questões relativas à aplicação do artigo 49.º do Tratado e das directivas 2000/78/CE⁽²⁾ e 2004/38/CE⁽³⁾, mas não responde à questão que eu coloquei, a qual termina, e passo a relembrar, da seguinte forma:

"Não considera a Comissão Europeia esta prática humana e socialmente chocante, contrária à Carta Europeia dos Direitos Fundamentais proclamada em Nice, e que é urgente que sejam tomadas medidas a nível europeu no contexto do artigo 13.º do Tratado, que prevê a tomada de medidas contra a discriminação de pessoas em função da idade?"

Pode a Comissão responder à questão colocada, ou explicar por que não responde, se for essa a sua opção?

L'interdiction de l'accès des enfants à certains hôtels dans l'Union européenne peut constituer une limitation du principe de non discrimination sur la base de l'âge prévu à l'article 21 de la Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne. Cet article prévoit en effet que "est interdite, toute discrimination fondée notamment sur […] l''âge". Les Etats membres doivent s'assurer que ce principe est pleinement respecté dans les situations relevant du champ d'application du droit de l'Union.

Il convient d'observer que, conformément à l'article 52, paragraphe 1 de la Charte, dans le respect du principe de proportionnalité, des limitations à ce principe ne peuvent être apportées que si elles sont nécessaires et répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union ou au besoin de protection des droits et des libertés d'autrui.

Ainsi, il conviendrait d'examiner, au cas par cas, selon le type de mesure en cause et les circonstances concrètes, si de telles interdictions tombent dans le champ d'application du droit de l'Union et si elles pourraient être objectivement justifiées au regard, notamment, de la protection des droits et des libertés d'autrui et du principe de proportionnalité.

En ce qui concerne la nécessité d'une législation en la matière, fondée sur l'article 13 du Traité CE, il convient d'observer que la directive 2000/78/CE, qui interdit les discriminations fondées sur l'âge ne s'applique pas à l'accès aux services d'hôtellerie.

Meanwhile, the Commission has published on its website the results of the Mapping study on existing national legislative measures and their impact in tackling discrimination - outside the field of employment and occupation - on the grounds of sex, religion or belief, disability, age and sexual orientation⁽⁴⁾.

The Commission is studying these results and assessing the feasibility of possible new initiatives to complement the current framework for combating discrimination.

¿Qué argumentos tiene la Comisión Europea en favor de la apertura de nuevos contingentes arancelarios de lomos de atún a favor de terceros países, cuando la industria conservera comunitaria tiene la posibilidad de abastecerse de lomos de atún con arancel cero de la zona ACP y de los países que integran el grupo del Pacto Andino y América Central (actualmente beneficiarios del SPG Plus)?

¿Es consciente la Comisión Europea del impacto que estas nuevas concesiones pueden tener no sólo en la industria extractiva comunitaria, sino también en países ACP productores de lomos, que basan su economía en la exportación de lomos a la Unión Europea sin arancel en virtud de los acuerdos preferenciales de Lomé y Cotonú?

The EU processing industry is increasingly seeking to reduce production costs by importing tuna loins instead of whole frozen tuna. This significant trend has led to a growing need for tuna loins which cannot be supplied solely by Community catches and from imports of tuna loins from ACP⁽¹⁾ countries and beneficiaries of the scheme of generalised tariff preferences. Consequently, and after extensive consultations with Member States and the industry, the Commission proposed an autonomous tariff increase from 4,000 tonnes to 5,500 tonnes at 6% duty for the remainder of 2006, which was adopted by the Council on 20 November 2006⁽²⁾.

The EU tuna processors have signalled an even larger demand for the foreseeable future. This makes it necessary for the Commission to examine the possibility of a further increase of the tariff quota for tuna-loins for the period 2007 to 2009 in accordance with actual market demand, due regard being taken of the socio-economic sensitivities involved.

If part of a current EU Member State declared its independence, can the Commission confirm whether or not this new state would automatically assume membership of the EU?

If automatic membership does not follow, what process would the breakaway state have to go through to become a Member State?

Would there be any membership implications for the existing Member State?

Furthermore, what financial implications, for example, in terms of structural funds, would follow for the existing Member State and the new state?

Les questions posées par l'honorable parlementaire soulèvent de nombreuses questions ayant trait au droit international. La Commission n'a pas pour habitude de se prononcer sur des cas, qui, dans l'état actuel des choses, sont hypothétiques.

De vertegenwoordiger van de Europese Commissie in Schotland, Neil Mitchison, stelde in het dagblad 'The Scotsman' dat Schotland na zijn onafhankelijkheid niet automatisch lid wordt van de EU en dat er eerst onderhandelingen over de voorwaarden van het EU-lidmaatschap moeten worden gevoerd.

De heer Neil Mitchison baseert zijn stelling meer dan waarschijnlijk op het Volkenrecht dat bepaalt dat bij een afscheiding, de 'rompstaat' (core state), in casu Engeland, de opvolgerstaat is van de vroegere staat, in casu Groot-Brittannië, en dat de nieuwe staat, in casu Schotland, het lidmaatschap van de internationale organisaties moet aanvragen. Vele volkenrechtsgeleerden stellen dat Tsjechië eigenlijk het statuut van 'rompstaat' had kunnen bepleiten omdat Tsjechië op het ogenblik van de scheiding de grootste bevolking had alsook economisch superieur was. Formeel juridisch werd het een ontbinding met twee nieuwe staten.

Aan welke voorwaarden moet een onafhankelijk Vlaanderen volgens de Commissie voldoen om als 'rompstaat' van België te worden beschouwd?

Les questions posées par l'honorable parlementaire soulèvent de nombreuses questions ayant trait au droit international. La Commission n'a pas pour habitude de se prononcer sur des cas, qui, dans l'état actuel des choses, sont hypothétiques.

Ustawa o zasadach prowadzenia polityki rozwoju w Polsce z dnia 6 grudnia 2006 r. dotycząca zarządzania funduszami strukturalnymi wywołała wiele dyskusji co do zgodności tej ustawy z prawem Unii Europejskiej. Ustawa zakłada nadzór rządu nad samorządami i stałe podporządkowanie Marszałka Wojewodzie. Reprezentant rządu w regionie – wojewoda będzie miał prawo weta, tzn. prawo do wstrzymania procedury konkursowej projektów na każdym etapie ich rozpatrywania, co niesie za sobą duże ryzyko stałego blokowania projektów oraz opóźnień w płatnościach i przepływach funduszy lub preferowania samorządów ustanowionych przez partie rządzące. Rozwiązanie to prowadzi do centralizacji podejmowania decyzji w zakresie rozwoju poszczególnych regionów, co wydaje się być sprzecznym z powszechną tendencją w UE o decentralizacji tego typu działań.

Czy to rozwiązanie, prawo weta wojewody, nie jest sprzeczne z prawem Unii Europejskiej? A jeśli jest, to z jakim konkretnie dokumentem prawnym?

The Commission would like to inform the Honourable Member that following the concerns raised by different Institutions, it analysed the compliance of the Polish Law on the Principles of Development Policy ("the Law") adopted by the Polish Parliament on 6 December 2006 with Council Regulation 1083/2006 ("General Regulation") laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund⁽¹⁾, and with Article 249 of EC Treaty, which defines the legal character of regulations as the sources of Community law.

According to Article 249 of EC Treaty, regulations are characterised by their general and direct application in the legal orders of the Member States. Where there is a conflict between a provision of national law and provisions of a regulation, the regulation enjoys primacy. A Member State is not entitled to adopt provisions that could violate a regulation's provisions.

This analysis was transmitted to the Polish authorities by letter of 22 December 2006 from the Director General of Directorate General (DG) Regional Policy to Minister Gesicka responsible for Regional Development.

