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Сряда, 25 април 2007 г. - Страсбург Редактирана версия

18. Време за въпроси (въпроси към Съвета)
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  President. The next item is Question Time (B6-0017/2207).

The following questions are addressed to the Council.

Question No 1 by Manuel Medina Ortega (H-0177/07)

Subject: Bolstering the Frontex Agency

What action has the Council taken in order to bolster the operations of the Agency for the Management of External Borders (Frontex), with a view to ensuring that there are no massive influxes of immigrants over the next few months, such as occurred last year?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Ortega! Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 Folgendes festgestellt: Die Kapazität der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – also die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX – wird rasch ausgebaut. Hierzu werden angemessene wirtschaftliche wie personelle Mittel und deren effizienter Einsatz sichergestellt, Verfahren für die Notfälle festgelegt, die operativen Mittel verbessert, die Verbindungen zum Netz von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen verstärkt und die geplante Überprüfung der Agentur und ihrer Aufgaben im Jahr 2007 abgeschlossen.

Der Haushalt der Agentur für 2007 ist beträchtlich aufgestockt worden und beläuft sich nun auf insgesamt 22,2 Millionen Euro. Auch die Anzahl der Mitarbeiter wird ständig erhöht, 2007 wird sie insgesamt 87 betragen. Was die Festlegung von Verfahren für Notfälle anbelangt, so hat der Rat vor kurzem die Beratungen mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus abgeschlossen. Das Europäische Parlament wird Ende April über die Verordnung abstimmen. Der Rat Justiz und Inneres wird sich abschließend im Juni mit dieser Verordnung befassen.

Zusätzlich zur Entsendung von Personal ist FRONTEX zurzeit dabei, ein Zentralregister der vorhandenen technischen Ausrüstung der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, die so genannte tool box, einzurichten, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Anfrage eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung zu stellen bereit sind. Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Fortschritte bei der Einrichtung der tool box geprüft und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen aktiven Beitrag dazu zu leisten. Eine weitere Überprüfung hat auf der Tagung des Rates am 19. und 20. April stattgefunden.

Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 wurde FRONTEX beauftragt, bis Mitte 2007 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Region ein ständiges Küstenpatrouillennetz an den südlichen Seeaußengrenzen der Europäischen Union zu errichten. Die Einführung dieses Netzes ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam und insbesondere koordiniert mit den Mitgliedstaaten der Region gegen die illegale Immigration an den südlichen Seeaußengrenzen vorzugehen. Das Netzwerk stellt ein effektives Instrumentarium zur Bewältigung des in den nächsten Wochen und Monaten zu erwartenden ansteigenden Migrationsdrucks in dieser Region dar. Der Start des Küstenpatrouillennetzes ist für den 24. Mai 2007 vorgesehen.

Schließlich will die Kommission im Einklang mit dem Haager Programm, das der Europäische Rat am 4. November 2004 angenommen hat, dem Rat vor Ende des Jahres 2007 einen Bericht zur Beurteilung der Agentur vorlegen, und im Rahmen dieser Beurteilung könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, FRONTEX zusätzliche Aufgaben oder Befugnisse zu übertragen.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente en ejercicio del Consejo, expreso mi reconocimiento por la labor del Consejo en este ámbito y creo que la ha explicado con bastante claridad.

La única preocupación que tenemos, sin embargo, es que parece que las operaciones que se han montado —concretamente ERA 1, ERA 2 y ERA 3— se interrumpen en un momento determinado con respecto a la protección de la frontera marítima atlántica y se crea la sensación en la población de que, al ser de carácter temporal, la protección es solamente temporal y no existe con carácter permanente.

¿Cree la Presidencia que con estas medidas se podrá garantizar un control permanente de esa frontera —que en estos momentos es una frontera sensible— para el conjunto de la Unión Europea?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zunächst einmal ist der Schutz der Außengrenzen natürlich Aufgabe des jeweiligen Mitgliedslandes. In besonderen Situationen kann jedoch FRONTEX herangezogen werden. Dazu ist diese Institution ja geschaffen worden. Das heißt, es kann Fälle geben, bei denen FRONTEX nicht aktiv werden muss, weil das allein durch den betroffenen Mitgliedstaat geleistet werden kann. Aber natürlich soll vermittelt werden, dass sich die Europäische Union in bestimmten Situationen wie z. B. bei der illegalen Einwanderung solidarisch zeigt — darum ging es ja bei dieser europäischen Initiative. Nur kann es kein Dauereinsatz sein. FRONTEX sollte wirklich nur in bestimmten Fällen tätig werden.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – President-in-Office, thank you very much indeed for your answer on how to bolster the Frontex Agency. You talked a lot about having more staff, or in other words having more money. If that is your thesis, how would you recommend that the staff complement of Frontex be enlarged, and how much money should we put into the Frontex budget?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt keine konkreten Zahlen nennen. Wir haben diese Agentur nun eingerichtet, jetzt müssen wir sehen, welche Anforderungen an diese Einrichtung gestellt werden, welche Aufgaben die Mitgliedstaaten übernehmen können und welche Aufgaben von FRONTEX gewährleistet werden können. Aber das bleibt in den entsprechenden Beratungen noch offen.

Jedenfalls müssen wir, wenn ich den Kollegen richtig verstanden habe, auch ein Signal setzen, damit wir hier nicht nur eine Pseudoeinrichtung geschaffen haben, sondern damit die Bürgerinnen und Bürger auch merken: Hier hat die Europäische Union erkannt, dass es notwendig ist, mit einer Agentur wirksam einzugreifen. Dann müssen wir natürlich auch in der Lage sein, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

 
  
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  President. Question 2 has been withdrawn.

Question No 3 by Sarah Ludford (H-0183/07)

Subject: The investigation and prosecution of genocide, crimes against humanity and war crimes

In order to increase the effectiveness of the investigation and prosecution by law enforcement authorities of persons who have committed genocide, crimes against humanity and war crimes, the Council adopted Decision 2002/494/JHA(1) on setting up a network of contact points on genocide and Decision 2003/335/JHA(2) on the investigation and prosecution of serious international crimes.

