Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Auswirkungen der künftigen Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik (2006/2107(INI)) (A6-0087/2007).

  Markus Pieper (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strukturpolitik ist der stärkste Ausdruck der europäischen Solidargemeinschaft. Die Kohäsionspolitik ist aber nach der erfolgten Agrarreform auch der größte Haushaltsposten. Strukturförderung und Regionalpolitik stehen somit inhaltlich und finanziell im Fokus der europäischen Öffentlichkeit.

Wir haben uns hier Regeln gegeben, die bislang funktionieren. Die Süderweiterung der Union und Irland sind aus regionalpolitischer Sicht große Erfolge. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben, aber die Herausforderungen werden größer. Die Globalisierung verstärkt eher die regionalen Unterschiede, die demografische Perspektive bietet uns ungünstige Altersstrukturen. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist sehr brisant und heute in Westeuropa ganz anders als vor zwanzig Jahren. Mit dem Westbalkan und besonders mit der Türkei stellen sich uns neue Herausforderungen. Noch nie wurde ein Land dieser Größe mit einem so schwachen wirtschaftlichen Ausgangsniveau und gravierenden innerstaatlichen Unterschieden in die Europäische Union integriert.

Die Aufgaben und Rahmenbedingungen stellen die Strukturpolitik also vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig wächst durch neue Mitglieder der Finanzbedarf. Dazu nur eine einzige Zahl: Wenn wir die Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens auf die Strukturpolitik vollständig berechnen, wenn wir gleichzeitig von der Annahme ausgehen, die Länder, die Heranführungshilfe beziehen – also die Länder des Westbalkans, die Türkei und Kroatien – wären bereits Mitglied der Gemeinschaft, dann würde die Strukturpolitik nach heutigen Regeln und in der aktuellen Periode 150 Milliarden Euro mehr kosten. Allein 63 % dieser Summe entfiele auf die Türkei. Eine unvorstellbare Summe! Natürlich treten diese Länder nicht alle zugleich der EU bei, das wissen wir. Sie sind jedoch daran interessiert, so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Deshalb müssen wir uns heute mit den möglichen Wirkungen dieser Beitritte auseinandersetzen.

Ich bin – das räume ich offen ein – von der Kommission enttäuscht. Sie meint, das Thema stünde noch nicht an. Finanzkapitel würden erst später verhandelt. Natürlich steht dieses Thema jetzt an! Es kann nicht sein, dass wir munter über Beitritte verhandeln und erst am Ende merken, dass wir uns eine EU-Erweiterung nach dem üblichen Schema vielleicht gar nicht mehr leisten können.

Deshalb soll dieser Bericht auch aufrütteln. Ein „Weiter so“ kann es aus regionalpolitischer Sicht in der europäischen Erweiterungspolitik nicht geben. Wir fordern Informationen über das, was aus strukturpolitischer Sicht auf uns zukommt. Wir fordern endlich Vorschläge von der Kommission, wie sie die Erweiterungsstrategie aus regionalpolitischer Sicht bewertet. Wir fordern außerdem, dass das Parlament bei der inhaltlichen Gestaltung der Heranführungshilfe gleichberechtigt einbezogen wird. Denn letztlich wird nur eine transparente Erweiterungsstrategie mit den gewählten Volksvertretern von der europäischen Bevölkerung akzeptiert.

Das Parlament hat in drei Punkten Vorarbeit geleistet. Erstens: Wir sind uns im Kern darüber einig geworden, dass wir wichtige Grundprinzipien der europäischen Solidargemeinschaft erhalten müssen. Dies erfordert eine angemessene Ausstattung der Strukturfonds, und wir müssen vermeiden, dass künftige Erweiterungen dadurch finanziert werden, dass wir Regionen aus der Förderfähigkeit entlassen, ohne dass sich deren wirtschaftliche Lage verbessert hätte.

Zweitens: Wenn die Strukturpolitik den europäischen Regionen auch weiterhin eine ausgleichs- und wachstumspolitische Perspektive bieten soll, müssen wir sie an anderer Stelle konsequent reformieren. Wir fordern beispielsweise mehr regionale und nationale Eigenverantwortung, etwa durch mehr Darlehensfinanzierung, eine Überprüfung des Mitteleinsatzes bei lange geförderten Regionen, das Hinterfragen von Betriebssubventionen bis hin zu einer Kopplung der europäischen Subventionen an eine vernünftige nationale Wirtschaftspolitik.

Der Regionalausschuss schlägt somit Punkte vor, die in vielen europäischen Regionen ein Umdenken erfordern, was nicht immer leicht sein wird. So wie wir der bestehenden Gemeinschaft schmerzhafte kohäsionspolitische Reformen zumuten, wird es auch eine andere Erweiterungsstrategie geben müssen. Wir wollen und können den Ländern der Heranführungshilfe eine regionalpolitische Perspektive geben.

Die Änderungsanträge zu meinem Bericht im Regionalausschuss haben aber sehr deutlich gemacht, dass dabei die Türkei eine besondere Dimension darstellt. Deshalb schlagen wir für große Herausforderungen dieser Art ein regionalpolitisches Stufenmodell vor, mit dem sich auch die Türkei der europäischen Kohäsion annähern kann. Statt der ausgleichspolitischen Gießkanne sieht das Stufenmodell zunächst gezielte Wachstumsförderung vor, also die Unterstützung von Schwerpunktregionen und Branchen mit Entwicklungspotenzial. Und wir verbinden die Regionalpolitik mit einem Wertetransfer, etwa bei Gleichstellungsthemen.

Dieses Stufenkonzept ist in Abhängigkeit vom politischen Fortschritt in den Kandidatenländern gestaltbar. Es bedeutet somit keine Schranken, die von der Türkei nicht selbst ausräumbar wären. Es ist allerdings auch keine Einbahnstraße in die Beitrittsautomatismen der Regionalpolitik. Ich weiß, dass dieses Konzept des schrittweisen Heranführens mit offenem Ausgang von einigen europäischen Parteien kritisiert wird. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir nur so die europäische Anbindung der Türkei sicherstellen können. Das ist deshalb kein Sonderweg, sondern der einzig gangbare Weg, zumindest aus Sicht der Regionalpolitik.

Abschließend danke ich den Kollegen und Kolleginnen, die mit vielen Änderungsanträgen zu diesem Bericht beigetragen haben. Ich danke dem wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, der uns kompetent und zuverlässig mit zahlreichen Berechnungen unterstützt hat. Von der Kommission erwarten wir, dass auch sie sich den Themen Effizienzsteigerung und Erweiterung aus regionalpolitischer Sicht stellt. Wir sind gespannt auf den 4. Kohäsionsbericht und die strukturpolitische Bewertung der Haushaltsüberprüfung.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dies ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich möchte in meiner dreiminütigen Redezeit fünf Punkte ansprechen.

Zuallererst teile ich voll und ganz Ihre Einschätzung zur Bedeutung und zum Erfolg der Kohäsionspolitik beim Abbau von Disparitäten durch wachstumsfördernde Investitionen, durch einen Beitrag zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt Europas und für die Verbesserung der Verwaltung und staatlichen Führung, insbesondere auf subnationaler Ebene. Im Vierten Kohäsionsbericht, der Ende Mai veröffentlicht wird, werden die Lage sowie die Tendenzen im wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union ebenso analysiert wie der Beitrag der europäischen Kohäsionspolitik, der nationalen Maßnahmen und anderer Maßnahmen der Gemeinschaft zum Zusammenhalt der Union. Ausgehend davon werden im Bericht dann erste Überlegungen zur künftigen Gestalt der europäischen Kohäsionspolitik angestellt, und er wird somit hoffentlich auch zur allgemeinen Überprüfung beitragen, ohne im Voraus Alternativen zu beurteilen. Im Fünften Kohäsionsbericht, der für 2010 ansteht, wird die Haushaltsüberprüfung Berücksichtigung finden, und vermutlich wird er auch den ausführlichen Vorschlag der Kommission für eine Reform der Kohäsionspolitik enthalten.

