Rodyklė 
 Ankstesnis 
 Kitas 
 Visas tekstas 
Procedūra : 2006/2107(INI)
Procedūros eiga plenarinėje sesijoje
Dokumento priėmimo eiga : A6-0087/2007

Pateikti tekstai :

A6-0087/2007

Debatai :

PV 23/04/2007 - 19
CRE 23/04/2007 - 19

Balsavimas :

PV 24/04/2007 - 7.28
CRE 24/04/2007 - 7.28
Balsavimo rezultatų paaiškinimas

Priimti tekstai :

P6_TA(2007)0130

Posėdžio stenograma
Pirmadienis, 2007 m. balandžio 23 d. - Strasbūras Atnaujinta informacija

19. Būsimos plėtros įtaka sanglaudos politikos veiksmingumui (diskusijos)
PV
MPphoto
 
 

  Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Markus Pieper, a nome della commissione per lo sviluppo regionale, sulle conseguenze dei futuri ampliamenti sull'efficacia della politica di coesione (2006/2107(INI)) (A6-0087/2007).

 
  
MPphoto
 
 

  Markus Pieper (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strukturpolitik ist der stärkste Ausdruck der europäischen Solidargemeinschaft. Die Kohäsionspolitik ist aber nach der erfolgten Agrarreform auch der größte Haushaltsposten. Strukturförderung und Regionalpolitik stehen somit inhaltlich und finanziell im Fokus der europäischen Öffentlichkeit.

Wir haben uns hier Regeln gegeben, die bislang funktionieren. Die Süderweiterung der Union und Irland sind aus regionalpolitischer Sicht große Erfolge. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben, aber die Herausforderungen werden größer. Die Globalisierung verstärkt eher die regionalen Unterschiede, die demografische Perspektive bietet uns ungünstige Altersstrukturen. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist sehr brisant und heute in Westeuropa ganz anders als vor zwanzig Jahren. Mit dem Westbalkan und besonders mit der Türkei stellen sich uns neue Herausforderungen. Noch nie wurde ein Land dieser Größe mit einem so schwachen wirtschaftlichen Ausgangsniveau und gravierenden innerstaatlichen Unterschieden in die Europäische Union integriert.

Die Aufgaben und Rahmenbedingungen stellen die Strukturpolitik also vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig wächst durch neue Mitglieder der Finanzbedarf. Dazu nur eine einzige Zahl: Wenn wir die Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens auf die Strukturpolitik vollständig berechnen, wenn wir gleichzeitig von der Annahme ausgehen, die Länder, die Heranführungshilfe beziehen – also die Länder des Westbalkans, die Türkei und Kroatien – wären bereits Mitglied der Gemeinschaft, dann würde die Strukturpolitik nach heutigen Regeln und in der aktuellen Periode 150 Milliarden Euro mehr kosten. Allein 63 % dieser Summe entfiele auf die Türkei. Eine unvorstellbare Summe! Natürlich treten diese Länder nicht alle zugleich der EU bei, das wissen wir. Sie sind jedoch daran interessessiert, so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Deshalb müssen wir uns heute mit den möglichen Wirkungen dieser Beitritte auseinandersetzen.

Ich bin – das räume ich offen ein – von der Kommission enttäuscht. Sie meint, das Thema stünde noch nicht an. Finanzkapitel würden erst später verhandelt. Natürlich steht dieses Thema jetzt an! Es kann nicht sein, dass wir munter über Beitritte verhandeln und erst am Ende merken, dass wir uns eine EU-Erweiterung nach dem üblichen Schema vielleicht gar nicht mehr leisten können.

Deshalb soll dieser Bericht auch aufrütteln. Ein „Weiter so“ kann es aus regionalpolitischer Sicht in der europäischen Erweiterungspolitik nicht geben. Wir fordern Informationen über das, was aus strukturpolitischer Sicht auf uns zukommt. Wir fordern endlich Vorschläge von der Kommission, wie sie die Erweiterungsstrategie aus regionalpolitischer Sicht bewertet. Wir fordern außerdem, dass das Parlament bei der inhaltlichen Gestaltung der Heranführungshilfe gleichberechtigt einbezogen wird. Denn letztlich wird nur eine transparente Erweiterungsstrategie mit den gewählten Volksvertretern von der europäischen Bevölkerung akzeptiert.

Das Parlament hat in drei Punkten Vorarbeit geleistet. Erstens: Wir sind uns im Kern darüber einig geworden, dass wir wichtige Grundprinzipien der europäischen Solidargemeinschaft erhalten müssen. Dies erfordert eine angemessene Ausstattung der Strukturfonds, und wir müssen vermeiden, dass künftige Erweiterungen dadurch finanziert werden, dass wir Regionen aus der Förderfähigkeit entlassen, ohne dass sich deren wirtschaftliche Lage verbessert hätte.

Zweitens: Wenn die Strukturpolitik den europäischen Regionen auch weiterhin eine ausgleichs- und wachstumspolitische Perspektive bieten soll, müssen wir sie an anderer Stelle konsequent reformieren. Wir fordern beispielsweise mehr regionale und nationale Eigenverantwortung, etwa durch mehr Darlehensfinanzierung, eine Überprüfung des Mitteleinsatzes bei lange geförderten Regionen, das Hinterfragen von Betriebssubventionen bis hin zu einer Kopplung der europäischen Subventionen an eine vernünftige nationale Wirtschaftspolitik.

Der Regionalausschuss schlägt somit Punkte vor, die in vielen europäischen Regionen ein Umdenken erfordern, was nicht immer leicht sein wird. So wie wir der bestehenden Gemeinschaft schmerzhafte kohäsionspolitische Reformen zumuten, wird es auch eine andere Erweiterungsstrategie geben müssen. Wir wollen und können den Ländern der Heranführungshilfe eine regionalpolitische Perspektive geben.

Die Änderungsanträge zu meinem Bericht im Regionalausschuss haben aber sehr deutlich gemacht, dass dabei die Türkei eine besondere Dimension darstellt. Deshalb schlagen wir für große Herausforderungen dieser Art ein regionalpolitisches Stufenmodell vor, mit dem sich auch die Türkei der europäischen Kohäsion annähern kann. Statt der ausgleichspolitischen Gießkanne sieht das Stufenmodell zunächst gezielte Wachstumsförderung vor, also die Unterstützung von Schwerpunktregionen und Branchen mit Entwicklungspotenzial. Und wir verbinden die Regionalpolitik mit einem Wertetransfer, etwa bei Gleichstellungsthemen.

Dieses Stufenkonzept ist in Abhängigkeit vom politischen Fortschritt in den Kandidatenländern gestaltbar. Es bedeutet somit keine Schranken, die von der Türkei nicht selbst ausräumbar wären. Es ist allerdings auch keine Einbahnstraße in die Beitrittsautomatismen der Regionalpolitik. Ich weiß, dass dieses Konzept des schrittweisen Heranführens mit offenem Ausgang von einigen europäischen Parteien kritisiert wird. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir nur so die europäische Anbindung der Türkei sicherstellen können. Das ist deshalb kein Sonderweg, sondern der einzig gangbare Weg, zumindest aus Sicht der Regionalpolitik.

Abschließend danke ich den Kollegen und Kolleginnen, die mit vielen Änderungsanträgen zu diesem Bericht beigetragen haben. Ich danke dem wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, der uns kompetent und zuverlässig mit zahlreichen Berechnungen unterstützt hat. Von der Kommission erwarten wir, dass auch sie sich den Themen Effizienzsteigerung und Erweiterung aus regionalpolitischer Sicht stellt. Wir sind gespannt auf den 4. Kohäsionsbericht und die strukturpolitische Bewertung der Haushaltsüberprüfung.

 
  
MPphoto
 
 

  Danuta Hübner, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, this is a very important report and, in my three minutes of comments, I would like to make five points.