What plans does the Council have to improve the institutional infrastructure of the network, in order to strengthen cooperation among the national authorities and contribute to the creation of a consistent approach by Member States in the fight against impunity for grave international crimes? What is the attitude of the Council regarding a suggestion to establish EUROJUST as the secretariat for the network? Will the Council consider including the network on the agenda of the Article 36 Committee (CATS) meetings so as to ensure a follow up of network conclusions? In light of Article 4 of Council Decision 2003/335/JHA, how will the Council address the current lack of specialised war crimes units within Member States?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es wird derzeit über keinen Vorschlag zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur des Europäischen Netzes von Anlaufstellen beraten. Bislang werden die Sitzungen, die im Rahmen dieses Netzes abgehalten werden, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und dem Generalsekretariat des Rates vorbereitet. Dem Rat liegt auch kein Vorschlag vor, im Rahmen von Eurojust ein Sekretariat für das Netz einzurichten. Sollte eine solche Initiative unterbreitet werden, so wird der Rat sie erörtern.

Der Vorsitz darf Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, mitteilen, dass die nächste Sitzung im Rahmen des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, am 7. und 8. Mai stattfindet. Entsprechend der bisherigen Praxis werden die Ergebnisse dieser Sitzung dem Ausschuss gemäß Artikel 36 zur weiteren Erörterung übermittelt.

Nach dem Beschluss des Rates aus dem Jahre 2003 ist die Einrichtung von Spezialeinheiten für Kriegsverbrechen Sache der Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten haben bereits Anlaufstellen für die Ermittlung von Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – Yes, that is reasonably encouraging. I hope that you will conclude that Eurojust should indeed be a secretariat or at least a contact point. I am glad that there is going to be a meeting in May of the contact group – unfortunately there was none under the last Presidency. Can you assure me that the European Parliament will be informed about the conclusions of that meeting?

As the Council begins the process of developing the post-Hague JHA programme, what steps will be taken to ensure that the EU’s commitment to fight impunity from international crimes, genocides, crimes against humanity and war crimes, both within the Union and outside, is included as a vital part of the justice, freedom and security agenda so as to create a single area of justice for victims of the gravest crimes?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zum ersten Punkt ist es — wie ich bereits vorher ausgeführt habe — wichtig, dass das Parlament gemäß Artikel 36 über dieses Treffen entsprechend unterrichtet wird. Letztendlich kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden und wie sie in welche Prozesse mit einbezogen werden. Aber das kann man dann erkennen, wenn dieses erste Treffen am 7. Mai stattgefunden hat.

 
  
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  President. Question No 4 by Glenis Willmott (H-0184/07)

Subject: Type 1 diabetes

Type 1 diabetes, a condition most commonly found in children, is a disease which predominantly affects European populations, more so than the much talked about type 2 diabetes. Finland has the highest registered number of sufferers in the world, with the UK ranked fourth on the list. There is little understanding of what causes type 1 diabetes and attention needs to be turned towards ensuring that sufferers can enjoy the best quality of life possible. A timely and accurate diagnosis and effective control is essential for this.

What measures does the Council intend to take to ensure not only that all diabetes sufferers have access to a minimum standard of care across Member States but also to ensure that the insulin pump, widely believed to be the best tool currently available to help well-motivated diabetes sufferers to achieve improved control and quality of life, is available to all those who need it?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zu dieser Frage möchte ich sagen, dass das Initiativrecht im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausschließlich bei der Kommission liegt. Derzeit liegt dem Rat auch kein Rechtsetzungsvorschlag zu Diabetes vor. Es sei darauf hingewiesen, dass ein solcher Vorschlag nach Artikel 152 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 251 des EG-Vertrags unter das Mitentscheidungsverfahren fallen würde. Im Übrigen möchte ich auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage aus dem Jahr 2006 verweisen.

 
  
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  Glenis Willmott (PSE). – Given that type 1 diabetes predominantly affects children and that poor management of diabetes in children can cause problems in the long run, such as kidney failure, blindness and amputations, what measures can the Council put in place to ensure the provision of appropriate education for the patient and his family, as well as providing education campaigns about the disease, in order to prevent the discrimination that many diabetes sufferers come across?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sie haben zu Recht die Tragweite von Diabetes I, insbesondere bei Kindern, angesprochen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen – bitte missverstehen Sie mich nicht –, dass das in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.

Aber es ist wichtig, dass man forscht und Erkenntnisse gewinnt und dass man die Ergebnisse dann auf europäischer Ebene austauscht, obwohl die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Es geht um das Wohl und die Zukunft der Kinder, und da ist es der richtige Weg, die Ergebnisse rechtzeitig und wirksam auszutauschen.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – The President-in-Office replied that the EU has no legislative competence, which is true, but it has the Framework Programme for Research.

Does the Council believe that the EU is providing enough financial backing for research into type 1 diabetes? My understanding is that scientists believe that a cure for type 1 diabetes is deliverable, although a concerted effort will be required to achieve this. It is probably the worldwide disease for which we have the best chance of finding a cure.

I should add that I must declare an interest, as my husband is the Chairman of the UK arm of the Juvenile Diabetes Research Foundation, which supports research on type 1 diabetes.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich kann Ihnen völlig zustimmen, Frau Abgeordnete, dass man natürlich den Ursachen nachgehen muss, und da ist Forschung notwendig. Wie Sie erwähnt haben, ist es im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms möglich, dieser Krankheit genau nachzugehen und entsprechend zu forschen.

Die Initiativen liegen natürlich zunächst einmal bei den Mitgliedstaaten, aber man kann über dieses Instrument, das sicherlich notwendig ist, im Rahmen des Siebten Forschungsprogramms entsprechende Initiativen starten.