Article 28.3 in the Law gives the right to the Voivode to supervise project selection (chosen in open competition procedures), along with a veto right in the case of documented irregularities in the selection procedure. The Commission regarded the Voivodes' supervisory power and the veto right as not complying with the General Regulation (i.c. Articles 58, 59(1) (a) and 60). The veto right violates the rights granted to the managing authorities, the regions in the case of Regional Operational Programmes, by the General Regulation. The definition of documented irregularities also needs careful interpretation and explanation in comparison to irregularities as defined in Article 2(7) of the General Regulation.

The Commission considers that the Voivode in Article 28.3 of the Law is situated outside the system of authorities (managing, audit, and certifying authority) laid down by the General Regulation. Supervisory rights should in principle be executed by the certifying and audit authorities (Articles 61 and 62), as well as by the monitoring committee (Articles 63 to 65). In consequence, the managing authority is supervised by these three authorities, which are independent from one other.

The fact that the Polish Prime Minister has decided, according to his competences, to suspend the veto right of Voivodes and apply it only if his consent is given, does not take away the fact that the veto right is not compliant with EC legislation.

Η κυβέρνηση των Σκοπίων αποφάσισε πρόσφατα - κατά παράβαση της ενδιάμεσης συμφωνίας με την Ελλάδα - να μετονομάσει το αεροδρόμιο της πόλης αυτής σε "Μέγας Αλέξανδρος", από το όνομα του κορυφαίου έλληνα στρατηλάτη και εκπολιτιστή.

Η ελληνική "Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας" και η ελληνική πολεμική αεροπορία έχουν, όμως, καταχωρήσει στον ICAO (καθώς και σε κάθε άλλο διεθνή οργανισμό εδώ και 15 χρόνια) το αεροδρόμιο της Χρυσούπολης (στην Καβάλα) με αυτό το όνομα. Αποτέλεσμα είναι να δημιουργούνται τώρα τεράστιοι κίνδυνοι για την ασφάλεια των πτήσεων αφού σε 2 γειτνιάζοντα FIR θα χρησιμοποιείται το ίδιο όνομα κλήσης για 2 κοντινά αεροδρόμια.

Πώς αντέδρασε η Επιτροπή ώστε να αντιληφθούν τα Σκόπια (που θέλουν να ενταχθούν στην ΕΕ) ότι με αυτή την απόφασή τους μπαίνει σε κίνδυνο η ασφάλεια χιλιάδων επιβατών;

The Commission would like to inform the Parliament that the designation of an airport is an issue governed by international rules developed by the International Civil Aviation Organisation (ICAO).

As regards the concerns expressed by the Honourable Member that air safety could be affected by the decision taken by the Government of the former Yugoslav Republic of Macedonia, the Commission can inform that, according ICAO rules, each airport has a specific airport designation code which makes it unique and aims at avoiding air transport incidents.

In the case of the airports of Kavala and Skopje, the Commission has been informed by ICAO that the respective codes are LGKV and LWSK.

The unique recognition of any airport is further ensured by the International Air Transport Association (IATA) which uses its own code system in which, similarly to the ICAO method, each airport has its own code.

In haar vooruitgangsrapport 2006 over Turkije stelde de Commissie ernstige vragen bij de compensatiecommissies die getroffen families in zuidoostelijk Turkije moeten vergoeden voor de schade tengevolge van de oorlog. De betaling gebeurt veel te traag en de bedragen zijn veel te laag. Vele potentiële rechthebbenden vallen buiten de wet door de vele voorwaarden en er wordt ook een grote bewijslast op de betrokkenen gelegd. Dit wordt bevestigd door de mensenrechtenorganisatie Human Rights Watch die de Turkse regering vraagt om deze commissies op te schorten totdat hun werkwijze grondig geëvalueerd is. Op 14 december 2006 nam Human Rights Watch de bestaande compensatiemethode onder de loep en bracht hierover verslag uit aan de Turkse regering.

Deelt de Commissie de analyse van Human Rights Watch, zoals uiteengezet in nota van 14 december 2006?

Zal de Commissie van de Turkse regering eisen dat deze commissies tenminste worden opgeschort?

The Commission is aware of the report published by Human Rights Watch in December 2006. The report contains some valuable information which confirms the Commission assessment on the situation of Internally Displaced People (IDPs) in Turkey, as spelled out in the 2006 Progress report.

In its report, the Commission stated that progress has been made, in particular with regard to the compensation Law for losses resulting from terrorist acts. In 2006 the European Court of Human Rights ruled that this law allows for adequate redress for persons who were denied access to their possessions in their place of residence. However, the progress report also raised concerns with regard to the implementation of the law, in particular as regards the methods used by the compensation commissions and their large discretionary powers.

Since the Progress report, the Commission has been informed of further progress on this issue. On 13 December 2006 the Compensation Law was amended. The amendments extend for another year the deadline given for the conclusion of application. This is a welcome development given that a large number of applications are yet to be reviewed.

Furthermore, administrative measures were taken to improve the implementation of the law. A co-ordination body was set up by the Ministry of Interior, with a view to ensure more uniform decisions by the local compensation Commissions.

The Commission will continue to follow this issue closely.

Στην Ελλάδα παρατηρείται το φαινόμενο σε κάθε αύξηση των επιτοκίων από την Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, οι τράπεζες να αυξάνουν τα κυμαινόμενα επιτόκια των στεγαστικών και καταναλωτικών δανείων και πιστωτικών καρτών αυτόματα επί του αντίστοιχου επιτοκίου. Εντούτοις, ελάχιστες τράπεζες αυξάνουν αντίστοιχα τα επιτόκια καταθέσεων ταμιευτηρίου. Όπως άλλωστε είχε παρατηρήσει και η Επιτροπή απαντώντας σε παλαιότερη σχετική ερώτησή μου (Ε-2737/05) το ζήτημα χρήζει διερεύνησης: «Στις 13 Ιουνίου 2005, η Επιτροπή αποφάσισε να διεξάγει τομεακές έρευνες στην Ευρωπαϊκή Ένωση στον τομέα … των λιανικών τραπεζικών εργασιών. Η Επιτροπή αναμένει οι έρευνες να προσφέρουν μια εικόνα του κατά πόσο ο ανταγωνισμός είναι αποτελεσματικός στην Ευρωπαϊκή Ένωση και κατά πόσο οι αγορές είναι αρκετά ανταγωνιστικές ώστε να προσφέρουν τα πλήρη οφέλη τους στους καταναλωτές.»

Ποια τα αποτελέσματα της έρευνας όσον αφορά στην Ελλάδα; Μπορεί η Επιτροπή να παράσχει σχετικά στοιχεία; Επιβεβαιώνεται η «ψαλίδα» μεταξύ επιτοκίων χορηγήσεων και καταθέσεων; Εάν ναι, που οφείλεται το γεγονός αυτό;

The Commission would like to draw the Honourable Member’s attention to its reply to question E-4554 /06⁽¹⁾, which also refers to the large difference in Greece between interest rates on deposits and on loans.

In July 2005 the Commission launched a sector inquiry in the field of retail banking services. The first interim report⁽²⁾ on payment cards was published on 12 April 2006. A second interim report⁽³⁾ was published on 17 July 2006, discussing inter alia competition in current accounts and related services. After taking into account the findings of the two interim reports and comments from all stakeholders, on 31 January 2007 the Commission published a final report and assessed in a Communication⁽⁴⁾ the appropriate actions that could be taken on the basis of the report’s findings.

The second interim report includes an analysis on interest rate dispersion in the euro area, and the difference between interest rates on deposits and on loans, known as intermediation margins. The results of this study confirm that banks in Greece have the highest intermediation margins in the euro area. However, higher intermediation margins do not in themselves constitute sufficient evidence of collusion in the Greek banking market. A range of factors could explain this situation, including the business cycle and demand-side determinants (including possible risk-premiums), institutional factors such as regulation and taxation, the degree of market integration and competition within the banking sector concerned.