First of all, I fully share your assessment of the importance and successful outcome of the cohesion policy in curbing disparities through growth-enhancing investment, in contributing to Europe’s social, economic and territorial cohesion and in improving administration and public governance, particularly at sub-national level. The fourth cohesion report, which will be published at the end of May, will analyse the situation and economic, social and territorial cohesion trends in the Union, as well as the contribution to the Union’s cohesion of European cohesion policy, of national policies and of other Community policies. On this basis, the report will set out initial reflections on the future shape of European cohesion policy and hopefully, therefore, will also contribute to the overall review without prejudging options. The fifth cohesion report, due in 2010, will take account of the budgetary review and is likely to contain the Commission’s detailed proposal for cohesion-policy reform.

Secondly, I fully share your views on the new challenges facing cohesion policy, both internally and as a result of global trends, in particular your views on the impact of demographic trends, climate change and increasing pressure from dynamic competitors. Let me also assure you that I find your question about the impact of possible future enlargements on the scope of cohesion policy legitimate. But let me also stress that it is precisely with the aim of addressing all these challenges that we have reformed and modernised the cohesion policy for 2007-2013.

Thirdly, with regard to the impact of the possible accession of Croatia and the Western Balkans, let me first of all underline that the potential effect of Croatia’s accession is estimated to be rather small, with a decrease of 0.5% of GDP per head compared to that of the EU-27. The budgetary impact of Croatia’s possible accession will be assessed by the Commission at a later stage in the accession negotiations. In line with the approach to previous enlargements, the final decision on financial allocation lies with the European Council.

Fourthly, as regards Turkey, I would like to stress that under the accession negotiating framework the negotiations are an open-ended process, the outcome of which cannot be guaranteed beforehand. As Turkey’s accession could have substantial financial consequences, the financial aspects of the accession negotiations can only be concluded after the establishment of the financial framework for the post-2013 period, together with possible resulting financial reforms. Any arrangements should ensure that the financial burdens are fully shared among all Member States. However, we must realise that Turkey’s economy might differ greatly in the medium term from its present state.

Fifthly, I agree with your proposals as regards the financial allocation, effectiveness and sound management of cohesion policy. I also consider that a sufficient financial allocation is a prerequisite for the policy’s success. The impact of cohesion policy goes far beyond its financing aspects and embraces governance, networking, best practice and growth-leverage. The cohesion policy reform has already focused on the policy’s increasing leverage effect by strengthening private-capital participation and by using innovative financial instruments. However, I agree that further work in this direction, aimed at further increasing the impact of cohesion policy on new growth cohesion and competitiveness, is necessary. We are also well aware of the importance of developing administrative capacity, implementing sound control and management systems and fighting corruption so as to ensure the effectiveness of cohesion policy.

I will listen carefully to your debate on the report.

 
  
MPphoto
 
 

  Nathalie Griesbeck (ALDE), rapporteur pour avis de la commission des budgets. – Monsieur le Président, le rôle de la COBU a été d'apporter, lors d'un vote qui a été exprimé à l'unanimité moins une abstention, une opinion relative surtout, bien sûr, aux conséquences budgétaires des futurs élargissements sur l'efficacité de la politique de cohésion. Cependant, si la politique de cohésion constitue, avec l'ensemble des politiques structurelles, l'expression par excellence de la solidarité du peuple européen, il convient de mettre en face de ce désir de solidarité intelligente des moyens budgétaires adaptés.

C'est dans ce sens que je souhaite souligner deux idées importantes exprimées par la COBU. La première vise à exiger que la Commission et le Conseil présentent systématiquement des scénarios financiers avant de décider d'engager des négociations avec un pays candidat et, d'autre part, des scénarios financiers détaillés pendant tout le processus de négociation. La seconde idée vise à souligner qu'en l'état actuel du système des ressources de l'Union, d'éventuels futurs élargissements ne pourraient être financés sans nuire à l'efficacité des politiques actuelles.

C'est pourquoi je souhaite interpeller avec insistance ce soir le Conseil et la Commission pour qu'un dialogue constant et constructif soit engagé avec notre Assemblée qui, je le rappelle, partage l'autorité budgétaire.

 
  
MPphoto
 
 

  Lambert van Nistelrooij, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, dit verslag Pieper komt op het juiste moment. Aan de ene kant hebben we de verordeningen vastgesteld, algemeen geaccepteerd hier in dit Parlement, tussen de instituties voor 2007-2013 en we zijn volop bezig met operationele programma's. Het cohesiebeleid is de belangrijkste basis voor solidariteit in de Europese Unie én voor competiviteit. Alle Europese regio's kunnen hiervan door de drie doelstellingen die we hebben afgesproken, gebruikmaken. Europa dichtbij de burgers in alle regio's. En toch is er een noodzaak voor een vroegtijdige herbezinning over de houdbaarheid van dit succesvolle beleid. Het regionaal beleid dient zich, zoals mevrouw Hübner zojuist aangaf, actief voor te bereiden op de midterm review, hetgeen niet meer dan realistisch is, als het om de noodzakelijke financiële kaders als gevolg van de voorziene uitbreiding gaat. Het verslag Pieper opent dat debat en nodigt de Commissie uit om gerichte financiële effecten in beeld te brengen. Het is - zo toont het verslag Pieper aan - niet alleen een kwestie van geld, maar ook van meer flexibiliteit, gerichte fasering, meer creativiteit en een andere opzet van cofinanciering.

Ik wil nog wel stellen dat de EVP-Fractie, weliswaar met behoud van de fundamenten van het regionaal beleid in de lidstaten, wil denken over een andere meer flexibele opzet en we krijgen daarvoor de kans in het vierde cohesierapport, volgende maand al, en later in het vijfde cohesierapport, maar het signaal is helder: ongewijzigd beleid zal lang niet in alle gevallen kunnen. Daarom is het goed om het Parlement nu bij initiatiefverslag al zo vroeg in deze zittingsperiode, deze legislatuur, daarvan deelgenoot te maken en de consequenties te laten zien.

Ik rond inderdaad af met de wens dat het Parlement in dat debat nog veel intensiever betrokken wordt, juist in de komende anderhalf jaar, voordat we de midterm review ter hand zullen nemen.

 
  
MPphoto
 
 

  Gábor Harangozó, a PSE képviselőcsoport nevében. – Először is szeretnék gratulálni a jelentéstevőnek, Pieper úrnak saját kezdeményezésű jelentéséhez. Nagyon időszerű volt ezt a kérdést napirendre tűzni. Egyben szeretném megköszönni kompromisszumkészségét és azt a rengeteg időt, amelyet arra fordított, hogy mindannyiunk számára megfelelő szöveg születhessen.

A szakbizottsági szavazás után szocialista árnyékjelentés-tevőként elégedett vagyok annak eredményével és úgy gondolom, hogy a végeredmény egy kiegyensúlyozott jelentés lett. Ahhoz azonban, hogy mindezt elmondhassuk, változtatnunk kellett az eredeti forgatókönyvön. Az ugyanis abból indult ki, hogy minden tagjelölt és lehetséges tagjelölt ország egyszerre csatlakozik az Unióhoz. A hatásokat elemezve ennek drámai pénzügyi következményeivel számolt, ami egyáltalán nem volt reális.