 
  
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  President. Question No 5 by Philip Bushill-Matthews (H-0186/07)

Subject: Provision of child care

Following the Barcelona European Council in 2002, when Member States agreed that by 2010 child care should be available to at least 90% of children between 3 and 6 years old, and at least 33% of children under 3 years of age, and in light of the new Commission communication on demographic changes within Europe, can the Council report on how close different Member States are to achieving these targets?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Kommission hat in ihrem Frühjahrsbericht 2007 festgestellt, dass die Verfügbarkeit einer erschwinglichen Kinderbetreuung in einigen Mitgliedstaaten ein Problem darstellt, weshalb es schwierig ist, Beruf und Familienleben miteinander zu vereinbaren. In dem gemeinsamen Bericht über Beschäftigung 2006-2007 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Kinderbetreuung gesetzt haben. Diese Anstrengung gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig aber gilt es, die weitere Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Auge zu behalten, damit die Verpflichtungen aus dem Barcelona-Prozess eingehalten werden.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Thank you, President-in-Office, but with respect that was a very general answer. Perhaps that is all you can provide me with at this stage, but could I ask you to kindly e-mail me any details you have, or indicate how I can obtain a breakdown of details by Member State because, as you rightly say, improving the work/family life balance is a priority and it is in all our interests to ensure that priority is widely shared. I hope that you will in turn encourage your successor Presidency to take it on board as a priority too.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wir hatten vor wenigen Wochen eine Debatte vor dem Hintergrund der Allianz für Familien und der Ziele, die wir uns in Barcelona gesteckt haben. In dieser Debatte habe ich im Namen der Präsidentschaft vorgeschlagen, dass im nächsten Jahr ein Bericht über die Umsetzung dieser Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss! Wir haben mittlerweile auch einen Kriterienkatalog erarbeitet, nach dem dieser Bericht im Jahr 2008 erstellt werden soll. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich bin auch froh darüber, dass in den letzten Wochen bei verschiedenen Konferenzen — auch im Rahmen der Debatte über die Allianz für Familien — gerade die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle gespielt hat. Ich komme bekanntermaßen aus Deutschland und kenne die Debatte, die derzeit bei uns im Lande geführt wird. Wir haben aber auch festgestellt, dass das nicht allein ein deutsches Problem ist.

Was können wir also tun? Im Sinne der best practices gilt es, die Erfahrungen und die Ergebnisse im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele im nächsten Jahr im erwähnten Bericht darzustellen.

Die Informationen, die Sie benötigen, werden wir Ihnen noch zukommen lassen.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Herr Minister! Sie haben Deutschland erwähnt. Ich möchte wissen, wie es mit der Kinderbetreuung in den neuen und in den alten Bundesländern aussieht. Meiner Meinung nach ist es für die EU ein Problem, dass die Lage bei der Kinderbetreuung in den neuen Ländern der EU besonders schlimm ist. Wie schätzen Sie dieses Problem ein?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es gibt natürlich unterschiedliche Entwicklungen in der Europäischen Union, und man braucht gar nicht zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Wir haben festgestellt, dass in einigen Mitgliedstaaten über viele Jahre hinweg eine vernünftige Infrastruktur aufgebaut worden ist – das war eine politische Zielsetzung –, andere Länder hinken hinterher. In den ostdeutschen Ländern war schon vor der Wiedervereinigung eine andere Struktur vorhanden, da gibt es entsprechende Einrichtungen.

Natürlich haben wir in den ostdeutschen Bundesländern mit einem anderen Problem zu kämpfen, nämlich mit der Frage der Entvölkerung, des Wegzugs aus bestimmten Gegenden, weil die wirtschaftliche Situation nicht so ist, wie es sich die Menschen vorgestellt haben. Es ist eine generelle Aufgabe für den Mitgliedstaat Deutschland, einen Weg zu finden, damit die Ganztagsbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren sichergestellt werden. Derzeit wird im Deutschen Bundestag darüber beraten, wie wir die Ziele, die wir uns im Rahmen von Barcelona gesetzt haben, erreichen können.

 
  
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  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, ήθελα να επισημάνω ότι η οικογένεια δεν μπορεί να αντικατασταθεί με δομές φύλαξης, αλλά μόνο να συμπληρωθεί. Γι' αυτό και θα ήθελα να ρωτήσω για την ποιότητα της προσφερόμενης υπηρεσίας, δηλαδή πώς μπορεί να εξασφαλιστεί και πώς μπορούμε να ξέρουμε ότι το προσωπικό που θα στελεχώσει τα ιδρύματα αυτά θα έχει την ικανότητα να ανακαλύπτει και πιθανές μαθησιακές δυσκολίες ή άλλες ασθένειες, ώστε να προφυλάσσει τα παιδιά κατά την ανάπτυξή τους, αλλά και να τους εξασφαλίζει ένα καλό εκπαιδευτικό μέλλον στη συνέχεια της εξέλιξής τους.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es geht nicht darum, den Eltern vorzuschreiben, dass sie ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen geben, sondern wir haben einfach die Erkenntnis gewonnen, dass Eltern – und in bestimmten Mitgliedstaaten überwiegend die Frauen – die Wahl haben sollten, zu entscheiden, ob sie einem Beruf nachgehen wollen, möglicherweise aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus. Sie sollten dann auch entsprechende Betreuungseinrichtungen für Kinder vorfinden.

Es steht der Präsidentschaft nicht an, deren Ausstattung oder Qualität zu beurteilen. Jeder Mitgliedstaat wird selbst dafür Sorge tragen, dass das Personal so ausgebildet ist, dass es die anstehenden Aufgaben bewältigen kann.

 
  
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  President. Question No 6 by Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0188/07)

Subject: Updating the Directive on 'Television Without Frontiers' and combating violence and discrimination

In the context of updating the Community Directive on audiovisual media, known by the title 'Television Without Frontiers', does the Council intend to adopt a common policy against the use of violence and material offensive to human dignity, in particular when the media target children and young people or the content of their programmes concerns women's issues and disadvantaged social groups?

Is it possible that heightening the awareness of members of the Council in regard to the above matters is of more crucial importance than rules relating to the free market, competition and the international obligations of the Union?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Änderung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird. Das Europäische Parlament ist daher als Mitgesetzgeber ebenso wie der Rat befugt, auf den Inhalt des Rechtsetzungsaktes Einfluss zu nehmen.