Zweitens teile ich voll und ganz Ihre Ansichten über die neuen Herausforderungen für die Kohäsionspolitik, sowohl intern als auch infolge globaler Trends, vor allem Ihre Ansichten zu den Folgen demografischer Entwicklungstrends, des Klimawandels und eines zunehmenden Drucks durch dynamische Wettbewerber. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ich Ihre Frage zu den Folgen etwaiger künftiger Erweiterungen für den Umfang der Kohäsionspolitik für legitim halte. Doch ich möchte auch betonen, dass wir eben gerade deshalb, um uns all diesen Herausforderungen stellen zu können, die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 reformiert und modernisiert haben.

Drittens will ich im Hinblick auf die Folgen eines etwaigen Beitritts von Kroatien und der westlichen Balkanländer vor allen Dingen unterstreichen, dass die möglichen Auswirkungen eines Beitritts von Kroatien mit einem Rückgang des Pro-Kopf-BIP von 0,5 % bezogen auf das BIP der EU-27 als eher gering eingeschätzt werden. Die Auswirkungen eines etwaigen Beitritts von Kroatien auf den Haushalt wird die Kommission in einer späteren Phase in den Beitrittsverhandlungen prüfen. Entsprechend der Vorgehensweise bei bisherigen Erweiterungen liegt die endgültige Entscheidung für die Mittelzuweisung beim Europäischen Rat.

Viertens: Zur Türkei möchte ich betonten, dass die Gespräche auf der Grundlage des Verhandlungsrahmens für den Beitritt ein Prozess mit offenem Ende sind, dessen Ausgang jetzt noch nicht feststeht. Da der Beitritt der Türkei erhebliche finanzielle Konsequenzen haben könnte, lassen sich die finanziellen Aspekte der Beitrittsverhandlungen erst nach Aufstellung des Finanzrahmens für die Zeit nach 2013 zusammen mit sich möglicherweise ergebenden finanzpolitischen Reformen abschließen. Alle Regelungen sollten gewährleisten, dass die finanzielle Belastung ohne Ausnahme von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass die Wirtschaft der Türkei mittelfristig ganz anders aussehen kann als bei ihrem jetzigen Stand.

Fünftens stimme ich Ihren Vorschlägen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, der Wirksamkeit und des soliden Managements der Kohäsionspolitik zu. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung eine Voraussetzung für den Erfolg der Politik ist. Die Wirkung der Kohäsionspolitik geht weit über ihre Finanzierungsaspekte hinaus und umfasst auch die Regierungsführung, das Arbeiten in Netzwerken, beispielhafte Verfahren und Wachstumsimpulse. Die Reformierung der Kohäsionspolitik gilt bereits schwerpunktmäßig ihrer zunehmenden Förderwirkung durch die Stärkung des Einsatzes von Privatkapital und durch die Nutzung innovativer Finanzinstrumente. Aber ich stimme zu, dass es hier noch weiterer Anstrengungen bedarf, um die Wirkung der Kohäsionspolitik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zu steigern. Auch die Bedeutung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten, der Anwendung von Systemen für eine angemessene Kontrolle und Lenkung und der Korruptionsbekämpfung zur Sicherung der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik ist uns sehr wohl bewusst.

Ich werde Ihre Aussprache zu diesem Bericht aufmerksam verfolgen.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), Berichterstatterin des Haushaltsauschusses. – (FR) Herr Präsident! Die Rolle des COBU war es, bei einem einstimmigen Votum mit einer Stimmenthaltung natürlich vor allem eine Meinung über die haushaltspolitischen Konsequenzen in Bezug auf die Effektivität der Kohäsionspolitik bei künftigen Erweiterungen zu äußern. Wenngleich die Kohäsionspolitik zusammen mit der Strukturpolitik den stärksten Ausdruck der europäischen Solidargemeinschaft darstellt, ist es doch erforderlich, diesen Wunsch einer intelligenten Solidarität mit entsprechenden Mittelzuweisungen zu untersetzen.

In diesem Sinne möchte ich zwei wichtige Ideen des Haushaltsausschusses hervorheben. Die erste hat als Zielsetzung, dass Ausschuss und Rat, bevor sie darüber entscheiden, Verhandlungen mit einem Kandidatenland aufzunehmen, systematisch Finanzszenarios vorlegen und während des gesamten Verhandlungsprozesses detaillierte Finanzszenarios präsentieren. Die zweite Idee zielt darauf ab, bei der gegenwärtigen Situation des Ressourcensystems der Union herauszustellen, dass mögliche zukünftige Erweiterungen nicht finanziert werden könnten, ohne die Effektivität gegenwärtiger Politiken zu beeinträchtigen.

Deshalb möchte ich heute Abend nachdrücklich den Rat und den Ausschuss drängen, mit unserem Parlament, das, ich erinnere Sie daran, insgesamt für den Haushalt verantwortlich ist, in einen andauernden und konstruktiven Dialog zu treten.

  Lambert van Nistelrooij, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Der Bericht Pieper erscheint zum passenden Zeitpunkt. Wir haben von diesem Haus allgemein angenommene, unilaterale institutionelle Vorschriften für 2007-2013 festgeschrieben. Die Arbeit an den operationellen Programmen läuft auf Hochtouren. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Grundlage für die Solidarität sowie für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Hiervon können sämtliche Regionen Europas dank der drei von uns vereinbarten Zielstellungen profitieren: Bürgernähe in allen Regionen. Trotz aller Erfolge besteht die Notwendigkeit einer frühzeitigen Prüfung der Nachhaltigkeit dieser Politik. Wie Frau Kommissarin Hübner gerade äußerte, muss sich die Regionalpolitik aktiv auf die Halbzeitprüfung vorbereiten, was im Hinblick auf die erforderlichen Finanzrahmen aufgrund der vorgeschlagenen Erweiterung mehr als realistisch ist. Der Bericht Pieper eröffnet diese Diskussion und ersucht die Kommission, konkrete finanzielle Auswirkungen darzulegen. Dem Bericht zufolge ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es geht auch um mehr Flexibilität, gezielte Planungsphasen, mehr Kreativität und einen anderen Ansatz bei der Kofinanzierung.

Ich möchte noch anführen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten – sofern die Mitgliedstaaten an den Grundlagen der Regionalpolitik festhalten – gern bereit ist, über einen anderen, flexibleren Ansatz nachzudenken. Dazu werden wir wahrscheinlich schon im kommenden Monat im Rahmen des Vierten Kohäsionsberichts und später mit dem Fünften Kohäsionsbericht Gelegenheit haben. Das Signal ist jedoch eindeutig: Nicht in allen Fällen ist eine unveränderte Politik durchsetzbar. Aus diesem Grund ist es begrüßenswert, dass das Parlament zu diesem Zeitpunkt am Initiativbericht beteiligt ist und ihm die Konsequenzen aufgezeigt werden.

Ich schließe mit dem Wunsch, das Parlament noch intensiver in diese Debatte einzubeziehen, insbesondere in den kommenden sechs Monaten vor der Durchführung der Halbzeitprüfung.

  Gábor Harangozó, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Pieper, zu seinem Initiativbericht gratulieren. Es ist genau der richtige Zeitpunkt, um diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig möchte ich ihm für seine Kompromissbereitschaft und für die viele Zeit danken, die er aufgewandt hat, um sicherzustellen, dass der Text am Ende für uns alle akzeptabel ist.

Als Verfasser eines Schattenberichts der Sozialdemokraten nach der Abstimmung im Ausschuss bin ich mit dem Ausgang zufrieden und denke, dass am Ende ein ausgewogener Bericht zustande kommt. Damit dies erreicht werden kann, müssen wir allerdings Änderungen an der ursprünglichen Fassung vornehmen, denn dort wurde davon ausgegangen, dass jedes Bewerberland und jedes potenzielle Bewerberland der EU sofort beitritt. Bei der Analyse der Auswirkungen wurde mit dramatischen finanziellen Folgen gerechnet, die ganz und gar nicht realistisch waren.

