Hans-Peter Mayer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich spreche nun als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion im Rechtsausschuss. Die Empfehlung der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten wirft eine Vielzahl von Problemen auf. Weder die Rechte der Künstler noch die Vielfalt des europäischen Musikangebots werden ausreichend gesichert. Die Folgenabschätzung ist lückenhaft. Das gewählte Rechtsmittel ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig drei Möglichkeiten zu empfehlen, ist nicht wirklich Problem lösend. Meine Kollegin Lévai hat die Probleme in ihrem Bericht klar formuliert. Der dem Plenum vorliegende Kompromiss zielt darauf ab, diese Probleme anzugehen. Das bedeutet im Einzelnen: Nein zu territorialen Nutzungsbeschränkungen, Ja zum fairen und kontrollierten Wettbewerb im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung, Ja zur Modernisierung des Online-Musikmarktes, aber nicht auf Kosten der kulturellen Vielfalt und des Schutzes der Künstler, Ja zu transparenten Verwertungsgesellschaften.

In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden, dass die Kommission mittels einer Empfehlung versucht, die Rechte des Parlaments zu umgehen. Die Kommission wird daher aufgefordert, einen Vorschlag für ein geeignetes Rechtsinstrument im Mitentscheidungsverfahren vorzulegen. Grundlage muss selbstverständlich eine umfassende Konsultation sein, die alle Betroffenen einbezieht.

Mit Blick auf die anstehende Entscheidung im Fall CISAC möchte ich deutlich an die Kommission appellieren, die Mitentscheidungskompetenzen des Parlaments nicht durch Soft law oder Absprachen auszuhebeln. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung zum Bericht der Kollegin Lévai.