Számos módosító indítványt nyújtottam be, majd igyekeztem olyan kompromisszumokat elérni, amelyekkel világos képet kaphatunk a jövőbeni bővítések hatásairól, és megfelelő, korrekt hozzáállást tanúsíthatunk a tagjelölt országokkal szemben. Ha egyenként vizsgáljuk meg a tagjelölt országok csatlakozásának a kohéziós politikára gyakorolt hatását, akkor a következőket állapíthatjuk meg: sem Horvátország, sem a Nyugat-Balkán országainak csatlakozása nem jelent közvetlen veszélyt az Unió kohéziós politikájára. Ezen országok csatlakozása ugyanis Európa kohéziójának szempontjából sokkal több lehetőséget, mint veszélyt rejt magában. Meggyőződésem, hogy a jelenlegi tagállamok szomszédos régióinak felzárkóztatásában jelentős szerepet tölthet be a Nyugat-Balkán minél gyorsabb integrálása. Biztosítanunk kell, hogy a kohéziós politika jelenleg kedvezményezett régiói megfelelő gazdasági és társadalmi fejlődésen menjenek keresztül, azaz, hogy felzárkózhassanak az Uniós átlaghoz. Az Uniónak biztosítania kell, hogy régiói a további bővítések statisztikai hatásainak következtében ne veszíthessék el támogatási jogosultságukat. Az új tagok belépéséhez figyelembe kell vennünk az Unió befogadóképességét, és hogy a rendelkezésre álló pénzügyi keretekkel képesek legyünk megfelelően finanszírozni politikáinkat.

Törökország tagjelölt ország, integrációja mindenekelőtt teljesítőképessége, másrészt az Unió befogadóképességének és nem hajlandóságának a függvénye. Ennek megfelelően minden utólagos kérdőjel és feltétel káros az Unió hitelére. Hadd tegyem világossá, hogy ennek a saját kezdeményezésű jelentésnek az a célja, hogy a jövőbeni bővítés kohéziós politikára gyakorolt hatásával és annak következményeivel foglalkozzon – nem pedig az, hogy állást foglaljon egyes tagjelölt vagy lehetséges tagjelölt államok csatlakozása vagy bármilyen speciális tagi státusza tekintetében. Ezért a szocialista frakció kezdeményezte a jelentés 14. pontjának törlését. Tisztán kell látnunk, hogy Törökország csatlakozása méretéből, lakosságának számából, gazdasági fejlettségi szintjéből, valamint a regionális különbségek mértékéből adódóan teljesen új léptékű kohéziós politikát igényel. Egyetértek minden olyan kezdeményezéssel, ami fókuszáltabb segítségnyújtást céloz meg Törökország minél gyorsabb és zökkenőmentesebb integrációja érdekében, ezért támogatom a jelentés 13. pontját.

Most már egy olyan jelentés van birtokunkban, amely konkrét javaslatokat tartalmaz arra vonatkozóan, hogy milyen irányba alakítsuk a kohéziós politikát, annak érdekében, hogy a jelenlegi folyamatokat folytathassuk.

 
  
MPphoto
 
 

  Grażyna Staniszewska, w imieniu grupy ALDE. – Panie Przewodniczący! Oczywiście trzeba myśleć o wpływie dalszego procesu rozszerzenia na skuteczność polityki spójności, ale warto byłoby myśleć w kategoriach nie destrukcyjnych a konstruktywnych. Natomiast, mam niestety wrażenie, że sprawozdanie pana posła Piepera jest przede wszystkim wyrazem niezadowolenia i frustracji po ostatnich rozszerzeniach i niezależnie od decyzji politycznych próbuje ustanowić finansowe blokady przeciwko ewentualnym kolejnym rozszerzeniom Unii Europejskiej, a szczególnie przeciwko Turcji. Turcja jest tutaj szczególnie źle traktowana.

Sprawozdanie traktuje przyszłe rozszerzenia prawie wyłącznie jako gospodarcze obciążenie, bez jakichkolwiek pozytywnych aspektów. Nie odpowiada ono na pytanie, jak najlepiej finansować w przyszłości politykę spójności.

Według mnie to bardzo kontrowersyjny tekst. Podczas prac komisji rozwoju regionalnego, próbowaliśmy szczególnie zmienić jego negatywny, destrukcyjny wydźwięk, ale niestety nie udało się to w pełni.

Grupa ALDE zgłasza teraz kolejny pakiet fundamentalnych poprawek. Jeżeli okaże się jednak, że upadną one w głosowaniu, będziemy zmuszeni głosować za odrzuceniem całego sprawozdania. Uważamy, że nie można zmieniać polityki całej Unii Europejskiej bez konsultacji z komisją spraw zagranicznych, która przecież odpowiada za proces rozszerzenia.

 
  
MPphoto
 
 

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Jest takie stare polskie przysłowie, że jak ktoś chce uderzyć psa, to kij zawsze się znajdzie. Jeżeli elity europejskie, w tym Parlament Europejski, będą przeciwne rozszerzeniu Unii o kolejne kraje, to zawsze znajdzie jakiś pretekst, który ma to rzekomo uniemożliwić.

Najbardziej eleganckim sposobem, sposobem „w rękawiczkach” na opóźnienie akcesji choćby krajów bałkańskich jest sprytne uzależnienie poszerzenia struktur unijnych od, po pierwsze, reformy instytucjonalnej Unii - reformy, która nie wiadomo, kiedy będzie, czy będzie i w jakim kształcie będzie - oraz, po drugie, o czym to sprawozdanie mówi szczególnie, od zmian zasad finansowania nowych członków Unii.

Podnoszenie argumentu kolosalnych przyszłych dotacji dla Turcji jako członka Unii jest o tyle manipulacją, że przed Ankarą - co jest naturalne - powinny wejść do naszej europejskiej rodziny takie kraje, jak Chorwacja, Czarnogóra, Macedonia, Serbia wraz z Kosowem, Bośnia i Hercegowina czy Albania. I ostatnie zdanie: nie leczmy naszych obsesji kosztem tych krajów.

 
  
MPphoto
 
 

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist gut, dass sich die EU rechtzeitig auf weitere Erweiterungen vorbereitet. Dazu gehören die seit Jahren geforderten institutionellen Reformen genau so wie tiefgehende Analysen zur Effizienz der Verwendung europäischer Gelder. Regeln, die für die EU-15 galten, sind nicht genauso anwendbar für die EU-27 oder gar für eine EU mit mehr Mitgliedstaaten. Soweit stimmen wir mit dem Berichterstatter völlig überein. Ich bedanke mich auch für die prinzipiell gute und konstruktive Zusammenarbeit.

In einem wesentlichen Punkt konnten wir aber keine Einigkeit erzielen, das ist die sehr spezielle und einseitige Sicht der Türkei und teilweise auch der Länder des ehemaligen Jugoslawien. Frau Kommissarin Hübner hat eben nochmals unterstrichen, welchen Einfluss eine Erweiterung mit Kroatien haben würde. Es wird versucht, die Erweiterung bzw. Integration fast ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten zu bewerten. Fortschritte, die auch durch Kohäsionspolitik bis 2013 erzielt werden könnten, bleiben nahezu ausgeblendet. Und mehr noch, trotz gegenteiliger Beteuerungen soll der Begriff einer privilegierten Partnerschaft durch die Hintertür wieder salonfähig gemacht werden. Ich finde, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung – noch dazu mit einem Initiativbericht – hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet!

Nicht annehmbar ist für uns auch der Versuch, unterschiedliches Recht in der EU durchzusetzen, also eines für die, die schon drin sind, und ein anderes für die, die dazukommen würden. Ja, wir brauchen eine Revision des Haushalts, auch der Kohäsionspolitik! Aber das Ergebnis muss für alle gelten. Ich möchte keine Mitglieder erster und zweiter Klasse!

 
  
MPphoto
 
 

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, η έκθεση την οποία συζητάμε περιέχει μερικά μέτρια πολιτικά σημεία, τα οποία όμως επισκιάζονται από αρνητικά τεχνικά σημεία. Έτσι, μερικές από τις μνείες που υπάρχουν στην έκθεση, όπως η ριζική αναθεώρηση της πολιτικής συνοχής στα μέσα της προγραμματικής περιόδου, δεν είναι εφικτές.