Πρόσφατες έρευνες της Ευρωπαϊκής Επιτροπής έδειξαν ότι οι μαθητές γυμνασίου και λυκείου στα 25 κράτη μέλη δεν έχουν στόχο να σπουδάσουν στο πανεπιστήμιο θετικές επιστήμες, παρά επιλέγουν άλλες κατευθύνσεις σπουδών, με αποτέλεσμα να μειώνονται σταδιακά οι φοιτητές σε κλάδους των θετικών επιστημών, όπως η φυσική. Σύμφωνα με το Ευρωβαρόμετρο, πάνω από το 80% των ενήλικων ευρωπαίων πιστεύει ότι οι νέοι θα έπρεπε να ενδιαφέρονται να σπουδάσουν θετικές επιστήμες προκειμένου ο κόσμος να ευημερήσει στο μέλλον. Παρόλα αυτά, μόνο το 15% των ενήλικων ευρωπαίων είναι ευχαριστημένοι με το επίπεδο διδασκαλίας των θετικών μαθημάτων στα σχολεία. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ανέλαβε το 2006 την πρωτοβουλία να συστήσει μια ομάδα εμπειρογνωμόνων προκειμένου να εξετάσουν ποιες δράσεις πρέπει να ληφθούν σε κοινοτικό επίπεδο ώστε να ενισχυθεί η διδασκαλία των θετικών επιστημών στην πρωτοβάθμια και δευτεροβάθμια εκπαίδευση.

Ερωτάται η Επιτροπή ποια είναι τα βασικότερα αίτια της στροφής των μαθητών σε άλλες επιστήμες, μη θετικές και τι μέτρα προτίθεται να πάρει, σε κοινοτικό επίπεδο, προκειμένου οι μαθητές να κατευθύνονται εξίσου στη μελέτη των επιστημών αυτών, προωθώντας έτσι την έρευνα και την καινοτομία που η Ευρώπη σήμερα έχει ανάγκη;

The Commission shares the concern of the Honourable Member at the relative decline in interest in following science and technology at schools and universities. Further, this is happening while Europe faces a growing demand for qualified human resources in science and technology and skills shortages in areas, such as information and communication technology (as highlighted in the recent report⁽¹⁾ of the Information and Communication Technologies (ICT) Task Force). This is all the more critical given the importance of science and technology for European competitiveness. Basic knowledge of science and technology is necessary for citizens to participate effectively in the discussion of many of the key ethical and societal issues facing Europe, while e-skills are becoming a key to inclusion and to access to better jobs.

For all these reasons, increased recruitment and improved gender balance in science and technology studies is a priority objective in the Work Programme ‘Education & Training 2010’ and constitutes one of five European education benchmarks agreed by the Council as part of this Work Programme. Maths, science and technology are also among the eight key competences for lifelong learning, set out in the recent Recommendation from the Parliament and the Council⁽²⁾. In the benchmark, the Council has set two objectives: to bring about an increase of at least 15% in the number of graduates in these fields by 2010 and at the same time to redress the imbalance between women and men. Currently the first objective is already achieved ahead of schedule, while the second has seen only slow progress. Slovakia, Poland and Italy are the EU countries with the strongest growth in Maths, Science and Technology (MTS) graduates. Best performing countries are: Ireland, France, and the United Kingdom⁽³⁾, while Portugal, Estonia, and Cyprus have the best gender balance. Nonetheless, it would appear that in certain subjects, such as physics, the number of graduates has declined in the period 2000-2003.

Recent research suggests that disenchantment with school science, even from very bright pupils, may be influenced by poor perceptions of the image of science, of scientists and of their career paths and of how science relates to their values and interests. Educational content and teaching quality can affect such perceptions. That is why the Commission is working to boost co-operation between industry and formal education and to help education stakeholders to improve the content and practice of learning and teaching methods in science and technology, from school to university. To this end, it has carried out a survey on ‘Science Teaching in Schools in Europe’⁽⁴⁾ in the 30 countries of the Eurydice network and is promoting mutual learning and exchange of good practice. This aims to identify success factors for the improvement of policy-making and for the implementation of reforms in science learning and teaching. In addition, the Commission is preparing a Communication on a long term e-skills strategy. This will follow up on the recommendations of the ICT Task Force, in particular as regards the awareness and information of parents, teachers and pupils as to job opportunities arising from science, technology and ICT education.

The 7th Framework Programme of Research, Technological Development and Demonstration provides support for research on science education, on the links between formal and informal science education, and on the links between science education and careers. The team of experts to which the Honourable Member refers will look at the lessons to be drawn from existing European initiatives to promote more effective science teaching, starting from primary level.

Given the investment of millions of euros of TEN transport funding, as well as EIB funding, for the Channel Tunnel Rail Link (CTRL) between south-east England and northern France, and given the fact that Eurostar, a monopoly, has recently announced the closure of its Ashford-Brussels service this November, will the Commission agree with me that other competitors should now be allowed and encouraged to bid for this service?

Also, bearing in mind Eurostar's hasty decision, coupled with a failure to consult all concerned parties, would the Commission agree that there is a need for an investigation into a lack of transparency in Eurostar's decisions, as well as a failure to recognise its monopolistic position as the sole service operating a transport link for foot passengers between southern Kent and Brussels?

This decision will mean the residents of a catchment area of roughly 5 million people being reduced to travelling by plane, or facing an inconvenient journey by car to Ebbsfleet International station. As all these factors go against the interests of an environmentally sustainable transport policy, as well as exposing a lack of economic competition, whilst harming developmental progress in south Kent and East Sussex, would the Commission agree to participate in a hearing in the European Parliament, to which all relevant stakeholders would be invited?

La Commision comprend le souhait de l'honorable parlementaire de voir le service Eurostar Ashford Bruxelles se poursuivre, ce qui permettrait de maintenir l'offre existante de transport ferroviaire par le tunnel sous la Manche pour les habitants de cette région.

Néanmoins, en attendant l'adoption de la proposition de directive relative à l'ouverture des services internationaux de passagers ferroviaires et sa transposition, les Etats membres concernés ne sont pas obligés à ouvrir la ligne Eurostar à la concurrence.

En ce qui concerne la transparence, il est de bonne pratique pour les sociétés de transport d'informer à l'avance les clients des changements d'horaires, comme des décisions de fermeture de services et des propositions alternatives de voyage.

La Commission n'a pas à interférer dans les décisions relatives au trafic prises par les entreprises ferroviaires. Elle est néanmoins prête à assister à une audition du Parlement, si celui-ci le souhaite.

Im Falle einer Kernschmelze im bayerischen Atomkraftwerk Isar 1 ist die Bevölkerung der radioaktiven Verseuchung weitgehend schutzlos ausgeliefert, weil mit großer Wahrscheinlichkeit entscheidende Barrieren, die die Radioaktivität zurückhalten sollen, in kurzer Zeit versagen werden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die auf der Tagung EUROSAFE in Paris vorgestellt wurde.

Ist der Kommission die Problematik des Atomkraftwerks Isar 1 bekannt? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen? Was sieht die Kommission vor, um das Risiko, welches von diesem AKW ausgeht, zu reduzieren? Gemäß Artikel 35 und 36 des EAG-Vertrags wird die Kommission über den aktuellen Stand der Radioaktivität, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, unterrichtet. Es unterliegt auch der Zuständigkeit der Kommission, zu gewährleisten, dass Sekundärrecht wie die Richtlinie 96/92/Euratom korrekt umgesetzt wird. Gemäß Artikel 38 EAG-Vertrag hat die Kommission das Recht, die Mitgliedstaaten zu beauftragen, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um eine Überschreitung der Grundnormen zu verhüten. Wie können diese Rechtsnormen seitens der Kommission durchgesetzt werden?

Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) is a scientific-technical expert and research organisation that provides interdisciplinary knowledge, advanced methods and qualified data for assessing and improving the safety of technical facilities and for further developing the protection of man and the environment from technical hazards and risks. Their conclusions should lead to a reaction of the responsible German supervisory authority.