Die von Ihnen angesprochenen besonderen Anliegen sind vom Rat im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigt worden. Insbesondere zieht der Rat in Betracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten, damit angemessene Rechtsvorschriften über den Schutz von Minderjährigen und ein Verbot der Aufstachelung zum Hass auch auf neue Abrufdienste sowie auf Dienste, die über neue Vertriebsplattformen wie Mobilnetze und das Internet angeboten werden, Anwendung finden. Nach den Vorstellungen des Rates sollte in der überarbeiteten Richtlinie anerkannt werden, dass Ko- und Selbstregulierungsinstrumente hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten können. Sie wissen ja auch, dass der endgültige Umfang der Überarbeitung gemeinsam mit dem Parlament vereinbart werden muss.

Ich habe gestern bei der Sitzung der Präsidenten auch nochmals deutlich gemacht, dass die Präsidentschaft sehr daran interessiert ist, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einer raschen Entscheidung zu gelangen.

 
  
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  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα συγκεκριμένα να ρωτήσω τον εκπρόσωπο του Συμβουλίου για το θέμα της ελεύθερης αγοράς και του ελεύθερου ανταγωνισμού σε τέτοια προϊόντα και των εμποδίων που είναι δυνατό να θέσει αυτή η οδηγία απαγορεύοντας ορισμένα προϊόντα επικίνδυνα για τα παιδιά.

Θα ήθελα ακόμη να ρωτήσω εάν θα προβλέπεται κάποια σχετική ρύθμιση στις εμπορικές σχέσεις με τα τρίτα κράτη, ώστε τα εισαγόμενα προϊόντα να είναι ελεγμένα.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Dieses Thema wird zurzeit noch erörtert. Natürlich spielt auch die grenzüberschreitende Ausstrahlung eine wesentliche Rolle. Zu der wichtigen Frage, wie wir Kinder und Jugendliche vor bestimmten Produkten schützen können, führen wir mit dem Europäischen Parlament weiterhin einen intensiven Dialog.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Minister! Gibt es eine Möglichkeit, im Zuge dieser Richtlinie zumindest einmal die öffentlich-rechtlichen Medien in den europäischen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, weitgehend auf Gewaltdarstellungen im Fernsehen und im Radio zu verzichten?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zuerst einmal geht es darum, nicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen zu unterscheiden, sondern es geht um eine generelle Fernsehrichtlinie auf europäischer Ebene. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich eine Reihe von Fernsehanstalten eine gewisse Selbstverpflichtung auferlegt hat, damit niemand durch entsprechende Sendungen zu Hass und dergleichen aufgestachelt wird.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Mūsų teletransliuotojų programose gausu produkcijos iš Jungtinių Amerikos Valstijų. Būtent iš šios šalies mes matome gausybę smurto, agresyvių programų ir filmų, kurios jaunimui ir vaikams daro labai blogą įtaką. Mes matome įvykius iš pačių Jungtiniu Amerikos Valstijų gyvenimo: žudynės mokyklose, universitetuose. Ar mes galime turėti kokią įtaką, kad būtų galima apriboti būtent tokios produkcijos įvežimą ir rodymą Europoje?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Richtlinie alles verhindern kann, aber in den Gesprächen zwischen der Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament geht es ja darum, Wege zu finden, wie man die Gefahr auf ein Minimum reduzieren kann.

Ich wiederhole: Wir werden sicherlich ein Gleichgewicht zwischen der so genannten Informationsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der anderen Seite finden müssen. Natürlich müssen Kinder geschützt werden. Wir werden ja sehen, was in den nächsten Tagen bei den Gesprächen zu erreichen ist.

 
  
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  President. Question No 7 by Bernd Posselt (H-0189/07)

Subject: Bringing Macedonia closer to the EU

What possibilities does the Council Presidency see for continuing the process of bringing Macedonia closer to the EU, and what practical progress might be brought about by candidate status for this country in the foreseeable future?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Posselt! Der Beschluss des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen, stellt eine Anerkennung der Reformergebnisse des Landes dar. Der Europäische Rat betonte, dass je nach Erfüllung der in den Schlussfolgerungen festgelegten Bedingungen und Anforderungen weitere Schritte zur Annäherung an die EU erwogen werden.

Die Kommission wird in ihren Fortschrittsberichten über diese Entwicklungen informieren. Auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember letzten Jahres sprach der Rat nach Prüfung der Entwicklungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anhand der Fortschrittsberichte der Kommission sein Bedauern über das Nachlassen des Reformtempos im Jahr 2006 aus.

Der Europäische Rat bekräftigte am 14. und 15. Dezember letzten Jahres, dass das Vorankommen der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union von ihren jeweiligen Bemühungen abhängt, die Kopenhagener Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen. Was die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, so forderte er das Land auf, das Reformtempo in den zentralen Bereichen zu erhöhen und die in der europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten umzusetzen, um im Beitrittsprozess weiter voranzukommen.

Die Regierung des Landes steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Polizei- und Justizreform und den Kampf gegen Korruption betrifft. Wie ich bereits im März an dieser Stelle in der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Ryszard Czarnecki betont habe, sollen nun die offenen Fragen rasch angegangen werden. Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt somit in erster Linie von den Bemühungen und Leistungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien selbst ab. Der nächste Fortschrittsbericht der Kommission wird darüber Aufschluss geben. Die Union wird das Land auch weiterhin aktiv bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützen.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Drei kurze Anmerkungen zu dieser ausgezeichneten Antwort. Erstens würde ich Sie gerne fragen, wie es mit der Umsetzung des Abkommens von Ohrid, insbesondere mit der Kommunalreform steht. Sind Sie mit den Entwicklungen im Inneren zufrieden?

Zweitens: Wie bewerten Sie die Ankündigung der künftigen slowenischen Ratspräsidentschaft, auf ein Datum hinzuarbeiten?

Drittens: Zeichnet sich eine Entspannung in der heiklen Namensfrage ab?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich fange beim letzten Punkt an, weil auch ich weiß, dass er sehr umstritten ist. Am besten wäre es, wenn es zwischen den zwei betroffenen Ländern zu einer Regelung kommen könnte, aber es gibt noch kein Ergebnis, auf das man sich verständigen könnte.