Θα σταθώ επίσης σε άλλα τρία αρνητικά σημεία: πρώτον, γίνεται συνεχής μνεία για την Ένωση σαν την πιο ανταγωνιστική και δυναμική οικονομία. Κάτι τέτοιο, εκτός από κουραστικό είναι αναληθές και παράδοξο, αφού η ίδια η έκθεση δεν μνημονεύει αύξηση του προϋπολογισμού που θα επέτρεπε στην ευρωπαϊκή οικονομία να φτάσει όντως στα επίπεδα που αρέσκεται να διαφημίζει.

Δεύτερον, υπάρχει διαφωνία σχετικά με την αύξηση των κοινοτικών δαπανών για την πολιτική συνοχής. Το κείμενο κάνει μνεία για ένα "ταβάνι" στο 1,18% του ΑΕΠ. Κάτι τέτοιο σημαίνει ότι το Κοινοβούλιο γίνεται βασιλικότερο του βασιλέως, αφού η ίδια η Ευρωπαϊκή Επιτροπή με βάση τα στοιχεία για την προγραμματική περίοδο 2000-2016 είχε επισημάνει ότι θα χρειαστούν 1,24% του ΑΕΠ. Περισσότερη Ευρώπη με λιγότερα λεφτά δεν γίνεται και αυτό είναι κάτι που πρέπει να επισημάνουμε.

Τρίτον, είναι το τεχνικό κομμάτι που προβλέπει μερικές ρυθμίσεις που θα δημιουργήσουν πολλά προβλήματα. Έτσι το κείμενο προβλέπει η Ένωση στο μέλλον να ξεφύγει από καθαρή χρηματοδότηση προς ένα σύστημα δανείων με ευνοϊκούς όρους. Κάτι τέτοιο είναι σαφέστατα προβληματικό αφού θα ρίξει τις περιφέρειες της Ένωσης που αντιμετωπίζουν ήδη προβλήματα σε ακόμα μεγαλύτερα οικονομικά προβλήματα.

Επίσης, υπάρχει μνεία για την ανησυχία για το γεγονός ότι σε ορισμένες περιφέρειες η στοχοθέτηση της κοινοτικής ενίσχυσης είναι ανεπιτυχής, με αποτέλεσμα να μην επιτυγχάνεται βελτίωση της κατάστασης στις εν λόγω περιφέρειες παρά τη μακροχρόνια χρηματοδοτική υποστήριξη, με αποτέλεσμα τη σπατάλη των κοινοτικών πόρων. Ζητεί ορισμό μιας μέγιστης χρονικής περιόδου κατά τη διάρκεια της οποίας οι περιφέρειες θα δύνανται να λαμβάνουν διαρθρωτική χρηματοδότηση, με στόχο την αποφυγή καταστάσεων κατά τις οποίες οι περιφέρειες που λαμβάνουν κοινοτική στήριξη για πολλά χρόνια εξακολουθούν να παραμένουν στο ίδιο χαμηλό επίπεδο ανάπτυξης. Με αυτόν τον τρόπο, προωθούμε την τακτική: "ο θάνατός σου, η ζωή μου", βάσει της οποίας οι περιφέρειες θα μπαίνουν σε ανταγωνισμό για να εξασφαλίζουν κοινοτική χρηματοδότηση. Κάτι τέτοιο δεν είναι βιώσιμο και σίγουρα δεν μπορούμε να το υποστηρίξουμε.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Jeg er lige kommet hjem fra EU's fattigste medlemsland, Rumænien. Det slår mig igen, at hjertelighed og gæstfrihed er størst, hvor nøden er størst. Men man kan altså ikke betale en beskeden lejlighed for en rumænsk lærerløn på 180 €. Vore lande er netop ved at ratificere en særlig kontingentrabat til rige lande som Storbritannien, Sverige, Holland, Østrig og Tyskland. Fattige lande som Bulgarien og Rumænien skal bidrage til at betale kontingent for de rigeste medlemslande! Sheriffen af Nottingham har sat sig på EU-kassen, hvor er Robin Hood?

Da Danmark kom i EF sammen med Storbritannien og Irland, fik vi rabat. Vi betalte 20 % det første år, 40 % det næste, så 60, 80 og først 100 % i det femte år. Vi var rige, vi fik rabat. Rumænien og Bulgarien skal sammen med de andre nye medlemslande betale fuld kontingent. Til gengæld får de så reduktion i udbetalingerne. Kun 25 % af landbrugsmidlerne det første år, så 30, 35 osv. Hvor usle kan vi være?

Må jeg ikke opfordre Budgetudvalget til at gennemgå de fordelingsmæssige virkninger af EU-budgettet og den europæiske integration og foreslå en budgetreform, som omfordeler fra de rige til de fattige i EU? Hvorfor ikke give lande med f.eks. under 75 % af gennemsnitsindkomsten frit medlemskab? Hvorfor ikke fjerne al støtte til landbrug over f.eks. 40 000 €? Hvorfor ikke standse udbetalingen af strukturmidler i den rigeste halvdel af landene og så fokusere hjælpen til de fattigste? Et sådant budget ville betyde færre indtægter til Danmark. Jeg er sikker på, at vore vælgere gerne vil betale bidrag til at hjælpe de nye medlemslande. Til gengæld må al hjælp til Rumænien og Bulgarien være gennemskuelig, så vi kan se, om pengene går til udvikling eller til en gammel garde af korrupte politikere og deres oligarkvenner.

Jeg har netop læst Gusas bog om Rumænien. Den er udleveret til alle medlemmer på engelsk. Det er rystende læsning om korruption. En sætning, hr. formand: Budgetkontroludvalget bør snarest kontrollere, om Gusas påstande holder vand. Fyringen af justitsministeren og et voldeligt overfald på Gusa og hans kollega før weekenden tyder desværre på, at Gusa har ret. Rumænien bør kigges efter med i sømmene, men også opmuntres med et mere retfærdigt budget.

 
  
MPphoto
 
 

  Dumitru Gheorghe Mircea Coşea, în numele grupului ITS. – Încă de la început, vreau să subliniez utilitatea acestui raport şi vreau să-l felicit pe raportor pentru munca deosebit de interesantă pe care a depus-o. Consider că, în condiţiile în care în numai trei ani Uniunea Europeană s-a lărgit de la 15 state la 27, problema implicaţiilor extinderii devine din ce în ce mai importantă, mai interesantă şi mai presantă din punct de vedere financiar. Este evident că orice extindere costă, este evident că orice extindere costă mai mult şi, din acest punct de vedere, cred că raportul pe care îl discutăm astăzi este interesant nu numai pentru a ne explica ceea ce s-a întâmplat, ci şi pentru a putea preveni anumite dificultăţi în viitor. De aceea, cred că acest raport trebuie să fie sprijinit, trebuie să fie extins şi trebuie să fie în atenţia noastră şi în continuare pentru că, pe parcursul discuţiilor viitoare vom avea poate alte puncte de vedere nu numai în legătură cu Croaţia ci şi cu Turcia. Cred că la acest nivel însă, ar trebui să subliniem câteva elemente pe care eu le consider esenţiale din punct de vedere a ceea ce se va întâmpla în viitor cu ţări pe care antevorbitorii le-au menţionat, pe care le reprezint într-un fel, fiind deputat din partea României. În primul rând, cred că orice extindere trebuie să beneficieze de o analiză prealabilă foarte atentă în legătură cu posibilităţile bugetare şi financiare ale Uniunii, în acelaşi timp corelate cu posibilităţile de fonduri colaterale ale ţării respective. Numai după o astfel de analiză, trebuie să se treacă la o definitivare a actului de aderare. În al doilea rând, cred că trebuie să se realizeze cât mai curând posibil o revizuire a cadrului financiar al Uniunii, în primul rând prin analiza modului în care sunt folosite principalele fonduri şi, mă refer aici la Fondul European de Dezvoltare Regională, la Fondul Social European şi la Fondul de Coeziune. În al treilea rând, cred că trebuie definite sursele proprii bugetare. În al patrulea rând un lucru extrem de important din punctul meu de vedre este urmărirea mai atentă a modului în care sunt folosite fondurile şi aplicarea unui regim mai strict de sancţiuni în cazuri de folosire netransparentă sau coruptă a fondurilor. Această situaţie este încă foarte prezentă în multe ţări şi aduce daune considerabile situaţiei financiare a extinderii.