In the absence of binding Community legislation on the safety of nuclear installations, the Commission can only access information based on the good will of the national safety authorities and the operators.

In spite of the judgment of the Court of Justice of the European Communities on 10 December 2002 in the C-29/99 case recognizing the competence of the European Atomic Energy Community to legislate in the field of the safety of nuclear installations, the lack of a qualified majority in the Council made it impossible to proceed with the so called "nuclear package"⁽¹⁾.

However, the Commission adopted on 10 January 2007 a package of measures in the field of energy, comprising a Strategic Energy Review and a Commission communication on a Nuclear Illustrative Programme presented under Article 40 of the Euratom Treaty. This Nuclear Illustrative Programme describes the current status and potential future scenarios for the nuclear sector in the EU. It provides a basis for discussing the nuclear option in the context of the ongoing EU energy policy debate. This document shall facilitate a transparent and objective debate on the future role of nuclear energy in the EU energy mix for the Member States concerned.

The new Nuclear Illustrative Programme focuses on recognising common reference levels for implementation in the EU. It foresees the setting up of a High Level Group on Nuclear Safety and Security with the mandate of progressively developing common understanding and, possibly, common European rules on nuclear security and safety. This proposal will be assessed by the European Council in March 2007.

On the other hand, in the event of an eventual accident or incident, the concerned Member State is required to notify the Commission through the Community mechanism for early exchange of radiological information (ECURIE). The Commission is prepared to react accordingly should this happen. Additionally, the provisions laid down in the Title IX of the EU Basic Safety Standards (Council Directive 96/29/Euratom) for intervention preparation and implementation apply.

What steps are being taken by the Commission to encourage the growth of the European biofuel industry?

The Commission is actively pursuing a policy for the promotion of the use of biofuels as an alternative to petrol and diesel in the transport sector. Directive 2003/30/EC⁽¹⁾ on the promotion of the use of biofuels or other renewable fuels for transport sets reference values for a minimum proportion of biofuels that Member States shall place on their markets. Those reference values are 2% for 2005 and 5.75% for 2010.

The Commission has just adopted a Renewable Energy Road Map⁽²⁾ on 10 January 2007, which proposes a binding target for renewable energy in the European energy mix of 20% by 2020, and a minimum target for biofuels of 10% by 2020.

On 31 January 2007, the Commission adopted a proposal to revise Directive 98/70/EC⁽³⁾, which among others places an obligation on suppliers of road transport fuels to report and progressively reduce the lifecycle greenhouse gas emissions from the fuels that they supply.

This revised Directive will play an important role in encouraging the development and market introduction of greenhouse gas saving fuels, such as biofuels. The biofuels policy is also supported by the Common Agricultural Policy, especially following its reform in 2003. While farmers cannot cultivate food crops on set-aside land, they can use this land for non-food crops including biofuels; a €45-per-hectare subsidy for energy crops is also available.

In addition, there is targeted support for research and development, especially in second generation biofuels, which have an even better environmental performance than the currently available biofuels. This is provided, among others, through the 7th Framework Programme for Research and Development⁽⁴⁾ and the Intelligent Energy for Europe Programme⁽⁵⁾.

Återuppbyggnaden av Irak har hittills kostat omkring 35 miljarder dollar, pengar som kommit såväl från USA som från irakiska oljepengar. Det har i media rapporterats att mellan ”2003 och 2004 gick över 80 procent av återuppbyggnadskontrakten till amerikanska bolag”. Det handlar i sin tur om bolag som haft nära kontakt med Bushadministrationen. Resterande uppdrag har getts till företag från länder som var allierade med USA i invasionen av Irak. Enbart en mycket liten del av kontrakten har getts till irakiska företag. Detta innebär att utländska företag idag har ett mycket stort inflytande över återuppbyggnaden av Irak.

Har kommissionen uppgifter över hur kontrakt för återuppbyggnad i Irak har fördelats efter 2004, vilka europeiska företag som idag är verksamma i Irak och finns det mekanismer för bevakning och kontroll av de europeiska företag som idag har verksamhet i Irak?

The use of United States (US) funds for the reconstruction of Iraq falls under the exclusive responsibility of the US agencies concerned. Therefore, they are not obliged to report to other agencies including the EC. Consequently, there is no mechanism in place for the EC to overview the use of US funds for the reconstruction of Iraq, including the possible involvement of European agencies in Iraq.

EC support for reconstruction has been essentially channelled through the multi donor International Reconstruction Fund Facility for Iraq (IRFFI), jointly managed by the United Nations Development Group (UNDG) and the World Bank (WB) and through individual UN agencies. UN agencies have received from the EC budget resources a total of € 429.4 million and the WB an amount of € 120 million.

At the end of January 2007, 110 projects have been approved and funded by the UNDG trust fund; these projects are implemented by 16 different UN implementing agencies. 14 projects have been financed by the WB trust fund and principally implemented by Iraqi ministries and municipalities. It should be noted that these projects are implemented according to UN and WB rules as it concerns multi-donor trust funds.

The total value and the number of contracts awarded per country, as well as the country of origin and the name of the suppliers are known and identified on the IRFFI web site⁽¹⁾. The implementation of the awarded contracts is monitored by the UN agencies.

Las infraestructuras de telecomunicaciones de las Islas Baleares sufren periódicamente colapsos debido al incremento de su población por la llegada de turistas. Esto, unido a la escasez de estaciones base de telefonía móvil, crea en las islas un problema de comunicación inadmisible en el siglo XXI. En paralelo, los ayuntamientos de Baleares y sus ciudadanos ven como un peligro para su salud las ondas electromagnéticas que irradian las antenas de telefonía móvil que deberían colocarse en sus municipios para evitar esos colapsos.

Dado que la telefonía móvil ya no es un lujo, sino una necesidad para los ciudadanos, y que el problema aumenta con la gran afluencia de visitantes comunitarios, ¿puede la Comisión mediar para garantizar a todos los ciudadanos de las zonas afectadas su derecho a poseer unas infraestructuras de calidad? ¿Es consciente la Comisión de la problemática existente en las zonas turísticas, donde el colapso que sufren las infraestructuras de telecomunicación y los problemas de cobertura se agrava en algunas temporadas?

Dado que existen estudios, algunos cofinanciados por la Comisión Europea, en los que se demuestra la inocuidad de las ondas electromagnéticas no ionizantes, ¿prevé la Comisión algún tipo de asesoramiento técnico a las entidades locales o a la población en general?

The issues raised are covered by the EU regulatory framework for electronic communications in two respects. First, in relation to the rights of subscribers, Article 20 of Directive 2002/22/EC (Universal Service Directive) provides that Member States must ensure that contracts signed by subscribers with service providers of public telephone access/connection specify, among others, the service quality level offered as well as any compensation and the refund arrangements which apply if those service quality levels are not met. Moreover, Article 22 of the Universal Service Directive provides for the possibility that national regulatory authorities request service providers to publish information on the quality of their services and specify the quality of service parameters that should be measured.

Second, in relation to the development of infrastructure, Article 11 and Article 12 of Directive 2002/21/EC (Framework Directive) provide respectively that Member States must ensure that when considering applications for the granting of rights to install facilities, the relevant authority acts on the basis of transparent and publicly available procedures, applied without discrimination and without delay and that, where an undertaking is granted those rights to install facilities, national regulatory authorities must encourage the sharing of such facilities.

Although the Commission acknowledges the Honourable Member's concern regarding quality of mobile telephony infrastructure especially in tourist regions, there is no requirement for specific quality levels in the EU regulatory framework for communications services. However, Member States may request the publication of information on quality service as stated above.

As regards the possibility of offering technical advice in relation to the exposure to electromagnetic fields, the Commission is aware of the existence of an advisory body in Spain, known as SATI (Servicio de Asesoramiento Técnico e Información), which provides technical advice to municipalities.