Ich habe zahlreiche Änderungsanträge eingereicht und versucht, Kompromisse zu erzielen, die uns ein klares Bild von den Grenzen zukünftiger Erweiterungen vermitteln und ein richtiges und angemessenes Vorgehen gegenüber den Bewerberländern ermöglichen. Wenn wir die Auswirkungen des Beitritts eines Bewerberlands auf die Kohäsionspolitik im Einzelnen betrachten, können wir Folgendes feststellen: Weder der Beitritt Kroatiens noch der der westlichen Balkanländer stellt eine unmittelbare Gefahr für die Kohäsionspolitik der Union dar. Der Beitritt dieser Länder eröffnet nämlich viel mehr Chancen für den Zusammenhalt in Europa als er Gefahren birgt. Ich bin überzeugt, dass die schnellstmögliche Integration der westlichen Balkanländer wesentlich dazu beitragen kann, dass die an die gegenwärtigen Mitgliedstaaten angrenzenden Länder aufholen. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Regionen, die gegenwärtig Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erfolgt, das heißt, dass sie den Unionsdurchschnitt erreichen können. Die Union muss garantieren, dass ihre Regionen nicht infolge des statistischen Effekts einer künftigen Erweiterung ihre Förderfähigkeit einbüßen. Was den Beitritt neuer Mitgliedstaaten betrifft, so müssen wir die Aufnahmekapazität der Union in Betracht ziehen und prüfen, ob wir unsere Politiken mit dem verfügbaren Haushaltsrahmen finanzieren können.

Die Türkei ist ein Bewerberland, und seine Aufnahme hängt in erster Linie davon ab, ob es die Bedingungen erfüllen kann, und in zweiter Linie von der Kapazität – und nicht der Bereitschaft – der Union für die Integration neuer Länder. Daher ist jede Infragestellung und Bedingung, die nachträglich aufgestellt wird, der Glaubwürdigkeit der Union abträglich. Ich möchte klarstellen, dass der Sinn und Zweck dieses Initiativberichts darin besteht, die Folgen und Auswirkungen zukünftiger Erweiterungen auf die Kohäsionspolitik zu untersuchen, und nicht darin, einen Standpunkt zum Beitritt eines Bewerberlandes oder potenziellen Bewerberlandes bzw. zu einer besonderen Form der Mitgliedschaft zu vertreten. Deshalb hat die PSE-Fraktion im Europäischen Parlament auch vorgeschlagen, Ziffer 14 des Berichts zu streichen. Wir müssen eindeutig anerkennen, dass der Beitritt der Türkei angesichts der Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes eine Kohäsionspolitik völlig neuen Ausmaßes erfordert. Ich stimme jeder Initiative zu, die eine gezieltere Finanzierung bietet, um der Türkei eine möglichst zügige und reibungslose Integration zu ermöglichen, und darum hat Ziffer 13 des Berichts meine Unterstützung.

Uns liegt jetzt ein Bericht vor, der konkrete Vorschläge dazu enthält, welche Richtung wir mit unserer Kohäsionspolitik im Interesse einer Fortsetzung der derzeit laufenden Prozesse einschlagen sollten.

  Grażyna Staniszewska, im Namen der ALDE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, natürlich müssen die Auswirkungen künftiger Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik geprüft werden, aber es wäre angemessen, nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Folgen zu betrachten. Leider habe ich den Eindruck, dass der Bericht von Herrn Pieper im Wesentlichen ein Ausdruck von Unzufriedenheit und Frustration im Anschluss an die letzten Erweiterungen ist, und er ungeachtet der politischen Entscheidungen versucht, finanzielle Barrieren gegen jede potenzielle künftige Erweiterung der Europäischen Union zu errichten, vor allem gegen die Türkei. Die Türkei wird besonders streng behandelt.

Im Bericht werden künftige Erweiterungen fast ausschließlich als wirtschaftliche Last behandelt, es werden keine positiven Aspekte genannt. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wie die Kohäsionspolitik in Zukunft am besten finanziert werden kann.

Ich halte dieses Dokument für sehr brisant. Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat sich sehr bemüht, seinen negativen und destruktiven Charakter im Laufe seiner Arbeit zu verändern. Leider ist uns dies nicht ganz gelungen.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa legt nun eine Reihe grundlegender Änderungsvorschläge vor. Wird das Paket nicht angenommen, sehen wir uns allerdings gezwungen, für die Ablehnung des gesamten Berichts zu stimmen. Unseres Erachtens kann die Politik der gesamten Europäischen Union nicht ohne die Konsultation des Ausschusses für Außenbeziehungen geändert werden. Schließlich ist dieser Ausschuss für den Erweiterungsprozess zuständig.

  Ryszard Czarnecki, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, ein altes polnisches Sprichwort besagt, will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Stock für diesen Zweck. Wenn Europas Elite, einschließlich des Europäischen Parlaments, dagegen ist, die Union um neue Länder zu erweitern, wird sie immer eine Entschuldigung finden, die Erweiterung zu verhindern.

Die eleganteste Methode, den Beitritt auch der Balkanstaaten zu verhindern, die so genannte „Methode der Samthandschuhe” besteht darin, die Erweiterung erstens ganz schlau von einer Reform der EU-Institutionen abhängig zu machen. Ich weise darauf hin, dass nicht bekannt ist, wann diese Reform stattfindet, und wie sie aussehen wird, falls sie überhaupt stattfindet. Zweitens wird die Erweiterung der Strukturen der Union von Änderungen der Grundsätze für die Finanzierung neuer Mitglieder der Union abhängig gemacht. Dies wird im Bericht im Einzelnen behandelt.

Das Thema enormer Zuschüsse für die Türkei anzusprechen, sollte sie künftig ein Mitglied der Union werden, kommt einer Manipulation gleich. Natürlich müssen wir, bevor wir die Türkei aufnehmen, Länder wir Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Albanien in unserer europäischen Familie begrüßen. Ich möchte abschließend noch etwas sagen: Wir sollten unsere Obsessionen nicht auf Kosten dieser Länder ausleben.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist gut, dass sich die EU rechtzeitig auf weitere Erweiterungen vorbereitet. Dazu gehören die seit Jahren geforderten institutionellen Reformen genau so wie tiefgehende Analysen zur Effizienz der Verwendung europäischer Gelder. Regeln, die für die EU-15 galten, sind nicht genauso anwendbar für die EU-27 oder gar für eine EU mit mehr Mitgliedstaaten. Soweit stimmen wir mit dem Berichterstatter völlig überein. Ich bedanke mich auch für die prinzipiell gute und konstruktive Zusammenarbeit.

In einem wesentlichen Punkt konnten wir aber keine Einigkeit erzielen, das ist die sehr spezielle und einseitige Sicht der Türkei und teilweise auch der Länder des ehemaligen Jugoslawien. Frau Kommissarin Hübner hat eben nochmals unterstrichen, welchen Einfluss eine Erweiterung mit Kroatien haben würde. Es wird versucht, die Erweiterung bzw. Integration fast ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten zu bewerten. Fortschritte, die auch durch Kohäsionspolitik bis 2013 erzielt werden könnten, bleiben nahezu ausgeblendet. Und mehr noch, trotz gegenteiliger Beteuerungen soll der Begriff einer privilegierten Partnerschaft durch die Hintertür wieder salonfähig gemacht werden. Ich finde, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung – noch dazu mit einem Initiativbericht – hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet!

Nicht annehmbar ist für uns auch der Versuch, unterschiedliches Recht in der EU durchzusetzen, also eines für die, die schon drin sind, und ein anderes für die, die dazukommen würden. Ja, wir brauchen eine Revision des Haushalts, auch der Kohäsionspolitik! Aber das Ergebnis muss für alle gelten. Ich möchte keine Mitglieder erster und zweiter Klasse!

  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Der von uns erörterte Bericht enthält eine Reihe vernünftiger politischer Punkte, die jedoch durch negative technische Punkte überschattet werden. Deshalb sind einige Aspekte des Berichts, wie die radikale Reform der Kohäsionspolitik mitten im Programmplanungszeitraum, nicht machbar.

Ich möchte darüber hinaus auf drei andere negative Punkte eingehen: Erstens wird die Union durchweg als die wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaft bezeichnet. Dies ist nicht nur ermüdend, sondern auch unwahr und paradox, da im Bericht selbst keine Rede von einer Aufstockung des Haushalts ist, die es der europäischen Wirtschaft ermöglichen würde, tatsächlich die Niveaus zu erreichen, derer sie sich so gerne rühmt.

Zweitens besteht Uneinigkeit über die Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben für die Kohäsionspolitik. Der Bericht spricht von 1,18 % des BIP als „Obergrenze“. Damit würde das Parlament päpstlicher als der Papst sein, denn selbst die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Zahlen für den Programmplanungszeitraum 2000-2016 festgestellt, dass 1,24 % des BIP erforderlich sind. Mehr Europa mit weniger Geld, das wird nicht funktionieren. Das ist etwas, das wir mit aller Deutlichkeit sagen müssen.