Zum Datum: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es um die slowenische Präsidentschaft. Was ich vorhin vorgetragen habe, zeigt ja, dass der Europäische Rat zwar das Signal gegeben hat, diesem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, dass wir jedoch immer noch keine Beitrittsverhandlungen führen, in der Hoffnung, nach dieser Aussprache weitere Fortschritte zu erzielen. Ich halte es an dieser Stelle nicht für günstig, ein Datum festzusetzen.

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, wenn das entsprechende Reformtempo erreicht ist, wenn die Ergebnisse da sind, dann ist der Europäische Rat bereit, konkrete Daten festzusetzen, damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Was das Ohrid-Abkommen betrifft, Herr Posselt, kann ich Ihnen momentan keine genaue Einschätzung der Lage geben, aber ich würde Ihnen gerne die Antwort nachreichen.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Minister! Wenn Mazedonien tatsächlich irgendwann der EU beitreten sollte, könnte das so etwas wie ein babylonisches Sprachenwirrwarr auslösen, da dieser Staat allein über sechs Amtssprachen verfügt. Ist sich der Rat eigentlich dieser Problematik einer drohenden Sprachenexplosion bewusst?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Auf dem Gipfel in Thessaloniki hat die Europäische Union einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der vorangegangenen Entwicklungen in den Ländern des westlichen Balkans notwendig ist, diesen Ländern den Beitritt in Aussicht zu stellen. Diese Entscheidung war von dem Gedanken geleitet, Stabilität in diese Region zu bringen.

All die Dinge, die Sie jetzt gerade im Zusammenhang mit der Sprachenvielfalt angesprochen haben, werden nicht gleich von Anfang an Berücksichtigung gefunden haben. Aber wichtig ist, dass wir in dieser Region einen Beitrag zur Stabilität leisten, und deshalb ist die von Ihnen angesprochene Problematik zunächst einmal ein untergeordneter Punkt. Die Europäische Union hat im Übrigen schon ganz andere Probleme gelöst.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Teilen Sie die Auffassung, dass die Vorbereitung und Billigung eines neuen Grundvertrags oder Verfassungsvertrags oder einfach eines neuen Vertrags eine Voraussetzung für den Beitritt von Mazedonien, Kroatien oder anderen Ländern des Westbalkans ist?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wir haben in diesem Haus schon verschiedentlich über die Geschwindigkeit der Erweiterung und natürlich auch über die Grenzen der Erweiterung diskutiert. Wir haben aber gleichzeitig vor dem Hintergrund bereits getroffener Entscheidungen gesagt – etwa der vorhin zitierten Entscheidung von Thessaloniki –, dass die Europäische Union bei weiteren Erweiterungen handlungsfähig bleiben muss.

Es war bereits klar, dass die EU-15 andere Strukturen gebraucht hätte, um handlungsfähig zu bleiben. Dies trifft erst recht bei 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten zu. Wenn die Perspektive für weitere Beitritte bestehen soll, muss die Europäische Union zunächst einmal diese Voraussetzungen erfüllen, also handlungsfähig und transparent sein.

Ich sage deshalb immer wieder, wie auch die Ratspräsidentin das bereits hier in Straßburg erklärt hat: Diejenigen, die eine beschleunigte Erweiterung der Europäischen Union fordern, sind manchmal genau jene, die Schwierigkeiten mit dem Verfassungsvertrag haben. Wenn man aber eine baldige oder mittelfristige Einbindung der Beitrittskandidaten in die Europäische Union will – und das kann man aus politischen Gründen ja durchaus vertreten –, dann muss man allerdings die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Diese Voraussetzungen bestehen derzeit nicht!

 
  
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  President. Question No 8 by Sajjad Karim (H-0192/07)

Subject: Darfur

The Sudanese Government continues not only to fail in its responsibility to protect its citizens in Darfur, but continues to support Janjawid militias which, together with Sudanese government forces, bear the largest responsibility for grave violations of human rights and international humanitarian law in this area. In light of the Sudanese Government’s recent refusal to administer visas for the United Nations Human Rights Council High-Level Mission to Darfur, which follows consistent objection to the necessary deployment of a UN peacekeeping force, is the Council willing to consider targeted sanctions against Khartoum and is it able to confirm that it is doing everything in its power to press Russia and China to act, as their strategic oil interests in Sudan make them well-placed to influence the Sudanese Government?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat hat energisch auf die Weigerung der sudanesischen Regierung reagiert, der Bewertungsmission des VN-Menschenrechtsrates für den Sudan Visa zu erteilen, und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung zutiefst bedauert.

Zuvor hatte die Europäische Union wiederholt Demarchen beim sudanesischen Außenminister unternommen und an den Sudan appelliert, mit dieser Mission zusammenzuarbeiten. Der Rat begrüßt, dass der VN-Menschenrechtsrat bei seiner vierten Sitzung den Bericht der Mission zur Kenntnis genommen und im Konsens eine Resolution zur Menschenrechtslage in Darfur angenommen hat, in der ein Gremium aus Sonderberichterstattern beauftragt wird, alle bisherigen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Darfur zu überprüfen und ihre Umsetzung voranzutreiben.

Der Rat hat am 15. März 2007 bekräftigt, dass er eine dringende Prüfung weiterer Maßnahmen gegen den Sudan durch den VN-Sicherheitsrat unterstützt, und darauf hingewiesen, dass gemäß der Resolution 1591 des VN-Sicherheitsrates diejenigen, die den Friedensprozess behindern, zur Verantwortung gezogen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Rat hat gleichermaßen seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, insbesondere im VN-Rahmen gegen jede Konfliktpartei, die die Umsetzung der Unterstützung der Vereinten Nationen für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan, einschließlich der Durchführung der vereinbarten hybriden AU-VN-Operation, behindert, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Der Darfur-Konflikt ist bei Gesprächen sowohl mit China als auch mit Russland regelmäßig erörtert worden, beispielsweise auch auf Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs. Dabei wurde konsequent der Standpunkt vertreten, dass die sudanesische Regierung sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen und ihre eindeutige Zustimmung zur Durchführung des gesamten VN-Unterstützungspakets für die AMIS-Mission geben muss.

 
  
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  Fiona Hall (ALDE), deputising for the author. – There is a dreadful sense of impasse over Darfur, with lots of hand-wringing but no progress, and recent events have rather added to that feeling.