 
  
MPphoto
 
 

  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, diskutujeme o tom, jaké důsledky může mít budoucí rozšiřování Unie na účinnost politiky soudržnosti. Zpráva hovoří o rozšíření Unie směrem na východ a vypočítává, jak na něj při nezměněné struktuře institucí a nezvýšeném odvodu peněz do společného rozpočtu současní členové doplatí.

Nebude dost peněz na pomoc novým zemím a na bohaté regiony nic nezbude. Nemá smysl diskutovat o výši jednotlivých koeficientů poklesu HDP v těch kterých zemích, v tom kterém okamžiku předpokládaného rozšíření. Problém je někde jinde a domnívám se, že je v tom, co Unie nabízí. Pokud se vydáme jen směrem na chudý Balkán, pak je daň za rozšíření vysoká a bude na občanech sedmadvacítky, zda se ji solidárně rozhodnou zaplatit nebo ne. Osobně si myslím, že by měli. Rozšiřování Unie nemá ale jen finanční rozměr, ale zejména, a to chci podtrhnout, rozměr politický.

Myslím si, že bychom se měli zároveň ptát, proč s námi nechtějí sdílet unijní hodnoty a politiky takové země, které nepotřebují Unii jako zdroj rozvojové pomoci? Proč se do Unie nehrne např. Norsko, Švýcarsko nebo Island? Obávám se, že důvodem je všeobjímající unijní solidarita, bolševická zemědělská politika a nulový tlak na konkurenceschopnost.

Jsem přesvědčená, že jednosměrné rozšíření Evropskou unii v jejím ekonomickém a globálně politickém významu neposílí. Posílí ji jen zásadní odklon od současné politiky přehnané solidarity, od paternalismu, od regulace, k politice zdravé volné soutěže. Děkuji.

 
  
MPphoto
 
 

  László Surján (PPE-DE). – Amikor azt vizsgáljuk, mi a további bővítés hatása az Unió kohéziós politikájára, abból indulunk ki, hogy a tagállamok szolidárisak egymással, csökkenteni próbálják a régióik közötti különbségeket. E jó szándéknak azonban határt szabnak lehetőségeink.

Minden dicséretet megérdemel a jelentéstevő, hogy szembesít a valós problémákkal. A kohéziós politika mai szintje finanszírozhatatlan lesz, ha azt a mostani tagjelöltekre is alkalmazni kell. De nem tehetünk egyenlőségjelet a tagjelöltek közé. Horvátország felvétele például sem mérete, sem gazdaságának állapota miatt semmi gondot nem okoz. Legyünk őszinték! Baj, ha a tagjelöltek belépésük első pillanatában csalódnak. Ha a felzárkóztatás kedvéért visszafogjuk a már létező programokat, a mostani tagállamok polgárai érzik magukat becsapottnak. Mindkét esetben csökken az összetartozás érzése. Ráadásul mindez nem a jövő, már most vannak indokolhatatlan egyenlőtlenségek. Nincs szakmai érv amellett, hogy tagságának első 7 évében hazám, Magyarország egy főre számolva kétszer akkora fejlesztési támogatást kapjon, mint a vele szomszédos Románia. Látszik, hogy az a kényszerű kompromisszum, amelyet a jelenlegi pénzügyi kerettervről kötöttünk, beszűkíti a lehetőségeket.

A jövőre nézvést komoly tanulság, hogy az Unió nem működtethető jól annál alacsonyabb szinten, mint amit a Böge-jelentés elfogadásával ez a Parlament javasol. Remélem, hogy 2013 után nem lesz nagyon késő a Böge-jelentés szemléletét érvényre juttatni.

 
  
MPphoto
 
 

  Constanze Angela Krehl (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für meine Fraktion noch einmal ganz deutlich klarstellen, dass der Bericht Pieper nicht ein Bericht über Erweiterung ist, sondern ein Bericht über die zukünftige Kohäsionspolitik. Er kommt auch genau zum richtigen Zeitpunkt. Wenn wir nämlich eine Reform der Kohäsionspolitik verschlafen und vielleicht erst im Jahre 2011, 2012 oder 2013 anfangen zu überlegen, welche Politik wir im nächsten Jahr machen wollen, dann ist es zu spät für Reformen!

Dieser Bericht entscheidet auch nicht über den Beitritt der Türkei oder irgendeines anderen Bewerberlandes oder zukünftigen Bewerberlandes zur Europäischen Union. Um hier alle Zweifel auszuräumen und auch mögliche Irritationen auszuschließen, werden wir allerdings dafür stimmen, dass die Ziffer 14 aus dem Bericht gestrichen wird. Aber nichtsdestotrotz müssen wir uns heute anfangend darüber klar werden, welche Kohäsionspolitik wir zukünftig haben wollen. Da ist es richtig, dass wir ein Produkt definieren, das Effizienz, Solidarität, nachhaltige Entwicklung und Bürgernähe beinhaltet. All das müssen wir zusammennehmen und sehen, wie das, was wir machen wollen, in die Praxis umsetzbar ist.

Es ist völlig richtig, dass der Berichterstatter solche Stichworte anspricht wie Überarbeitung des Systems der Eigenmittel, Beseitigung von Disparitäten in der gesamten Europäischen Union und nicht nur in einem kleinen Teil davon, Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, die Frage, ob zukünftig mehr Darlehensfinanzierungen gemacht werden sollen, sowie die Frage, wie man private Kofinanzierung stärken und stärker heranziehen kann. Auch die Frage des demographischen Wandels wird — ob mit oder ohne Erweiterung — auf uns zukommen.

Infolgedessen sind die Ideen, die Herr Pieper in seinem Bericht aufführt, eine Anregung für die Debatte, und wir brauchen Zeit, weil sie sicherlich auch kontrovers diskutiert werden müssen. Ich denke, dass die Halbzeitüberprüfung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Reform ist, aber die Reform ist dringend notwendig, und deshalb bitte ich um eine breite Unterstützung des Berichts von Herrn Pieper!

 
  
MPphoto
 
 

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, ce rapport présente à mes yeux un avantage et un inconvénient. Un avantage en ce sens qu'il permet d'avoir, je l'espère bien, une meilleure connaissance des conséquences des futurs élargissements. Il pourrait avoir un inconvénient, si on ne considérait que les aspects négatifs de ces futurs élargissements, puisque notre collègue a mis en évidence un certain nombre d'inconvénients justement, qui peuvent être d'ailleurs assez inquiétants, et je le comprends.

Madame la Commissaire, ce que j'ai personnellement à vous présenter comme demande, c'est que la réponse que je pense, vous ne manquerez pas de nous faire, porte sur trois points. Il s'agit de nous fournir non seulement les conséquences financières en termes de dépenses mais aussi en termes de recettes, et aussi les autres recettes d'un point de vue humain par exemple. Et il s'agit également de nous indiquer quelles sont les autres voies et conséquences politiques.

Ne nous voilons pas la face, c'est la question de la Turquie qui est posée. Je ne suis pas favorable à l'intégration de la Turquie mais je suis favorable à ce que, très rapidement, avec lucidité, avec réalisme, nous examinions cette question et nous trouvions les bonnes réponses dans l'intérêt de l'UE comme dans l'intérêt de la Turquie et de tous les Turcs. Merci, Madame la Commissaire, de nous répondre sur ces trois points: recettes, dépenses et évolution politique.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – Panie Przewodniczący! Nie ulega wątpliwości, że polityka rozszerzenia, polityka spójności to jedne z cenniejszych instrumentów oddziaływania Unii Europejskiej, ale pod warunkiem, że używa się ich racjonalnie.