Drittens ist da der technische Teil, der bestimmte Regelungen vorsieht, die zu zahlreichen Problemen führen werden. So enthält der Bericht den Vorschlag, dass die Union in Zukunft von der Nettofinanzierung zu einem System günstiger Kredite übergehen sollte. Das ist sicherlich ein Problem, da dadurch die Regionen der Union, die bereits Probleme haben, in noch größere wirtschaftliche Schwierigkeiten gestürzt werden.

Zugleich wird die Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass in einigen Regionen die Unterstützung der Gemeinschaft nicht zielgerichtet eingesetzt wird, wodurch sich die Lage dieser Regionen trotz jahrelanger finanzieller Förderung nicht verbessert, was letztlich eine Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln bedeutet. Deshalb sollte festgelegt werden, wie lange eine Region maximal Strukturfondsmittel in Anspruch nehmen kann, um zu vermeiden, dass Regionen, die viele Jahre von der Gemeinschaft unterstützt wurden, auf einem unverändert niedrigen Entwicklungsstand bleiben. Auf diese Weise fördern wir eine „Stirb, damit ich leben kann“-Taktik, bei der die Regionen miteinander um Gemeinschaftsmittel wetteifern werden. So etwas ist nicht nachhaltig, und wir können das gewiss nicht befürworten.

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Ich bin soeben aus dem ärmsten Mitgliedstaat der EU, Rumänien, zurückgekehrt. Ich war erneut davon beeindruckt, dass Herzlichkeit und Gastfreundschaft dort am größten sind, wo die Not am gravierendsten ist. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass eine bescheidene Wohnung mit einem rumänischen Lehrergehalt von 180 EUR nicht bezahlt werden kann. Im Falle reicher Mitglieder wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Österreich und Deutschland befinden sich unsere Länder gerade im Ratifizierungsprozess für einen Nachlass auf ihre Beiträge. Arme Länder wie Bulgarien und Rumänien müssen die Beiträge der reichsten Mitgliedstaaten mittragen. Der Sheriff von Nottingham hat das Staatssäckel der EU geraubt, aber wo ist Robin Hood?

Als Dänemark gemeinsam mit Großbritannien und Irland der EU beigetreten ist, erhielten wir einen Nachlass. Wir zahlten 20 % im ersten Jahr, 40 % im zweiten Jahr, dann 60 %, im vierten Jahr 80 % und erst im fünften Jahr 100 %. Wir waren reich, und dennoch bekamen wir einen Nachlass. Gemeinsam mit den anderen neuen Mitgliedstaaten müssen Rumänien und Bulgarien ihren vollen Beitrag zahlen. Im Gegenzug werden ihre Mittelzuweisungen reduziert. Sie erhalten nur 25 % ihrer Agrarbeihilfen im ersten Jahr, 30 % im zweiten Jahr, dann 35 % und so weiter. Wie kann man nur so kleinlich sein?

Darf ich den Haushaltsausschuss auffordern, die Auswirkungen des EU-Haushalts und der europäischen Integration in punkto Mittelverteilung zu prüfen und eine Haushaltsreform vorzuschlagen, die Ressourcen von den Reichen an die Armen in der EU umverteilt? Warum wird nicht Ländern, die beispielsweise über weniger als 75 % des durchschnittlichen Einkommens verfügen, eine kostenfreie Mitgliedschaft angeboten? Warum werden nicht jegliche Agrarzuschüsse über beispielsweise 40 000 EUR abgeschafft? Warum wird nicht die Strukturhilfe für die Länder, die die reichste Hälfte der EU bilden, eingestellt und damit die finanzielle Unterstützung auf die ärmsten Länder konzentriert? Ein Haushalt entlang dieser Linien würde weniger Einnahmen für Dänemark bedeuten. Ich bin sicher, dass unsere Wähler gerne Subventionen zahlen würden, um den neuen Mitgliedstaaten zu helfen. Im Gegenzug müsste alle Hilfe für Rumänien und Bulgarien transparent sein, damit wir sehen können, ob das Geld für Entwicklung verwendet wurde oder für eine alte Garde korrupter Politiker und ihre Kumpanen.

Ich habe gerade das Buch von Cozmin Gusa über Rumänien gelesen, das an alle Mitglieder des EP in Englisch verteilt wurde. Der Leser erfährt schockierende Details über Korruption. Nur noch eine kurze Bemerkung, Herr Präsident. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle sollte keine Zeit verlieren und prüfen, ob Herrn Gusas Behauptungen stichhaltig sind. Die Entlassung des Justizministers und der gewalttätige Angriff auf Herrn Gusa und seinen Kollegen vor dem Wochenende weisen leider darauf hin, dass Herr Gusa Recht hat. Die Zustände in Rumänien müssen sorgfältig geprüft werden, aber das Land muss auch durch einen faireren Haushalt ermutigt werden.

  Dumitru Gheorghe Mircea Coşea, în numele grupului ITS. – Încă de la început, vreau să subliniez utilitatea acestui raport şi vreau să-l felicit pe raportor pentru munca deosebit de interesantă pe care a depus-o. Consider că, în condiţiile în care în numai trei ani Uniunea Europeană s-a lărgit de la 15 state la 27, problema implicaţiilor extinderii devine din ce în ce mai importantă, mai interesantă şi mai presantă din punct de vedere financiar. Este evident că orice extindere costă, este evident că orice extindere costă mai mult şi, din acest punct de vedere, cred că raportul pe care îl discutăm astăzi este interesant nu numai pentru a ne explica ceea ce s-a întâmplat, ci şi pentru a putea preveni anumite dificultăţi în viitor. De aceea, cred că acest raport trebuie să fie sprijinit, trebuie să fie extins şi trebuie să fie în atenţia noastră şi în continuare pentru că, pe parcursul discuţiilor viitoare vom avea poate alte puncte de vedere nu numai în legătură cu Croaţia ci şi cu Turcia. Cred că la acest nivel însă, ar trebui să subliniem câteva elemente pe care eu le consider esenţiale din punct de vedere a ceea ce se va întâmpla în viitor cu ţări pe care antevorbitorii le-au menţionat, pe care le reprezint într-un fel, fiind deputat din partea României. În primul rând, cred că orice extindere trebuie să beneficieze de o analiză prealabilă foarte atentă în legătură cu posibilităţile bugetare şi financiare ale Uniunii, în acelaşi timp corelate cu posibilităţile de fonduri colaterale ale ţării respective. Numai după o astfel de analiză, trebuie să se treacă la o definitivare a actului de aderare. În al doilea rând, cred că trebuie să se realizeze cât mai curând posibil o revizuire a cadrului financiar al Uniunii, în primul rând prin analiza modului în care sunt folosite principalele fonduri şi, mă refer aici la Fondul European de Dezvoltare Regională, la Fondul Social European şi la Fondul de Coeziune. În al treilea rând, cred că trebuie definite sursele proprii bugetare. În al patrulea rând un lucru extrem de important din punctul meu de vedre este urmărirea mai atentă a modului în care sunt folosite fondurile şi aplicarea unui regim mai strict de sancţiuni în cazuri de folosire netransparentă sau coruptă a fondurilor. Această situaţie este încă foarte prezentă în multe ţări şi aduce daune considerabile situaţiei financiare a extinderii.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über die potenziellen Folgen einer künftigen Erweiterung für die Effektivität der Nachbarschaftspolitik. Der Bericht untersucht die Osterweiterung der Union und berechnet, welche Kosten dadurch auf die derzeitigen Mitgliedstaaten zukommen werden, wenn die institutionelle Struktur unverändert aufrecht erhalten wird und wenn die finanziellen Beiträge zum gemeinsamen Haushalt nicht erhöht werden.

Es wird nicht genug Geld geben, um den neuen Mitgliedstaaten zu helfen, und für die wohlhabenden Regionen wird nichts übrig bleiben. Es macht keinen Sinn darüber zu diskutieren, wie individuelle BIP-Koeffizienten in den Ländern fallen, die derzeit auf den Beitritt zur Union warten. Das Problem liegt an anderer Stelle, und besteht meines Erachtens darin, was die Union bietet. Wenn wir die Erweiterung auf die verarmten Balkanstaaten beschränken, werden die Kosten für die Erweiterung hoch sein, und die Bürger der EU-27 werden entscheiden müssen, ob sie Solidarität zeigen und die Rechnung zahlen oder nicht. Ich persönlich bin der Ansicht, sie sollten dies tun. Die Erweiterung der EU besitzt nicht nur eine finanzielle Dimension, sondern sie hat vor allem – und ich möchte diesen Punkt hervorheben – eine politische Dimension.