Can the European Commission state what measures it is taking or envisages to take in Europe to highlight the importance of starting and building up a pension during one’s working life?

According to the EC Treaty, the Community has to promote a high level of social protection. However, Member States have the main responsibility for social protection systems. The role of the Community is to support and organise policy exchange. The EC Treaty also provides for the free movement of workers. On that basis, the Community intervenes to co-ordinate the social security systems of Member States. In the field of statutory pension schemes, EC rules ensure that mobile workers can aggregate periods of work in different Member States. The Commission has also recently made a proposal for a Directive on portability of supplementary pension rights⁽¹⁾ which, if adopted, will help mobile workers to build up supplementary pension rights.

The Commission has repeatedly highlighted the importance of building up additional pension rights for the sustainability of European pension systems as a result of the increase of life expectancy in Europe. The 2006 Commission's Working Paper on Adequate and Sustainable Pensions⁽²⁾ analyses the link between demography change and pensions. It underlines that building up additional pension rights can be done first through the participation in statutory schemes through insured employment and secondly through increasing pension savings – either individually or as part of occupational pension schemes. Furthermore, the 2007 draft Joint Report on Social Protection and Social Inclusion⁽³⁾, which is to be adopted by the Council in February 2007, indicates that ageing will result in pension adequacy increasingly depending on more people working and on giving people the possibility of working longer. The report also stresses the need for supplementary pension savings and for the extension of the coverage of supplementary pension schemes.

As part of the open Method of Coordination, the Commission will continue to encourage Member States to develop measures to encourage the accrual of pension rights in statutory schemes and increased pension savings, and to reinforce the overall sustainability of pension systems.

V marci minulého roku Európsky parlament schválil správu pána Matsakisa o Stratégii Spoločenstva týkajúcej sa ortuti (správa schválená v EP 14.3.2006; A6-0044/2006, 2005/2050 INI, uznesenie P6_TA(2006)0078). Táto stratégia navrhuje, aby schválený rámec základných princípov použitia ortuti bol postupne doplnený legislatívnymi normami vo viacerých oblastiach použitia ortuti. Zaujímalo by ma, ako postupuje Komisia pri príprave legislatívnych aktov a či existuje časový harmonogram ich predkladania do Európskeho parlamentu. Súčasne ma ako stomatológa zaujíma, v akej etape je príprava legislatívy, ktorá by upravovala podmienky zaobchádzania so zubným odpadom a prípadného obmedzenia, respektíve zákazu použitia ortuti ako súčasti amalgámu používaného ako výplnkový zubný materiál v stomatológii?

The Commission has already adopted two legislative proposals related to the implementation of the Mercury Strategy, namely the proposal for a Directive amending Council Directive 76/769/EEC relating to restrictions on the marketing of certain measuring devices containing mercury⁽¹⁾ and the proposal for a Regulation on the banning of exports and the safe storage of metallic mercury⁽²⁾.

Before proposing additional legislative measures, the Commission, respecting the knowledge-based approach, will carefully analyse all remaining uses of mercury. The need to take further legal action will be assessed on the basis of this analysis. For the time being the Commission cannot indicate any timetable.

For the specific issue of dental amalgam, the Commission has recently put forward questions on the safety of dental amalgam and alternative dental restoration materials for patients and users to the Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks (SCENIHR). It also forwarded questions on the environmental risks and indirect health effects of mercury in dental amalgam to the Scientific Committee on Health and Environmental Risks (SCHER). These Committees are expected to present their opinions by the end of 2007 at which time the Commission can consider if risk management measures are needed.

Concerning action 4 of the Mercury Strategy which covers dental amalgam waste, given that there are some Member States which have not yet submitted a reaction to the Commission, a decision on how to move forward will be taken once more complete information is available.

Given that the European Union holds the Presidency of the Kimberley Process during 2007, what steps is the Commission taking to ensure the elimination of conflict (‘blood’) diamonds from the diamond trade? In particular, will it require all sectors of the diamond trade to put in place systems to track diamonds from the mine to the retailer; will it ensure a verification system for industry compliance and will it improve the accuracy of the EU rough diamond trade statistics?

The Commission has taken over the Chairmanship of the Kimberley Process for one year, as of 1 January 2007, and has made its plans for fighting against conflict diamonds known through an Action Programme for the Kimberley Process in 2007.

The Commission aims at ensuring ‘continuity through consolidation’, by strengthening core elements of the Kimberley Process such as monitoring or transparency, and also at improving the Kimberley Process’ capacity to mobilise international efforts and react swiftly and effectively to emerging crises and prevent the illegal trade of conflict diamonds, for ex. in the case of Côte d’Ivoire.

The Commission will in particular support transparency and accuracy of statistics, notably by ensuring, for the first time in 2007, the publication of statistical data, and by supporting efforts to enhance analytical expertise of statistics.

The Kimberley Process requires Participants to put in place a system of ‘internal controls’ designed to eliminate the presence of conflict diamonds from their diamond trade. The Commission will, as Kimberley Process Chair, and in line with the decision of the Gaborone Plenary in November 2006, step up efforts to strengthen internal controls. The Commission will also support further consideration of government oversight and industry (self-regulation) arrangements, with a view to ensuring that national implementation of Kimberley Process rules offer sufficient guarantees against illegal trade in conflict diamonds. The complementary relation between Kimberley Process requirements for rough diamonds and the industry’s system of warranties, applicable down to the retail level, will be addressed as part of this exercise.

Moreover raw diamonds together with other raw materials will be discussed at the 2007 G8 Summit in Heiligendamm (Germany), also in the context of economic and social development in Africa. Main focus is the control and certification of resources in countries, where they may finance military conflicts. The EU is actively involved in the preparations of this Summit and will defend solutions that guarantee sustainable trade of rough diamonds.

What plans has the Commission to require all sectors of the diamond trade to put meaningful systems in place which can track diamonds from the mine to the high street? What plans has it to ensure that diamond companies have transparent and responsible sourcing policies in place and that their system of warranties is verified by an independent auditor? What steps will it take to ensure that the Kimberley process develops a meaningful system to verify industry compliance as a priority for 2007? Will the Commission provide adequate financing to promote effective implementation of the scheme? Will it improve the accuracy of EC rough diamond trade statistics and ensure that there is timely and effective analysis of statistics to help detect any trade in conflict diamonds?

The Commission notes that a 2006 Review of the Kimberley Process conducted by 71 governments, industry and Non-Governmental Organisations (ONGs) in liaison with the United Nations concluded that it has been remarkably successful in curbing the potential trade in conflict diamonds to, at most, between 0.1 and 0.2% of total trade.

The main objectives of the EC Chairmanship of the Kimberley Process in 2007 are to ensure ‘continuity through consolidation’ by strengthening core elements of the Kimberley Process such as monitoring and transparency, and also to improve the Kimberley Process’ capacity to mobilise international efforts and react swiftly and effectively to emerging crises and thus prevent illegal trade of conflict diamonds.

The Kimberley Process requires Participants to put in place a system of ‘internal controls’ designed at ‘tracking’ rough diamonds from mine to export. In addition, the Kimberley Process is stepping up efforts by researching the scientific feasibility for ensuring the ‘traceability’ of diamonds based on their chemical properties, as a possible complementary safeguard to internal controls. Moreover, industry has put in place a complementary system of warranties down to the retail sector.

The Commission is overseeing implementation arrangements in the European Union, through Regulation (EC) 2368/2002, which opens the possibility of industry self-regulation through membership of industry associations and codes of conducts as well as spot checks and independent audits. Other - non-EU - countries have their own national implementation arrangements.

The Commission will, as Kimberley Process Chair, step up efforts to strengthen internal controls and support further consideration of government oversight and industry (self)-regulation arrangements, with a view to ensuring that national implementation of Kimberley Process rules offer sufficient guarantees against illegal trade in conflict diamonds.