W decyzji Rady Europejskiej z czerwca 2006 r. mówi się o tym, że przy przyjmowaniu nowych członków Unia Europejska powinna być w stanie utrzymać dynamikę integracji europejskiej. Z dzisiejszego sprawozdania wynika jasno, że Unia nie jest gotowa na przystąpienie Turcji, również z powodów budżetowych. Pominę dzisiaj problem szoku cywilizacyjnego czy też braku woli obywateli Unii Europejskiej. Przystąpienie Turcji zmniejszyłaby PKB Unii o 10,5% na jednego mieszkańca. Unia nie ma takiej zdolności absorpcyjnej. Z punktu widzenia ekonomicznego łatwiej byłoby nam przyjąć całe Zachodnie Bałkany, Ukrainę i Białoruś razem wzięte aniżeli Turcję.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a coesão económica e social, sublinhe-se, inscrita nos Tratados, deverá efectivamente nortear as políticas comunitárias e ser concretizada, por exemplo, assegurando o carácter redistributivo do orçamento comunitário. Neste sentido, a política de desenvolvimento regional é um instrumento indispensável para promover a redução das disparidades regionais e a convergência real, o crescimento económico e o emprego, funcionando como uma suposta compensação para as regiões e países economicamente menos desenvolvidos, de forma a minimizar as consequências do mercado interno, do euro e da liberalização dos serviços públicos e do comércio de bens e serviços.

Sublinhe-se que a actual política de coesão regional sofreu modificações quanto aos seus objectivos, assim como cortes financeiros no actual quadro financeiro 2007-2013. O relatório agora apresentado aprofunda tais tendências negativas, avançando com propostas de orientação que, a serem concretizadas, desvirtuariam e colocariam em causa uma real política de coesão.

Assim, opomo-nos às propostas que, procurando manter os recursos financeiros actualmente existentes, nomeadamente no quadro de futuros alargamentos, visam redistribuir os meios financeiros das regiões e países da coesão entre si, continuando a ser os economicamente menos desenvolvidos a pagar o alargamento, quando são os economicamente mais desenvolvidos que dele tiram os principais proveitos. Substituir parte do financiamento dos fundos comunitários através do aumento do co-financiamento nacional, do acesso a empréstimos ou do co-financiamento privado. Estabelecer um prazo máximo para as regiões terem acesso a fundos estruturais, condicionar o acesso à política de coesão à concretização de uma política económica nacional definida em função dos critérios da Estratégia de Lisboa e do Pacto de Estabilidade.

Contrariando estas e outras intenções, de que discordamos plenamente, apresentámos diversas alterações ao presente relatório que, em nome de uma real defesa da política de coesão, esperamos que venham a ser aprovadas.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Olbrycht (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Omawiane przez nas dzisiaj sprawozdanie ma istotne znaczenie, ponieważ stanowi propozycję pierwszej wypowiedzi Parlamentu Europejskiego w sprawie polityki spójności po roku 2013. Z przebiegu tej debaty widać, że każdy w tym sprawozdaniu znajduje coś innego. Jedni znajdują wypowiedzi na temat polityki spójności, inni tylko na temat poszerzenia i w związku z tym na temat polityki zagranicznej Unii Europejskiej.

Sprawozdanie to stawia przed nami nowe pytania - jak powinna wyglądać ta polityka przyszłości. Powracają stare pytania dotyczące renacjonalizacji polityki, a także pytania o to, czy polityka spójności powinna być przeznaczona tylko dla krajów najmniej rozwiniętych, czy też, tak jak dzisiaj, ma być również mechanizmem wspierającym wzrost gospodarczy i tworzenie nowych miejsc pracy - w tym sensie powinna być również dostępna dla bardziej aktywnych.

Wariant pierwszy - dla najbiedniejszych - stawia ponownie pytanie o kryteria wyróżnienia regionów najsłabszych i oczywiście w konsekwencji pociąga za sobą przyszłe debaty nad perspektywą finansową i rozstrzygnięcia, czy wyliczamy najpierw niezbędne środki na podstawie założeń politycznych i na podstawie potrzeb wynikających z zastosowanych kryteriów, czy też najpierw określamy dostępne środki, a następnie dostosowujemy do tego kryteria i sposoby dystrybucji.

Lata 2007-2013 zapewne udowodnią, że słuszne było poszerzenie zakresu polityki spójności o działania na rzecz strategii lizbońskiej, ale dzisiaj trudno byłoby dokonywać ocen i planować zmiany w tej polityce. Jest oczywistym, że decyzje polityczne dotyczące przyszłych poszerzeń muszą brać pod uwagę prowadzenie polityki spójności po tych poszerzeniach.

Nowe poszerzenia będą zmieniały politykę spójności, jej zakres i instrumenty finansowe i prawne. Poszerzenia nie zagrażają tej polityce, poszerzenia nie tylko kosztują, ale przynoszą określone korzyści dotychczasowym członkom. Skuteczność polityki spójności powinna być zachętą do prowadzenia konsekwentnej polityki integracji poprzez dalsze poszerzenia, dobrze przygotowane pod względem instrumentów finansowych i prawnych.

 
  
MPphoto
 
 

  Σταύρος Αρναουτάκης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι, πενήντα χρόνια ευρωπαϊκής πορείας μας διδάσκουν ότι η ειρήνη, η δημοκρατία, η ασφάλεια, η σταθερότητα και η ευημερία εδραιώνονται μέσα από τις διευρύνσεις. Η Ευρωπαϊκή Ένωση ήταν και πρέπει να παραμείνει ανοικτή σε μελλοντικές διευρύνσεις.

Για να μπορέσει όμως να ανταποκριθεί σ' αυτή την πρόκληση, οφείλει να είναι αποτελεσματική και λειτουργική. Η αποδοτικότητα και η αποτελεσματικότητα των κοινοτικών πολιτικών και, κυρίως, της πολιτικής συνοχής, της πολιτικής που εκφράζει την αρχή της αλληλεγγύης με τις πιο αδύναμες ομάδες σε περιοχές της Ένωσης, είναι απαραίτητη περισσότερο από ποτέ.

Ωστόσο, το κατά πόσο μια μελλοντική πολιτική συνοχής θα καταστεί αποτελεσματική και λειτουργική θα εξαρτηθεί από τους πόρους που θα έχει στη διάθεσή της. Αυτό θα πρέπει να είναι ξεκάθαρο ενόψει της ενδιάμεσης αναθεώρησης των δημοσιονομικών προοπτικών του 2008-2009. Διότι η πολιτική συνοχής είναι η πολιτική που φέρνει την Ευρώπη πιο κοντά στον πολίτη και πρέπει να δώσουμε αυτά τα εφόδια για να την κάνουμε αποτελεσματική.

 
  
MPphoto
 
 

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Sanglaudos politikos svarba, jos įgyvendinimo rezultatai kuriant ir giliau integruojant Europos Sąjungos valstybių ekonomiką, didinant žmonių gerovę, yra neabejotina. Tačiau šiandien svarstomas pranešimas jau įvykusią paskutinę plėtrą ir būsimas naujas ES nares pateikia kaip visos ES nelaimės priežastį.

Reikalavimas atlikti Bulgarijos ir Rumunijos įstojimo poveikį sanglaudos politikai po jų įstojimo į ES prieštarauja pranešime deklaruojamam solidarumo principui.

ES svarbi ne tik sanglaudos politika, bet ir įtakos ekonomikai ir socialinei gerovei turinti Bendroji žemės ūkio politika. Nuo jos reformos, nuo ES biudžeto reformos, bendros užsienio ir saugumo politikos įgyvendinimo priklausys ir šalių sanglaudai skiriamos lėšos.

Pranešime siūloma įvesti naujus sanglaudos kriterijus šalims kandidatėms. Tačiau valstybės jau derasi dėl narystės pagal visiems žinomus Kopenhagos kriterijus.