Meiner Meinung nach sollten wir uns auch fragen, warum Länder, die die Union nicht als Quelle für Entwicklungshilfe benötigen, die Werte und Politiken der Union nicht unterschreiben wollen. Warum beispielsweise reißen sich Norwegen, die Schweiz und Island nicht um den Beitritt zur EU? Meines Erachtens liegt dies an der allumfassenden Solidarität der Union, der bolschewistischen Agrarpolitik und dem völligen Versagen bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine eng fokussierte Erweiterung nicht dazu beitragen wird, die Wirtschaft der EU oder ihren politischen Einfluss auf der Weltbühne zu stärken. Die EU kann nur durch einen grundlegenden Richtungswechsel gestärkt werden – weg von der übertriebenen Betonung der Solidarität in den aktuellen Politiken und weg von Paternalismus und Regulierung und stattdessen hin zu einer Politik des gesunden freien Wettbewerbs. Vielen Dank.

  László Surján (PPE-DE). – (HU) Wenn wir uns mit den Auswirkungen zukünftiger Erweiterungen auf die Kohäsionspolitik der Union befassen, gehen wir zunächst von der Annahme aus, dass Mitgliedstaaten solidarisch miteinander umgehen und dass sie versuchen, Unterschiede zwischen ihren Regionen zu verringern. Unsere Kapazitäten setzen dieser guten Absicht allerdings Grenzen.

Der Berichterstatter verdient höchstes Lob dafür, dass er uns die wirklichen Probleme vor Augen geführt hat. Das derzeitige Niveau der Kohäsionspolitik wird nicht zu finanzieren sein, wenn es auch für die gegenwärtigen Bewerberländer gelten soll. Aber wir können nicht alle Bewerberländer gleich behandeln. Der Beitritt Kroatiens bereitet beispielsweise keine Sorgen, weder mit seiner Größe noch mit seiner wirtschaftlichen Lage. Seien wir doch ehrlich! Es ist ein Problem, wenn Bewerberländer enttäuscht werden, sobald sie beitreten. Wenn wir bestehende Programme zurückfahren, damit diese Länder Anschluss finden, dann fühlen sich die Bürger der jetzigen Mitgliedstaaten betrogen. In beiden Fällen wird der Sinn der Kohäsion untergraben. Hinzu kommt, dass dies alles nicht Zukunftsmusik ist, sondern bereits jetzt ungerechtfertigte Ungleichheiten bestehen. Es gibt keinen technischen Grund, weshalb mein Heimatland Ungarn in den ersten sieben Jahren doppelt so viel Entwicklungsgelder pro Kopf der Bevölkerung erhalten soll wie sein Nachbar Rumänien. Wie man sieht, schränkt der unvermeidliche Kompromiss, auf den wir uns beim aktuellen Finanzrahmen geeinigt haben, die Optionen ein.

Hinsichtlich der Zukunft müssen wir die wichtige Lehre ziehen, dass die Union nicht reibungslos funktionieren kann, wenn das Niveau niedriger ist als vom Parlament durch Annahme des Berichts Böge empfohlen. Ich hoffe, dass es nach 2013 nicht zu spät ist, um die Perspektive des Berichts Böge umzusetzen.

  Constanze Angela Krehl (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für meine Fraktion noch einmal ganz deutlich klarstellen, dass der Bericht Pieper nicht ein Bericht über Erweiterung ist, sondern ein Bericht über die zukünftige Kohäsionspolitik. Er kommt auch genau zum richtigen Zeitpunkt. Wenn wir nämlich eine Reform der Kohäsionspolitik verschlafen und vielleicht erst im Jahre 2011, 2012 oder 2013 anfangen zu überlegen, welche Politik wir im nächsten Jahr machen wollen, dann ist es zu spät für Reformen!

Dieser Bericht entscheidet auch nicht über den Beitritt der Türkei oder irgendeines anderen Bewerberlandes oder zukünftigen Bewerberlandes zur Europäischen Union. Um hier alle Zweifel auszuräumen und auch mögliche Irritationen auszuschließen, werden wir allerdings dafür stimmen, dass die Ziffer 14 aus dem Bericht gestrichen wird. Aber nichtsdestotrotz müssen wir uns heute anfangend darüber klar werden, welche Kohäsionspolitik wir zukünftig haben wollen. Da ist es richtig, dass wir ein Produkt definieren, das Effizienz, Solidarität, nachhaltige Entwicklung und Bürgernähe beinhaltet. All das müssen wir zusammennehmen und sehen, wie das, was wir machen wollen, in die Praxis umsetzbar ist.

Es ist völlig richtig, dass der Berichterstatter solche Stichworte anspricht wie Überarbeitung des Systems der Eigenmittel, Beseitigung von Disparitäten in der gesamten Europäischen Union und nicht nur in einem kleinen Teil davon, Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, die Frage, ob zukünftig mehr Darlehensfinanzierungen gemacht werden sollen, sowie die Frage, wie man private Kofinanzierung stärken und stärker heranziehen kann. Auch die Frage des demographischen Wandels wird — ob mit oder ohne Erweiterung — auf uns zukommen.

Infolgedessen sind die Ideen, die Herr Pieper in seinem Bericht aufführt, eine Anregung für die Debatte, und wir brauchen Zeit, weil sie sicherlich auch kontrovers diskutiert werden müssen. Ich denke, dass die Halbzeitüberprüfung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Reform ist, aber die Reform ist dringend notwendig, und deshalb bitte ich um eine breite Unterstützung des Berichts von Herrn Pieper!

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser Bericht birgt meiner Meinung nach einen Vorteil und einen Nachteil in sich. Einen Vorteil in dem Sinne, dass er uns erlaubt – das hoffe ich sehr –, uns der Konsequenzen zukünftiger Erweiterungen besser bewusst zu werden. Ein Nachteil könnte darin bestehen, dass wir nur die negativen Aspekte dieser künftigen Erweiterungen betrachten, da unser Kollege gerade eine gewisse Anzahl von Nachteilen klar herausgestellt hat, die Anlass zur Sorge geben können, und das verstehe ich.

Frau Kommissarin, ich möchte Sie persönlich bitten, dass sich Ihre Antwort, die Sie uns sicher geben werden, auf drei Punkte konzentriert. Bitte informieren Sie uns nicht nur über die finanziellen Konsequenzen hinsichtlich der Ausgaben, sondern auch hinsichtlich der Einnahmen, und informieren Sie uns auch über alle anderen Arten der Einnahmen, beispielsweise von einem menschlichen Gesichtspunkt her betrachtet. Sie sollten uns auch darüber in Kenntnis setzen, welche weiteren politischen Aussichten und Konsequenzen sich ergeben.

Lasst uns nicht den Kopf in den Sand stecken, es geht um die Türkei. Ich bin nicht für die Integration der Türkei, aber ich bin dafür, diese Frage sehr schnell, klar und realistisch zu prüfen und die richtigen Lösungen im Interesse der EU, im Interesse der Türkei und des gesamten türkischen Volkes zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kommissarin, wenn Sie uns diese drei Fragen beantworten: Einnahmen, Ausgaben und politische Entwicklung.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – (PL) Herr Präsident, die Erweiterungs- und die Kohäsionspolitik sind zweifellos zwei der nützlichsten und einflussreichsten Instrumente der Europäischen Union, aber nur, wenn sie klug eingesetzt werden.