In the absence of an agreement on a UN peacekeeping force, is the Council considering, among the further measures it is looking into at the moment, the possibility of an EU-enforced no-fly zone, with the enforcement planes based over the border in Chad? That has been discussed periodically since 2004. Does the President-in-Office feel that now is the moment to implement it?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat der Außenminister hat sich am vergangenen Montag in Luxemburg noch einmal mit dem Sudan und Darfur beschäftigt. Wie Sie vielleicht wissen, hat der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, daran teilgenommen.

Die Situation, die in dieser Region sowieso schwierig war, ist in der Tat nicht besser geworden, weil zu den bereits bestehenden Konflikten zwischen den unterschiedlichen Parteien im Sudan noch ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist, nämlich dass sich plötzlich Stämme gegenseitig bekriegen.

Der Rat hat aber auf ausdrücklichen Wunsch des Sonderbeauftragten zunächst einmal keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Der Sonderbeauftragte hat dafür geworben, noch einmal politische und diplomatische Wege zu beschreiten, um vielleicht bei einer veränderten Einstellung von Seiten Chinas die Zustimmung zu einer VN-gestützten Mission zu erreichen.

Die Außenminister haben aber erklärt, dass die Europäische Union an weitere wirksame Maßnahmen gegenüber dem Sudan denkt, wenn es in absehbarer Zeit keine entsprechenden Signale gibt. Und das kann kein Thema für den Sankt-Nimmerleins-Tag sein, man kann das nicht auf Wochen und Monate hinausschieben und einfach abwarten.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – A. Merkel, pristatydama Berlyno deklaraciją, minėjo Darfūrą kaip mūsų visų žaizdą ir pasakė, kad Europos Sąjungai laikas imtis vienašališkų, vienpusių priemonių.

Norėjau dar kartą patikslinti, kiek bus laukiama tų sprendimų? Ar vis tik einama toliau diplomatiniais keliais, kurie rezultatų iki šiol nedavė ir, matyt, neduos?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich habe versucht, deutlich zu machen – das war das Ansinnen des vorletzten Rates der Außenminister –, dass wir uns noch einmal einen Eindruck verschaffen wollen, und zwar jetzt über den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, aber auch über Informationen des Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union. Ich gebe gerne zu, dass das wirklich eine offene Wunde ist. Ich bitte aber, das Anliegen dieses Sonderbeauftragten ernst zu nehmen und zu versuchen abzuschätzen, ob gewisse Bewegungen, die es in den letzten Tagen gegeben hat, vielleicht doch zu einer Lösung führen können, so dass eine gemischte Mission möglich ist.

Ich wiederhole aber: Das ist kein Projekt, bei dem wir Woche um Woche abwarten, ohne dass es Ergebnisse gibt. Es sollten entsprechende Schritte der Europäischen Union eingeleitet werden, sollte dieser Prozess, den Herr Eliasson sich wünscht und den wir uns auch wünschen, nicht in Gang kommen.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL). – Arvoisa ministeri, Euroopan unionilla on taistelujoukot, joissa päivystävät tänä päivänä saksalaiset, suomalaiset ja hollantilaiset joukot. Voitteko kuvitella tilannetta, jossa käytettäisiin taistelujoukkoja Darfurin tilanteen rauhoittamiseen?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Soldaten aus Europa haben eine ganz eng umrissene Aufgabe. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Aufgabe der Afrikanischen Union. Deshalb haben wir auch am vergangenen Montag nochmals deutlich gemacht, dass die Gelder für die Aufrechterhaltung dieser Mission langsam zu Ende gehen und die Europäische Union dann natürlich über diesen Termin hinaus die afrikanische Aktion finanziell unterstützen muss. Die Ratspräsidentschaft hat auch ausdrücklich angeregt, Überlegungen anzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten bilateral noch einmal Geld geben können, um diese Aktion der Afrikanischen Union im Sudan, in Darfur, zu unterstützen, wenn die Gelder auf der europäischen Ebene nicht ausreichen.

 
  
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  President. Question No 9 by Tobias Pflüger (H-0196/07)

Subject: Extrajudicial executions in the Philippines

What is the Council's assessment of the political situation in the Philippines, where more than 830 left-wing political activists, journalists, lawyers, judges, human rights activists, priests and trade unionists have been killed in extrajudicial executions since Gloria Macapagal Arroyo's government took office in 2001, a situation which has recently been strongly criticised by the UN special rapporteur Philip Alston? What is the Council's assessment of the Arroyo government's evident failure to act and reports that the Philippines army is behind these killings?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Pflüger! Wie in der Antwort auf die Anfrage 619/2007 bereits ausgeführt wurde, ist der Rat über die außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen informiert. Die Europäische Union bringt regelmäßig ihre tiefe Besorgnis über diese Vorkommnisse zum Ausdruck und fordert die Behörden nachdrücklich auf, das Problem rasch anzugehen und dabei auch unabhängige Ermittlungen zuzulassen, um die Täter vor Gericht zu bringen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

Wie bereits in der erwähnten Antwort festgehalten wurde, ist die EU bereit, die Philippinen beim Ausbau des Justizsystems zu unterstützen. Die EU ist sich völlig darüber im Klaren, dass es nicht allein fachlicher Kompetenz bedarf, um den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen ein Ende zu setzen, sondern dass hierzu auch der entscheidende politische Wille seitens der höchsten Führung erforderlich ist. Die EU wird diesen Willen auch weiterhin nachdrücklich anmahnen. Wir hoffen, dass die ordnungsgemäße Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen auch eine vorbeugende Wirkung haben werden.

Die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission treffen im April Vorbereitungen für eine kurzfristig zu entsendende Erkundungsmission nach Manila zur Bewertung des Bedarfs an fachlicher Unterstützung. Dies erfolgt auf ein entsprechendes Ersuchen von Außenminister Romulo, der um Unterstützung gebeten hat, damit die Empfehlungen der mit der Aufklärung der ungeklärten Tötungsfälle betrauten Melo-Kommission umgesetzt werden können.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Sind dem Rat folgende außergerichtliche Hinrichtungen bekannt: Cipriano Ligaspo, ermordet am 14. März; Carlito Getrosa, ermordet am 11. März; Che Che Gandinao, ermordet am 10. März; Felisa Timog Ocampo und Renato „Atong“ Torrecampo Pacaide, ermordet am 2. März?