The Commission notes that the Kimberley Process is a unique arrangement financed by commitments and contributions of Participants, and that this flexible system of financing has ensured the Kimberley Process’ successful operation to date. The Commission has identified as a priority the further mobilisation of resources from Participants, industry and NGOs to ensure the financing of future KP-related actions.

Additionally, the Kimberley Process has stepped up efforts to support the mobilisation of diamond sector-related technical assistance to complement the Kimberley Process as a regulatory instrument.

The EC rough diamond trade statistics are subject to continual verification and improvement by a process of dialogue with our trading partners. The Kimberley Process undertakes an annual analysis of production and trade data provided by Participants to identify any possible anomalies for further investigations. The Commission will further support transparency and accuracy of statistics by ensuring, for the first time in 2007, the publication of statistical data.

Will the Commission consider introducing a regulation which will make it mandatory for airlines, when advertising their flight charges, to also publish the taxes and any additional costs which may/will apply, thus informing the consumer of the actual fare and not just the headline figure?

La Commission a fait le 18 juillet 2006 une proposition de refonte du 3ème paquet de transport aérien (règlements CEE 2407/92, 2408/92 et 2409/92) qui organise les conditions d'octroi des licences, l'accès au marché et les tarifs.

Dans le cadre de cette proposition, tout en maintenant la règle générale de la liberté des prix, la Commission a proposé que "les transporteurs aériens opérant dans la Communauté rendent publiques toutes les informations sur leurs tarifs des transports de passagers et de fret et les conditions qui s'y rapportent." Ainsi, le consommateur aura connaissance du prix effectif (prix du billet plus les différentes redevances et taxes).

Cette proposition est actuellement en cours d'examen au Parlement et au Conseil.

The European school system was established so that, in particular, children of civil servants from the various EU Member States could study in their mother tongue. The objective was to have a system whereby children could move easily from their home educational systems to the European system and back again, including entry to their home university systems. Irish universities recognise the European Baccalaurate, but is the European Commission aware that European Baccalaureate marks are devalued by up to 25% by some Irish universities, despite the ratification by the Irish authorities of a convention defining the Statute of the European Schools in March 2000, guaranteeing holders of the European Baccalaureate equivalent treatment to that of holders of the Irish leaving certificate?

In these circumstances, does the Commission consider that the current system for admitting European Baccalaureate holders to some Irish universities is a just one, that this adequately reflects comparative standards as reported by the OECD 2003 Pisa study, and that this complies with Irish obligations under the aforementioned Convention?

The recognition of academic qualifications is essential for the free movement of citizens in Europe.

Entry to Irish universities and admission to particular university courses is determined by students' performance in school leaving examinations, and in this case the Irish Leaving Certificate examination. For this purpose, students must first satisfy certain minimum entry requirements, and then, in order to gain admission to a particular course of studies, attain a specified number of points, calculated on the basis of their Leaving Certificate results. The points' requirement varies from course to course: courses where there is high demand require higher points.

In the case of examinations other than the Leaving Certificate, such as the European Baccalaureate, universities determine the manner in which they correspond to the Leaving Certificate and the basis for the calculation of points for admission to particular courses. A number of parents have stated their concern that the manner in which Irish universities treat applications for admission from students with the European Baccalaureate is unfair. The main problem seems to relate to admissions to courses in high demand.

The Commission understands that the Irish authorities have not yet formed an opinion regarding the arguments set out by the parents' groups but they have taken a number of steps to bring the concerns articulated by parents and others to the attention of the universities. As a result of these actions, some changes were made by two of the universities to their admission requirements. More recently, at the request of the Department of Education and Science, the Irish Universities Association (a representative body of the seven Irish universities) agreed to conduct a thorough review of the matter. The Department arranged for all necessary statistical data and other information regarding the European Baccalaureate to be supplied to the Association. The results of the review are awaited.

Furthermore, the Board of Governors of the European Schools decided in the course of its January 2007 meeting to launch a study to carry out an external evaluation of the European Baccalaureate. The results are expected in March 2008.

The Commission will continue to follow this matter carefully.

Is the European Commission aware of the tragic case of two young British children who died from carbon monoxide poisoning from a faulty boiler in their hotel in Corfu in October 2006? Does the Commission foresee any EU initiative to tackle the problem of hotel safety in general and carbon monoxide poisoning especially in public places such as hotels and workplaces?

The Commission is aware of the tragic carbon monoxide poisoning case the Honourable Member refers to.

Hotel safety is the competence of Member States. It includes the safety of hot water installations such as boilers. Member States have to ensure that the safety of such installations is not compromised. Among others, instructions for use and servicing have to be provided by the manufacturer when placing such appliances on the market.⁽¹⁾

Considering hotels as work places requires employers to ensure the health and safety of their employees in any activity involving hazardous substances. Employers have to take all necessary prevention measures when employees are likely to be exposed to risks caused by chemical agents including carbon monoxide.⁽²⁾

The Commission has been discussing the issue of hotel safety – in particular as regards fire safety – with the Member States for some time, but there is to-date no evidence supporting the case for action at EU level rather than for effective enforcement of national rules.

Według doniesień prasowych Komisja Europejska chce ograniczyć produkcje samochodów na Żeraniu w Warszawie do 150 000 tys. rocznie wraz z podzespołami na eksport. Zakład uniknął likwidacji i przechodzi proces restrukturyzacji. Ograniczenie produkcji podzespołów oraz samochodów może spowodować jego likwidacje.

Czy Komisja Europejska w ramach promocji konkurencyjności chciałaby zlikwidować ten zakład?

On 20 December 2006 the Commission concluded that restructuring aid to Fabryka Samochodów Osobowych S.A. ("FSO") was compatible with EC Treaty State aid rules, provided that certain conditions were respected⁽¹⁾.

This decision was reached in line with the Community guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty⁽²⁾, according to which aid can only be approved if three conditions are fulfilled:

There must be a credible restructuring plan allowing the firm to return to long term viability. Only under that condition will the aid contribute to maintaining jobs on a sustainable basis in the EU;

The aid must be limited to the minimum necessary; and

Measures must be taken to limit the damage to competitors and workers located in other Member States.

In the present case, the Commission found that the aid was limited to the minimum necessary, and that the restructuring plan of FSO was sufficient to restore the firm's long term viability. However, the Commission also considered that, without appropriate safeguards, the aid could have led to undue distortion of competition. The car manufacturing sector has excess capacity. The aid to FSO will avoid its exit from the market but hence risked shifting the difficulties and the burden of adjustment to other firms and workers in other Member States. In this context, a condition of the aid being approved is that FSO must limit its annual car production to 150 000 units until February 2011.

The production cap was set at a level which, on the basis of the information communicated by the Polish authorities, will allow FSO to make sufficient profits in order to regain viability in the long run. It thus strikes a balance between the interest of Poland to safeguard the jobs at FSO and the broader interest of the EU to preserve a level playing field for all competitors in this highly competitive market.

Σύμφωνα με πρόσφατες δηλώσεις του Διευθυντή της Ευρωπαϊκής υπηρεσίας για την προστασία των συνόρων (Frontex) κ. Laitinen στους Fianancial Times, διαπιστώνεται σοβαρό πρόβλημα στελέχωσης της Υπηρεσίας, με άμεσο κίνδυνο τη μη υλοποίηση προγραμμάτων για την προστασία, ιδιαίτερα, των νοτίων συνόρων της Ευρωπαϊκής Ένωσης, από την παράνομη μετανάστευση.

Ποια προγράμματα έχουν, ήδη, εκπονηθεί από το Frontex για την Ελλάδα και ποιό είναι το ύψος της σχετικής κοινοτικής χρηματοδότησης για το 2007;

Πως αξιολογεί τη συνεργασία των ελληνικών αρχών με τις αντίστοιχες κοινοτικές, για την αντιμετώπιση της παράνομης μετανάστευσης, με δεδομένο ότι η Ελλάδα διαθέτει εκτεταμένα εξωτερικά σύνορα και δέχεται αυξημένες μεταναστευτικές πιέσεις στα ανατολικά της σύνορα;

It should be noted that the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) does not draw up individual programmes for Member States, but focuses its operational activities around the three different types of external borders (land, air and sea borders) based in particular on risk assessment. There is accordingly no specific programme for Greece.