Im Beschluss des Europäischen Rates von April 2006 heißt es, die Europäische Union müsse hinsichtlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Dynamik der europäischen Integration aufrechtzuerhalten. Der uns vorliegende Bericht zeigt genau, dass die Union für den Beitritt der Türkei nicht bereit ist, auch aus haushaltstechnischen Gründen. Ich möchte heute nicht auf das Problem des kulturellen Schocks und das Widerstreben der europäischen Bürger eingehen. Durch den Beitritt der Türkei würde das BIP der Union pro Kopf um 10,5 % abnehmen. Die Union ist nicht in der Lage, dies aufzufangen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre es für uns leichter, alle westlichen Balkanstaaten, die Ukraine und Belarus aufzunehmen, als die Türkei zu akzeptieren.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, der schließlich in den Verträgen festgeschrieben ist, muss Richtschnur für die Gemeinschaftspolitiken sein und beispielsweise durch die Sicherstellung der Umverteilung des Gemeinschaftshaushalts umgesetzt werden. Demzufolge ist die regionale Entwicklungspolitik ein unerlässliches Instrument, um die regionalen Disparitäten zu verringern und die reale Konvergenz, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern. Sie soll als eine Art Ausgleich für die wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen und Länder fungieren und die Folgen des Binnenmarktes, des Euro und der Liberalisierung der öffentlichen Dienste und des Waren- und Dienstleistungshandels abfedern.

Ich möchte hervorheben, dass die gegenwärtige Politik des regionalen Zusammenhalts in Bezug auf ihre Ziele Änderungen sowie Mittelkürzungen innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens 2007-2013 unterlag. Der nun vorgelegte Bericht verschärft diese negativen Tendenzen und schlägt Leitlinien vor, die, sollten sie umgesetzt werden, eine echte Kohäsionspolitik verfälschen und untergraben würden.

Deshalb sind wir gegen die Vorschläge, durch die zur Beibehaltung der derzeit bestehenden Finanzmittel im Rahmen zukünftiger Erweiterungen die Finanzmittel der Kohäsionsländer und -regionen zwischen diesen Ländern und Regionen selbst umverteilt werden sollen. Daher werden weiterhin die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder die Erweiterung bezahlen, während den größten Nutzen aus der Erweiterung die wirtschaftlich am stärksten entwickelten Länder ziehen werden. Vorgeschlagen ist ferner, einen Teil der Finanzierung aus den Gemeinschaftsfonds durch eine höhere nationale Kofinanzierung, den Zugang zu Darlehen oder durch private Kofinanzierung zu ersetzen; festzulegen, wie lange eine Region maximal Strukturfondsmittel in Anspruch nehmen kann, und den Zugang zur Kohäsionspolitik an die Umsetzung einer nationalen Wirtschaftspolitik zu knüpfen, die anhand der Kriterien der Lissabon-Strategie und des Stabilitätspaktes bestimmt wird.

Wir sind entschieden gegen diese und andere Absichten und haben deshalb mehrere Änderungsanträge zum vorliegenden Bericht eingereicht, die auf den wirklichen Schutz der Kohäsionspolitik gerichtet sind. Wir hoffen, dass diese Änderungsanträge angenommen werden.

  Jan Olbrycht (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, der Bericht, den wir heute erörtern, ist sehr bedeutsam, da er einem Vorschlag für eine erste Erklärung des Europäischen Parlaments zur Kohäsionspolitik nach 2013 gleichkommt. Im Laufe der Aussprache ist klar geworden, dass jeder Einzelne in diesem Bericht etwas Anderes sieht. Einige erkennen Erklärungen zur Kohäsionspolitik, für andere behandelt er allein die Erweiterung und damit die Außenpolitik der Europäischen Union.

Der Bericht wirft neue Fragen auf. Er fordert uns dazu heraus, die künftige Politik festzulegen. Wir stehen wieder einmal der Frage nach der Renationalisierung der Politik sowie der Frage gegenüber, ob die Kohäsionspolitik allein auf die am wenigsten entwickelten Länder ausgerichtet sein sollte, oder ob sie auch ein Instrument sein sollte, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie dies derzeit der Fall ist. Im letzten Fall sollte sie auch den aktiveren Länder offen stehen.

Die erste Möglichkeit, sich auf die ärmeren Länder zu konzentrieren, wirft noch einmal Fragen nach den Kriterien für die Ermittlung der schwächsten Länder auf. Daher wird es dabei auch um die künftige Diskussion der Finanziellen Vorausschau gehen. Es muss entschieden werden, ob zuerst die benötigten Mittel anhand der politischen Leitlinien und des Bedarfs ermittelt werden sollen, der sich aus den verwendeten Kriterien ergibt oder alternativ dazu, ob zunächst festgestellt werden soll, welche Mittel zur Verfügung stehen und danach die Kriterien und Methoden der Verteilung entsprechend angepasst werden.

Zwischen 2007 und 2013 wird vermutlich deutlich werden, dass es klug war, den Geltungsbereich der Kohäsionspolitik auf Maßnahmen zur Unterstützung der Lissabon-Strategie auszuweiten, aber es wäre schwierig, Bewertungen und Änderungen des Plans für diese Politik derzeit vorzunehmen. Natürlich müssen politische Entscheidungen über die künftigen Erweiterungen die Durchführung der Kohäsionspolitik nach einer jeder solchen Erweiterung berücksichtigen.

Künftige Erweiterungen werden Änderungen der Kohäsionspolitik, ihres Anwendungsbereichs und ihrer Rechts- und Finanzinstrumente einschließen. Erweiterungen sind keine Bedrohung dieser Politik. Sie sind nicht nur eine Ausgabe. Erweiterungen bringen auch gewisse Vorteile für Staaten, die bereits zur Union gehören. Die Effizienz der Kohäsionspolitik sollte als ein Anreiz dienen, eine konsequente Politik der Integration durch weitere Erweiterungen zu verfolgen. Letztere müssen in Hinblick auf Finanz- und Rechtsinstrumente gut vorbereitet sein.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Fünfzig Jahre europäische Geschichte haben uns gelehrt, dass Frieden, Demokratie, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand durch die Erweiterung gefestigt werden. Die Europäische Union war und muss offen für künftige Erweiterungen bleiben.

Um diese Herausforderung bewältigen zu können, muss sie jedoch effizient und handlungsfähig sein. Deshalb ist es mehr als je zuvor notwendig, dass die verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik und vor allem die Kohäsionspolitik, die Politik, die das Prinzip der Solidarität mit den schwächsten Bevölkerungsgruppen in den Regionen der Union zum Ausdruck bringt, leistungsfähig und effektiv sind.

Inwieweit es einer künftigen Kohäsionspolitik gelingen wird, die Union effizient und handlungsfähig zu machen, hängt von den Mitteln ab, die ihr zur Verfügung stehen. Das muss im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau für 2008-2009 klar sein, denn die Kohäsionspolitik ist eine Politik, die Europa den Bürgern näher bringt, und wir müssen die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, um Europa Wirksamkeit zu verleihen.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Es steht außer Frage, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik außerordentlich wichtig ist für den Ausbau und die tiefere Integration der Volkswirtschaften der EU-Länder und für die Steigerung des Wohlstands der Bürger. Der heute zur Diskussion stehende Bericht beschreibt jedoch die letzte Erweiterungsrunde und künftige neue Mitgliedstaaten der EU als die Quelle allen Übels.

Die Forderung, die Auswirkungen des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien mit der Kohäsionspolitik zu rechtfertigen, nachdem sie bereits Mitglied der EU geworden sind, verstößt gegen den in dem Bericht erklärten Grundsatz der Solidarität.

Wichtig für die EU ist nicht nur die Kohäsionspolitik, sondern sind auch die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Wirtschaft und das soziale Wohl. Die Höhe der Mittel, die im Rahmen der Kohäsionspolitik verteilt werden können, wird von einer Reform der GAP, einer Reform des EU-Haushalts und der Umsetzung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik abhängen.

In dem Bericht wird vorgeschlagen, für Beitrittskandidaten neue Kohäsionskriterien einzuführen. Diese Länder haben jedoch bereits Beitrittsverhandlungen auf der Basis der Kopenhagen-Kriterien aufgenommen, die allen gut bekannt sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht über die Kohäsionspolitik hat sich mit dem Thema Kohäsion getrennt von anderen EU-Politiken befasst. Er wendet sich tendenziös gegen die Erweiterung und schützt dabei die Interessen der reichen EU-Mitgliedstaaten.

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union führt seit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei in einem ergebnisoffenen Prozess. Sie hat auch den Status von Mazedonien als Kandidatenland und den Wunsch der anderen Staaten des Balkans, Kandidatenländer zu werden, anerkannt. Ich teile diese Perspektive mit Ausnahme des Sonderfalls Türkei. Wenn ich trotz allem davon überzeugt bin, dass die europäische Vereinigung ohne die Balkanländer unvollkommen bleibt, so glaube ich dennoch, dass der Weg dahin lang und voller Fallstricke ist und vor allem, dass uns die Möglichkeit neuer Erweiterungen dazu verpflichtet, klare und dringende Lösungen für drei Schlüsselprobleme zu finden, nämlich für institutionelle und politische Reformen sowie für eine Finanzreform, die die Union unbedingt braucht.