Meine Frage ist, ob eigentlich Sanktionen überlegt werden. Sie haben eben gesagt, dass die philippinische Regierung auf eigenen Wunsch hin unterstützt werden soll. Das Problem liegt ja im Wesentlichen darin, dass die Regierung mit involviert ist. Ist das insofern der richtige Ansatz?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich weiß, dass es zu vielen bedauernswerten außergerichtlichen Hinrichtungen gekommen ist. Mir sind die Namen nicht im Einzelnen bekannt, man könnte der Sache jedoch nachgehen. Ich glaube, dass es in dem Prozess zwischen der EU und den Philippinen notwendig ist, die politische Adresse — die sicherlich Einfluss auf bestimmte Entwicklungen hat — zu erreichen. Auch ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union dann, wenn selbst aus dem Land heraus Defizite im Justizsystem festgestellt werden, entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung ergreift und hoffentlich auch zur Aufklärung der Fälle beitragen kann.

 
  
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  President. Question No 10 by Sahra Wagenknecht (H-0199/07)

Subject: Attacks on anti-war activists in Sri Lanka

On 9 January 2007, members of Sri Lanka's United People's Movement (UPM) were attacked and chased by an armed mob before a public rally. According to reports in the media, a deputy minister, Mervyn Silva, was involved in the attacks.

What view does the Council take of direct attacks on peace activists in Sri Lanka by members of the Sri Lankan Government? How will this incident affect the Council's support for the Government in future?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Dem Rat liegen keine Beweise dafür vor, dass die Regierung von Sri Lanka mit diesem Zwischenfall in Verbindung gestanden hat. Da können auch keine Schlüsse hinsichtlich der Konsequenzen dieses Zwischenfalls für die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung von Sri Lanka gezogen werden.

Allgemeiner betrachtet ist der Rat aber tief besorgt über die Entwicklungen in Sri Lanka. Die Europäische Union fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die Gewalt sofort zu beenden und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit auf der Grundlage von konstruktiven Vorschlägen eine tragfähige Lösung für den Konflikt gefunden werden kann. Ungeachtet der offensichtlichen Schwierigkeiten prüft die Europäische Union im Rahmen ihrer Rolle als eine der Mitvorsitzenden der Tokyoter Konferenz der Geberländer weiterhin alle Möglichkeiten der Bereitstellung von Unterstützung für den Friedensprozess in Sri Lanka.

 
  
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  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL). – Sie haben gerade gesagt, dass der Rat tief besorgt ist, aber meine Frage ist dann doch sehr konkret: Was will der Rat tun, damit auf Sri Lanka eingewirkt wird, damit die Militäroffensive gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam — die ja schon jetzt sehr viel zivile Opfer gefordert hat — eingestellt wird und sie gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren?

Die zweite Frage: Ist dem Rat bekannt, dass auch Waffen aus EU-Mitgliedstaaten in diesem Konflikt eingesetzt werden?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zum letzten Punkt ist mir nichts bekannt. Wir werden aber der Frage nachgehen, ob dazu Informationen vorliegen.

Zu der Frage, welche Maßnahmen der Rat zu treffen gedenkt: Ich kann Ihnen sagen, dass der Rat die Arbeit der Monitoring Mission in Sri Lanka und auch den eingesetzten norwegischen Vermittler unterstützt. Wir haben die Konfliktparteien wiederholt zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 2002 aufgefordert und die Achtung der Menschenrechte angemahnt.

Zudem hat die Europäische Union auch im Genfer Menschenrechtsrat einen eigenen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in Sri Lanka eingebracht. Dieser Entwurf bringt die Besorgnis der EU über die jüngste Eskalation der Gewalt in Sri Lanka zum Ausdruck und ruft zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt und der damit einhergehenden Verletzung der Menschenrechte und humanitären Grundrechte auf.

Ich hoffe, dass das zu einem nächsten Schritt führt. Die von Ihnen angesprochene Frage werden wir noch einmal prüfen und Ihnen Informationen zukommen lassen.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Zu Beginn der jetzigen Eskalation des Konfliktes in Sri Lanka wurde ja auch hier im Hause eine Debatte darüber geführt, inwieweit es vonseiten der EU sinnvoll war, die LTTE auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wie bewerten Sie heute die Maßnahme, die LTTE auf die Terrorliste zu setzen, nachdem der Konflikt ja enorm eskaliert ist? War das im Nachhinein sinnvoll? War das insbesondere zu diesem Zeitpunkt sinnvoll?

Eine zweite Frage: Norwegen spielt in diesem Konflikt, insbesondere auf der Verhandlungsebene, eine sehr positive Rolle, und es ist auf diplomatischem Wege von Norwegen aus Kritik in Richtung EU geäußert worden, dass die Rolle der EU doch etwas einseitig regierungsfreundlich sei. Was meinen Sie dazu?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich kann die letzte Feststellung nicht teilen. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der Konflikte und der Probleme auch für die Zivilbevölkerung notwendig ist, dass beide Teile in die Lösung des Konflikts einbezogen werden. Die Europäische Union hat deshalb keiner der Parteien, auch nicht der Regierungspartei, mehr Vertrauen geschenkt. Es muss im Maßnahmenkatalog der EU und anderer Institutionen, die dort aktiv sind, vorgesehen sein, dass der Konflikt dauerhaft beigelegt wird.

Zu der ersten Frage kann ich persönlich keine Bewertung vornehmen. Das lasse ich aber auch noch einmal prüfen.

 
  
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  President. Question No 11 by Danute Budreikaite (H-0201/07)

Subject: Ecological consequences of the northern oil pipeline

The Northern Dimension policy, of which the Baltic Sea Strategy is a constituent part, places particular emphasis on the environment and climate change. The Baltic Sea is one of the world’s most contaminated seas. Furthermore, 282 000 tonnes of dangerous weapons have lain on its bed since the Second World War. Economic activities, and in particular the planned construction of the northern oil pipeline, may lead to an ecological disaster whose consequences are difficult to predict.