Frontex is an independent body from the Commission, created by Regulation 2007/2004⁽¹⁾, which defines its mandate. In its work programme for 2007, the Agency has announced that, in general, the following joint operations, that may include operations along the Greek parts of the external border, will take place:

As regards sea borders, 6 – 8 joint operations are envisaged during the year, combined in five long-term joint operations as phases, carried out in different geographical areas on the basis of risk analysis. A combined land-sea border operation will likewise be carried out.

The Agency furthermore intends to launch a European Patrol Network by May 2007 encompassing the Member States along the southern maritime border, as well as carrying out 2 – 3 pilot projects. A total of €8 165 000, 00 is allocated for these activities in the FRONTEX Agency's budget.

For land borders, the Agency intends to carry out 8 – 10 joint operations during the year in a geograhical area identified by risk analysis on routes of illegal migration. In addition 3 – 4 pilot projects will be launched. A total of €2 200 000, 00 is allocated for these activities in the FRONTEX Agency's budget.

Concerning air borders, the Agency intends to carry out 6 – 8 joint operations during the year and 2 – 3 pilot projects. A total of €1 800 000, 00 is allocated for these activities in the FRONTEX Agency's budget.

This general work plan will be translated into concrete operations in the course of the year, and it is accordingly not possible at this stage to say in which specific operational activities Greece will participate. Moreover, for security reasons it is not possible to give detailed information on the planned operations.

The Commission is not in a position to evaluate the cooperation of the authorities of Member States with the various relevant Community Institutions and Bodies in the field of illegal immigration.

When has the Commission last measured Member State performance in ensuring broadband availability so that businesses and households throughout each Member State have access to broadband?

What particular initiatives does the Commission have in mind to breach the urban-rural divide which remains a huge problem in certain Member States?

Does the Commission plan to develop new strategies so that Member States who are poor performers are encouraged to rectify the situation?

The Commission has collected the last set of data on broadband availability with reference to January 2006. This dataset is based on a survey of telecom operators in 25 countries plus Norway and Iceland. Results indicate that Dygital Subscriber Line (DSL), the most deployed broadband technology in Europe, is available to 84% of the population, with wide fragmentation across Member States. Coverage in rural areas is however lower, and reaches on average 66% of the population. The difference between national and rural coverage is what we call the "broadband gap".

These data should not be confused with those on broadband subscriptions, which are collected three times a year. In July 2006, 15% of the EU25 population subscribed to broadband, but only 7% in rural areas.

The Communication "Bridging the broadband Gap⁽¹⁾" published in March 2006 proposes the use of various instruments:

Regulation: The effective implementation of the regulatory framework for electronic communications increases competition and stimulates broadband roll-out through market forces.

Funding: The use of public funding is encouraged in disadvantaged and rural areas in full respect of state aid rules. The start of the next programming period for Cohesion and Rural Development policies is a great opportunity for regions and rural areas to invest in broadband and stimulate growth and jobs.

On-Line public Services: Measures aimed at increasing the availability and access of on-line public services (eGovernment, eHealth, education) prevent depopulation and delocation of businesses from these areas and improve the quality of life.

Exchange of best practices: The Commission⁽²⁾ is organising a conference on "Bridging the Broadband Gap" on 14th-15th of May 2007⁽³⁾. The aim of the conference is to promote exchange of best practices as well as to increase the synergy among different policy domains.

Regular data collection on broadband availability illustrates gaps between countries and identifies laggards. The Communication "Bridging the broadband gap" and its follow-up encourage all Member States to revise their national broadband strategies by introducing clear targets and concrete actions. In parallel the Commission has also launched the ambitious initiative on "Regions of economic change" in the framework of the Structural Funds programming, which will set up regional and urban networks, including both convergence and competitiveness regions, on a number of themes such as Information and Communication Technologies (ICT).

Γενικευμένο χαρακτήρα παίρνουν τα ναυτικά ατυχήματα. Η σύγκρουση του ταχύπλοου επιβατηγού σκάφους «Sejesta Jet» με φορτηγό εμπορικό πλοίο έξω από το λιμάνι της Μεσσήνας, με αποτέλεσμα να χάσουν τη ζωή τους 4 επιβάτες, το γεγονός ότι το Ro-Ro «Νάπολι» αναγκάστηκε λόγω ρήγματος να προσεγγίσει σε αγκυροβόλι στην περιοχή του Ντέβον του Η. Β., καθώς και άλλα ναυτικά ατυχήματα, επιβεβαιώνουν τις σοβαρές κατασκευαστικές ελλείψεις, την πρόχειρη συντήρηση και αποκατάσταση βλαβών των πλοίων, με τεράστιες ευθύνες των πλοιοκτητών, που επιδιώκουν τη μεγιστοποίηση των κερδών τους. Επίσης, η εντατικοποίηση της δουλειάς των ναυτεργατών, η πίεση που ασκείται από τους πλοιοκτήτες, με την κάλυψη των δημόσιων λιμενικών αρχών, για12-16 ώρες εργασίας ημερησίως, χωρίς άδεια για 4-12 μήνες, κατά παράβαση διεθνών συμβάσεων εργασίας των ναυτεργατών, αποτελεί ένα ακόμα λόγο για τις αιτίες των ναυτικών ατυχημάτων. Έτσι παραβιάζονται κατάφωρα διεθνείς κανόνες για την ασφάλεια της ανθρώπινης ζωής στη θάλασσα και την προστασία του περιβάλλοντος, με σκοπό την αύξηση των κερδών των πλοιοκτητών και των επιχειρηματικών ομίλων που δραστηριοποιούνται στις θαλάσσιες μεταφορές.

Ποια είναι η εκτίμηση της Επιτροπής για την ευθύνη των πλοιοκτητών και τί μέτρα προτίθεται να πάρει για την προστασία της ανθρώπινης ζωής στη θάλασσα;

Les éléments de réponse apportés ci-après par la Commission ne préjugent bien évidemment en rien des résultats des enquêtes en cours sur les deux accidents mentionnés par l’honorable parlementaire.

La Commission attache la plus grande importance au renforcement de la qualité de la marine marchande. Cet objectif va de pair avec sa politique en matière de compétitivité des transports maritimes.

La Commission participe directement d’une part à l’amélioration du contenu des règles en matière de sécurité des navires et en matière des conditions de travail des gens de mer, et d’autre part au suivi de leur mise en œuvre. Son action s’inscrit à la fois dans le cadre international (conventions de l’Organisation Maritime Internationale et de l’Organisation Internationale du Travail) et dans le contexte communautaire. On rappellera par exemple le troisième paquet de mesures en faveur de la sécurité maritime sur lequel le Parlement se prononcera en avril 2007.

Ces règles s’adressent à tous les maillons de la chaîne du transport maritime: non seulement les propriétaires de navires, mais également les chargeurs, les sociétés de classification, les assureurs, l’état qui octroie le pavillon, l’état qui accueille les navires dans ses ports, etc.

A la suite d’un accident, tel que ceux mentionnés par l’honorable parlementaire, les propriétaires de navires sont susceptibles de voir mettre en cause leur responsabilité. Il importe que les règles applicables contribuent à la fois à prévenir les dommages et à en garantir la réparation. C’est dans ce contexte que la Communauté s’est dotée, à l’initiative de la Commission, d’un système de sanctions, pouvant être de nature pénale, en cas de pollution maritime. Parallèlement, la Commission a proposé, dans le cadre du troisième paquet précité, d’introduire à l’échelle de la Communauté un régime de responsabilité qui garantisse pleinement le dédommagement des victimes.