Zunächst müssen wir eine Debatte zum Abschluss bringen, der unsere Staaten zu lange ausgewichen sind, und für die Zukunft die äußersten Grenzen der Union festlegen. Diese Entscheidung wird uns gleichzeitig in die Lage versetzen, den Inhalt einer privilegierten Partnerschaft deutlich zu erklären und als Teil einer verstärkten Nachbarschaftspolitik vorzuschlagen.

Zweitens müssen wir die Zukunft des Prinzips des wirtschaftlichen, politischen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der Union klären. Für sukzessive Erweiterungen ist es nicht akzeptabel, dass immer mehr Regionen einfach aus statistischen Gründen aus der europäischen Solidargemeinschaft herausfallen, ohne dass existierende Unterschiede wirklich beseitigt worden wären. Wir müssen über ein progressiveres Modell für die Kohäsionspolitik nachdenken, mit längeren Übergangsperioden sowohl für die neuen Mitgliedstaaten als auch für jene, die nicht länger als förderfähig gelten.

Die letzte Frage betrifft natürlich die Finanzreform. Wenn wir unsere gegenwärtige Haushaltssituation betrachten, könnten eventuelle zukünftige Erweiterungen nicht mehr finanziert werden, ohne dass die Effektivität der aktuellen Kohäsionspolitiken beeinträchtigt wird. Die Union benötigt neue Eigenmittel und einen Haushalt, der ihren Ambitionen entspricht. Alle diese Fragen können zu einer einzigen zusammengefasst werden: Wollen wir die Union in die Lage versetzen, neue Mitgliedstaaten zu integrieren? Wir müssen eine Entscheidung treffen, wir haben die Pflicht zur Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern und den Ländern, die an unsere Tür klopfen.

  Miloš Koterec (PSE). – (SK) Ich möchte dem Berichterstatter für seinen fundierten Bericht zu diesem Thema danken. Die diesbezügliche Initiative des Europäischen Parlaments bestätigt nur die große Bedeutung, die das Parlament dem reibungslosen Funktionieren der EU-Systeme, einschließlich der Kohäsionspolitik, beimisst. Meines Erachtens besteht das Ziel dieses Berichts nicht darin, sich mit einer konkreten Erweiterung zu befassen, sondern eher mit der Erweiterung im Allgemeinen. Der in dem Bericht behandelte Bereich sollte aus mindestens zwei Blickwinkeln betrachtet werden – zum einen geht es um die Wirksamkeit der EU-Kohäsionspolitik und zum anderen um die Auswirkungen der Erweiterung auf diese Politik, d. h. die Definition von Kohäsionspolitik im Kontext der Erweiterung.

Da es keine zuverlässige Bewertung zu den Auswirkungen der Finanzierung der regionalen Entwicklung der EU gibt, können wir nur ganz allgemein über die Auswirkungen sprechen, die eine Erweiterung auf die Kohäsion haben könnte. Selbst wenn wir eine solide Methodik für die Durchführung, Implementierung und Bewertung der Regionalpolitik hätten, wären wir ohne ein sachkundiges Vorgehen seitens der Mitgliedstaaten als Garanten von Gerechtigkeit und ohne Transparenz nicht in der Lage, einen hohen Verwaltungsstandard zu gewährleisten und die missbräuchliche Verwendung von Mitteln einzuschränken. Die Halbzeitbewertung der Regionalpolitik 2008-2009 dürfte interessant sein.

Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus geeignete Wege finden, um die EU-Kohäsionspolitik angemessen mit Mitteln auszustatten. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Regionen mit niedrigem Entwicklungsniveau um jeden Euro kämpfen müssen. Die EU-Politik muss objektiv genug sein, um zu verhindern, dass sie darauf reduziert wird, wer was von wem bekommt. Das jedoch erfordert eine angemessene Mittelausstattung. In einer Entschließung von 2005 forderte das Europäische Parlament nachdrücklich eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung für den Zeitraum 2007-2013.

Die Lösung besteht darin, die Aufstellung des Unionshaushalts neu zu bewerten. Geschieht dies nicht, müssen die Mitgliedstaaten, die Hilfe erhalten und auch in Zukunft erhalten sollen, einen höheren direkten finanziellen Beitrag leisten. Wo aber bleibt dabei unsere sprichwörtliche europäische Solidarität? Abschließend eine weitere Anmerkung: Die Kohäsionspolitik darf nicht der Erweiterung zum Opfer fallen, und ebenso wenig darf die Erweiterung zu einer Geisel der Kohäsionspolitik werden. Letztendlich wird das System nur dann funktionieren, wenn es die Verbindungen zwischen allen seinen Komponenten, einschließlich Erweiterung und Kohäsion, berücksichtigt.

  Valdis Dombrovskis (PPE-DE). – (LV) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Entscheidung über künftige EU-Erweiterungen müssen auch unbedingt deren Auswirkung auf den EU-Haushalt berücksichtigt werden. Der EU-Beitritt von großen und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern, wie der Türkei, hätte erheblichen Einfluss auf die Regionalpolitik: Entweder müssten die Gelder erneut zugunsten der neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden oder die Mittel für die Regionalpolitik müssten erheblich aufgestockt werden. In beiden Fällen müsste die Europäische Kommission detaillierte Informationen über die voraussichtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf den Haushalt und mögliche Lösungen für die EU-Regionalpolitik vorlegen. Eine Erhöhung der Mittel für die EU-Regionalpolitik ist in einem gewissen Rahmen möglich. Das Europäische Parlament hat Ausgaben in der nächsten Finanziellen Vorausschau in Höhe von 1,18 % des BNE der EU unterstützt, einschließlich 0,41 % des BNE der EU für die EU-Fonds, was erheblich mehr ist als die derzeitigen 0,37 %. Ich gehe davon aus, dass wir auf diese Frage in der Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau und im Zusammenhang mit künftigen EU-Erweiterungsrunden, wie dem Beitritt Kroatiens, zurückkommen werden. Der Vorschlag des Berichterstatters für eine gestaffelte Kofinanzierung ist zu begrüßen. Dadurch können weniger entwickelte Regionen und Staaten gezielter unterstützt werden. Eine solche Herangehensweise entspricht vollkommen den Zielen der EU-Regionalpolitik und wurde bereits im Bericht des Europäischen Parlaments über die Finanzielle Vorausschau unterstützt. In Zukunft sollte das pro Kopf-BIP der Regionen als Hauptkriterium bei der Zuweisung von EU-Mitteln für Regionen und Staaten dienen. Der Vorschlag, den Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten zu erhöhen, vermutlich um die Effektivität der Regionalpolitik zu verbessern, ist jedoch Besorgnis erregend. Schließlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten faktisch vor kurzem erhöht wurde, als nicht erstattungsfähige MwSt-Ausgaben ausgeschlossen wurden. Der Empfang von EU-Mitteln ist heute bereits mit zu viel Bürokratie verbunden. Und obwohl die Vorschläge des Berichterstatters, die EU-Fonds stärker an den Zielen der Lissabon-Strategie auszurichten und für mehr Transparenz zu sorgen, generell begrüßenswert sind, sollten sie keine zusätzlichen bürokratischen Hindernisse bei der Bewilligung von EU-Mitteln schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident, weitere Erweiterungen der Europäischen Union sind unumgänglich. Die Auswirkungen der aufeinanderfolgenden Erweiterungen der Union auf die Leistungsfähigkeit der derzeitigen Kohäsionspolitik sind eine wichtige Frage, die auf europäischer Ebene erörtert wird. Maßnahmen mit dem Ziel, mehr neue Mitglieder in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen, sind wichtig, um die Integration auf unserem Kontinent zu verstärken.

In Anbetracht der Forderungen, die sich uns durch die Lissabon-Agenda stellen, und der Tatsache, dass es immer noch große Unterschiede bei der wirtschaftlichen Entwicklung und folglich dem Lebensstandard zwischen den derzeitigen Mitgliedern der Europäischen Union gibt, müssen wir die Frage künftiger Erweiterungen besonders vorsichtig angehen.