Does not the country that holds the Presidency and which is a participant in the project consider that, before it starts to implement projects of this kind, the EU should obtain independent expertise on the possible ecological consequences of the construction of a gas pipeline? Clearly, expertise provided by the authors of the project and relating to their own interests will not convince the Community’s citizens of the safety of the project.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat spielt bei der Planung oder beim Bau der Pipeline keine direkte Rolle, denn die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß anwenden.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Be abejo, manęs nepatenkina toks atsakymas. Tai nereiškia, kad valstybės narės Europos Sąjungos teritorijoje gali daryti tai, ko nori. Rusų ekspertai jau yra nustatę, kad yra daug ginkluotės, ir dabar galvoja keisti dujotiekio maršrutą.

Rusai galvoja, kad „Gazpromui“ leis įvesti karines grupuotes, kurios kartu su Baltijos kariniu laivynu kontroliuos visą dujotiekį ir visus, kas aplinkui plaukioja ir naudojasi ta aplinka.

Baltijos jūra yra visų mūsų jūra ir nemanau, kad tai yra dviejų valstybių reikalas.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass diese Pipeline nicht von einem Staat geplant wird, sondern von privaten Unternehmen. Diese Unternehmen müssen entsprechende Anträge einreichen. Da auch verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sind, müssen die einschlägigen Vorschriften beachtet werden.

Ich habe das vor einiger Zeit schon einmal hier gesagt: Es gibt verschiedene Aspekte. Sie nannten die Munitionsfunde, die es in der Tat gibt. Das ökologische System und andere Fragen sind zu berücksichtigen. Das kann aber alles nur dann im Hinblick auf die europäischen Rechtsvorschriften geprüft werden, wenn ein Antrag gestellt wurde und die entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden. Es gibt keine Sonderrechte für das eine oder andere Unternehmen, sondern es müssen die nationalen und auch die europäischen Vorschriften, insbesondere was den Umweltschutz angeht, beachtet werden.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Om det blir en tvist och miljöprövning i de svenska farvattnen, är det då EG-domstolen eller den svenska miljödomstolen som avgör fallet?

Det har kommit mycket olika besked om huruvida rådet har godkänt byggandet av en tysk-rysk gasledning med sträckning under Östersjön. Har rådet fattat ett sådant beslut?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Soweit ich weiß, würde kein Rat hier eine Bewertung abgeben. Zunächst ist es eine unternehmerische Entscheidung von Privatunternehmen. Es baut ja nicht die Bundesrepublik Deutschland. Es bauen – bzw. wollen bauen – Konsortien aus Deutschland mit niederländischen Anteilen. Wenn Verfahren eingeleitet werden und die Mitgliedstaaten für ihren Bereich zu prüfen haben, ob die Baumaßnahme diesen Vorschriften entspricht, bzw. wenn der Antragsteller mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, dann werden natürlich zunächst die nationalen Gerichte angerufen.

 
  
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  President. Question No 12 by Georgios Papastamkos (H-0203/07)

Subject: EU territorial agenda

One of the priority objectives of the EU German Presidency is the adoption of an EU territorial agenda.

What measures does the Council intend to take in practice towards an integrated urban and rural development policy? Will the projected Leipzig Charter effectively combine this policy with regional development policy and, if so, how?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat als solcher ist nicht an den Initiativen beteiligt, die mit der Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt und der territorialen Agenda der EU zusammenhängen. Diese Initiativen werden von den Mitgliedstaaten in einem informellen Rahmen ergriffen.

Die Charta von Leipzig und die territoriale Agenda der EU sind Angebote der europäischen Minister für Raum- und Stadtentwicklung zur besseren Berücksichtigung der städtischen und territorialen Gegebenheiten bei der Durchführung der EU-Politiken, beispielsweise bei der Frage, wie eine integrierte Raum- und Stadtentwicklungspolitik zu den Zielen von Lissabon und Göteborg – mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Stärkung des europäischen Sozialmodells – beitragen kann. Daher sollen die Ergebnisse des informellen Ministertreffens allen europäischen Institutionen zugeleitet werden. Diese können dann in Eigenverantwortung prüfen, inwieweit die Berücksichtigung städtischer und territorialer Belange für die Erreichung ihrer politischen Ziele hilfreich ist.

 
  
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  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να ευχαριστήσω τον κύριο Υπουργό για την απάντησή του. Βεβαίως, όμως, η εδαφική χάρτα, η χωρική χάρτα είναι προτεραιότητα της Γερμανικής Προεδρίας και διεκδικεί σημαντική θέση στο πρόγραμμά της. Θα ζητούσα λοιπόν από τον κύριο Υπουργό να μας διαφωτίσει ακόμη περισσότερο σχετικά με το ποιες είναι οι κατευθύνσεις μιας τέτοιας χωρικής ατζέντας, πώς τη βλέπει η Γερμανική Προεδρία και πώς την εντάσσει στο περαιτέρω πρόγραμμά της μέχρι το τέλος Ιουνίου.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Erst einmal müssen bestimmte Ergebnisse ausgewertet werden, und dann kann man sie zumindest dort, wo man Themen ausgemacht hat, an die entsprechenden Institutionen weitergeben.

Der Ansatz bestand darin, dass es gerade auch im grenzüberschreitenden Bereich Möglichkeiten zur integrierten Stadtentwicklung oder Raumentwicklung gibt. Unsere Präsidentschaft dauert nur noch etwas mehr als zwei Monate. Ich gehe davon aus, dass der amtierende Präsident am Ende seiner Präsidentschaft Ergebnisse vorlegen und sie den betreffenden Institutionen zur Verfügung stellen wird.

 
  
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  President. Questions which had not been answered for lack of time would receive written answers (see Annex).

I should like to thank the President-in-Office and colleagues.

That concludes Question Time.

(The sitting was suspended at 19.00 and resumed at 21.00)

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

 
  

(1) OJ L 167, 26.6.2002, p. 1.
(2) OJ L 118, 14.5.2003, p. 12.

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