Gerbiamieji, pranešimas, skirtas sanglaudos politikai, nagrinėja sanglaudą atskirtai nuo kitų ES politikų, tendencingai nuteikia prieš plėtrą, proteguoja turtingąsias ES šalis.

 
  
MPphoto
 
 

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, l'Union européenne mène, depuis octobre 2005, les négociations d'adhésion avec la Croatie et la Turquie sans préjuger des résultats de ce processus. Elle a également reconnu le statut de candidat à la Macédoine et la vocation des autres États des Balkans à devenir candidats. À l'exception du cas particulier de la Turquie, je partage cette perspective. Cela dit, si je suis convaincue que, sans les Balkans, l'unification européenne resterait inachevée, je pense néanmoins que le chemin sera long et semé d'embûches et, surtout, que l'éventualité de nouveaux élargissements nous oblige à apporter des réponses précises et urgentes à trois questions incontournables, relatives aux réformes institutionnelles, politiques et financières dont l'Union a impérativement besoin.

En premier lieu, il nous faut trancher un débat trop longtemps éludé par nos États membres et fixer pour l'avenir les frontières ultimes de l'Union. Cette décision nous permettrait par la même occasion de préciser le contenu d'un partenariat privilégié à proposer dans le cadre d'une politique de voisinage renforcé.

La deuxième question doit nous porter à préciser l'avenir du principe de cohésion économique, sociale et territoriale au sein de l'Union. Il n'est pas admissible que les élargissements successifs conduisent toujours plus de régions à cesser d'être éligibles à la solidarité européenne par simple effet statistique, sans que les disparités existantes aient été réellement éliminées. Nous devons envisager un modèle plus progressif pour la politique de cohésion, avec des périodes de transition plus longues, tant pour les nouveaux bénéficiaires que pour ceux qui n'y ont plus droit.

Enfin, la dernière question a naturellement trait à la réforme financière. En l'état actuel de notre budget, d'éventuels futurs élargissements ne pourraient être financés sans menacer l'efficacité des politiques de cohésion actuelles. L'Union a besoin de nouvelles ressources propres et d'un budget à la hauteur de ses ambitions. L'ensemble de ces questions se résume en une seule: voulons-nous doter l'Union de la capacité d'intégrer de nouveaux États membres? Nous devons prendre une décision, c'est un devoir de responsabilité vis-à-vis de nos concitoyens et des pays qui frappent à notre porte.

 
  
MPphoto
 
 

  Miloš Koterec (PSE). – Ďakujem spravodajcovi za vyčerpávajúcu správu k danej problematike. Iniciatíva Európskeho parlamentu v tejto oblasti len potvrdzuje, aké dôležité sú preň otázky správneho fungovania systémov Európskej únie, a politika súdržnosti (alebo kohézie) je jednou z nich. Verím, že správa nemá za cieľ hovoriť o nejakom konkrétnom rozšírení, ale je systémovo zameraná. Oblasť, ku ktorej sa správa vyjadruje je, potrebné vidieť minimálne v dvoch rovinách, a to aká kvalitná a efektívna je politika súdržnosti Európskej únie a aký vplyv na ňu môže mať rozšírenie, resp. ako ju správne s ohľadom na rozšírenie musíme definovať.

Ak nebude existovať účinné vyhodnocovanie efektívnosti poskytovania finančných prostriedkov EÚ na regionálny rozvoj, môžeme len približne hovoriť o tom, aký efekt môže mať rozšírenie na súdržnosť. Ale ak aj budeme mať dobrú metodológiu tvorby regionálnej politiky, jej implementácie a vyhodnocovania, nezaobídeme sa bez profesionálneho prístupu členských štátov, ktoré sú garantom spravodlivosti transparentnosti, špičkových administratívnych kapacít a zamedzovania zneužívania fondov. So záujmom budeme regionálnu politiku vyhodnocovať v strednodobom hodnotení v roku 2008 - 2009.

Členská štáty musia tiež prispieť k vhodným riešeniam na financovanie kvalitnej európskej politiky súdržnosti. Nemôže to byť boj regiónov, ktoré trpia nízkou úrovňou hospodárskeho rozvoja, o každé euro. Politika EÚ musí byť taká objektívna, aby sa neuskutočňovala formou kto z koho. Na to sú však potrebné dostatočné zdroje. Európsky parlament vo svojom uznesení v roku 2005 jasne zdôraznil, že rozpočet na regionálny rozvoj musí byť pre rozpočtové obdobie 2007 - 2013 značne vyšší.

Riešenie sa ponúka v prehodnotení tvorby európskeho rozpočtu, ináč je zreteľne nevyhnutná väčšia priama finančná angažovanosť jednotlivých členských štátov, ktoré pomoc dostávajú a v budúcnosti by dostávať mali. Ale kde je potom povestná európska solidarita? Na záver ešte jedna poznámka: kohézna politika nemôže byť obeťou rozširovania a ani rozširovanie nemôže byť rukojemníkom kohéznej politiky. Avšak dokonale fungovať môže len taký systém, ktorý bude zohľadňovať všetky väzby medzi súčasťami svojho súkolia vrátane rozširovania a kohézie.

 
  
MPphoto
 
 

  Valdis Dombrovskis (PPE-DE). – Priekšsēdētāja kungs, godātie kolēģi! Pieņemot lēmumus par ES paplašināšanos, ir svarīgi izvērtēt to ietekmi uz ES budžetu. Tādu lielu un ekonomiski mazāk attīstītu valstu kā Turcijas pievienošanās ES ievērojami ietekmētu reģionālo politiku, būtu vai nu jāpārdala līdzekļi par labu jaunuzņemtajām valstīm, vai arī ievērojami jāpalielina reģionālās politikas finansējums. Jebkurā gadījumā Eiropas Komisijai būtu jāsniedz detalizēta informācija par sagaidāmo paplašināšanos ietekmi uz budžetu un iespējamiem risinājumiem ES reģionālai politikai. Zināms līdzekļu palielinājums ES reģionālajai politikai ir iespējams. Eiropas Parlaments ir atbalstījis nākamās finanšu perspektīvas izdevumu apjomu 1,18 % no ES KNI, tai skaitā ES fondiem 0,41 % no ES KNI, tas ir ievērojami vairāk par pašreizējiem 0,37 %. Pieļauju, ka pie šī jautājuma būs jāatgriežas finanšu perspektīvas vidustermiņa pārskatā, kontekstā ar ES tālāku paplašināšanos, piemēram, uzņemot Horvātiju. Atbalstāms ir ziņotāja priekšlikums par diferencētu līdzfinansējumu, paredzot lielāku atbalsta intensitāti mazāk attīstītiem reģioniem un valstīm. Šāda pieeja pilnībā atbilst ES reģionālās politikas mērķiem un jau tika atbalstīta Eiropas Parlamenta ziņojumā par finanšu perspektīvu. Reģionu per capita IKP arī turpmāk ir jākalpo par galveno kritēriju, nosakot ES fondu pieejamību reģioniem un valstīm. Tomēr bažas izraisa priekšlikums par dalībvalstu finansējuma daļas paaugstināšanu it kā, lai uzlabotu reģionālās politikas efektivitāti. Jāatzīmē, ka dalībvalstu līdzfinansējuma daļa nesen jau faktiski tika paaugstināta, aizliedzot ieskaitīt neatgriežamo PVN attaisnotajos izdevumos. ES fondu apguve jau tagad ir pārāk birokratizēta, līdz ar to ziņotāja priekšlikumi par ES fondu lielāku sasaisti ar Lisabonas stratēģijas mērķiem un lielāku caurspīdīgumu kaut arī kopumā atbalstāmi, nedrīkst radīt jaunus birokrātiskus šķēršļus ES fondu apguvei. Paldies par uzmanību!