Der Haushalt der Union ist kein Blankoscheck. Er hat gewisse Grenzen. Wir alle sind uns bewusst, wie viel Mittel bis 2013 für die Regionalpolitik aufgewendet werden. Vorrang sollten die Fortführung des Prozesses und Maßnahmen haben, die im Interesse der Kohäsion und der Angleichung der Lebensbedingungen unionsweit ergriffen werden. Regionen dürfen ihren Anspruch auf Hilfe nicht verlieren, sobald ihre Wettbewerbsfähigkeit und der Umfang der strukturellen Änderungen infolge eines statistischen Effekts als zufriedenstellend erachtet werden. Ländern, die einen Beitritt zur Europäischen Union anstreben, sollten ein attraktives Paket an Heranführungshilfen, das ihr Wirtschaftswachstum und ihre Entwicklung ankurbeln kann, sowie strukturelle Änderungen angeboten werden, bevor sie für eine vollständige Förderung durch die Kohäsionspolitik in Frage kommen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident, der Bericht, den wir erörtern, enthält Vorschläge zur Rationalisierung der Ausgaben für die regionale Entwicklung und eine Bewertung der möglichen Auswirkungen des Beitritts der Türkei, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den westlichen Balkanstaaten zur Europäischen Union. Studien zufolge könnten künftige Erweiterungen der Europäischen Union einerseits zu einer Vergrößerung des Gebiets der Union von 35 % sowie einer Zunahme ihrer Bevölkerung um 27 % und andererseits zu einem Anstieg des BIP der Gemeinschaft von nur 4 % führen. Dies entspricht einem Rückgang des BIP pro Kopf von 18 %. Daher müssen die Vor- und Nachteile betrachtet werden.

Dennoch sollte sich die Union entwickeln. Ein Beschluss für eine institutionelle, finanzielle und politische Reform der Union sollte nach einer Überprüfung des Finanzrahmens zwischen 2008 und 2009 getroffen werden. Eine Bewertung der Ergebnisse der derzeitigen Kohäsionspolitik wird es ermöglichen, festzulegen, wann wir dazu in der Lage sind, nachfolgende Erweiterungen zu finanzieren. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass jede Erweiterung der Union bisher einen Mehrwert erbracht hat. Ich bin überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich würde gern klarstellen, dass ich diesen Bericht als Plädoyer für die Notwendigkeit verstanden habe, bei gleichzeitiger Umsetzung der Erweiterungsstrategie der Union die Wirksamkeit der europäischen Kohäsionspolitik zu erhalten bzw. sogar zu verbessern. Ihre Debatte hat viele weitere Ideen geliefert, die ich von hier mitnehme.

Ich möchte drei Punkte herausstellen, an die wir denken müssen, wenn wir über Kohäsionspolitik im Rahmen der Erweiterung diskutieren. Erstens – der Finanzrahmen und die Regeln zur Förderfähigkeit für 2007-2013 sind beschlossen und werden in diesem gesamten Zeitraum angewendet, ungeachtet etwaiger weiterer Erweiterungen.

Zweitens – im Zeitraum 2008-2009 wird gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates eine Überprüfung aller Aspekte der Gemeinschaftsausgaben und -ressourcen erfolgen. Diese Überprüfung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament stattfinden, und es wird auch einen breiten Konsultationsprozess geben.

Drittens – zum Thema Erweiterung möchte ich bekräftigen, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 2006 bestätigt haben, dass die Erweiterungsstrategie mit der Kapazität der EU zur Integration neuer Mitglieder verknüpft ist. Das Tempo des Beitrittsprozesses wird zudem von den Ergebnissen der Reformen im verhandelnden Land abhängen. Über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaates wird stets nach individueller Sachlage entschieden. Dieser Grundsatz wird eingehalten. Außerdem haben wir zugestimmt, dass die Union keine Zieltermine für den Beitritt mehr festlegen wird, ehe nicht die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Die Kommission wird während des Verhandlungsverlaufs Folgenabschätzungen zu den politischen Schlüsselbereichen vorlegen.

Ich bin offen für neue Ideen, besonders für neue Umsetzungsmechanismen, die gebraucht werden, um die Fähigkeit zur Anpassung an ein sich rasch veränderndes Umfeld zu verbessern, und für neue Wege, die gefunden werden müssen, um weitere Synergien zwischen Entwicklungsstrategien auszumachen, die auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene durchgeführt werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Kohäsionspolitik mit dieser positiven nachhaltigen nationalen Wachstumspolitik, der Lissabon-Strategie und den integrierten wachstums- und beschäftigungspolitischen Leitlinien harmonisiert. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir all diese Verflechtungen gründlicher untersuchen müssen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie bei Ideen, die auf eine Schwächung des Gemeinschaftsaspekts der Kohäsionspolitik hinauslaufen, nicht mit meiner Unterstützung rechnen können.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Antonio De Blasio (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erachte es als überaus wichtig, dass das Europäische Parlament die Auswirkungen zukünftiger Erweiterungen aus der Sicht der Kohäsionspolitik untersucht und dass daher auch neue, haushaltspolitische Erwägungen und Standpunkte in die Debatte über die Erweiterung Eingang finden.

Die Hintergrundstudie zum Bericht hat ergeben, dass in einer Europäischen Union mit 34 Mitgliedern nach den geltenden Regeln auf Kroatien im Rahmen der Kohäsionspolitik lediglich 7 % des zusätzlichen Finanzvolumens entfallen würden, während die Türkei 63 % der zusätzlichen Mittel erhalten würde. Daraus sollten wir meiner Meinung nach die Lehre ziehen, dass wir keinesfalls alle Bewerberländer gleich behandeln können.

Ich möchte betonen, dass Kroatiens Beitritt angesichts der Bevölkerungszahl und des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes dieses Landes keine erhebliche zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bedeuten würde. Von den im Bericht genannten potenziellen Bewerberländern würde lediglich der Beitritt Kroatiens nicht zu einem statistischen Effekt bei förderfähigen Gebieten auf regionaler und nationaler Ebene führen, das heißt, keine einzige Region, die gegenwärtig Unterstützung erhält, würde ihren Anspruch auf EU-Finanzhilfe verlieren.

Daher schlage ich vor, dass wir vor der Aufnahme eines neuen Bewerberlandes abklären, inwieweit die Europäische Union in der Lage ist, den betreffenden Staat zu integrieren. Ferner sollten wir gründlich untersuchen, wie bereit wir für eine umfassende Finanzreform im Interesse zukünftiger Erweiterungen sind. Meines Erachtens sind umfassende Reformen nur dann sinnvoll, wenn wir die derzeitigen Ziele bei unserer Kohäsionspolitik schon verwirklicht haben.

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Als Mitglied des Regionalausschusses möchte ich dem Herrn Berichterstatter ganz herzlich danken, weil es ihm gelungen ist, den politisch wichtigen, aber gleichzeitig äußerst sensiblen Aspekt der Regionalpolitik im Hinblick auf zukünftige Erweiterungen der Europäischen Union kritisch zu beleuchten.

Die europäische Regionalpolitik muss nicht nur der angespannten öffentlichen Haushaltslage und dem zunehmenden Wettbewerbsdruck innerhalb der 27 Mitgliedstaaten Rechnung tragen, sondern auch den Erwartungen an die europäische Strukturpolitik und die Lissabonstrategie gerecht werden und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit wahren.

Ich möchte dem Berichterstatter besonders dafür danken, dass er ganz klar gezeigt hat, dass die Beibehaltung kohäsionspolitischer Zielsetzungen nur durch ein abgestuftes Vorgehen im Erweiterungsprozess und durch Effizienz steigernde Reformen erreicht werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund sollte der Begriff der „verstärkten Nachbarschaftspolitik“ umfassender definiert werden und es sollte vor allem auch in Bezug auf die Türkei offen diskutiert werden, inwiefern ein Beitritt oder aber eine privilegierte Partnerschaft für alle Beteiligten sinnvoll sein können.

Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Bürger sind es nicht nur den Menschen in den neuen, sondern auch in den alten Mitgliedstaaten schuldig, eine Regionalpolitik zu führen, die auch zukünftig ausgleichs- und wachstumsorientierte Effekte erzielt und so den Zusammenhalt der EU garantieren kann.