The agreement between the European Community and the Russian Federation on the facilitation of issuance of short-stay visas, in parallel to the readmission agreement, was formally initialled in Moscow on 4 April 2006.

What will be the consequences of the implementation of the agreement on the facilitation of issuance of short-stay visas for 900 000 inhabitants of the Kaliningrad district of the Russian Federation and also for people-to-people, university, and NGO contacts between Kaliningrad enclave and the EU Member States Poland and Lithuania?

The EU-Russia visa facilitation agreement, which was signed on 25 May 2006, does not provide for the waiving of the visa fee for all Russian citizens residing in Kaliningrad and travelling to EU neighbouring countries. Therefore, as from its entry into force, neighbouring Member States will have to charge €35 for visas issued to Russian citizens, except for those for whom the visa fee is waived or reduced in accordance with the EC-Russia visa facilitation agreement or other Community rules. Indeed, a common regime, applicable by all Schengen Member States, on visa fees and exemptions is needed in order to avoid visa shopping.

In this respect, it has to be noted that the EU-Russia visa facilitation agreement provides for the waiving of the visa fee for broad categories of Russian citizens who have legitimate reasons for travelling frequently, such as close relatives, students, disabled persons, persons travelling on humanitarian grounds or persons travelling to participate in sport, cultural and artistic activities. Moreover, the Schengen acquis provides for the possibility for Member States to waive or reduce the visa fee in individual cases, when this measure serves the promotion of cultural interests, foreign policy, development policy or other areas of vital public interest or for humanitarian reasons.

Additionally, since 1 January 2007, the visa fee is fully waived for children under six years, students and accompanying teachers travelling for educational purposes and researchers fulfilling certain conditions.

There are also other flexibilities in the EC-Russia visa facilitation agreement that will temper the application of the €35 visa fee, in particular the more frequent issuance of multiple entry visas, valid for one year and even for a maximum of five years in justified cases.

Moreover, the Regulation laying down rules on local border traffic allows Member States to conclude bilateral agreements providing the issuance of a “border traffic permit” free of charge for travel within the “border area”, which can extend up to 50 kilometres from the border.

In the view of the Commission, the combination of this wide range of measures will contribute to maintain the status quo for most Russian citizens residing in Kaliningrad regarding people-to-people contacts with the citizens of the neighbouring Member States, taking into account that once Lithuania and Poland are fully part of Schengen, the visas issued by them shall be valid for travelling in the whole Schengen area. However, the Commission is willing to examine any further possibilities, which are in line with the Community rules in this field.

W związku nieuwzględnieniem przez Komisję sprawy zarejestrowanej jako EMPL/E/3 MC/ek D(2005) 29782 a zamkniętej jako EMPL/E/3 MC/ek D(2006) 13375 z uzasadnieniem braku zaistnienia „powszechnej i stałej praktyki administracyjnej niezgodnej z prawem wspólnotowym”, co pozostaje w sprzeczności z wnioskami raportu Solvit 16481/05 z dnia 26/10/2005 w oparciu o orzecznictwo ETS C-66/85 (w sprawie Lawrie-Blum pkt.17) lub C-109/04 (w sprawie Kranemann pt.15), napływa szereg zgłoszeń od obywateli UE, poszkodowanych w wyniku dyskryminacyjnego traktowania przez władze francuskiej gminy Malun, w regionie Ile de France, w departamencie Seine et Marne, przez świadome łamanie art. 39 TWE oraz zapisów Aneksu XII Traktatu o Przystąpieniu do UE Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji, a w szczególności jego art.2 ust. 2.

Czy Komisja może wskazać wykładnię prawną regulującą dopuszczalny zakres łamania prawa wspólnotowego przez państwo członkowskie, który precyzowałby, kiedy dana sprawa staje się stałą i powszechną praktyką i w konsekwencji podlega oficjalnej ocenie Komisji?

Czy Komisja może się odnieść do faktu prawdopodobnego łamania przez władze Melun zasady swobodnego przepływu pracowników również w odniesieniu do deklarowanego, przez rząd Francji, częściowego otwarcia rynku pracy po 1 maja 2006 roku?

L'honorable parlementaire se réfère à un courrier d'un ressortissant polonais qui dénonce une situation dont il aurait été victime. Le plaignant indique qu'il a travaillé en France, entre décembre 2003 et juin 2005, pendant une période ininterrompue de 18 mois sur base de trois contrats de stage professionnel successifs. A l’expiration du dernier contrat, il a trouvé un autre poste dans une entreprise française. Dans son courrier, le ressortissant polonais en cause soutient qu'il avait le droit d'accéder librement au marché du travail français sur la base du point 2.2 de l'annexe XII au Traité d'Adhésion qui stipule que "les ressortissants polonais qui travaillent légalement dans un Etat membre qui applique en général les mesures transitoires et qui sont admis sur le marché du travail de cet Etat membre pour une période ininterrompue égale ou supérieure à 12 mois, pourront bénéficier de l'accès au marché du travail de cet Etat membre".

Cependant, les autorités françaises lui ont refusé l'accès libre au marché du travail et ne lui ont pas accordé une autorisation de travail. La situation de ce ressortissant polonais a été soumise au service SOLVIT⁽¹⁾ sans que celui-ci ne parvienne à résoudre le cas en question. Le ressortissant polonais s'est, en conséquence, adressé à la Commission au mois de décembre 2005.

La Commission a procédé à une analyse approfondie du dossier. Sur la base des informations fournies en décembre 2005, la Commission a considéré que la condition reprise au point 2 de l'annexe XII du Traité d'Adhésion était remplie. La Commission a fait part de cette position dans une première lettre à laquelle l'honorable parlementaire fait référence. Par la suite, le ressortissant polonais a envoyé des informations complémentaires sur la base desquelles la Commission a constaté que les trois contrats de stage ont été conclus dans le cadre d'un accord bilatéral entre la France et la Pologne. Il semble qu'en vertu de cet accord, celui-ci devait, avant de commencer les stages en France, s'engager à ne pas prendre un emploi autre que celui qui était prévu aux termes des conditions de son entrée en France. Contrairement à cet engagement, il a cherché un autre emploi en France en s'appuyant sur l'annexe XII du Traité d'Adhésion. A la lumière de ces nouvelles informations, la Commission a conclu qu'il ne pouvait pas être établi que le ressortissant polonais en cause avait été admis sur le marché du travail français pour une période ininterrompue égale ou supérieure à 12 mois en vertu de l'annexe XII du Traité d'Adhésion.

Dans le cadre du pouvoir discrétionnaire qui lui est dévolu par le traité⁽²⁾, la Commission a estimé ne pas devoir donner suite à ce dossier car il n'a pas été démontré l'existence d'une pratique administrative générale et constante non-conforme au droit communautaire.

Cependant, la Commission a, dans son dernier courrier, transmis au ressortissant polonais concerné des informations utiles au cas où il souhaiterait entreprendre une action en justice au niveau national.

En ce qui concerne la deuxième phase des périodes transitoires, la France a décidé de continuer à appliquer des mesures nationales ou celles résultant d'accords bilatéraux jusqu'à la fin de période de cinq ans après l'adhésion (à savoir jusque fin avril 2009). Cela implique, en pratique, que l'application du droit communautaire en matière d'accès des ressortissants polonais au marché du travail français va être retardée de trois années supplémentaires et que la France a le droit d'appliquer le droit national en matière d'accès au marché du travail. Dans ce cadre, la France a également indiqué qu'elle envisageait de libéraliser l'accès au marché du travail dans certains secteurs pour lesquels les procédures d'autorisation de travail allaient être simplifiées. D'après le Traité d'Adhésion la France est tenue de respecter toutefois la clause dite de "stand still" et le principe de la préférence communautaire.

La Commission reste disposée à examiner tout élément additionnel en possession de l'honorable parlementaire afin d'établir s'il existe une éventuelle violation du droit communautaire.