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Dalsze rozszerzenie Unii Europejskiej jest nieuniknione. Skutki kolejnych rozszerzeń Unii dla skuteczności aktualnej polityki spójności to ważny problem dyskutowany na forum europejskim. Niewątpliwie podejmowanie kroków, mających na celu przyjęcie do Wspólnoty Europejskiej kolejnych członków jest ważne dla pogłębienia integracji na kontynencie europejskim.

Jednak, biorąc pod uwagę wymagania, jakie stawia nam agenda lizbońska oraz fakt, że nadal wśród aktualnych państw członkowskich Unii Europejskiej występują duże różnice w poziomach rozwoju gospodarczego, a co za tym idzie w warunkach życia, musimy szczególnie uważnie podejść do problemu dalszych rozszerzeń.

Budżet Unii nie jest studnią bez dna. Ma pewne ograniczenia. Wszyscy wiemy, jakie kwoty przeznaczone są na politykę regionalną do 2013 r. Priorytetem powinno być utrzymanie procesów oraz działań podjętych na rzecz spójności i wyrównania warunków życia w Unii Europejskiej, a regiony Wspólnoty nie mogą stracić na efekcie statystycznej kwalifikowalności do uzyskania pomocy do momentu, gdy ich konkurencyjność i poziom przemian strukturalnych będą zadowalające. Krajom aspirującym do członkowstwa w Unii Europejskiej należy zaoferować ciekawy pakiet pomocy przedakcesyjnej, który będzie skutecznie stymulował ich wzrost i rozwój gospodarczy oraz przemiany strukturalne, jeszcze zanim staną się oni pełnymi beneficjentami polityki spójności.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Omawiane sprawozdanie zawiera propozycje racjonalizacji wydatków na rozwój regionalny, poddając ocenie możliwe konsekwencje przystąpienia do Unii Europejskiej Turcji, Chorwacji, Byłej Jugosłowiańskiej Republiki Macedonii i krajów Bałkanów Zachodnich. Dalsze rozszerzenia Unii Europejskiej, według przeprowadzonych analiz, mogłyby z jednej strony powiększyć powierzchnię Unii Europejskiej o 35% i liczbę mieszkańców o 27%, z drugiej strony, wspólnotowy PKB wzrósłby zaledwie o 4%, co w przeliczeniu na mieszkańca oznaczałoby de facto spadek PKB o 18%. Są więc plusy i minusy.

Unia powinna się jednak rozwijać. Po przeglądzie ram finansowych na przełomie 2008 i 2009 roku powinno się podjąć decyzję o zainicjowaniu reformy instytucjonalnej, finansowej i politycznej Unii. Na bazie oceny wyników dotychczasowej polityki spójności będzie można określić, kiedy stać nas będzie na kolejne rozszerzenia. Warto jednak pamiętać, że wszystkie dotychczasowe zawsze wnosiły wartość dodaną do Unii. Wyrażam przekonanie, że podobnie będzie i w przyszłości.

 
  
MPphoto
 
 

  Danuta Hübner, Member of the Commission. Mr President, I would like to make clear that I read this report as an expression of concern about the need to maintain or, indeed, improve the effectiveness of European cohesion policy while implementing the EU’s enlargement strategy. Your debate has also provided many ideas which I will take back with me.

I would like to stress three issues that we must remember when having a discussion on cohesion policy in the context of enlargement. Firstly, the financial framework and eligibility rules for 2007-2013 have been decided and they will be applied throughout this period, irrespective of any further enlargement.

Secondly, in 2008-2009, in accordance with the European Council conclusions, there will be a review covering all aspects of EU spending and resources. This review will be carried out in close cooperation with Parliament and there will also be a broad consultation process.

Thirdly, on enlargement, I would like to reiterate that the Commission – in its communication on enlargement strategy – and the December 2006 European Council confirmed that the enlargement strategy is combined with the EU’s capacity to integrate new members. Also, the pace of the accession process will depend on the results of the reforms in the negotiating country. The entry of new Member States will always be based on their merits. This principle will be respected. We also agreed that the Union will refrain from setting any target dates for accession until negotiations are close to completion. The Commission will provide impact assessments on the key policy areas in the course of the negotiations.

I am open to new ideas, especially with regard to the need for new delivery mechanisms to improve the responsiveness of cohesion policy to a rapidly changing environment and the need for new ways of achieving further synergies between development strategies implemented at Community, national and regional level. We must ensure that our cohesion policy ties in with this favourable sustainable national growth policy, the Lisbon Strategy and the integrated guidelines for growth and jobs. I fully agree with you that we have to explore all those links further.

Finally, I would like to say that you should not expect my support for any ideas that tend to weaken the Community aspect of cohesion policy.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Antonio De Blasio (PPE-DE), írásban. – Tisztelt Képviselőtársak!

Kiemelkedő jelentőségűnek tartom, hogy az Európai Parlament a kohéziós politika szempontjából foglalkozik a jövőbeli bővítések hatásaival, így új, költségvetési nézőpontok és állásfoglalások is bevonhatók a bővítésről szóló vitába.

A jelentés háttértanulmánya megállapította, hogy egy harmincnégy tagú Európai Unióban a jelenlegi szabályok szerint Horvátország a kohéziós politika megnövelt támogatásainak mindössze 7%-át kapná, míg Törökország a többletfinanszírozás 63%-át. Véleményem szerint tehát tanulságként levonható, hogy a tagjelölt országokat nem kezelhetjük egy szinten semmilyen szempontból.

Hangsúlyozni szeretném, hogy Horvátország csatlakozása népességéből és gazdasági fejlettségéből fakadóan nem járna számottevő többletteherrel az EU költségvetésének. A jelentés által vizsgált lehetséges tagok közül egyedül Horvátország csatlakozása nem vonna maga után regionális és nemzeti szinten statisztikai hatást a támogatható területekre nézve, azaz egyetlen jelenleg támogatott régió sem veszítené el jogosultságát az uniós pénzügyi alapokra.

Javasolom tehát, hogy minden tagjelölt felvétele előtt vegyük figyelembe, hogy az Európai Unió mennyire képes az adott állam integrálására, részletesen elemezzük, hogy mennyire vagyunk felkészültek egy átfogó pénzügyi reformra a további bővítések érdekében. Véleményem szerint akkor van értelme az átfogó reformnak, ha jelenlegi céljainkat már elértük a kohéziós politika területén.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Als Mitglied des Regionalausschusses möchte ich dem Herrn Berichterstatter ganz herzlich danken, weil es ihm gelungen ist, den politisch wichtigen, aber gleichzeitig äußerst sensiblen Aspekt der Regionalpolitik im Hinblick auf zukünftige Erweiterungen der Europäischen Union kritisch zu beleuchten.

Die europäische Regionalpolitik muss nicht nur der angespannten öffentlichen Haushaltslage und dem zunehmenden Wettbewerbsdruck innerhalb der 27 Mitgliedstaaten Rechnung tragen, sondern auch den Erwartungen an die europäische Strukturpolitik und die Lissabonstrategie gerecht werden und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit wahren.

Ich möchte dem Berichterstatter besonders dafür danken, dass er ganz klar gezeigt hat, dass die Beibehaltung kohäsionspolitischer Zielsetzungen nur durch ein abgestuftes Vorgehen im Erweiterungsprozess und durch Effizienz steigernde Reformen erreicht werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund sollte der Begriff der „verstärkten Nachbarschaftspolitik“ umfassender definiert werden und es sollte vor allem auch in Bezug auf die Türkei offen diskutiert werden, inwiefern ein Beitritt oder aber eine privilegierte Partnerschaft für alle Beteiligten sinnvoll sein können.

Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Bürger sind es nicht nur den Menschen in den neuen, sondern auch in den alten Mitgliedstaaten schuldig, eine Regionalpolitik zu führen, die auch zukünftig ausgleichs- und wachstumsorientierte Effekte erzielt und so den Zusammenhalt der EU garantieren kann.

 
Teisinė informacija - Privatumo politika